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at man oft unzweckmaͤßige Gesetze gegeben, man hat so lange Fangen gemacht, bis nichts mehr einkam, und so lange Stra⸗ fen auferlegt, bis keine Sicherheit gegen Verbrechen mehr vorhanden war. Jederzeit muß man die oͤffentliche Meinung einigermaßen beruͤcksichtigen; die einzige Frage ist nur, wie weit man darin zu gehen habe. In dem vorliegenden Fall hat die Nation eine maͤchtige Stimme. J Haus instaͤndig, sie zu hoͤren; besonders aber bitte ich, die Banquiers und Kaufleute anzuhoͤren, die den Schutz verlangen, der ihnen zu Theil werden muß, wenn das dermalige System aufhoͤrt. Wenn das Haus bei dem alten Grundsatz bliebe, so wuͤrde es, anstatt Uebelthaͤter abzuschrecken und Tugendhafte aufzumuntern, letztere entmuthigen und von ersteren ausgelacht werden (Hoͤrt, hoͤrt, hoͤrt !). — Sir Ch. Wetherell ruͤhmte zwar das Redner⸗Talent des Herrn Macauley, konnte sich jedoch mit dessen Ansichten nicht verstaͤndigen. „Man hat zwar“, sagte er, „die Ver⸗ besserungs⸗Vorschlaͤge des sehr ehrenwerthen Staats⸗Seere⸗ tairs (Sir R. Peel) auch in dieser Hinsicht eine Schmal⸗ bier⸗Reform *) genannt (Gelaͤchter); so viel naͤmlich der sehr ehrenwerthe Herr auch schon gethan hat, will man sich doch nicht eher zufrieden stellen, als bis er die Todesstrafe auf alle Verbrechen, Mord allein etwa ausgenommen, abgeschafft hat; jede Art von Pluͤnderung und Beraubung will man
mitleidiger Weise dem Galgen entziehen, indem man fuͤr sich
anzufuͤhren sucht, daß in der heiligen Schrift nur auf den Mord der Tod gesetzt sey, allein niemals ist wohl ein kom⸗ petenter Schriftsteller im Fache der Jurisprudenz je so weit gegangen.“ Der Redner suchte nun zu beweisen, daß die vorgeschlagenen neuen Strafen, namentlich 14jaͤhrige Ein⸗ sperrung bei Arbeiten auf der Tretmuͤhle, wonaͤchst auch noch Transportation hinzugefuͤgt werden koͤnne, vtel aͤrger sey, als der Tod, und sey es daher besser, den letztern als Strafe beizubehalten. Sir Rob. Peel und Herr Brougham machten den Beschluß der Debatte vor der Abstimmung. Der
Kinister aͤußerte: Er habe bei einer fruͤheren Gelegenheit so viel uͤber den Gegenstand gesprochen, daß er sich derma⸗ len in keine Details einlassen werde. Der Hauptgrund de⸗ rer, die das Amendement unterstuͤtzten, sey der, daß das be⸗ stehende Gesetz keinen Schutz gegen Eigenthum gewaͤhre, daß eine Milderung aber ihn bewirken wuͤrde. Waͤre dieser Grund als auf Wahrheit beruhend festgestellt, so wuͤrde er seine Kraft mehr anerkennen, als die Kraft des beredtesten Vortrages. Wenn jedoch die Abschaffung der Todesstrafe Sicherheit gegen Faͤlschungen darboͤte, warum solle die Strafe fuͤr Verfaͤlschung von Testamenten beibehalten werden? doch bestimmt nur deswegen, weil der ehrenwerthe und gelehrte wisse, daß sie als Sicherheit gegen das Verbrechen diene. W
Las ihn (Sir Rob. Peel) persoͤnlich anlange, und wenn er
