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Schlusse des Jahres 1832 bewilligen. — Herr von Gouve de Nunques aͤußerte unter Anderm: „ Herr von Villeèle von dieser Rednerbuͤhne herab erklaͤrte,

daß gebieterische Umstaͤnde

rage wegen des Tabacks⸗Monopols untersuchen und der b Faenh⸗ Bericht abstatten soll.” 8 Nach Hrn. v. Brigode bestieg Herr Karl Dupin die Rednerbuͤhne. Er begann damit, uͤber das starke Budget zu eifern; vor der Ein⸗ fuͤhrung des Tabacks⸗Monopols habe Frankreich uͤber 100 De⸗ partements gezavlt, sich von der Tiber bis zur Elbe erstreckt, eine Armee von 500,000 Mann und eine Flotte von 70 Lintenschiffen gehalten, und doch seyen alle Ausgaben mit 800 Mill. Fr. be⸗ stritten worden; jetzt zaͤhle Frankreich nur 86 Departements, halte 260,000 Mann und 35 Linienschiffe; und doch reichten 1000 Millionen Fr. fuͤr die Staats⸗Ausgaben nicht aus. Nach einer geschichtlichen Auseinandersetzung des Tabacks⸗Mono⸗ pols suchte der Redner die Unhaltbarkeit des von dem Fi⸗ nanz-⸗Minister angefuͤhrten Grundes zu beweisen, daß die Verbrauchssteuer vom Taback nicht herabgesetzt werden koͤnne, weil dieser Artikel am meisten eintrage. Es habe allerdings seine Richtigkeit, daß eine Hectare an Waldungen, Wiesen oder Getreidefeldern dem Staate im Durchschnitte jaͤhrlich

5 Fr., eine Hectare an Weinbergen 60 Fr., und eine Hec⸗

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tare an Tabacks⸗Pflanzungen 4500 Fr. eintrage; hiernach muͤßte man also annehmen, daß der Graf Roy die groͤßte Ungleichheit in den Steuern als ein Meisterstuͤck in der Fi⸗ nanz⸗Verwaltung betrachtete. Hr. Dupin untersuchte hierauf die Frage, ob eine hohe Bestenerung uͤberhaupt dem Sraats⸗ schatze vortheilhaft sey; er bemuͤhte sich, aus Berechnungen und Vergleichungen das Gegentheil zu beweisen, und ver⸗ langte daher, daß man allmaͤhlig die Abgaben vermindere, wobei er auf das Beispiel Englands hinwies. Den Tabacks⸗ bau selbst anlangend, hob er die Vortheile heraus, die, sei⸗ ner Meinung nach, sowohl fuͤr das Land, als fuͤr den Schatz daraus entstehen wuͤrden, wenn man denselben voͤllig frei⸗ gaͤbe; um jedoch dem Finanz⸗Minister Zeit zu lassen, einen Entschluß zu fassen, wollte er ihm noch eine Frist bis zum

„Als im Jahre 1824

Beibehaltung des Ta⸗ hatten wir keine

die backs⸗Monopols nothwendig machten,

UPArsache, uns uͤber eine solche Erklaͤrung zu wundern; wir lebten damals unter dem eisernen Joche der beklagens⸗ werthen Verwaltung; Jeder von uns kennt nur zu aut ihre Handlungen und ihre Gesetze der Gerechtigkeit und

Liebe, so wie den schimpflichen Gebrauch, den sie bei den Wahlen von jenem Monopole machte.

Daß aber unter ei—

nem Ministerium, welches die dem Lande zugefuͤgten Uebel wieder gut machen, und die Gesetze mit der Charte in Ein⸗

begreifen.

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statt eine bestimmte Frist dafuͤr festzusetzen.

