“

Richter nie scheuen wird, und die im Staats⸗Rathe eben so nothwendig als vor den Tribunaͤlen und uͤberhaupt bei allen Handlungen der repraͤsentativen Regierung ist. Wir wollen hoffen, daß nach dem Schlusse dieser fehlge⸗ schlagenen Session das Ministerium unsere Administrativ⸗ Verfassung fest ins Auge fassen und sich bemuͤhen werde, dieselbe mit der Charte in Einklang zu bringen, um solcher⸗ gestalt den Verheißungen des Koͤnigs und dem Wunsche des Landes wuͤrdig zu entsprechen.“ — Der Antrag der Lyoner Baͤcker, daß man die Zahl der Baͤcker, so wie die Getreide⸗ Vorraͤthe, die sie zu halten verbunden, festsetze, wurde auf die Bemerkung des Berichterstatters, daß, wenn gleich die Behoͤrde daruͤber wachen muͤsse, daß das Brod nicht allzu sehr im Preise steige, diese Betrachtung doch nicht die Noth⸗ wendigkeit aufwiege, Handel und Gewerbe voͤllig frei 2 geben, durch die Tages⸗Ordnung beseitigt. Herr von La croix⸗Laval, Maire von Lyon, hielt uͤber den Gegenstand eine weitlaͤufige Rede, wodurch er mehrmals die Ungeduld der Versammlung erregte. Sein Vorschlag, die gedachte Eingabe dem Minister des Innern zu uͤberweisen, fand keine Beruͤcksichtigung. — In einer andern Bittschrift ver⸗ langten mehrere Inhaber von Obligationen, aus der von den Spanischen Cortes eroͤffneten Anleihe, die Einloͤ⸗ smung derselben von Seiten der Spanischen Regierung.

Der Berichterstatter bemerkte, aͤhnliche Forderungen seyen bereits in der vorjaͤhrigen Sitzung dem Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten uͤberwiesen worden; wenn die Spanische Regierung bis jetzt ihre Glaͤubiger noch nicht befriedigt habe, so liege die Schuld gewiß nicht an diesem Minister; indessen verdienten die Bittsteer um so mehr, daß der Staat sich ihrer annehme, als sie groͤßtentheils zu der unbemittelten Klasse gehoͤrten und der Cortes⸗Anleihe vortheilhaft und um so sicherer anzulegen geglaubt haͤtten, als der Cours dieser Anleihe, wie der aller anderen Staats⸗Papiere, an der Pariser Boͤrse notirt wor⸗ den sey; Anfangs seyen auch die Zinsen puͤnktlich bezahlt worden (Stimme zur Linken: „Wie solches auch jetzt mit dem Koͤniglichen Anlehn der Fall ist!“), und der schlichte Buͤr⸗ gersmann sey daher um so leichter in die Falle gegangen;

kaum habe aber Ferdinand VII. seine Freiheit wieder erlangt, als er sich geweigert, eine hirgecche anzuerkennen.