voraussetzen duͤrfte, in seinem dermaligen Amte als Staats⸗ Secretair zu bleiben, so koͤnne ihm nichts erfreulicher seyn, als die Todesstrafe abgeschafft und sich somit mancher fuͤr ihn peinlichen Nothwendigkeit uͤberhoben zu sehen; er duͤrfe je⸗ doch diese Angelegenheit nicht aus einem solchen Gesichts⸗ punkte des persoͤnlichen Interesse betrachten; er sey uͤberzeugt, daß die Todesstrafe von Faͤlschungen abhalte und die Si⸗ cherheit des Eigenthums vermehre. Er beziehe sich in dieser Hinsicht auf ihm bekannte Thatsachen, auf Dinge, die sich in dieser großen Stadt zugetragen haͤtten. Als er das letztemal zum Hause uͤber diesen Gegenstand gesprochen, habe er angefuͤhrt, daß 36 Banken, welche zu dem
usschuß der Londoner Banquiers gehoͤrten, in drei Ta⸗ gen des Mai⸗Monates gegen 10 Millionen umgesetzt haͤt⸗ ten. Es gaͤbe 4 Privat⸗Banquiers in London, deren jaͤhrlicher Geschaͤftsumfang sich auf 500 Millionen belaufe. Er weiche, hinsichtlich der durch das bestehende Untersuchungs⸗Buͤreau gewaͤhrten Sicherheit ganz von der Meinung des ehrenwer⸗ then Mitgliedes von Weymouth ab — ja er sei uͤberzeugt, die Verfaͤlschung werde dadurch erleichtert. Noch kuͤrzlich sei ein nachgemachter Rothschildscher Wechsel von 500 Pfund im Untersuchungs⸗Buͤreau durchgelassen worden. Die
Verfaͤlschungen wuͤrden in jeder Hinsicht mit so viel Geschick.
gemacht, daß es unmoͤglich sei, dem Betruge auszuweichen.
ꝛIn dem laufenden Jahre haͤtten jedoch, des außerordentlichen Umsatzes ungeachtet, nur 4 Faͤlschungen stattgefunden, und
nur zu dem Betrage von 400 Pfd., was ein Beweis sei, daß Diejenigen, die zu Faͤlschungen Lust haͤtten, nicht sehr auf den Widerwillen der Jury's und der Zeugen rechnen duͤrften. Er habe in seiner letzten Rede angefuͤhrt, daß die Bank von England nur 3 Faͤlschungsprozesse anhaͤngig ge⸗ macht habe. In diesem Augenblick befaͤnde sich nicht eine
Bier⸗Verkaußs. spielung auf die neue Bill wegen Freigebung des
Ich bitte das
mung uͤber das Amendement des Sir. J
Gegenstand aufgeben wolle.
einzige Person wegen Verfaͤlschung von Banknoten in den Gefaͤngnissen von England und Wales. Er habe sich an die Bank gewendet, um den Betrag nicht nur der in den letzten 3 Jahren von ihr anhaͤngig gemachten Klagen wegen Faͤl⸗ schungen zu erfahren, sondern auch den Belauf aller Faͤlschungen, die man sich gegen sie habe zu Schulden kom⸗ men lassen. Im Jahre 1827 war der Betrag 2109 Pfd., im Jahr 1828 — 197 Pfd. — und im darauf folgenden Jahr 7000 Pfd., weil eine obrigkeitliche Person in der Graf⸗ schaft DVork 3 Anwalts⸗Vollmachten, die ihr 6500 Pfd. ein⸗ brachten, verfaͤlscht hatte. Wenn man mithin diesen gerin⸗ gen Betrag beruͤcksichtige, koͤnne man dann voraussetzen, daß die dermaligen Gesetze keine Sicherheit darboͤten? Nach allem, was er uͤber diesen Gegenstand gehoͤrt habe, sey es seine ge⸗ wissenhafte Ueberzeugung — eine Ueberzeugung, die ihm als Richtschnur seiner Handlungen dienen solle — daß die Maaß⸗ regel: Transportation an Stelle von Todesstrafe fuͤr Faͤl⸗ schung zu setzen, verderblich fuͤr die Moralitaͤt seyn und die Sicherheit des Eigenthums vermindern wuͤrde — auch pri⸗ vatim sey ihm noch eine andere Strafe als sehr wirksam gegen das fragliche Verbrechen, bezeichnet worden, naͤmlich die Brandmarkung. Unter der Regierung von Wilhelm und Maria habe man es versucht, indem man auf gewisse Ver⸗ brechen Brandmarkung auf Gesicht und Arm setzte. Neun Jahre spaͤter aber sey dieses Gesetz, als unwirksam und die Verbrecher nur zur Verzweiflung bringend, abgeschafft