1829 / 170 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

mHüachern, KongrichenemnesTres

sterniß, welche von dem ewigen Quelle des Lichtes und der Wahrheit in den Abgrund hinabgestoßen werden. Also, meine Herren, ich faßte wieder Muth, und zwar um so mehr, als ich neben jener unmerklichen Minoritaͤt eine maͤchtige Majos⸗ ritaͤt erblickte, die, der Verfassung treu ergeben, nichts als die Vollziehung der Gesetze begehrt; die, unter der Last der Steuern fast erliegend, sie dennoch bereitwillig zahlt; die, den Thron als die Buͤrgschaft ihrer Freiheit liebend, sich uͤber⸗ zeugt haͤlt, daß wenn die Umgebungen desselben sie unter⸗ druͤcken, der Monarch selbst doch keinen anderen Wunsch hegt, als sie unter seinen Schutz zu nehmen. Ueberall mit einem Worte, wo ich hinblickte, fand ich nur gerechten Grund, der Zukunft mit Vertrauen entgegen zu sehen. Es lohnt daher wohl der Muͤhe, zu untersuchen, auf welche Weise eine Nation, die uns noch kuͤrzlich in so duͤstern Far⸗ ben geschildert wurde, regiert wird; denn, um die reichste und gluͤcklichste der Welt zu seyn, wie sie bereits die aufgeklaͤr⸗ teste ist, bedarf sie blos einer ihrer wuͤrdigen Verwaltung. Was in der That koͤnnte nicht Frankreich nach außen hin seyn,

wenn seine Regierung sich an die Spitze der verfassungs⸗

maͤßigen Staaten stellte, wenn es seinen Verbuͤndeten Maͤßi⸗ gung und Gerechtigkeit empfoͤhle, wenn es die wahnsinnige Tyrannei mit dem Stempel der Verwerfung bezeichnete, wenn es seine Politik von der einer egoistischen Regierung trennte, welche die Ungluͤcklichen, die sich ihrem Schutze an⸗ vertrauten, Preis giebt, ihre Versprechungen bricht, und zuletzt vielleicht noch damit endigt, daß sie ein unschuldiges Opfer dem strafbarsten der Usurpatoren ausliefert. Was koͤnnte Frankreich nicht in seinem Innern seyn, wenn das Ministerium sich einer strengen Sparsamkeit befleißigte, wenn es nur solche Beamten anstellte, die der Charte treu ergeben sind, wenn es der arbeitenden Klasse den benoͤthigten Unterricht sicherte, wenn es Kuͤnste und Wissenschaften in gleichem Maaße aufmunterte, wenn es seinen wohlthuenden Einfluß nur dadurch geltend machte, daß es das Interesse Aller wahrnaͤhme und beschuͤtzte.