lindern; allein kann das ehrenw. Mitglied wohl behaupten, daß die Noth unter den Ackerbauenden in Irland ganz allgemein sey? Eben so gut koͤnnte man behaupten, die Noth in Schottland ssey allgemein. (Ganz gewiß! rufen hier einige Mitglieder.) Ich muß dies in der That bezweifeln und auch das Haus, hoffe ich, wird es so lange, als es nicht authentische Beweise vom Gegentheil hat. — Die Noth unter den Landleuten laͤßt sich uͤbrigens nicht blos in den Koͤniglichen Staaten nachwei⸗ sen, sondern herrscht auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Frankreich und selbst in Rußland, wo man es fuͤr noͤthig befunden hat, den Zins⸗Fuß herabzusetzen, um dem Ackerbau⸗Interesse aufzuhelfen. Durch ganz Europa hat man ddie unguͤnstige Witterung empfunden.“ — Um zu beweisen, wie groß die Einfuhr aus Irland in die uͤbrigen Theile des Reeiiches sey, fuͤhrte der Minister an, daß waͤhrend des letzten DIahres in Liverpool allein 49,000 Stuͤck groͤßeres Horn⸗Vieh, 13,000 Käͤlber, 111,000 8g 30,000 Lämmer (Schweine uungerechnet) im Total⸗Werthe von 1,270,000 Pfd. aus Ir⸗ land eingefuͤhrt worden seyen. Hieraus koͤnne man schließen, wwie groß auch die Einfuhr des Getreides von daher gewesen sey. — Schließlich, sagte der Redner, daß er, wenn etwa das Wohl des Landes es erheische, gewiß auch gern bereit seyn wuͤrde, die von ihm eingefuͤhrte Landes⸗Valuta wiebder aufzu⸗ geben, so wie er uͤberhaupt den kleinsten Irrthum, den er jemals begangen, gern eingestehe und wieder gut zu machen suche, da er nicht eigensinnig an gefaßten Vorurtheilen fest⸗ heange und den Staatsmaͤnnern die Erfahrung von gerin⸗ ggem Werthe seyn wuͤrde, wenn sie nicht je zuweilen ihre fruͤheren Meinungen aufgeben wollten. — Lord Althorp außerte, daß er sich Alles sehr wohl gemerkt haͤtte, was Hr.

O Connell uͤber das in Irland herrschende Elend gesagt habe, hiingleichen auch, daß dessen Angaben von Niemanden wider⸗ sprochen worden sey; er stimme fuͤr das Amendement, mit

dem Wunsche, so verstanden zu werden, daß er sich denen anschloͤsse, die gegen die Minister aus dem Grunde gestimmt haͤtten, weil von selbigen in der letzten Parlaments⸗ Sitzung

eine Bill zum Besten der Katholiken eingebracht und unter⸗

stuͤtzt worden. — Nach ihm machten Hr. Whitmore und

Lord Howick unter großem Geraͤusch einige Bemerkungen

uͤber die Adresse, worauf Lord F. L. Gower das Wort nahm

und in starken Ausdruͤcken das in der heutigen Sitzung beob⸗

achtete Verfahren, gegen die Thron⸗Rede muͤndliche Einwuͤrfe

zu machen, tadelte, indem er dabei bemerkte, daß der Inhalt

der Rede der Wahrheit naͤher kaͤme, als die Worte des Amen⸗ dements. Seiner Ansicht nach hieße es nubillig gegen seinen

sehr ehrenwerthen Freund, den Kanzler der Schatzkammer, seyn,

wenn man ihm den Vorwurf mache, daß er ⸗das in Irland obwaltende Elend abgelaͤugnet habe; Irland sey von Bischof Bouster's Zeiten an, bis jetzt, nicht frei davon gewesen;

wenn man aber, bei Vergleichung der vergangenen Zeit mit

der gegenwaͤrtigen behaupten wolle, Irland befaͤnde sich in

diesem Augenblicke in einem schlechtern Zustande als England,

so muͤsse er dem durchaus widersprechen; so sehr er auch des ehrenwerthen und gelehrten Mitgliedes fuͤr Clare genaue Be⸗ kanntschaft mit naͤheren Umstaͤnden anerkennen muͤsse. Der

