dungen und Injurien kann nur in Folge einer Klage der betheiligten Parthei ein gerichtliches Verfahren eintreten.“ Der 5 forderte sodann die Mitglieder auf, sich in ihre Sectionen zuruͤckzuziehen, um die von der Regierung bewilligten Veraͤnderungen zu pruͤfen. Nach Verlauf von zwei Stunden, waͤhrend welcher die Sitzung aufgehoben war, kehrten die Abgeordneten allmaͤhlig in den Saal zuruͤck, worauf das Protokoll der Central⸗Section uͤber den modifi⸗ cirten Gesetz⸗Entwurf verlesen wurde; dasselbe ist ziemlich ausgedehnt und enthaͤlt unter Anderm die Bemerkung, daß n dem modisicirten Gesetz eine Bestimmung uͤber die Nichtver⸗ aantwortlichkeit der Drucker in dem Falle, wenn der Verfas⸗ ser bekannt sey, oder vielleicht schon gerichtlich verfolgt werde, mangele. Jetzt begann die Discussion uͤber das neue Preß⸗ gesetz, so wie es von der Regierung modificirt worden ist. Herr van Combrugghe betrachtete dasselbe nunmehr als ein sehr gutes Gesetz 322* die Presse; man habe darin einen Artikel uͤber die Verantwortlichkeit des Druckers vermißt, aber dieser Punkt koͤnne ja noch im kuͤnftigen Straf⸗Ge⸗ etzbuche eine Stelle finden; er stimmte daher fuͤr die Annahme desselben. Herr Beelaerts vertheidigte das Ge⸗ setz gegen mehrere in den fruͤhern Sitzungen gemachten Ein⸗ waͤnde und billigte die neuen Veraͤnderungen; besonders sprach er seine Freude daruͤber aus, daß eine gerichtliche Verfolgung kuͤnftig nur auf geschehene Klage statt finden soll, wuͤnschte jedoch, daß diese Bestimmung auch auf muͤnd⸗ liche Verlaͤumdungen und Injurien ausgedehnt werden moͤge; demungeachtet stimmte er fuͤr das Gesetz. Herr Le Hon war nicht der Meinung, daß der modificirte Entwurf ein gutes Preßgesetz sey, er betrachtete es nur als etwas Tran⸗ sitorisches, stimmte jedoch fuͤr dessen Annahme, da es bei weitem besser sey, als das druͤckende und verhaßte Gesetz von 1815; er versprach sich davon den guͤnstigsten Einfluß auf 68 oͤffentliche Stimmung. Die Sitzung wurde auf⸗ gehoben.
Gestern hat die zweite Kammer den neuen Preßgesetz⸗ Entwurf mit 84 gegen 4 Stimmen angenommen. Die Herren von Bruckere, Angillis, von Stassart, von Gerlache, Schooneveld, Warin und Leclereg spra⸗ chen zu Gunsten des Gesetzes. Dem Journal de la Bel⸗ gique zufolge gehoͤren die 4 Stimmen gegen das Gesetz den Herren Byleveld, Sypkens, Gockinga und Hoynck van Papendrecht an. — Der vollstaͤndige Text des Preß⸗ Gesetzes, wie ihn die Kammer in dieser Sitzung angenom⸗ men hat, lautet folgendermaaßen: Art. 1. Unabhaͤngig von den Bestimmungen des 60sten Art. des Straf⸗Gesetzbuchs und fuͤr alle in diesem Gesetzbuche nicht speciell erwaͤhnten Faͤlle, sollen diejenigen als Mitschuldige an einem begangenen Vergehen oder Verbrechen betrachtet werden, die durch an oͤffentlichen Orten vor einer Versammlung gehaltene Reden, oder durch Anschlaͤge und gedruckte oder ungedruckte, verkaufte oder nur ausge⸗ theilte Schriften die Buͤrger und Einwohner auf eine di⸗ recte Weise zu diesem Vergehen oder Verbrechen aufgefor⸗ dert haben. Art. 2. Die Bestimmungen der Artikel 367 bis inclusive 375 des Straf⸗Gesetzbuchs finden auf Verlaͤumdun⸗ gen und Injurien gegen die oͤffentlichen Behoͤrden und an⸗ dere aus mehreren Mitgliedern bestehende Koͤrperschaften Anwendung, auch wenn