richtet haͤlt ( “ Kaum hatte aber Hr. B.

Sitzung bestieg Herr B. Constant die Redner⸗Buͤhne, um die Wegstreichuug einer Phrase aus demselben zu verlangen. Da er diese nicht gleich namhaft machte, so ersuchte der Praͤ⸗ sident ihn, solches zu thun. „Ich muß,“ erwiederte Herr Constant, „erst meine Meinung entwickeln, es sey denn, daß die Kammer sich vorweg fuͤr hinlaͤnglich unterrichtet hielte.“ (Großes Gelaͤchter.) „Da die Kammer,“ fuhr der Red⸗ ner nach einer Pause fort, „sich nicht fuͤr hinlaͤnglich unter⸗ Gelaͤchter), so fahre ich fort.“ Constant den Mund geoͤffnet, als

sich der Praͤsident zu ihm hinuͤberbog, und ihm einige Worte

den wuͤßte, um gleichzeitig beiden Theilen Rede zu

ins Ohr fluͤsterte; der Redner, welcher sich mit halbem Ruͤk⸗

ken zu ihm gewandt hatte, wollte seinen Vortrag fortsetzen,

aber der Praͤsident unterbrach ihn abermals. „Ich weiß wahrlich nicht,“ aͤußerte hierauf unwillig, und zur großen Ergoͤtzlichkeit des Auditoriums Hr. Constant, „wohin ich mich wenden soll. Waͤhrend von der einen Seite Fragen an mich gerichtet werden, werde ich von der andern unaufhoͤrlich unterbrochen. Wenn ich nur eine schickliche Reee ung n fin⸗ ehen.

Nachdem Hr. Constant sich endlich in der Sache selbst deut⸗ licher erklaͤrt hatte, wies es sich aus, daß er eine Aeußerung

des Hrn. v. la Rochefoucauld, des Inhalts, „daß ein Procurator

einen Angeschuldigten mit Erbitterung verfolgt und wi⸗

derrechtlich im Gefaͤngniß zuruͤckgehalten habe“, aus dem Pro⸗ cobkolle weggestrichen wissen wollte; die Versammlung nahm

*

8 8— 8

den Jahres ein Desficit von. vorhanden seyn. zu denen von 1828, einen Ausfall von 10 Millionen Fr. dar, — ein Umstand, den der Berichterstatter der Beruͤcksichtigung

der Kammer und der Regierung ganz besonders empfohl.

2

indessen auf dieses Verlangen keine weitere Nuͤcksicht, und Herr von Berbis bestieg die Rednerbuͤhne, um uͤber das Einnahme⸗Budget fuͤr 1830 zu berichten. Aus der Rede desselben entnehmen wir Folgendes. niglichen Schatzes belief sich am nugr d. f

mithin muß, in sofern die Einnahme sich

Das Activum des Koͤ⸗

1,211,661,860 Fr. 1,401,565,423 „

—

Jh.

E11“ das Passivum dagegen auf

1 ““ 8 4

nicht hoͤher stellt, als sie abgeschaͤtzt worden ist, am Schlusse des laufen⸗ 8 8 1 18 189,903,563 Fr. Mittlerweile bietet der Ertrag der indirec⸗ ten Steuern in den ersten vier Monaten d. J., in Vergleich

„Wir sind weit entfernt,“ bemerkte derselbe, „uns die Fol⸗ gen unserer sinanziellen Lage zu uͤbertreiben; Frankreich hat ggroße Huͤlfsquellen; aber eine wichtige Thatsache besteht des⸗ healb nicht minder, naͤmlich die, daß die Ausgaben nicht mehr

mit der Einnahme im Gleichgewichte stehen,

und daß die

fliegende Schuld, die der Schatz eingehen muß, um ent⸗

weder mit jedem Jahre zunimmt, Ferordentliche Umstaͤnde hinzutraͤten, legenheiten verwickeln koͤnnte; denn blos von dem Desicit im Schatz, auch gaben stehen uns noch bevor, als 120 Millionen fuͤr den Straßenbau, 60 Millionen zur Vollendung der angelegten