edle Lord erwaͤhnte am Schluß seiner Rede des vollkommen gluͤcklichen Erfolges der Maaßregel, die Emancipation der Katholiken betreffend, und stellte dem Hause auf das drin⸗ gendste die Nothwendigkeit vor, das Amendement zu ver⸗ weafen. — Nachdem noch einige Mitglieder des Hauses sich

hob sich Herr Brougham und sagte: „Ich habe nur in wenigen Worten meine Gruͤnde darlegen wollen, lich fuͤr das Amendement stimme, zugleich aber wuͤnsche ich auch nicht mißverstanden zu werden. Ich muß aufrichtig ge⸗ stehen, daß ich den Schritt, zu dem ich mich genoͤthigt sehe, nur aͤußerst ungern thue. Wenn ich mich uͤberzeugen koͤnnte, das der Unterschied zwischen der Adresse und dem Amende⸗ ment nur in Worten und Formen bestaͤnde und nicht in we⸗ sentlichen Dingen, so wuͤrde ich keinen Augenblick anstehen, die Adresse zu unterstuͤtzen. Ganz außerordentlich beklage ich die Ausdruͤcke, welche die Minister fuͤr gut befunden haben,

in der Rede des Koͤnigs zu gebrauchen. In welchem Sinne sollen die leidenden, die schwer leidenden Bewohner dieses Reiches jene Worte nehmen? (Hoͤrt! hoͤrt! Ist es moͤglich, daß sie dieselben auf mehr als eine Art auslegen koͤnnen — und welche ist diese? Daß die Regierung das obwaltende Elend bis auf einen gewissen Grad zugiebr, daß es aber im Ganzen genommen nur sehr wenig bedeute, indem man den Koͤnig nur hat sagen lassen, daß er das in einigen Theilen ddes Landes. unter den ackerbautreibenden und fabrizirenden Klassen herrschende Elend beklage, was nichts mehr und nichts weniger heißt, als: Elend mag da seyn, aber nicht viel. Mir

ist es unmoͤglich, eine solche Behauptung durch meine Stimme

theils fuͤr, theils gegen das Amendement erklaͤrt hatten, er⸗

weswegen

un “ E111111“X“ 11XA“

WW1 Wö“ u zu bestaͤtigen.“ (Es erfolgte hierauf die vorgestern mitgetheilte Abstimmung, wonach das Amendement durch eine Majoritaͤt von 53 Stimmen verworfen wurde.)

In der Sitzung vom 5. Februar kam es zu Dis⸗ kusstonen uͤber den kuͤrzlich bekannt gewordenen ⁴) Brief des Lord Ellenborough, als Praͤsidenten des Ostindischen Kontroll⸗ Buͤreaus, an Sir John Malcolm „ den Gouverneur von Bombay. Herr Spring Rice warf die Frage auf, ob dieser Brief, der wichtige Thatsachen in Bezug auf Ostindien enthalte, aͤcht sfey, und ob nicht, in diesem Falle, eine Ab⸗ schrift davon, dem Parlamente vorzulegen waͤre? Hr. Ban⸗ kes antwortete, daß er von Lord Ellenborough wisse, es sey niemals die Absicht desselben gewesen, den Brief, den er nicht amtlich, sondern privatim an Sir John Malcolm geschreiben habe, in das Publikum kommen zu lassen. Da er keine Abschrift davon genommen, so koͤnne er auch nicht einmal wissen, ob derjenige, den die Zeitungen publizirt haͤtten, den wahren Inhalt wiedergebe oder nicht. Sir’ John Malcolm selbst habe erklaͤrt, daß der Brief nur durch einen schaͤndlichen Mißbrauch seines Vertrauens ins Publikum gekommen seyn koͤnne. Herr Brougham erklaͤrte darauf, daß, wenn sich der Brief als aͤcht erweise, daraus nothwendig die Schluß⸗

8

unfaͤhig sey, das wichtige Amt, das er inne habe, zu beklei⸗ den. (Hoͤrt, hoͤrt!)

