1830 / 139 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Vorausbezahlung erschoͤpft sey?

regelmaͤßig nur der Mittel und Wege, seiner Verfuͤgung gestellt hat; er hat diese Mittel und

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verwendet werde? Das Gesetz hat diesem Huͤlfsmittel keine andere Bestimmung als diese angewiesen. Der Schatz muß sich wohl fuͤr die Summen decken, die er fuͤr die in den Jah⸗ ren 1828 und 1829 bewilligten und bestrittenen außerordent⸗ lichen Ausgaben vorgeschossen hat. stehen geben, Dies waͤre ein augenschein⸗

licher Irrthum, denn es sind in diesem Augenblicke erst vier

Termine verfallen, so daß der Betrag der uͤbrigen noch dis⸗

der Schatz bedient sich die das Gesetz zu Wege nicht uͤberschritten und wird sie nicht uͤberschreiten. Die Verantwortlichkeit lastet nur auf der Verwendung der Fonds. Der Finanz⸗Minister nimmt sie fuͤr seine Person an. Es wird ihm leicht seyn, den Beweis zu fuͤhren, daß er sich von

ponibel ist. Wir wiederholen es:

den Gesetzen und den durch sie eingefuͤhrten weisen Formen nicht entfernt hat. Man fragt sich, wozu so viele,

mindestens gewagte, Behauptungen uͤber Punkte der

Verwaltung, die den Staats⸗Kredit so nahe angehen, dienen sollen? Glaubt man etwa, einen Beweis wahafter Vaterlands⸗ liebe dadurch zu geben, daß man den Kredit herabsetzt? Wuͤr⸗

man solchergestalt,

den die Schwierigkeiten, die man der Verwaltung in den Weg legen moͤchte, nicht auf das Land selbst am verderblich⸗ sten zuruͤckwirken? Ist es wohl ein redliches Bemuͤhen, wenn auf Kosten der Wahrheit und des allge⸗

meinen Besten, Besorgnisse auszustreuen sucht? Wir uͤberlas⸗

Session ohne Thronrede eroͤffnen zu

sen die Antwort allen den Maͤnnern, die wahrhafte Freunde der oͤffentlichen Ruhe und Ordnung sind. An sie vor Al⸗ lem richten wir diese Auseinandersetzung.“

Der Temps bemerkt: „Die Minister scheinen die naͤchste wollen, um keine Adresse von der Kammer zu veranlassen. Das steht in ihrem Be⸗

ieben; die Thronrede ist keinesweges etwas durch die Ver⸗ fassung nothwendig Bedingtes, und wenn die Kammer den

1 Oder will man zu ver⸗ daß die Gesammt⸗Summe der Anleihe durch

1 Gestern begannen die Verhandlungen in der vom versitaͤts⸗Rathe eingeleiteten Disciplinar⸗Untersuchung gegen den verantwortlichen Geschaͤftsfuͤhrer des Globe, Hrn. Du-⸗ bois. Das von dem Rath Rendu, der die Stelle eines Ge⸗ neral⸗Anwalts vertrat, gehaltene Requisitorium bestand in ei⸗ ner naͤheren Entwickelung des Urtheils, wodurch der Univer⸗ sitaͤts⸗Rath sich fuͤr kompetent erklaͤrt hatte; er suchte insbe-⸗ sondere den von den liberalen Blaͤttern gemachten Einwand zu widerlegen, daß der Art. 164 des Dekrets von 1811, wor⸗-⸗ auf die Kompetenz begruͤndet wird, sich nur auf solche, die Ehre und Rechtlichkeit verletzende Vergehen beziehe, und zu beweisen, daß das Wort „Zzuchtpolizeilich“ auch die Preß. vergehen einschließe, uͤber welche demnach dem Unterrichts⸗ Rathe die Gerichtsbarkeit zustehe. Herr Rendu uͤberließ dem Conseil die Wahl unter den durch den Art. 164 festgestell⸗ ten vier Strafen. Das Gesuch des Herrn Dubois, die Sache auf acht Tage auszusetzen, damit er seine Vertheidi⸗ gungsmittel vorberelten koͤnne, wurde vom Universitaͤts⸗Rathe ohne Weiteres bewilligt. Gestern beschaͤftigte sich auch das Zuchtpolizei⸗Gericht dem Prozesse des Verfassers der „Denkschrift an den Koͤnig”“, Herrn Madrolle. Nachdem der Kron⸗Anwalt die Anklage 6p auf Beleidigung und Verlaͤumdung der Koͤnigl. Gerichtshoͤe8 und Tribunale durch mehrere Stellen aus der Denkschrift begruͤndet hatte, vertheidigte sich Hr. Madrolle in einem Vore⸗ trage, der aber mehr sein politisches Glaubensbekenntniß, 1.““ die Rechtfertigung der Denkschrift, zum Gegenstande hatte. Auf den Antrag des Advokaten des Herrn Madrolle, Herrn Henrion, wurde die Sache auf 8 Tage ausgesetzt. 8 Herr Bavoux, Deputirter des Seine⸗Departements, hat, in seiner Eigenschaft als Richter beim Tribunale erster Instanz und Stellvertreter bei der Pariser Rechts⸗Fakultaͤt, von dem Praͤsidenten jenes Tribunals, wegen eines in der „France nouvelle“ publicirten Artikels, eine Zurechtweisung erhalten. 1 Der Bischof von Saint⸗Diẽ,