keine Person namentlich be⸗ zeichnet worden ist. Art. 3. Wegen schriftlicher Ver⸗ laͤumdungen und Injurien kann nur auf die Klage der betheiligten Parthei ein gerichtliches Verfahren eintreten. Art. 4. Die im 2ten und 3ten Artikel enthaltenen Be⸗ stimmungen koͤnnen dem Rechte der Eroͤrterung und Beur⸗ theilung der von oͤffentlichen Behoͤrden ausgehenden Acte keinen Eintrag thun. Art. 5. Wer einer durch die Presse begangenen Beleidigung, Verlaͤumdung, Injurie, oder der im sten Artikel dieses Gesetzes erwaͤhnten Aufforderung beschuldigt ist, kann nur nach vorangegangener Instruction vor Gericht ge⸗ stellt werden; wohnt derselbe im Lande, so kann der Richter nur ein Vorladungs⸗Mandat an ihn erlassen, welches erst, wenn er nicht erscheint, executivisch volzogen werden kann. Die Verhaftung des Angeklagten kann nie voͤr seiner Ver⸗ urtheilung stattfinden. Art. 6. Die gerichtlichen Verfol⸗ gungen, zu denen die in den ersten drei Artikeln des gegen⸗ waͤrtigen Gesetzes enthaltenen Vergehen Anlaß geben moͤch⸗ ten, sollen nach dem Verlaufe eines Jahres ihre Rechtskraft verlieren.
Daͤnemark.
Der Hamburger Correspondent meldet unterm 1sten Mai: „Sicherem Vernehmen nach wird die Verlobung J. J. K. K. H. H. der Kronprinzessin und des Prinzen Fer⸗ dinand von Daͤnemark am 4ten d. M., und die Vermaͤh⸗
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““ ꝑ 1“ ET1öö1““ LII1“ Hannover, 1. Mai. Gestern geruheten Se. Koͤnigl gefeierten Geburts⸗Feste Sr. Majestaͤt unsers geliebten Ke nigs und Landesvaters, in einer zahlreichen Cour die Gluͤg wuͤnsche entgegen zu nehmen. nigl. Hoheit und bei J. J. E. E. den Staats⸗ und Cabinetz Ministern v. Bremer und v. Meding Vereinigungen zu Tafel statt. Abends war Cour, Ball und Souper im K. nigl. Schlosse zu Herrenhausen. In dem Schauspielhaus wird heute ein zur Feier des erfreulichen Festtages von Hr. von Holbein gedichteter Prolog von Herrn Katzianer 96 sprochen, und nachmals eine Vorstellung des Stuͤcks: De beste Ton, gegeben. Stuttgart, 30. April. Nachrichten aus Wetzlar; folge endigte daselbst am 25sten d. M. nach mehrmonatliche Leiden, im 60sten Lebensjahre Ihre irdische Laufbahn d Frau Herzogin Albertine Wilhelmine Amalie von Wuͤ temberg, 1seg; Prinzessin von Schwarzburg⸗Sondershau sen, tief betrauert von denen, die das Gluͤck hatten, ihr ne her zu stehen; von den Armen und Nothleidenden, den ihre Fuͤrsorge stets nahe war, schmerzlich vermißt. Vaireuth, 30. April. Das Staͤdtchen Lichtenben (im Ober⸗Mayn⸗Kreise) und die Umgegend wurde am 25ste d. M. von einem verwuͤstenden Gewitter⸗Sturm betroffe Der Hagel war so stark, daß in den gegen Nordwest liegen den Haͤusern des Ortes kaum eine Fenstertafel ganz blieh ausgenommen da, wo man Anfangs so besonnen war, die Fenster sogleich auszuheben. Die Schlossen erreichten die Groͤße einer starken Welschen Nuß und auch mitunter die Laͤnge und Groͤße eines Tauben⸗Eies, in Marvxgruͤn sosgat die Groͤße eines Huͤhner⸗Eies, wo sie aber auch nicht ch haͤufig und auch nur zwei Minuten lang fielen. In Lich tenberg fiel der Hagel eine Viertel⸗Stunde und an mancha Orten lag daher derselbe uͤber einen Schuh hoch. Das Waß⸗ ser floß in Stroͤmen. Ein Blitz mit gleich darauf gefolgtem heftigen Donnerschlag beendigte das tobende Unwetter.
