1829 / 65 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Fri, 06 Mar 1829 18:00:01 GMT) scan diff

die katholischen Anspruͤche genommen haben, sind sehr erfreu⸗

lich, durch die Art jedoch, mit der Einige sich diesen An⸗ spruͤchen entgegen stellen, scheint mir auf das Unrecht noch Beschimpfung gehaͤuft worden zu seyn. Nicht AbewFar daß sie sich den Anforderungen widersetzen, die ich fuͤr rechtmaͤßige Privilegien halte, wuͤrdigen sie die katholische Religion herab, als eine, von der die Immoralitaͤt und das Verderben ihrer Bekenner ausgehe. Solche Sprache verdient den bittersten Tadel, denn ich bin heilig uͤberzeugt, es giebt unter den An⸗ haͤngern jenes Glaubens eben so viele Beispiele wahrer Froͤmmigkeit, aͤchten Heldenmuthes und treuer Vaterlands⸗ liebe als unter irgend einer andern Religion. (Hoͤrt, hoͤrt!). Ich berufe mich auf die Achtung, in welcher die Katholiken seit so langer Zeit in Europa gestanden, auf die großartigen Handlungen, die sie vollfuͤhrt, und frage, was wuͤrde selbst England vor der Reformation ohne sie gewesen seyn? (Hoͤrt) Jahrhunderte ist in der christlichen Welt die katholische Religion die herrschende gewesen, Jahrhunderte ist der Papst in fast ganz Europa anerkannt worden, und noch jetzt bekennt sich der groͤßere Theil seiner Bewohner zu jener Lehre; wie lieblos, und wie unweise also ist es nicht, sich den Anspruͤchen der Katholiken durch Be⸗ schimpfung ihrer Religion zu widersetzen. (Hoͤrt!) Wenn ich gestehe, daß mir selbst jene Lehre nicht frei von Irrthuͤ⸗ mern erscheint, so thue ich es mit der Ueberzeugung von der Gebrechlichkeit alles Menschlichen und mit dem Glauben, daß aller Gottesdienst, im Geiste der Wahrheit und der Andacht gehalten, beinahe derselbe bleibt. (Hoͤrt!) Mit dem Inhalt der Bittschrift, die ich vorzulegen die Ehre habe, stimme ich voͤllig uͤberein, und hoffe, es wird die letzte seyn, die ich von dieser Koͤrperschaft einzubringen haben werde: Alles verspricht nunmehr eine schnelle Entscheidung der Frage, und bald hoffe ich, werden wir den edlen Herzog von Norfolk und andere Edle, die jetzt unter Fremden vor der Barre stehen muͤssen, in unserer Mitte sehen. (Beifall.) Der edle Graf von Eldon sagt, er wisse nicht, welche Maaßregel man neh⸗ men werde; genug, daß wir die Absichten dieser Maaßregel kennen. Ich wuͤnsche, daß ihre Ausfuͤhrung nicht den An⸗, schein des Triumphes einer Parthei uͤber die andere haben moͤge, und hoffe deshalb, die Katholiken werden sich ihrer Seits den Vor⸗ schlaͤgen billiger Sicherstellungen nicht widersetzen.