1830 / 65 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

dem Lande neue Buͤrgschaften zu geben? Waͤhrend dieser Zeit koͤnnten vielleicht große Er⸗ eignisse eintreten, zahlreiche Wohlthaten uͤber das Land ver⸗ breitet und unberechenbare Vortheile fuͤr die oöͤffentliche Wohl⸗ fahrt vorbereitet werden. Die Kammer zeigte sich auch dann

ren und ihnen Zeit lassen,

* noch kalt oder gar feindlich, so wuͤrde Frankreich hinlaͤnglich

8 8 82 8

gegen Algier bestimmte Contre⸗Admiral Mallet zum

aufgeklaͤrt und der Erfolg einer Appellation an die Waͤhler nicht mehr zweifelhaft seyn. Sollte es aber anders kommen, sollten die Wuͤnsche des royalistischen Frankreichs getaͤuscht werden, dann wuͤrde der Fall eintreten, wo der Koͤnig auf Mittel zu denken haͤtte, sein Koͤnigreich und die von ihm gegruͤndeten Institutionen vor denen zu bewahren, die, statt

ssie zu vertheidigen, sie in Gefahr bringen.

Der Constitution nel meldet, mehrere Deputirte haͤt⸗ ten bereits ihre Plaͤtze in dem neuen Setzungs⸗Saale belegt; Herr Berryer werde den Sitz einnehmen, der fruͤher dem „Grafen von la Bourdonnaye gehoͤrt habe, und sich sonach zum Oberhaupte der aͤußersten rechten Seite machen. n9 Der Vice⸗Admiral Duperrs, dem der Oberbefehl uͤber das Geschwader uͤbertragen ist, hat den Chef seines Generalstabes ge⸗ woaͤhlt.

Der Contre⸗Admiral von la Bretonnière, welcher vor

einiger Zeit das Kommando des Geschwaders vor Algier

Kraͤnklichkeits halber niederlegen mußte, ist auf der Fregatte „Cybele“ aus Mahon in Toulon angekommen. 1 Der Vicomte Paultre⸗Delamotte und die Herzoge von

8 Maillé, von Escars und Decazes haben bei dem hiesigen Tri⸗

8 8

g 8 8 *

2.

8 8 8

bunale erster Instanz eine Klage gegen den Verfasser und den Drucker einer unlaͤngst hier unter dem Titel: „An die Kam⸗ mern; Aufschluͤsse uͤber die Ermordung des Herzogs von

Berry“ in Druck erschienenen Flugschrift anhaͤngig gemacht,

worin dieselben als Anstifter und Mitschuldige des Verbre⸗ chens Louvels bezeichnet werden. Der Verfasser, Baron v. Saint⸗Clair, ist bereits gefaͤnglich eingezogen und seine Bro⸗ chuͤre in Beschlag genommen worden. Der Prozeß wird bin⸗ nen Kurzem vor dem Zuchtpolizeigericht verhandelt werden. 49* Der verantwortliche Geschaͤftsfuͤhrer des Courrier fran⸗ FLais, Herr Chäͤtelain, ist wegen der Lin Nr. 54 der Staats⸗ Zeitung im Auszuge mitgetheilten) Betrachtungen, die er bei der Ankuͤndigung seiner Verurtheilung in dem Prozesse mit Herrn Mangin angestellt, und worin der Koͤnigl. Prokurator

eeine Verlaͤumdung des Tribunals erster Instanz selbst erkannt hatte, von diesem Tribunale vorgestern zu 14taͤgiger Haft⸗ und einer Geldbuße von 300 Fr. kondemnirt worden.

³ Ein ehemaliger Soldat, Namens Perdereau, stand ge⸗ stern vor dem hiesigen Assisenhofe unter der Anschuldigung, falsche 1 ½⅞ Sousstuͤcke fabrizirt und ausgegebehz zu haben. Er ge⸗

stand das Verbrechen selbst ein und schuͤtzte zu dessen Ent⸗

schuldigung seine große Armuth vor. Nichts desto weniger erklaͤrten die Geschwornen ihn aus Mitleid, und um ihn vor

der Brandmarkung und der Galeerenstrafe, die ihn sonst er⸗

wartet haͤtten, zu bewahren, fuͤr unschuldig. Er wurde daher freigesprochen, soll jedoch sofort dem neuen Armenhause überwiesen werden.

