1“
und widerlegte mehrere Ausstellungen, die der Berichterstat⸗
ter, Hr. Sappey, dagegen gemacht hat.
Hr. Boulard
stimmte fuͤr die Verwerfung des Gesetzes, da aus der Porto⸗
Erhoͤhung den Land⸗Gemeinden eine Steuer von 2 Millionen
saten uͤberlassen men zu lassen.
Franken und uͤberdies noch der Nachtheil erwachse, daß sie ihre Briefschaften, statt bisher in der Regel taͤglich, hin— fuͤhro oftmals nur einen Tag um den andern erhalten wuͤr⸗ den; jedenfalls, fuͤgte der Redner hinzu, muͤsse es den Adres⸗ bleiben, ihre Briefe selbst in Empfang neh⸗ Nachdem noch die Herren Pelet, Bavoux
und Mestadier ihre Meinung uͤber den Gegenstand abgegeben, und der Berichterstatter seyn Resumé gemacht hatte, kamen die einzelnen Artikel zur Berathung; sie wurden saͤmmtlich mit einigen
Amendements und namentlich mit der Bestimmung, daß je⸗ der Empfaͤnger selbst seine Briefe abholen lassen kann, ange⸗ nommen. Als zuletzt uͤber das ganze Gesetz abgestimmt
wurde, bemerkte der Praͤsident, daß die Versammlung, nach Ausweis des Serutiniums, nicht zahlreich genug sey, da sie nur aus 208 Anwesenden bestehe, waͤhrend mindestens 216
zur Abstimmung erforderlich seyen.
Es sollte daher in der
naͤchsten Sitzung eine zweite Abstimmung statt finden. Der
Tag dieser Sitzung ist noch nicht angesetzt.
Paris, 15. April. Am 12ten d. M. fand eine aber⸗
malige Assemblée in den Gemaͤchern Sr. Maj. statt. Die
b Spiel⸗Parthie des Koͤnigs bestand aus dem Prinzen Leopold
von Sachsen⸗Coburg, der Marquise von Larochejaecquelein und dem Paͤpstlichen Nuntius. Vorgestern vor der Messe bewilligten Se. Maj. dem
Koͤnigl. Preuß. Gesandten eine Privat⸗Audienz.
Nach einer von dem Courrier frangais gegebenen
Steatistik der Deputirten⸗Kammer, zaͤhlt diese gegenwaͤrtig 1 Herzog, 25 Marquis, 68 Grafen, 23 Vicomtes, 51 Ba⸗ rone und 9 Ritter.
Die Gazette de France berechnet, daß, wenn die
Kammer die beiden von den Ministern zuruͤckgenommenen
Gesetz⸗Entwuͤrfe angenommen haͤtte, einem Deputirten, der
zugleich Mitglied der verschiedenen Wahl⸗Versammlungen
0
gewesen waͤre, nur 3 Tage im ganzen Jahre zu seinen Pri⸗
vat⸗Geschaͤften uͤbrig geblieben seyn wuͤrden.
Das Journal du Commerce haͤlt das neue Gesetz
uber die Getraͤnk⸗Steuer fuͤr ein bloßes Palliativ, und zwei⸗ felt, daß den Klagen der Weinbauer dadurch abgeholfen wer⸗ den wird.
Als die Akademie der Wissenschaften in ihrer vorgestri⸗
gen Sitzung zur Wahl eines neuen Mitgliedes an die Stelle des verstorbenen Hrn. Lefsvre⸗Gineau schritt, ereignete sich
der seltene Fall, daß bei der ersten Abstimmung die Herren
Becquerel und Pouillet, von 56 Stimmen, ein Jeder 26 er⸗ hielten, daß aber auch bei der zweiten Abstimmung die 4 uͤbrigen
von ihnen 28 erhielt.
Stimmen sich dergestalt unter sie theilten, daß jetzt Jeder Es sollte daher in 8 Tagen zu einer
dritten Abstimmung geschritten werden.
Der Constitutionnel meldet aus Toulon vom 8.