“ (Hoͤrt!) Der Herzog von Wellington uüberreichte eine Bittschrift der Einwohner von Manchester und dessen großer Vorstadt (Salford), die ihm am naͤmlichen Abend durch einen acht⸗ baren Herrn uͤbergeben worden; sie war gegen die Katholiken und zaͤhlte 22,000 Unterschriften; unter diesen 9 Friedensrich⸗ ter, die Vorsteher der Collegial⸗Kirche, 60 Geistliche und eine große Zahl achtbarer Kaufleute und Fabrikanten. Graf Grey laͤugnete, daß diese Bittschrift die Gesinnungen der Stadt ausdruͤcke, von der sie kaͤme. Man heaͤtte daselbst bei einer unterm 24. Nov. gehaltenen Versammlung, ehe noch die Gesinnungen Sr. Maj. bekannt waren, nur 13,000 Un⸗ terschriften erhalten. Danach wurden außerordentliche An⸗ strengungen gemacht und doch nur 22,000 Unterschriften zu⸗ sammen gebracht, die nicht den dritten Theil der stimmfaͤhi⸗ gen Einwohner bildeten. Auch gegen die Achtbarkeit der Unterzeichneten lassen sich verschiedene Einwendungen machen; so habe man sich z. B. nicht gescheut, Kinder in den Armenschu⸗ len und die Bewohner der Armenhaͤuser unterzeichnen zu lassen. Als darauf der (bereits gestern erwaͤhnte) Bericht uͤber die Bill, zur Unterdruͤckung der Associationen, abgestattet werden sollte, erhob sich zuerst der Graf v. Mountcashel, welcher dem Herzoge v. Wellington zweierlei, in Bezug auf die Bill, zu bedenken gab. Erstens naͤmlich laute die Be⸗ schraͤnkung zu allgemein und unbestimmt; es koͤnnten daher auch moͤglicher Weise Vereine oder Associationen von einem ganz harmlosen, ja vielleicht gar loͤblichen Charakter, unter dem Vorwande, daß sie ungesetzlich und gefaͤhrlich seyen, von den Magistratspersonen in Irland unterdruͤckt wer⸗ den; wie ungehoͤrig wuͤrde es aber seyn, wenn Gesellschaf⸗ ten, die einen wohlthaͤtigen Zweck haben, oder der Jugend⸗ Erziehung gewidmet seyen, unter der vorliegenden Bill leiden muͤßten. Die zweite Bemerkung, die er zu machen habe, beziehe sich darauf, daß in der Bill durchaus keine Vorsichtsmagaßregel dagegen angegeben sey, daß die katholi⸗ schen Priester sehr leicht die Kirchen und Kapellen zu unge⸗ setzlichen Zusammenkuͤnften benutzen, und, unter dem Vor⸗ wande von Predigten, aufruͤhrerische Reden halten koͤnnen. Der Herzog v. Wellington beantwortete beide Punkte, indem er auf den ersten erwiederte, daß der Lord⸗Lieutenant von Irland, erst nachdem ihn eine genaue Untersuchung da⸗ von uͤberzeugt habe, daß die Gesellschaft eine ungesetzliche sey, die Vollmacht besitze, sie aufzuloͤsen, und daß dieser hohe Staatsbeamte, von dem auch nicht zu erwarten sey, daß er