worden. Die Franzosen haͤtten manche mildere Strafen, die jedoch von der Art waͤren, daß sie in England mehr Widerwillen erregen wuͤrden, als die Todesstrafe. Was wuͤrden z. B. Englands Bewohner sagen, wenn sie einen Geistlichen oder einen Mann von Stacbe saͤhen, der waͤhrend 10 Jahren auf der Landstraße eine Kanonenkugel nach sich zoͤge? Im Uebrigen muͤsse er aber auch bemerklich machen, daß Frankreich die Todesstrafe fuͤr Verfaͤlschungen nicht abgeschafft habe; vielmehr werde die Verfaͤlschung aller mit dem Regierungsstempel ver⸗ sehenen Papiere mit dem Tode bestraft, und was die milde⸗ ren Strafen in Frankreich anlange, wie der Pranger u. s. w. so seyen diese bei den Franzoͤsischen Schriftstellern eben so verschricen, als hier die Todesstrafe. Was die Ausdruͤcke betraͤfe, die das ehrenwerthe Mitglied fuͤr Clare gebrauchte, so wie die seiner Meinung nach unpassenden Sarkasmen des geehrten Herrn, so haͤtten sie keinen Einfluß auf ihn. Er bleibe bei seiner fruͤheren Meinung und werde gewiß derselben gemaͤß handeln. Daͤchte das Haus anders, als er, so muͤsse er sich natuͤrlich der Entscheidung desselben unter⸗ werfen. — Herr Brougham erhob sich hierauf und sagte, er wolle mit wenigen Worten seine Ansicht uͤber diesen Ge⸗ genstand mittheilen; sie waͤre die, daß Todesstrafe auf Faͤl⸗ schung eine Verletzung der Gerechtigkeit und Menschlichkeit sey. Die Bittschriften der Banquiers waͤren alle zu Gunsten der Abschaffung der Todesstrafe. Was in Beziehung auf die Bank von England gesagt worden sey, beweise nichts, weil die meisten Verfaͤlschungen stattgefunden, als noch die 1 Pfundnoten im Umlaufe gewesen. Die entschiedene Mei⸗ nung und die Weisheit des Hauses habe sich fuͤr die Ab⸗ schaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Schon fruͤher sey diese Strafe unpopulaͤr gewesen, jetzt haͤtte der Widerwille gegen dieselbe im Innern der Anklaͤger, der Zeugen, der Geschwornen, ja sogar der Richter Wurzel geschlagen hort⸗ hoͤrt!). Noch neulich habe er einen Richter in einer erfaͤl⸗ schungssache sagen hoͤren, daß er, so lange das Parlament versammelt sey, keinem seiner Mitmenschen wegen jenes Ver⸗
brechens das Leben absprechen und somit vielleicht Anlaß
geben moͤge, daß dieser mit einer in Kurzem abzuschaffenden Strafe belegt werde. („Hoͤrt, hoͤrt!“ und „Zur Abstimmung!0 — (Es ist bereits gestern gemeldet worden, 888 die Abstim⸗ J. Mackintosh zu
Gunsten desselben, und zwar mit einer Majoritaͤt von 13 Stimmen ausfiel.) Nach erfolgter Abstimmung erklaͤrte Sir R. Peel, daß er sich vor der Entscheidung des Hauses beuge und daher alle fernere Opposition in Bezug auf diesen Er uͤbertrage jetzt die Bill
dem ehrenwerthen und gelehrten Herrn (Sir J. Mackin⸗ tosh) und da er glaube, daß die von diesem Mitgliede vor⸗ geschlagenen neuen Klauseln die ihrem Zwecke am Besten entsprechenden seyen, so uͤberlasse er nun auch die Verant⸗ wortlichkeit fuͤr den guten Erfolg der neuen Maaßregel dem eben erwaͤhnten Herrn, so wie dem Parlamente, und erlaube
sich nur noch, hinzuzufuͤgen, daß seine fruͤhere Meinung un⸗
veraͤndert geblieben, und daß er meine, die Zeit moͤchte nur zu bald kommen, in der die Herren den eben gethanen Schritt
wieder zuruͤckthun muͤßten.
