1829 / 105 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

ust wenden moͤget, uͤberall werdet Ihr gegen Stuͤrme an⸗ en d wo Eure Treue sich zwar auch bewaͤhren ann, gegen die Ihr aber den Euch anvertrauten Thron nim⸗ mermehr werdet schuͤtzen koͤnnen!“ Nach Hrn. von La⸗ boulaye bestieg Herr Benjamin Constant die Redner⸗ buͤhne; es trat sofort die tiefste Stille ein. „Meine Her⸗ ren“, aͤußerte derselbe, „ich will es versuchen, drei Minister

zu widerlegen, und das Wahl⸗Princip, dessen Vortheile noch nicht hinlaͤnglich hervorgehoben worden sind, gegen mehrere Redner zu vertheidigen. Zuerst muß ich aber jenen drei Mi⸗ nistern dafuͤr danken, daß sie sich von unseren Gegnern los⸗ gesagt, und deren Ansichten offen und siegreich bekaͤmpft ha⸗ den; Alles, was sie in dem ersten Abschnitte ihrer Rede ge⸗ sagt, ist auch unsere Meinung. Das Todes⸗Urtheil der Con⸗ tre⸗Opposition, welches unser Zeitalter laͤngst ausgesprochen hatte, ist von dem Ministerium unterzeichnet worden, und es ist ein Gluͤck, daß die Regierung in dieser Hinsicht mit der Vernunft und dem ganzen Lande einerlei Sinnes ist. Gehen wir jetzt vom Lobe zum Tadel uͤbrig; dieser Tadel soöoll weder bitter noch beleidigend seyn; ich werde Nieman⸗ 8 dem geheime Absichten zumuthen und deren selbst nicht naäͤh⸗ ren.“ Der Redner tadelte nun zuvoͤrderst, daß die po⸗ litischen Waͤhler nach dem urspruͤnglichen Gesetz⸗Ent⸗ wurfe in zwei Theile getheilt wuͤrden, wovon der eine bei der Wahl der Bezirks⸗ und General⸗Conseils concurri⸗ ren, der andere davon ausgeschlossen bleiben sollte, waͤhrend doch alle Waͤhler vornehmlich nur ein und dasselbe Ziel vor Augen haͤtten, naͤmlich die Bewilligung und angemessene Verwendung der oͤffentlichen Gelder. Die Minister, fuͤgte

r hinzu, stuͤtzten ihr System darauf, daß die Politik von den Departements⸗Wahlen ausgeschlossen bleiben muͤsse; wenn man indessen doch einmal von dieser fixen Idee beherrscht

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in dieser Versammlung seine Zuflucht genommen, um diensten gewesen Wahrheiten zu verdunkeln! Man hat Napoleon alr e hierau ents der

Wiederhersteller der gesunden Grundsaͤtze und das außt dentliche Genie bezeichnet, das die gesellschaftliche Orhe befestigt habe.“ Unterbrechung von der rechten Seite Anlaß. wir,“ rief man, „haben der Usurpation und den dert Tagen das Wort geredet.“ Hr. B. Constant behan indessen, daß er nur die eigenen Worte eines Rednen rechten Seite (Hrn. Syrieys) wiederhole. „Ihr Alle“, er hinzu, „habt Euch beeifert, die Kaiserliche Regiernm, unterstuͤtzen, sey es durch Eure Handlungen oder durch

Wuͤnsche. Frankreich wußte dies laͤngst, aber es ist gut

Ihr es selbst eingesteht. Ja, Ihr dientet dem Desvpotigh waͤhrend wir demselben widerstanden, und alles Ungluͤc, aus dem Triumphe desselben fuͤr das Land hervorgeg ist, unsere Erschoͤpfung, der Tod so vieler Franzosan, Verlust so vieler Provinzen, Alles dieses habt Ihr, auch nicht gewollt, doch wenigstens vorbereitet. IJgh Gott sey Dank, die Demarcations⸗Linie endlich gezonn, Jeder von uns hat den ihm gebuͤhrenden Platz alhmg men. Auf der Seite dieser Versammlung, wo mist befinden sich Viele, die dem Lande unter Buonapartege Viele, die ihn bewundert, Mehrere, die ihm widerstande ben; Alle aber sind tief betruͤbt gewesen uͤber jenen nach der absoluten Gewalt, die den damaligen Magh seinem Verderben entgegen gefuͤhrt hat. Ihr dagegen ihm Euren Beifall gezollt, Ihr habt ihn unterstuͤtzt, u ist jetzt durch Eure eigenen Gestaͤndnisse, durch Eur⸗

ponny, es sey gepfiffen worden.