9 Aus Saint⸗Omer meldet man, daß in diesem Jahre kein Uebungslager in dortiger Gegend werde aufgeschlagen werden. 16 Die Spanischen Offiziere, welche im J. 1823 in Folge der von den Festungs⸗Kommandanten mit den Franzoͤsischen Truppen geschlossenen Capitulationen sich nach Frankreich zu⸗

ruͤckzogen und sich noch jetzt daselbst besinden, werden, wie der

Herrn Perinelle, dem Koͤnigl. Prokurator in St.

Courrier de Bayonne wissen will, von der Franzoͤsischen Negierung eine ihren Graden entsprechende Pension erhalten. Aus Martinique wird unterm 9. Jan. gemeldet, daß

eine aus dem neuen Praͤsidenten des Koͤnigl. .vöv3 ierre, errn Champvallier, und einigen andern Personen bestehende Deputation sich mit dem Gouverneur, Admiral Freyeinet, nach Frraankreich begeben werde, um die Abschaffung der von dem vorigen See⸗Minister, Baron Hyde de Neuville, getroffene: Einnrichtungen bei der Regierung zu vertheidigen. Um die Reeiise⸗Kosten dieser Deputation zu bestreiten, war bei den vermoͤgendsten Pflanzern eine Subscription von 500 Fr. fuͤr

jeden einzelnen eroͤffnet worden.

8 88 3

Ein neues fuͤnfaktiges Drama in Versen, von Herrn Victor Hugo, „Hernani oder die Castilianische Ehre“ ist vorgestern zum erstenmale auf dem Théatre⸗frangais mit gro⸗ ßem Beifalle gegeben worden. Die Einnahme betrug 5134 Fr. die staͤrkste, die dieses Theater bei der Auffuͤhrung ei⸗ nes neuen Stuͤcks jemals gehabt hat. Herr Martinez de la Rosa, der unter den Spanischen Cortes Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten war und

ters am Thore Saint⸗Martin ein neues Drama in 3 Akten:

„Die Araber unter Philipp II.“ uͤbersandt; die Auffuͤhrung 8* desselben wird naͤchstens stattfinden. 8

.

Die Direction des Cirkus der Gebruͤder Franconi ist fuͤr

bankerott erklaͤrt worden; nichtsdestoweniger werden die Vor⸗ stellungen auf diesem Theater fortgesetzt. 8nn

3 91

e Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen Ehe Lord J. Rus-⸗ sel in der Sitzung des Unterhauses vom 23. Febr. (wie vorgestern erwaͤhnt wurde) darauf antrug, daß den Staͤd⸗ ten Leeds, Birmingham und Manchester

Sa

Recht verliehen werde, Repraͤsentanten in 1nq

Parlament zu senden, legte er noch eine Bittschrift der Einwohner von Sheffield vor, die dasselbe Recht nachsuchten. Herr Stuart Wortley sagte, daß diese die Wohlthat eben

so verdienten, wie die drei in den nachfolgenden Antrag be⸗

*

griffenen Staͤdte. Die Bittschrift wurde zum Druck verord⸗ net, worauf Lord J. Russel seinen von den Zeitungen aller Farben als hoͤchst gemaͤßigt und lichtvoll geschilderten Vortrag 8 folgendermaßen begann: „Wiewohl ich in die Gerechtigkeit und Zweckmaͤßigkeit meiner dem Hause heute zu machenden Vorschlaͤge nicht den geringsten Zweifel setze, kann ich doch die Besorgniß nicht unterdruͤcken, daß sie nicht den Erfolg finden duͤrften, der ihnen wohl bei der Majoritaͤt dieses Hau⸗ ses zu wuͤnschen waͤre. Ich weiß sehr wohl, daß es viele Mitglieder giebt, die, von gewissenhaften Motiven geleitet, doch vor dem Worte Reform, dem oft schon die Beiwor⸗ ter „„wild““ und „„phantastisch““ gegeben worden sind, so erschrecken, daß sie jeden Antrag, der irgend eine Reform zum Zwecke hat, argwoͤhnisch betrachten. Diesen jedoch kann ich hier⸗ mit versichern, daß, wenn es jemals einen Reforms⸗Vorschlag ge⸗ geben hat, der nicht wild und phantastisch, sondern sowohl dem Zwecke als den Mitteln nach ausfuͤhrbar gewesen, so ist