Herr Jacquemin, der sei⸗

8 Großbritanien und Irland. Parlaments⸗Verhandlungen. Im Oberhause uͤberreichte am 11. Mai der Graf Darnley eine von vie⸗ len Handelsleuten, Handwerkern und anderen Einwohnern Dublins unterzeichnete Bittschrift, in der um Einfuͤhrung von Armen⸗Gesetzen in Irland gebeten wurde. „Es geht

diese Petition“, sagte der Graf, „aus der Ueberzeugung her⸗

vor, daß eine Zwangs⸗Abgabe erhoben werden muß, um die⸗ jenigen zu unterstuͤtzen, die bisher durch die Milde der Bitt⸗ steller erhalten worden sind; und zwar muß sich diese Abgabe auch auf diejenigen erstrecken, die große Einkuͤnfte aus Ir⸗ land beziehen, ohne davon etwas in diesem Lande zu verzeh⸗ ren. Bisher habe ich mich der Einfuͤhrung der Armen-Ge—⸗ setze, wie sie in England gelten, in Bezug auf Irland immer widersetzt; ich wuͤnschte vielmehr die Unterstuͤtzung nur auf Bejahrte und Verkruͤppelte beschraͤnkt; aus den mir zuletzt gewordenen Nachrichten habe ich jedoch leider die Ueberzeu⸗ gung gewonnen, daß die Maaßregel eine groͤßere Ausdehnung wird erhalten muͤssen.“ Graf von Limeric bemerkte, es sey nicht zu verwundern, daß diese Bittschrift so zahlreiche Unterschriften habe; denn uͤberall, und namentlich in großen Orten, wuͤrden es die niederen Einwohner⸗Klassen gern sehen, daß man die Last der Armen⸗Verpflegung ihnen abnaͤhme und auf die hoͤheren Klassen allein waͤlzte. Merkwuͤrdig sey der Fortschritt, den der edle Graf (Darnley), nach der so eben von ihm geschehe⸗ nen Aeußerung, in seiner Meinung uͤber diese Angelegenheit

gemacht habe. Erst habe derselbe mit dem Irlaͤndischen Volke

die Einfuͤhrung der Englischen Armengesetze nur theilweise gewuͤnscht und nun wuͤnsche man sie mit einemmale ganz. „Es erinnert mich dies,“ fuhr der Graf fort, „an eine Anek⸗ dote von einem großen Koͤnige. In einer Stadt seines Reichs hatte sich naͤmlich einmal ein religioͤser Streit uͤber die Frage erhoben, ob gewisse Suͤnder in jener Welt bloß einer Laͤute⸗ rung oder ewiger Verdammniß unterworfen seyen. Der Koͤnig schlichtete den Streit, indem er sagte, daß, wenn die guten Ein⸗ wohner jener Stadt es vorzoͤgen, in aller Ewigkeit verdammt zu

Im Unterhause wurde unter mehreren schriften eine von Hrn. gereicht, mit der die zur terialien belegt sind. Herr Sykes bemerkte bei dieser Gele⸗ genheit, daß er statt der Bier⸗Steuer lieber die von der

