1830 / 91 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Die AQuotidienne erzaͤhlt, ein auf der linken Seite der Deputirten⸗Kammer sitzender General habe Herrn Ber⸗ ryer nach seinem Vortrage in der geheimen Sitzung vom 16ten d. M. den Mirabeau des Koͤnigthums genannt. Dasselbe Blatt beschwert sich uͤber die erneuerte Thaͤtigkeit des lei⸗ tenden Ausschusses; derselbe habe sich permanent konstituirt, sende Emissarien aus, entwerfe Adressen und wolle die Ge⸗ sinnung in den Provinzen untersuchen.

In der gestrigen Sitzung des Koͤnigl. Gerichtshofes fuͤhrte der General⸗Advokat Herr Bayeux das Wort in dem Prozesse Sellecque's, Herausgebers der Zeitung „le Glaneur d'Eure et Loir“, gegen den Buchdrucker Durand (vergl. Nr. 88 der Staats⸗Zeitung), welcher bekanntlich von dem Zuchtpolizei⸗Gerichte in Chartres zum Drucke des gedachten Journals verurtheilt worden ist. Er trug aus Heen

zruͤnden, namentlich aber deshalb auf die Kassirung des Er⸗ kenntnisses der Richter erster Instanz an, weil das System, worauf dieses Erkenntniß beruhe, eine Art von Censur von

Seiten der Tribunale begruͤnde. Der Urtheilsspruch des

Gerichtshofes wird am naͤchsten Sonnabend erfolgen.

Vor dem Zuchtpolizei⸗Gerichte begann gestern der Prozeß des vorgeblichen Barons von Saint⸗Llair, als des Verfassers einer Flugschrift, die den Titel: „Offenbarungen an die Kam⸗ mern uͤber die Ermordung des Herzogs von Berry“ fuͤhrt, und worin die Herzoͤge Decazes, v. Maillé, v. Escars, der Vicomte Paultre de Lamothe, der Graf v. Clermont⸗Lodeve und der Graf von Lions als Mitschuldige des Verbrechens Louvels bezeichnet werden. In Folge der von den vier Erstern angestellten Diffamations⸗Klage war die Broschuͤre in Beschlag genommen und der Verfasser gefaͤnglich eingezogen worden. Letzterer sollte jedoch gegen eine Caution von 30,000 Fr. eben wieder in Freiheit gesetzt werden, als der Vicomte Paultre de Lamothe sich dieser Verfuͤgung der Raths⸗Kammer opponirte, so daß der Angeklagte, da die Anklage⸗Kammer uͤber die Guͤltigkeit der eingelegten Opposition noch nicht erkannt hat, sich noch jetzt in gefaͤnglicher Haft befindet. Auf Befragen erklaͤrte derselbe, daß er Karl Ferdinand Baron von Saint⸗Clair heiße, Oberst der Kavallerie sey, 49 Jahr zaͤhle und aus Landau im Elsaß gebuͤrtig sey. Mehrere Zeugen, namentlich der Pair Graf von Noé, wollten dagegen in ihm einen Schotten, mit Namen Mac⸗Lean erkennen, der vor einigen zwanzig Jahren als Hauptmann oder Lieutenant im 78sten Englischen Linien⸗Infanterie⸗Regimente in Ostindien gestan⸗ den habe, spaͤterhin aber aus Englischen Diensten desertirt sey. Nach Beendigung des Zeugen⸗Verhoͤrs wurde, auf den Antrag des Advokaten des Angeschuldigten, die Fortsetzung der Verhandlungen auf die naͤchste Woche verlegt.

