1829 / 82 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Mon, 23 Mar 1829 18:00:01 GMT) scan diff

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den niedern es. eg bilde, 888 2 den. oͤrt! Er habe unter Anderm auͤch 40 Sh. Freisassen von Armagh (in Irland) agufgenommen, da es aber undelicat erscheinen moͤchte, gerade der Waͤhler dieser Grafschaft Erwaͤhnung zu thun (Herr Brownlow ist naͤmlich Mitglied fuͤr Armagh), so wolle er Hr. Peel) eine andere große und volkreiche Grafschaft in Irland als Beispiel dafuͤr anfuͤhren, wie noͤthig es sey, eine Klasse wirklich achtungswerther und unabhaͤngiger Waͤhler herzustellen. Seit dem Jahre 1823 seyen in dieser Graf⸗ schaft 23,700 Freisassen registrirt worden, von diesen aber waͤren nicht weniger als 19,205 gemeine Arbeiter, die ihren eigenen Namen nicht schreiben koͤnnen. Von einer andern Grafschaft, in welcher seit jener Zeit 10 bis 15,000 Waͤhler registrirt worden, wisse er, daß nicht mehr als etwa 100 sich aus eigener Bewegung haͤtten registriren lassen. Die Uebrigen alle haͤtten es auf Veranlassung und auf Unkosten liberaler Clubs und solcher Maͤnner gethan, die das Votum der Freisassen nach ihrem Gutduͤnken benutzen wollten. „Er⸗ waͤgt man dies,“ sagte der Redner, „und auch noch den Um— stand, daß die Sache der Religion unstreitig dadurch befoͤr⸗ dert werde, wenn man jenen oft nur vorgeblichen Freisassen die Versuchung zum Meineide nimmt, so wird diese Maaß⸗ regel Niemandem ein unuͤbersteigliches Hinderniß scheinen, der die andere Maaßregel gern befoͤrdert sehen moͤchte, welche, unabhaͤngig von ihrer Verbindung mit der katholischen Frage, eine große und dauernde Wohlthat fuͤr Irland werden duͤrfe.“ (Beifall) Der Redner gab alsdann zu, daß es nicht leicht sey, jetzt schon die Zahl der Waͤhler zu berechnen, welche sich, nachdem das Quotum erhoͤht ist, in Irland finden moͤch⸗ ten, doch, sagte er, habe man ermittelt, daß in einer der groͤßeren und reicheren Grafschaften allein 2268 Freisassen seyen, die eine jaͤhrliche Revenuͤe von 50 Pfd. beziehen. Man koͤnne also daraus schließen, daß die Zahl der 10 Pfd. Frei⸗ sassen nicht bloß in dieser, sondern auch in den uͤbrigen Graf⸗ schaften so groß seyn wuͤrde, als zur Bildung einer Klasse von mehr unabhaͤngigen Waͤhlern nur irgend wuͤnschens⸗ werth erscheine. (Hoͤrt!) Der Redner entschuldigte sich zu—⸗ letzt noch, daß er uͤber den Gegenstand, ebenfalls außer der Zeit, gesprochen habe; es sey nur geschehen, um zunäͤchst die Behauptungen des ehrenwerthen Mitglie⸗ des fuͤr Armagh zu berichtigen, alsdann aber, damit man die Wahlberechtigungs⸗Bill nicht als einen Preis fuͤr die Emancipations⸗Bill betrachte, und von jener nicht sage, daß sie eine Strafe sey, die man den 40 Sh. Freisassen, wegen der entscheidenden Rolle, die sie bei den letzten Wah⸗ len gespielt haben, auflege. (Beifall.) Auf Hrn. Brown⸗ low schien die Rede des Herrn Peel einen maͤchtigen Ein⸗ druck gemacht zu haben, denn er sagte: „Nie, im ganzen Verlaufe meines oöͤffentlichen Lebens waͤre ich in der Darle⸗ gung meiner Gesinnungen so ungluͤcklich gewesen, als heute, wenn ich dadurch auf den zweiten Theil der großen Maaß⸗ regel zur Abhuͤlfe der Katholiken irgend einen Makel gewor⸗ fen haͤtte. Meine Gefuͤhle reihen sich ganz denen des sehr ehrenwerthen Herrn an. (Hoͤrt! und einiges Lachen) Ich werde die Wahlberechtigungs⸗Bill unterstuͤtzen, weil ich die Ueberzeugung bekommen habe, daß sie die andere Maaß⸗ regel wesentlich verbessert und ergaͤnzt.“ (Hoͤrt, hoͤrt