Seife abgeschafft zu sehen wuͤnschte, denn der Reinliche ver⸗

diene eher bedacht zu werden, als der Zecher. Herr Hume

meinte, das Allerbeste wuͤrde seyn, beide Steuern abzuschaf⸗

Bitt⸗ 2* wider die hohe Steuer ein⸗ eifen⸗Fabrikation gehoͤrigen Ma⸗-⸗

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fen. Herr O’'Connell hatte eine Menge Bittschriften

aus Irland zu uͤbergeben und trug bei dieser Gelegenheit 82

auf Vorlegung von Papieren an, die auf die Freilassung

eines Irlaͤndischen Polizei⸗Beamten sich beziehen, der einen Einwohner der Grafschaft Clare im vorigen Jahre getoͤdtet hatte. Es gab dies zu einem neuen Wortwechsel zwischen ihm und dem Irlaͤndischen Kron⸗Anwalt, Herrn Doherty, Ver⸗ anlassung. Der Letztere behauptete naͤmlich, daß das Briti⸗ sche Parlament am Ende den Charakter eines bloßen Appel⸗ lations⸗Gerichtshofes erhalten wuͤrde, wenn man, ohne wei—⸗ tere Gruͤnde anzugeben, hier auf die Vorlegung aller auf Prozesse sich beziehenden Papiere antragen koͤnnte. Er for⸗ derte bei dieser Gelegenheit den Herrn O'Connell abermals heraus, die (wie er sich ausdruͤckte) Verlaͤumdungen endlich zu rechtfertigen, die derselbe in Tavernen und auf Landstra⸗ ßen, vor dem Poͤbel und unter seinen Amtsgenossen, wider ihn vorgebracht habe. Die starke heftige Rede, mit der Herr Doherty auftrat, wurde mehrmals durch den lautesten Bei⸗ fall unterbrochen. Herr O'Connell sagte, er werde sich durch diese Angriffs⸗Weise und durch den Beifall, von dem sie begleitet sey, keinesweges einschuͤchtern lassen; er werde vielmehr seine Pflicht thun und die Prozesse von Borris⸗o⸗kane und Doneraile naͤchstens zur Sprache bringen; einstweilen nahm er jedoch seinen Antrag auf Vorlegung der Papiere wieder zuruͤck. Nachdem noch sehr viele Bittschriften vorgelegt worden waren, worunter besonders zwei von Lord Milton uͤbergebene die eine auf die Absetzung eines Richters in

Ober⸗Canada sich beziehend und die andere von den Ein⸗

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entschiedenen Willen haͤtte, eine Adresse an den Koͤnig abzu⸗ fassen, wenn sie keine Thronrede zu beantworten haͤtte. Uebrigens ist es sehr moͤglich, daß die Kammer, wenn sie sich dem jetzigen Ministerium wieder gegenuͤber befindet, das, was sie bereits

wohnern der Stadt Leeds, die um groͤßere Oekonomie des Staats⸗Haushaltes und um Parlaments⸗Reform baten die Aufmerksamkeit des Hauses erregten, machte Hr. Hume den fruͤher von ihm angekuͤndigten Antrag auf. Abschaffung der Stelle eines Lord⸗Lieutenants von Irland. Er erinnerte

seyn, er durchaus nichts dawider einwenden koͤnne. So moͤchte auch ich sagen, daß, wenn das Irlaͤndische Volk lieber das ganze Englische Armen⸗Gesetz, als einen Theil desselben verlange, ich durchaus nichts dawider haben kann.“

so koͤnnte sie es sehr gut auf eigene Hand thun, auch ner Dioͤcese erst seit 6 Jahren vorstand, ist auf sein Gesuchh

wegen vorgeruͤckten Alters und Kraͤnklichkeit von seinem Po⸗ sten entbunden worden und hat den Bischof von Samosata, ehemaligen Suffragan des Kardinals von La Fare in Sens,

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andern vorlaͤufigen Operationen gewiß men, und die Kammer wird sich daher

gethan hat, nicht wiederholen, sondern lieber gleich eine wich⸗ Debatte, z. B. die uͤber das Budget, beginnen wird. Wie dem auch sey, so wuͤrden, angenommen, daß die neue Kammer auf den 1. August zusammenberufen wird, die Pruͤ⸗ fung der Vollmachten, die Bildung der Buͤreaux und die einen Monat wegneh⸗ nicht vor dem Sep⸗

tember mit den ihr vorzulegenden Gesetz⸗Entwuͤrfen beschaͤfti⸗ gen koͤnnen.“

„Wehe den Priestern!“ ruft ein Provinzial⸗Blatt aus;