April: „Die vier Linienschiffe „Scipio“, die „Stadt Mar⸗
seille“, der „Conquérant“, und der „Trident“ sollen abge⸗ takelt werden; nur der „Breslaw“ bleibt zur Verfuͤgung des Grafen Guilleminot. — Der Vice⸗Aoͤmiral v. Rigny befindet
8
sich noch immer im Quarantaine⸗Lazareth zu Toulon, wo er
der besten Gesundheit genießt, und zahlreiche Besuche em⸗ Großbritanien und Irland.
Parlaments⸗Verhandlungen. Im Oberhause
ertheilte am 13. April eine Commission, die aus dem Lord⸗
Kanzler, dem Grafen Bathurst und Lord Ellenbo⸗ rough bestand, die Koͤnigliche Zustimmung, sowohl zu der
katholischen Concessions⸗Bill als zu der Irlaͤndischen Wahl⸗ beschraͤnkungs⸗Bill*) und endlich auch zu einer großen An⸗ zahl Privat⸗Bills.
in welchem Se. Maj.
Lord; Clancarty machte seinen fruͤher bereits angekuͤn⸗
digten Antrag (Siehe Nr. 107 der Staats⸗Zeitung), die Pa⸗
piere, welche auf die, unter der Verwaltung des Marquis von Anglesea in Irland statt gefundene Verhaftung und Freilassung des Herrn Aeneas Maedonell Bezug haben, dem Hause vorzulegen. Der Herzog von Wellington, der heute an den Folgen einer Erkaͤltung zu leiden schien, wider⸗ setzte sich dem Antrage, weil es eine Verletzung der Koͤnig⸗ lichen Praͤrogative seyn wuͤrde, einen Fall zu untersuchen, vom Begnadigungs⸗Rechte Gebrauch
gemacht habe. Der Marquis von Anglesea billigte diese
*) Welche beide, wie der Courier bemerkt, am 23. April in Kraft treten, wonach also an diesem Tage die sieben katholi Pairs ihre Sitze im Oberhause einnehmen koͤnnen.
ten es schildern.
daß man erkennen
“
Weigerung des Ministers, und sagte von sich, daß Allem, was er in der Verwaltung Irlands gethan, m strengsten Unpartheilichkeit zu Werke gegangen sey V Antrag des Lord Clancarty wurde darauf ohne 1 mung verworfen. — Die Sitzung vom 14. April we Oberhause nur der Ueberreichung einiger Bittschriften widmet. 2 88 — Im Unterhause wurde am 10ten durch ein dem Erzbischofe von Canterbury bewilligt, ein Ankeh 50,000 bis 60,000 Pfd. zum Ausbau seines Pallastes w zu duͤrfen; dieses Anlehn wird mit 4 pECt. jaͤhrlich verzing muß dem wohlthaͤtigen Fonds, von dem es hergeliehen binnen 40 Jahren zuruͤckbezahlt werden. Herr Hun⸗ dem ganzen Anlehn keinen Beifall schenken wollte, sche Amendement vor, das jedoch verworfen wurde. — P legenheit einer Bittschrift von Seidenwebern in Ge kam es bereits zu einigen Discussionen uͤber den Seihe del, der bekanntlich in Folge eines von Hrn. Fyler g. ten Antrages am 13. April in Erwaͤgung gezogen! soll. Sir G. Phillips machte die Bemerkung, zu verflossenen Jahre die Einfuhr roher Seide, im Verglic den Jahren 1822 und 1823, sich vermehrt habe; es s her zu verwundern, daß man doch so viele Klagen h sem Geschaͤftszweige hoͤre. Alderman Waithman 2 es, daß die periodische Presse uͤber diesen Gegenstamet ches berichte, wodurch das Parlament, bei Erwaͤzagl Frage, leicht irre gefuͤhrt werden koͤnnte. Er