86

“ 8 8 86 .““ 11““

daß die Reise⸗Wuth der Englaͤnder dem Lande vielen Scha⸗

den zufuͤge; man sollte daher jedem Abwesenden eine Steuer auflegen und wuͤrde dadurch dem Lande 4 Millionen Pfund jaͤhrlich wieder einbringen. he Verzeichniß von den Paͤssen, welche die fremden Gesandten

Lord Lowther meinte, daß ein

ertheilten, schwerlich zu erlangen seyn duͤrfte, jedoch die vom

verzeichnen koͤnnen.

er 2 Pfund,

fertigen lassen.

der des Franzoͤsischen Botschafters nur bis Paris oder hoͤch⸗ stens durch ganz Frankreich seine Guͤltigkeit behalte.

erneuern zu lassen. — H.

auswaͤrtigen Amte ausgestellten Paͤsse wuͤrde man genau Herr Colborne entgegnete darauf, daß von 20 Reisenden nicht Einer seinen Paß beim aus⸗ waͤrtigen Amte sc⸗h ausfertigen lasse, denn hier koste

waͤhrend ihn der Franzoͤsische Botschafter gratis ertheile. Unter gewissen Umstaͤnden sey freilich der im auswaͤrtigen Amte ausgestellte Paß doch noch der wohlfeilere, denn damit koͤnne man durch ganz Europa reisen, waͤhreud

In an⸗ dern Laͤndern koste es aber oft sehr viel Geld, seinen Paß err Peel erklaͤrte, er muͤsse sich dem ganzen Antrage widersetzen, da dieser eine Einmischung in Privat⸗Angelegenheiten bezwecke, die sich nicht wuͤrde recht⸗ Er wuͤrde nichts dagegen haben, wenn man

zu wissen verlangte, wie viele Paͤsse uͤberhaupt jaͤhrlich aus⸗

gestellt werden und wie viel dafuͤr im auswaͤrtigen Amte ein⸗

gehe; der Kundmachung einzelner Namen muͤsse er sich je⸗ doch widersetzen. Oberst Sibthorp nahm darauf seinen Antrag zuruͤck. — Herr O' Connell uͤberreichte eine Bitt⸗ schrift der katholischen Einwohner der Insel Grenada (in Bestindien, zwischen Tabago und den Grenadinen) die darum achsuchten, daß man sie der Kolonial⸗Beschraͤnkungen, die