Anleihe, wozu er seinen Namen „Was soll man indeß vollends“,

uͤgte der Berichterstatter hinzu, „von Denen denken, die dem

Koͤnige zu einem solchen Verfahren gerathen haben, wenn es wahr ist, was die Bittsteller behaupten, daß die von Frankreich hergegebenen Gelder nicht bloß zu gemeinnuͤtzigen Gegenstaͤnden und zur Abtragung dringender Schulden, son⸗ dern sogar zu den persoͤnlichen Ausgaben des Monarchen und seiner Familie verwendet worden sind?“ Die betref⸗ fende Bittschrift wurde, nachdem sich auch noch der Baron Mäöchin zu Gunsten derselben ausgesprochen hatte, an das Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten geschickt. — Zwei Einwohner von Carpentras (Vaucluse) deschwerten sich, daß ein Missions⸗Prediger sie von der Kanzel herab verlaͤum⸗ det habe, und daß sie keine Genugthuung erhalten koͤnnten, da, dem Gesetze vom 18. Germinal des Jahres X. gemäaͤß, ein Geistlicher nur gerichtlich belangt werden koͤnne, wenn der Staats⸗Rath seine Einwilligung dazu gebe; sie verlang⸗ ten demgemaͤß 1) daß ein gerichtliches Verfahren gegen den betreffenden Geistlichen eingeleitet, und 2) daß das erwaͤhnte Gesetz abgeschafft werde. Ad 1) wurde das Gesuch den Mi⸗ nistern der Justiz und der geistlichen Angelegenheiten uͤber⸗ wiesen; ad 2) aber durch die Tages⸗Ordnung beseitigt, da dergleichen Fragen zu wichtig seyen, um durch eine Petition entschieden zu werden. — Ein hiesiger Leder⸗Arbeiter klagte, daß seiner Profession durch die Straf⸗Gefangenen, die in sein Handwerk pfuschten, Abbruch geschehe, und verlangte, daß man die Ausuͤbung von dergleichen Gewerben in den Gefaͤngnissen verbiete. Hr. v. Tracy unterstuͤtzte den Antrag. Der Minister des Innern bemerkte inzwischen, wie selbst die nuͤtzlichsten Dinge in der Welt fast immer zugleich ihre nachtheilige Seite haͤtten; es komme daher vor Allem darauf an, daß man den Nutzen gegen die Nachtheile abwiege; jedermann wisse, daß die Gefangenen auf eine nuͤtzliche Weise beschaͤftigt werden muͤßten; wollte man heute bei dieser Beschaͤftigung zu Gunsten irgend einer Profession eine Ausnahme machen, so wuͤrde morgen eine andere denselben Vorzug fuͤr sich verlangen; es sey uͤbrigens ganz falsch, wenn man behaupte, daß die in den Gefaͤngnissen teend wohlfeiler, als im gewoͤhnlichen Handel verkauft wuͤr⸗ dden; der Arbeits⸗Lohn, welchen die Besteller den Gefangenen bezahlen muͤßten, sey vielmehr beinahe eben so hoch, als der, welchen der freie Handwerker erhalte; er glaube daher, daß man uͤber die betreffende Eingabe zur Tages⸗Ordnung schrei⸗

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und Nahrung nicht zu sorgen brauche.

damals ihr ⸗Geld in

angefertigten Arbeiten bedeu⸗

ten muͤsse. Herr von Tracy aͤußerte hierauf, der Gefa gene habe doch stets einen großen Vorzug vor dem frei Arbeiter, näͤmlich den, daß er fuͤr seine Wohnung, Kleidun

eine Stimme meinte, was wuͤrden die Gefangenen sie wah scheinlich mit Vergnuͤgen aufgeben. Nach einigen Bemerfa gen des Herrn Fleury, in dem Sinne des Ministers Innern, schritt die Versammlung zur Tages⸗Ordnung. Die Sitzung wurde um 5 ½ Uhr aufgehoben. Am naͤchfe Montag (4ten) verlangten Zuschuͤsse beginnen. Herr Labbey de Pompit ist der erste der eingeschriebenen Redner.

Paris, 4. Mai. Die Herzogin von Berry woh vorgestern einer zum Besten der Armen gegebenen Vors⸗ lung im Theater am Thore St. Martin bei.

Der Staatsrath und Deputirte Herr von Cormeninf auf Anlaß der mit der Pruͤfung des Budgets beauftrag Commission eine Liste von dem gesammten Beamten⸗Per nale bei den verschiedenen hiesigen Ministerien anfertigent durch den Druck bekannt machen lassen. Dasselbe belaͤuft danach auf 3349 Beamte jeden Ranges und 788 Kan Diener und Aufwaͤrter. Das Gehalt derselben bet 12,432,080 Fr.; fuͤr Heizung, Licht, Schreib⸗Materialh und Neben⸗Ausgaben werden uͤberdies 2,341,730 Fr. verg zabt. Rechnet man hiezu noch 1,110,000 Fr. an Gch fuͤr die Minister, so betragen die Personal⸗ und Buͤrt Kosten der 9 Ministerien in Summa 15,883,810 Fr.

