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18 digt zu erklaͤren; sie ist aber der Meinung gewesen, daß es nicht hinreichend sey, diese Erledigung als eine Thatsache darzuthun, sondern daß dieselbe auch als ein Recht, das aaus der Verletzung der Charte und dem rechtmaͤßigen Wider⸗

stande des Volkes gegen diese Verletzung entspringe, hervor⸗ gehoben werden muͤsse. Der Eingang zu der Charte muß sonach gestrichen werden, weil er die National⸗Wuͤrde beleidigt. Was die verschiedenen Artikel der Charte betrifft, so darf die schnelle Aenderung und Verbesserung derselben

MNNiemanden in Verwunderung setzen. Seit 15 Jahren haben

wir es uns gefallen lassen muͤssen, daß einzelne Bestimmun⸗ gen der Charte modificirt worden sind; seit 15 Jahren hat man es an Ausfluͤchten und Spitzfindigkeiten nicht fehlen lassen, um bald den Text, bald den Geist der Charte zu ver⸗ drehen. Da hiernach das Uebel so klar erkannt worden, so war es leicht, demselben abzuhelfen, indem man, auf die Er⸗ fahrung gestuͤtzt, die durchaus fehlerhaften Bestimmungen gaͤnzlich strich und durch die Ausfuͤllung mancher Luͤcken das Werk vervollstaͤndigte. Dem zufolge schlagen wir ihnen vor, den 6ten Art. der Charte *) gaͤnzlich aufzuheben, weil gerade mit ihm der groͤßte Mißbrauch getrieben worden ist; dagegen tragen wir darauf an, im 7ten Artikel, der von den Besol⸗ dungen der Geistlichkeit handelt, hinzuzufuͤgen, daß die roͤ⸗ misch katholische apostolische Religion die der Mehrzahl der

Franzosen sey. Im 8ten Artikel**) wuͤnschen wir, daß die Schluß⸗ worte: die dem Mißbrauche dieser Freiheitsteuern sol⸗ len, wegfallen, weil diese Worte schon lange den Vorwand zu all⸗

den Ausnahme⸗Gesetzen leihen, wodurch die Presse gefesselt worden iisst. Der 14Ate Artikel hat in der letztern Zeit zu den selt⸗ samsten und strafbarsten Auslegungen gefuͤhrt. Man wollte darin eine Diktatur erkennen, die uͤber alle Gesetze erhaden waͤre, und dieser verderbliche Grundsatz hat zu den letzten Eingriffen in die Rechte des Volkes den Vorwand geliehen. Ihre Kommission hat daher am Schlusse des von Herrn Berard veraͤnderten Artikels noch hinzugefuͤgt, daß der Koͤnig bei dem Erlasse der betreffenden Reglements und Verordnun⸗ gen niemals ein Gesetz suspendiren oder von der Vollziehung desselben dispensiren duͤrse. Das erforderliche Alter eines

Deputirten haben wir von 40 auf 30 Jahre, das eines Waͤh⸗

lers von 30 auf 25 Jahre herabgesetzt. Den 73sten Artikel

der Charte, des Inhalts: daß die Kolonieen nach besondern

Gesetzen und Reglements verwaltet werden sollten, haben wir

dahin geaͤndert, daß wir das Wort Reglements gestrichen

haben. Endlich haben wir im 7/4sten Artikel noch festgesetzt, daß der Koͤnig kuͤnftig bei seiner Thronbesteigung in Gegen⸗ weart der versammelten Pairs und Deputirten den Eid zu leisten habe, die Rechte der Nation zu eh⸗ ren und die Bestimmungen der Charte getreulich zu eerfuͤllen. Die Lage der Pairs⸗Kammer hat unsere ganze Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. Wir haben es uuns unmoͤglich verhehlen koͤnnen, daß die Pairs⸗Ernennun⸗ gen unter der vorigen Regierung blos die Vernichtung unse⸗ rer Freiheiten bezweckten. Die Pairs⸗Kammer, die, so lange sie unwuͤrdige Gesetze zuruͤckweisen konnte, als eine schuͤtzende

