unterstuͤtzt hat. Sie werden indessen fuͤhlen, daß, als wir dem Koͤnige den Rath gaben, sich seines Rechtes in der von uns vorgeschlagenen Art zu begeben, wir das ganze Maaß der Verantwortlichkeit ex⸗

annten, welches wir dadurch auf uns luden. Wir sind dem Koͤ⸗ anige und dem Lande fuͤr die Zukunft, welche der Monarchie aus einer so wichtigen Neuerung erwaͤchst, Rechenschaft schuldig. Wir muͤssen daher vor allen Dingen dafuͤr Sorge tragen, daß die von uns fuͤr nothwendig erkannten Vorsichts⸗Maaßregeln von dem neuen Systeme nicht getrennt werden. Wird dieses System irgend ent⸗ stellt, gestaltet es sich in irgend einer Art anders, als wir es, um nachtheiligen Folgen vorzubeugen, vorgeschlagen hatten, so koͤnnen wir fuͤr nichts mehr einstehen. Niemals werden wir daher dem Koͤnige rathen, einen andern Gesetz⸗Entwurf als denjenigen anzu⸗ nehmen, den wir Ihnen, meine Herren, vorgelegt haben.

8 Der Schluß dieser Rede fuͤhrte eine außerordentliche Bewegung herbei. Eine Stimme zur Linken rief: Die Aeu⸗ ßerung des Ministers gleiche einer Drohung. Herr Laffitte wandte sich an den Minister mit den Worten: „Bei sol— chen Erklaͤrungen giebt es keine Kammer und keine par⸗ lamentarische Freiheit mehr!“ Herr Petou, welcher hin⸗ ter dem Minister des oͤffentlichen Unterrichts sitzt, aͤußerte, daß die Charte durch die Erklaͤrung des Vicomte, von Mar⸗ tignae aufs Neue verletzt werde. Die Herren Kératry, Se⸗ bastiani, v. Chauvelin und Dupin der Aeltere bestiegen gleich⸗ zeitig die Rednerbuͤhne; der Laͤrm war aber so groß, daß keiner von ihnen zu Worte kommen konnte. Die rechte Seite und das rechte Centrum verhielten sich dagegen ruhig; nur der Graf von Noailles naͤherte sich dem Minister des Innern, und stattete demselben seinen Gluͤckwunsch ab. Ver⸗ gebens bemuͤhte sich der Praͤsident, die Ruhe wieder herzu⸗ stellen. Als er sich uͤberzeugte, daß solches unmoͤglich war, blieb er mit verschraͤnkten Armen vor seinem Stuhle stehen, um abzuwarten, bis der Sturm sich von selbst gelegt haben wuͤrde. Die Sitzung war eine Viertelstunde lang gaͤnzlich unterbrochen. Endlich rief der Praͤsident Hrn. Dupin den Aelteren auf die

Rednerbuͤhne, an welchen Herr Amat das Wort abgetreten

hatte. Er ließ zuvoͤrderst demjenigen Theile der Rede des Vicomte von Martignac, worin derselbe Hrn. Ravez wider⸗ legt hatte, volle Gerechtigkeit widerfahren. „Warum,“