“ Der Redner untersuchte hierauf die gegenwaͤrtige Verwaltung, sowohl in moralischer als in pecuniairer Beziehung. Von dem Personale behaup⸗ tete er, daß es groͤßtentheils noch aus Anhaͤngern des vori⸗ gen Ministeriums bestehe. Er lobte den Schutz, den man dem nicht katholischen Kultus angedeihen lasse; doch tadelte er es, daß in der Schweiz, ungeachtet der mit diesem Lande betehenden Tractaten, die Franzoͤsischen Israeliten unter⸗ druͤckt wuͤrden. Er ruͤhmte die Abschaffung der Cen⸗ sfur; doch bezeichnete er ein Factum, woraus hervorgeht, daß dieselbe noch im Jahre 1827 in Straßburg geuͤbt wurde, und verlangte daruͤber naͤhere Auskunft vom Mini⸗ ster des Innern. Er eiferte gegen die Unterstuͤtzungen, welche den Schriftstellern aus den Fonds der geheimen Posizei gewaͤhrt werden, und gab den Wunsch zu erkennen, daß man die Namen Derer, die dergl. erhielten, bekannt machen moͤchte. „Ich werde alsdann sehen,“ fuͤgte er hinzu, „was ich der Polizei fuͤr ihre Literatur bewilligen kann.“ (Großes Gelaͤchter.) Eine Summe von 77,000 Fr., welche fuͤr die Fußgestelle verschiedener Standbilder verlangt wird, gab Hrn. Constant zu folgenden Bemerkungen Anlaß: „Hein⸗ rich IV., welcher die Ligue bezwang; Ludwig XVI., dessen Guͤte und Ungluͤck nicht genug zu beklagen sind; Ludwig XVIII., dem Urheber der Charte, so wie auch dessen Nachfolgern, in sofern sie dieselbe aufrecht erhalten und befestigen, werde ich keine Statue verweigern. Aber Ludwig XI., der Freund Tristans und Oliviers⸗le⸗Daim, Ludwig XIII., der Sklave Richelieus, so wie andere Souveraine, deren schwache und ausschweifende Regierung jeden Ehrenmann betruͤben muß, verdienen eine solche Huͤldigung nicht. Monumente sind Be⸗ weise der National⸗Erkenntlichkeit; sie sollen in den Herzen der Fuͤrsten eine edle Nacheiferung wecken. Lassen Sie uns daher nicht allzu verschwenderisch damit umgehen. Ich bewillige ein Drittheil der verlangten Summe zu der Statue fuͤr Ludwig XVI., die beiden andern Drittheile ver⸗ weigere ich.“ Auch wir! riefen hier einige Stimmen zur lin⸗ ken Seite. Der Redner schloß mit einer gruͤndlichen Dis⸗ cussion uͤber die gegenwaͤrtige gesetzwidrige usammenstellung der Municipal⸗Conseils, der Departements und Bezirke. Nach Hru. B. Constant ergriff der Minister des Innern das Wort, namentlich um den letzten Theil der Rede dessel⸗ ben, so wie eine fruͤhere Rede des Herrn von Tracy, der ihn des Widerspruches in sofern beschuldigt hatte, als er (der Minister) fruͤher die Zusammenstellung jener Conseils selbst als gesetzwidrig bezeichnet, eine spaͤtere aͤhnliche Aeußerung aus seinem (Tracy's) Munde aber als unvorsichtig und zur Anarchie fuͤhrend dargestellt haͤtte, zu widerlegen. Aller⸗