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f die Berathung fort, und stimmte fuͤr die Amen⸗ Commission. In gleicher Weise sprach sich

der Baron Möchin aus, welcher selbst Mitglied der

Diese Aeußerung gab zu einer lebheslnmission gewesen ist. Ihm folgte Hr. Ravez, vom ten Centrum,

auf der Rednerbuͤhne. Mehrere Deputirte, ebereits den Saal verlassen wollten, nahmen hierauf

aͤtze wieder ein. Herr Ravez hielt es fuͤr gefaͤhrlich, Koͤnige das Vorrecht, die Mitglieder der General⸗Con⸗ zu ernennen, nehmen zu wollen, um dasselbe dem Volke bertragen. Als er an die Zeiten der Revolution erin⸗

te, und namentlich behauptete, daß die Kammer im Be⸗ fe stehe, die andere Haͤlfte von demjenigen zu thun, was

constituirende Versammlung gethan habe, bemerkte Hr. Der Praͤsident erwiederte, abe nichts gehoͤrt. „Aber wir haben es gehoͤrt!“ riefen rere Mitglieder der rechten Seite; „der Ton kam von wder oͤffentlichen Tribunen, und wir verlangen daher, diese geraͤumt werden.“ „Ich wiederhole es“, antwor⸗ der Praͤsident, „daß ich nichts gehoͤrt habe; zugleich er⸗ sch aber, daß ich bei dem ersten Zeichen der Mißbilligung des Beifalls unfehlbar die Tribune, von wo aus das⸗ vernommen worden ist, raͤumen lassen werde.“ Herr setzte hierauf seine Rede fort, an deren Schlusse er in den Gesetz⸗Entwurf stimmte, da er unmoͤglich der ne irgend etwas von ihren Rechten vergeben koͤnne. Nach gab der Praͤsident Herrn Delalot, jetzt im rechten Centrum,

her lange Zeit die Rednerbuͤhne gemieden hatte, das Wort. s gespannteste Interesse gab sich sofort in der Kammer

reden, durch Euern Enthusiasmus fuͤr Napoleon und sß, und Niemand verlangte die Aufhebung der Sitzung,

Grundsaͤtze erwiesen, daß der Buonapartismus alleit Eurer Seite ist.“ Dieser ganze Theil der Rede des

vohl es schon 5 Uhr war. Der Redner begann: „Ich nicht gehofft, daß ich bei der allgemeinen Berathung