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Beilage zur
3 — Im Oberhause fand am 8. Juni die zweite Le⸗ sung der Bill, wegen Abschaffung der Emolumente gewisser
Aemter beim Ableben des Koͤnigs statt. Der Herzog v. Wel⸗ lington hat sich sein Amendement zu derselben fuͤr die fol⸗ genden Stationen der Bill vorbehalten. Viscount Lörton uͤberreichte eine wider die Einfuͤhrung der Armen⸗Gesetze in Irland gerichtete Irlaͤndische Bittschrift und machte bei die⸗ ser Gelegenheit bemerklich, daß es gut seyn wuͤrde, eine Steuer auf Laͤndereien in Irland zu legen, um auf diese Weise einen Fonds zur Beschaͤftigung der Armen zu gewin⸗ nen. Der Courier, der diesen Vorschlag einen sehr beach⸗ tungswerthen nennt, tadelt es doch, daß der Lord von den Irlaͤndischen Landleuten sagt, sie befaͤnden sich in einem ver⸗ armten Zustande. — Am 9. Juni leistete der katholiche Graf von Shrewsbury den Eid und nahm zum erstenmale seinen Sitz als Pair ein.
— Die Sitzungen des Unterhauses vom 8. und 10. Juni bieten in den Verhandlungen hinsichtlich der innern Ange⸗ legenheiten des Landes nicht viel Interessaͤntes fuͤr das Aus and dar. Hr. Attwood brachte am 8. Juni die in der gegenwaͤrti⸗ gen Session schon so viel besprochene Landes⸗Valuta neuer⸗ dings zur Sprache und trug auf mehrere Resolutionen an, denen zufolge neben der Gold⸗Valuta auch die des Silbers allgemein eingefuͤhrt und die Ausgabe der Noten unter 5 Pfd. wieder gestattet werden sollte. Nicht blos die Minister, die diesmal Hr. Herries vertrat, sondern auch mehrere Mit⸗ glieder der Opposition widersetzten sich jedoch den Resolu⸗ tionen, die ohne Abstimmung verworfen wurden. — Sir R. Graham trug auf abschriftliche Vorlegung der dem Admi⸗ ral Sir P. Malcolm uͤbersandten Instructionen, wegen Ver⸗ hinderung der Kuͤsten⸗Blokade von Griechenland, an, und zwar sofern der Britische Handel dabei betheiligt gewesen sey. Sir R. Peel ertheilte die Versicherung, daß alle auf die Konferenzen von Poros Bezug habenden Papiere beiden Haͤusern binnen Kurzem vorgelegt werden wuͤrden. Was jedoch die dem Sir P. Malcolm ertheilten Instrue⸗ tionen betreffe, so sehe er nicht ein, was deren Vor⸗ legung fuͤr Nutzen stiften koͤnne, da ihr wesentlicher Inhalt bereits in der vorgelegten Depesche des Grafen dvon Aberdeen enthalten sey. Auf die Frage des Sir R. Vyvyan, ob die Minister nicht auch die mit Rußland vor dem Abschlusse des Traktats vom 6. Juli gefuͤhrte Korrespon⸗ denz abschriftlich vorlegen wollten, erwiederte Sir R- Peel, es wuͤrde aus einer Vorlegung nicht blos kein Nutzen ent⸗ springen, sondern die Zeit sey auch laͤngst voruͤber, um uͤber die damals befolgte Politik zu diskutiren. Waͤre vor vielen Monaten ein solcher Antrag gemacht worden, so wuͤrde frei⸗ lich kein Einwand gegen die Vorlegung der Korrespondenz erhoben worden seyn. Sir R. Vyvyan entgegnete darauf: „Ich muß den sehr ehrenw. Baronet, erinnern daß der Regie⸗ rung bisher hinsichtlich ihres Verfahrens in den Griechischen Angelegenheiten nur allzu viele Schonung von Seiten des Parlamentes bewiesen worden ist. Vergebens hatte ich mich schon an Hrn. Canning und spaͤterhin an die gegenwaäͤrtige Verwaltung um Aufschluß uͤber jenen Gegenstand gewandt; man suchte das Parlament immer zu vertroͤsten, indem man uns sagte, daß eine vorzeitige Mittheilung dem Gange der Verhandlungen hinderlich seyn werde; jetzt wird jedoch unsere Nachsicht als ein Vorwand benutzt, um jeden Auf⸗ schluß fuͤr immer zu verweigern.