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Conseils als unvollstaͤndig und unregelmäßi S doch sey es ihm nie in den Sinn gerceige ch—⸗ haupten, daß der Koͤnig das Recht nicht habe, dier glieder derselben zu ernennen, vielmehr habe er stets . daß der Monarch dieses Recht besitze, und daß die E i. nung unmoͤglich auf andere Weise geschehen koͤnne. Dern nister ließ sich 189n in eine naͤhere Untersuchung 8 genwaͤrtigen Gesetze uͤber die Zusammenstellung der Deregh ments⸗ und Bezirks⸗Conseils ein, und schloß mit de-n merkung, daß, in sofern man die gesellschaftliche Ordt! 1 nicht gefährden wolle, man in dieser Beziehung das Bm hende so lange aufrecht halten muͤsse, bis daß in Folge eines n s Communal⸗Gesetzes, dessen Vorlegung er versprochen habe dieser Beziehung etwa eine andere Ordnung der Dinge eintren moͤchte. Der Vicomte von Tracy trat zur Widerlean des Ministers des Innern auf. „Ich bin“, so begang „der Kammer Erlaͤuterungen uͤber denjenigen Theil mein Vortrags schuldig, aus welchem der Minister unheilvolle gen gezogen hat, und hoffe darzuthun, daß meine Ansichte nesweges so unrichtig ist, daß es nicht verstattet seyn an sie von dieser Tribune herab auszusprechen und zu verthen gen; auch werde ich beweisen, daß die Folgerungen des 1 nisters falsch sind. Die Organisation der Bezirks⸗Collegien e ihren Ursprung in dem Gesetze vom Pluviose des Jah res Vll das durch den Senats⸗Beschluß vom Jahre X. modificirt wurc Diese Abaͤnderung war, wie allgemein anerkannt ist, Ungeset Der Minister selbst hat mir Recht gegeben, indem 5 raͤumt, daß die Wahl⸗Collegien keine gesetzliche Eristen si ten. Wie koͤnnen also die von ungesetzlichen Eollegien au fenen Wahlen gesetzlich Ich glaube bewiesen zu Uün daß die Ernennung der Departements⸗Raͤthe eines Gesce entbehrt, und wo das Gesetz abwesend ist, da ist entmen Ungesetzlichkeit, oder ich verstehe meine Muttersprache uit mehr. Dies fuͤhrt mich auf den mir gemachten Vorweif daß meine Meinung zur Anarchie fuͤhre; ein großes Vm das man wohl erwaͤgen muß, ehe man es anwendet. diese Weise kann man jede auch noch so richtige Ansicht, z. Vorschlaͤge zu Ersparungen, durch den Einwand widerlen daß sie die Ruhe der Gesellschaft stoͤre.“ Hr. von F mont machte einen heftigen Ausfall gegen die liberale „. thei, in welchem er von der linken Seite wiederholt ung brochen wurde; uͤbrigens beruͤhrte er gar nicht den eigm lichen Gegenstand der Verathung. Herr Duverzu de Hauranne meinte, die von den General⸗Conseils hl ten Auflagen seyen ungesetzlich, weil die ersteren selbst en der V1 Se. Hrdnung Widersprechendes waͤren. Dir Uebel muͤsse sobald wie moͤgli 1es eesh werden; Fr reich konne nicht uänzer in diesem ustande bleiben u. s. w. H auf wurde die allgemeine Berathung geschlossen und hie c cussion uͤber die einzelnen Artikel und zwar zunaͤchst aͤber de erste Section begonnen, in welcher fuͤr die Central⸗Verms tung die Summe von 1,151,000 Fr. ausgesetzt wird, uh welche die Commission einen Abzug von 50,000 Fr. verg schlagen hatte. Herr Syrieys de Mayrinhac bekaͤm diese Reduction, weil er sich durch eine Vergleichung Ausgaben dieses Departements in mehreren Jahren zeugt habe, daß fernere Ersparungen nicht mehr moͤglich sa Auch der Baron Méchin war gegen die von der mission in Vorschlag gebrachten Abzuͤge. Der B Mercier verlangte eine Ersparniß von 64,000 Fr. und trachtete die Stellen der drei Verwaltungs⸗Direktoren! Ministerium des Innern als uͤberfluͤssig. Auch forderte den Minister auf, zu erklaͤren, ob es wahr sey, daß der fehlshaber der National⸗Garde aus den Kassen des Mit riums des Innern noch ein Gehalt oder eine Entschaͤdigt beziehe? In diesem Falle waͤre dem Lande von dieser schie Institution gerade nur das Laͤstige uͤbrig geblieben. 9 auf sprach der Minister des Innern gegen die vong Commission in Antrag gebrachten Ersparnisse und met bemerklich, daß sein Ministerium eine ausgedehnte lebhet Correspondenz unterhalten muͤsse, und daß er mit dem Dim eifer und der Geschicklichkeit der Beamten, von deren 6. haͤltern man diese Abzuͤge machen wolle, sehr zufrieden er habe es daher fuͤr seine Pflicht gehalten, zu 88 Best aufzutreten, obgleich bisher die Bekaͤmpfung der von Commission vor 5b35 Reductionen von geringe Erfolge gewesen sey. Auf die vom vorigen Redner in] treff des Befehlshabers der National⸗Garde gestellte Frage der Minister eine ausweichende Antwort. Die Kammer nah darauf die erste Section mit der Reduction von 50,000 % mit starker Stimmen⸗Mehrheit an. Die zweite Section, wolg fuͤr die nicht⸗katholischen Glaubensbekenntnisse 720,0001