zweien Magistrats⸗Personen (wie es die Bill vorschreibt)

Versammlungen zu verbieten.

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die Unterdruͤckung einer wohlthaͤtigen Gesellschaft auftragen werde, fuͤr sein Verfahren verantwortlich bleibe. In Vre. treff des zweiten Punktes aber stehe es ebenfalls den Lord⸗Lieutnant, nach den Worten der Acte, zu, die in einer Kirche oder Kapelle statt sindenden, ungesetzlichen 1 Wenn uͤbrigens der edle Lorz von aufruͤhrerischen Reden gesprochen habe, die man an so chen Orten halten duͤrfte, so bleibe ja auch immer noch dem Ausweg, daß Jeder, der sich eines solchen Vortrags schuldik macht, ganz abgesehen von der vorliegenden Bill, dem La des⸗Gesetze, nach wie vor, unterworfen ist. Lord Redes dale machte dagegen die Einwendung, daß wenn auch nicht

aufruͤhrerische Reden in den Kapellen gehalten werden duͤrf

ten, diese doch zu politischen Discussionen, wie es bereit geschehen sey, benutzt werden moͤchten. Er machte damn auch darauf aufmerksam, daß Versammlungen, weilche oͤie unschuldigsten Zwecke haben, sehr leicht von feindlich ge⸗ sinnten Personen als aufruͤhrerische Gesellschaften denun⸗ cirt werden koͤnnen wie ein kuͤrzlich in London selhs vorgekommener Fall ein Beispiel dazu liefere un schlug deshalb einen LEI zu der Bill vor. Im weitern Verlauf se katholischen Priester Irlands, alles Ungluͤck daselbst verur sacht zu haben, und machte namentlich auf das Priester⸗Se minar in Maynooth aufmerksam, welches, anstatt die Al sicht der Regierung zu erfuͤllen und den, dem Priesterstande bestimmten jungen Leuten eine Erziehung zu geben, wie sie der Gesetzen gemaͤß ist, sie zu ungehorsamen und jeder Widersetzlich keit geneigten Maͤnnern heranbilde. Bei den neun Ober! aufsehern dieses Seminars, sagte der Lord, befinden sich nur4 Protestanten; es sey daher kein Wunder, wenn diese, bei jedem Vorschlage zur Verbesserung, uͤberstimmt werden. Eine Verbesse⸗ rung aber sey unumgaͤnglich noͤthig, wenn es ferner noch bestehen solle, weil die meisten Ruhestoͤrungen im Lande von Priestern aus⸗ gegangen seyen, die mit diesem Institute in Verbindung standen. Lord Lorton erklaͤrte seine Uebereinstimmung mit dem, was sein Vorgaͤnger uͤber die katholischen Priester Irlands gesagt Letztere wurden jedoch vom Grafen von Wicklow, so wie vom Marquis v. Downshire in Schutz genommen. Beid sagten, daß die große Mehrheit der katholischen Priester aus achtungswerthen Maͤnner bestehe, und fuͤgte hinzu, daß wenn die große, jetzt beabsichtigte Maaßregel erst in Ausfuͤhrung ge⸗ kommen seyn werde, so wuͤrden sich auch diese Priester als eben so loyale und gehorsame Unterthanen Seiner Majestaͤt zeigen, wie nur irgend welche im ganzen Koͤnigreiche. Nachtraͤglich ist noch von der (bereits in Nr. 62 der Staats⸗Zeitung erwaͤhnten) Sitzung des Unterhauses vom 20. Febr. zu berichten, daß, als der Antrag zu dem Aus⸗ schreiben einer neuen Wahl in Oxford, an der Stelle des Hrn. Peel, welcher die Aufseherschaft der Zuͤnfte von Chil⸗

tern“) uͤbernommen, gemacht wurde, General Gascoyne

den sehr ehrenwerthen Herrn dafuͤr ungemein lobte, daß er seinen Constituenten, mit denen er jetzt nicht mehr so⸗ wie bei seiner Erwaͤhlung uͤbereinstimme, Gelegenheit geger ben habe, seine jetzige Meinungsveraͤnderung entweder zi billigen, oder ihm ihren Beistand zu entziehen. Er hoffe daß dies allen denen ein Beispiel seyn werde, welche die Dinge jetzt in einem andern Lichte betrachten, als bah ihrem Eintritt in das Parlament, und daß sie deshalt ihren Constituenten ebenfalls eine neue Wahl uͤberlassen werden. (Hoͤrt!) Zwar wisse er sehr wohl, daß seine beschel dene Meinung nicht als eine allgemein guͤltige zu betrachten sey, doch komme es ihm auch vor, als waͤre der Tag de Vergeltung nicht fern nicht mehr so fern, als einige ze—

glauben scheinen fuͤr alle politische Apostaten, die an einem

solchen Tage, wenn nicht von dem Zorn, doch gewiß vo der Mißbilligung ihrer Constituenten duͤrften heimgesule werden. Wie aber dergleichen Mitglieder, die ihre Pol mentssitze auch ferner behalten, dies Verfahren mit ihm sittlichen Gefuͤhl in Uebereinstimmung bringen koͤnnen, deß sey ihm unmoͤglich zu begreifen. Politische Maaßregeln sol⸗ ten, denke er, niemals mit der Moral in Widerspruch seyn, er glaube daher auch, daß diejenigen, die dem Beispitt des ehrenwerthen Herrn nicht Folge leisten, eben so in der oͤffentlichen Achtung, wie in der eigenen verlieren muͤssen, Hr. Hobhouse erwiederte hierauf, der tapfere Genera (Gascoyne) sey, wenn er, was sonst ganz unuͤblich waͤre

*) Ein Amt, das Hr Peel wahrscheinlich nur uͤbernommen um einen gesetzlichen Vorwand zu seiner Resignation (die son kein Parlaments⸗Mitglied einreichen darf) zu haben.