Dem Constitutionnel zufolge spricht man im blikum davon, daß der Graf Roy und die Herren Hyde Neuville und von Vatimesnil gesonnen seyen, aus dem nisterium auszuscheiden. Das Journal du Commen will wissen, daß die Kammern diesmal nicht geschlosst sondern dem Art. 50 der Charte gemaͤß prorogirt wem wuͤrden, und zwar aus dem Grunde, damit die Minister Militair⸗Straf⸗Gesetzbuch im naͤchsten Jahre der Pit Kammer nicht neu wieder vorzulegen brauchten. Eben! ses Blatt macht darauf aufmerksam, daß der Duel setz⸗Entwurf, worin, wie man sich erinnern wird, die Pa Kammer verschiedene von dem Ministerium lebhaft best tene Aenderungen vorgenommen hat, noch nicht in die putirten-⸗Kammer gedracht worden ist, und scheint dar hinzudeuten, daß der gedachte Entwurf zuruͤckgenommten n den moͤchte.

Der Messager des Chambres setzt den Sx; worin er mit dem Journal des Débats uͤber die Fragt en Aufloͤsung der Deputirten⸗Kammer gerathen ist, ee fort. Er behauptet, daß die von diesem letzt Blatte aufgestellten Gruͤnde voͤllig irrig seyen; wh naͤmlich dem Koͤnige allerdings das Recht zustehe, die n mer zu jeder Zeit, und wann es ihm beliebe, aufzuldsen, gehe hieraus noch keinesweges hervor, daß die dazu zu lende Epoche voͤllig gleichguͤltig sey, und daß man sich die Zeit⸗ Umstaͤnde, welche heute leidenschaftliche, morgen euhige und vernuͤnftige Wahlen zuwege brit koͤnnten, gar nicht zu kuͤmmern brauche. „Wir fu aber,“ fuͤgt der Messager hinzu, „alle einsichtsvollen 2. ner, ob bei dem heutigen Zustande der Gemuͤther, dem gegenwaͤrtigen Systeme der Regierung, und beis fortschreitenden Entwickelung unserer Institutionen einkt Deputirten⸗Wahl uns das gewuͤnschte Resultat wirklitt spricht. Wir sind gewiß weit entfernt, jenen gallsuͤch Schmaͤhrednern nachzuahmen, die uns

erregte großes Gelaͤchter; veednuns anbetraäͤfe, so

die Gesellschaft al neues Sodom schildern, und uns unaufhoͤrlich die RNa tion vorhalten. Wir haben mehr Glauben an den gesut Sinn der Menge, als sie; aber ist wohl der Zeitpunkt, von allen Seiten uͤber die Sreuern Klagen erhoben we wo die Regierung sich alle Muͤhe giebt, diesen Klagen helfen, wo die alten Partheien noch im Kampfe mit A der begriffen sind, — ist, fragen wir, ein solcher Zeityt wohl dazu geeignet, das Land zu der Wahl neuer Repll tauten aufzufordern? Steht nicht zu befuͤrchten, daß leidenschaftlichen Eindruͤcke sich geltend machen und einen! theiligen Einfluß auf die Wahlen ausuͤben werden? We wir daher, bevor wir aufs Neue an das Urtheil der M. appelliren, bis alle Hindernisse beseitigt sind, unsere Ins tionen sich vollstaͤndiger entwickelt haben, den angebrachten schwerden genuͤgt worden ist und der gesellschaftliche Zußt mit einem Worte jene Sicherheit erlangt hat, worin a dessen Kraft beruht, so wie jene Ruhe, welche bei jeder s tischen Krisis noͤthig ist.“ V

Der Ankerzoll betraͤgt in den Brasilischen Haͤfen, Ausnahme von Bahia, taͤglich 100 Reis (etwa 5 Sl groschen); in Bahia aber 2000 Reis und fuͤr den Tag

Diese Bemerkmw

sollten die Berathungen uͤber die fuͤr 1n

“ l““ kunft und Abfahrt eines Schisses daselbst sogar das Dop⸗ e Auf den Antrag der diesseitigen Gesandtschaft in Rib⸗ aneiro hat die Brasilische Regierung die Franzoͤsischen Fahr⸗ uge von der Entrichtung dieser Abgabe gaͤnzlich befreit.