fuͤgte er hinzu, „mußte aber der Minister seinen Vortrag

mit der Verkuͤndigung von Grundsaͤtzen beschließen, die mit dem Vordersatze seiner Rede so ganz im Widerspruche stehen? Wenn ich ihn naͤmlich recht verstanden habe, so hat er be⸗ weisen wollen, daß die Bezirks⸗ und Departements⸗Conseils, als die Repraͤsentanten oͤrtlicher Interessen, mit Recht von den Buͤrgern gewaͤhlt, nicht von dem Koͤnige ernannt werden muͤßten. Ist dies nun aber der Fall, so erscheint das neue System auch nicht mehr als ein eigentliches Zuge⸗ staͤndniß der Krone, sondern als eine Folge unseres Staats⸗ rechts, wonach das Land alle Steuern ohne Ausnahme zu bewilligen hat. Waͤre von einem bloßen Zugestaͤndnisse, ei⸗ nem Geschenke die Rede, so wuͤrde es dazu eines Gesetzes gar nicht bedurft haben; eine Koͤnigl. Verordnung waͤre dazu hinreichend gewesen. Ein solcher Grundsatz kann also nicht gelten. Was die uͤbrigen Einwendungen des Ministers gegen die Amendements der Commission betrifft, so enthalte ich mich jeder weiteren Bemerkung daruͤber; gern schließe ich mich aber dem Wunsche an, den in der gestrigen Sitzung ein Redner (Hr. Delalot) zu erkennen gegeben hat, daß man ttämlich durch irgend eine gluͤckliche Modification beide Ge⸗ setz⸗Entwuͤrfe zu vereinigen suchen moͤge. Ich gestehe offen, daß ich fuͤr die von der Commission in Antrag gebrachte Aufhebung der Bezirks⸗Conseils nicht stimmen kann. Darum werde ich aber noch nicht meinen Gegnern gleich zurufen: „„Thut was Ihr wollt; Ihr werdet mich doch nicht uͤber⸗ zeugen; alle Eure Muͤhe ist vergebens!““ Seiten des Ministers des Innern vorzuͤglich unhoͤflich finde, ist, daß er gradezu erklaͤrt hat, man wolle das Gesetz nicht, wenn es irgend eine Aenderung erleide.“ (Herr von Martignar: Ich habe bloß gesagt, daß wir dem Koͤnige nicht rathen wuͤrden, einen andern als den in seinem Namen vorgelegten Entwurf anzunehmen.) Herr Dupin: „Der Sinn bleibt derselbe; es liegt stets eine Art von Drohung darin, wodurch dem Amendirungs⸗ Rechte geschadet werden soll. Der Kammer vor der Eroͤff⸗ nung der Berathungen uͤber die einzelnen Artikel eines Ge⸗ setzes erklaͤren, daß man dem Koͤnige nicht rathen koͤnne, die vorgeschlagenen Aenderungen anzunehmen, heißt jede Dis⸗ cussion im Keime ersticken. Mir scheint, daß man einen de⸗ finitiven Entschluß nicht eher fassen duͤrfe, als bis man seine Gegner gehoͤrt hat. Statt daher vorweg zu erklaͤren, daß Ihr dasjenige, was Ihr noch gar nicht kennt, nicht anneh⸗ men wollet, wuͤrdet Ihr besser thun, wenn Ihr Euch ent⸗ schloͤsset, ohne Eigenliebe, aber mit Ruhe, Gewissenhaftigkeit und Unpartheilichkeit zu hoͤren, was man Euch vorschlaͤgt,

Was ich von

und Euch dann erst fuͤr dasjenige zu entscheiden, was

im Laufe der Discussion fuͤr das Rechte und Wahre erfe

habet.“ Nach dieser Rede, welcher die linke Seite grm Beifall zollte, wurde von allen Seiten der Schluß der cussion verlangt und ausgesprochen. Der Berichterstat General Sebastiani, bestieg daher die Rednerbuͤhne, sein Resumé zu machen. Es trat sofort die tiefste Stille, „Meine Herren“, aͤußerte derselbe, „ich besteige nochmalg Rednerbuͤhne, um im Namen Ihrer Commission einen K fortzusetzen, den sie zwar fruͤher und auf eine andere Weise h digt zu sehen gewuͤnscht hatte, den sie aber nicht fuͤrchten Der Kammer kommt die Entscheidung in der Sache zu; sie dieselben Resultate, welche wir zu erreichen streben; sie will me den Verwaltungs⸗Beamten unabhaͤngige, einsichtsvolle und dem Vertrauen der Buͤrger begabte Raͤthe, welche das Inmah Aller wahrnehmen sollen. Ob die Kammer dieses Ziel nur dem von der Commission in Vorschlag gebrachten Wege zu m chen glaubt, wissen wir nicht und sind weit entfernt, bei da uns gewaͤhlten Mitteln hartnaͤckig beharren zu wollen; ag sind wir aber auch aufs innigste von der Richtigkeit der sie⸗ pien uͤberzeugt, die uns bei unserer Arbeit geleitet habg werden standhaft auf denselben bestehen”“ — Nachdem der Ian die Einwuͤrfe der rechten Seite gegen das Gesetz zu widenge gesucht hatte, fuhr er fort: „Es ist ein weiser Rath, meine ren, den die Minister der Krone gegeben haben, sich der! der General⸗Conseils zu begeben, einer Wahl, welche sie vong fruͤheren Regierung geerbt, und die so oft Beschwerden und legenheiten verursacht hatte. Wir sagen den Ministern unsern dafuͤr, daß sie in diesem Falle das gemeinsame Interese Thrones und des Landes so richtig erkannt haben. Koͤm⸗ wir uns doch mit ihnen uͤber die Art der Ernennung jener seils eben so gut verstaͤndigen Das Ministerium genehmigt, die allgemeinen Principien Ihrer Commission, es theilt die sicht derselben, daß die Wahl der Raths⸗Mitglieder mit der litik und den Privilegien nichts zu schaffen haben muͤsse, aben