maßt habe. — Mehrere andere Mitglieder aͤußerten auf aͤhn⸗ liche Weise ihren Unwillen, namentlich Hr. Hume, welcher sagte, daß der Brief auch durch Calcutta⸗Zeitungen publizirt wor⸗ den, was vermuthlich dem Sir J. Malcolm recht angenehm ge⸗ wesen, weil er dadurch seinem Triumphe uͤber die Ostindischen Gerichts⸗Behoͤrden Publication geben konnte. Gegen die Behauptung einiger Mitglieder, daß es hart sey, einen Beam⸗ ten auf den Grund eines confidentiell geschriebenen Briefes oͤffentlich anzuklagen, Privat⸗Schreiben heiße, da er in ganz amtlicher Form uͤber amtliche Gegenstaͤnde sich auslasse, und daher vor das Forum der Oeffentlichkeit gehoͤre. Herr Peel entgegnete, daß von demselben Schreiben verschiedene Versionen in Ostindien cir⸗ kulirt haͤtten; er habe daruͤber den edlen Lord, dem er beige⸗ messen wird, befragt und die Antwort erhalten, daß er sich des Inhalts nicht mehr genau entsinne, indem er ihn in Eile, 8 und öoöͤhne viel daruͤber nachzudenken, geschrieben habe. Kei⸗ nesweges glaube er, daß ein Beamter dem andern uͤber oͤf⸗ fentliche Angelegenheiten schreiben und sich hernach wider alle Angriffe mit der Ausrede verwahren koͤnne, daß das Schrei⸗ ben ein Privat⸗Schreiben sey. (Hoͤrt!) koͤnnte ja ein Beamter Abschriften von Depeschen, die er ei⸗

nem Kolonial⸗Beamten uͤbersandt, produziren und hinterher

„

in Privat⸗Briefen ganz anders lautende Instructionen er⸗ theilen.

Brief weggesandt;

sey, den Ausspruch der Richter in Ostindien von der Regie⸗

scherzhaften Tone ersehen, mit dem dieses Gegenstandes in dem Schreiben erwaͤhnt wird, (Hoͤrt!) Niemand wuͤrde es auch mehr bedauern, als der Lord selbst, wenn man seinem

Briefe eine so harte Auslegung geben wollte, und der Charak⸗

ter desselben spreche auch hinlaͤnglich dafuͤr, daß er Absichten, wie die ihm untergelegten, nicht haben konnte. — Lord John Russel und Sir J. Mackintosh zeigten sich mit dieser Erklaͤrung nicht zufrieden. Der Letztere meinte: ein Anderes wuͤrde es seyn, wenn der edle Lord (Ellenborough) vortraͤte und das ganze Schreiben oͤffentlich desavouirte; damit aber die Sache abfertigen zu wollen, daß man sage, der Lord erin⸗ nere sich nicht mehr, was er geschrieben habe, und koͤnne daher auch nicht sagen, ob der Brief aͤcht sey, das heiße mit einem wichtigen Gegenstande sehr leichtsinnig verfahren. „Ist etwa“, rief der Redner, „der Charakter eines Richters etwas so Un⸗ bedeutendes, daß man dasjenige, was man uͤber die Weise geschrieben hat, wie dieser sein wichtiges Amt ausuͤbt, so leicht vergessen kann? Darf die Verwaltung der Gerechtigkeit mit solcher wegwerfenden Vernachlaͤssigung behandelt werden? Ist diese Verwaltung dem edlen Lord etwas so gleichguͤltiges, daß er davon mit einer solchen unuͤberlegten Eile schreibt und dadurch außer Stande gesetzt wird, nach Verlauf von 9 Mo⸗ naten des wesentlichen Inhalts seines Schreibens sich zu

*) In Nr. 38 der Staats⸗Zeitung (Pag. 263.) erwaͤhnten.

folge hervorgehe, daß derjenige, der ihn geschrieben, durchaus 2 3 c. ,2 8 1 Besonders muͤsse er (Herr Brougham)

gegen die Weise protestiren, wie sich der Briefschreiber eine Jurisdietion uͤber die richterliche Gewalt in Ostindien ange.