“ Sir R. Peel bemerkte darauf, daß er die vom Parlamente bewiesene Nachsicht sehr wohl anzuerkennen wisse, inzwischen haͤtten die Minister im⸗ mer die Wahrnehmung des oͤffentlichen Interesse mehr zu be⸗ ruͤcksichtigen, als das, was bei fruͤheren Gelegenheiten gesche⸗ hen oder unterblieben sey. Hiermit wolle er jedoch nichts weiter als seinen Zweifel daruͤber zu erkennen geben, daß es ange⸗ messen seyn wuͤrde, die von dem ehrenwerthen Baronet er⸗
waͤhnte Korrespondenz vorzulegen. — Am 9. Juni fragte Lord
J. Russel, ob die Regierung Anzeige von einer auf Terceira errichteten Regentschaft im Namen der Koͤnigin Donna Maria besitze? Ferner, ob die fruͤher erwaͤhnten Unterhandlungen we⸗ gen der Beruhigung Portugals, zu einem Ende gebracht wor⸗ den seyen? Sir R. Peel antwortete, daß hinsichtlich des ersten Punktes eine Notification bei der Regierung eingegangen sey; hinsichtlich der Unterhandlung, oder vielmehr der dem Kaiser von Brasilien gemachten Mittheilung sey noch keine Antwort eingegangen; jedoch duͤrfe man eine solche binnen Kurzem erwarten. Lord Russel gab die Hoffnung zu erkennen, daß man diese Antwort, so wie die dem Kaiser gemachte Mit⸗ theilung und den Brief an den Marquis von Barbacena dem Parlamente abschriftlich vorlegen werde. Lord Palmerston
. Iö1q“ “ 8 Allgemeinen Preußischen Staats⸗Zeitung
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fragte, welche Verbindungen mit der Regentschaft auf Ter⸗ ceira angeknuͤpft worden seyen, denn da die Britische Regie⸗ rung die Koͤnigin Donna Maria anerkannt habe, so waͤre vorauszusetzen, daß man auch die in ihrem Namen eingesetzte Regentschaft respektiren werde. Sir R. Peel antwortete, es sey weder eine Verbindung angeknuͤpft, noch die bestehende Regentschaft foͤrmlich anerkannt worden. — Herr Huskis⸗ son trug auf abschriftliche Vorlegung der Korrespondenz an, die zwischen dem Reis⸗Efendi und der Britischen Regierung hinsichtlich der Bedingungen stattgefunden haͤtte, unter de⸗ nen der Britische Botschafter im vorigen Jahre seine Func⸗ tionen in Konstantinopel wieder angetreten. Als Grund fuͤr seinen Antrag fuͤhrte er an, die Griechische Frage sey von solcher Wichtigkeit, daß es noͤthig sey, jedes Aktenstuͤck, und wenn es scheinbar auch nur in entfernter Verbindung damit stehe, kennen zu lernen. Zunaͤchst wuͤrde es darum auch ein vom 10. Sept. 1829 datirtes Schreiben des Reis⸗Efendi an den Britischen Botschafter seyn, auf das er antrage. Dies sey von besonderm Interesse, weil daraus, wie er glaube, erstlich hervorgehe, daß uͤber die Bedingungen, unter welchen der Britische Botschafter nach Konstantinopel zuruͤckkommen sollte, der Reis⸗Efendi eine von der unsers Botschafters sehr ab⸗ weichende Meinung gehabt; zweitens sey daraus auch zu er⸗ kennen, das zwischen dem Franzoͤsischen und Britischen Bot⸗ schafter daruͤber, wie Jeder sich berechtigt geglaubt, seine diplomatischen Functionen wieder anzutreten, eine Meinungs⸗ Verschiedenheit obgewaltet habe. Dieses hoͤchst merkwuͤrdige Schreiben, welches