ihnen, ihres Glaubens wegen, auferlegt seyen, enthebe. —

Herr Brougham rechtfertigte sich hierauf gegen eine in der vorigen Sitzung, waͤhrend seiner Abwesenheit, in Bezug auf ihn gemachte Anspielung, daß er naͤmlich im Jahre 1825 den Lord C. Somerset, wegen dessen Verfahren als Gouverneur vom Vorgebirge der guten Hoffnung, in Anklagestand habe versetzen wollen, hiervon aber dadurch zuruͤckgehalten worden sey, daß ihm die Familie des Lords, in seiner Eigenschaft als Advokat, eine sehr eintraͤgliche Beschaͤftigung ertheilt habe. Er suchte zunaͤchst darzuthun, daß er niemals fuͤr Lord So⸗ merset oder seine Familie als Anwalt beschaͤftigt gewesen sey, alsdann aber den Grund, weshalb er eigentlich im Jahre 1825 die Anklage nicht vorgebracht habe. — Eine von Hrn. P. Thomson uberreichte Bittschrift verschiedener Einwoh⸗ ner von Newark, die sich uͤber das (fruͤher in dieser Zeitung schon beregte) Verfahren des Herzogs v. Newcastle beschwer⸗ ten, der bekanntlich diejenigen Lehnsleute, die bei der letzten Parlamentswahl nicht fuͤr Hrn. Sadler, sondern fuͤr Hrn. Wilde stimmten, von Haus und Hof jagte, erregte eine leb⸗ hafte Debatte. „Diejenigen Einwohner von Newark“, sagte Hr. Thomson, „die ein Grundstuͤck, ihres Geschaͤftes oder ih⸗ rer Erholung wegen, benutzen wollen, muͤssen sich dieserhalb an den Generalpaͤchter aller dortigen Kronlaͤndereien, welches der Herzog von Neweastle ist, wenden. Dieser uͤberlaͤßt ih⸗ nen zwar die Grundstuͤcke auf gewisse Zeit fuͤr einen theuren Preis, jedoch sieht er die Leute dann auch als mit Leib und Seele ihm verschrieben an, und wer uͤber irgend eine politische Frage nicht einer Meinung mit ihm ist, der wird ohne Erbarmen fortgejagt. Auf diese Weise mißbraucht der Generalpaͤchter die ihm von der Krone uͤberlassenen Laͤndereien und vernachlaͤßigt ihren Zustand auch insofern, als er nicht leicht neue Haͤuser erbauen laͤßt, weil dies natuͤrlich auch neue Parlaments⸗Waͤhler erzeugen wuͤrde.“ Herr Thomson schloß mit dem Wunsche, daß es gut seyn wuͤrde, wenn die Krone diesen Laͤndereien, nach Ablauf der Pachtzeit, eine andere Bestimmung gaͤbe, und trug darauf an, daß die Bittschrift einem besondern Ausschusse uͤberwie⸗ sen werde. — Sir Francis Burdett nahm die Gelegen⸗ heit wahr, auf eine von ihm kuͤrzlich hingeworfene Aeußerung zuruͤckzukommen. (S. Nr 61 der Staats⸗Zeitung). Der Herzog von Neweastle hatte es ihm naͤmlich, wie aus einem im Morning⸗Journal aufgenommenen Schreiben hervorging, uͤbel genommen, daß er ihn einen bekannten Burgflecken⸗ Spekulanten genannt habe, von dem er seinen Sitz im Par⸗ lamente zuerst erkauft habe. Der Herzog hatte bemerkt, daß er zu jener Zeit noch minorenn gewesen sey und darum an dem Handel mit Sir F. Burdett keinen Theil gehabt habe. Der Letztere sagte nun, er wolle mit dem Worte „Burg⸗

flecken⸗Spekulant“ durchaus nicht den so sehr beleidigenden.

Sinn verbinden, denn so lange es keine andere Weise gebe, einen jungen talentvollen Mann ins Parlament zu bringen, muͤsse man froh seyn, daß es auf diese Art geschehen koͤnne. Uebrigens sey er selbst damals nicht viel aͤlter gewesen „ als der Herzog, und habe sich nicht wenig gewundert, als ihm seine Freunde erzaͤhlt haͤtten, er sey zum Mitgliede des Par⸗

“ 8 t laments erwaͤhlt worden. Er sagte ferner, der Sitz ihm damals 4000 Pfd. gekostet, und zwar mit der Garantie, 6 Jahre im Parlamente bleiben zu koͤnnen, gleichviel, ob dasselbe in der Zwischenzeit aufgeloͤst werde, oder nicht. —

In Bezug auf die vorliegende Bittschrift sprach sich der Red⸗

ner sehr scharf gegen den Herzog von Newcastle aus. „Wenn

2. 1

wir“, sagte er, „es fuͤr angemessen erachtet haben, die Waͤh⸗ ler von East-Retford fuͤr Handlungen zu bestrafen, mit de⸗ nen keine Gewaltthaͤtigkeit verknuͤpft war, um wieviel mehr

Bestrafung verdient nicht des Herzogs Verfahren, der sich Gewaltthaͤtigkeiten erlaubte? Wir bestrafen einen Taschendieb mit Milde und Nachsicht; wer uns aber das Pistol auf die