es der meinige, (Hoͤrt, hoͤrt!) Auch diejenigen, fuͤrchte ich, denen das Ackerbau⸗Interesse des Landes mehr am Herzen liegt, duͤrften meinen Antrag mit Mißtrauen vernehmen; denn nur zu bekannt ist mir, daß in den letzten Jahren zwi⸗ schen dem Ackerbau⸗- und dem Handels⸗Interesse eine thoͤricht unterhaltene Eifersucht stattgefunden hat. Ich hoffe jedoch, man werde heute diese kleinlichen Ruͤcksichten, wenn auch nicht ganz beseitigen, doch mindestens weniger vorwalten lassen und zu der Erwaͤgung der angeregten Frage, weder ausschließ

lch das Interesse des Ackerbaues, noch das des Handels, son⸗ dern immer beide vereinigt im Auge haben⸗; besonders da wir jetzt in einer Zeit allgemeinen Nothstandes uns be finden, und es daher mehr als jemals dringend erscheint, daß diejenigen, die verschiedenartige Interessen repraͤsentiren, sich vereinigen, um gemeinsam das Uebel, das jetzt auf uns lastet, zu beseitigen und den Gefahren vorzubeugen, die spaͤter das Land bedrohen koͤnnen. (Hoͤrt, hoͤrt!) Endlich aber fuͤrchte ich auch noch Widerstand von denen, die in diesem Hause unter den Einflusse der Regierung sich befinden; diese sollte ich jedoch meinen, wuͤrden weise daran thun, sich nicht als ein vereinigtes Corpus gegen einen Vorschlag zu er klaͤren, der eine parlamentarische Vertretung derjenigen gro⸗ ßen Gewerbs⸗Klassen bezweckt, welche einen ansehnlichen Thei der öffentlichen Lasten tragen. Lord Bakons Wort: „„Die Zeit ist ein großer Neuerer,““ wuͤrde jetzt dahin zu veraͤn-⸗ dern seyn, daß gesagt werden kann, die Besteuerung ist ein großer Neuerer; die Besteuerten fragen sich naͤmlich, war⸗ um sie so große Lasten zu tragen haben, und vb die Verwal⸗ tung, die sie auflegt, auch mit der strengsten Nedlichkeit zu Werke geht Fragen, die sie sich nicht machen wuͤrden, wenn die Besteuerung minder hoch waͤre. Natuͤrlich sieht das Volk jetzt auch mit groͤßerem Mißtrauen, als sonst, auf die Motive, nach denen dieses Haus verfaͤhrt, und dies ist es, was ich jenen Mitgliedern zu bedenken geben wollte.* Nach dieser Einleitung ging der Lord auf seinen Vorschlag selbst uͤber. Die beabsichtigte Repraͤsentanten⸗Vermehrung, sagte er, solle nur eine einstweilige, nicht aber permanente seyn, da durch eine Klausel in der Bill festgesetzt werden soll, daß, wenn in der Folge einem Burgflecken wegen Cor⸗ ruption sein Wahlrecht genommen werde, keine Uebertragung auf einen anderen Ort eher statt zu finden habe, als bis die Zahl der Unterhaus⸗Mitglieder auf den gegenwaͤrtigen Stand⸗ punkt wieder zuruͤckgekommen sey. Waͤhler in den vorgeschla⸗ genen Orten solle seyn, wer jaͤhrlich uͤber 20 oder 10 Pfd. Abgaben zahle, und zwar sollen nur solche Stimmrecht . die an dem Orte selbst sich aufhalten, was sowohl deshalb nothwendig sey, um die Wahlen nicht in die Laͤnge zu bie⸗

hen, als um der sonst uͤblichen Bestechung vorzubeugen. Zur

IIW“ 111““ *

˙˙˙-ö-—.]];