Meisten gefuͤhlt wor⸗— die Zahl der

jschickt worden

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aber von wem? Nun freilich von einen ßen Masse von Constituenten, die sich in der Person de Manasseh Lopez*) ganz allein beisammen gefunden; diese ihn vorgeschlagen, unterstuͤtzt, und endlich auch als ie gen ins Parlament geschickt, der seinen alten und w chen Flecken am besten repraͤsentiren kann, diesemnach nun auch sein sehr ehrwuͤrdiger Freund mit vollem!

Sir T. S. Gooch sagte bei Ueberreichnng einer Peti⸗ tion wider die Katholiken: wenn sein sehr ehrenwerther Freund (Herr Peel) den er, trotz seiner politischen Meinungs⸗Aenderung, immer noch so nennen wolle (man lacht) in seiner vortrefflichen Rede neulich behauptet habe, daß ein großer Theil der Mitglieder dieses Hauses bloß eine stillschweigende Meinung uͤber die große Frage abgegeben; so muͤsse er (Sir T. Gooch) von sich anfuͤhren, daß er bei den Debatten immer geschwiegen habe, weil er geglaubt, daß der Gegenstand zu groß sey, als daß er sich damit befassen koͤnne (hoͤrt!), und daß es anmaaßend erscheinen wuͤrde, wenn Leute von seinem Schlage sich dem Hause aufdringen wollten, waͤhrend doch so viele geschickte und beredte Maͤnner da waͤren, die ein groͤßeres Recht darauf haͤtten, die Aufmerksamkeit fuͤr sich in Auspruch zu nehmen. (Hoͤrt!) Um von der Gesinnung des Landes und der Waͤhler ein deutliches Bild aufzuzeigen, wies der Redner auf die kuͤrzlich geschehenen Wahlen in Orford und Newark hin, welches, wie er sagte, die einzigen Plaͤtze seyen, wo in der letzten Zeit eine Volkswahl statt gefunden habe. (Hoͤrt!) In Newaͤrk aber habe das antikatholische Princip einen großen ruhmwuͤrdigen Triumph davon getra⸗ gen, und zu Oxford habe die Universitaͤt sich unsterbliche Ehre bereitet, indem sie seinen sehr ehrenwerthen Freund verwarf und an seiner Stelle den ehrenwerthen Baronet (Sir R. Inglis) erwaͤhlte. (Beifall und Gelaͤchter.) Sein sehr eh⸗ renwerther Freund sey zwar auch wieder ins Parlament ge⸗

seinen Platz im Parlament, als ein Vertreter des ein. Dem Herrn Spring Rice wurde die Ell zur Einbringung einer Bill ertheilt, wodurch der

beseitigt werden soll, der im Englischen Erbrechte

sich findet, wem das Vermoͤgen eines Testators welches, nach Vertheilung saͤmmtlicher Legate, noch