Brust setzt, um unser Geld zu fordern, der wird streng ver⸗

urtheilt, weil wir es fuͤr eine große Verstaͤrkung des Verbre⸗ chens halten, wenn Gewalt dabei gebraucht wird. Warum also nicht auf dieselbe Weise diejenigen bestrafen, die Schrek⸗ kens⸗Mittel anwenden, um unser geheiligtes Recht, unsere Vertreter im Parlament selbst waͤhlen zu duͤrfen, zu hinter⸗

treiben? (Hoͤrt! hoͤrt!) Unmoͤglich kann das Haus auf der einen Seite dem Flecken East⸗Retford sein Wahlrecht nehmen und auf der anderen seine Augen gegen die Angaben der vor⸗ liegenden Bittschrift verschließen. Ich bin daher dafuͤr, daß man sie einem besonderen Ausschusse uͤberweise, weil dies der

vaee auszuuͤben.“ — Hrrr Sadler selbst nahm in dieser ngelegenheit das Wort. Er behauptete, daß die Bittschrift viele unrichtige Angaben enthalte, und ruͤhmte den Charakter und die Wohlthaͤtigkeit des Herzogs von Newcastle, be⸗ sonders in Bezug auf die Armen von Newark. Nach⸗ dem hierauf Lord Howick, Herr Hobhouse und Sir Ro⸗ bert Wilson fuͤr die Ueberweisung der Bittschrift an ein besonderes Comité sich hatten vernehmen lassen, sprach sich Herr Peel dagegen aus, und zwar zunaͤchst, weil erstlich in der Bittschrift nicht wirklich nachgewiesen sey, daß sich der Herzog gewaltsame Maaßregeln gegen

die Waͤhler von Newark erlaubt habe, und zweitens, weil

die Waͤhler, wenn sie gegen die Rechtmaͤßigkeit der Wahl

haͤtten Einspruͤche machen wollen, fruͤher mit ihrer Beschwerde 8

haͤtten erscheinen muͤssen. Der Antrag wurde darauf von 194 gegen 61 Stimmen verworfen. — Das Haus ver⸗ wandelte sich alsdann in einen Subsidien⸗Ausschuß, um die Ausgaben der Marine in Berathung zu ziehen. Zunaͤchst trug Sir G. Clerk darauf an, daß 29,000 Mann mit In⸗ begriff von 9000 Mann Koͤnigl. Seetruppen, zum Dienste der Marine fuͤr das gegenwaͤrtige Jahr verwandt werden sollen. Herr Hume machte, da ihm die vorgeschlagenen Er⸗ sparnisse (282,939 Pfd. gegen das vorige Jahr) zu gering schienen, das Amendement, die Bewilligung, statt auf ein Jahr, vorlaͤufig nur fuͤr sechs Monate zu gewaͤhren. Nach

27

einigen Gegen erkung ern eel (einige Data gen Gegenbemerkungen des Herrn Peel (einige Data

daraus werden wir noch nachliefern) wurde das Amendement

von 148 gegen 47 Stimmen verworfen und der urspruͤng⸗ liche Antrag angenommen. An diesen knuͤpfte sich die Be⸗ willigung von 980,200 Pfd. zur Besoldung jener 29,000 Mann, nach dem Maaßstabe von 2 Pfd. 12 Schill. monat⸗ lich fuͤr jeden Einzelnen. — Hr. Gordon fragte, ob die Regierung Willens sey, die Stempel⸗Gesetze zu aͤndern, und

ob namentlich der Erbschafts⸗Stempel eine Veraͤnderung er⸗

leiden soll? Der Kanzler der Schatzkammer ant⸗ wortete, daß die Regierung zwar eine Aenderung beabsich⸗ tige, doch koͤnne er uͤber die Natur derselben sich vorlaͤufig noch nicht aͤußern, weil dies leicht zu unstatthaften Speculationen die Veranlassung geben koͤnnte. Es wurde darauf, da man inzwischen zu den Finanzen uͤbergegangen war, dem Minister gestattet, 12 Millionen Pfd. durch Schatzkammerscheine auf⸗

“

einzige Weg ist, hinter die Wahrheit zu kommen und Gerech⸗

zunehmen; ferner die Bewilligung ertheilt, daß die Ostindi⸗

sche Compagnie 60,000 Pfd., Behufs Unterhaltung der in Indien dienenden Truppen, an die Schatzkammer zahle, wo⸗ bei Herr Hume meinte, daß die Compagnie kaum halb so viel zahle, als sie von Rechts wegen bezahlen sollte. Das Haus vertagte sich um 1½ Uhr.