Bellag⸗

iner Rede beschuldigte der Lord di

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Gelegenheit eines neuen Ausschreibens Bemerkungen sache, durch die Wichtigkeit des heutigen Falles einiger⸗ aaßen dafuͤr gerechtfertigt. „Auch ich,“ sagte Hr. Hob⸗ ouse, „muß das Verfahren des sehr ehrenwerthen Herrn eehh, als ein hoͤchst lobenswerthes anerkennen; denn stdem ich die Ehre habe, ein Mitglied dieses Hauses zu yn, habe ich es immer als unumgaͤnglich noͤthig fuͤr die Vohlfahrt des Landes gehalten, daß das Band zwischen dem epraͤsentanten und seinen Constituenten so eng als moͤglich ge⸗ uͤpft seyn muͤsse darum habe ich aber auch bestaͤndig den oßen Grundsatz der Parlaments⸗Reform vertheidigt. Jetzt abe ich inzwischen Ursache zu glauben, daß auch der tapfere ßeneral, nachdem was er heute als Princip aufgestellt, die rage einer Parlaments⸗Reform unterstuͤtzen wuͤrde, wenn hh, oder irgend ein andres Mitglied, sie ins Parlament ͤchte. (Hoͤrt, hoͤrt!) Bei dem Grundsatze, den der tapfere zeneral aufgestellt, daß zwischen Constituenten und Repraͤ⸗ utanten die groͤßte Uebereinstimmung herrschen muͤsse, wird rselbe nicht allein die Parlaments⸗Reform, sondern auch jjenigen vertheidigen muͤssen, die da behaupten, daß das Un⸗ rhaus die Gesinnungen des Volkes nicht vollstaͤndig repraͤsentire. a, Einige gehen sogar so weit und sagen, daß es nie ein Repraͤ⸗ ntant der Volks⸗Meinung gewesen sey und machen sich kein Ge⸗ issen daraus, diejenigen, welche gegenwaͤrtig die Mitglieder die⸗ 5 Hauses sind, „entartete Senatoren“ zu nennen (Anspielungen uf den Brief des Grafen von Winchelsea), und zu erklaͤren, sie, die es wagen, sich in Discussionen, wie sie jetzt vorkom⸗ nen, einzulassen, zur Verantwortung vor das Gesetz gezogen verden sollen. Wenn nun der tapfere General und Dieje⸗ igen, die mit ihm einer Meinung sind, so consequent er⸗ cheinen wollen, wie sie es Anderen zur Pflicht machen, so uͤssen sie auch einer gesunden, vernuͤnftigen und gemaͤßigten Reform der Repraͤsentation, wodurch die Gesinnungen der onstituenten in engere Verbindung als bisher mit denen ee Parlaments⸗Mitglieder gebracht werden, ihre volle Bei⸗ immung geben. Was der tapfere General damit gemeint at, als er von politischer Apostaste gesprochen, ist mir nicht cht klar; dies weiß ich jedoch, daß das von dem sehr hrenwerthen Herrn (Peel) und einigen seiner Freunde vobachtete Verfahren eine solche Benennung nicht verdient. Uls der sehr ehrenwerthe Hern neulich das Haus anredete, gte er, man werde ihm hoffentlich erlauben, auf sich die Porte eines alten Dichters:

„Non ponebat enim rumores ante salutem“ nwenden zu duͤrfen. Jetzt, da der sehr ehrenwerthe Herr icht gegenwaͤrtig ist, wird es mir wohl vergoͤnnt seyn, auch

en, dem obigen sich anschließenden Vers: vie

„Ergo postque, magisque viri nunc gloria claret““'Ö uf ihn anzuwenden. (Hoͤrt!) General Gascoyne erklaͤrte, aß, wenn er von politischer Apostasie gesprochen, er diese