„wenn die Kammer aufgeloͤst werden sollte, so werden sie

FFKinmal, so giebt es

nicht, wodurch sie ein privilegirter

weniger beunruhigen,

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dafuͤr buͤßen muͤssen.“ „Wir begreifen nicht recht“, be⸗ merkt der Temps, „worauf diese Besorgniß sich gruͤndet. in Frankreich mehr Geistliche, als Waͤh⸗ ler, und dieser Umstand allein schon sollte jene beruhigen. Aber uͤberdies noch werden die Priester bezahlt und bezahlen Stand werden, den Je⸗ dermann ehrt; die Waͤhler dagegen zahlen und werden nicht bezahlt, weshalb sie zur Demokratie gehoͤren und von Jeder⸗ mann ungestraft beschimpft werden duͤrfen. Die Aufloͤsung der Kammer und die neuen Wahlen koͤnnen daher, wie uns scheint, die Geistlichkeit in keinerlei Weise und zwar um so als das Ministerium ja schon einer Majoritaͤt von 40 Stimmen gewiß ist.” Die Minister des Krieges und der Marine sind am 5ten wieder von Toulon nach Marseille abgereist. Die fuͤr die

Landungs⸗Armee eingeschiffte Artillerie besteht aus 190

diese Artillerie betraͤgt schuͤtz; außerdem sind

Geschuͤtzen, naͤmlich 100 Belagerungs⸗Geschuͤtzen, 50 Feld⸗ stuͤcken, 20 Haubitzen und 20 Moͤrsern. Die Munition fuͤr 190,000 Kugeln, 1000 fuͤr jedes Ge⸗ 3000 Congrevesche Raketen eingeschifft worden. Die Einschiffung der Truppen sollte am 12ten be⸗ ginnen und acht bis zehn Tage dauern, so daß man glaubte, die beiden ersten Schiffs⸗Divisionen wuͤrden den 25sten in See stechen koͤnnen.

Der Sémaphore de Marseille enthaͤlt Folgendes: „Ein

Schreiben aus Malta vom 30. April meldet uns, daß an demselben Tage eine gerades Weges von Algier kommende Englische Fregatte mit verschiedenen Briefen fuͤr den Engli⸗

sscchen Admira

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dm dort eingelaufen sey; dieser schickte sogleich ein Dampfschiff mit Depeschen an seine Regierung ab. Der Ad⸗ miral selbst wollte am andern Tage mit 5 Linienschiffen, 2

Fregatten und 2 Briggs nach Algier segeln. Der Dey hat dem Englischen Konsul nicht gestattet,

Algier zu verlassen.“

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Herrn Dupont, zum Nachfolger erhalten.

Der General⸗Inspektor der Schiffsbauten in Frankreich, Baron Lair, bekannt durch die unter seiner Leitung ausge⸗ fuͤhrten großen Bauten im Hafen von Antwerpen, und der Direktor der Franzoͤsischen Bank, Baron Garat, sind, Er⸗ sterer unweit Caen, der Letztere gestern hier, mit Tode abge⸗

angen. 32ümn verwichenen Sonntag veranstalteten die hier anwe⸗ senden jungen Maͤnner aus der Auvergne ein Bankett in Tivoli, welchem die Deputirten Lafayette, Labbey de Pom⸗ pidres, B. Constant, v. Corcelles, v. Schoonen, Audry de Puyraveau und der Redacteur des Globe, Dubois, beiwohnten. Herr Odillon⸗Barrot fuͤhrte bei diesem Gastmahl den Vorsitz.