London, 2. Marz. Am verwichenen Sonnabend machte der Koͤnig eine Spazierfahrt im Park und besah bei dieser Gelegenheit die in Sandpit⸗Gate befindliche Menagerie.

Am selbigen Tage fanden große Mittagsmahle bei dem Herzoge von Wellington und Herrn Peel statt.

Vor einigen Tagen hielt die Koͤnigl. Kommission zur Re⸗ duction der National⸗Schuld eine Sitzung im Schatzamte. Die Direktoren der Bank und der Kanzler der Schatzkammer wohnten derselben bei. e Bei der neulich in dem Burgflecken Clonmel stattgefun⸗ denen Wahl eines Repraͤsentanten fuͤr diesen Platz, fiel sel⸗ bige auf einen Herrn Coote.

v“

“

4

2

Allgemeinen Preußischen Staats⸗Zeitung No

Beilage zur

Zu Dublin war am Sonnabend die Nachricht einge⸗ gangen, daß Lord Beresford in der Grafschaft Waterford mit großer Stimmen⸗Mehrheit zum Parlaments⸗Mitgliede 2 worden ist. Iö. - Folgendes ist der wesentliche Inhalt der in diesen Tagen

im Unterhause zum ersten Male verlesenen, auf dramati⸗

sche Erzeugnisse sich beziehenden Bill. Im Eingange dersel⸗ ben wird auf die zeitherige Gewohnheit aufmerksam gemacht, dramatische Werke waͤhrend ihrer Vorstellung auf dem Thea⸗ ter, an welches der Verfasser sie verkauft hat, nachzuschreiben ind sie dann auf anderen Theatern aufzufuͤhren, was sowohl

dem Verfasser, als den Eigenthuͤmern jenes Theaters zum

groͤßten Nachtheile gereiche. Im weiteren Verlaufe der Bill

heißt es, daß, um diesem Mißbrauche abzuhelfen, die Verfas⸗

ser dramatischer Werke allein die Freiheit haben sollen, sie auf irgend einem Theater in dem vereinigten Koͤnigreiche von Großbritanien und Irland, auf den Inseln Man, Jersey und Gulmsey, oder in irgend einem Theile der unter Briti⸗ scher Herrschaft stehenden Laͤnder aufzufuͤhren oder auffuͤhren zu lassen, und daß dieses Recht, durch welches sie als einzige Eigenthuͤmer ihrer dramatischen Erzeugnisse anerkannt wer⸗ den, ihnen, oder, im Fall ihres Todes, ihren Erben, vom Tage der Bekanntmachung des uͤber diesen Gegenstand zu erlassen⸗ den Gesetzes an, auf 28 Jahre gesichert bleiben solle. Wer ein dramatisches Erzeugniß, ohne Erlaubniß des Verfassers, auf

die Buͤhne bringt, verfaͤllt fuͤr jede Vorstellung in eine Geld⸗ strafe von 10 Pfd. und muß die Prozeß⸗Kosten tragen. Kla⸗

gen hieruͤber sind bei den Friedensrichtern anzubringen, die

8 im Nichtbezahlungs⸗Falle von Seiten der Beklagten angewie⸗

ssen sind, deren Effekten versiegeln und verkaufen zu lassen,

die Klaͤger zu befriedigen. Alle Prozesse uͤber diesen Ge⸗

genstand muͤssen im Laufe von 12 Monaten nach dem Tage, wo ein rechtmaͤßiger Verfasser beeintraͤchtigt ward, anhaͤngig

„

gemacht werden. Das hier erwaͤhnte Eigenthums⸗Recht soll auch auf weibliche Verfasser dramatischer Werke ausgedehnt werden.

— Wie man sagt, wird auf den Vorschlag zweier Vorge⸗ setzten der City von London die neue Polizei auch dort in

Kurzem eingefuͤhrt werden.