versprat uͤber bessern Aufschluß zu geben; was thun zu koͤnnen, so mehr Gelegenheit habe, als er seit 40 Jahren 1. Seiden-Geschaͤfte bekannt sey. Hr. V. Fitzgerald sident des Handels⸗Buͤrcau) protestirte gegen alle, festgesetzten Erwaͤgung der Frage statt findende Discus Nur das bemerkte er, daß Niemand mehr, als die rung, von dem Wunsche beseelt seyn koͤnne, den Leitt armen Weber abzuhelfen; auch gab er zu, daß es in den-Geschaͤfte wirklich so traurig aussehe, als die Fu Auf die Frage des Hrn. A. Barin es wirklich die Absicht des sehr ehrenwerthen Herrn rald) sey, die Frage am naͤchsten Montage (den 136 Erwaͤgung zu ziehen, antwortete der Minister, daß Bezug auf den von Hrn. Fyler gemachten Antrag, gen Maaßregeln vorzuschlagen gedenke, welche die Rß. in dieser Sache fuͤr angemessen halte. Was er in vorzuschlagen habe, das werde erst nach den Feiertl Vollzug gesetzt werden koͤnnen; wiewohl nicht zu l. sey, daß es gut waͤre, wenn der Gegenstand recht ball ohne Verzug seine Erledigung faͤnde. — Hr. Wilmot. ton zeigte an, daß es seine Absicht sey, am 7. Mai welchen Tag ein auf Irland Bezug habender Antra Sir J. Newport festgesetzt sey, mehrere Resolutior Betreff der Irlaͤndischen Armen⸗Gesetze, als Ament dazu vorzuschlagen. Er erklaͤrte bei dieser Geleg zwar von anderer Seite den Wuns gegeben habe, die Englischen Armen⸗ auch in Irland einzufuͤhren; dies wuͤrde jedoch eben eilig, als gefaͤhrlich seyn. Er mache sich sogar anheist beweisen, daß die Ausdehnung jener Armen⸗Gesetze n
keinem Uebel in Irland abhelfen, sondern dort ooge zu verschieben, bis Fortgange der Civilisation hinderlich seyn wuͤrde. —ürbesserungen Lamb uͤberreichte eine Bittschrift mehrerer Einwoh
Fleckens East⸗Retford, die darum nachsuchen, Ausschreiben zu der Wahl neuer Parlaments⸗Revpraͤse dieses Fleckens erlassen werden moͤge. Hr. Lamb fuͤr sehr unbillig, daß man die Repraͤsentation von C ford ganz suspendirt habe. Die in Bezug auf die gelegenheiten dieses Fleckens noch schwebenden Ver; gen seyen sehr verzoͤgert worden; zwar koͤnne eine so zoͤgerung fuͤr noͤthig befunden werden, doch duͤrfe m rend dieser Zeit den Flecken seines Wahlrechts nich ben und muͤßte den Revpraͤsentanten desselben gestats als Vertreter seines Interesse und seiner Meinung, im Parlamente zu sitzen, als die Sache nicht entschie Er halte es auch fuͤr hohe Zeit, daß eine Angelegenhet schon so lange das Parlament beschaͤftige und die sogf einmal ein Cabinet aufgelboͤst habe, *) endlich zur Erleap komme, und trage daher darauf an, daß ein Ausschreibt Wahl zweier Mitglieder fuͤr den Flecken East⸗Retford e werde. Hr. Gurney unterstuͤtzte den Antrag; zwarsd es gut, sagte er, wenn große Staͤdte, wie Birminghat Manchester, ihre Vertreter im Parlament erhielten,
*) Man wird sich erinnern, daß die Wahl⸗ vngench
von East⸗Retford die Veranlassung zu Huskissot
Hrn. scheiden aus dem Ministerimm waux.
