1829 / 106 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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II. Ausland.

quidations - Process 8. e;

Name des Name und Stand des Erblassers, 11“ 8ge Landes. V und resp⸗ Bezeichnung der Masse. Name des Gerichts. I Blatt wo das Weitere zu finj

Mecklenburg⸗ Nachlaß des verstorb. Steuer⸗Com⸗ Justiz⸗Kanzlei zu Neu⸗Strelit 4. Mai 1829. Mrechl⸗Schwerin Anz. 21. 9

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1

en8 Benennung des Grundstuͤcks.

Koͤnigr. Amts⸗Inspektor Neitz schsche Sachsen. Grundstuͤcke.

Bekanntmach

Das zum Intendantur⸗Amte Koronowo gehoͤrige, zwei Meilen von Bromberg gelegene Vorwerk Wtelno von uͤberhaupt 1128 Morg. belegenen Lehnguts Kuppentin cum pertinentiis und der un

85 ¶Ruth. Flaͤchen⸗Inhalt, soll mit der

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tationen.

des jeti 1 Name Perempt. 8b Name des jetzigen Tarwerth des des Bietungs⸗ Blatt, worgr

ir „& 6. 7 5 . 6 Besitzers Grundstucks Gerichts. Termin. Weitere zu

Neitzschsche Nachlaß⸗28716 Thl. Stdtger. zu Dresden. 12 Mai 29. Dres

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Oeffentliche Bekanntmachungen.

un g. Helmuth von Bluͤcher auf Kuppentin c. p „werden sowoeg

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dazu gehoͤrigen Propina⸗ fer zu gebenden Sicherheit vor undekannten Geldfordermm 1 Seine Majestaͤt der Koͤnig

werden, und ist der jaͤhrliche Ertrag, welcher der Verpachtung zum Erbauseinandersetzung uͤber die gesammte be⸗ und unbenbth beizulegen geruhet.

Grunde gelegt wird, auf 822 Thl. 7 sgr. 6

rungs⸗Rath Ruffmann auberaumt, welcher hierdurch mit dem Be⸗ Auesnahme, merken bekannt gemacht wird, daß das hiesige Regierungs⸗Amts⸗ a,) aller derj

Blatt, in welchem das Ausgebot ausfuͤhrl

Registratur der unterzeichneten Regierungs⸗Abtheilung eingesehen

werden kann, auch auswaͤrtigen Bewerber liches Gesuch, eine Abschrift der Bekann

tung der Kopialien mitgetheilt werden soll.

Bromberg, den 10. Maͤrz 1829.

Koͤnigl. Preuß. Regierung. Abtheilung fuͤr direkte Steuern ꝛe.

RSeianntnechun .“ Die im Wongrowiecer Kreise gelegenen, zum Amte

gehoͤrigen Vorwerke: gehüg 1) Turnowo. öXA“ 88‧,;—.

vW“ 8 v11414*“*“ 8 14““ sollen von Trinitatis c. ab, die beiden ersteren auf 3, das letztere

verpachtet 2 1 8 das Vorwerk Bracholin aber dism

liche Annehmer zu eigenthuͤmlichen Rechten ausgegeben werden. corroborirten Postenzettel richtig aufgefuͤhrt finden werden, Das Vorwerk Turnowo enthaͤlt 958 Morg. 131 Ruth., und torisch hiemit hj a n

hat die bisherige Pacht 300 Thl. betragen.

22 T pf. festgestellt. Nachlaßmasse des gedachten Verstorbenen, alle Diejenigen, Seine Majestaͤt der Koͤnig haben den Der Lieitations⸗Termin ist auf den 1. Mai d. J. Vormittags 1) an das vorgedachte Lehngut Kuppentin ertinerch, 8 e m Iustiz⸗ issions⸗Ra im Amtshause zu Wtelno, vor dem Departements⸗Rath Regie⸗ 1A.“ ppentin cum pertinecH Boͤhmer zu Stettin zum Justiz⸗Commissions⸗Rath zu

genthums⸗ oder Pfandrechte zu haben vermeinen, jede ennen geruhet.