Die Injurien⸗Klage des Barons Möchin gegen die Gazette de France wird morgen vor dem hiesigen Zuchtpoli⸗ zei⸗Gerichte verhandelt werden. 8 28

Die hiesige vom Baron vou Ferussac gestiftete statistische Gesellschaft hat den Grafen Chaptal zu ihrem Praͤsidenten, den Baron Carl Dupin, den Grafen v. Mosburg und den Baron von Férussac zu Vice⸗Praͤsidenten und die Herren Villot und Payen zu General⸗Secretairen ernannt. Die Central⸗Kommission hat sich in sieben Sectionen fuͤr die ver⸗ schiedenen Zweige der Statistik getheilt. Unter den in der letzten Sitzung gewaͤhlten einheimischen Mitgliedern befindet sich der Vicomte Lainé, der Graf v. Chabrol und der bekannte Schriftsteller uͤber Staats⸗Oekonomie, Say; zu auswaͤrtigen Mitgliedern wurden ernannt: der Freiherr v. Humboldt, Herr Ad. Balbi, die HH. Sinclair und Malthus in Eng⸗ land, der Doctor Julius in Hamburg und Herr Quetelet in Bruͤssel.

Unter den Kandidaten zu den erledigten Stellen der Franzoͤsischen Akademie befindet sich auch noch der Marquis von Valori. .

Die verwittwete Madame Guernon de Ranville, Mut⸗ r des Ministers, hat, dem Journal du Commerce zu⸗ dige, eine Pension von 3000 Fr. erhalten.

In der vorigen Woche sind bei der Direction des Buch⸗ handels 147 neue Werke niedergelegt worden; darunter sind

130 in Franzoͤsischer, 1 in Portugiesischer, 1 in Spanischer, 8 9 in 6 3 in Alt⸗Griechischer und 11 in Lateinischer

rache. .

- Die Beitraͤge, welche fuͤr die dem Dichter Corneille zu errichtende Statue in Marseille eingegangen sind, betragen gegenwaͤrtig 33,969 Fr.

Im verwichenen Jahre wurden in Paris 28,521 Kinder (14,560 Knaben und 13,961 Maͤdchen) geboren; es starben 25,324 Menschen, und zwar 12,021 Maͤnner, 13,303 Frauen; die Zahl der geschlossenen Ehen betrug 7123.

Seeit Kurzem haben die Arbeiten an der hiesigen Mag⸗

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8 8 dalenen⸗Kirche wieder begonnen; dieselbe wird, wie der hie⸗ sige große Boͤrsensaal, ihr Licht von oben erhalten.

Briefen aus Alexandrien vom 3. Febr. zufolge hat der dortige Franzoͤsische Handelsstand eine Kommission aus seiner Mitte mit der Abfassung einer Denkschrift in Betre einer Aenderung des Tuͤrkischen Zoll⸗Tarifs beauftragt. vief Denkschrift hatte den Beifall der National⸗Versammlung er⸗ halten und sollte der Regierung abschriftlich mitgetheilt wer⸗ den. Oberst Huder war abermals aus Frankreich daselbst angekommen. Der Pascha befand sich im Delta, Ibrahim in Damiette und der Franzoͤsische Konsul in Kairo.

Das Schiff „Albuquerque“ ist mit Briefen aus Port⸗ au⸗Prince vom 10. Februar in Havre eingelaufen. Der Spanische Brigadier Castro, welcher am Bord der Fregatte „Casilda“ dort angekommen war, um im Namen seiner Re⸗ gierung die Ruͤckgabe des oͤstlichen Theils der Insel Haiti zu verlangen, hatte von dem Praͤsidenten Boyer eine voll⸗ kommen abschlaͤgige Antwort erhalten und war unverrichteter Sache wieder abgereist. Der Praͤsident hatte unterm 6. Febr. eine Proclamation an die Haitier erlassen, worin er sie von der ertheilten Antwort benachrichtigt, indem er sich auf einen Artikel der Verfassung bezieht, welcher also lautet: „Die Insel Haiti bildet mit den anliegenden dazu gehoͤrigen In⸗ seln das Gebiet der Republik Haiti.“ Am Schlusse der Proclamation spricht der Praͤsident Boyer den festen Vor⸗ satz aus, jede Verletzung des Gebiets der Republik standhaft abzuwehren.

Großbritanien und Irland.

