1830 / 150 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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und zugleich die Versicherung ertheilen, daß, indem Sie die; langt haͤtten, ohne dabei die Achtung aus den Augen zu ver⸗

Hoffnung hegen, Se. Majestaͤt werde mit Huͤlfe der goͤttli⸗ chen Vorsehung bald wieder hergestellt werden, Sie ohne

Zeitverlust die Mittel in Erwaͤgung ziehen wollen, durch die Hoͤchstdieselben ohne Benachtheiligung des oͤffentlichen Dien⸗ stes der eigenhaͤndigen Unterzeichnung oͤffentlicher Dokumente enthoben werden.“ Graf Grey bemerkte eess. er hege zwar nichts weniger, als die Absicht, sich der in Antrag ge⸗ brachten Adresse auch nur im Geringsten zu widersetzen, denn er theile mit dem Hause und allen Unterthanen⸗Klassen das innigste Bedauern uͤber die Krankheit des Koͤnigs und die herzlichsten Wuͤnsche fuͤr dessen baldige Wiederherstellung, in⸗ zwischen muͤsse er, wiewohl die nöthigen Propositionen erst morgen von dem Lord⸗Kanzler gemacht werden wuͤrden, doch jetzt schon auf die Wichtigkeit des dem Hause aufgetragenen Geschaͤftes aufmerksam machen. „Die Frage,“ sagte er, „muß zwar von uns mit aller gebuͤhrenden Achtung fuͤr Se. Maj. behandelt werden, allein wir haben dabei auch die hohe Wichtigkeit, die sie fuͤr die Interessen des Volkes hat, zu beachten. Es kommt in der That hier auf nichts Ge⸗ ringeres an, als die Koͤnigliche Autoritaͤt gewissermaßen einem Andern anzuvertrauen. Indem wir also, Mylords, be⸗ muͤht sind, dem Koͤnige mit aller Liebe und Verehrung, die wir unbezweifelt fuͤr ihn hegen, eine Erleichterung und Be⸗ quemlichkeit zu verschaffen, muͤssen wir auch Sorge dafuͤr tragen, daß kein Praͤcedent gegeben werde, welches den kuͤnf⸗ tigen Interessen dieses Landes gefaͤhrlich seyn kann. Darum fordere ich Ew. Herrlichkeiten auf, die Frage nur mit dem hoͤchsten Ernste zu erwaͤgen. Ich weiß noch nicht, welchen Weg die Minister in dieser Hinsicht einzuschlagen gedenken, auch ist mir die Sache gewissermaßen so unerwartet gekom⸗ men, daß ich noch nicht Zeit gehabt, fruͤhere aͤhnliche Faͤlle zu Rathe zu ziehen; in jedem Falle scheint es mir jedoch wuͤnschenswerth, alle Praͤcedents einzusehen, und wuͤrde es vielleicht Recht seyn, wenn wir zunaͤchst einen Ausschuß zu diesem Behufe ernennen moͤchten.“ Die von dem Herzoge von Wellington in Antrag gebrachte Adresse wurde darauf ohne Abstimmung genehmigt. Der Graf v. Aberdeen erhob sich sodann, um dem Hause versprochenermaßen die auf Griechenland Bezug habenden Papiere vorzu⸗ legen. Er ergriff die Gelegenheit, dem Hause seinen Dank fuͤr die Zuruͤckhaltung und Nachsicht abzustatten, die es in dieser Angelegenheit bewiesen, indem es naͤmlich seine Neugierde unterdruͤckt und jede Eroͤrterung vermieden habe, um nicht dem Gange der Unterhandlungen hinderlich zu seyn. Die Regierung habe jedoch von dieser Nachsicht nicht blos keinen Mißbrauch gemacht, sondern sey auch bemuͤht gewesen, dem Hause die vollstaͤndigsten Auf⸗ schluͤsse uͤber diesen hoͤchst wichtigen und interessanten Gegen⸗ stand vorzulegen. Leicht wuͤrde es zwar seyn, behaupten zu wollen, die Papiere seyen unvollstaͤndig, und man habe nur zusam⸗ mengesuchte Auszuͤge mitgetheilt; dies habe jedoch in der Ab⸗ sicht der Regierung durchaus nicht gelegen; vielmehr sey diese bereit, weitere Aufschluͤsse, die noch fuͤr noͤthig befunden wer⸗ den sollten, ebenfalls zu ertheilen. Der Graf ging sodann den Inhalt der vorgelegten Papiere durch und bemerkte: die erste Abtheilung enthalte die in Folge des Traktates vom 6. Juli abgefaßten Konferenz⸗Protokolle der Bevollmäͤchtig⸗ ten; mit dem Traktate selbst anfangend, schloͤssen sie mit den Bei⸗ stimmungen der Pforte und der Griechischen Regierung zu den Beschluͤssen der Verbuͤndeten. Die zweite Abtheilung enthalte die Protokolle der seit dem Abschlusse des Traktats vom 6. Juli in Kon⸗ stantinopel gehaltenen Conferenzen der drei Botschafter mit den Ministern der Pforte, und zwar bis zur Abreise der Botschafter aus Konstantinopel. Dies sey, sagte der Graf, ein sehr wichtiger Theil der Verhandlungen, weil die Abreise der Gesandten, so nothwendig sie auch zur Zeit gewesen, den Verhaͤltnissen einiger von den verbuͤndeten Maͤchten zu der Pforte einen andern Charakter verliehen und auf die fol⸗ genden Unterhandlungen wesentlich influirt habe. Beide genannten Abtheilungen seyen vollstaͤndig und ohne Auslassung gegeben worden. Die dritte Abtheilung bestehe aus Papie⸗ ren, die uͤber einen sehr wichtigen Schritt, naͤmlich die Raͤu⸗ mung der Morea von den Aegyptischen Truppen, naͤhern Aufschluß ertheilten. Dem tapfern Admiral, der die Unter⸗ handlungen in Alexandrien geleitet, muͤsse er zum ge⸗ rechten Lobe nachsagen, daß er es mit großer Geschicklich⸗ keit und mit dem besten Erfolge gethan. (Hoͤrt, hoͤrt!)