Macht zu betrachten war, hoͤrte auf, solches zu seyn, als man

ihr auf einmal einen Zuwachs von 76 Mitgliedern gab

und sich dadurch eine Maaßregel zu Schulden kommen ließ, wodurch das Wesen der Pairie selbst veraͤndert wurde. Die

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Kommission stimmt sonach mit Herrn Beérard dahin uͤberein,

daß alle von Karl X. vorgenommenen Pairs⸗Ernennungen fuͤr unguͤltig erklaͤrt werden muͤssen, und um der Ruͤckkehr eines aͤhnlichen Mißbrauchs fuͤr die Folge vorzubeugen, schlaͤgt sie vor, schon jetzt zu erklaͤren, daß der 27. Art der Charte, welcher dem Koͤnige die unbeschraͤnkte Befugniß, Pairs zu creiren, einraͤumt, in der Session von 1831 einer neuen Pruͤ⸗ fung unterworfen werden solle Nach diesen Veraͤnde⸗ rrungen der Charte kommen mehrere einzelne Vorschlaͤge, die spaͤterhin durch Gesetze ins Leben gerufen werden, wozu wir

aber schon jetzt die Einwilligung des kuͤnftigen Regenten ein⸗ höohlen muͤssen. „„Sind Sie geneigt““, so wol⸗ len wir alsdann den Prinzen Statthalter fragen, „ „un⸗ ter diesen Bedingungen die Regierung zu uͤbernehmen?““ Dieser Prinz, meine Herren, steht vor Allem in dem Rufe eines Ehrenmanns. Antwortet er Ihnen, daß er Ihr Anerbieten annehme, bekraͤftigt er sein Verspre⸗ chen, die uͤbernommenen Verpflichtungen getreulich zu erfuͤllen, durch einen Eid im Angesichte der Kammern und der ganzen Nation, so koͤnnen wir auch darauf rechnen, daß er Wort

EC1

S. das gestrige Blatt der Staats⸗Zeituug.

8 **) Dieser Artikel lautet also: „Die Franzosen haben das

Recht, ihre Meinungen bekannt zu machen und drucken zu lassen, inniem sie sich nach den Gesetzen richten, die dem Mißbrauche dieser Freiheit steuern sollen.