Porte nicht insbesondere auf den sehr ehrenwerthen Herrn

Peel), sondern auf alle diejenigen habe anwenden wollen, welche e protestantischen Principien, auf deren Grundlagen sie von hren Constituenten gewaͤhlt wurden, verlassen haben. (Hoͤrt0)

Als das Haus darauf (wie bereits erwaͤhnt) einen Sub⸗ dien⸗Ausschuß fuͤr die Armee bildete, sagte Hr. Maberly,

halte es fuͤr seine Pflicht, uͤber das Verfahren der Regie⸗ ung, das zum großen, pecuniairen Nachtheile der Untertha⸗ en gereichen koͤnne, einige Bemerkungen zu machen. Der inanz⸗Ausschuß naͤmlich, der im vorigen Jahre dem Lande Hhvielen Nutzen gewaͤhrt, wird, wie es scheint, in diesem kahre nicht wieder ernannt werden, oder duͤrfte, wenn er uch ernannt wird, fuͤr die Anschlaͤge des laufenden Jahres icht mehr benutzt werden koͤnnen. Nachdem aber in der Thron⸗ gede des vorigen Jahres die Finanzen und der Ausschuß so hr empfohlen worden, und nachdem dieser selbst so nuͤtzlich sich ewiesen, sey es kaum begreiflich, warum man denselben in seiner haͤtigkeit unterbrochen, noch ehe er die versprochenen guͤnstigen esultate ganz geliefert habe. Nachdem der Redner hierauf en großen Nutzen dargelegt, den dieser Ausschuß allen Zwei⸗ en der Finanz⸗Verwaltung gewaͤhrt habe, sprach er aufs Neue seine Verwunderung daruͤber aus, daß man ihn in die⸗ em Jahre noch nicht ernannt. „Seine Thaͤtigkeit,“ sagte derr Maberly, „und seine Ersparungs⸗Plaͤne, versprachen em Lande eine Erleichterung in den Steuern; die aber bei em Wege, den man jetzt eingeschlagen, wohl schwerlich ein⸗ reten duͤrfte.“ Der Redner gab zu, daß zwar der Staats⸗ herretair fuͤr das Kriegswesen einige Reductionen habe ein⸗

treten lassen, doch duͤrften diese auch noch bei anderen Ver⸗ waltungszweigen zu bewirken seyn, namentlich bei dem Ma⸗ rine⸗Zahlamt, wo zum Beispiel 40 Schreiber ange⸗ stellt seyen, waͤhrend man mit 9 sich behelfen koͤnne. Die⸗ ser Beschwerde stimmte auch Sir H. Parnell bei, der es ebenfalls bedauerte, daß der Finanz⸗Ausschuß nicht wieder ernannt worden sey. Dieser wuͤrde, außer vielem andern Nutzen, den er gewaͤhrt haͤtte, auch bald entdeckt haben, daß zur Verhuͤtung des Schleichhandels nicht weniger als 700,000 Pfd. Sterl. und zwar auf eine ganz unnuͤtze Weise, ausge⸗ geben werden. Er wuͤrde daher ein anderes, weit zweckmaͤ⸗ ßigeres Mittel, naͤmlich eine Herabsetzung der Zoͤlle von Ta⸗