Die vierte Abtheilung beziehe sich auf die Russische Blo⸗

kade der Dardanellen, eine Begebenheit, die zur Zeit in England großes Aufsehen gemacht und zu ernsten Folgen haͤtte fuͤhren koͤnnen. Aus den Papieren werde inzwischen heerrvorgehen, daß die Minister Alles gethan, was die Ehre

des Landes und die Interessen der Koͤnigl. Unterthanen ver⸗

lieren, die sie einer befreundeten Macht schuldig gewesen. Dem Befehlshaber der Russischen Flotte sey er die Erklaͤrung zu geben verpflichter, daß wohl noch niemals eine Blokade so streng in ihren Graͤnzen beobachtet und mit groͤßerer Artig⸗ keit und Nachsicht in Vollzug gesetzt worden sey besonders

aber in Bezug auf die Unterthanen Großbritaniens als

die eben erwaͤhnte Dardanellen⸗Blokade. Die letzte Abthei⸗ lung der vorgelegten Papiere beziehe sich endlich auf die Auf⸗ hebung gewisser Griechischer Blokaden, als Griechenland un⸗ ter den Schutz der Verbuͤndeten gestellt worden und die Gesandten wieder nach Konstantinopel abgereist waren, um Unterhandlungen anzuknuͤgfen, deren erste Bedin⸗ gung die Zustandebringung eines Waffenstillstands gewe⸗ sen. Der Graf machte sodann auf den Unterschied in den Beschluͤssen des Traktates vom 6. Juli und denen der

letzten Uebereinkunft aufmerksam, wonach Griechenland, statt,

wie fruͤher beschlossen, abhaͤngig von der Pforte zu bleiben, ein

voͤllig unabhaͤngiges Reich werden sollte. Die Umstaͤnde, sagte er, haͤtten diese Aenderung beguͤnstigt, der zufolge man es fuͤr noͤthig befunden, einen Fuͤrsten zur Beherrschung des Griechischen Volkes zu erwaͤhlen eine Sache von großer Schwierigkeit, weil es nicht allein dazu der Weisheit und Discretion beduͤrfe, einen aus solchen Materialien gebildeten Staat voͤllig zu organisiren, sondern auch dazu, die Verhaͤlt⸗