Pearlaments⸗Verhandlungen. In der Rede, wo⸗

mit Herr Peel (wie vorgestern erwaͤhnt) in der Unter⸗ haus⸗Sitzung vom 19. Maͤrz die Bemerkungen mehrerer Mitglieder hinsichts einer Abhuͤlfe der Landesnoth beantwor⸗ tete, kam er zunaͤchst auf das, was Herr Huskisson in Be⸗ zug auf die in den Sparkassen sich vermindernden Kapitalien gesagt hatte. Der Grund davon, meinte der Minister, sey lediglich dem Umstande beizumessen, daß bis gegen das Ende des Jahres 1828 der von den Sparkassen bezahlte Zins 3 Pence fuͤr den Tag betragen habe, waͤhrend es Jedem gestat⸗ tet gewesen sey, jaͤhrlich die Summe von 50 Pfd. einzulegen; seitdem sey jedoch der Zins auf 2 ½ Pence taͤglich herabgesetzt worden und die Bestimmung eingetreten, daß Niemand mehr als 30 Pfd. einlegen duͤrfe. Dies habe wesentlich zuͤr Abnahme der Kapitalien beigetragen. In Bezug auf die von Herrn Huskisson empfohlene Besteuerung gewisser Arten von Besitzthum, Behufs fernerer Herabsetzung anderer auf den Beduͤrfnissen des niederen Volks lastenden Steuern, meinte Herr Peel, daß dies, eben so wie die empfohlene Aenderung des Bank⸗Systems, großer Vorsicht beduͤrfe. Die Regierung habe es fuͤr zweckmaͤßig erachtet, 5 Millionen an Steuern zu erlassen, ohne eine Vermoͤgen⸗Steuer vorzuschlagen, weil diese ihre großen Bedenklichkeiten habe; auch wuͤrde es, wie⸗ wohl nicht zu laͤugnen waͤre, daß aus den Provinzial⸗Ban⸗ ken dem Lande mancher Vortheil entspringe, sehr gefaͤhrlich seyn, jedem Abentheurer und Schwindler zu gestatten, eine solche Bank zu eroͤffnen. Was von anderen Mitgliedern in Bezug auf das Geld⸗Umlaufs⸗System gesagt worden war, sah Hr. Peel als geeignet an, allen Zweifeln uͤber eine noch moͤgliche Wiederaͤnde⸗ rung desselben ein Ende zu machen. „Es ist“, sagte der Minister, „von einem ehrenwerthen Mitgliede angefuͤhrt worden, daß die National⸗Schuld von 800 Millionen, die urspruͤnglich in Papier gemacht worden, jetzt in schwerem Geld verzinst und eingeloͤst werde. Die Vehauptung ist jedoch unrichtig, inso⸗ fern ein großer Theil jener Schuld zu einer Zeit kontrahirt worden, da wir fast denselben Muͤnzfuß hatten, der jetzt der gesetzliche des Landes ist. Sollten wir nun jetzt die Landes⸗ Valuta wieder aͤndern wollen, was wuͤrde der ehrenwerthe Herr wohl mit allen denen anfangen, die ihr Geld der Re⸗ gierung nicht in entwertheter Valuta vorgeschossen, sondern es seit dem Jahre 1813 zum vollen Werthe in den Fonds angelegt haben? Wuͤrde nun der ehrenwerthe Herr, wie es billigerweise geschehen muͤßte, bei Allen eine Ausnahme ein⸗ treten lassen, die ihr Geld nicht zum herabgesetzten Werthe hergegeben haben, so duͤrften jene 800 Millionen zu einer ge⸗ ringen Summe zusammenschmelzen. Wie ist es nur moͤglich, zu behaupten, daß jetzt eine Aenderung der Valuta minder ge⸗ faͤhrlich seyn wuͤrde, als die Beibehaltung derselben nere sich doch nur der ehrenwerthe Perr, welcher Mitglie

fuͤr Essex ist, daß er im Jahre 1816 einen Antrag, 2 988 Abhuͤlfe der Noth unter den Landleuten, machte und 80 gebe einer sehr geschickten Rede den Fall aller Preise 88 vn⸗ derblichen Papier⸗Kredite beimaß. Papiergeld hielt man e mals fuͤr die Ursache alles Uebels (Hoͤrt, hoͤrt D.