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des von ihnen intendirten oͤffentlichen Verkaufs des im mae 8- Kronik des Tages. 8.6 8 geh haben dem Land⸗ und Stadt⸗ tion von Trinitatis d. J. ab, auf 3 Jahre meistbietend verpachtet solches Gut, als auch Behufs reiner Constituirung und demmahhehsater Fromme zu Kammin den Charakter als Justiz⸗

Justiz⸗Commissa⸗

ich enthalten ist, in der und Anspruͤche entweder ante terminum Hypothekense ung he erhalten haben werden, oder damit doch auf dem ß n auf desfalsiges schrift⸗

itmachung gegen Erstat⸗ senen, vom Eingangsgenannten von Bluͤcher vollaznterstuͤtzungen zu erbitten.

8 des Engern⸗Ausschusses der Ritter und Landsche I11“ Laz Herzogthuͤmer Mecklenburg, der Landesreceptur⸗Crfühllahren, sondern

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sion, der Ritterschaft Amts Luͤbz, und der Kirche,

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8 G zu haben glauben, und selbige nicht auf einem, ihnen ance 5 a embrit, und an baͤuer⸗ num vorzulegenden, von hiesiger Großherzoglicher Justis⸗S Klenze.

enigen, waleheschere re hase eenn Fori⸗ Die Universitaͤt hat wiederholt in Erfahrung gebracht, z sich junge Leute unbefugt fuͤr Studirende bei derselben Anzeige der Provocanten zu Folge, ihnen vorgelegt sgegeben haben, um von Unbekannten zu ihren Studien und von Großherzoglicher Lehncammer corroborirtenꝗ ꝗIn der Ueberzeugung, daß dergleichen Gesuche nicht von genwaͤrtig in origine bei den Acten, der Letzterentudirenden, auf jeden Fall nicht von den wuͤrdigen aus⸗ eee Srbse üͤber das Gur hen, bitten wir Jedermann, dem solche Antraͤge von an⸗ pentin c. p. betreffend, befindlichen Postenzettel aufsich Studirenden hiesiger Universitaͤt zugehen, ohne daß die Bittsteller persoͤnlich bekannt sind, diesen nicht zu die Gesuche an uns abzugeben; um so ’hr, als Viele, welche den Universitaͤts⸗Behoͤrden wohlthaͤ⸗ und Kuͤsterey zu Kuppentin, wegen aller und jeder he Beitraͤge zur Unterstuͤtzung wirklich unbemittelter Stu⸗

den oͤffentlichen Abgaben, Gefaͤlle und Gebuͤhren; render geben, ein Recht haben, auch nicht von vv uu Föeneen b su 1 keaha; tudirenden unserer Anstalt belaͤstigt zu werden. auf 1 Jahr, einzeln im Wege oͤffentlicher Licitation meistbietend aus einem cioetrechelichen Grunde Zeees ses un vde a Se eeeeee

Rektor und Senat der Untversitaͤt. b

Das Vorwerk Koninek ist 1213 Morg. 19 uth. groß; die Morgens um 10 Uhr, auf hiesiger GroßherzoRicher Justiz⸗Thankfurt am Main.

bisherige jaͤhrliche Pacht betraͤgt 520 Thl. incl. 172 Thl. Gold.

Das Vorwerk Toniszewo von uͤberhaupt 1648 Morg. 170 Ruth. specificirt anzumelden, widrigenfalls aber zu gewaͤrtigen, ißmann, nach Kuͤstrin.

Magdeburgisch Flaͤchen⸗Inhalt, igt bissetzt fur eine jaͤhriiche Summe damit, unter Auflegung eines ewigen Stillschweigens, ꝗDurchgereist: Der Kaiserl. Russische General⸗Consul London, Benckhausen, als Courier von St. London. 8

von 400 Thl. inel. ein Drittel Gold, verp Das Vorwerk Bracholin ist in 7 E

150 Morg. Magdeburgisch eingetheilt worden, und kommt der jaͤhr⸗ Großheriogl. Mecklenburgsche, zur Justiz⸗Kanzlei allerhoͤch liche Ertrag des Domainen⸗Zinses und der Grundsteuer zusanimen 81en5 stis⸗Kanzlei allerhoͤchstve

achtet gewesen. werden praͤcludirt und abgewiesen werden. tablissements zu 100 bis Gegeben Guͤstrow, den 17. Maͤrz 1829.

g kommend, uͤber Bruͤssel nach

Direktor, Vice⸗Direktor und Raͤthe.

auf 30 bis 40 Thl. fuͤr jedes Etablissement zu stehen. G. Brandt.