“ *

3 8 “ u“ ö“ 8 1.“ , 11““ halten werde. Wir Alle, meine Herren, fuͤhlen, daß wir von der gebieterischen Nothwendigkeit geleitet worden. Lassen Sie uns daher die Gemuͤther schnell zu einem gemeinsamen Be- schlusse vereinen, der, zweifeln wir nicht, von der gesammten Nation dankbar anerkannt werden wird.“ Der Berichter⸗ statter verlas hierauf die saͤmmtlichen modificirten Artikel der Charte, die spaͤterhin bei der Berathung uͤber jeden einzelnen Antrag noch einmal zur Sprache kommen werden. Nachdem Hr. Dupin die Rednerbuͤhne verlassen, verlangte Herr von Corcelles, daß der Bericht zum Druck befoͤrdert werde, wogegen Hr. von Rambuteau auf die sofortige Eroͤffe- nung der Diskusslon antrug. Hr. B. Constent hetktk. eine solche Uebereilung fuͤr eine wahrhafte Usurpation; er vertraue, fuͤgte er hinzu, der Weisheit der Kammer, daß sie jedem ihrer Mitglieder Zeit lassen werde, einen so hoͤchst wichtigen Bericht mit der gehoͤrigen Muße zu pruͤfen. Hr. Salverte trat dieser Ansicht bet; eben so Hr. Mauguin. Man muͤsse, meinte dieser, wohl bedenken, daß man nicht fuͤr einen Tag, sondern fuͤr Jahrhunderte arbeite. Auch Hr. Demargay wollte von einer allzuraschen Diskussion nichts wissen. Auf den Antrag des Hrn. Guizot kam man end⸗ lich dahin uͤberein, den Bericht noch in der Nacht drucken zu lassen und die Berathung daruͤber am folgenden Morgen um 10 Uhr zu eroͤffnen. Die Sitzung wurde um 11 Uhr Abends aufgehoben. Sitzung vom 7. August. In dieser Sitzung ließen sich zuvoͤrderst 13 Redner (unter diesen die Herren v. Ckonny, B. Constant, Hyde de. Neuvbille, Pelaborde, Salverte, Berryer, Villemain u. A.) theils fuͤr, theils wider die Propositionen des Hrn. Bérard verneh⸗ men. Die allgemeine Berathung wurde hierauf geschlossen, und man beschaͤftigte sich mit den einzelnen Artikeln. Diese wurden saͤmmtlich mit den von der Kommission in Vorschlag gebrachten Modificationen, so wie mit eini⸗ gen andern unwesentlichen Zusaͤtzen, nach einer groͤßten⸗ theils nicht sehr erheblichen Diskussion angenommen. Ein Gleiches geschah hinsichtlich der (gestern erwaͤhnten) 9 Supplementar⸗ Antraͤge, in deren 1stem nur noch, auf den Vorschlag des Herrn von Podenas, hinzugefuͤgt wurde, daß das Geschwor-⸗: nen⸗Gericht auch noch auf politische Vergehen ausgedehlht werden solle. Schließlich gingen die beiden letzten Paragraa-«“ phen, wonach gegen Annahme der aufgestellten Bedingungen die Krone dem Herzog von Orleans angetragen werden soll, ebenfalls mit großer Stimmen⸗Mehrheit durch. Eine von Hrn. Dupin d. Aelt. vorgeschlagene Zusatz⸗Bestimmung fol⸗ genden Inhalts: „Frankreich nimmt seine Farben wieder an. In der Folge soll keine andre Kokarde mehr, als die dreifar⸗ bige, getragen werden“, wurde einstimmig angenommen. Als zuletzt uͤber die gesammten Antraͤge des Herrn Bérard mittelst Kugelwahl abgestimmt wurde, ergab der Namense⸗ Aufruf 252 anwesende Mitglieder. In den Wahl⸗Urnen fanden fich 219 weiße und 33 schwarze Kugeln, so daß die gedachten Antraͤge mit einer Majoritaͤt von 186 Stimmen angenom⸗ men worden sind. Der Praͤsident aͤußerte, daß bei der Wich⸗ tigkeit des Gegenstandes die Kammer ihre Botschaft an den General⸗Statthalter ohne Zwetfel in corpore und nicht durch eine bloße Deputation dem Prinzen mittheilen wuͤrde. Die Versammlung war hiermit einverstanden und beschloß daher, sich unverzuͤglich (es war 5 Uhr Nachmittags) in Begleitung der National⸗Garde nach dem Palais⸗Royal zu begeben. Um Ordnung in den Zug zu bringen, ersuchte der Praͤsident die Deputi ten, den Weg dorthin in Reihen, jede zu 4 Personen, anzutreten. — Am folgenden Tage, als am Sonntage, sollte keine Sitzung stattfinden.*)

Paris, 7. Aug. In den Praͤfekruren haben große Veraͤnderungen stattgefunden. Mittelst Verordnung des Ge⸗ neral⸗Statthalters vom 5ten und 6ten d. M. ist * Hr. v. Arros zum Praͤfekten des Maas⸗Depts. statt des Hrn.

3 v. Caunan;

„ v. Rieccé zum Praͤfekten des Loiret⸗Depts. statt des Hrn.

v. Foresta; 8 Tourangin zum Praͤfekten des Sarthe⸗Depts. statt des Hern Feutrier;

„ Pompei zum Praͤfekten des YVonne⸗Depts. statt des Hrn. “ v. Granville; Target zum Praͤfekten des Calvados⸗Depts. statt des

Hrn. v. Montlivault; „ Leroy zum Praͤfekten des Ille- u. Vilaine⸗ Depts. statt⸗

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2 8 LEEW1 17 EBBI’“ L6“ *) Eine ausfuͤhrlichere Mittheilung uͤber die Sitzung vom :ten behalten wir uns auf morgen vor. Ueber die Aufnahme, welche die Deputirten bei dem Herzoge von Orleans gefunden,

melden die uns vorliegenden Pariser Blaͤtter vom 8ten noch nichts.