bleibt. Als darauf die Bill fuͤr die Militaͤir⸗Discig

zweite Lesung erhalten sollte, brachte Hr. Hume einen stand, den er schon im vorigen Jahre beruͤhrt, wieder zur e naͤmlich: die koͤrperlichen Zuͤchtigungen in der Armee. Erf den Staats⸗Secretair fuͤr das Kriegswesen (Sir H. Ha auf, die Stockschlaͤge in der Armee auf eine bestimm zahl feststellen zu lassen. So viel er wisse, sagte stehe es jedem Kriegs⸗Gerichte zu, bis auf 1000 Stm zu erkennen; ob eine so harte Strafe schon einmal wendung gekommen, sey ihm indessen nicht bekanm kenne er einige Regimenter, von denen fast jeder schon einmal mit Stockpruͤgeln bestraft worden sey

derum andere, von denen kaum Einer diese Sif

ten habe; es sey dies eine Sache, die groͤßtent

dem Charakter des commandirenden Officiers

Seiner Meinung nach sey es jedoch durchaus ges nothwendig, daß bei einem Regimente, wi Lande, waͤhrend des Friedens diene, Stockpruͤgel

wendung kaͤmen; er trage daher auf folgende Bel gen an: ein oberstes Kriegsgericht soll nicht mehr 500, ein Kreis⸗Kriegsgericht nicht mehr als zu 300 Detachements⸗Kriegsgericht nicht mehr als zu 100 bis 20 pruͤgeln verurtheilen koͤnnen. Es sey uͤberhaupt sagte Hr. H., daß einem Gerichte von 3 Offieieren chements⸗K. G.) oder einem von 9 Officieren (Kreis⸗

die Macht in gleichem Maaße zu strafen zustehe, wie

obersten Kriegsgerichte (aus 13 Officieren bestehend). um,“ so schloß der Redner, „solkten wir koͤrperliche gungen bei der Armee nicht eben so gut entbehren als andere Nationen?“ Sir H. Hardinge er daß es einem Detachements⸗Gerichte nur dann zuß gleiche Bestrafungen, wie das oberste Kriegsgericht,! nen, wenn sich entweder die Armee waͤhrend des Krieg halb Landes befindet, oder wenn es schwierig sey, eine Anzahl von Officieren zusammen zu bringen; auch muͤsse das Urtheil vom Commandeur bestaͤtigt werden. uI risch wuͤrde es seyn, wenn man fuͤr die Armee, nur sie im Auslande sey, die koͤrperlichen Strafen in dung bringen wollte; es wuͤrde dann den Schein hy staͤnden die Englischen Truppen außerhalb des Lank mehr unter dem Schutz der einheimischen Gesetze. kung einer solchen Maaßregel wuͤrde sehr nachthe denn wie undankbar und schaͤndlich muͤßte es wenn der Soldat, der in die Fremde ziehe, um die ten fuͤr sein Vaterland zu kaͤmpfen, dort einer 2

ausgesetzt wuͤrde, der er zu Hause nicht unterworfen d8. liche Zuͤchtigungen, fuhr der Staats⸗Secretair fort, ne sowohl in der Saͤchsischen, als in der Preußische an **), es sey daher ein Irrthum von dem ehrenme praͤsentanten fuͤr Aberdeen, wenn er glaube, daß den Dienst der einzige sey, wo sie noch statt sinden. 2 in der Disciplin⸗Bill stelle es uͤbrigens den comm Officieren frei, andere Strafen, statt der koͤrperlich wenden, und gebe es auch Beispiele von Regimen 700 Mann stark sind, von denen nur 5 oder 6 sei

ten 20 Jahren Stockpruͤgel bekommen haben. Zu haltung der militairischen Disciplin seyen 8 Zuͤchtigungen durchaus nothwendig; wiewohl v nen die Leitung der Armee uͤbertragen ist, es si 8 seyn lassen, sie so selten, als nur immer moͤglich, dung zu bringen. Nach einigen Gegen⸗ Bemernn Hrn. Hume wurde das Amendement derselben;

ciplin⸗Bill verworfen. Das

*) Des ehemaligen ede 1

gefallen seinen Parlaments⸗Sitz aufgegeben. der g. Korperliche Zuͤchtigungen finden zwar 19 58 Armee noch in gewissen Faͤllen, jedoch ir Imme. nn gegangener Versetzuna des zu Bestrafenden in h g statt, kommen aber bei der jetzigen

dung derselben so selten vor, daß die hier gebrauch

g.

zu

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cation nur unter großer Beschraͤnkung gelten kann.

