1829 / 106 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

sey allein moͤglich, wenn auch das Volk katholisch werde; endlich aber wuͤrde die Wirkung der vorliegenden Maaßregel seyn, Frieden und Vertrauen wieder herzustellen, so wie alle Klassen und Glaubens⸗Partheien zur Aufrechthaltung der protestantischen Regierung zu veretnigen. Die Gegner der Bill gingen hauptsaͤchlich darauf aus, zu beweisen, daß, wenn die Maaßregel selbst eine Verletzung der Constitution nicht sey, so wuͤrde sie doch auch die wohlthaͤtigen Folgen, welche man sich davon fuͤr Irland verspraͤche, nicht haben; die Lei⸗ den Irlands haͤtten hauptsaͤchlich in folgenden Uebelstaͤnden ihren Grund: in der Armuth des Volkes, in dem Mangel an aller Jugend⸗Erziehung, in der Abwesenheit der reichen Land⸗Eigenthuͤmer; ferner darin, daß der Land⸗Besitzer (der vom Eigenthuͤmer wohl zu unterscheiden ist) eine Abgabe be⸗ zahlen muͤsse, die seine Kraͤfte weit uͤbersteige; daß das Volk zwiefache Kirchen⸗Beitraͤge zu entrichten habe, erstlich fuͤr seine eigene und zweitens fuͤr die protestantische Geistlichkeit; endlich aber sey noch ein großer Uebelstand in dem Mißtrauen zu suchen, daß man gegen die Verwaltung der Gesetze wegen moͤglicher⸗ Mißbraͤuche derselben hege. Alle diese Uebelstaͤnde wuͤrden und koͤnnten aber durch die Zulassung der Katholi⸗ ken ins Parlament und in die ersten Staats⸗Nemter weder beseitigt noch erleichtert werden; vor Allem sey es daher die Pflicht der Regierung, den Zustand des Volkes zu verbessern, und es dadurch erst faͤhig zu machen, Concesstonen aufzuneh⸗ men, die ihm fuͤr jetzt von gar keinem Nutzen seyn wuͤrden. Ganz abgesehen aber von allen diesen Gruͤnden, wuͤrden sie sich doch der Maaßregel auf das Entschiedenste widersetzen, weil sie uninaaßgeblich ein Eingriff in die Constitution und darauf berechnet sey, der protestantischen Kirche den Unter⸗ gang zu bereiten. Die Eide, in Folge deren die Katho⸗

liken vom Parlament ausgeschlossen werden, seyen mit

der Bestimmung abgefaßt worden, einen permanenten Theil der Landes⸗Verfassung zu bilden das Volk von England

habe sich daher auch auf das Entschiedenste wider die Maaß⸗ regel erklaͤrt die Katholiken Irlands aber wuͤrden die Maaßregel, begleitet, wie sie sey, von der anderen Bill, welche einen Theil ihrer Wahl⸗Rechte aufhebe, keinesweges als eine Wohlthat ansehen loͤcherlich sey es deshalb, vorauszusetzen, die Katholiken duͤrften sich bei dem, was man ihnen jetzt be⸗ willige, so viel es auch immer sey, ganz beruhigen; man er⸗ warte etwas, der allgemeinen Menschen⸗Natur Widerspre⸗ chendes, wenn von den Katholiken geglaubt werde, sie wuͤrden jetzt einer Constitution anhaͤnglich seyn, unter welcher sie, nach ihrem Vorgeben, so vielen Verfolgungen bisher ausgesetzt gewe⸗ sen; niemals wuͤrden sie ohne Groll auf die Kirche blicken koͤnnen, welche ihnen einst ihre theuersten Besitzthuͤmer entrissen, und seitdem eine so große Uebermacht ausgeuͤbt habe. Von den Gegnern der Bill (namentlich vom Lord Tenterden) wurde uͤbrigens auch zugegeben, daß der Kroͤnungs⸗Eid kein Hinderniß gegen die Maaßregel sey, so wie daß dem Par⸗ lamente die Macht zustehe, die waͤhrend der Revolutions⸗ Zeit gegebenen Gesetze zu veraͤndern, oder aufzuheben. Die Redner, welche durch das Ansehen ihrer Meinung, und durch den Alles erschoͤpfenden Umfang ihrer Reden am mei⸗ sten die Aufmerksamkeit des Hauses fuͤr sich gewannen, wa⸗ ren Graf Grey, Graf von Eldon und Lord Plunkett. Der Erstgenannte benutzte den von Lord Tenterden angefuͤhr⸗ ten Umstand, daß dem Parlamente die Macht zur Veraͤnde⸗ rung und Aufhebung fruͤherer Gesetze zustehe, dazu, um daran seine ausfuͤhrliche Vertheidigung der Maaßregel zu knuͤpfen. Er fuͤhrte von sich an, daß er seit 30 Jahren der Vertheidi⸗ ger religioͤser und buͤrgerlicher Freiheit sey; deshalb aber wolle er doch von den Gegnern der vorliegenden Maaßregel noch nicht gesagt haben, daß sie die Feinde religioͤser Frei⸗ heit sehen. Er ging darauf die Geschichte Englands durch, und fuͤhrte unter Anderm an, daß die Koͤnigin Elisabeth selbst damals, als der Vatican sie excommunicirt hatte, doch kein Gesetz zur Ausschließung der Katholiken vom Parlamente er⸗ wirkte. Er nahm den Eid der Katholiken in Schutz, indem er an⸗ fuͤhrte, daß selbst der verstorbene Graf von Liverpool der Meinung gewesen sey, daß man kein Mißtrauen dagegen zu haben brauche, und schloß damit, indem er sagte: „Die wohl⸗ thaͤtigen Folgen dieser Bill, deren Verwandlung in ein Ge⸗ setz ich nun als gewiß ansehe, werden vom ganzen Lande empfunden werden; aller Opposition, allen Verlaͤumdungen und Entstellungen zum Trotz, haben die Minister des Koͤnigs sich die hoͤchsten Anspruͤche auf die Dankbarkeit des Volks erworben, und dieses wird sich zur Tilgung der ihm jetzt aufer⸗ legten Schuld williger zeigen, als damals, da der edle Her⸗ zog (von Wellington) durch seine großen militairischen Thaten sich die Anspruͤche auf seine Dankbarkeit erworben hatte.“ —. Graf v. Eldon sagte: „Neuerdings bin ich aufgefordert, meine Meinung uͤber einen der wichtigsten Gegenstaͤnde, die