Hr. Bignon, von der linken Seite,

Welche Ansicht man auch daruͤber hegen mag, man muß ein

consequentes System, eine richtige Reihefolge und Verket⸗ tung der Ideen darin anerkennen. Dieser Zusammenhang ist nicht zu uͤbersehen; man darf nicht jeden einzelnen Theil nur in seinem Verhaͤltnisse zum Ganzen betrachten. Was will nun das Gesetz der Regierung? Die Verwaltung der oͤrtlichen Interessen freien, aber sicheren Haͤnden anvertrauen; beide Eigenschaften muͤssen vereinigt werden, und eben hierin liegt die Schwierigkeit. Das Gesetz sucht die Freiheit in den Wahlen, und die Sicherheit in dem Interesse der Hoͤchst⸗ besteuerten. Ob diesem Principe in dem Gesetz⸗Entwurfe die gehoͤrige Ausdehnung gegeben sey, kann sich erst bei der Discussion uͤber die einzelnen Artikel erweisen. Was mich betrifft, so wuͤnsche ich, daß die schwierige Aufgabe, das Wahlrecht auszudehnen, ohne das als Gegengewicht noth⸗ wendige Princip der Garantie zu verletzen, durch irgend eine gluͤckliche Modification geloͤst werden moͤge. Das Ver⸗ dienst eines guten Gesetzes beruht auf seiner richtigen An⸗ wendung, und noch mehr auf seiner engen Verbindung mit den Beduͤrfnissen und Sitten. Da es aber dem menschlichen Geiste nicht vergoͤnnt ist, Alles zu umfassen, so muß jede Einrichtung, wenn sie dauerhaft seyn soll, ihre natuͤrliche Entwickelung haben; sie kann, auf die Erfahrung gestuͤtzt, nur langsam vorschreiten und wachsen; eine zu fruͤhe Ent⸗ wickelung koͤnnte alle Fruͤchte verderben. Die ganze Zukunft ist in einem Principe enthalten; steht dieses einmal fest, so muß es Fruͤchte tragen. Gedulden Sie Sich daher, meine Herren; das Gesetz wird die Folgen, die es in seinem Prin⸗ cipe enthaͤlt, entwickeln, wenn die Zeit dazu gekommen ist. Wie sehr bedauere ich, daß Ihre einsichtsvolle Commission diesen Rathschlaͤgen nicht beigetreten ist; sie ruͤhmt sich, ein ausgedehnteres und liberaleres Mittel gefunden zu haben,

als den Gesetz⸗Entwurf der Regierung. Die Cantons⸗Wah⸗ len, welche die Commission aufstellt, sollen den Gefahren, die sie vorausgesehen hat, vorbeugen. Ich enthalte mich je⸗ der Persoͤnlichkeit und bemerke nur noch, daß hier von der

Worte kommen wuͤrde, da ich einer der letzten eingeschrie⸗ n Redner war, und ich wuͤrde vielleicht gar keinen Theil n genommen haben, haͤtte mich nicht eine Ruͤcksicht be⸗ en, welcher Sie, meine Herren, Ihre Billigung nicht ver⸗

B. Constant brachte die rechte Seite in hohem Grade Mehrere Deputirte, namentlich die Herren v. Conny, rieys de Mayrinhac und v. Montbel, verlangten gleich das Wort, waͤhrend der Marquis v. Chauvelin den R.

vuͤrde, so haͤtte man auch saäͤmmtliche politische Waͤhler von der Ernennung der Bezirks⸗ und Departements⸗Raͤthe

ausschließen muͤssen; dadurch aber, daß man den Saamen er Zwietracht ausstreue, werde man seinen Zweck nimmer⸗ mehr erreichen. Hr. B. Constant suchte hierauf zu bewei⸗ sen, daß das Cantonal⸗Wahl⸗System das beste Mittel sey, die Politik, wenn auch nicht ganz, was er fuͤr hoͤchst schwierig hielt, doch moͤglichst von den Wahlen auszu⸗

schließen. Die Frage aus dem Gesichtspunkte der Hoͤchstbe⸗ steuerten betrachtend, war der Redner der Meinung, daß der