¹Zur Verpachtung obiger Vorwerke und Austhuung der Etablis sements zu Bracholin, sind folgende Termine im Amtshause zu9 Laziska bei Wongrowiec vor dem Departements⸗Rath Regierungs⸗

ath Ruffmann angesetzt:

1) wegen Turnowo den 6. Mai Vormittags, 2) wegen Koninek den 7. Mai Vormittags,

1 3) wegen Toniszewo den 8. Mai 9) wegen Bracholin den 9. Mai welche hierdurch zur allgemeinen Kenntn

gebracht werden, daß diese Ausgebote ausfuͤhrlicher im hiesigen Re⸗

ierungs⸗Amts⸗Blatte enthalten sind, d

auch Auswaͤrtigen, auf desfalsiges schrift

schrift der betreffenden Bekanntmachungen gegen Erstattung der

Kopiglien zugefertigt werden soll. Bromberg, den 19. März 1829. Koͤnigl. Preuß. Regierung. Abtheilung

hhöAuf ehrerbietigst⸗gehorsanisten Antrag

Bluͤ zu K 6 Bluͤc Suck Bluͤ⸗ Fv 9 hachan, deg,;⸗ ö5— 5 111*S. mit verehrlichen Austrägen, sich unmittelbar an mich zu vqag am 9ten wieder versammeln, um modo drs Syndici Doctoris Ditmar zu Rostock. als heaegk . ,,, R Schandau, den 8. April 1829. mandatarii dessen Glaͤubiger, und der unverehelichten Marie voau— Bluͤcher allhier, als Beneficial⸗Erben des verstorbenen Franz Wilh. ““ Stadtschreiber.

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Das Mineralbad zu Schandau. 3 e it Un 9g S⸗ N C.

eben so durch die bewährten Heilkräste seines Gesundwasst qurch seine freundlich-romantische Lage bekannt, bictet deg gaste und vorübergebhend selbst dem Reisenden, als Cent der Sächsischen Schweiz, gewiss schon an und für sich eine

Vormittags, Vormittags,

6, mit der Bemerkung nehmlich als möglich zu machen, ich, der Unterzeichnete,

essen Einsicht in der Re⸗ maliger Besitzer der Anstalt, mir zur unerlässlichen Pflicht

fuͤr direkte Stenern ꝛe.

nung und Billigkeit zusichern kann. Ich habe es für Pflicht gehalten, diess zur öffentlichen

Adv. Heinrich Adolph Heriol

nteresse zu beschaͤftigen.

General⸗

Angekommen: Se. Excellenz der Koͤnig von Nagler, von

1 26. Juni d. J ostmeister und Bundestags⸗Gesandte,

zu erscheinen, und ihre Forderungen und Anspruͤche bestimmx, Abgereist: Der Regierungs⸗ Chef⸗Praͤsident, von

Peters⸗ 5*

8 EIböI11““ angenehmen Aufenthaltsort dar, welchen für den Besuche Pairs— Kammer Die Sitzung vom 7. Ap ril er⸗ 12 72 . 8 * . 7

nete der Graf von Fertssesen⸗ b 1 1b 88 ede auf den verstorbenen Grafen von gistratur der unterzeichneten Regierungs⸗Abtheilun seeürsn b 1 V b Ir gist teich Fà. beeeaga, e., aher nur die Kürze meines Besitestandes erlai. emnaͤchst begannen die Berathungen uͤber die einzelnen Ar⸗ ist gewils alles aufgeboten worden, um bisher sich eingesalfel des Gesetz⸗Entwurfes wegen des Fluß⸗Fischfanges. Im

habenden Mängeln der Bade-Einrichtung und mannigfach -elzufe derselben ließen sich die Herzoͤge von P raslin und Hshge über enzang T. azu begeguen, phn Crillon, die Marquis von ich dem resp. Kurgaste mehr fequemlichkeit, als bisher stad doutl illier (Koͤnigl Commissari zweckmässigere Einrichtung der Bäder selbst, Reinlichkeit, ne Fen Tha e von

mit einer Gedaͤchtniß⸗ Sainte⸗Aulaire.