Italien.
Rom, 18. April. Se. Heiligkeit haben den Carding Riario⸗Sforza zum Legaten von Forli ernannt.
Am 11ten d. M. gab der Kaiserlich Russische Gesandt beim Roͤmischen Stuhle, Fuͤrst Gagarin, in seiner Wohnumg, im Pallast Pamphily an der Piazza Navona, eine glaͤnzende Soiree zu Ehren Ihrer Kaiserl. Hoheit der Frau Großfuͤr stin Helena von Rußland. Nachdem die Gesellschaft in ach auf das Glaͤnzendste erleuchteten und ausgeschmuͤckten Saͤlg einige Zeit verweilt hatte, trat man in eine weite Gallerj wo die beruͤhmten Raphaelischen Sibyllen von Englischn Damen, und spaͤterhin das Gemaͤlde „die Mutter der Gracchen! von Camuccini und die „Herodias“ von Guido Reni von Russischen Damen vorgestellt wurden. Auch ein Instro. mental⸗ und Vocal⸗Concert wurde ausgefuͤhrt.
Unter den hier sich aufhaltenden Fremden befinden sich auch die beiden aͤltesten Soͤhne des Herzogs v. Wellington⸗ — Bei den in der Sirtinischen Kapelle in der Charwoch gehaltenen Feierlichkeiten sah man in besondern Logen Ih Kaiserliche Hoheit die Großfuͤrstin Helena von Rußland u Se. Durchlaucht den regierenden Fuͤrsten von Reuß⸗Lobe stein⸗Ebersdorf. Se. Majestaͤt der Koͤnig von Baiern wut den durch eine leichte Unpaͤßlichkeit abgehalten, Theil zu nch men, befinden sich jetzt aber wieder voͤllig hergestellt. . Hinsicht des Miserere wurden die Erwartungen des Publ⸗ kums, welches die aͤlteren Compositionen wie sonst zweirmnl zu hoͤren hoffte, getaͤuscht. Bei voller Anerkennung der mon nigfaltigen Verdienste der neuern Musik, und der vortref⸗ chen Ausfuͤhrung derselben, aͤußerte sich dennoch allgemein das Verlangen nach derjenigen des Allegri, welche aber, wie man sagt, wegen einiger darin vorkommenden sehr hohen Tont schwer zu geben seyn soll. Die schoͤne Kreuz⸗Erleuchtung in St. Peter fand diesmal nicht statt. Morgen wird aber die Erleuchtung der Kuppel von St. Peter und uͤbermorgen die Girandola seyn.
Tuͤrkei und Griechenland. Aus einem, von dem Nuͤrnberger Friedens⸗ und Kriegs⸗Courier mitgetheilten Schreiben von der Graͤnze
G
„Der General Graf Pahlen unternahm vor einigen Tagen eine Recognoseirung bis Widdin, und kehrte hieralnt wieder nach Bucharest zuruͤck. Neuerdings sind daselbst wies
lung hoͤchst wahrscheinlich am 31. Juli, als dem Kroͤnungs⸗ Tage Sr. Majestaͤt des Koͤnigs, stattfinden.