back und Braudtwein, als derjenigen Artikel, die am mei⸗

sten eingeschmuggelt werden, empfohlen haben. (Der Taback bringt 3 Millionen und der Brandtwein 1 Millionen Pfd. Sterl. an Zoll ein.) Der Redner sprach auch noch sein Bedauern daruͤber aus, daß man, was das oͤffentliche Rechnungswesen betreffe, noch immer bei dem alten System beharre, waͤhrend man doch in Frankreich und in den Nie⸗ derlanden ein besseres Muster dazu finde. Der Kanzler der Schatzkammer erwiederte, die Redner seyen im Irr⸗ thume, wenn sie glaubten, die Regierung wolle den Finanz⸗ Ausschuß nicht wieder ernennen. „Vorlaͤufig“, sagte er, „sind wir jedoch von anderen Geschaͤften so bedraäͤngt, daß wir es fuͤr zweckmaͤßig gehalten, die Ernennung auf spaͤter hinaus zu verschieben.“ Herr Hume wollte sich indessen mit dieser Antwort nicht begnuͤgen und brachte sein gewoͤhn⸗ liches Thema, die Oekonomie, wieder zur Sprache. I1¹¹ Anschlaͤge fuͤr die Armee wurden hierauf (wie bereits er waͤhnt) dem Hause von Sir H. Hardinge vorgelegt. Fo gende Reductionen haben seit vorigem Jahre bei der Armee statt gefunden: 1200 Mann bei den Truppen in England, 400 Mann bei dem Koͤnigl. Afrikanischen Corps, 5800 Mann bei der Arme

in Ostindien. Seit dem Jahre 1827 hat im Ganzen eine Reduction von 12,000 M. statt gefunden, was fuͤr das lau

fende Jahr eine Ersparniß von 73,000 Pfd. zu Wege bringt. Auch bei dem Stab haben Ersparnisse von 19,763 Pfd. ein⸗: treten koͤnnen; aͤhnliche Reductionen werden bei den Halb⸗Sol⸗

den, deren Verkaͤuflichkeit man entgegen arbeiten will, beabsich⸗

tigt. In der Militair⸗Pensions⸗Liste sollen ebenfalls Verän⸗ derungen eintreten; die Pensionen sollen naͤmlich, was bis⸗ her nicht geschehen, von jetzt ab nach der Dauer der Dienst⸗ 8 zeit bestimmt werden. Wer 17 Jahre gedient hat, erhält beim Abschied den Sold eines ganzen Jahres; wer 18 Jahre

gedient, den von 2 Jahren u. s. w. Erhaͤlt der Soldat in

einem Gebietstheile den Abschied, wo der Regierung viele 1

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Laͤndereien zu Gebot stehen, so soll er, anstatt baaren Gel⸗ des, eine verhaͤltnißmaͤßige Entschaͤdigung an Land erhalten. Folgende Summen wurden in Vorschlag gebracht und be⸗ willigt: 8 3,136,752 Pfd. 15 Sh. Sterl. fuͤr die Britische Landmacht (die allein ausgenommen, welche sich in Ostindien befindet);

fuͤr den Generalstab und das Mili⸗ tair⸗Medicinalwesen; 8 2 P. fuͤr die Militair⸗Beamten in den verschiedenen Departements;

105,928 Pfd. 10 Sh. chirurgischen Bedarf der Armee; 10,029 Pfd. 7 Sh. 3 P. fuͤr das Koͤnigl. Kriegs⸗Colle 1,349,169 Pfd. 19 Sh. 9 P. fuͤr den Unterhalt des Chelsea⸗ fuͤr Officiers⸗Wittwen⸗Gehalte; 89,044 Pfd. 8 fuͤr verschiedene Pensionen oͤffentlicher 1 ordentliche Ausgaben. Sussex der gegenwaͤrtigen Verwaltung seine unbedingte Un⸗

117,136 Pfd. 16 Sh. 16,500 Pfd. 14 Sh. 6 P. fuͤr Arzneien und den sonstigen 60,958 Pfd. 9 Sh. 5 P. fuͤr den Unterhalt der freiwil⸗ pf ligen Miliz im Koͤnigreiche; gium in Sandhurst; . 36,882 Pfd. 18 Sh. 11 P. fuͤr die Garden Sr. Majestaͤt; 1,075,308 Pfd. 17 Sh. 10 P. als Gehalte fuͤr aggregirte und pensionirte Officiere; Hospitals und des Koͤnigl. Asylums; 143,411 Pfd. fuͤr 9 189,037 Pfd. fuͤr Gnaden⸗Gehalte an verwundet Officiere; und 8 Beamten der Armee und andere außer⸗ London, 24. Febr. Ein Sonntagsblatt, heißt es in der Times, hat faͤlschlich berichtet, daß der Herzog von terstuͤtzung versprochen K ECee Hoheit