Haus vertagte sich uns Mitgliedes fuͤr Westbury, der f

mn 11ten wurden im Unterhause wiederum Bittschriften ühie Katholiken uͤberreicht, unter Anderen auch von Hrn. n, dem Oberst, dessen Rede kuͤrzlich einen so heitern auf die Versammlung gemacht hatte. Er ließ sich ute wieder vernehmen, und zwar sagte er: „Nach was ich aus den verschiedensten Theilen des Landes habe, hoffe ich, daß die Minister ein wenig pausiren ehe sie mit einer Maaßregel weiter vorschreiten, die Scheidewaͤnde der Constitution niederreißen wird. hr ich daruͤber nachdenke, um so mehr werde ich on dem Ungluͤck uͤberzeugt, das sie uͤber uns ingt. Ich gebe zu, daß die Minister Leute je etwas Tuͤchtiges gelernt haben und daß sie wissen, zu thun haben; sie glauben auch wohl, dasjenige, jetzt thun, sey das Beste; kann seyn! Doch ich hoffe, sich zeigen, daß sie Unrecht haben, ich aber Recht; gehoͤre zu denen, die nur das Gute allein wollen lassen. Zu diesem gehoͤrt aber auch die Constitution, elcher wir seit langer Zeit leben und von der das e seine großen Lorbeeren herbekommen hat. Mit Be⸗ renne ich mich von dem Wege, den die Minister ein⸗ n; es geschieht aber, weil ich glaube, daß dieser Weg gluͤck fuͤr das Land bringt, und darum bin ich ein Feind der Maaßregel. Forderte man mich auf, et— Irland zu thun (Gelaͤchter), so wuͤßte ich, was ich Ich wuͤrde dem Papst die Colonie Sierra⸗Leone ge⸗ laͤchter) nun, ich wuͤrde sie dem Papste geben und auben, eine Papistische Niederlassung daraus zu ma⸗ an lacht); dort wuͤrde ich alle die heillosen, Papisti⸗ riester Irlands hinschicken (man lacht), die in diesem o viel Unheil anrichten; alle die Unzufriedenen und ncher wuͤrde ich ihnen dann nachsenden, damit sie sich rt niederlassen. (Großes Gelaͤchter.) Wird dieser Plan so bin ich uͤberzeugt, daß er ein gutes Mittel wider die Uebel Irlands seyn wird. (Man lacht.) Fuͤr einige ebel habe ich außerdem noch ein anderes Mittel; ich ne Acte passiren lassen, wodurch alle Landeigenthuͤ⸗ noͤs verpflichtet werden, mindestens 6 Monate jedes in diesem Lande sich aufzuhalten (Hoͤrt, hoͤrt!); sie es nicht thun, so wuͤrde ich eine Steuer von ih⸗ ben. Naͤchstdem wuͤrde ich empfehlen, daß von den den Klassen jede Familie, die sich gut auffuͤhrt, eine btrecke Landes und zwar als einfaches Lehen fuͤr das ben erhalten soll. (Hoͤrt! und Gelaͤchter.) Die Geld⸗ er abwesenden Landbesitzer wuͤrde ich zu sehr Vielem en; ich wuͤrde damit den Anbau des unfruchtbaren in jenem schoͤnen, edeln und fruchtbaren Lande (Ge⸗ aufmuntern. Unfruchtbares Land ist da genug, das erhalten kann, und das ich dem armen Volke schen⸗ ee; ein gutgesinnter, ehrlicher und fleißiger Irlaͤndischer darf ja nichts weiter, als einen guten Kartoffel⸗Garten. eine Mittel angewandt und mein Rath befolgt wird, so gewiß, daß in wenigen Jahren und zwar in sehr Jahren ganz Irland so zahm und so ruhig seyn ie ein Muͤhlen⸗Teich. (Großes Gelaͤchter.) Aber es durch nicht Irland auf Kosten unserer Constitution und den Papisten uͤberliefert. (Hoͤrt!) Ueber das im findet sich uͤbrigens meine Meinung in folgender Stelle (der Redner recitirte hier einen Vers, der es Gelaͤchter erregte), das Wesen des Papstthumes er mehr zu erstreben, als man ihm gewaͤhrt, bis es de die protestantische Kirche umgestuͤrzt hat. Ich aber, daß unsere protestantische Constitution dieses Minimum seines Ruhmes poussirt hat. (Ge⸗ der Redner haͤtte wahrscheinlich an Maximum ge⸗ nd ich frage jeden hoͤnetten Protestanten: „„Willst s aufgeben? Willst du es?““ (Großes Gelaͤchter!) seyn, daß ich unrecht habe, die Minister aber recht; es nur nicht ein, wo mein Unrecht stecken kann, ich wuͤnsche, daß es der Fall seyn moͤge. Ich kann einer Maaßregel nicht ruhig zusehen, die unsere tion bei der Wurzel ausreißen wird. Ich hoffe, unrecht habe und wuͤnsche zu Gott, daß ich es oͤge. Ich weiß, daß die Maaßregel in diesem kurchgehen wird, aber ich hoffe auch, daß die Hand sehung sich dazwischen legen werde. Ich bitte tau— um Verzeihung, daß ich die Zeit des Hauses so in