1 erhob sich Herr Brougham von Neuem und sagte, es sey ganz gleichguͤltig, ob der Brief ein

In solchen Faͤllen 9

Anders sey jedoch der gegenwaͤrtige Fall anzusehen, in welchem ein Beamter einen eilig geschriebenen Privat⸗ daß es ihm nicht Ernst damit gewesen

rung abhaͤngig machen zu wollen, lasse sich schon aus dem

1i ns. Eer zwsh ert ns .n

Beilage zur A gemeinen Preußischen

11166“

erinnern? Merkwuͤrdig ist es, daß ein oͤffentlicher, hoher Beamter einen solchen Brief schreiben kann, aber noch merk⸗ wuͤrdiger, daß es ihm zu sagen freisteht, er koͤnne sich nicht mehr erinnern, ob er den Brief wirklich geschrieben habe, oder nicht. Wenn das Schreiben schon ein Vergehen war, so scheint es mir durch das Vergessen noch um Vieles vergroͤßert zu seyn.“ — Sir R. Inglis meinte, da den edlen Lord eben ein Familien⸗Ungluͤck betroffen (sein Sohn ist ihm gestorben) so duͤrfte es ihm nicht uͤbel zu deuten seyn, wenn er in solcher Verwirrung eines fruͤher in Eile geschriebenen Briefes sich nicht mehr genau entsinne. Hr. S. Rice sagte schließlich, er habe

“ dieses Gegenstandes nur darum so fruͤhzeitig erwaͤhnt, um

zu erfahren, ob die in dem Briefe ausgesprochenen Gesin⸗ nungen wirklich diejenigen der Regierung seyen. — Auf die Frrage des Hrn. Robinson, ob gegenwaͤrtig Verhandlun⸗ gen zwischen England und Nord⸗Amerika wegen Freigebung

des Westindischen Handels stattfaͤnden, antworteee Hr. Peel,

daß die Regierung dieserhalb eine Mittheilung von dem Ge⸗ sandten der Vereinigten Staaten erhalten habe, und daß diese Mittheilung sich jetzt noch unter Erwaͤgung befinde. — Als

der Bericht uͤber die Adresse an den Koͤnig abgestattet wer⸗

den sollte, erhob sich Ldord Palmerston und sprach sich zu⸗ naͤchst uͤber den Nothstand des Landes aus. Das Amende⸗ ment in der gestrigen Sitzung, sagte er, habe er zwar durch sein Votum unterstuͤtzt, jedoch ohne den Zustand des Landes fuͤr so schlimm erklaͤren zu wollen, daß man daran verzwei⸗ feln muͤsse; wenn 20 Millionen Menschen der Segnungen einer Verfassung, wie der Englischen, sich erfreuten, auf einem

so schoͤnen fruchtbaren Boden, wie der Britische, sich befaͤn⸗

den und im Besitze so vieler lokaler Handels⸗Vortheile waͤ⸗ ren, koͤnne man unmoͤglich von ihnen glauben, daß ihr Zu⸗ stand nicht wieder eine bessere Gestalt erhalten duͤrfte. Der Loord schrieb einen großen Theil der Verlegenheiten, die im ELande entstanden seyen, der veraͤnderten Landes⸗Valuta zu, dooch bemerkte er auch, daß es nothwendig sey, einen bestimm⸗

“ ten Muͤnzfuß zu haben; daß als solcher der des Goldes den

Vorzug vor Anderen verdiene, und daß er darum den Entschluß der Miinister, keine Aenderung darin treffen zu wollen, nur loben koͤn⸗ ne. „Nicht so,“” fuhr er sort, „kann ich jedoch den in der Thron⸗ Rede beruͤhrten auswaͤrtigen Angelegenheiten meine Zustim⸗ mung geben. Meiner Meinung nach, sind die Grundsaͤtze, nach denen unsere auswaͤrtige Politik gefuͤhrt worden, uͤber die Maaßen schlecht; sie thun der Ehre und den Interessen dieses Reiches auf gleiche Weise Eintrag. Nicht meine An⸗ sicht allein ist dies uͤbrigens; ich frage alle diejenigen, die kuͤrzlich im Auslande gewesen sind, wie man dort daruͤber denkt und sich ausspricht? Es wird die Zeit kommen, wo