Staat vornehmlich auf das Mittel⸗Eigenthum bedacht neh⸗ men muͤsse, da diesem am meisten an der Erhaltung der Ruhe und Ordnung gelegen waͤre, waͤhrend die ganz Reichen, wwie die ganz Armen, in Frankreich, wie in allen Laͤndern, Iin sofern die gefaͤhrlichsten Klassen der Gesellschaft waͤren, als die Einen viel haͤtten, und daher ihren Ueberfluß aufs Spiel setzen koͤnnten, ohne daß sie deshalb fuͤr ihre Existenz besorgt zu seyn brauchten; die Andern aber gar nichts besaͤßen, und mithin auch nichts zu verlieren haͤtten. „Aus der Mißbilligung“, fuhr Hr. B. Constant fort, „die der urspruͤngliche Gesetz⸗Entwurf von beiden Seiten dieser Kam⸗ mer erfahren hat, wollen die Minister den Schluß ziehen, daß dieser Entwurf an sich gut sey. machen allerdings zwei Verneinungen eine Bejahung; aber machen wohl in der Logik zwei Tadel ein Lob aus? Im Ue⸗ bbrigen ist dieses Argument nicht neu; die Erfahrung zeigt uns aober, daß die Minister sich noch jedesmal dabei verrechnet hat⸗ teen. Unsere Gegner behaupten, daß das Wahl⸗Princip anti⸗ monarchisch sey. Wenn sie unter dem Worte Monarchie eine unbewegliche Institution verstehen, die sich um nichts, was um sie vorgeht, zu bekuͤmmern braucht, so haben sie Recht. Spo verstehen wir aber die Monarchie nicht; wir glauben vielmehr, daß diese in demselben Maaße vorschreiten muͤsse, als die Civilisation uͤberhand nimmt; man vergleiche nur den jetzigen Buͤrgerstand mit demjenigen unter Ludwig XIV., und selbst im Jahre 1789; und um nur von der gewerbtreiben⸗ den Klasse zu sprechen, frage ich Sie selbst, meine Herren, besteht wohl noch die mindeste Aehnlichkeit zwischen jjenen Buͤrgern, wie sie von der Frau von Sevigné mit Verachtung behandelt und von Dancourt auf die Scene gebracht wurden, und unseren jetzigen Waͤhlern; und doch

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liegen zwischen beiden nur drei bis vier Generationen. Das menschliche Geschlecht hat sonach einen Schritt vorwaͤrts ge⸗ than; die Regierungen duͤrfen nicht hinter ihm zuruͤckbleiben. Das Wahl⸗Princip ist nun aber eine der Haupt⸗Veraͤnde⸗ rungen, die sich in unserem gesellschaftlichen Zustande zuge⸗ tragen haben. Will man diesen Schritt zum Bessern etwa Revolution nennen? Es ist vielmehr der friedliche Sieg der aufgeklaͤrten Klassen der Gesellschaft uͤber Diejenigen, die sish fruͤher im ausschließlichen Besitze dieser Aufklaͤrung be⸗ fanden, und deren Gewalt jetzt nur noch als eine Usurpation erscheint. Und zu welchen Scheingruͤnden hat man

In der Grammatik

sich

aufforderte, seine Worte zu wiederholen. Dieser that ches, nachdem der Praͤsident die Versammlung ersucht! sich um so mehr ruhig zu verhalten, als auch Herr vyf boulaye nicht unterbrochen worden sey. „Bevor ich end so schloß Herr B. Constant, „muß ich den Ministern eine Bemerkung machen. Sie moͤgen aufhoͤren, sich Lage zu verhehlen. Grund aller Dinge klar und deutlich gezeigt hat, lassen die Partheien durch Worte nicht mehr taͤuschen. Das nisterium muß hinfuͤhro entweder allein, oder mit der joritäͤt der Kammer, d. h. mit der Nation, gehen.

es allein, so faͤllt es; und ich gestehe gern, waͤre, der sich daruͤber betruͤben wuͤrde.

daher, was wir verlangen, nicht fuͤr uns, sondern fi reichsten, die aufgeklaͤrtesten, die dem Koͤnige ergebensten zosen. zu kaͤmpfen hat; allein es suche dieselben mit Freimut zu besiegen, es erklaͤre mit jener Ueberzeugung, deren

unwiderstehlich ist, daß jene Hindernisse dem Lande

lich sind; es erinnere daran, daß, so oft noch die

rung der Nation eine neue Wohlthat hat erzeigen . immer Ungluͤck weissagende Stimmen erhoben, die Ereignisse aber diese stets Luͤgen gestraft he Man denke nur an das Preß⸗Gesetz; welches! sollte dadurch nicht dem Lande bereitet werden? Statt haben wir aber nur gesehen, wie das ganze Volk denmn