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Hoheit der Herzog von Cambridge, zu dem an diesem Tag⸗
Mittags hatten bei Sr. Ki
der Wallachei, vom 10. April, theilen wir Nachstehendes mit.
ur Allgemeinen Preußischen Staats⸗Zeitung
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rum 4 Militair⸗Spitaͤler errichtet worden, und man ver⸗ bert, daß fuͤr die Folge in der Stadt allein 10,000 Kranke stergebracht werden koͤnnen. — Von Giurgewo fehlen uns nere Nachrichten, dagegen versichert man allgemein, daß h in Odaj 15,000 Mann Tuͤrkische Cavallerie befinde, was boch uͤbertrieben zu seyn scheint. Odaj liegt auf dem lin⸗ 1 Donau⸗Ufer und ist nur eine Post von Giurgewo ent⸗ nt, mithin befaͤnde sich dieses Corps bereits auf Wallachi⸗ hem Boden, und koͤnnte, wenn das Geruͤcht anders ge⸗ uͤndet ist, die weiteren Opekationen gegen jene Festung rerschweren. Oberst Lepranto, vom General⸗Quartier⸗ eisterstab, welcher im vorjaͤhrigen Feldzuge an der Spitze r Koͤniglichen Garden sich ruͤhmlich ausgezeichnet, erhielt von m Ober⸗Befehlshaber, Graf Diebitsch, die Ordre, ein orps Freiwillige zu einer Art Guerilla's⸗Dienst zu bilden, nen fuͤr die eingebrachte Beute eine gewisse Verguͤtung be⸗ illigt ist, 3. B. ⸗fuͤr einen Tuͤrkischen Gefangenen 2 Duka⸗ , fuͤr ein Beute⸗Pferd ebenfalls 2 Dukaten u. s. w. Die⸗ 6 Anerbieten fand unter den Wallachen eine sehr geneigte nfnahme, und es haben sich schon innerhalb weniger Tage 00 Individuen in dieses Corps einzeichnen lassen. Oberst pranto ist am 8Sten eiligst nach dem Hauptquartier berufen orden. General Kisselew soll den Commandanten von siurgewo aufgefordert haben, ihm die Festung unter gewis⸗ n Bedingungen zu uͤberliefern; der Pascha wies jedoch den ntrag auf das Bestimmteste zuruͤck, und bemerkte, Giur⸗ ewo und Rustschuk haͤtten 12,000 Mann Besatzung, 380 kanonen, so wie Voerraͤthe auf 3 Jahre, und waͤren bereit, ch bis auf den letzten Mann zu vertheidigen.”)0) „Der Praͤsident Graf Zeltuschin ist unermuͤdlich fuͤr berproviantirung der Armee besorgt; kaum von Jassy kuͤckgekehrt, begab er sich zu diesem Zweck nach Kallarasch nd ehestens wird er sich nach Krajova verfuͤgen, um auch ir das Corps des General Geismar Sorge zu tragen.“ — Die E“ giebt folgendes Schrei⸗ naus Bucharest vom 12. April: „Das große Russische Haupt⸗ artier wird auf dem Marsche nach Kallarasch, mithin gegen Bilistria, noch im Laufe dieses Monats hier erwartet. Mit nde vorigen Monats ist die Oberleitung des, jedoch noch icht erfolgten ernsthaften Angriffs gegen Giurgewo, dessen ommandant Kutschuk Ahmet Pascha seine wiederholten usfaͤlle gegen das Beobachtungs⸗Corps mit abwechselndem rfolge fortsetzt, dem in der Wallachei commandirenden Ge⸗ erallieutenant Baron Geismar, einem der thaͤtigsten und eschicktesten Officiere des Russischen Heeres, uͤbertragen vorden. Das an der Donau gegen Silistria stehende Corps mmandirt Generallieutenant Graf Pahlen, der sein Haupt⸗ nartier in Kallarasch hat; die zu diesem Corps gehoͤrige hr zahlreiche Feld⸗ und schwere Artillerie steht noch zerstreut n der Wallachei