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Großbritanien und Irlanbt.

11“ In der Sitzung Sberhauses vom 4ten Mai machte der Marquis von nglesea den fruͤher bereits angekuͤndigten Antrag auf orlegung der auf seine Irlaͤndische Verwaltung und auf ne demnaͤchst erfolgte Entlassung Bezug habenden Papiere. Der Augenblick“, sagte der Marquis, „ist endlich gekom⸗ en, dem ich, Mylords, mit n habe, denn er giebt mir Gelegenheit, mich von Anschul⸗ zungen und ungerechtem, auf mir ruhenden Verdacht zu nigen.“ Der Lord beruͤhrte zunaͤchst die fruͤher von Lord ancarty zur Discusston gebrachte Freilassung des Herren neas Macdonnell (S. Nr. 111 der Staats⸗Zeitung) und g alsdann auf seine Verwaltung selbst uͤber, indem er die it ausfuͤhrliche Correspondenz, die er, waͤhrend derselben, n Dublin aus mit den Ministern in London zefuͤhrt hatte, Hause mittheilte. Es geht daraus hervor, daß es nichts dres als der Brief war, den der Marquis an den ka⸗ üischen Primas, Dr. Curtis, geschrieben hatte, was die sache seiner Entlassung gewesen. Ohne seine Schuld, ite der Marquis, sey jener Brief publicirt worden; tt aber Aufregung im Lande zu bewirken, wie ihn die Mi⸗ er mit Unrecht beschuldigten, habe der Brief vielmehr Gemuüͤther in Irland auf eine wunderbare Weise beru⸗ gt. — Als der Antrag des Marquis von Anglesea — ees die Form erheischt — vom Wollsacke verlesen worden ar, erhob sich der Herzog von Wellington und sagte: Nur ungern und mit großem Bedauern erhebe ich mich,

auf die Bemerkungen des edlen Marquis zu antworten. h haͤtte geglanbt, daß, nachdem in der gegenwaͤrtigen Ses⸗ n bereits so Vieles uͤber die gegen Irland befolgte Poli⸗ gesagt worden — nachdem ich selbst alle persoͤnliche An⸗ elungen auf die Verwaltung des edlen Marquis vermieden des sogar vorgezogen habe, alle aus derselben hervorge⸗ nde Verantwortlichkeit auf mich zu nehmen — der edle arquis es auch der Regierung ersparen wuͤrde, in einer noch au schon so weit vorgeruͤckten Zeit unserer Session den Ge⸗ sgond wieder aufzunehmen. Ich gestehe unter diesen Umstaͤnden 9, daß ich mich der Vorlegung der verlangten Papiere auf 5 Entschiedenste widersetzen muß. Es wird Ihnen, My⸗ ds, einleuchtend seyn, daß das Parlament mit der Ent⸗ dung eines Dieners Sr. Majestaͤt von der Regierung Landes durchaus nichts zu schaffen habe; es muͤßte denn n, daß dem Publikum dadurch ein wesentlicher Nachtheil