nisse mit der Pforte, die so lange feindselig gewesen auf

einen befreundeten Fuß herzustellen. „Die Verbuͤndeten“, fuhr der Minister fort, „glaubten in der Person Sr. Koͤ⸗ nigl. Hoheit des Prinzen Leopold den rechten Mann gefun⸗ den zu haben. Die Wahl war ehrenvoll fuͤr den Prinzen selbst und, wie mir hinzuzufuͤgen gestattet sey, auch ehrenvoll fuͤr Großbritanien, denn da sie ganz von unseren Verbuͤnde⸗ ten ausging, so lieferte sie den Beweis, daß sie das hooͤchste Vertrauen in die aufrichtige und ehrenwerthe Politik dieses Landes setzten, die, wie man natuͤrlich voraussetzen mußte, auf das kuͤnftige Verfahren des neuen Fuͤrsten von groͤßerem oder geringerem Einflusse seyn mußte. Die Wahl mußte auch um so gluͤcklicher erscheinen, als es bekannt war, daß seit lan⸗ ger Zeit schon der Prinz den Wunsch gehegt, eine solche Stellung zu erhalten, und besonders auch, weil sich die Grie⸗ chen selbst fuͤr Se. Koͤnigl. Hoheit sehr gestimmt zeigten. Am 3. Februar wurde Sr. Koͤnigl. Hoheit der betreffende Antrag gemacht, und das, was man den Beitritt des Prin⸗ zen zum Protokoll nennen kann, wiewohl schon vom 11ten datirt, ging doch erst am 20. Februar ein. Von diesem Tage ab bis vor ganz kurzer Zeit haben die Unterhandlungen mit Sr. Koͤnigl. Hoheit blos einen Punkt noch betroffen, und zwar hat es damit folgende Bewandniß: Durch das letzte Protokoll hatten sich die Verbuͤndeten, in Ruͤcksicht auf den klaͤglichen Zustand Griechenlands und da Se. K. Hoh. es als dringend nothwendig schilderte, verpflichtet, Griechenland mit Geld zu unterstuͤtzen, um damit Se. K. H. in den Stand zu setzen, Truppen zu seiner Sicherheit auszuheben und zu unterhalten. Es sollte diese Unterstuͤtzung in der Form einer Garantie der von der Griechischen Regierung zu erhebenden Anleihe stattfinden. Indem die Britische Regierung sich hierzu anheischig machte, war sie unstreitig der Meinung, daß die Forderungen Sr. K. H. unbillig seyen; sie hielt es darum auch fuͤr ihre Pflicht, sich denselben zu widersetzen, um so mehr, als sie sich nicht fuͤr ermaͤchtigt ansah, neue Ver⸗ pflichtungen einzugehen, die durch die Beduͤrfnisse des Staa⸗

etes nicht gerechtfertigt seyen. (Hoͤrt, hoͤrt!) Sie hielt es

fuͤr ihre Pflicht, das Land im gegenwaͤrtigen Augenblicke auch nicht der Moͤglichkeit auszusetzen, sich irgend eine Last auf⸗ zuladen, die nicht unumgaͤnglich noͤthig sey, um den Zweck des Traktates zu erfuͤllen. Der Prinz bestand jedoch auf seinen Forderungen so hartnaͤckig und gab in der That der Regierung so deutlich zu verstehen, daß er gesonnen sey, die Stellung, die er bereits angenommen hatte, wieder auf⸗ zugeben, wenn ihm seine Forderungen nicht bis auf den letz⸗ ten Heller bewilligt wuͤrden, daß die Regierung, da sie sah, daß die Verbuͤndeten sich willig zeigten, jene Forderungen zu befriedigen, und, um nicht der gehaͤssigen Verantwortlichkeit sich auszusetzen, daß sie allein die Vernichtung eines zu Gun⸗ sten eines Britischen Prinzen getroffenen Uebereinkommens be⸗ wirkt habe, sich ebenfalls, wiewohl widerstrebend, entschloß, in das Begehren Sr. Koͤnigl. Hoheit einzuwilligen. So standen die Sachen, als ich vor einiger Zeit einer von einem edlen Marquis (v. Londonderry) gemachten Frage antwortete. Ich sagte damals, daß blos geringfuͤgige Punkte noch uner⸗ ledigt seyen, denn diese Punkte betrafen nicht sowohl den Be⸗ tra der Anleihe, als die Art, wie sie gemacht und wieder zu⸗