Malleville und von us), und die Grafen v. 1 von b t. Aldegonde, von Vogué, von Argout und der Assessorin von Rieben, 8 en Mard ver e zuiebt m Bürn 6*. . 1 niss zu bringen, bemerke dabei, das⸗ . iish ae, ed vernehmen. Der Gesetz Entwurf wurde uletzt mit geb, v. Bluͤcher hieselbst, der verehelichten von Schack, geb. von Jgen 1. Mai 69, . E 9 9 gegen 6. Stimmen angenommen. Die Kammer wollte

den Bericht uͤber den esetz Entwurf wegen des Tabacks⸗Monopol ernehmen d sich mit mehreren andern Gesetz⸗Entwuͤrfen von oͤrtlichem

Deputirten⸗Kammer. Sitzung vom 7. April. ortsezung der Berathungen uͤber den Gesetz⸗Entwurf we⸗ en Organisation der Bezirks⸗ und Departements⸗Conseils. herr von Chantelauze, vom rechten Centrum, sprach ge⸗ en den Entwurf; er hielt denselben in sofern fuͤr verfassungs⸗ idrig, als die Ernennung der Mitglieder der General⸗Con⸗

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n. Am. h 10 6. Beriin, Boenserstag de 41668 rriklk ö6— 82.

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114X“ 8““ 5. 1“ seils dem Koͤnige gebuͤhre. Nach ihm bestieg der Minister des Innern die Rednerbuͤhne. 1 Meine Herren! begann derselbe, „die wichtige Discussion, die uns beschaͤftigt, schien bereits erschoͤpft zu seyn; neue Redner sind aber aufgetreten, um die gegen uns aufgestellten Argumente durch ihr Talent zu unterstuͤtzen. Ich halte es sonach fuͤr ange⸗ messen, in wenigen Worten die Grundsäͤtze, von denen wir bei der Entwerfung des Gesetzes ausgegangen sind, zu wiederholen, und einen fuͤchtigen Blick auf die Haupt⸗Ideen zu werfen, die bei dieser Discusston vorherrschend gewesen sind Nach einer lan⸗ gen Controverse befindet sich noch Alles so ziemlich auf derselben Stelle Die Redner der einen Seite der Kammer behaupten noch immer, daß das Princip, worauf das Gesetz beruhe, verfassung widrig und gefaͤhrlich sey, waͤhrend die andern dieses Princip zwa annehmen, die Art der Anwendung desselben aber verwerfen, und

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Jein neues System an die Stelle dessen einfuͤhren wollen, das der

Regierung am geeignetsten geschienen hatte, um den Uebelstaͤnden, welche die natuͤrliche Ordnung der Dinge etwa herbeifuͤhren moͤchte, vorzubengen. Ich sehe mich also nochmals gendthigt, gegen zwei Oppo⸗ sitionen anzukaͤmpfen, und die neuen Gegner des Gesetzes zu widerlegen. Unter denen, die das Prineip desselben am nachdruͤcrlichsten angefoch⸗

ten haben, befindet sich einer/ den ich ungern zu unsern Gegnern zaͤhle, und dem ich mit Vergnuͤgen eine duͤrchdringende Logik und eine treffliche Argumentation zugestehe (Hr Ravez). Ich will es ver⸗ suchen, ihm zu antworten. Der Minister bemuhte sich hierauf, die Behauptung des gedachten Nedners zu widerlegen, daß dem Koͤnige nicht bloß deshalb, weil die Charte darüuͤber schweige, son⸗ dern auch nach der fruͤhern Gesetzgebung, das undestreirbare Recht zustehe, die Mitglieder der Bezirks⸗ und Deyartements⸗Conseils zu ernennen. Der Umstand, daß der Minister in feiner improvisirten Rede dis betreffende Stelle aus der Rede des Herrn Raveß mit großer Ge⸗ nanigkeit anfuͤhrte, erwarb ihm den allgemeinen Beifall der Ver⸗