Ausfaͤlle zu decken oder Vorschuͤsse zu machen, und, vorzuͤglich wenn au⸗ uns in große Ver⸗ es handelt sich nicht

außerordentliche Aus⸗

Kanaͤle und dergleichen.“ Der Redner machte hier den Vor⸗

schlag, einen Theil der fliegenden Schuld zu consolidiren,

um dem Staats⸗Credite, wenn darauf recurrirt werden muͤßte, nicht zu schaden. Die Gesammt⸗Einnahme fuͤr 1830 wird (wie bereits gestern gemeldet worden) an directen und indirecten Steuern, so wie an Zinsen⸗ und Kapitals⸗Abtra⸗ gung von der Spanischen Schuld, auf 979,892,224 Fr. be⸗ rechnet. In Betreff der eben erwaͤhnten Schuld aͤußerte der Berichterstatter, die Commission habe um so weniger Ur⸗ sache gehabt, mit der Convention vom 30. December 1828, wodurch jene Schuld festgestellt worden ist, zufrieden zu seyn *), als England unter bei weitem vortheilhafteren Bedingungen con⸗ trahirt habe; eben so sey sie hoͤchst verwundert daruͤber gewesen, daß des gedachten Vertrages bei der Vorlegung des Budgets nur so ganz oberflaͤchlich erwaͤhnt worden sey; sie glaube, daß das Ministerium den Kammern in dieser Beziehung ausfuͤhrlichere Mittheilungen schuldig sey, damit diese zu beurtheilen im Stande wäaͤren, ob auch bei Abschließung je⸗ nes Vertrages das Interesse des Schatzes und der Steuer⸗ pflichtigen gehoͤrig wahrgenommen worden sey. — Da die Ausgaben von der mit der Pruͤfung derselben beauftragt gewesenen Commission auf 973,752,641 redueirt worden sind, so wuͤrde hiernach ein Ueberschuß von 6,139,583 Fr.

*) Das Schulden⸗Kapital wird naͤmlich bekanntlich nur mit 3 pCt. verzinst und es werden jaͤhrlich 1,300,000 Fr. vom Kapitale 5- sabgetragen, so daß die ganze Schuld erst in 31 Jahren ge⸗