—
man deshalb nicht einem andern Orte, der eine Strafe nicht verdient habe, sein Wahlrecht nehmen. C. Burrell machte den Einwurf, daß der Antrag zur ssung des Ausschreibens auf eine sehr ordnungswidrige gemacht worden, indem fruͤher keine Anzeige daruͤber hhen sey und daher auch die meisten Mitglieder, welche ühnlich an diesem Gegenstande Interesse 88 7. nicht gen seyen. Hr. Ferguson bemerkte, es herrsche uͤber bei den Wahlen jenes Fleckens stattgefundenen Miß⸗ nche und Bestechungen gar kein Zweifel mehr; er hoffe r, man werde einen neuen Weg nicht voreilig einschlagen die alte Untersuchung ihren Gang gehen lassen. Der nzler der Schatzkammer gab dem ehrenwerthen Mit⸗ 80 (Hrn. Lamb) ebenfalls zu bedenken, daß es unuͤblich unbillig seyn wuͤrde, ohne vorhergegangene Anzeige einen ie Antrag zu machen; er bitte deshalb seinen ehrenwer⸗ Freund, fuͤr heute nicht darin zu beharren. Hr. Sy⸗ lieh jedoch dem Antrage neue Unterstuͤtzung; er bemerkte, zon dem Flecken East⸗Retford ausgesagte Fehltritt schreibe shon aus dem Jahre 1812 her, es sey daher unbillig, igen Waͤhler fuͤr eine Schuld buͤßen zu lassen, die von Voreltern herruͤhre. Hr. Tennyson nannte den An⸗ zu einem Ausschreiben einen Ueberfall, den man auf das gemacht habe. Er bemerkte ferner, daß unter den 88 unen, welche die vorliegende Bittschrift aus East⸗Ret⸗ unterzeichnet haben, 80 sich befinden, die der Bestechung, war bei der Wahl vom Jahr 1818, uͤberwiesen wur⸗ Keinesweges sey, wie einer der Redner bemerkt habe, haus uͤber diese Frage eingeschlafen; nur die hochwichtige ßregel, welche bis jetzt das Parlament beschaͤftigte, habe Fiederaufnahme derselben in der gegenwaͤrtigen Session gert; am 5. Mai wuͤrde er jedoch, wie er versprochen die Sache ganz gewiß wieder zur ordentlichen Erwäͤ⸗ vorlegen. Er werde alsdann auch den Antrag machen, Wahl⸗Recht von East⸗Retford auf Birmingham zu uͤber⸗ 7. Nachdem noch mehrere Mitglieder ihre Bemerkun⸗ bgegeben hatten, sah sich Herr Lamb veranlaßt, seinen g auf naͤchsten Dienstag (14. April) zu verschieben. — Bill in Bezug auf die Spanischen Forderungen wurde zweitenmale verlesen, und uͤber die Bill in Bezug auf nsiedelungen am Schwanen⸗-Flusse wurde der Bericht gttet. — Auf den Antrag des Sir H. Hardinge ein Ausschuß zur Untersuchung des Soldes und der idung der Englischen und Irlaͤndischen Miliz ernannt. Haus vertagte sich um 9 ½ Uhr. Am 13. April waren die Mitglieder des Unterhau⸗ ufgefordert worden, nach dem Hause der Lords zu kom⸗ uͤm dort die durch Commission erfolgende Koͤnigliche nmung zu mehreren Bills zu vernehmen. Als nach 4 er Sprecher von dort zuruͤckkam und dem Hause an⸗ e, daß er die Koͤnigliche Zustimmung zu der katholi⸗ Concessions⸗ so wie zu der Irlaͤndischen Wahlbeschraͤn⸗ Bill vernommen habe, brach das Haus in lauten Bei⸗ us. — Eine Bill, die auf die Verbesserung der Polizei Grafschaft Chester Bezug hat, erhielt ihre zweite se⸗ nachdem Hr. Peel die Bemerkung gemacht hatte, daß zgemessener gewesen waͤre, solche lokale Verbesserung so die beavsichtigten, eingefuͤhrt werden koͤnnen. Herr Wilm. ton, der sich auf seine am vorigen Tage (S. oben) ezug