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Beilage zur Allgemeinen

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ingfuͤgig nennen, und so stand es, als Se. Koͤnigl. Hoheit Ne er9e unags, Gruünd⸗ zum Vorschein brachte. Am letz⸗ ten Freirage spaͤt des Abends empfing naͤmlich die Re— gierung eine Mittheilung des Prinzen, worin er ihr seinen Entschluß kund gab, auf die von ihm angenommene Stellung zu verzichten und von dem Herrscherstuhle, der bisher das Ziel seines Ehrgeizes gewesen, abzudanken. Ich will fuͤr jetzt nicht in die Gruͤnde dieses Entschlusses eingehen; Ew. Herr⸗ lichkeiten werden so bald als moͤglich eine Mittheilung alles dessen, was in dieser Hinsicht zwischen dem Prinzen und der Regierung verhandelt worden, vorgelegt erhalten. Ich glaub— te, daß die vorgelegten Papiere hinreichend seyn wuͤrden, um uͤber die ganze Griechische Angelegenheit Aufschluß zu erthei⸗ len, doch leider ist ein Supplement nothwendig geworden. Ich wuͤrde mich einer großen Verstellung schuldig machen, wenn ich es leugnete, daß ich die aus dem Entschlusse Sr. K. H. entspringende Unannehmlichkeit und Verzoͤgerung sehr bedauere; inzwischen habe ich die Genugthuung, Ew. Herr⸗ lichkeiten versichern zu koͤnnen, daß die groͤßte Eintracht zwi⸗ schen den drei Maͤchten, die bei dieser Angelegenheit bethei⸗ ligt sind, herrsche. Alle haben dieselben Ansichten gehabt, die zu dem erwaͤhnten Ausgange gefuͤhrt haben, und hoffe ich vertrauensvoll, daß die Regierung durch fortgesetzte voll⸗ kommene Uebereinstimmung mit ihren Verbuͤndeten sehr bald in den Stand gesetzt seyn werde, die Angelegenheit zu einem befriedigenden Ausgange zu bringen.“ (Hoͤrt, hoͤrt) Lord Durham erhob sich, um, wie er sagte, auf das Ernst⸗ lichste gegen das unredliche Verfahren des edlen Grafen zu protestiren. Hinsichtlich der geschichtlichen Herzaͤhlung des Inhalts der von demselben vorgelegten Papiere gab der Lord seine Zufriedenheit zu erkennen, meinte aber, der edle Graf waͤre weiter gegangen und haͤtte sich in eine Schilderung ein⸗ gelassen, die nichts mehr und nichts weniger als eine gegen den Prinzen Leopold gerichtete Anklage sey, die sich auf Pa⸗ piere stuͤtzte, welche sich nur noch in den Haͤnden des Gra⸗ fen befaͤnden. (Hoͤrt, hoͤrt!) Der Lord wuͤnschte zu wissen, ob sich die vom Prinzen angegebenen Verzoͤgerungs⸗Gruͤnde nicht auf aus Griechenland eingegangene Nachrichten gruͤnde⸗ ten. In diesem Falle wolle er nicht weiter ins Einzelne ge⸗ hen, jedoch das Haus und das Publikum auffordern, ein un⸗ guͤnstiges Urtheil gegen Se. Koͤnigl. Hoheit noch zuruͤckzuhal⸗ ten. (Hoͤrt, hoͤrt!) Er zweifle nicht, es werde sich nach Vorlegung der Papiere erweisen, daß Se. Koͤnigl. Hoheit dem seiner hohen und ausgezeichneten Stellung angemessenen Charakter treu geblieben sey und Grundsaͤtze befolgt habe, die ihn dem Lande, das ihn adoptirte, theuer und werth machen wuͤrden. Graf Darnley war der Meinung, die noch fehlenden Papiere muͤßten, damit dem Prinzen Leopold Recht geschaͤhe, sobald als moͤglich vorgelegt werden; er wuͤnschte, der edle Graf moͤchte den Tag nennen, wo er sie bereit zu haben glaubte. Der Marquis von Londonderry aͤu⸗ ßerte sich dahin, daß der Minister eine erhabene Person nicht so behandelt habe, wie er es sollte. Er wuͤnschte zu wissen, was diese erhabene Person gethan habe,

ruͤckbezahlt werden sollte.