bis zuruͤck gegen Fokschan. In Hirsowa eht General Rudzewitsch, welcher den Befehlen des in Zarna befindlichen Generals Roth untergeordnet ist. So ben verbreitet sich hier das Geruͤcht, General Rudzewitsch y am Schleimschlage gestorben. Ueber die Bruͤcke bei zsatschka passiren taͤglich zahlreiche Verstaͤrkungen zur Armee a Bulgarien, Pontons zu neuen Bruͤcken sind in Gallacz, raila und Kallarasch; bei Braila haben die außerordentlichen eberschwemmungen der Donau den groͤßten Theil der aufge⸗ peicherten Natural⸗Vorraͤthe gaͤnzlich verdorben. — In der tzten Haͤlfte des vorigen Monats sind folgende Truppen den ruth passfirt: Bei Leova am 18ten und 19ten 6000 Mann Rekruten, welche uͤberhaupt in so großen Marsch⸗Colonnen esammelt in die Moldau kommen, und dann erst, jedoch broͤßtentheils uneingeuͤbt, zu den Regimentern abgesendet verden; bei Vadulni⸗Issak am 25sten drei Regimenter Ko⸗ aken, fuͤnf Regimenter Infanterie, und 6000 Rekruten; ei Skuleni, mithin direct nach Jassy, am 27sten 3500, am ssten 5000, und am 29sten 3000 Rekruten, und außerdem m 28sten fuͤnf Regimenter Husaren und ein Regiment Uh⸗ lanen, von welchen die ersten zu dem in Roman mit einer Cavallerie⸗Division und 24 Stuͤck reitender Artillerie stehen⸗ den General Madatoff, und letzteres zu dem mit einer Uh⸗ anen⸗Division in Bottuschan befindlichen General Reiter in⸗ fradirt worden sind.“ — Die Florentiner Zeitung meldet nach Briefen üs Korfu vom 8. April die Einnahme des Forts von Lepanto zaurch die Griechen, mit dem Beifuͤgen, daß, in Folge dieses dkeignisses, die Tuͤrkische Besatzung der nur schwach verpro⸗
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viantirten Festung Lepanto wegen Uebergabe derselben unter handelte. — Nach dem Fall von Vostitza, dessen Garnison, der Capitulation gemaͤß, auf Griechischen Fahrzeugen nach Prevesa gebracht wurde, haben (obigen Briefen zufolge) die Griechischen Truppen auch Carvassari und die Bezirke von Macrinoro genommen. Nachdem sich die Capitains Valto, Radovitzi und Zomerica, welche fruͤher nicht fuͤr die Sache der Unabhaͤngigkeit fochten, mit ihnen vereinigt hatten, sind die Griechen auch in das Gebiet von Arta ein⸗ gefallen, und haben damit den Anfang gemacht, Pre⸗ vesa auch von der Landseite zu blokiren. Inzwischen ist die ganze von den Tuͤrken besetzte Kuͤsten⸗Gegend zwischen Missolunghi und Murto in Blokade⸗Zustand erklaͤrt, welchen die Griechische Flotille in den Meerbusen von Patras und Missolunghi aufrecht erhalten wird. — Albanien ist fortwaͤhrend in einem klaͤglichen Zustande, es mangelt an Lebensmitteln und baarem Gelde, und die Zwietracht unter den Haͤuptern dauert fort. Dieser Umstand hat die letzten Unternehmun⸗ gen der Griechen sehr beguͤnstigt, und diese hoffen mit eini⸗ gem Grunde, daß sie West⸗Griechenland bald ganz von den Tuͤrken gesaͤubert haben werden, und vielleicht sogar eine oder die andere Festung in Epirus werden erobern koͤnnen.