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gern zu, daß im Werthe des Geldes uͤberhaupt bedeutende Verzüͤderungen eingetreten sind; dies ist jedoch nicht die Schuld der Bill vom Jahre 1819 (wodurch die dermalige Landes⸗Valuta gesetzlich eingefuͤhrt wurde). Moͤgen die Her⸗ ren nur an die Folgen des Franzoͤsischen Krieges denken und sich dabei fragen, ob es wohl moͤglich gewesen sey, die im Kriege erlangten Preise auch im Frieden beizubehalten? Waͤh⸗ rend dieses Krieges hat das Land Opfer bringen muͤssen, die seine Huͤlfsquellen iu einen Zustand der Erschoͤpfung versetz⸗ ten, von dem es sich noch immer nicht ganz erholt hat. Man kann diesen Krieg in zwei Zeitabschnitte eintheilen; der erste verursachte eine Ausgabe von 140 Millionen, der zweite eine von 285 Millionen; zusammen wurden also binnen 15 Jah⸗ ren 425 Millionen auf den Krieg verwendet. Das von Buo⸗ naparte eingefuͤhrte laͤcherliche Blokade⸗System machte die Englaͤnder zu Handels⸗ und Kolonial⸗Monopolisten, verur⸗ sachte dem Staate aber ebenfalls viele Ausgaben. Man be⸗ hauptet zwar, die Folgen des Ueberganges vom Zustande des Krieges zu dem des Friedens seyen nun voruͤber; ich fuͤrchte jedoch, dies sey noch nicht der Fall. Gleich nach Beendigung des Krieges befanden sich naͤmlich alle Maͤrkte der Welt in unserer Gewalt, und andere Laͤnder, die mit ihren Fabriken und andern Etablissements damals erst im Beginn waren, konnten unmoͤglich mit uns konkurriren. Je nachdem jedoch die Segnungen des Friedens anderen Laͤndern die Gelegen⸗ heit verliehen, sich Manufakturen und Fabriken anzulegen, mußten wir auch auf den Weltmaͤrkten mit ihnen in Kon⸗ kurrenz kommen. Immer noch nehmen diese Fortschritte in anderen Laͤndern zu, und die Herren koͤnnen sich nur darauf verlassen, daß, wenn der Friede fortdauert und die Kapitalien eben so wie die Kenntniß des Maschinenwesens das ihnen eben so gut als uns zu Nutze kommt bei den Auslaͤndern sich fernerhin so vermehren, wir auch am Ende uns werden darein fuͤgen muͤssen, unsere Preise durch die ihrigen immer bestimmen zu lassen und, statt ein Mittel zur Erlangung hoher Preise in der Wiederausgabe der Einpfund⸗Noten und in der Ruͤckkehr zur fruͤhern Landes⸗Valuta zu suchen, vielmehr in der Herstellung moͤglichst niedriger Preise den einzigen Weg erkennen werden, bei der Konkurrenz den Vorzug zu erhalten. (Hoͤrt, hoͤrt!) Zum Beweise, daß es blos der Uebergang von Krieg zu Frie⸗ den und nicht die Landes⸗Valuta gewesen sey, was die Preise gedruͤckt hat, moͤgen sich die ehrenwerthen Herren des Jahres 1813 erinnern, in welchem doch von einer veraͤnderten Va⸗ luta noch gar nicht die Rede war. Kaum war naͤmlich die Schlacht von Leipzig geschlagen und der Verkehr mit andern Laͤndern hergestellt, als die Preise des Getreides schon eine merkwuͤrdige Veraͤnderung erlitten. Am 1 Juni 1813 galt der Quarter Weizen 161 Shill.; am 1. Juli desselben Jah⸗ res 140; am 1. Juni 1814 76; und im Juli 1815 gar nur 53 Shill. Niemand kann mehr, als ich, theilnehmeud fuͤr die Bedraͤngnisse seyn, welche die Landbesitzer in Folge der