verbleiben. Der Berichterstatter gab hi erauf eine detaill Uebersicht der verschiedenen Einkuͤnfte. Das Einkommen den Einregistrirungen, dem Stempel und den A mainen wird auf 188,887,000 Fr., das von den Fors⸗ auf 23,750,000 Fr., das von den Zoͤllen und vom Sal auf 163,590,000 Fr. berechnet. Die indirecten Steus sind mit 212,285,000 Fr. in Ansatz gebracht, worunter Getränksteuer (vom Wein, Cider und Brandtwein) 97,463,000 Fr. und der Ertrag des Tabacks⸗Verkan mit 67,989,000 Fr. Von den Posten erwartet man Einkommen von 30,523,000 Fr. (worunter allein fuͤr Brit Porto uͤber 27 Millionen Fr.), und von der Lotten 12 ⅞ Millionen. Der Berichterstatter gab hier den Wunf zu erkennen, daß man die Lotterie, als eine unmoralss Steuer, allmaͤhlig ganz eingehen lassen moͤchte. Die dir⸗ ten Steuern, aus 4 Klassen bestehend, sollen 327,562,9 Fr. abwerfen, und zwar namentlich die Grundsten 243,793,477 Fr., die Personal⸗ und Mobiligh Steuer 40,987,793 Fr., die Thuͤr⸗ und Fenste Steuer 15,327,414 Fr. und die Patent⸗ Stem 26,804,000 Fr.; wozu noch die ersten Anmeldungs⸗Kosten! 650,000 Fr. kommen. Als Zusatz⸗Steuer fuͤr die Verm tung der Gemeinde⸗Waldungen u. s. w. werden 1,558 ] Fr., ferner von der Stadt Paris 5 ½ Millionen fuͤr die W pachtung der Spielhaͤuser, und endlich 13,736,340 Fr. diversen Einkuͤnften mit in Ansatz gebracht. Diese schiedenen Summen bilden die obige gesammte Einnahme 979,892,224 Fr. Der Berichterstatter schloß mit folgen Worten: „Das uns üesesge Geschaͤft waͤre sonach he digt; wir haben uns alle Muͤhe gegeben, unsern Auftrag und eifrig zu vollziehen und Ihnen, m. H., unsere finanzich Lage klar und deutlich auseinanderzusetzen. Das Einnahn Budget ist eine nothwendige Folge des Ausgabe⸗Budge Wir haben daher nur ganz allgemeine Betrachtungen anst len koͤnnen. Indeß waͤre es sehr zu wuͤnschen, daß die Stanz Einnahme fuͤr die Regierung ein Gegenstand der reiffih sten Erwaͤgung wuͤrde. Nur durch eine Verbesserung unse Besteuerungs⸗Systems und durch strenge Sparsamkeit in de Ausgaben koͤnnen wir unsere Finanzen in Ordnung haln und den Beduͤrfnissen des Staates genuͤgen, ohne die Steut pflichtigen zu erdruͤcken.“ — Nach Beendigung dieses 2 richts krug der Praͤsident das (bereits von uns erwaͤhmt untergeschobene Schreiben des Hrn. von Bonvouloir vad Demnaͤchst erfolgte die Aufnahme des unlaͤngst in Hah bruck (Depart. des Norden) zum Deputirten gewaͤhltz Grafen von Murat, Praͤfekten des Departements der nie dern Seine. Derselbe nahm seinen Sitz im rechten 6. trum. Hierauf begannen die Berathungen uͤber das M gabe, Budget. Herr Chévrier de Corcelles, ü erster eingeschriebener Redner, erhob sich gegen dasselbe; i vorigen Jahre, aͤußerte er, habe Jedermann der Hoffnmg Raum gegeben, daß die Lasten des Buͤrgers allmaͤhlig va mindert werden wuͤrden; nichts destoweniger habe Frankrei nach funfzehnjaͤhriger Wiederherstellung des Friedens e Budget von beinahe einer Milliarde; Ackerbau, Handel ml Gewerbfleiß litten offenbar und doch naͤhmen die Lasten u jedem Jahre zu; das Uebel liege großentheils mit in da starken Beamten⸗Heere und den hohen Besoldungen; der M nister der auswaͤrtigen Angelegenheiten beduͤrfe eines ansehy lichen Gehaltes, weil er nothwendig repraͤsentiren muͤsse; fi die Minister der Justiz, des Innern, der Marine und we Finanzen sey indessen ein Gehalt von 30,000 Fr. vollkon men hinreichend, und was vollends die Minister der geist⸗ chen Angelegenheiten, des oͤffentlichen Unterrichts und dw Handels betreffe, die blos dem Namen nach Minister waͤn so seyen sie alle drei zusammen mit 50,000 Fr. hinlaͤngl bezahlt; auch die Besoldung des Praͤsidenten der Kamme lasse sich herabsetzen, ohne dem Ansehen desselben zu schaden.⸗ Der Graf v. Sesmaisons sprach zu Gunsten des Bu⸗ gets; er durchlief die einzelnen Theile desselben, und ließ slt namentlich in eine naͤhere Untersuchung der Ausgaben de See⸗Ministeriums ein; er gab zwar zu, daß der Aufschwung, welchen Frankreichs Marine in der letzten Zeit genommtn, dem National⸗Stolze schmeichle; doch muͤsse man sich mi Recht fragen, ob das Land auf den doppelten Ruhm An' spruch machen koͤnne, sich zu Lande und zu Wasser in glei⸗ chem Maaße stark und maͤchtig zu zeigen; ob es im Stande sey, mit Vortheil gegen einen Staat anzukaͤmpfen, dem seint oͤrtliche Lage es bereits zur Pflicht mache, sich in der Entwickelung einer Seemacht nicht uͤbertreffen zu lassen; Oesterreich und Preußen haͤtten sich weislich entschlossen, ihre Kraͤfte durch das Halten einer bedeutenden Flotte nicht zu zersplittern, sondern ihre Finanzen bloß auf die Landmacht zu verwenden