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ten Monat December erlassen worden und davon zeugt

jemals vor dem Parlamente verhandelt wurden, abaa sch

Um zu einem wichtigen Urtheile zu gelangen, habe die schwere Muͤhe gemacht, die Frage von allen Set betrachten. Doch werde ich uͤber diesen Gegenstand gen, die mit mir uͤbereinstimmend denken, nichts N sagen haben, so wie ich auch gar nicht den Versuch! will, denjenigen, die entgegengesetzter Meinung sind dere Ueberzeugung beizubringen.“ Der Redner wide unaͤchst der Angabe des Grafen Grey, als habe er Eldon) sich zum Leiter der Opposition wider die M gemacht; es wuͤrde ihm vielmehr zur Freude gereichen er diejenigen Bemerkungen, die zwar auf die Mivish Koͤnigse Bezug haben, aber doch wohl nichts wenjg persoͤnlich seyen, ganz auslassen koͤnnte. „Ich glaube sagte er, „daß der edle Herzog diesen Vorschlag gemast weil er es fuͤr seine dem Lande schuldige Pflicht hielt,i machen; es wuͤrde mich auch nicht gewundert habm, er einen solchen Vorschlag spaͤter einmal gemagt, aber uͤberrascht, sehr uͤberrascht hat es mich, üchl eben jetzt gemacht wurde. Ich will indessen auchze die Pflicht des edlen Herzogs und der andern schien ihnen in Betreff dieser Maaßregel so dringen sie es sogar fuͤr noͤthig hielten, eine Sache der Ueber daraus zu machen. Auf der Behauptung aber muß fuͤr allemal bestehen, daß man das Volk mit dieser regel, von welcher es mit Recht der Meinung ist,

seine theuersten Interessen auf dieser Welt und sein;!

Eigenthum beruͤhre, auf das Ploͤtzlichste uͤber falle Hat nicht der edle Herzog erst in der vorigen Patsl Session gesagt, der Zustand Irlands sey von der An kein Versuch zur Erledigung der katholischen Frage zu ten sey, und daß man diese fuͤr eine Zeit lang der Va heit uͤbergeben muͤsse?“ Der Redner beruͤhrte dam Schreiben des Herzogs an den Dr. Curtis, das erst es damals des Erstern Absicht nicht gewesen sey, eine regel der Art in das Parlament zu bringen. Nun dieses Schreiben ein wahres Ungluͤck fuͤr das Land gent denn es verleitete das Volk, in einen Zustand der Apn versinken, der eben aus der Ueberzeugung hervorging, daß in Sesston gewiß nichts in Bezug auf die Katholiken duruch In Bezug auf Herrn Peel machte der Redyer 8 Bemerkungen; keinen persoͤnlichen Groll, sagte er,“ gegen ihn, und wenn der sehr ehrenwerthe Herr v gegen ihn einwende, daß es ein Princip jeder wahren schaft sey: „ldem velle, idem nolle“ so muͤsse auch zufuͤgen, daß es ihm unendlichen Schmerz verursachz