dings, meinte er, habe er bei der Vorlegung des Commu⸗

ausgesetzt worden, wurde ohne alle Berathung angenommne

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Fs de 8 uͤr die Minen und Telegraphen⸗Linien, k nd Wege, ffhefühet sind. Hr. Lepelletier, dAul⸗ 8 verlangte einen Abzug von 50,000 Fr. Hr. Gautier üte einsichtsvolle und gruͤndliche Bemerkungen uͤber die acte ndigkeit eines Gesetzes in Betreff der Fuhrwerks⸗ - bevor man sich mit der Ausbesserung der Straßen engftige; denn die Mißbraͤuche und Unregelmaͤßigkeiten in shguhrwerke seyen der Hauptgrund des schlechten Zustan⸗ sübes der Straßen. Die Verathungen uͤber das Budget ben am Schlusse der Sitzung. auf den naͤchsten Montag 4 esetzt, da der Sonnabend den Bittschriften gewidmet ist. i9 aris, 14. Juni. Vorgestern empfing der Koͤnig den such des Herzogs von Orleans, und bewilligte demnaͤchst 8 am verflossenen Sonnabende aus Rom zuruͤckgekehrten aöüschof von Rheims, Cardinal von Latil, eine Privat⸗ bdege liten d. M. besuchte die Dauphine in Begleitung erzogs von Vordeaux und seiner Schwester die Mu⸗

herzo⸗ irthschaft zu Grignon. 8e des Dob V Juni: benien gelegenen Scheune bei der Gemeinde Laroque, dicht n der Spanischen Graͤnze, sieben mit Flinten und Pistolen waffnete Spanier, unter denen sich der General Milans fand, verhaftet worden. b ischen Graͤnze waren aufruͤhrerische vchen. Auf dem Gipfel des Gebirges hatte man Banden merkt, und beunruhigende Geruͤchte, die unsere Handels⸗ berhaͤltnisse mit Spanien stoͤren konnten, verbreiteten sich der Graͤnze des Departements der oͤstlichen Pyrenaͤen. heit mehreren Tagen hatte der Praͤfekt des Departements, Haron Romain, Vorsichts⸗Maaßregeln getroffen, um die bemuͤther zu beruhigen und jeder Stoͤrung der oöͤffentlichen Hicherheit oder Verletzung des Gebietes zuvorzukommen. der Baron war im Augenblicke der Verhaftung des Gene⸗ al Milans in Laroque und ließ denselben zu Wagen nach Herpignan er in der Kranken⸗Anstalt des Dr.

. e wohnt. .“ aer ennn0 ersten Vorstellungen von Casimir Delavigne’ s Narino Faliero auf dem Theater am Thore St. Martin aben der Direction uͤber 37,000 Fr. eingetragen.

Die am 11ten d. M. zum Benefiz des Hrn. Haitzinger zuf dem Theater Favart statt gefundene außerordentliche Porstellung war sehr zahlreich besucht. Da die Herzogin von Berry derselben nicht beiwohnen konnte, so sollte auf den Gunsch J. K. H. gestern noch eine zweite und letzte Vor⸗ elung statt finden. ö 11A16“

Großbdritanien u

arlaments⸗Verhandlungen. In der (bereits rwaͤhnten) Sitzung des Unterhaus es vom 12. Juni lei⸗ ete das neugewaͤhlte Mitglied fuͤr Wexford den Eid, und ahm seinen Sitz ein. Herr Macleod erzaͤhlte, daß er üͤhrend der letzten Vertagung von dem Gerichtshofe der ommon Pleas die Aufforderung erhalten habe, bei einer Jury zu erscheinen; da er jedoch glaube, als Parlaments⸗ Mitglied dieser Verpflichtung uͤberhoben zu seyn, und ein ihnlicher Fall bereits vor laͤngerer Zeit vorgekommen waͤre, d bitte er den Sprecher, dem Lord Oberrichter anzudenten, haß er (Herr Macleod) deshalb, weil er dei der Jury nicht

ats schreibt aus Teulouse,

Bewegungen ausge⸗

8 8 nd Irland.