Bekraͤftigung seines Vorschlages sagte der Lord: „Allgemein zugegeben wird, es sey fruͤher ein Prinzip der Constitution gewe⸗ sen, daß das Parlament denjenigen Staͤdten, die noch keine Vertreter gehabt, aber ihres Vermoͤgens und Interesses wegen dazu berechtigt worden, dieses Recht uͤbertragen duͤrse. Naͤchst⸗ dem ist durch die Protokolle von den fruͤher uͤber diesen Ge⸗ genstand gehaltenen drei Berathungen (welche der Lord, ehe er seinen Vortrag begann, dem Hause hatte vorlegen lassen) festgestellt worden, daß Manchester, Leeds und Birmingham im Unterhause nicht gehoͤrig vertreten seyen und es darum wuͤnschenswerth erscheine, bei eintretenden Vakanzen diesen Orten eine Repraͤsentation zu verleihen. Die beiden Punkte, daß das Parlament befugt sey, einem Orte die Wahl⸗ Be⸗ rechtigung zu geben, und daß jene drei Staͤdte eine ganz besondere Anwartschaft darauf haben, sind demnach einmal festgestellt. Ich will demnaͤchst nun darzuthun suchen, das Beduͤrfniß einer Repraͤsentation sey in jenen drei Orten so groß, daß das Parlament sie ihnen sogleich verleihen muß, ohne erst eine Vakanz abzuwarten. Auch ist wenig Hoffnung dazu vorhanden, daß sie jemals zur Vertretung gelangen wer⸗ den, wenn diese Bedingung daran geknuͤpft bleibt, denn schon seit 10 Jahren mache ich den Vorschlag, das Wahlrecht der der Bestechung uͤberwiesenen Flecken auf eine große Stadt zu uͤbertragen, und wiewohl die Minister dem Vorschlage im⸗ mer ein geneigtes Ohr leihen, so wird doch kein Schritt gethan, um ihn in Ausfuͤhrung zu bringen.“ Der Redner machte darauf bemerklich, daß, wenn die vielen Schwierigkeiten einer solchen Uebertragung auch im Unterhause beseitigt seyen, dem Ober⸗ hause immer noch der Ausweg bleibe, wenn es der Wahl⸗ rechts⸗Ertheilung an einen großen Ort sich widersetzen wolle, es zu bestreiten, daß der angegriffene Flecken strafbar sey.

Man moͤge sich daher nach dem Oberhause nicht mit der den

doppelten Zweck der Bestrafung und der Wahlrechts⸗Verlei⸗ hung habenden Bill begeben, sondern mit einer, worin sich das Unterhaus auf das unwiderlegliche Prinzip einer allge⸗ meinen Revpraͤsentation stuͤtze, welches, wenn es dort zugege⸗ ben, der Sache den Sieg verschaffen, wenn es aber gelaͤug⸗ net werde, kltar an den Tag bringen muͤsse, worauf eigentlich die Differenz der beiden Haͤuser beruhe. (Hoͤrt, hoͤrt! Der Redner ging nun einzeln zu den drei Staͤdten uͤber, um nach⸗ zuweisen, wie sehr dieselben im Verlaufe der Zeit an Umfang und Bedeutung zugenommen haben. Manchester habe im J. 1708: 8000, im J. 1794: 70,000 und im J. 1821: 133,000 Einwohner gezaͤhlt; mit Hinzurechnung der naͤchsten Umge⸗ bungen koͤnne man jetzt eine Einwohnerzahl von 186,000 Seelen annehmen. Leeds habe im J. 1774: 17,000, 1801: 53,000 und 1823: 83,000 Einwohner gehabt; Birmingham zur Zeit der Restauration: 5000, im J. 1700: 15,000 und im J. 1821: 106,000 Einw. Die Grafschafts⸗Taxe wird in Manchester von einer Hausrente von 750,000 Pfd. erho⸗ ben, waͤhrend der Werth der Grundstuͤcke in und bei dieser Stadt auf 30 Millionen und daruͤber geschaͤtzt wird. Die eingehenden Armen⸗Taxen betragen in Manchester 54,000 Pfd.; an jaͤhrlichen Frachten auf dem dortigen Kanale werden 300,000 Pfd. bezahlr; zur Erbauung der Eisenbahn von Manchester nach Liverpool, welche 800,000 Pfd. kostet, werden jaͤhrlich 55,000 Pfd. verwandt und zwar um hernach die Waaren von einem Orte zum andern binnen einer Zeit transportiren zu koͤnnen, welche dreimal so kurz ist, als die Zeit, die zur Befoͤrderung der Post Briefe zwischen beiden Orten gebraucht wird. Um darzuthun, wie sehr auch die Wissenschaft in Man⸗ chester gepflegt werde, nannte der Redner die Namen Dr. Bostock und Dalton. Seine Fabrikate (sagte der Lord) versende Man⸗ chester nach allen Theilen der bewohnten Erde, stehe mit jedem Orte Großbritaniens in der innigsten Verbindung, und nur vom Parlamente sehe es sich ausgeschlossen. Aehnliche Bemer⸗ kungen machte der Redner auch in Bezug auf Leeds und Birmingham. Daß uͤberhaupt das Interesse der Fabrikstaͤdte des Landes im Parlamente nicht gehoͤrig vertreten sey, suchte er darin nachzuweisen, daß, wenn irgend eine Frage von