ich mich ausfuͤhrlicher uͤber diesen interessanten Gegenstand auszulassen denke; vorlaͤufig will ich nur meinen Protest ein⸗ legen, weil es sonst, wenn die Adresse stillschweigend durch⸗ ginge, aussehen koͤnnte, als habe sie die allgemeine Zustim⸗ mung erhalten. Von ungemeinem Nachtheile wuͤrde es aber seyn, wenn in die Welt die Meinung ausginge, daß dieses Haus die auswaͤrtige Politik der Minister ohne Weiteres gutheiße. Aus der ersten darauf Bezug habenden Stelle der Thron,⸗Rede moͤchte ich den Beweis fuͤhren, daß die Mini⸗ stter, wenn auch keine gluͤckliche Unterhaͤndler, doch nuͤtzliche Verhuͤndete seyen. Ich glaube zwar nicht, daß das perma⸗ naente Bestehen einer muselmaͤnnischen Garnison in Europa so absolut nothwendig fuͤr die Sicherheit der christlichen Welt sey; in keinem Falle wuͤnschte ich jedoch, diese Garnison durch eine Russische ersetzt zu sehen. Ich kann es nicht gutheißen, daß die Russische Graͤnze nach der Tuͤrkischen Seite eine Erweiterung erhielt, und Maaßregeln haͤtten ge⸗ nommen werden sollen, dies zu verhindern. Aus den Papie⸗ reen, deren Vorlegung die Regierung uns angekuͤndigt har, bleibt naoch zu ersehen, ob es den Ministern wirklich unmoͤglich war, eeinen Krieg zwischen Rußland und der Tuͤrkei zu verhindern, und ob sie, bevor sie von fernerer Einmischung abstanden, auch alles Moͤgliche gethan hatten, der Tuͤrkei eine Einlas⸗ sung in den Streit abzurathen. Die Thron⸗Rede sagt, daß die Regierung Alles gethan habe, um die Bestimmungen des Traktats von London in Ausfuͤhrung zu bringen, und daß man dem Parlamente die Papiere vorlegen wuͤrde, woraus zu ersehen sey, wie weit die Fortschritte dieser Unterhand⸗ lungen gediehen seyen. Ich hoffe, daß diese Papiere nicht so, wie die in der vorigen Session vorgelegten, nur partiell, und magern, unbefriedigenden Inhalts seyn werden, daß sie nicht blos den Briefwechsel der unterhandelnden Parteien liefern, sondern auch von den Ansichten und der Politik der Regierung waͤhrend des langen Zeitraumes jener wichtigen

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Staats⸗Zeitung N 49.

Verhandlung ein deutliches Bild geben werden. Es wird hoffentlich daraus hervorgehen, daß die Regierung dahin ge⸗ arbeitet habe, die Festsetzungen des Traktats von London auf eine offene, ehrliche und angemessene Weise in Ausfuͤhrung

zu bringen; daß sie den Traktat nicht verdarben, indem sie den Griechischen Staat einengten und beschraͤnkten, und ihn

so verhinderten, seine natuͤrliche Energie zu entwickeln; so wie endlich, daß sie die Pacification des Ostens nicht dadurch aufhielten, daß sie eigensinnig an Bestimmungen festhielten, deren Annahme nicht wahrscheinlich war. Bei der Herstellung Griechenlands ist es hoͤchst wichtig fuͤr Großbritanien, diesen Staat auf einen Fuß hergestellt zu se⸗ hen, der es ihm moͤglich macht, sich auch selbststaͤndig zu be⸗ haupten, damit er nicht, in Folge einer verkehrten Politik, der Macht ganz uͤberlassen wird, die nach der Beendigung ihres Krieges mit der Tuͤrkei, ihr Augenmerk vornehmlich dorthin richten duͤrfte. — Ich gehe jetzt zu dem Theile der Thron⸗Rede uͤber, welcher auf die Anerkennung Dom Mi⸗ guels Bezug hat. Ich bin nicht Willens, hier daruͤber zu sprechen, ob es angemessen oder nicht sey, einen Souverain