ohne daß der Zustand des „Am 3ten d. M. sind in einer, am Fuße der

An mehreren Punkten der Cata⸗

sachen, ein Leiden

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fohlen gehabt, und nur deshalb, weil sie dem Commando ih⸗

res Vorgesetzten nicht gehorchten, seyen die Ofsiciere entlas⸗

sen worden. Die Englischen Truppen haͤtten uͤbrigens in je⸗ dem Lande er brauche zunaͤchst nur auf Portugal aufmerk⸗ sam zu machen die Gebraͤuche der Landes⸗Einwohner re⸗ spectirt und als die Preußische Armee in Frankreich gewesen, habe man, wiewohl sie aus strengen Lutheranern bestehe, doch bemerkt, daß sie die Hostie immer salutirte, so oft sie bei ih⸗ nen voruͤber getragen wurde. Mehrere Mitglieder waren derselben Meinung, worauf die Bittschrift auf die Tafel ge⸗ legt wurde. Eine Petition, die Hr. Sadler uͤberreichte, gab diesem wiederum Gelegenheit, den Zustand des Landes zur Sprache zu bringen. Es wurde zunaͤchst von ihm und mehreren anderen Rednern, namentlich dem vaas epen. Eiferer, Oberst Sibthorpe, der bei dieser Gelegenheit von eingefleischten Teufeln sprach, wie er die Katholiken, jedoch unter Zeichen der Mißbilligung des ganzen Hauses, nannte, behauptet, daß die Minister unverantwortlich handelten, in⸗ dem sie das Parlament fruͤher als gewoͤhnlich prorogirten, in gehoͤrige Erwaͤgung gezogen worden sey. Herr Peel ent⸗ gegnete jedoch, daß bereits zur Genuͤge uͤber diesen Zustand und uͤber die Mittel zur Abhuͤlfe, namentlich uͤber Aenderung der Korn⸗Gesetze, uͤber Emigration u. s. w. gesprochen wor-⸗ den; auch komme ihm der Zustand des Landes keinesweges so duͤster vor, als mehreren ehrenwerthen Mitgliedern, viel: mehr koͤnne er ihn nur als voruͤbergehend ansehen. Auch bestritt er es, daß sich das Kapital des Landes jaͤhrlich vermindere und fuͤhrte unter Anderm als Beweis an, daß in der Grafschaft Lancashire das jaͤhrliche Einkommen von Grundstuͤcken und Fabriken im J. 1815 nur 3 Millionen betragen habe, waͤh⸗ rend es sich jetzt auf 4 Millionen Pfund belaufe. Nicht laͤugnen wolle er zwar, daß in Folge der so ungleichen Ver⸗ theilung des Vermoͤgens im Lande, ferner der Vervollkomm⸗ nung des Maschinen⸗Wesens und anderer complizirten Ur⸗ im Lande existire, doch behaupte er, daß jeder Versuch, durch die Gesetzgebung einschreiten zu wollen, das Uebel nur noch vermehren wuͤrde. Auch Herr Hus⸗ kisson war der Meinung, daß alle Mittel, die bis jetzt noch vorgeschlagen worden, um den Uebeln des Landes abzu⸗ helfen, neues Ungluͤck in sich truͤgen und nichts als ein Weg zur Umstuͤrzung der Landes⸗ Institutionen sepen. Herr Maxwell empfahl dagegen eine Herabsetzung aller Steuern auf die Beduͤrfnisse des Lebens, wogegen man eine neue Steuer auf das Kapital etwa 25 pCt. vom Einkommen werfen moͤge. Auch sollte man die Fabriken⸗Besitzer au⸗ torisiren, von Zeit zu Zeit einen all emeinen Tarif fuͤr den Arbeitslohn festzustellen. Die Bitt chrift, die zu dieser De⸗ batte den Anlaß gegeben hatte, wurde zum Druck verordnet, ohne daß es jedoch zu einem andern Resultate kam. Herr Lennard zeigte an, daß er in Bezug auf Erfindungs⸗Pa⸗ tente einen Antrag in den ersten Tagen der naͤchsten Session machen werde. Auch wurde bereits wieder fuͤr die naͤchste Session ein neuer Antrag in Bezug auf die Jagd⸗Gesetze an⸗ gekuͤndigt. Das Haus vertagte sich darauf bis Freitag den 19. Juni.