als er bemerkt, daß er uͤber die vorliegende Frage wiße

sehr ehrenwerthen Herrn nicht mehr einerlei Meinu „Seit 15 Jahren wurde ich von der Gesinnung zu jeder Zeit unterstuͤtzt; waͤhrend ich indessen seits jetzt nicht zweifeln will, daß ihn sein gefuͤhl bewogen hat, die fruͤhere Meinung lassen, so hoffe ich doch auch, er werde andererseits! Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß ich, wenn ich aͤndert geblieben, von der Meinung ausgehe, die gegen meinen Koͤnig, meine Mitbuͤrger und mein⸗ land verlangen es, daß ich so und nicht anders (Beifall.) Graf v. Eldon ging hierauf in seine Gruͤn die Maaßregel ein, die wir uͤbersichtlich bereits oben imf haben. Nachdem alsdann Lord Plunkett seine Ernf Rede beendigt, wollte der Lord⸗Kanzler zur Abst i mahʒ die Frage schreiten, als der Herzog v. Wellington und sagte: er wolle nur in der Kuͤrze sein u Collegen angefochtenes Verfahren vertheidigen. 1 Punkt, dessen vornehmlich ein sehr ehrwuͤrdiger M. waͤhnt habe, sey der: daß die Gesetze gegen die NM nicht in Anwendung gebracht worden waͤren. Er . zog) erinnere jedoch, daß es, wie er schon fruͤher 9 sehr wuͤnschenswerth haͤtte seyn muͤssen, einen Augel Ruhe eintreten zu lassen, bevor etwas fuͤr die Kg geschaͤhe. Zudem habe er ja auch dem Parlament vor al gen die Unterdruͤckung der Association anempfohlen, und seiten Endzweck so weit erfuͤllt, daß Irland sich seit dem vollkommenen Zustand der Ruhe befaͤnde. Ein anderen stand, der eine Erklaͤr ing seinerseits erheische, sey 1 wurf einiger edlen Lord;, daß die Maaßregel die K. Irland hier verbesserte sich der Herzog, und sch Anglikanische Kirche in Irland in Gefahr brinh frage die, welche irgend einen Grad von Gefahr ben ten, ob sie glaubten, daß diese aus der Gesetzgebung“ Gewaltthaͤtigkeiten entspringen wuͤrde. b Wenn