Nach Berichten aus Leeds und Huddersfield hatte sich

dort in der letzten Zeit eine ungewoͤhnlich starke Frage nach Hwoollenen Waaren eingestellt; auch in Bradford und Halifax war es lebhafter im Handel geworden, und man versprach sich an den genannten Orten im Allgemeinen fuͤr das heran⸗

4

zen Peru's befaͤnde und am 20. Dezember in Popayan er⸗

nahende Fruͤhjahr eine groͤßere Thaͤtigkeit in den Geschaͤften. Noch in keinem Winter sind, dem Courier zufolge, die Wege in England so durch die Witterung verdorben worden, wie im gegenwaͤrtigen. Seit langer Zeit schon trifft keine einzige Post zur regelmaͤßigen Zeit in London ein. New⸗Yorker Fenaghen bis zum 4. Febr. bestoͤtigen

die bereits gemeldete politische Umwaͤlzung in Mexiko mit dem

erfreulichen Zusatze, daß Alles ohne Verletzung von Personen

oder Eigenthum abgegangen sey. — Aus Kolumbien meldet man, daß Bolivar sich auf einer Reise noͤrdlich von den Graͤn⸗

wartet wuͤrde, von wo es seine Absicht sey, sich unverzuͤglich

nach Bogota zu begeben, um bei der auf den 1. Januar fest⸗

gesetzten Eroͤffnung des dort

1“

RNio ⸗Janeiro am 27. Dezember verlassen hatte, bringt von

8

zu haltenden Kongresses zugegen

u seyn. G 1 Die hier angekommene Kriegs⸗Schaluppe „Heron“, die daher die Nachricht mit, daß der Kaiser von seinem neulichen Unfalle fast gaͤnzlich hergestellt war. Die genannte Schaluppe brachte uͤbrigens gegen 200,000 Pfod. Rimessen fuͤr hiesige Kaufleute mit, hauptsächlich aus Lima und Valparaiso, nebst einer kleinen Geldsumme von der Chilischen Regierung.

Niederlande.

Aus dem Haag, 5. Maͤrz. In der gestrigen Sitzung

zweiten Kammer der Generalstaaten wurde ein Gesetz vorgelegt, durch welches das Tilgungs⸗Syndikat ermaͤchtigt wird, die 4 ½proc. Rente einzuloͤsen und dafuͤr Schuldscheine auszugeben, deren Zinsfuß weniger als 4 ⅛ pCt. betragen soll. Die naͤheren Bestimmungen daruͤber sollen noch festgestellt werden. Im Jahre 1838 soll bei Vorlegung des zehnjaͤhri⸗ gen Sitnations⸗Etats des Tilgungs⸗Syndikars den General⸗ staaten uͤber die durch obige Finanz⸗Maaßregel bewirkten Er⸗ sparnisse Rechnung abgelegt werden.

Die Minister der Justiz und der Finanzen haben am 2ten d. den Berathungen der Centrat⸗Section uͤber die neue

Se. 8 v ““

„ 2 — 88

neulich die Bruͤsseler Bittschrift in Betreff der Preßfreiheit

†. tenier, le Vielleuze, v. Anethan, Le Hon, v. Celles u. a.