weil es fuͤr den Augenblick unmoͤglich sey, davon unterrichtet

zu seyn, welche Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Prinzen stattgefunden; ferner, ob der edle Graf beab⸗ sichtige, die Aktenstuͤcke auf die Tafel des Hauses niederzu⸗ legen, die vor dem Tage gewechselt wurden, an welchem Se. Koͤnigl. Hoheit die ihm zugedachte Ehre abgelehnt. Bekannt waͤre es, daß Se. Koͤnigl. Hoheit geneigt gewesen, das An⸗ erbieten anzunehmen, jedoch befaͤnde man sich in vollkomme⸗ ner Unwissenheit uͤber die Art und Weise, nach welcher die Institutionen Griechenlands bestimmt worden. Bekannt waͤre es, daß Prinz Leopold bedingungsweise einwilligte, nicht aber, ob die eingegangenen Bedingungen gehalten worden. Auch wuͤßte das Haus nicht, ob bei der neuen Einrichtung Grie⸗

chenlands eine große Macht mit im Spiele waͤre, und ange⸗

nehm wuͤrde es ihm seyn, zu erfahren, ob Oesterreich der getroffenen Uebereinkunft beigetreten sey. Er forderte den

Grafen v. A. auf, zu sagen, ob er beabsichtige, die Verhand⸗

lungen mit dem Prinzen Leopold bis auf den heutigen Tag, und zwar ganz vollstaͤndig, mitzutheilen. Er sey von jahe des Glaubens gewesen, daß Prinz Leopold Unrecht gehabt, seine Blicke auf die Souverainetaͤt eines seiner so wenig wuͤr⸗ digen Volkes zu richten und auf ein Land, das eine Beute Rußlands und eine Quelle kuͤnftiger Kriege werden muͤsse. Schon jetzt saͤhe er Keime zu kuͤnftigen Kriegen von furcht⸗ barer Ausdehnung vor sich. Rußland habe die Einwilligung der Tuͤrkei zu seinem eigenen Vortheil bewirkt, und er stelle

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die Frage auf, ob der edle Graf es in Abrede stellen wolle, daß Rußland der Tuͤrkei eine Million Dukaten geschenkt habe, damit sie dem Arrangement mit Griechenland beitrete? Die Tuͤrkei sey jetzt nur eine Russische Provinz, waͤre aber England zugethan gewesen, wenn letzteres sie gehoͤrig unterstuͤtzt haͤtte. Graf von Aberdeen erwiederte, der edle Marquis habe so vielerlei Fragen auf einmal vorgelegt, daß er sie unmoͤglich sogleich beantworten koͤnne. Er wiederholte dem Hause die Versiche⸗ rung, daß die auf die Entsagung des Prinzen Leopold Be⸗ zug habenden Papiere so bald als moͤglich vorgelegt werden

sollten, und bat darum, jede Diskussion daruͤber bis dahin

zu vermeeden. Keinesweges habe er dem Prinzen Leopold mit seinen Bemerkungen zu nahe treten wollen; nur sich selbst zu rechtfertigen, sey seine Absicht gewesen. Auf die Frage des Marquis v. Lansdowne, ob es andere als pecuniaire Ruͤcksichten seyen, die den Prinzen zur Entsagung bewogen haͤtten, und ob nicht, seitdem er seinen Beitritt zu den Pro⸗ tokollen erkläͤrt, Umstaͤnde eingetreten, die seinen jetzigen Ent⸗ schluß zu rechtfertigen schienen, antwortete der Graf von Aberdeen, daß, wie gesagt, seit dem 20. Febr. bis zum Anfange der letzten Woche keine andere als pecuniaire Ge⸗ genstände zwischen den Ministern und dem Prinzen ver⸗ handelt worden; die von Sr. Koͤniglichen Hoheit am letzten Freitage eingesandte Resignation beziehe sich jedoch auf andere als pecuniaire Gruͤnde. Auf die Fragen anderer Lords antwortete der Graf noch, daß die vorzulegenden Papiere nicht blos die Korrespondenz mit dem Prinzen Leopold seit dem 20. Febr., sondern auch schon die von fruͤheren Daten enthalten werde, und daß er keinen Antrag darauf zu begruͤn⸗ den gedenke. Das Haus vertagte sich um 9 Uhr.