Wichtigkeit in Bezug auf diesen Industrie⸗Zweig einmal vor⸗

komme, die dabei Betheiligten, statt durch ihre Vertreter ihre Interessen wahrnehmen zu lassen, sich durch Deputationen an die Minister wenden, um durch Konferenzen mit diesen das, was Noth thut, der Regierung einleuchtend zu machen. So waͤren es auch in der gegenwaͤrtigen Session Gegenstaͤnde, wie der Freibrief der Ostindischen Compagnie, oder spaͤter der Freibrief der Bank von England, welche es sehr wuͤnschens⸗ werth machten, daß Staͤdte, wie Leeds, Birmingham und Manchester im Parlamente ihre Vertreter haben. Gegen den Einwurf, daß bei der Union mit Schottland und Ir⸗ land die Zahl der Repraͤsentanten von England definitiv fest⸗ gesetzt worden sey, verwahrte sich der Lord im Voraus, denn

v1111A“ 4X“ 1“ 1“ 8 8 8 8 8

weder Schottland noch Irland wuͤrden durch den Eintrin von sechs Repraͤsentanten fuͤr Irland benachtheiligt; auch koͤnne ja einmal der Fall vorkommen, daß in die⸗ sen Laͤndern ebenfalls Staͤdte aufkommen, die daͤs Repraͤ⸗ sentations Recht fuͤr sich in Anspruch nehmen. Der Unions⸗ Vertrag mit diesen beiden Laͤndern sey uͤbrigens schon so oft uͤbertreten worden, daß es laͤcherlich seyn wuͤrde, ferner noch von einer skrupuloͤsen Richtung nach demselben sprechen zu wollen. Gegen die Einwendung, daß eben so gut, wie die vorgeschlagenen 6, noch 30 oder 40 neue Mitglieder ins Par⸗ lament kommen koͤnnten, verwahrte er sich ebenfalls im vor⸗ aus, indem er bemerklich machte, daß Birmingham, Leeds und Manchester die Hauptstaͤdte dreier großen Branchen der Britischen Manufakturen und Fabriken seyen, und daher kein anderer Ort, selbst nicht Sheffield, dasselbe Recht so leicht geltend machen koͤnne. „Ich bin nicht“, sagte er schließ⸗ lich, „einer von denen, welche die Constitution fuͤr einen Griechischen Tempel ansehen, der vollkommen in allen seinen Verhaͤltnissen ist, fuͤr ein Modell an Ebenmaaß und Zierlich⸗ keit, das ein Hinzuthun entstellen und ein Hinwegnehmen zerstoͤren kann; ich sehe sie vie mehr fuͤr ein Gothisches Ge⸗ baͤude an, von dem viele Auswuͤchse entfernt werden koͤnnen, und dem so Manches hinzugefuͤgt werden kann, was seine Verhaͤltnisse uͤbereinstimmender macht und die Sicherheit seiner Bewohner vermehrt. (Hoͤrt, hoͤrt!) Eine der richtigsten Weisen, dem Uebel zu steuern, wird darin bestehen, daß wir innerhalb der Mauern dieses Hauses so viel als moͤglich Mitglieder ver⸗ sammeln, welche die wirklichen Vertreter des Volkes sind. Erst dann und nur dann koͤnnen wir uns als die wahr⸗ hafte Repraͤsentation und das Abbild eines großen, maͤchtigen und freien Landes ansehen. Schaue ich um mich her nach anderen Laͤndern, sehe ich nach einem benachbarten Staate, wo die Koͤnigliche Autoritaͤt auf der einen und der Volks⸗ Widerstand auf der andern Seite in bestaͤndiger Reibung mit einander sind, wo Leidenschaften und Animositaͤten vorherr⸗ schen, die nur das volle Vertrauen in eine wahrhaft repraͤ⸗