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klang bringen soll, die Beibehaltung des Tabacks⸗Monopols nooch vorgeschlagen werden konnte, so etwas laͤßt sich schwer

Wenn, frage ich, dieses Monopol unumgaͤnglich noͤthig ist, warum sagt man es uns nicht frei und offen,

und traͤgt nicht darauf an, es auf ewige Zeiten auszudehnen, 8 s Ich wiederhole

es, ein solches Verfahren ziemt nicht einem Minister, der

Departemental⸗Gesetze der Vorrang gebuͤhre.

entscheiden. Nachdem der Redner das Tabacks⸗Mah seit dessen Einfuͤhrung im Jahre 1674, in finanziellen sicht beleuchtet hatte, suchte er auch noch zu beweisen, dasselbe der Charte nicht zuwiderlaufe, und schloß, inz die Hoffnung aussprach, daß die Kammer aus seiner einandersetzung die Ueberzeugung gewinnen werde, daj gegenwaͤrtige System das einzige sey, welches die Vop der National⸗Kultur mit der Erhaltung eines Einkommeng 45 bis 46 Mill. Fr. vereinige, und daß es sonach angemessense gesetzliche Cxistenz des Tabacks⸗Monopols bis zum 1.

1837 zu verlaͤngern. — Herr Cunin⸗Gridaine meinte

sich die ganze Vertheidigung des vorigen Redners alg einzige Behauptung redueiren lasse, daß, da das M. 45 Millionen Fr. eintrage, dasselbe beibehalten und die . ihm zum Opfer gebracht werden muͤsse; ein solcher satz scheine ihm aber eben so falsch als gefaͤhrlich; weil der jetzige Zeitgeist uͤberall auf Verbesserungen 9 sey, gefaͤhrlich, weil die Regierung, die ihn dauernd amg an Achtung verliere; er gebe zu, daß man den Mij Zeit lassen muͤsse, auf Mittel bedacht zu seyn, um he

trag des Monopols anderweitig zu ersetzen; es sey eh en j dis — ihne mnnch vorgeschriebenen Eid geleistet haben, welcher sie, in

hinlaͤnglich, wenn man ihnen dazu eine Frist von zu ren bewillige.

Herr Syrieys de Mayrinhac zu Gunsten des hh

pols vernehmen, worauf die Fortsetzung der Discusstge den folgenden Tag verlegt wurde. .

Nach Aufhebung der oͤffentlichen Sitzung trat eh sammlung in einen geheimen Ausschuß zusammen, Baron Lepelletier d'Aulnay den Commissions

hnitten derselben nachkommen; 1 b amStraf⸗Gesetze, die jedoch von den ausschließenden

ber Drohung einer Abdankung Gesetze vorschreiben ließe, ob die Kammer der Minister, und nicht vielmehr die ster der Kammer beduͤrften. Wollte man einer solchen chtung einmal Raum geben, so wuͤrde sie sich uns mit lben Rechte bald wieder aufdringen. Die Herren von ignac und Portalis drohen, daß sie sich zuruͤckziehen 1; man achte aber weiter nicht auf diese Drohung, und rden bleiben; freiwillig werden sie ihren Posten nicht ben; thaͤten sie es aber dennoch, so wuͤrde dies ein Un⸗ seyn, welches sich leicht wieder gut machen ließe.“ — Das Journal du Commerce will mit Bestimmtheit n, daß die beiden Berichte uͤber das Communal⸗ und Departemental⸗Gesetz heute in der Deputirten⸗Kammer

attet werden wuͤrden. Großbritanien und Irland. 9

arlaments⸗Verhandlungen. Nachtraͤglich ist pon der Sitzung des Oberhauses am 13. Maͤrz zu en, daß Graf von Eldon in derselben den (Tages angekuͤndigten) Antrag auf einen Nachweis saͤmmt⸗ Katholiken machte, die seit dem Jahre 1813 den ihnen

— Am Schlusse der Sitzung ließ stheiner Aete v. J. 1791, von gewissen Beschraͤnkungen