Der Monirteur ist veranlaßt worden, das von einem hiesigen Wochenblatte zuerst verbreitete Geruͤcht, daß Mlle. Sontag auf dem Berliner Operntheater ausgepocht worden sey, oͤffentlich zu widerlegen. „Keine Zeitung, kein Privat⸗ schreiben“ aͤußert derselbe, „erwaͤhnt eines Factums, wonach die Berliner fuͤr Barbaren gelten muͤßten. Alle von dort eingehenden Berichte stimmen vielmehr darin uͤberein, daß jene große, vortreffliche Saͤngerin nie die Buͤhne betritt, ohne einen eben so glaͤnzenden Triumph einzuaͤrndten, als se sich bei ihrem jedesmaligen Auftreten auf dem Pariser

heater zu erfreuen hatte.“

Ein Mit⸗Eigenthuͤmer des Drapeau blanc laͤßt durch die Zeitungen bekannt machen, daß die Actionnairs jenes Blattes aus Mangel an Abonnenten beschlossen haͤtten, ihren Ver⸗ band aufzuloͤsen, und daß, in Folge dessen, das Eigenthum des Drapeau blanc am 14ten d. M. zuerst unter den Aetien⸗ Inhabern selbst und, insofern keiner von ihnen ein annehm⸗ siches Gebot machte, oͤffentlich zum Verkauf ausgeboten wer⸗ den wuͤrde. 4

Der Eigenthuͤmer des „Corfaire“ hat die „Pandore”“, ein literarisches Blatt, das seit gestern nicht mehr erscheint, an sich gekauft.

Der Koͤnigliche Almanach fuͤr dieses Jahr ist bei dem Herausgeber desselben, Herrn Guyot, erschienen.

Die Brigg „la Floche“ ist am 6ten d. M., mit einer Geldsendung von 500,000 Fr. fuͤr die Griechische Regierung am Bord, von Toulon nach der Levante unter Segel gegangen.

Nachrichten aus Port⸗au⸗Prince zufolge, ist der dies⸗ seitige Kommissarius zur endlichen Feststellung des Handels⸗ Vertrags zwischen Frankreich und Haiti, Staatsrath Pichon, am 18. Maͤrz dort eingetroffen. e2121

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gedruckt werden, denn die von ihm beabsichtigten Verbesse⸗ rungs⸗Vorschlaͤge gingen daraus nicht deutlich genug es wuͤrde demnach besser seyn, wenn der Lord seine tionen einstweilen wieder zuruͤcknaͤhme, sie noch einmal durch⸗

arbeitete und seine Vorschlaͤge in die Form einer Bill braͤchte,

Lord Teynham brachte darauf verschiedene Resolutionen in Antrag, die sich auf Verbesserung der Englischen Armen⸗ Gesetze bezogen und verschiedene Vorschlaͤge enthielten. Lord suchte die in England stets wachsende Armuth dadurch darzuthun, daß er namentlich von der Grafschaft Kent, der er selber angehoͤrt, erwaͤhnte: es beliefen sich dort die Armen⸗ Steuern jaͤhrlich auf 35,000 Pfd., waͤhrend die ganze Land⸗ Rente nur 61,000 Pfd. betruͤge. Ferner habe die Zahl der bewohnten Haͤuser in England, im Verhaͤltnisse zu seiner Volksvermehrung, sich bedeutend vermindert; im Jahre 1690 habe es bei 5 ½ Millionen Einwohner 1,300,000 Abgaben zah⸗ lende Haͤuser gegeben, waͤhrend im Jahre 1821, bei einer Bevoͤlkerung von 12 Millionen, die Zahl der bewohnten Haͤu⸗ ser sich nur auf 2 Millionen belaufen habe. Seit dem Jahre 1821 habe sich die Zahl der Armen noch bedeutend vermehrt, und die Erzeugung von 2,800,000 Quarters Weizen, so viel also, als in 10 der groͤßten Grafschaften Englands wachsen koͤnne, sey allein noͤthig, um jene zu ernaͤhren. Eine Folge der bedeutenden Armen⸗Vermehrung sey, daß die Unterstuͤz⸗ zung jetzt geringer geworden, und waͤhrend noch im Jahre 1826 jeder Einzelne im Durchschnitt 6 Pfd. 5 Shill. em⸗ pfangen, muͤsse er sich jetzt mit 4 Pfd. 15 Shill. begnuͤgen. Auswanderung wuͤrde dem Uebel nicht abhelfen, denn naͤchst den bedeutenden Kosten, die sie verursache, zeige auch die Erfahrung, daß sich da, wo der groͤßte Abfluß sey, die Men⸗ schen auch am meisten vermehrten: so waͤre z. B. die Ein⸗ wohnerzahl Frankreichs zu Ende der vertilgenden Kriege Na⸗