durch die Tages⸗Ereignisse herbeigefuͤhrten Veraͤnderungen er⸗

litten haben. Leider hatte man sich von den hohen Prei⸗ sen waͤhrend des Krieges verleiten lassen, solche Theile des Landes mit Anwendung vielen Geldes in einen Kultur⸗Zu⸗ stand zu bringen, den mit Nutzen fortzusetzen im Frieden fast unmoͤglich wurde. Hierzu kam, daß die ungeheuren Verbes⸗ serungen des Maschinenwesens und der Dampfschifffahrt die fruchtbaren Landstriche Irlands und Schottlands mit den unfruchtbaren Englands in leichte Konkurrenz brachten. Wie durch einen Zauberstab gleichsam wurde Liverpool durch die Dampfschifffahrt zum Depot fuͤr den reichen Boden der west⸗ lichen Kuͤsten Irlands gemacht. Ungefaͤhr eine aͤhnliche Wir⸗ kung aͤußerte sich auf unsere aiten Westindischen Besitzungen, als ihnen Demarara und die andern Hollaͤndischen Kolonieen

hinzugefuͤgt wurden, und leider muß ich es bekennen, daß diese

Einfluͤsse auf den Preis unserer Produkte sich in der Folge noch eher vermehren als vermindern duͤrften.“ Im fer⸗ nern Verlaufe seiner Rede fuͤhrte Herr Peel noch einige

Thatsachen an, um darzuthun, 588 die von der Noth unter

den Fabrik⸗Arbeitern gemachten Schilderungen im Grunde uͤbertrieben gewesen seyen, und daß die gegruͤndetste Hoffnung zu einer baldigen Aenderung des dermaligen Zustandes der⸗ selben da waͤre. (Wir werden auf diesen Theil seiner mit großem Beifalle aufgenommen Rede spaͤter noch einmal zu⸗ ruͤckkommen.) b

Am 22. Maͤrz trug der Lord⸗Kanzler im Ober⸗ hause auf die erste Lesung einer Bill zur Verbesserung und Vereinfachung des Rechtsganges in den Gerichtshoͤfen, den sogenannten Courts of Equity und den geistlichen Gerichts⸗ behoͤrden an. Es ist dies dieseibe Bill, die der General⸗An⸗ walt im Unterhause eingebracht hat. Nachdem der Lord⸗ Kanzler die Vortheile der neuen Einrichtung an das Licht

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gestellt hatte, wurde die erste Lesung Bill unter beifaͤlli⸗ ger Zustimmung des ganzen Hauses vorgenommen.