nat voller Sonntage steht uns vielleicht bevor es durften Reden gehalten werden, die so lang wie mein Arm sind (Gelaͤchter) ist doch Alles umsonst! Ich aber habe Facta angefuͤhrt und betrachte dies als eine Pflicht ge⸗ gen meine TConstituenten ich hoffe daher auch, daß meine Freunde mich entschuldigen werden, da ich sehe, daß das Haus nicht geneigt ist, mich ferner anzuhoͤren (Man ruft: „Nur fortgefahren, fortgefahren!“) ich bitte um Ver— zeihung, vorlaͤufig will ich nicht weiter gehen, aber andere Gelegenheiten werden sich wohl darbieten, bei welchen ich nicht ermangeln will, meine Meinung darzulegen.“ (Hoͤrt, hoͤrt) Auf den Antrag des Herrn F. Buxton wurden verschiedene Nachweise uͤber den Zustand der Sklaverei in den Britischen Colonieen, so wie uͤber die Anzahl der da⸗ selbst befindlichen Sklaven, angeordnet. Hr. N. Calvert verschob seinen Antrag auf eine Bill, zur ferneren Verhin⸗ derung der Wahl⸗Umtriebe und Bestechungen in dem Flecken East⸗Retford, bis zum 2. April. Das Haus vertagte sich um 6 Uhr. 8. 8 .d

6“ 8 3 Nachstehendes 8

(Gelaͤchter),

16”

111“ 832 ist der wesentliche Inhalt der Bill wegen Aufhebung der auf den Roͤmisch⸗-katholischen Glaubens⸗Ge⸗ nossen lastenden Unfaͤhigkeiten und Beschraͤnkungen:

In der Einleitung werden verschiedene Parlaments⸗ Aecten angefuͤhrt (die 25ste Karl's II., Cap. 11, Sect. 9; die 30ste Karl's II.,, und die 3te von Wilhelm und Maria, Cap. 2), in welchen Se. Majestaͤt Roͤmisch⸗katholischen Un⸗ terthanen Beschraͤnkungen und Unfaͤhigkeiten auferlegt, oder gewisse Eide und Erklaͤrungen gegen die Transsubstantia⸗ tion, die Anrufung der Heiligen und das Meßopfer, als Qualificationen zum Sitzen und Stimmen im Parlament, oder zum Genuß buͤrgerlicher Rechte erforderlich gemacht werden, welche Erfordernisse man jedoch nunmehr zu wider⸗ rufen fuͤr gut befunden hat. Die sich darauf beziehenden Aecten sollen deshalb, unter den weiterhin benannten Aus⸗ nahmen, aufgehoben werden. Folgendes sind nun die ein⸗ zelnen Bestimmungen der Bill: 1) Es soll den Roͤmischen Katholiken gestattet seyn, falls sie uͤbrigens dazu gehoͤrig geeig⸗ net sind, im Parlament zu sitzen und zu stimmen, nachdem sie den diesfaͤlligen, von Herrn Peel (in seiner Rede am 5n b Maͤrz, siehe Nr. 74 der Staats⸗Zeitung) angegebenen Eid geleistet haben. In der Eidesformel macht jedoch die 8 eine wichtige Verbesserung, indem sie die Worte auslaͤßt: „Ich N. N. erklaͤre, daß ich mich zur Roͤmisch⸗katholischen Religion bekenne.“ Diese Eingangs⸗Worte der Erklaͤrung schienen uns, bemerkt hiebei die Times, nicht nur unnuͤtz, sondern nachtheilig, indem sie dazu dienten, Religions⸗Un⸗ terschiede dauernder und hervorstechender zu machen, welche gleichwohl in einer politischen Versammlung nie in Betrach⸗ tung kommen sollten, wo es nicht die Staats⸗Nothwendig⸗ keit erfordert. Kein Roͤmisch⸗Katholischer, er sey Pair oder Mitglied des Unterhauses, soll faͤhig seyn, im Parlament zu sitzen oder zu stimmen, ohne zuvor diesen Eid geleistet und ihn unterschrieben zu haben, und ein Roͤmisch-Katholischer, der im Parlamente sitzt und stimmt, ohne ihn geleistet zu haben, soll denselben Strafen unterliegen, die gegen Perso⸗ nen verfuͤgt sind, welche ihre Sitze in einem oder dem an⸗ 8 deren Hause einnehmen, ohne die Eide geleistet und die Er⸗

klaäͤrung abgegeben zu haben, welche das Gesetz erheischt.

2) Roͤmische Katholiken duͤrfen bei den Wahlen der fuͤr das Parlament bestimmten Glieder stimmen, und selbst er⸗ waͤhlt werden; sie duͤrfen bei den Wahlen der revpraͤsentiren⸗ den Pairs von Schottland und Irland stimmen und selbst erwaͤhlt werden; sie duͤrfen als Freisassen in Schottland ein⸗ getragen werden und in allen Verhandlungen der Gerichts⸗ hoͤfe der Freisassen mitstimmen. 3) Personen, die sich zur Roͤmisch⸗katholischen Religion bekennen, duͤrfen alle Civil⸗ und Militair⸗Aemter bekleiden, und alle Vorrechte genießen (mit gewissen, naͤher bestimmten Ausnahmen), wenn sie, an⸗ statt der ihnen bisher obliegenden Eide und Erklaͤrungen, den obbenannten Eid leisten. 4) Die Ausnahmen in dieser Verfuͤgung sind folgende: Kein Roͤmisch⸗Katholischer kann Re⸗ gent dieses Koͤnigreichs seyn, waͤhrend der Abwesenheit Seiner Majestaͤt oder Seiner Nachfolger, unter wel⸗ chen Umstaͤnden auch ein solcher Regent eingesetzt werden moͤge. Kein Roͤmisch⸗Katholischer soll faͤhig seyn, das Amt eines Lord⸗Großkanzlers, Lord⸗Großfiegelbewahrers von Groß⸗

h genommen habe. (Hoͤrt, hoͤrt!) Ein ganzer Mo⸗

Eö111“

britanien und Irland, oder eines Lord⸗Lieutenant, Lord⸗De⸗