Diese Aecte, sagte Graf Eldon, hebe die uͤber die liken verhaͤngten Straf⸗Gesetze auf, sobald sie den Vor⸗ keinesweges wolle er auch

eset n wohl zu unterscheiden seyen, in Schutz nehmen, und dher selbst, wenn jene Acte von 1791 als ungenuͤgend

uͤber die Proposition des Generals Sebastiani, w c m Zwecke befunden wird, eine bessere Maaßregel al⸗

schaffung der Abzuͤge von den Militair⸗Penstonen, apggugug und, wie man sagt, fuͤr die Verwerfung derselben

s in Vorschlag bringen. Der Graf nahm alsdann kassung, aus der diesjaͤhrigen Thron⸗Rede wiederum

Die Berathungen uͤber diesen Gegenstand werden, glshgshhuznnerung zu bringen, daß Se. Majestaͤt den Wunsch

in einer geheimen Sitzung, am 21sten d. M. beginneg

große Anzahl von Rednern hat sich bereirs fuͤr und den Commissions⸗Beschluß einschreiben lassen. Paris, 19. Maͤrz. Am 16ten d. M. empfing . nig den Besuch der verwittweten Großherzogin von T und ihrer Prinzessin Tochter. Vorgestern Abend hatte das Buͤreau der Pairs⸗ mer die Ehre, dem Koͤnige den Gesetz⸗Entwurf uͤbeh Flußfischfang vorzulegen. Der Messager des Chambres enthaͤlt einen A- worin er die Frage untersucht, ob dem Eseenanag „yW fragt derselbe, „der Gegenstand beider Gesetz⸗Entwuͤrß Bildung eines vollstaͤndigen Municipal⸗ und Devpam tal⸗Verwaltungs⸗Systems. Beide stehen sonach in g Beruͤhrung mit einander; es leuchtet aber ein, daß e moͤglich ist, mehrere Dinge zu einem Ganzen zu ordng vor diese Dinge nicht selbst geordnet sind. Um ein Ge aufzufuͤhren, muß man zuvor den Grund dazu legen.

It, die Institutionen, welche in diesem protestantischen

reiche immer als heilig angesehen wurden, auch ferner

etzt zu erhalten. Er (Lord Eldon) wuͤrde nun der nie⸗ Undankbarkeit gegen Se. Majestaͤt schuldig seyn, er nicht seine feste Ueberzeugung ausspraͤche, daß Se. kaͤt unmoͤglich Ihre Beistimmung zu den vorge⸗ nen Maaßregeln geben wuͤrden, falls nicht zu⸗ jener Bedingung in der Thron⸗Rede auf das Ge⸗ e nachgekommen werde. — Der Lord⸗Kanzler von der letzten Aeußerung Gelegenheit, zu bemer⸗ daß der edle Graf zwar von Zeit zu Zeit immer

er wolle uͤber die Maaßregel, so lange sie nicht dem wirklich vorliege, kein bestimmtes Urtheil abgeben, desto weniger aber nehme derselbe sehr geschickt jede mheit wahr, um die von der Regierung beabsichtigten egeln schon im Voraus zu verwerfen. Er (der Lord⸗ r) nehme es dagegen auf sich, wenn selbige zur ord⸗ naͤßigen Discussion kaͤmen, zur Zufriedenstellung Ihrer keiten und des ganzen Landes zu beweisen, daß sie

ist eine Gemeinde bei unserem gegenwaͤrtigen gesellthezls nicht im Widersprnch mit der Sicherheit der pro⸗

chen Zustande? Die erste Grundlage der Verwaltungsezischen Kirche oder mit den Grundsaͤtzen einer prote⸗