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b Aufloͤsung des Parlaments

pren, wenn ich an die Folgen dachte,

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n, so sey ihre Furcht kindisch, denn man koͤnne unmoͤg⸗ annehmen, daß die kleine Anzahl von Personen, welche der Maaßregel in diesem und im andern Hause aufge—⸗ men wuͤrden, in Betracht, daß ein protestantischer Koͤnig Land beherrsche, der Anglikanischen Kirche in Irland ch Gesetzgebung Gefahr bringen werde. Er muͤsse in die⸗ Ruͤcksicht auch bemerken, daß ein Haupt⸗Artikel der Union eer Laͤnder sich auf die Vereinigung der beiden Kirchen zge, durch welche diese die vereinigte Kirche von England Irland ausmache; und es koͤnne der Irlaͤndischen irche Unfall begegnen, der nicht zugleich auch auf die Union eer Laͤnder einen zerstoͤrenden Einfluß ausuͤben wuͤrde. In gegnung auf einen anderen Punkt bemerke er, daß er ir den Katholiken Zutritt ins Parlament gestattet, dage⸗ iber dieser Maaßregel eine beruhigende dadurch beigesellt e, daß der Einfluß der Priesterschaft bei den Wah⸗ üngeschraͤnkt, und demselben entgegen gewirkt werde. Gegenstand“, fuhr der edle Herzog fort, „bei welchem seichfalls verweilen muß, ist die Beschuldigung eines un Grafen, daß es mir und einigen meiner Collegen unserem Verfahren an Consequenz gebrochen habe. gebe zu, Mylords, daß ich, und verschiedene meiner egen, bei einer fruͤheren Gelegenheit gegen eine aͤhnliche aßregel gestimmt, und daß wir bei der gegenwaͤrtigen Ein⸗ ung derselben sehr wohl gefuͤhlt, wie wir uns und un⸗ Popularitaͤt der Pflicht gegen unsern Fuͤrsten und gegen Land opfern wuͤrden. (Beifall.) Wir wissen sehr l, daß wenn wir uns an die Spitze der „„kein pstthum““ Rufenden gestellt haͤtten, wir vielleicht groͤßere Popularitaͤt haͤtten erlangen koͤnnen, als die, che jenes Geschrei gegen uns erheben. (Beifall.) Allein empfanden, daß wir dadurch dem Lande eine Last, die um Ende zerdruͤcken muͤßte, uͤberließen und daß wir da⸗ hden Haß und die Verachtung unserer Landsleute ver⸗ hen wuͤrden. (Hoͤrt!) Der edle Graf auf der Bank ge⸗ uüͤber hat sich besonders an mich gewandt und meiner jenste, die ich dem Lande geleistet haben soll, sehr hoͤflich waͤhnung gethan; ich muß ihm jedoch erwiedern, daß, wie ienste gewesen seyn moͤgen, ich sie dem Lande leistete, ne auch nur einen Augenblick auf das Ruͤcksicht zu nehmen, man daruͤber und uͤber mich zur Zeit denken und reden hte. (Beifall). Demnaͤchst bin ich angeklagt und zwar sch meinen edlen und gelehrten Freund, in dieser Maaßre⸗ sehr geheimnißvoll verfahren zu seyn; er scheint mir je⸗ keine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, wenn er der⸗ sichen behauptet. Er weiß so gut wie ich, wie das Cabi⸗ bei der Frage construirt war und ich frage ihn, durfte auch nur eine Sylbe uͤber die Maaßregel gegen irgend nanden im Lande verlauten lassen, ehe ich nicht die Ein⸗ igung desjenigen dazu erhielt, der am meisten dabei inter⸗ t war? (Hoͤrt!) Mein edler und gelehrter Freund haͤtte ‚ehe er mich der Geheimthuun und zwar einer unerlaubten chuldiget, zuvor unterrichten Zen, an welchem Tage mir jener hohen Person die Erlaubniß zukam, uͤber die aaßregel sprechen zu duͤrfen. (Hoͤrt!) Endlich hat ein er Graf mein Verfahren noch in einem anderen Punkte gegriffen; indem er behauptete ich haͤtte das Parlament eWeiteres aufloͤsen sollen. Ich glaube indeß, daß edle ds in der Ansicht von dem Nutzen, den das Land durch bei solcher Krise erzielen wuͤrde, chaus im Irrthum sind. Viele, glaube ich, haben von den gen und Beschwerden einer Parlaments⸗Aufloͤsung kei⸗ richtigen Begriff; allein ich, der ich den Zustand der ahlfreiheit in Irland kannte, wenn ich mich der großen hl von Waͤhlern erinnerte, welche zur Bewachung einer zigen Wahl in Irland im verflossenen Sommer noͤthig welche durch neue ahlen dem Unterhause entstehen, an die Gefahren bei die⸗ Wahlen selbst, an die Streitigkeiten dabei, welche viel⸗ ht einem Burgerkriege wenig nachgegeben haben wuͤr⸗ , so haͤtte ich meine Pflicht gegen das Land und gegen inen Koͤnig gebrochen, wenn ich zu einer Aufloͤsung des rlamenrs Sr. Maj. meinen Rath ertheilte.“ (Beifall.) stattfindenden Abstimmung ergab sich folgen⸗

Resultat: Fuͤr die zweite Lesung, gegenwaͤrtige Mitglieder 147. 8 2 , durch Vollmacht 70. 217.

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Zusammen

und Graf Dudley; Alle unterstuͤtzten die

aus dem Grunde,

sehene Petition der letzteren Art aus

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Wider die Lesung, gegenwaͤrtige Mitzlieder..

Mithin eine Majorität von 105 Stimmen fuͤr die zweite Lesung der Bill. Das Haus vertagte sich um 10 ½ Uhr.

Am 6. April erhielt die Irlaͤndische Wahlbeschraͤn⸗ kungsbill ihre zweite Lesung im Oberhause; 139 Stimmen waren dafuͤr und nur 17 dagegen. Abwesende, durch Voll⸗ macht vertretene Stimmen wurden dabei nicht aufgerufen. Fuͤr die Bill ließen sich folgende Redner vernehmen: der Marquis v. Bute, der Graf v. Roseberry, die Lords Hlahhd, Redesdale und Manners, die Grafen v. Enniskillen und Longford, der Herzog v. Hamilton Maaßregel, als darauf berechnet, den Zustand Irlands zu verbessern und auf die aͤrmeren Volksklassen wohlthaͤtig einzuwirken. Wi⸗ der die Maaßregel erklaͤrten sich der Herzog von Richmond, die Grafen v. Malmesbury und Winchelsea, so wie der Marquis v. Clanricarde, und zwar hauprsaͤchtlich daß man die Waͤhler eines Rechts haben; daß aber, wenn