Im Unterhause nahm Lord Killeen seinen Sitz als Mitglied fuͤr Meath in Irland ein. Hr. Hume trug auf Vorlegung aller Getreide⸗Einfuhrlisten seit dem Jahre 1815 an; er gedenke durch diese Listen, sagte er, die uͤbeln Folgen nachzuweisen, welche das dermalen bestehende Korn⸗ Gesetz fuͤr das Land haͤtte, und wuͤrde, wenn nicht etwa ein faͤhigeres Mitglied es thue, den Gegenstand noch im Laufe dieser Session zur Sprache bringen. Die Vorlegung wurde bewilligt, eben so auch die von ihm geforderten Nachweise aller Offiziere, die seit dem Jahre 1826 ganzen und halben Sold empfangen haben, so wie derjenigen, die seit 1821 in die Armee eintraten. Als Herr O' Connell eine Bitt⸗ schrift von Drogheda uͤberreichte, worin unter Anderm auch auf Aufhebung der Irlaͤndisch⸗Großbritanischen Union angetragen wurde, meinte Sir Ch. Wetherell, das Haus duͤrfe eine solche Bittschrift, die eine Zerstuͤckelung des Koͤ⸗ niglichen Staatsgebietes verlange, denn nichts anderes sey die Aufhebung der Union, gar nicht entgegennehmen. Sir W. Ridley entgegnete, daß, welcher Meinung man auch uͤber eine Aufhebung der Union sey, man doch eine Bittschrift in dieser Hinsicht, sobald sie respektvoll abgefaßt sey, annehmen muͤsse. Hr. Lockhart erachtete den Gegenstand fuͤr so wichtig, daß er darauf antrug, die Debatte uͤber diese Petition auf naͤchsten Mittwoch zu vertagen. Herr Peel meinte, es naͤhme ihn nicht Wunder, daß einige seiner ehrenwerthen Freunde Zweifel daruͤber hegten, ob eine Bittschrift dieser Art entgegen zu nehmen sey oder nicht; inzwischen duͤrfe man doch von dem gewoͤhnlichen hoͤflichen Verfahren ohne beson⸗ dere Veranlassung nicht abweichen. Keinesweges gehe ein Antrag auf Aufhebung der Union zugleich dahin, das Koͤ⸗ nigliche Staatsgebiet zu zerstuͤckeln, denn Se. Majestaͤt sey auch vor der Union, eben so gut als jetzt, Koͤnig von Irland gewesen. „Wundern muß ich mich nur“, fuͤgte der Minister hinzu, „daß irgend Jemand in der Welt eine solche Maaßregel als eine Wohlthat fuͤr Irland betrachten kann. Es fehlt mir fast an Worten, um den Abscheu zu erkennen zu geben, den ich vor Jedem hege, der es unternimmt, die Schwachen und Unwissenden in Irland mit der Aufregung einer Frage zu bethoͤren, die, wenn sie durchgeführt werden moͤchte, den Untergang des einen Landes herbeifuͤhren und die Energie des andern ver⸗ mindern wuͤrde. (Hoͤrt, hoͤrt!) Ich wuͤnsche Irland im Ge⸗ nusse aller Vortheile zu sehen, die es durch das gute Ver⸗ nehmen mit England erlangen kann, und kann daher nicht stark genug meine Mißbilligung des in der vorliegenden Bitt⸗ schrift gemachten Vorschlages aussprechen.“”“ Herr O Connell antwortete darauf: „Meines Erachtens darf wohl, was eine Aufhebung der Union betrifft, jedes Mitglied dieses Hauses eine Meinung zu erkennen geben, die von der des sehr ehren⸗ werthen Staats⸗Secretairs, oder von der des sehr ehrenwer⸗ b und gelehrten Herrn nicht weit von mir (Sir C. We⸗ therell) abweichend ist, ohne deshalb doch als ein Feind des Landes bezeichnet zu werden. Blicke ich auf das, was in Irland seit dem Jahre 1780 bis zur Rebellion geschehen ist, so erhalte ich einen gar sehr guten Begriff von dem, was unter einem eigenen Parlamente fuͤr Irland sowohl als fuͤr England dort geschehen kann. Warum soll auch Ir⸗ land ohne Lokal⸗Legislatur seyn, waͤhrend die Kolo⸗ nieen Canada's und Jamaica's sie besitzen? Sir C. Wetherell bestand darauf, daß die Aufhebung eines so in jeder Hinsicht gegenseitigen und ehrenvollen Vertrages ein Verrath an den Interessen beider Laͤnder seyn wuͤrde. (Hoͤrt!) Sollte jemals das ehrenw. Mitglied (Hr. O'Connell) auf Erlaub⸗ niß zu Einbringung einer Bill in jener Hinsicht antragen wollen, so wuͤrde er sein Schicksal wohl schon vorhersehen koͤnnen; in⸗ zwischen koͤnne er (Sir C. W.) auch schon jetzt die Annahme einer Bittschrift, die eine Art von Seiten⸗Coup und von unterirdischer Bewegung sey, um auf einem dunkeln Wege das zu erlangen, was foͤrmlich vorzuschlagen kein Mitglied die Dreistigkeit haben wuͤrde, nicht gutheißen. Der Gene⸗ ral⸗Anwalt sprach sich fuͤr die Meinung aus, daß man die Bittschrift annehmen koͤnne. Herr Trant sagte, daß, wenn solche Vorschlaͤge Eingang ins Parlament faͤnden, es an der Zeit waͤre, daß die Protestanten Irlands auf Wieder⸗ aufhebung der im vorigen Jahre durchgegangenen Maaß⸗ regeln antruͤgen, damit sie nicht etwa ganz und gar in die Gewalt der Katholiken sielen. Sir J., Newport ta⸗ delte diese Aeußerung, die dazu gemacht sey, in Irland wieder Unfrieden zu erregen, meinte zwar, daß eine Auf⸗ hibung der Union widersinnig seyn wuͤrde, erklaͤrte sich jedoch uͤr die Annahme der Bittschrift. Hr. Hume war ganz der⸗ selben Meinung und fuͤgte hinzu, man wuͤrde dem Petitions⸗

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