selbst als Muster dienen. (Beifall.) Der Redner sagte wei⸗ terhin, er zweifle gar nicht daran, daß die von der Regie⸗ rung vorgeschlagene Maaßregel von denselben wohlthaͤtigen Folgen fuͤr das Land seyn werde, wie die Gleichheit der verschie⸗ denen Glaubensgenossen in vielen anderen Europaͤischen Laͤndern sie hervorgerufen habe. Er wies dabei namentlich auf Frankreich hin, wo katholische und protestantische Deputirte in Einer Kammer sitzen und gemeinsam das Wohl des Landes berathen, so daß kaum zu unterscheiden sey, wer dem einen oder dem andern Glauben angehoͤre. — Hr. Peel hatte selbst mehrere Bitt⸗ schriften, sowohl fuͤr als wider die Katholiken zu uͤber⸗ geben. Diejenigen, die ihm von Katholiken selbst eingesandt worden, sah er als einen erfreulichen Beweis dafuͤr an, daß man mit den Absichten der Regierung zufrieden sey. Aber auch außerdem, sagte er, habe er Ursache, zu glauben, daß die vorgeschlagene Bill allgemeineren und groͤßeren Beifall gefunden, als er Anfangs erwartet habe. — Hr. Dawson, nachdem er darauf angetragen, daß das Haus sich in einen Subsidien⸗Ausschuß verwandle, kuͤndigte er demselben die er⸗ freulichen Folgen des in diesem Jahre eingetretenen Erspa⸗ rungs⸗Systems an, wonach sich in dem Etat der vermischten Ausgaben ein Minder⸗Betrag von 110,000 Pfd Sterl. ge⸗ gen das verflossene Jahr zeige. Er trug unter Anderm auf Bewilligung von 32,500 Pfd. fuͤr Unkosten auf oͤffentliche Gebaͤude an. Demnaͤchst verlangte er 13,000 Pfd. fuͤr die neuen Bauten am Britischen Museum und der K. Bibliothek; 214,500 Pfd. fuͤr Ausbesserung und Verschoͤnerung des Schlosses Windsor; 5000 Pfd. fuͤr in West⸗Indien zu er⸗ bauende Kirchen; 33,500 Pfd. fuͤr Gehalte der Beamten des Ober- und Unterhauses; 24,400 Pfd. fuͤr Ausgaben beider Haͤuser; 2500 Pfd. fuͤrs National⸗Impfungs⸗Institut; 3700 Pfd. fuͤr Erhaltung der Criminal⸗Wahnsinnigen; 45,000 Pfd. fuͤr den geheimen auswaͤrtigen Dienst; 80,000 Pfd. Druck⸗ kosten fuͤrs Parlament; 97,270 Pfd. Druck und Papier in den oͤffentlichen Departements; 10,000 Pfd. fuͤr die Muͤnze; 16,182 Pfd. fuͤr die Erhaltung der Missionaire in den Colo⸗ nieen; 700,000 Pfd. fuͤr außerordentliche Ausgaben der Armee. Saͤmmtliche Summen, so wie noch verschiedene andere Aus⸗ gaben, wurden bewilligt, worauf Herr Harvey auf einen Nachweis aller beim Kanzlei⸗Gerichtshofe schwebenden Pro⸗ zesse antrug. Der Antragende fuͤhrte unter Anderm an, daß sich die bei diesem Gerichtshofe, wegen streitiger Angelegen⸗ heiten jetzt deponirten Gelder auf 36,216,326 Pfd. belaufen; im Jahre 1819 habe die Summe nur ungefaͤhr 33 Millio⸗ nen Pfd. betragen. — Das Haus vertagte sich um 9 ½ Uhr.

— Am 16. Maͤrz kam es im Oberhause, nach der Beseitigung mehrerer Bittschriften, zu interessanten Debat⸗ ten. Lord Kenyon sagte, er habe es, waͤhrend der 27 Jahre, daß er Mitglied dieses Hauses sey, selten einmal fuͤr noͤthig gehalten, die Aufmerksamkeit des Hauses fuͤr sich in Anspruch zu nehmen; die gegenwaͤrtige Zeit sey aber eine so dringliche, daß Jeder, der es mit Glauben und Verfassung gut meine, sich erheben muͤsse. Man sey im Begriff, Ihren Herrlichkeiten eine Frage zur Berathung vorzulegen, die da⸗ durch eine groͤßere Wichtigkeit erhalten habe, daß sie in der

g n esinnungen — — 8 burch att 616 b archie; sie bestand vor dem Cantone, vor dem Pilthen Regierungs⸗Form seyen. — Lord Plunkett