die Botschafter waͤhrend ihres Aufenthalts in Poros erhalten haͤtten, habe zu einer Korrespondenz zwischen den beiden Diplomaten und der Britischen Regierung Ver⸗ anlassung gegeben, welche Korrespondenz er eben so, wie das eben erwaͤhnte Schreiben selbst, vorgelegt zu haben wuͤnsche. Weder der Franzoͤsische noch der Englische Botschafter haͤtte dieses Schreiben je beantwortet, weil sie — und zwar habe der Russische Botschafter mit ihnen uͤbereingestimmt — sehr wohl empfunden, daß die Ausdruͤcke desselben von der Art seyen, daß jeder freundschaftliche Ton, den sie gegen die Ot⸗ tomanische Regierung gern beizubehalten gewuͤnscht, dadurch gestoͤrt werde. Der Niederloͤndische Gesandte haͤtte es uͤber⸗ nommen, indirekt die Mittheilung zu machen, daß sie das Schreiben nicht beantworten und nach Konstantinopel nicht kommen wuͤrden. — Herr Huskisson wollte nun eben auch Einiges aus diesem Schreiben vorlesen, als er von Sir R. Peel mit der Bemerkung unterbrochen wurde, daß dieses Verfahren ein ganz ungebraͤuchliches sey, denn da die Minister eine Vorlegung der Papiere gar nicht verweigerten, so sey eine solche Diskussion ganz uͤberfluͤssig und muͤsse ihn um so mehr ver⸗ wundern, als sein sehr ehrenwerther Freund, der die Artig⸗ keit gehabt, ihm von seinem beabsichtigten Antrage eine An⸗ zeige zu machen, zugleich versprochen habe, keine weitlaͤufige Debatte zu veranlassen. Die Regierung sey bereit, alle Pa⸗ piere, die nur irgend einen Aufschluß zu geben im Stande seyen, vorzulegen, und nur solche muͤsse ste pflichtmaͤßig zu⸗ ruͤckhalten, die den gluͤcklicherweise zwischen Rußland und der Pforte wieder hergestellten Frieden aufs Neue stoͤren koͤnnten. (Hoͤrt!) Diesen und keinen andern Grund habe die Regie⸗ rung, wenn sie Einiges zuruͤckhalte; so wuͤrde auch die Vor⸗ legung jenes indiskreten und seltsamen Briefes des Reis⸗ Efendi sehr unangenehme Gefuͤhle leicht wieder erwecken koͤn⸗ nen, waͤhrend er zur Aufklaͤrung der Britischen Politik auch nicht vom geringsten Nutzen seyn moͤchte. Darum verweigere er die Vorlegung desselben und hoffe, sein sehr ehrenwerther Freund werde es erkennen, daß er nur im Interesse des Lan⸗ des handle, wenn er die freundlichen Verhaͤltnisse zwischen Ruß⸗ land und der Pforte aufrecht erhalten zu sehen wuͤnsche. Jenes merkwuͤrdige Schreiben cirkulire zwar bereits in einer Abschrift, da es jedoch weder vom Britischen Botschafter in Konstan⸗ tinopel, noch von der Regierung amtlich anerkannt, vielmehr gleichsam desavouirt worden sey, so waͤre es besser, es nicht vorzulegen und es lieber, wie auch bereits geschehen, in Ver⸗ gessenheit zu bringen. Eine aͤhnliche Antwort ertheilte der Minister, als darauf Lord Palmerston von Neuem fragte, ob nicht die mit der Pforte in der Zwischenzeit der beiden Russischen Feldzuͤge gefuͤhrte Korrespondenz dem Hause ab⸗ schriftlich vorgelegt werden wuͤrde? Sir R. Peel sagte naͤm⸗ lich, der dem Hause bereits vorliegende Briefwechsel zwischen dem Reis⸗Efendi und dem Herzoge von Wellington gebe be⸗ reits die noͤthigen Aufschluͤsse. Es gehe daraus hervor, daß England von der Pforte aufgefordert worden, einen entschie⸗ denen Ton zu ihren Gunsten in ihrem Streite mit Rußland
anzunehmen; der Herzog v. Wens n haß jedoch Seäewseste