„und es moͤchte vielleicht gerathen seyn, daß

crankreich diesem Beispiele folge; Niemand koͤnne in Abrede sellen, daß ungeachtet der großen Summen, welche die Land⸗ ind Seemacht in Frankreich koste, dieser Sraat doch nicht in ihm unter den Nationen gebuͤhrenden Rang einnehme; ie Schuld davon liege zum Theil mit an der Verwaltung, je noch immer allzu unentschlovffen und in Vorurtheilen be⸗ gangen sey; der Zustand des Staates sey immer nur ein pro⸗ isorischer; bei alledem koͤnne er (der Redner) nicht dafuͤr mmen, daß man die Minister durch Vorenthaltung der on ihnen verlangten Summen in noch groͤßere Verlegenheit ringe, als worin sie sich ohnehin schon befaͤnden. „Wir verden“, fuͤgte der Redner, welcher im rechten Centrum tt, hinzu, „dem Ministerium weder drohen noch schmeicheln; hir werden ihm nicht unsern Schutz, unter der Bedingung, es auf unsere Ideen eingehe, verheißen; es kümmert

6 wenig, ob das Ministerium uns Versprechungen macht; ben so fragen aber auch wir nichts danach, ob unsere Rath⸗ hlaͤge ihm willkommen sind oder nicht. Wir suchen mit nem Worte nicht, uns die Minister geneigt zu machen, eil wir fuͤhlen, daß sie, um sich zu erhalten, doch blos die eunde der Ordnung und des Koͤnigthums zu ihrem Stuͤtzpunkte ahlen koͤnnen; deshalb gilt es uns auch gleich, ob sie sich eue Collegen von dieser oder jener Bank beigesellen. Aus ssem Allen geht hinlaͤnglich hervor, daß wir nicht so den⸗ wie unlaͤngst ein Redner dieser Versammlung, (Hr. B. onstant,) welcher den Ministern zurief: „Bevor wir irgend e Summe bewilligen, verlangen wir zu wissen, was Eure bsicht it. Wir verlangen, daß Ihr uns zuvor das Gute, s6ᷣ wir von Euch fordern, bewilliget, und zwar so, wie wir geses Gute verstehen. Ihr sollt die Macht nur dann haben, zenn Ihr uns dafuͤr buͤrgt, daß Ihr dieselbe nur fuͤr uns zuͤben wolbet. Bis dahin koͤnnen wir Euch nicht das bindeste zugestehen.“ Ich stimme fuͤr das Budget.“ — r. v. Puyravault aͤußerte sich mit vieler Heftigkeit ge⸗

n das Budget. Er begann mit folgenden Worten: „Ich

mme, um vor allen Dingen einen Irrthum abzuschwoͤren, r mich schwer druͤckt; auch ich habe die Anklage der vori⸗ a Minister verlangt, weil ich sie der Verschleuderung der eentlichen Gelder fuͤr schuldig hielt. Das uns vorliegende ioget rechtfertigt sie aber vollstaͤndig. Ich bitte daher 2 Kammer instaͤndigst, daß sie dem vorigen Ministe⸗

m eine Indemnitaͤts⸗Bill bewillige, und daß sie vor⸗

glich Herrn von Villèle ihren besonderen Dank fuͤr die usgaben darbringe, die er nicht gemacht hat, denn es

eute leider erwiesen, daß er dieselben noch ungleich tte vermehren koͤnnen.“ In diesem Tone fuhr der edner noch eine Zeit lang fort, und schloß zuletzt mit der, bßes Gelaͤchter erregenden Bemerkung: er stimme vorlaͤu⸗ fuͤr das Budget, wie solches vorgelegt worden, damit ne Committenten ihn nicht der Illiberalitaͤt beschuldigen jchten, behalte sich jedoch vor, falls der Lauf der Bera⸗ ngen ihn belehren sollte, daß er sich im Irrthume befinde, ne schwarze Kugel in die Urne zu werfen. — Herr Kéra⸗