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hung eroͤrtert hatte, untersuchte er sie auch noch in finan⸗

und seine Anhaͤnglichkeit an die Charte allgemein bekannt Nachdem der Redner die Frage in gesetzlicher Bezie⸗

zieller Hinsicht, und glaubte, daß, wenn man den Anbau,

Fabrikation und den Debit des Tabacks freigaͤbe,

man leicht zu denselben Resultaten gelangen wuͤrde. — Hr. Bacot de Romand, Koͤnigl. Commissarius, erklaͤrte zuvoͤrderst, die Verwaltung habe, nachdem sie die Frage we⸗

gen des Tabacks⸗Monopols von allen Seiten beleuchtet, er⸗

kannt, daß eine hohe Steuer mit der freien Kultur und Fa⸗ brikation des Tabacks zu keiner Zeit vertraͤglich gewesen sey, und daß uͤberall, wo die Regierungen die Verbrauchssteuer

vom Tabacke nicht, vermittelst des Monopols, zu einem Haupt⸗Einkommen des Staats gemacht, sie diesen Artikel

eteerschleif dabei so leicht sey, daß z. B. in der Zeit, wo die

immer nur hoͤchst unbedeutend besteuert haͤtten, da der Un⸗

Kultur und die Fabrikation in Frankreich freigegeben, selbst

bei der strengsten Controlle die Verbrauchssteuer kaum den

dritten Theil des gegenwaͤrtigen Ertrages des Monopols ein⸗

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gebracht habe. Der Redner meinte, daß es dem Ministe⸗

rium durchaus nichts helfen wuͤrde, wenn es die Handels⸗

gend, diesem oder jenem Industrie⸗Zweige mehr oder minder

—

was

Kammern und Ackerbau⸗Gesellschaften uͤber die betreffende Frage zu Rathe ziehen wollte; es handle sich nicht darum, — dieser oder jener Buͤrger-Klasse, dieser oder jener Ge⸗ zusage; nur von der ganzen Masse der Steuerpflichtigen koͤnne die Frage richtig gewuͤrdigt werden, da sie am Besten wisse, welche Last ihr durch das Tabacks⸗Monopol erspart werde; sie allein, oder vielmehr die Deputirten⸗Kammer, die ihr zum Organe diene, habe daher auch uͤber die Sache zu

vor dem Departement. Woraus besteht das Depart Aus mehreren vereinigten Gemeinden; nichts nat also, als daß man diese zuerst organisirt. Es leidet Zweifel, daß man im Laufe der Berathungen uͤber düf partemental⸗Gesetz, wenn man damit den Anfang jeden Augenblick der Gemeinden, d. h. solcher Elen⸗ waͤhnen wuͤrde, die noch gar nicht bestehen. Um dem 2 mental⸗Gesetze den Vorrang zu verschaffen, stüt sich auf die Charte, welche ebenfalls die Organisatt oben herab begonnen habe. Wer saͤhe aber nicht, das in der Charte nicht sowohl von der Verwaltung, der Regierung handelte. Wo von der Regierung die ist, kann man von oben hinuntersteigen, weil die Regierm oben koͤmmt; wo es sich aber von dem Interesse des nen handelt, muß man umgekehrt verfahren, weil dies teresse nur von den Orts-⸗Behoͤrden gehoͤrig gewuͤrdig den kann. Die Charte beweist also gar nichts. D. meinden bilden die Departements; die General⸗Conseil men deren Bestes wahr; man muß daher, bevor magl Conseils organisirt, mit den Municipalitaͤten den machen.“ Der Courrier frangais meint dagegen, es seh sachgemaͤß, das Departemental⸗Gesetz zuerst vorzungh ein solches Verfahren werde aber vollends eine wenn man bedenke, daß die Minister bloß deshalb Communal⸗Gesetze den Vorzug geben, damit das 2½ temental-Gesetz in diesem Jahre gar nicht zur Beral komme. „Es wuͤrde das erste Mal seyn“, fuͤgt das gede

Blatt hinzu, „daß die Kammer sich von den Min

zu dem Antrage des Grafen von Eldon den Zusatz, ch von allen Protestanten und Dissidenten, welche Jahre 1813 jenen Eid geleistet haben, ein Nachweis werde. — Auf einige erwidernde Bemerkungen des von Wellington nahmen jedoch beide Lords —

Graf von Eldon als Lord Plunkett — ihre Antraͤge — Das Haus vertagte sich um 8½ Uhr.