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beraube, ohne sie gehoͤrt zu das Wahlrecht ein Besitzthum sey, dieses ein gleiches Recht, wie alles andere Besitzthum, auf den Schutz des Ge⸗ setzes habe. Der Herzog von Richmond machte das Amendement, daß die Bill erst in 6 Monaten zum zweiten Male gelesen werde: dieses Amendement wurde jedoch von einer großen Mehrheit verworfen. Graf v. Winchelsea hielt eine Art von Abschiedsrede, denn er kuͤndigte an, daß er die Schwelle des Hauses nicht eher wieder betreten wolle, als bis man die Constitution auf ihre urspruͤnglichen Principien zuruͤck⸗ gefuͤhrt habe. Er machte dazu folgenden Plan zu einer Reform: dreijaährige Parlamente statt der siebenjaͤhrigen Burg⸗ ftecken, die einem einzigen Eigenthuͤmer angehoͤren, sollen fuͤr Rechnung des Staates aufgekauft werden in Bezug auf die Bischoͤfe die Bestimmung, daß sie nicht vdn einem Sprengel nach dem andern sollen versetzt werden koͤnnen; dabei sollen die Minister das Recht verlieren, die Bischoͤfe dem Koͤnige vorzuschlagen, Letztere selbst sollen vielmehr ein Concilium bilden, daß fuͤr jede Vacanz 3 oder 4 Candida⸗ ten in Vorschlag bringt. Außerdem aber sollen die Bischoͤfe in ihren Einkuͤnften beschraͤnkt werden, und ihre Sitze im Oberhause verlieren. Lord Holland nahm Gelegenheit, nach diesem Vorschlage zu bemerken, daß, wiewohl man ihn den „Champion der Parlamentsreform“ nenne, er doch in seinen Reformen nie so weit gehen wuͤrde, als der edle Graf (von Winchelsea), welcher sich der katholischen Bill so heftig opponirte. Er suchte zu beweisen, daß die vorgeschlagene Parlaments⸗Ausschließung der Bischoͤfe, nicht aber die Zulassung der Katholiken, eine Verletzung des Kroͤnungs⸗Eides, und der aus der Revolution hervorgegan⸗ genen Parlaments⸗Acten seyn wuͤrde. 8

Im Unterhaufe fiel durchaus nichts von Bedeu⸗ tung vor. Mehrere Ausgaben wurden bewilligt, worunter auch folgende: 22,500 Pfd. zur Schadloshaltung gewisser Personen, die bei der an die Niederlande geschehenen Abtretung von Ben⸗ coolen (Ostindien) betheiligt waren, und 200,000 Pfd. zur Schad⸗ loshaltung Britischer Unterthanen, in Gemaͤßheit eines Ab⸗ kommens mit Sr. Katholischen Maäjestaͤt. Hr. Peel kuͤn⸗ digte an, daß er am 14ten d. auf die Erlaubniß antragen werde, eine Bill zur Verbesserung der Polizei einzubringen. Gegen die Geld⸗Bewilligungen zur Unterstuͤtzung der „Ge⸗ sellschaft fuͤr die Verbreitung christlicher Erkenntnisse in Ca⸗ nada“ erhob sich besonders Hr. Hume, welcher sagte, daß, da man diese Gelder allein zu Gunsten der Englischen Kirche verwende, dies Unzufriedenheit unter den andern Glaubens⸗ Partheien errege Der Colonial⸗Minister (Sir G. Murray) erklaͤrte jedoch die Ausgabe fuͤr nothwendig, damit in den weiten Waͤldern Canada's das Volk nicht sich selbst uͤberlassen bleibe, und auf diese Weise die ausschweifendsten religioͤsfen Meinun⸗ gen, die sowohl dem Staate selbst, als dem ganzen Lande verderblich seyen, annehme. Er fuͤgte alsdaun hinzu, daß die Regierung zur ferneren Verbesserung dieser Colonie noch meh⸗ rere Vorschlaͤge spaͤter zu machen gedenke.

Am 7. April wurde im Oberhause zuvoͤrderst eine nicht unbedeutende Anzahl von Petitionen theils fuͤr theils wider die Forderungen der Katholiken uͤbergeben, namentlich uͤberreichte Lord Eldon eine, mit 18,900 Unterschriften ver⸗

Cdinburg und bemerkte,