“ — Die genannte Zeitung meldet ferner aus Brie⸗ fen: „Die Stadt Salona liegt im Hintergrunde einer Bay im Golf von Lepanto, zwischen letzterer Stadt und Livadia, der Hauptstadt der Provinz dieses Namens im oͤstlichen Griechenland. Die Griechen besetzen jetzt fast das ganze Land zwischen dem Golf von Arta, bei Korfu, und dem von Volo im Archipel. Auf dieser Linie sind jetzt Missolunghi, Livadia und Athen die einzigen bedeutenden Orte, welche noch in den Haͤnden der Tuͤrken sind, und auch diese Punkte koͤn⸗ nen sich nicht 2. halten, da es ihnen an Munition und Lebensmitteln fehlt und sie nicht leicht verproviantirt werden koͤnnen. Auf diese Weise werden die Griechen bald das ganze Land, welches nach den letzten Beschluͤssen der verbuͤn⸗ deten Maͤchte zum neuen Griechischen Staate gehoͤren soll, selbst erobert haben. Das Land zwischen dem Isthmus von Korinth bis zu der angegebenen Linie von Volo nach Arta, hat fast dieselbe Ausdehnung wie der Peloponnes, auf den sich Anfangs die Graͤnzen des unabhaͤngigen Griechenlands
beschraͤnken sollten.“
— Dasselbe Blatt berichtet ebenfalls aus Briefen: „Durch ein am 27. Maͤrz von Hydra abgegangenes Grie⸗ chisches Fahrzeug erfaͤhrt man, daß die Russen die Blokade der Insel Kandien fortsetzen, und daß die Angelegenheiten Griechenlands, auch in Bezug auf die neue Organisation der Rsgierung, die erfreulichste Wendung nehmen, so daß man eine gluͤckliche Zukunft des Landes als gesichert betrach⸗ ten darf.“ 2
— Die Griechische Biene vom 3. Maͤrz enthaͤlt fol⸗ gendes Decret: „Griechischer Staat. Der Praͤsident Grie⸗ chenlands. Um einen schnellen Geschaͤftsgang durch Theilung der Arbeit zu erleichtern, befehlen Wir: 1) daß alle zum Gerichtswesen gehoͤrige Angelegenheiten direct an den ersten Secretair der Section des Panhellenion fuͤr das Innere uͤberwiesen werden sollen. 2) Derselbe wird sich damit be⸗ schaͤftigen, und dem Praͤsidenten oder dem Minister⸗Rathe, je nach dem erhaltenen Befehle, daruͤber Bericht erstatten. 3) Das Staats⸗Secretariat wird ihm alle, die gerichtlichen Angelegenheiten betreffende Gesuche, so wie saͤmmtliche auf die Organisirung der Gerichtshoͤfe bezuͤgliche Papiere zustellen. Aegina, den 18. Februar 1829. Der Praͤsident J. A. Ca⸗ podistrias. Der Staats⸗Secretaͤir N. Spiliadis.“
— Der Courrier de Smyrne giebt in einem Schreiben aus Konstantinopel vom 11. Maͤrz folgende aͤltere und zum Theil dem Allgemeinen nach bekannte Nachrichten: „Hinsichts politischer Neuigkeiten herrscht hier die groͤßte Stille, jedoch behaupten diejenigen, welche besser unterrichtet sind oder wenigstens seyn koͤnnen, mit geheimnißvoller Miene, daß von Seiten der Russen nichts zu fuͤrchten sey, und daß moͤglicher Weise bald ein Englischer Unterhaͤndler, mit Vollmachten zur Unterhandlung uͤber Friedens⸗Bedingungen versehen, ankommen koͤnnte. Von Odessa ist ein Oesterre chisches Schiff, mit Eisen, Butter, Talg und andern Gegen⸗ staͤnden beladen, hier eingelaufen. Dies ist seit drei Mona⸗ ten das erste aus den Russischen Haͤfen mit einer Ladung angekommene Fahrzeug. Man hoffte, die Pforte werde nach der Ankunft dieses Schiffes fuͤr die nach dem Schwarzen Meere
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