auf die Irlaͤndischen Armen⸗Gesetze gemachte digung bezog, sprach die Hoffnung aus, daß am fest⸗ en Tage auch das Mitglied fuͤr Newark (Hr. Sadler) aseyn werde, denn er beabsichtige dann, auch die niedrigen haͤndlichen Verlaͤumdungen, die derselbe in Bezug auf jenen stand verbreitet habe, zu widerlegen. — (Zur Ordnung!) Sprecher erhob sich und sagte: „Der sehr ehrenwer⸗ err (Hr. W. H. ist Mitglied des Geheimen Raths) biß derjenige, der es zuerst fuͤhlt, daß er die Ordnung als billig uͤberschritten habe, (Hoͤrt, hoͤrt!) denn erst⸗ ruͤhrt er kuͤnftige Verhandlungen, in welche moͤglicher⸗ ein anderes Mitglied verwickelt werden kann, und us bezieht er sich auf Etwas, das zu einer anderen ind bei anderer Gelegenheit geschehen ist.“ Herr Horton sagte, er sey noch niemals zur Ordnung n worden, fuͤge sich indessen in die Entscheidung des hrenwerthen Herrn (des Sprechers); gleichwohl glaube och durch die Herausforderung des Hrn. Sadler wegen rungen entschuldigt zu seyn. Herr Sadler erwiederte, r am festgesetzten Tage (den 7. Mai) auf seinem Platze werde; inzwischen muͤsse er jedoch dasjenige depreciren, der sehr ehrenwerthe Herr so eben uͤber ihn geaͤußert Hert Huskisson uüͤberreichte eine Bittschrift von
2
* 8 —
aufleuten, dahin gehend, daß die aus Ostindien
allgemeinen
v“ 11“
eingefuͤhrten Seiden⸗Fabrikate keinem hoͤhern Zoll, als die aus andern Laͤndern eingefuͤhrten Seidenwaaren unterworfen seyn sollen. Es wurde in der Bittschrift angefuͤhrt, daß, waͤhrend die Steuer von den nach Ostindien ausgefuͤhrten Waaren nur 22 pCt. betraͤgt, der Einfuhr⸗Zoll auf den von dort herkommenden Artikeln sich auf 35 bis 60 pCt. belaufe. — Herr Fyler machte darauf den bereits an⸗ gekuͤndigten Antrag zur Ernennung eines Untersuchungs⸗ Comité fuͤr den Seiden⸗Handel. Er ging dabei von der An⸗ sicht aus, daß das System eines freien Handels dem Sei⸗ den⸗Geschaͤfte mehr Nachtheil gebracht habe, als irgend ei⸗ nem andern; seit dem Jahre 1824, sagte er, zu welcher Zeit Hrn. Huskisson's Grundsaͤtze eines freien Verkehrs in Anwendung gekommen, sey der Seiden⸗Handel das Opfer finanzieller Experimente und einer Politik geworden, welche immer hin und her geschwankt habe und niemals zu einem festen Beschlusse gekommen sey. Unzaͤhlige Experimente habe man versucht und alle seyen fehlgeschlagen; Beweise davon lie⸗ ferten die so haͤufigen Kapital⸗Verluste, die vielen unbe⸗ schaͤftigten Fabrikanten, die muͤßig stehenden Webstuͤhle und Spinnmuͤhlen. In Coventry allein seyen mehr als 500 Webstuͤhle und uͤber 4200 Arbeiter unbeschaͤftigt. Das Tage⸗ lohn sey nicht mehr hinreichend, um die allernothwendig⸗ sten Lebensbeduͤrfnisse herzustellen; besonders aber seyen die⸗ jenigen Fabriken, welche Putz⸗ und Mode⸗Artikel lieferten, von den auslaͤndischen Fabriken ganz verdraͤngt worden. Hr. Fyler, nachdem er namentlich den Zustand der Fabri⸗ kation in Coventry, fuͤr welche Stadt er Parlaments⸗Mit⸗ glied ist, geschildert hatte, ging dann auch zu den Fabriken von Congleton, Paisley, Macclesfield, Taunton und Dublin uͤber und suchte auch dort zu zeigen, wie sehr das Leiden uͤberhand genommen