5

sentative Regierung zu mildern vermag, so kann ich auch nicht die Ueberzeugung in mir aufkommen lassen, daß eine

Gefahr fuͤr uns aus anderer Quelle entspringen kann, als die von mir bezeichnet worden ist. Darnm, und weil ich, wie⸗

wohl ein Freund der Freiheit, doch ein Feind aller Unord⸗

nung bin, mache ich den angegebenen Vorschlag, der ebenfalls dahin geht, dem Lande eine Legislatur und eine Verwaltung zu verschaffen, die seiner Achtung und seiner Liebe wuͤrdig sind.“ Der Antrag, die Bill einbringen zu duͤrfen, wurde von Herrn Wilbraham unterstuͤtzt. Lord Sandon erklaͤrte sich zwar damit einverstanden, daß den drei Staͤdten das Wahlrecht zu verleihen sey, jedoch nur dann, wenn ein anderer Ort es verwirkt habe, und wollte daher ein diesen Zweck habendes Amendement statt des urspruͤnglichen Antra⸗ ges geltend machen. Herr H. Twiß war jedoch gegen dieses Amendement, eben so wie gegen den Antrag des Lord Russel. Man wolle, sagte er, das Haus zur Annahme eines

ganz allgemeinen Reform⸗Prinzipes verleiten, ohne die Noth⸗

wendigkeit desselben gehoͤrig dargethan zu haben. Gebe man einer Stadt von 80,000 Einwohnern die Befugniß 2 Mit⸗ glieder in das Parlament zu senden, so bekaͤme jede andere halb so volkreiche Stadt das Recht, doch mindestens einen Repraͤsentanten zu waͤhlen. Er sehe, sagte er, den Vorschlag des Lords nur als den ersten Schritt zu allgemeiner Reform, nicht aber als dazu geeignet an, der gegenwaͤrtigen Landes⸗ noth abzuhelfen. Dr. Lushington gab sich als einen

langjaͤhrigen Freund von Parlaments⸗Reform zu erkennen;

das gegenwaͤrtige System, sagte er, sey zu sehr in den Haͤnden der großen Land⸗Eigenthuͤmer und verschaffe ihnen einen unbeschraͤnkten Einfluß auf das Unter⸗ haus. Herrn Peel forderte er auf, den Antrag zu unterstuͤzzen, weil er dadurch eben so seinem eigenen Gewissen Genuͤge leisten, als eine unschaͤtzbare Wohlthat uͤber das Land verbreiten wuͤrde. Sir G. Murray sagte⸗ er sehe keinesweges die Constitution fuͤr einen Griechischen Tempel an, vielmehr freue er sich, daß sie, wie der edle Lerd (Russeh sie genannt, ein Gothisches Gebaͤnde sey, das die Altvordern zu verschiedenen Zeiten auf einander gesetzt haͤt⸗ ten. Daß er kein Feind von Verbesserungen an diesem Go⸗ thischen Gebaͤude sey, habe er im vorigen Jahre durch seine Unterstuͤtzung der katholischen Maaßregel bewiesen; er wolle auch gern zugeben, daß die großen Städte zu einer Stimme im Repraͤsentanten⸗Hause berechtigt seyn, allein die Prinzi⸗ pien, nach welchen man diesen Zweck erreichen wolle, koͤnne er nicht billigen. Das, was man „Volksmeinung“ nenne, wisse er uͤberaus zu schaͤtzen; das Volk lasse sich jedoch nur allzuoft durch falsche blinde Fuͤhrer leiten, und wenn

8

1 , E1— 1 1 Sn 8

r8 8 . 5