narchen durch einen gewiß nicht gebotenen Freudenrufg

Dank dargebracht hat. Wenn der Koͤnig doch wuͤft sehr Frankreich der Besorgnisse uͤberdruͤssig ist, die ½ versoͤhnliche Minoritaͤt stets zu erregen sich bemüht er doch wuͤßte, wie gern es sich den Gefuͤhlen des Vel und der Erkenntlichkeit uͤberließe! Sache der Ministen jene Besorgnisse zu zerstreuen. Sie koͤnnen es, sie miß Sie moͤgen nur mit Ueberzeugung sprechen, denn ihle berzeugung ist auch die unsrige. Der Augenblick ist en dend. Unmoͤglich koͤnnen sie eine gluͤckliche Zukunft Eigenliebe zum Opfer bringen. Sie moͤgen uns daß Koͤnigs Zustimmung verschaffen, und sie werden sehen diese Mauern nur noch von den Ausbruͤchen unsers

wiederhallen werden.“ Der Schluß dieser Rede wurt mehr Ruhe und Aufmerksamkeit aufgenommen, als die derselben. Kaum hatte Herr B. Constant die M.

buͤhne verlassen, als Herr von Montbel und nac

Herr Syrieys de Mayrinhac dieselbe, eines per soͤnd Factums wegen, bestiegen. Der Erstere erklaͤrte, er sch Buonapartist gewesen, der Andere, er habe Buonch nur gelobt, weil er dem Convente ein Ende gemacht! ber sey er waͤhrend der Kaiserl. Regierung ni—

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Nach einer Revolution, welche uns ung vereinigt haben. Rallerdings Recht behalten, aber Sie werden zugeben, e Herren, es waͤre besser und schicklicher gewesen, wenn

n werden. Mit Bedauern habe ich bemerkt, daß im dieser Discussion die erklaͤrtesten Gegner des Gesetz⸗ wyefs sich ohne Unterbrechung, ohne Ruhepunkte, auf „Rednerbuͤhne folgten, um das Gesetz zu bekaͤmpfen;

⸗Gegner bestehen aus den beiden aͤußersten Seiten der

mer, welche, wie durch einen Zauber, sich in dieser Be⸗ Wer in seiner Sache allein spricht,

auch einer gemaͤßigteren, unpartheiischeren und vielleicht

igeren Meinung vergoͤnnt haͤtte, sich auszusprechen. Wenn daß ich derz dieses Vortheils bis jetzt beraubt gewesen sind, so sind Es bewilligsizen die Gruͤnde dazu bekannt; ich will die Geheimnisse der

t nicht aufdecken. (Allgemeines Gelaͤchter. Eine Stimme dem Centrum: „Ja, ja, man mußte um Mitternacht

Ich gebe zu, daß das Ministerium mit Hindenher kommen, um sich einschreiben zu lassen!“); ich bemerke

daß man dieses Zusammentreffen von zwei Partheien,

ich gegenseitig zuruͤckstoßen und sich nur vereinigen, um rstoͤren, ja nicht fuͤr ein Zeichen der Eintracht halten

Um die Geduld der Kammer nicht zu mißbrauchen, ich nicht auf die lange Controverse des vorigen Red⸗ ein, sondern beschraͤnke mich auf die Betrachtung des

hl⸗Systems, welches uͤber das ganze Schicksal des Gesez⸗

eascheidet. Es handelt sich um das Princip, welches der Organisation der Bezirks⸗ und General⸗Conseils gel⸗ oll; ob, dem Vorschlage der Minister gemaͤß, das freie [Princip in seiner Verbindung mit dem Interesse der