habe. Keinesweges sey dabei etwa einer uͤbertriebenen Geschaͤfts⸗Ausdehnung die Schuld bei⸗ zumessen, die einzig und allein der ungeheuern Einfuhr frem⸗ der Fabrikate zuzuschreiben waͤre, denn von dem Jahre 1815 bis zu der Zeit, da man die freient Handels⸗Principien in Anwendung gebracht, sey es mit dem Seiden⸗Geschaͤfte auch immer besser gegangen. Der Redner stellte mehrere Be⸗ rechnungen auf, um seinen Argumenten noch mehr Kraft zu geben; er behauptete, daß die Mittel zur Vorbeugung von Schmuggeleien unzureichend seyen und zog endlich aus Allem das Resultat, daß das gegenwaͤrtige System nicht laͤnger fortdauern und nicht zeitig genug abgeschafft werden koͤnne. — Der Praͤsident des Handels⸗Buͤreau, Herr V. Fitzgerald, ließ sich in seiner Erwiederung mit großer Umsicht uͤber den Gegenstand vernehmen; er untersuchte und beant⸗ wortete jeden Theil der Fylerschen Rede insbesondere; er gab es zu, daß der Zustand der Fabrik⸗Arbeiter wirklich von so trauriger Art sey, als er geschildert werde; der Regierung sey jedoch die Schuld nicht beizumessen, und koͤnne sie auch zur eigentlichen Abhuͤlfe des Uebels nichts thun. Er erklaͤrte sich gegen jedes Prohibitiv⸗System, welches, weit entfernt davon, wohlthaͤtig auf das Geschaͤft zu wirken, die Schmuggelei nur beguͤnsti⸗ gen wuͤrde. Er legte dem Hause eine Tabelle vor, aus wel⸗ cher hervorging, daß sich seit dem Jahre 1824, der Zeit also,
in welcher das freie Handels⸗System zuerst angewandt wurde, 6
die Einfuhr der rohen und gesponnenen Seide bedeutend vermehrt habe. (Es wurden in den 5 Jahren von 1819 bis und mit 1823 zusammen 10,925,646 Pfd. rohe und ge⸗ sponnene Seide eingefuͤhrt; in den 5 Jahren von 1824 bis und mit 1828 belief sich diese Einfuhr jedoch auf 18,584,213 Pfd.; mithin ist ein Ueberschuß von 7,658,567 Pfd. in dem letz⸗ ten Quinquennium wahrzunehmen.) Der Minister schrieb die bestehenden Uebel eines Theils der zu großen Ausdehnung der Seiden⸗Fabriken, da sich diese in manchen Orten, so wie die Webstuͤhle, auf das Doppelte vermehrt haben, und an⸗ deren Theils dem Wechsel und den Veraͤnderungen der Mode zu. Um zu beweisen, wie sehr sich die Spinnmuͤhlen und Fabriken vermehrt haben, ging der Minister die in 18 ver⸗ schiedenen Manufaktur⸗Staͤdten vorgegangenen Veraͤnderun⸗ gen der Reihe nach durch. Er bewies, daß in der Seiden⸗ sowohl, als der Baumwollen⸗Fabrikation, den allzu großen, darin angelegten Kapitalien und der uͤbertriebenen Produktion, der jetzige Zustand groͤßtentheils zuzuschreiben sey. Gegen die vorge⸗ schlagenen Mittelzur Vorbeugung der Schmuggeleierklaͤrte er sich ebenfalls; namentlich wuͤrde das Stempeln der aus dem Aus⸗ lande eingefuͤhrten Waaren sehr vielen Einwuͤrfen unterlie⸗ gen; es wuͤrde erstlich dem einheimischen Fabrikanten keinen Schutz gewaͤhren, weil der Stempel leicht nachgemacht wer⸗ den koͤnne; sollte es nun auch fuͤr eine Felonie erklaͤrt wer⸗ den, einen solchen Stempel hier nachzumachen, so wuͤrde er doch in Calais nachgemacht werden koͤnnen, ohne fuͤr ein solches Verbrechen zu gelten. Ueberdies wuͤrden dadurch die auslaͤndischen Artikel einen scheinbar groͤßeren Werth als die