Im Unterhause wurde die Koͤnigl. Botschaft in Bezug auf die Krankheit Sr. Maj. von Sir Rob. Peel mitgetheilt. Herr Brougham unterstuͤtzte den Antrag auf die Antwort⸗Adresse, empfahl jedoch, eben so wie Lord Grey im Oberhause, die groͤßte Vorsicht bei Ausfuͤhrung der von der Botschaft empfohlenen Maaßregel. Sir Rob. Peel legte auch die Papiere in Bezug auf Griechenland vor und theilte die Resignation des Prinzen Leopold mit. Herr

Brougham sagte, diese komme ihm nicht unerwartet, weshalb

er sich auch nicht daruͤber wundere. Hr. Hume und Lord Russel legten dem Minister einige Fragen vor, die dieser in dersel⸗ ben Weise, wie Graf von Aberdeen im Oberhause, beantwor⸗ tete, doch fuͤgte er hinzu, daß es wohl neuere Nachrichten aus Griechenland gewesen seyen, welche den Prinzen bestimmt haͤtten, seine Resignation einzureichen. Lord Milton uͤberreichte die Bittschrift von Bewohnern des Vorgebirges der guten Hoffnung, die um Ertheilung einer Revpraͤsentativ⸗ Verfassung nachsuchten. Sir G. Murray erklaͤrte die Bitte fuͤr unstatthaft, weil der Zustand der Kolonie, die bei einem Flaͤchen⸗Inhalte von 600 Miles Laͤnge und 300 Breite nicht mehr als 119,966 Einwohner zaͤhle, die zum Theil aus Hol⸗ laͤndern und zum Theil aus Briten bestehen, uͤberdies aber die Sklaverei noch in hohem Maaße pflege, und es bekannt sey, daß uͤberall, wo eine Kolonial⸗Legislatur existire, die Sklaverei schwer abzuschaffen sey. Eine von Herrn Brougham eingereichte Bittschrift von 735 Banquiers aus 214 verschiedenen Staͤdten, die um voͤllige Abschaffung der Todesstrafe auf Faͤlschungen nachsuchten, gab zu einer Debatte uͤber diesen Gegenstand Veranlassung, die noch leb⸗ hafter wurde, als demnaͤchst die von Sir R. Peel kuͤrzlich eingebrachte Bill zur Abaͤnderung des Gesetzes wegen Faͤl⸗ schungen durch den Ausschuß ging. Es wurde das Amende⸗ ment gemacht, daß auch diejenigen Faͤlschungen, die in der Bill noch als Kapital⸗Verbrechen bezeichnet worden, nur mit Transportation oder Gefaͤngniß bestraft werden sollen. Sir G. Mackintosh und Hr. Brougham sprachen sehr leb⸗ haft fuͤr das Amendement, Sir R. Peel dagegen, worauf

Jes durch 128 gegen 113 Stimmen (also durch die geringe Majoritaͤt von 15 Stimmen) verworfen wurde. Auch die

Spanisch⸗Suͤdamerikanischen Angelegenheiten waren in der heutigen Sitzung wieder von Sir R. Wilson zur Sprache gebracht worden. Das Haus vertagte sich um 3 Uhr.

Am 25. Mai trug im Oberhause der Lord⸗Kanz⸗ ler auf Erwaͤgung der Koͤnigl. Botschaft an. Er billigte die gestrigen Bemerkungen des Grafen Grey, erwaͤhnte dann, daß entweder mehrere Personen ermaͤchtigt werden koͤnnten, im Namen Sr. Majestaͤt zu unterzeichnen, oder daß ein ge⸗ stempeltes Dokument mit den Namen gewisser Personen, um als Kommissarien zu handeln und darauf zu unterzeichnen,