hstbesteuerten angenommen, oder, ob dieses Princip nach

ntrage der Commission noch weiter ausgedehnt, und die

üischen Wahlen zur Grundlage desselben genommen wer⸗

ollen? Auf diesen Boden hat sich jetzt der Kampf ge⸗ der uͤber eine so wichtige Angelegenheit entscheiden soll. uben Sir mir, daß ich, von diesem Gesichtspunkte aus⸗ d, einige Fragen an Sie richte. Ist das vorliegende tz ein politisches oder ein administratives? Handelt es sich den Sieg einer Parthei oder nicht vielmehr um die Or⸗ sation der Verwaltung im gemeinsamen Interesse Aller? von beiden muͤssen Sie wollen. Es stehen hier zwei eme einander gegenuͤber, welche zwei ganz verschiedenen n und Interessen angehoͤren, zwei Gesetz⸗Entwuͤrfe, in den von Ihnen vorgeschlagenen Mitteln unverein⸗ sind, obgleich sie anscheinend nach einem und dem⸗ Ziele streben. Wir duͤrfen aber jene Regel der nicht vergessen, nach welcher sich unser Urtheil amen muß, daß naͤmlich die Wahl des Mittels den verraͤth, den man sich vorgesetzt hat. (Beifall in den 1 Centrums.) Wir wollen, dieser Regel gemaͤß, zunaͤchst

tineip des Gesetz-Entwurfs Minist

Verletzung der Rechte einer einzelnen Buͤrger⸗Klasse nicht die Rede seyn kann, da das Gesetz das Interesse Aller betrifft. In der Ueberzeugung, daß in dem vorliegenden Entwurfe durchaus keine Quelle politischer Spaltungen enthalten ist, stimme ich fuͤr die Annahme desselben.“ Als Herr Delalot seine Rede beendigt hatte, wurde von allen Seiten der Schluß der Discussion verlangt Der Minister des Innern erklaͤrte indessen, daß er es fuͤr sei ne Pflicht halte, gleich einem andern Redner (Herrn B. Constant) vorweg die Bemerkung zu machen, daß er noch Einiges zu erwiedern habe, und sich daher das Wort noch vorbehalten muͤsse. Die Fortsetzung der Berathung wurde sonach auf den folgenden Tag anberaumt, und die Sitzung um 6 Uhr aufgehoben.

Paris, 8. April. Am 5ten wurde hieselbst die Ernen⸗ nung des Papstes durch ein Te Deum in der Kirche zu U. . F., so wie in den uͤbrigen Kirchen der Hauptstadt ge⸗ eiert.

Der Courrier frangais bemerkt: Herr Delalot sey in der obigen Sitzung der Deputirten⸗Kammer offenbar als Vermittler zwischen dem Ministerium und der Commission aufgetreten; nichtsdestoweniger versichere man aber, daß Hr. v. Martignac bei seiner Weigerung, zu irgend einem Ver⸗ gleiche die Haͤnde zu bieten, hartnaͤckig beharre, und solches in der naͤchsten Sitzung zu erkennen geben werde.

Aus Brest meldet man, daß das Portugiesische Schiff „Industrioso“, welches unlaͤngst mit 84 Portugiesischen Aus⸗ wanderern am Bord von Plymouth aus nach Rio⸗Janeiro unter Segel gegangen war, am 31sten v. M. in Brest ein⸗ gelaufen ist, und daß die Mannschaft daselbst dieselbe guͤn⸗ stige Aufnahme gefunden hat, welche dem General Saldanha mit seinen Waffengefaͤhrten zu Theil geworden iit.s

Großbritanien und Irland.

London, 4. April. Nachrichten aus Columbien zu⸗ folge, die uͤber Jamaica eingegangen sind, waͤre in Peru abermals eine Revolution ausgebrochen und Bolivar ersucht worden, sich dahin zu begeben, um die Dictatur zu uͤber⸗ nehmen.

Unter mehreren hier kuͤrzlich erschienenen Werken, die fuͤr die Erweiterung der Laͤnder⸗ und Voͤlkerkunde von großem Interesse sind, verdienen besonders die (letzthin bereits erwaͤhnten) Reisen Burckhardt's nach Mecca und Medina genannt zu werden. Un⸗ ter einer Verkleidung als Pilger war es diesem, fuͤr die Wissenschaft allzufruͤh verstorbenen Reisenden gelungen, in die Gegend jener heiligen mohamedanischen Staͤdte vorzu⸗ dringen, deren Zutritt sonst jedem Nicht-Mohamedaner aufs Strengste versagt ist. Die jetzt bekannt gemachten Nachrich⸗

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