FWedon, 13. Juni. Bei der großen Cour, die Se. Majestät am 10ten d. M. hielten, wurde Hr. Sugden, der in seiner neuen Eigenschaft als General⸗Fiskal vorgestellt ward, zum Ritter geschlagen. Lord Ellenborough lieferte das

ischienen sey, nicht in Strafe genommen weede koͤnne. Der Sprecher entgegnete jedoch, es koͤnne die Wi 5 4 ses herabsetzen, wenn eine Frage, die bereits oͤfter entschieden vorden sey, neuerdings einen Antrag zur Folge haäͤtte. annt sey es, daß kein Mitglied, so lange die Sitzungen des

auses waͤhren, zu einer Jury gefordert werden duͤrfe; da

nun die Zeit der Vertagung eben so gut zu der Session eines

Parlaments gehoͤre, als die . Antrag, wie 18* des Herrn Macleod, ein unnoͤthiger; dieser

nahm darauf auch den seinigen zuruͤck. Sir Rob. In⸗ glis uͤberreichte eine Bittschrift, die auf eine protestan⸗ tische Emancipation antrug. Protestantische Soldaten, hieß es naͤmlich in der Bittschrift, moͤge man auf denselben Fuß stellen, wie katholische. Denn zwei protestantische Officiere seyen in Malta des Dienstes entlassen worden, weil sie sich geweigert hatten, einem Heiligen zu Ehren die Kanonen abzufenern; er sehe jedoch nicht ein, fuͤgte der Baronet hinzu, weshalb protestantische Soldaten in ihren religioͤsen Meinun⸗ gen mehr beschraͤnkt seyn sollen, als katho ische, denen man sede andere Feier, als die ihrer eigenen Kirche, erlasse. Sir H. Hardinge (Staats⸗Secretair fuͤr das Kriegswe⸗ sen) erwiederte, daß die Frage keine religioͤse, sondern eine rein disciplinarische sey. Denn der Comman

Wuͤrde des Hau⸗ Be⸗

Sitzungs⸗Zeit selbst, so sey jeder

eheime Siegel, das dem Grafen von Roßlyn uͤbertragen 18 in die Haͤnde Sr. Majestaͤt zuruͤck. Die Thron⸗ Rede, mit der das Parlament prorogirt werden soll, wurde alsdann im Geheimen Rathe beschlossen.

Ein Russischer Courier, der dieser Tage hier ankam, soll dem Fuͤrsten Lieven ungemein wichtige Depeschen mitgebracht Unmittelbar nach ihrem Empfange begab sich der Fuͤrst, in Besleitung des Grafen Matuscewitz, der sich ge⸗ genwaͤrtig in einem besonderen Auftrage hdier befindet, nach

Argyll⸗House und hatte dort eine lange Conferenz mit dem Grafen von Aberdeen. Dem Globe zufolge haben die hier anwesenden Portu⸗ giesischen Gesandten und Generale vom Kaiser Dom Pedro Depeschen des Inhalts empfangen, daß er, so wie gegenwaͤr⸗ tig die Brasilianischen Finanzen bestellt seyen, und bei den Geld⸗Forderungen, welche die Regierungen Frankreichs und Großbritaniens an ihn machten, fuͤr 82* nicht im Stande sey, eine Expedition gegen Portugal zu senden; daß er jedoch die erste Gelegenheit ergreifen wolle, um die Rechte Seiner Tochter auf eine kraͤftige Weise geltend zu machen. Die ge⸗ nannte Zeitung fuͤgt diesen Nachrichten noch das hinzu, daß die Anhaͤnger Dom Pedro's vorlaͤufig mit dem Plane umgehen, eine R gentschaft in Terzeira zu errichten, um von

haben.