h ließ sich in eine ausfuͤhrliche Untersuchung des Budgets ; er klagte unter Anderm, daß Frankreich 9 Botschafter

lte, obgleich es, außer ihm, nur 4 große Maͤchte gebe, naͤm⸗ h England, Rußland, Oesterreich und Preußen; denn panien sey von der Karte verschwunden. Diese Aeußerung, wie die Behauptung, daß ein Theil der Franzoͤsischen istlichkeit sich durch seine ultramontanen Grundsaͤtze von uͤbrigen Gesellschaft trenne, erregten ein heftiges urren auf der rechten Seite. Von dem Ministe⸗ um des oͤffentlichen Unterrichts aͤußerte der Redner, freue sich, daß dasselbe sich in so guten Haͤnden be⸗ de. Die Bemerkung, daß der hoͤhere Unterricht nicht allgemein gemacht werden moͤchte, damit man nicht zu viel Halb⸗Gelehrte bilde, entschiedensten Beifall der rechten Seite. Eine Stimme Diese Stelle der Rede habe sich auf die unrechte Seite irt. Bei dem Budget des Kriegs⸗Ministeriums verlangte Redner neuerdings die Entlassung der Schweizer⸗Regi⸗ uter, und bei dem des Finanz⸗Ministeriums die Abschaf⸗ g der Lotterie. Er schloß mit dem Wunsche, daß in ankreich eine Kleiderordnung eingefuͤhrt werden moͤchte. Sitzung wurde um 6 Uhr aufgehoben und die Fortsetzung iscussion auf den naͤchsten Montag verlegt, wo auch ir Bertin Devaux seinen Bericht uͤber den Gesetz⸗Ent⸗ if wegen des Credits der 52 Millionen abstatten wollte. aris, 2. Juni. Vorgestern hielten Se. Majestaͤt St. Cloud einen Minister⸗Rath, bei welchem der Dau⸗ n zugegen war. „Es heißt, daß Herr Bertin Devaux in seinem oben er⸗ nten Berichte darauf antragen werde, die verlangten 52 lionen auf 42 Millionen herabzusetzen.

erwarb Herrn Kératry

888 Großbritanien und

Ar.

Der Messager des Chambrer berichtigt die (gestern erwaͤhnte) Behauptung des Constitutionnel, daß der Groß⸗ siegelbewahrer das Gesetz vom 25. Maͤrz 1822 verkannt habe, in folgender Art: „Die Antwort wird uns nicht schwer wer⸗ den; man darf zu diesem Behufe nur den betreffenden Arti⸗ kel des gedachten Gesetzes, wovon der Constitutionnel blos den Anfang giebt, ausfuͤhrlich mittheilen. Er lautet, wie folgt: „Vor das Zuchtpolizei⸗Gericht sollen von Amtswegen die Preß⸗ und sonstigen Vergehen gebracht werden, die in dem gegenwaͤr⸗

tigen Gesetze und in dem vom 17. Mai 1819 näͤher bezeichnet sind,

mit Vorbehalt der in den obigen Artikeln 15 und 16 be⸗ stimmten Faͤlle. Jedoch soll die gerichtliche Verfolgung, in dem, im Art. 12. des Gesetzes vom 17. Mai 1819 festgesetz⸗ ten Falle, so wie bei Verlaͤumdungen und Beschimpfungen

eines bei dem Koͤnige accreditirten diplomatischen Agenten

oder eines Privatmannes, nur auf die desfalsige Klage oder das Ansuchen des Souverains oder des Chefs der Regierung, der sich fuͤr beleidigt, so wie des diplomatischen

Agenten oder des Privatmaunnes, der sich fuͤr verlaͤumdet oder beschimpft haͤlt, von Amtswegen statt haben.“““

Es ist hiernach leicht zu urtheilen, auf welcher Seite sich

der Irrthum befindet.“

In dem Zeitraume vom 1. Mai bis 1. Juni sind 419 Emigranten⸗Entschaͤdigungs⸗Anspruͤche bei der Behoͤrde ein⸗ gegangen, und von den fruͤheren sind 185 als guͤltig aner⸗ kannt und in das große Buch der oͤffentlichen Schuld einge⸗ tragen worden.

ten 23,158,261 Fr.