beschuldigt uns zugleich, daß wir an eben der Klippe, welche

zu vermeiden suchten, gescheitert waͤren, indem wir darauf am gen, auch die Waͤhler der Deputirten an jenen Wahlen † nehmen zu lassen; der Minister des Innern wirft uns vor, wir damit neue Elemente in das Wahlgeschaͤft braͤchten, und die Natur desselben dadurch veraͤndert werden wuͤrde Der † nister des Innern erlaube uns jedoch die Frage, wo den

gentlich im Gesetz⸗Entwurfe der Commission jene neuen Eleml

sind? Stehen die 32,000 Hoͤchstbesteuerten, welche er zu Wahl der Raths⸗Mitglieder haben will, nicht an der Spitze der Ge ralliste der politischen Waͤhler? Hoͤren sie dadurch auf, Aes seyn, daß man sie Hoͤchstbesteuerte und nicht Waͤhler vey Der Gesetz⸗Entwurf der Minister ist also ganz demselben T ausgesetzt, den maͤn dem System Ihrer Commission macht; die Politik von der Bildung der Conseils auszuschließen, leit ihnen gerade einen politischen Charakter, indem er die Zahl⸗ Waͤhler verringert; er schließt 56,000 Waͤhler aus, nicht um Wahl neuen und benschfedenahen Waͤhlern zu uͤbertragen, son um sie 32,000 Hoͤchstbesteuerten, welche eben so gut politische Wo sind, wie jene, anzuvertrauen; mit einem Wort, das Geset Minister verbannt die Politik nicht aus diesen Wahlen, so macht vielmehr ein Privilegium daraus Ihre Commission, Herren, hat einen andern Weg eingeschlagen, und wenn sie die Departemental⸗Wahlen nicht ganz dem Kreise der Polititk ziehen konnte, so hat sie wenigstens keinem Theile ein Uebe wicht gegeben, nicht die Einen beguͤnstigt, die Andern au schlossen, sondern“ allen Interessen einen freien Spielraum lassen. Wenn es ihr nicht vollkommen gelungen ist, den pah schen Einsfluß zu beseitigen, so glaubt sie wenigstens ein M gefunden zu haben, das diesen Einfluß mehr schwaͤchen wird, Einige zu glauben scheinen. Dieses Mittel sind die Canmg Wahlen, welche wir an die Stelle der Bezirks⸗Wahlen gesch ben. Je mehr die Waͤhler sich von dem Schauplatze ihre lichen Lebens entfernen, in je groͤßerer Anzahl sie sich y meln, desto mehr wird auch die Wahl einen politischen Che annehmen. Bei einer ungewoͤhnlichen und schnell voruͤberg den Beruͤhrung der Individuen mit einander, sind die poli Ansichten fast das einzige, was sie gegenseitig an sich kennen nen, und was sie an einander knuͤpft Laͤßt man sie dagegeh Schooße ihrer Gewohnheiten, ihrer taͤglichen Beschaͤftigunn ihrer persoͤnlichen Bezichungen, so wird ein ganz anderer! ihre Wahlen leiten; sie werden sich dabei besonders durch, das bel men lassen, was sich taͤglich und vor ihren Augen zutraͤgt, um wird die Wahl das Resultat eines dauernden Zustandes, Folge des ganzen Lebens des Gewaͤhlten und der Waͤhler (Eine Menge von Stimmen: Sehr wahr!) Von dieser Art! den meistentheils die Cantonal⸗Wahlen seyn. Der Einfuß Vermoͤgens, des Ansehens, der Privat⸗Tugenden und Verdit der Candidaten wird sich ungehindert geltend machen koͤng Dieses Mittel, meine Herren, ist besser, gerechter, moraltsch kluͤger und wirksamer als die Ausschließungen des Gesetzes! Minister.“ Nachdem der Redner noch die andern Amendemap der Commission, und namentlich die Abschaffung der Bezlg EConseils vertheidigt hatte, schloß er in folgender Art: ℳ wissen, mit welchem Interesse Frankreich dem Verlauf dieser ge ßen Debatte folgt, und wie sehr es auf den Ausgang dersel gespannt ist. Seit langer Zeit begehrt dasselbe ein Departem