poleons groͤßer gewesen, als zur Zeit Ludwigs XVI., und in

Spanien haͤtten sich diejenigen Provinzen, welche die meisten Menschen nach den beiden Indien und Amerika gesandt, auch immer am meisten vermehrt. Der Herzog v. Wellington erwiederte, er koͤnne seine Zustimmung nicht geben, daß die Resolutionen, wie der edle Baron (Teynham) zu wuͤnschen scheine,

hervor; Resoiu⸗

die alsdann leichter gedruckt und ins Publikum gebracht wer⸗ den koͤnnte. Lord Teynham sah sich hierdurch veranlaßt, seine Resolutionen wirklich zuruͤckzunehmen. Das Haus vertagte sich um 9 Uhr, nachdem es noch eine Ehescheidungs⸗ Bill und das Verhoͤr der Zeugen aus East⸗Retford wieder vorgenommen hatte. ““

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im Lande zu vermehren.

Sir Joseph Yo

zuvoͤrderst daran, daß er bereits im Jahre 1823 einen aͤhn⸗ lichen Antrag gemacht; damals habe man ihn jedoch zuruͤckgewie⸗ sen, weil man den Zustand Irlands als von der Art schilderte, daß es einen Beamten, wie den Lord⸗Lieutenant, nicht ent⸗ behren koͤnne. Seitdem habe sich jedoch gluͤcklicher Weise der Zustand dieses Landes so geäaͤndert, daß ein solcher Grund nicht mehr gelten koͤnne. „Als Irland“, sagte Herr Hume, „seine besonderen Verwaltungs⸗Departements hatte, war es auch ganz angemessen, einen Lord⸗Lieutenant daselbst residiren zu lassen; doch schon seit der Union hat diese Nothwendig⸗ keit aufgehoͤrt. Das Militair⸗Departement Irlands ist, eben so wie das der Zoͤlle, der Accise, der Post und des Stem⸗ pels, nach London verlegt worden; der Lord⸗Lieutenant und sein Secretair, die allein zuruͤck geblieben sind, haben daher nichts Wesentliches mehr zu thun; ja, er fuͤr sich allein, darf gar nichts thun, da er immer die Instructionen des Staats⸗Secretairs in London abwarten muß. Es ist freilich wahr, daß sich der Vice⸗Koͤnig einen Hof haͤlt in Dublin, doch wuͤnschte ich wohl zu wissen, von welcher Wichtigkeit dies fuͤr das Volk seyn kann? Es mag wohl damit einigen Großen ein Dienst geschehen, die sich gern in ihrem Staate auf dem Dubliner Schlosse wollen sehen lassen; im Ganzen ge⸗

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reicht es jedoch, meiner Meigung nach, dem natuͤrlichen Zu-⸗

stande der Gesellschaft eher zum Nachtheil als zum Vortheile; durch die Anwesenheit eines Hofes wird der Parteigeist nur

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rege gehalten, und Gesinnungen werden dadurch genaͤhrt

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die ganz verschwinden zu sehen unser eifrigstes Bemuͤhen

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seyn sollte.“ Lord F. L. Gower widersetzte sich den An-⸗:

trage, indem er die Nothwendigkeit darzuthun suchte, daß in

Irland ein Gouverneur residiren muͤsse, der mit allen Loka⸗ litaͤten und Vorgaͤngen des Landes genau vertraut sey, unb.. meinte, daß, statt die Sitten zu verderben, der Hof des Lord⸗

Lieutenants vielmehr dazu beitrage, Gesittung und Ordnung Hr. Spring Rice sprach fuͤr den Antrag, eben so auch Sir H. Parnell, Lord Althorp,

Lord-Oxman

und der Kanzlg gen vernehmet Stimmen fuͤr tit Stimmen gegen den Antrag; er wurde demnach Reine Majoritaͤt von 114 Stimmen ver⸗ worfen. (Einige Mittheilungen aus dieser Debatte behalten wir uns noch vor.) Hr. Robinson trug darauf an, daß

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e und andere Mitglieder; Hr. Moore, Sir G. Murray, Hr. O'Connell r Schatzkammer ließen sich dage⸗ i der Abstimmung zeigten sich 115

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