de facto blos deshalb nicht anzuerkennen, weil er einen Thron nicht legitimer Weise bestiegen hat; diese Frage geht mich hier nichts an, vielmehr eine Andere, bei der die Ehre des Landes betheiligt ist. Die damit verbundenen Umstaͤnde sind noch in frischem Andenken hier, und sollte die Frage der An⸗ erkennung vor die Erwaͤgung des Parlamentes kommen, werde ich mich ihr gewiß so lange widersetzen, bis dargethan wird, daß die Ehre des Landes nicht darunter leide. Dom Miguel kann keinesweges als unbestrittener Souverain, der das Scepter ruhig und ohne Opposition fuͤhrt, angesehen werden. Erst, wenn er das Schwerdt, das er gegen sein Volk gebrauchte, in die Scheide gesteckt haben wird, wenn

er die Gefaͤngnisse, wo er Tausende, die ihm verdaͤchtig schie⸗ nen, einkerkern ließ, geoͤffnet hat, wenn ihm in Portugal selbst kein Hinderniz mehr in den Weg tritt, erst dann duͤrfte es Zeit seyn, ihn anzuerkennen. Moͤge man sich jedoch erinnern, daß die Streitigkeiten der Fuͤrsten aus dem Hause Braganza noch nicht beigelegt sind, daß ein Krieg im Be⸗ griff ist, in Portugal selbst auszubrechen, daß es eine Mili⸗ tair⸗Regierung zu Gunsten der Koͤnigin Donna Maria auf der Insel Terceira giebt, welches ein integrirender Theil von Portugal ist, und daher dem Dom Miguel keinesweges die Krone nicht mehr bestritten wird. Ich hoffe, die Regierung wird es noch lange Hbercen. ehe sie einen Schritt thut, der nicht mehr zuruͤckgethan werden kann. — Auch eines andern Gegenstandes noch muß ich gedenken: naͤmlich des Angriffes 8 der Spanier auf Mexiko. Die dazu gebrauchte Expedition hat sich lange in der Ausruͤstung befunden, und die Mexika⸗ nische Regierung, wohl wissend, daß Vorbeugung noch besser sey als Heilung, wollte die Plaͤne ihrer Feinde durch Landung auf Cuba vernichten. England gestattete jedoch 111qnq“*“ sen Angriff nicht. Wenn nun dies auf einer Seite geschew.

hen ist, haͤtte man da nicht auf der andern mit derselben

Gerechtigkeit verfahren sollen? Haͤtte man nicht auch Spa⸗ nien von einem Angriffe auf Mexiko zuruͤckhalten muͤssen? 8 Das Verfahren unserer Regierung ist jedoch partetisch und den Grundsaͤtzen entgegen, die sie zu befolgen versprach.“ Herr Peel sprach sich zunaͤchst mit seinem edein Freunde (Lord Palmerston) insofern einverstanden aus, als er ebenfalls der Meinung sey, der gegenwaͤrtige Moment sey nicht ganz passend dazu, so wichtige Gegenstaͤnde, “ die einer eigenen Diskussion beduͤrften, zu besprechen. e“ Mit Bezug auf die Politik seines edlen Freundes, die 8 1 er so geschickt und beredt vertheidigt habe, wolle er nur bemerken, daß sie, wenn man sie in Anwendung bringen wollte, 8.

das Land in einen Krieg verwickeln wuͤrde (Hoͤrt!) Dieses 9 8 Land und ganz Europa wuͤrde, nach den Grundsaͤtzen des 29 8 edlen Lords, binnen sechs Monaten in einem blutigen Kriege sich befinden. Die Politik der gegenwaͤrtigen Verwaltung B1“ habe das fuͤr sich, daß sie den Frieden erhalten und gesichert habe, “ waͤhrend sie auch die Macht und die Ehre Englands aufrecht zu .“ halten wußte (Hoͤrt!) „In Hinsicht dessen,“ fuhr Herr Peel 6 fort, „was mein edler Freund uͤber die Nothwendigkeit hat 8 fallen lassen, die Tuͤrkei zur Wohlfahrt Europas in ihrer In- tegritaͤt zu erhalten, glaube ich wohl, daß, bei der gegenwar⸗ tigen Lage unseres Welttheils, dies in der That geschehen muͤsse; waͤhrend jedoch diese Doktrin von der Opposition

als richtig zugegeben wird, billigt sie doch das System

der Regierung nicht, durch welches die innern⸗Angelegenhei⸗ 58 ten jenes Landes geordnet wurden.“ Der Redner erinnerte hierauf daran, daß bereits im J. 1799 England die Inte⸗