g

tal⸗Gesetz, seit zwei Monaten hofft es darauf. Der Koͤnig

Thron⸗Rede, die Kammer in ihrer Adresse haben es glei⸗

vise versprochen. Der Großsiegelbewahrer wunderte sich ergangenen Sonnabende daruͤber, daß am Tage zuvor einer

ledner der erste gewesen, der zu SSS des Thrones den schul⸗ c

icht haͤtte sich der Mini⸗ inmitten der gegenwaͤr⸗ enthalten sollen, Andern hat

Dank niedergelegt habe. Vie Versammlung und einer solchen Bemerkung b ungegruͤndet ist. Vor allen Commission, gleich, am ersten Tage, ihre Erkennt⸗ t gegen den Fuͤrsten ausgesprochen: fruͤher als alle An⸗ haben wir zu Frankreich gesagt, daß es die Departemental⸗ von Karl X. erhalten wuͤrde. Die Absichten des Koͤnigs je Hofnung des Landes werden nicht fehlschlagen. Deputirte, Ihr seyd Rathgeber der Krone, Ihr werdet stets dem Koͤnige büͤnsche des Landes zu offenbaren, und diesem die Wohlthaten Koͤnigs zuzusichern wissen.“ Als die Discussion uͤber die einzelnen Artikel beginnen bemerkte der Praͤsident, daß es vor allen Dingen fankomme, zu entscheiden, ob die Bezirks⸗Conseils bei⸗ ten werden sollten oder nicht, da die Commission den hlag gemacht habe, die ersten 9 Artikel des urspruͤng⸗ Gesetz⸗Entwurfes, welche von den Bezirks⸗Conseils h, gänzlich wegzulassen und sonach diese Conseils selbst seben. Der General Sebastiani machte den Vor⸗ „die beiden ersten Kapitel des Entwurfes zu transpo⸗ dergestalt, daß das erste erst nach dem zweiten zur thung kaͤme, und daß man sich mithin sofort mit den ral⸗Conseils beschaͤftigte. Dieser Antrag gab zu einer weit⸗ gen Debatte Anlaß. Herr Mestadier verwarf denselben. Minister des Innernerklaͤrte, daß er sich der Abschaf⸗ der Bezirks⸗Conseils als einer offenbaren Verletzung der Koͤnige gebuͤhrenden Initiative nach allen seinen Kraͤften setzen werde; da eine solche Abschaffung aber augen⸗ lich der Zweck der in Vorschlag gebrachten Transponi⸗ sey, so koͤnne er unmoͤglich darin willigen. Herr Se⸗ ani beharrte nichts desto weniger bei seinem Antrage üͤgte hinzu, das Amendirungs⸗Recht sey ohne Zweifel at von Initiative, ohne welche die Theilnahme der ur an der Anfertigung eines Gesetzes undenkbar sey;

in dieser Debatte üͤberdies

al aber habe der Minister dieses Vorrecht der Kammer

ch verletzt, daß er erklaͤrt, wenn man seinen Entwurf annaͤhme, wuͤrde es gar kein Gesetz geben; er (der er) seinerseits muͤsse erklaͤren, daß wenn ein solcher dsatz Eingang faͤnde, es keine Kammer mehr geben -. — Nach einer Entgegnung des Ministers, worin dieser gtlich behauptete, daß es ihm nie in den Sinn gekom⸗ y, den Vorrechten der Kammer zu nahe zu treten, daß aber ie Kammer die Vorrechte der Krone achten muͤsse, bestieg arquis v. Chauvelin die Rednerbuͤhne, um das Amen⸗ gs⸗Recht der Kammer zu vertheidigen, Hr. A. v. Ley⸗ innerte daran, daß in diesem Augenblicke von den Vor⸗