sammlung. In seiner Widerlegung raͤumte er zwar ein, daß der

Koͤnig im Besitze jenes Rechtes sey, behauptete aber zugleich, daß weder die fruͤhere Gesetzgebung noch die Charte irgend eine Be⸗ stimmung enthalte, die dem der Kammer gemachten Vorschlage zuwiderlaufe. Er fuhr hievauf also fort: „Ich kann uͤbrigens nicht um⸗ hin, m H., Ihnen das peinliche Gefuͤhl auszudruͤcken, das sich unse⸗ rer bemaͤchtigt hat. Wir sind die natuͤrlichen und nothwendigen Er⸗ halter und Vertheidiger der Vorrechte der Krone, und es liegt fuͤr uns etwas Seltsames, um nicht zu sagen Schmerzliches, in der Nothwen⸗ digkeit / worin man ung versttzt hat, geg en dielenigen Redner aufzutre⸗ ten, die in der Charte selost solche Besti mmungen sinden wollen, welche der Koͤnigl. Praͤrogative guͤnstig sind. Einmal aber, so muͤssen wir den Koͤnig vertheidigen, wie er vertheidigt seyn will, mit Aufrichtigkeit; und zweitens, so erfordert auch noch unsere Ehre, daß wir ihn vertheidigen. Es ist also eine Voraussetzung, die uns tief verletzt, wenn man behauptet, daß wir das uns anvertraute Gut den Forderungen der Menge zum Opfer braͤchten. Ich gehe indeß noch weiter und erklaͤre: niemals haͤtten wir eine solche Opposition fuͤr moͤglich gehalten. Wir haben mehr als einmal

erklaͤrt, daß der Kbnig einem allgemeinen Wunsche nachgegeben

habe, als er das Princip, worauf der Gesetz⸗Entwurf beruht, in Vorschlag bringen ließ, und daß das Wahl⸗System dem Geiste unserer Verfassung gemaͤß sey Die entgegengesetzte Parthei billigt dieses System, verwirft aber die Vorsichts⸗Maaßregeln, die wir an dasselbe geknuͤpft haben, und tritt mit einem ganz neuen Gesetz⸗Entwurfe hervor. Und weil wir nun zur Bekaͤmpfung die⸗ ses Entwurfes auftreten, fraͤgt man uns, ob denn die Kammer das Recht nicht habe, ein Gesetz zu amendiren. Hierauf antworten wir bloß, daß es sich in dem vorliegenden Falle nicht um ein gewoͤhnliches Gesetz handelt, wobei alle dret Gewalten im Staate in gleichem Maaße interessirt sind; es ist vielmehr von einem Gesetze die Rede, wodurch dem Lande ein maͤchtiges Zugestaͤndniß gemacht werden soll. Der Koͤnig besitzt das Recht, die Mitglieder der Bezirks⸗ und General⸗Conseils zu ernennen; er begiebt sich die⸗ ses Rechtes freiwillig; er ist elso befugt, die Bedingungen sei⸗ nes Zugestaͤndnisses festzusetzen. Die Theorie des Amendirens scheint mir sonach hier eine Ausnahme erleiden zu muͤssen; denn man kann nicht gleichzeitig ein Zugestaͤndniß annehmen, und die Bedingungen dieses Zugestaͤndnisses zuruͤckweisen Wir hat⸗ ten dem Wnige den Vorschlag gemacht, die Hoͤchstbesteuerten an

der Wahl der Conseils⸗Mitglieder Theil nehmen zu lassen; da⸗

gegen verlangt man, daß saͤmmtliche politische Waͤhler dazu be⸗ rufen werden. Ich will Ihre Geduld, m. H., nicht durch die Widerlegung aller der Gruͤnde ermuͤden, womit man jenen Antrag