gefuͤgt worden, oder daß aus einer solchen Entlassung viele

—

gelegenheiten entsprungen waͤren, oder auch solche Faͤlle sgenommen, wo das Parlament es fuͤr angemessen haͤlt, eine Veraͤnderung in der Regierung anzutragen. Nur in chen Faͤllen ist das Parlament jemals dazwischen getreten; andere Weise aber niemals, und dies erachte ich auch fuͤr n so angemessen als nothwendig.“ — Der Herzog sprach dann seine Mißbilligung dagegen aus, daß der Marquis iast einen Theil seiner, mit dem Englischen Ministerium ührten Correspondenz, ohne hoͤhere Erlaubniß mitgetheilt se. „Was geht nun aber“, fuhr er fort, „aus dieser respondenz hervor?“ Nichts weiter, als was schon be⸗ ut ist, daß ich naͤmlich schon waͤhrend des letzten Sommers d Herbstes die Maaßregeln im Auge hatte, die seitdem geefuͤhrt worden sind; daß es ferner mein besonderes Be⸗ eben gewesen sey, diejenige hohe Person, die mehr als jeder dere bei Erledigung der katholischen Frage interessirt war, a zu bewegen, daß sie ihre Einwilligung ertheile. (Hoͤrt! t.) Bekannt ist es auch, daß ich ohne diese Einwilli⸗ ig die Maaßregel dem Parlamente nicht vorlegen konnte. seinem Briefe an Dr. Curtis sagt der edle Marquis, er meine Gesinung uͤber jenen Gegenstand nicht kenne, ddoch kann ich aus seiner anderweitigen Correspondenz be⸗ isen, daß der edle Marquis sehr wohl wußte, welches ine Absichten seyen, und mit welcher Maaßregel ich ch damals beschaͤftigte. (Hoͤrt!) — Nach dem, was ter uns vorgefallen war, konnten wir, der edle Marquis d ich, unmoͤglich in unseren Verhaͤltnissen, als Minister d Lord⸗Lieutenant, noch laͤnger zusammen bleiben. Ich vüpllescht Unrecht gehabt, und — der Himmel weiß es, 8 in dem Irrthume eben so leicht unterworfen, als Andere, . der Correspondenz, die statt gefunden hatte, mußte z‚Vertrauen zwischen dem edlen Marquis und mir ein Ende 58* Nicht habe ich aber, wie derselbe zu glauben scheint, die Ver⸗ wortlichkeit wegen seiner Zuruͤckberufung auf mich allein

roßer Ungeduld entgegen gese⸗

genommen. Ich wartete vielmehr, bis meine C

Irlands zu entbinden.“ —

erwiedert hatte, wurde der Antrag desselben, o

vor 8 Uhr.

F. EET vielerlei Bittschriften, ohne daß es daruͤber zu einer interessan ten Discussion kam. — Als darauf der Bericht uͤber die F.

Fryler neuerdings seine Opposition geltend zu machen, ohne

richtshofe von Bombay vorzulegen. dort die Regierung einer Entscheidung des Gerichtes gewalt⸗

der Weg gewesen, um ihn zu widerlegen. duͤrfe daher einer Erklaͤrung vor dem Parlamente. Peel erwiederte, daß die Angelegenheit, welche der ehren

Urtheils daruͤber, ohne zugleich die Einsicht in die darauf Hr. Brougham machte hierauf noch einige Bemerkungen uͤber die mit Revision der Gesetze beschaͤftigte L lobte ihre bisherigen Arbeiten und unterstuͤtzte die von ihr empfoh b lenen Maaßregeln, namentlich eine Vereinigung der Wallisische

Gerichtsbarkeit mit der Englischen. Auch die auf alle per⸗ soͤnliche Verhaftungen Bezug habenden Gesetze wuͤnschte er der Revision derselben Commission unterworfen zu sehen. — Das Haus verwandelte sich nun in einen Ausschuß fuͤr Geld⸗ bewilligungen. Auf die Frage des Hrn. Hu me erklaͤrte der Kanzler der Schatzkammer, daß es die Absicht der Re⸗ gierung sey, den oͤstlichen Fluͤgel von Somerset⸗House zum Gebrauche des neuen Koͤnigs⸗Collegiums zu uͤberweisen. Es wurde demnaͤchst uͤber die Ausgaben fuͤr die Miliz verhandelt, von der Hr. Hume der Meinung war, daß man sie fuͤglich ganz abschaffen koͤnne. Hr. Peel nahm jedoch. die Miliz in Schutz und fand die Form, in welcher sich Hr. Hume gegen diese Einrichtung aussprach, nicht angemessen. Es wurden als⸗