der Kammer gar keine Rede sey, sondern daß es sich müeeine Transponirung der deiden ersten Kapitel des s handle; er stimmte gegen diese Transponirung; eben Amat und der Marquis von Cambon. Hr. Cas. er dagegen und Hr. Duvergier de Hauranne dem Antrage des Berichterstatters bei. Als der Praͤ⸗ uͤber den Antrag abstimmen ließ, blieb eine erste Ab⸗ ang zweifelhaft; eben so eine zweite. Es mußte daher Kawmens⸗Aufruf geschritten werden. Waͤhrend dieses

fts herrschte eine ungemeine Bewegung in den Rei⸗ 8 Nach Beendigung desselben fragte ments feststellt, veraͤndert wurden, daß ferner der Souverain

rrechten Seite. kaͤsident nochmals laut, ob noch einer der Deputirten gestimmt habe. Als keine Antwort erfolgte, wurden die Kugeln gezaͤhlt: es fanden sich 167 weiße fuͤr die ponirung und 195 schwarze dagegen. Der Praͤsident e sonach, daß der Vorschlag des Berichterstatters nicht bommen worden sey. Dieses Resultat des Serutiniums eine große Sensation. Am folgenden Tage sollten erathungen uͤber die einzelnen Artikel des Gesetz⸗Ent⸗ beginnen. haris, 9.

Apoil. Der Direktor der Franzoͤsischen

nie, Herr Alex. Duval, hatte vorgestern die Ehre, die

des Herrn Etienne als Mitglied der gedachten Aka⸗ an die Stelle des verstorbenen Herrn Auger, dem ezur Bestaͤtigung vorzulegen.

ie Gazette de France will wissen, daß der Vicomte übriand Rom verlassen habe, und auf der Ruͤckreise begriffen sey.

PLer Courrier français aͤußert sich uͤber die obige g der Deputirten⸗Kammer in folgender Art: „Diese ig hat uns gezeigt, welches das Schicksal des Depar⸗ al⸗Gesetzes seyn wird. Wenn man, wie Hr. v. Mar⸗ solches gethan hat, vorweg erklaͤrt, daß das Ministe⸗ sich in dem Gesetz⸗Entwurfe nicht die mindeste Aende⸗

rung gefallen lassen wird, so heißt dies, auf das Gesetz ganz

und gar verzichten. Wollte die Kammer auch wirklich noch das Werk der Minister in seiner urspruͤnglichen Gestalt an⸗ nehmen, so wuͤrde sie es jetzt nicht mehr koͤnnen, denn es wuͤrde nur das Ansehen haben, als ob sie ei⸗ nem Befehle, nicht ihrer Ueberzeugung gehorchte. Der General Sebastiani hat mit Festigkeit auf den Amendements der Commission bestanden; es wuͤrde auch schimpflich und unangemessen seyn, nachzugeben. Man sagt, daß das Gesetz morgen zuruͤckgenommen werden wird. Wenn das Ministe⸗ rium denn durchaus fallen will, so falle es. Besser ist es, mit einem entschiedenen Gegner, als mit zweideutigen Maͤn⸗ nern zu thun zu haben, die nur so lange unsre Freunde sind, als sie mit Versprechungen davon kommen koͤnnen, sich uns aber feindlich gegenuͤberstellen, sobald es darauf ankommt, diese Versprechungen zu erfuͤllen.“ — Der Constitution⸗ nel spricht sich in derselben Art aus; wenn, meint er, das Gesetz zuruͤckgenommen oder verworfen wuͤrde, so haͤtten die Minister allein die Verantwortlichkeit zu tragen; die con⸗