einzufuͤhrende Kriminal⸗Gerichtsordnung und uͤber den Ge⸗ setz⸗Entwurf in Betreff der Accisen beigewohnt und den De⸗ putirten die verlangten Aufschluͤsse gegeben. Die beiden Ge⸗ set⸗Entwuͤrfe uͤber die Presse und den oͤffentlichen Unterricht haben in den Sectionen bei den Deputirten der suͤdlichen so⸗ wohl als der noͤrdlichen Provinzen viele Gegner gefunden. 88 Die Art, wie die zweite Kammer der Generalstaaten abgewiesen hat, scheint die sogenannten liberalen Unionisten der suͤblichen Provinzen in große Bestuͤrzung gesetzt zu ha⸗ ben; besonders wundern sie sich, daß auch viele Deputirten aus den suͤdlichen Provinzen, unter anderen die Herren Tain: gen die Annahme jener in ungeziemenden Ausdruͤcken be 5 faßten Petition gestimmt haben. “ Unter den vornehmen Javanesen, die sich unserer Regter. rung neuerdings unterworfen haben, befinden sich, den Be-⸗ richten des General⸗Gouverneurs zufolge, auch drei Bruͤder Diepo⸗Negoro's, von denen zu Anfang Oktobers bereits zwei E in Djokjokarta angekommen waren. Noch wichtiger ist die schon bekannte Unterwerfung des Fuͤrsten Mangko⸗Boemie, der am 28. Sept. in Djokjokarta den Eid der Treue gegen die Niederlaͤndische Regierung und gegen den Sultan abge⸗ 2 legt hat. . Wie man vernimmt, ist das Gesuch des Barons von Stassart um Wiederauszahlung der ihm entzogenen Pension zuruͤckgewiesen worden. 22 Dem Amsterdamer Handelsblatt zufolge sind im vo⸗ 8 rigen Jahre 29,107,800 Pfund Kaffee in den Niederlanden verzehrt worden, was im Durchschnitt fuͤr den Kopf 5 Pfd. Kaffee giebt; 17 Millionen dieses Bedarfs kommen auf die suͤdlichen Provinzen. Am meisten Kaffee braucht unter allee Provinzen Suͤdholland, naͤmlich 3,100,700 Pfund, und das ter 8 einzelne Individuum verzehrt hier durchschnittlich das hindurch 7 ½ Pfund, waͤhrend es in Luxemburg nur 3 tonsumaett. 11414*““ v1ö1e44*“ Kopenhagen, 27. Febr. Nach dem von dem Ge⸗ sundheits⸗Kollegium eingegangenen Berichte sind in Daͤne⸗ mark im Jahre 1828 24,876 Menschen vaccinirt worden. Seit den 27 Jahren, in welchen die Vaccine in Daͤnemark eingefuͤhrt ist, sind im Ganzen 670,887 Menschen vaccinirt worden. 9 Das hiesige Koͤnigl. Kunst-Museum hat im Jahre 182828 * 1829 einen Zuwachs von mehr als 600 Nummern er⸗ halten. 1 88 Die Aussichten anf die naͤchste Aerndte auf den Daͤnisch. Westindischen Inseln sind sehr erfreulich, da die Witterung bis Mitte Dezembers fuͤr die Zucker⸗Aerndte hoͤchst guͤnstig gewesen ist.563 1114*“

2

II 8

86 48 DAntsichlag Darmstadt, 4. Maͤrz. Nachstehendes ist ein Auszug aus dem bei gegenwaͤrtig versammeltem Landtage erstatteten Vortrage des Budgets⸗Comité: „Die Verbrauchstener war mit 547,000 Fl. Brutto veranschlagt, trug im Jahr 1827: 615,938 und in der ersten Haͤlfte des Jahres 1828: 368,987 Fl. ein. Mit Ende Juni 1828 hoͤrte sie auf, und am 1sten Juli nahm der Zollverband mit Preußen seinen Anfang. Diese Zollvereinigung ist unstreitig eines der wichtigsten Er⸗ eignisse der letzten Zeit. Unsere hohe Staatsregierung hatte laͤngst vollstaͤndig anerkannt, daß unser Land, abgeschlossen von allen Nachbarstaaten, kein eigenes und besonderes Zoll⸗ system auf die Dauer befolgen koͤnnte. Gerade durch diese erwirkte Zollvereinigung hat sie den lebendigsten Beweis geliefert, daß sie sehr aufrichtig und wesentlich von An⸗ fang an zur Erreichung des großen allgemein ersehnten Zweckes — Handel und Gewerbe in allen deutschen Landen von den in neuerer Zeit angelegten Fesseln wieder zu befreien und eine große Vereinigung zur Wiederherstellung Deutscher Handelsfreiheit zu begruͤnden, — mitgewirkt hat. Sie hat aber auch eben dadurch das große Vertrauen, das die Staͤnde auf dem letzten Landtag durch ihre so unbeschraͤnkte desfallsige Ermaͤchtigung ihr bewiesen hatten, auf die befriedigendste Weise gerechtfertigt, und keine Folgezeit wird ihr den wohlverdienten Ruhm streitig machen, unter den wenigen Deutschen Staatsregierungen mit gestan⸗

den zu haben, welche zuerst dem besseren System die schwie⸗

ℳ8

89

8*

“

rige Bahn gebrochen haben, welche zur endlichen Erreichung

ö