wesen in Antrag gebrachte Gelder fuͤr die Englische sowohl, als Irlaͤndische Miliz, bewilligt. — Eine Bill, ie Slaney in Vorschlag gebracht wurde und auf die von den Ar⸗ men⸗Fonds Unterstuͤtzung erhaltenden, arbeitsfaͤhigen Leute Bezug hat, wurde darauf zum zweitenmale verlesen. Das ü -. sich 8. ne; ondon, 5. Mai. *) e. Majestaͤt der Koͤni

gestern dem Lord Farnborough 1 Seafef vxx aen

Vorgestern machten der Herzog, von Cumberland, die Herzogin von Gloucester und der nige ihre Aufwartung.

binets⸗Rath statt, der drei und eine halbe Stunde dauerte Der Marquis von Barbacena traf gestern von Laleham hier ein, besuchte den Brasilianischen Gesandten und hatte darauf eine lange Conferenz mit dem Grafen von Aberdeen. Von Seiten der Regierung ist unter gestrigem Datum die beschlossene Fundirung von Schatzkammer⸗Scheinen bis hoͤchstens zum Betrage von 3 Millionen officiell angezeigt worden. ie Fundirung einer so geringen Summe, bemerkt hiebei der Courier, waͤhrend die Spekulanten siebenmal mehr erwartet hatten, veranlaßte, wie es zu erwarten war, ein Steigen der Fonds und der Schatzkammer⸗Scheine. „Wir glauben,“ heißt es neuerdings im Courier, „daß die Geschaͤfte der gegenwaͤrtigen Parlaments⸗Session mit dem Ende dieses Monats beendigt seyn werden, so daß die Minister entweder am letzten Tage des Mai, oder in der

an *), Die hier (uͤber Hamburg) eingegangenen neuesten Londo⸗ ner Blaͤtter sind vom 5. Mai Abends. Der Hamburger Repor⸗

ter meldet zwar, daß ihm Londoner Blaͤtter vom 6ten zugekom⸗

in der Stadt waren und erst, als ich gefunden hatte, da nach den ihnen gemachten heilegch uns mit der meinigen uͤbereinstimme, suchte ich die Erlaubniß Sr. Majestaͤt nach, den 1. A der Verwaltung achdem in Bezug auf diesen Gegenstand auch noch der Marquis von An 1.s⸗ 181 “ 1 84 daß eine Ab⸗ stimmung statt fand, verworfen. Das Haus vertagte sich kurz

beschaͤftigte man sich zunaͤchst mit

Seiden⸗Bill entgegen genommen verden sollte, suchte Herr

daß sie jedoch von Erfolg war; die dritte Lesung der Bill wurde auf Donnerstag (den 7. Mai) festgesetzt. — Es fand demnaͤchst, auf den Antrag des Hrn. Peel, die zweite Le⸗ sung der Bill, in Bezug auf die Friedensgerichte, statt. Diese Gelegenheit benutzte Hr. Vrougham, um den Ministern eine Frage uͤber das Verhaͤltniß der Regierung zu dem Ge B Es habe sich naäͤmlich

sam widersetzt; wenn nun moͤglicherweise auch der Gerichtshof in seinem Verfahren unrecht gehabt habe, so sey doch dies ahof Die Sache be⸗

werthe und gelehrte Herr bei seiner Frage im Sinne habe, einer Untersuchung unterworfen worden, das Resultat dieser Untersuchung jedoch noch nicht bekannt sey; da die Sache uͤbrigens sehr delicater Natur waͤre, so wolle er sich allts

—

sich beziehenden Documente gehabt zu haben, enthalten. —

dann saͤmmtliche von dem Staats⸗Secretair fuͤr das Kriegs⸗

Graf Muͤnster, dem Koͤ⸗

An demselben Tage fand im auswaͤrtigen Amte ein Ca⸗

men seyen, giebt jedoch durchaus keine Nachrichten daraus. “

8 88

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