stitutionnellen Deputirten haͤtten nur ihre Schuldigkeit ge⸗

than. . Die Franzoͤsischen Gelehrten und Kuͤnstler, welche di Denkmaäaͤler Aegyptens untersuchen, hatten am 31. Dec. v. J. den aͤußersten Punkt ihrer Reise, naͤmlich den zweiten Wasserfall des Nils, erreicht. Die neuesten Briefe des juͤn⸗ geren Champollion sind aus Ouadi⸗Halfa vom 1. Jan. d. J. datirt. Sie enthalten interessante Aufschluͤsse uͤber die zwischen beiden Wasserfaͤllen gelegenen Ortschaften, nament⸗ lich uͤber den in einen Fels eingehauenen großen Tempel zu Ibsambul. Die Reisenden hatten, nachdem sie den Wende⸗ kreis uͤberschritten, einigermaaßen von der Kaͤlte gelitten; bei dem Abgange der letzten Briefe (woraus der Moniteur un⸗ verzuͤglich einen Auszug verspricht), befanden sie sich aber im

2

.

besten Wohlseyn.

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Großbritanien und Irland Parlaments⸗Verhandlungen. Die Sitzung des Oberhauses vom 4. April, welche, der Verabredung ge⸗ maͤß, schon um 1 Uhr Mittags begann, wurde (wie bereits erwaͤhnt) vom Grafen von Guilford eroͤffnet, der sich der katholischen Bill widersetzte. „Unsere Vorfahren“, sagte er, „haben Kirche und Staat durch ein einziges Band mit ein⸗ ander verbunden; die Bill aber ist im Begriff, dieses Band zu loͤsen.“ Als hierauf Lord Lilford und Graf von West⸗ moreland zu gleicher Zeit sich erhoben, wurde dem Erstern, „als einem jungen Mitgliede des Hauses“, vorzugsweise das Wort gestattet. Er erklaͤrte sich fuͤr die Maaßregel, indem er sagte, das beste Bollwerk fuͤr die protestantische Kirche bestehe in den groͤßeren Vorzuͤgen derselben. Naͤchst demselben ließen sich nun noch folgende Redner in der heutigen Sitzung vernehmen: fuͤr die Bill, die Gra⸗ fen von Westmoreland, Liverpool (Bruder des verstorbenen ersten Ministers), Grey und Lord Plun⸗ kett; wider die Bill die Lords Sidmouth, Tenderden und Graf von Eldon. Von den Vertheidigern der Bill wurde hauptsaͤchlich zu erweisen gesucht, daß sie der Consti⸗ tution von 1688 nicht entgegen sey, daß die „Bill der Rechte“ und andere Fundamental⸗Gesetze bereits durch andere Aecten, besonders durch die, welche die Siebenjaͤhrigkeit des Parla⸗

dergleichen Concessionen machen koͤnne, ohne seinen Kroͤnungs⸗ Eid im Geringsten zu verletzen, so wie endlich, daß dies auch die Meinung Koͤnig Wilhelm's III. gewesen sey, als er sich die Freiheit vorbehielt, Aenderungen, die das Parlament fuͤr nothwendig erachten sollte, sanctioniren zu duͤrfen. Vertheidiger der Maaßregel waren ferner der entschiedenen Meinung, daß die Zulassung der Katholiken zu politischer Macht die protestantische Constitution des Landes eher befe⸗ stigen als gefaͤhrden wuͤrde, in sofern näͤmlich eine fernere Weigerung, die katholischen Bewohner Irlands von den auf ihnen lastenden Beschraͤnkungen zu befreien, nur dazu fuͤhren duͤrfte, daß, bei einem Kriege, der moͤglicher Weise eintritt, die beiden Laͤnder sich trennen und feindselig gegen einande auftreten; daß dies waͤhrend der Franzoͤsischen Revolutions⸗ Kriege nicht schon geschehen sey, habe man, wie aus den Me⸗ moiren des Wolfe Tone hervorgehe, nur dem Beistande der Vorsehung und einem wahren Wunder zu verdanken. Fer⸗ ner wurde dargethan, daß der Zustand Irlands unmoͤglich noch laͤnger so bleiben koͤnne, daß er entweder durch di Verwerfung der Concessionen aͤrger werden muͤßte, oder b

ser durch die Annahme derselben; daß die Katholiken weit entfernt davon seyen, die protestantische Regierung angreifen zu wollen; daß es laͤcherlich sey, zu fuͤrchten, der Koͤnig und das Parlament koͤnnten jemals Pavyistisch werden, denn die