Im Unterhause, wo wiederum unzaͤhlige Bitt⸗ in der katholischen Angelegenheit uͤbergeben wurden, Sir Francis Burdett, der die (im Oberhause Narquis von Lansdowne uͤbergebene) Bittschrift der ischen Katholiken vorlegte. Er sprach dabei von dem freu⸗ indruck, den die Maaßregel der Regierung in Irland habe. Nicht bloß die katholische Association habe die erste Nachricht aufgeloͤst, sondern auch mit den schweig⸗ und Orange⸗Clubs sey es zu Ende; kein Un⸗ sey jetzt mehr in Irland zu finden, und der gegen⸗ Zustand des Landes sey ein Vorbote des Friedens bestaͤndigen Eintracht. Der Redner ertheilte hier⸗ vohl dem Minister des Innern (Hrn. Peel), als dem [⸗Minister (Sir. G. Murray), wezen ihrer, zur Un⸗ ng der eingebrachten Maaßregeln, gehaltenen Reden bedingtesten Lobspruͤche und sagte, in Bezug auf Letzte⸗ freue ihn ganz besonders, daß ein Soldat sich so be— sgesprochen, weil er den Kriegerstand immer ungemein habe. Der alte Ausspruch: „Cedant arma togae’* hier im umgekehrten Sinne gebraucht werden; und as der sehr ehrenwerthe und tapfere Herr von den der Armee her verkuͤndet hab koͤnnte der Kirche

.““

Thron⸗Rede empfohlen worden; diese Frage haͤnge mit den Grundsaͤtzen, durch welche das Haus Braunschweig auf den Thron dieses Reiches gekommen sey, auf das Innigste zu⸗ sammen. Er habe, nachdem er ihre Empfehlung in der Thron⸗Rede vernommen, geglaubt, daß man solche Sicherhei⸗ ten vorschlagen werde, welche einer Wiederholung der Scenen von 1688 genuͤgend vorbeugen wuͤrden; nun aber zeige es sich, daß es die Absicht der Regierung sey, alle Beschraͤnkun⸗ gen der Katholiken, ohne irgend eine Bedingung, aufzuheben, er frage daher, ob Se. Majestaͤt von der Gestalt unterrichtet worden, in welcher man jene Maaßregel dem Parlament vor⸗ lege. — (Zur Ordnung! zur Ordnung!) Graf Grey unter⸗ brach den Redner, indem er sagte, daß es wider die Ordnung sey, auf die Meinung Sr. Maj. in Bezug auf irgend eine Maaßregel, die dem Hause zur Discussion vorliege, anzu⸗ spielen. — Lord Kenyon erwiederte, daß es ihm leid thue, irgend etwas gethan zu haben, wodurch er den Tadel des edlen Lords verdient, den er, naͤchst dem edlen und gelehrten Lord (Eldon), der so viele Bittschriften wider die Katholi—⸗ ken uͤberreiche und der sich durch seinen festen, maͤnnlichen Charakter so sehr auszeichne, am Meisten schaͤtze. Er setzte inzwischen seine fruͤheren Bemerkungen fort, indem er sagte, daß, wenn der edle Herzog (v. Wellington) und die uͤbrigen Mitglieder der Regierung die Sache bis zu ihrem dermaligen Standpunkt gebracht haͤtten, ohne Sr. Maj. zugleich die spe⸗ cielle Weise, in welcher sie ihre Erledigung dem Parlamente vorzuschlagen gedachten, mitzutheilen, so seyen sie in einer Weise verfahren, die ihrer Stellung durchaus unangemessen

waͤre. Denn eine Frage der Art, bei welcher das Publikum