Die Stadtraͤthe von Vergerac (Dordogne) und Mar⸗ mande (Lot und Garonne) haben einstimmig die Abschaffung der Thor⸗Accise vom Weine beschlossen. Es heißt, daß auch Bourg und mehrere andereStaͤdte diesem Beispiele folgen werden.

In Toulon erwartet man mit jedem Tage den Vice⸗ Admiral von Rigny, von dem es heißt, daß er sich von Neuem auf dem „Conquérant“ einschiffen werde, um wie⸗ der das Commando der Station in der Levante zu uͤbernehmen.

Der bei der Post angestellt gewesene Graf v. Mallarme ist von dem hiesigen Assisenhofe wegen der Unterschlagung von Briefen zu siebenjaͤhriger Reclusion und zum Pranger ver⸗ urtheilt worden.

Ein neues Melodram in 5 Acten und in Versen von H Casimir Delavigne, Marino Faliero, ist am 30sten v. M. unter großem Zulauf und mit stuͤrmischem Beifall auf dem Theater am Thore St. Martin gegeben worden. Die Hand⸗ lung des Stuͤcks spielt in Venedig, und ist Lord Byron'’s Trauerspiele: Faliero (London 1821) nachgebildet.

Ueber die an demselben Tage auf dem Theater Favart statt gehabte Vorstellung des Fidelio von Beethoven äußert das Journal du Commerce unter Anderm: „Beethoven war bisher hier nur durch seine Quartetten und Quintetten, seine Symphonien und seine Ouverture zum Fidelio bekannt. Jetzt koͤnnen wir auch uͤber sein Talent als dra⸗ matischen Componisten urtheilen. Sein Ruhm als solcher mag demjenigen, den er sich als Instrumentist erwor⸗ ben hat, wenig nachstehen. Ganz besonders hat der zweite Aect gefallen. Nichts gleicht der Kraft, der tiefen Kenntniß und der erhabenen Haxmonie, womit derselbe geschrieben ist. Madame Fischer (Fidelio) und Herr Haitzinger (Florestan) sind als Saͤnger und Schauspieler in gleichem Maaße ap⸗ plaudirt worden. Der Schluß⸗Chor hat das ganze Publikum hingerissen; er wurde mit einer solchen Begeisterung und Praͤcision vorgetragen, daß das Aubitorium in stuͤrmischen Beifall ausbrach, noch lange ehe derselbe beendigt war. Je⸗ der Musik⸗Liebhaber muß wuͤnschen, den Fidelio zu hoͤren, und es ist daher zu bedauern, daß wir die Gegenwart der deutschen Opern⸗Gesellschaft nur bis zum 10ten d. M. ge⸗ nießen koͤnnen. Das Odeon wollte den Fidelio einstudiren, aber die Musik uͤberstieg die Kraͤfte der Gaͤnger dieses Thea⸗ ters; es gehoͤren vollendete Musiker, wie die Deutschen sind, dazu, um sich aus einer solchen Schwierigkeit mit Ehren her⸗ auszuziehen.“

3 Irland. London, 30. Mai. Nach Portsmouth ist der Befehl ertheilt worden, die Jacht „Herald“ sogleich auszuruͤsten. Am Bord derselben wird Lady Heytesbury erwartet, um sich zu ihrem Gemahl (unserm Botschafter am Russischen Hofe) zu begeben. Noch immer fallen neue Unruhen in Spitalfields vor; neuerdings sind mehrere Seiden⸗Gewebe auf den Stuͤhlen in Stuͤcke zerschnitten worden. äee

Der Courier glaubt nicht an die von einigen deut⸗ schen Zeitungen gegebene Nachricht, daß die Russische Flotte Alexandrien blokiren will. “

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8

Die ganze Summe der eingeschriebenen For⸗ derungen betrug gestern in Kapital 771,936,075 Fr., in Ren⸗