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Langlois d'Amilli zum Praͤfekten des Eurch⸗- und Loire⸗ Depts. statt des Hrn. Giresse⸗Labeyrio⸗ Passy zum Praͤfekten des Eure⸗Depts. statt des Hrn. Delaitre; 1 Merville zum Praͤfekten des Meurthe⸗Devpts. statt des Hrn. v. Allonville; Clogenson zum Praͤfekten des Orne⸗Depts. statt des Hrn. v. Kersaint; L. v. St. Aignan zum Praͤfekten des Niedern Loire⸗ Depts. statt des Hrn. v. Vanssay; Fargues zum Praͤfekten des Ober⸗Marne⸗Depts statt des Hrn. v. Saint⸗Genest; Barthelemy zum Praͤfekten des Maine⸗ und Loire⸗Depts. statt des Hrn. Frottier de Bagneux; Dugied zum Praͤfekten des Ober⸗Rhein⸗Depts. statt des Hrn. Locard; Didier zum Praͤfekten des Somme-Depts. statt des Hrn. v. Villeneuve; L. Arnauld zum Praͤfekten des Saoͤne- und Loire⸗Depts statt des Hrn. v. Puymaigre; Am. Thierry zum Praͤfekten des Ober⸗Saëõne-⸗Depts. statt des Hrn. Lebrun des Charmettes, ernannt worden. Außerdem hat Herr Larreguy den Auftrag als außerordentlicher Commissair nach dem Departe⸗ r Rhone⸗Muͤndungen zu gehen, um daselbst alle Functionen eines Praͤfekten zu verrichten. Auch mehrere

neue Unter⸗Praͤfekte und General⸗Praͤfektur⸗Secretaire sind

beim Koͤnigl. Gerichtshofe

ernannt worden. Der Deputirte Herr beim Koͤnigl. Gerichtshofe

Madier de Montjau, bisher Rath in Nimes, ist zum Prokurator in Lyon und der Deputirte Herr

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2

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sichern

Felix Faure, Rath beim Koͤnigl. Gerichtshofe in Grenoble, 8

zum Prokurator daselbst besteilt worden.

Im heutigen Moniteur liest man die Reden, welche die Praͤsidenten des Cassations⸗, des Rechnungs⸗ und des Koͤnigl. Gerichtshofes und des Conseils fuͤr den oͤffentlichen Unterricht in der ihnen bewilligten Audienz an den Statt⸗ halter des Koͤnigreichs gehalten haben, so wie die Antworten Sr. Koͤnigl. Hoh. auf dieselben. Der erste Praͤsident des

Cassationshofes sagte im Wesentlichen: „Monseigneur! Unter

den schwierigen und ernsten Umstaͤnden, in denen das Vater⸗

land sich befindet, ist die Staatsgewalt in Ihre Haͤnde ge⸗

legt worden. Durch die Mitwirkung beider Kammern, so wie durch das allgemeine Vertrauen unterstuͤtzt, wird Eure Koͤnigl. Hoh. jene Gewalt zur Aufrechthaltung aller Rechte ind zur Entwickelung aller Buͤrgschaften anwenden. Eure Koͤnigl. Hoheit wird durch Befestigung der Charte, die waͤh⸗ end des Kampfes, wie nach dem Siege, angerufen wurde,

die unaufloͤsbare Einheit der Ordnung und Freiheit sichern.

Dies ist der Wunsch der Mitglieder des Cassationshofes, die

1 Justiz⸗Beamten und Buͤrger ein doppeltes Interesse an

der Befestigung der Institutionen und der oͤffentlichen Frei⸗ heiten haben. Die Hoffnungen derselben werden nicht ge⸗ taͤuscht werden; als Buͤrgen dafuͤr dienen ihnen, Monseig⸗ neur, Ihre haͤuslichen Tugenden und das in Ihren Adern fließende Blut des auten Heinrichs. Auch werden sie nicht aufhoͤren, Euere Koͤnigl. Hoh. im Kreise ihrer Befugnisse

zu unterstuͤtzen und sich, so viel es in ihren Kraͤften steht,

28 bemuͤhen, Allen die genaue und unverfaͤlschte Anwendung der

Gesetze zu Theil werden zu lassen.“ — Der Statthalter er⸗ wiederte: „Herr Praͤsident! Ich bin von den Pflichten, die ich zu erfuͤllen habe, ganz durchdrungen und es wuͤrde mir schwer fallen, Ihnen Alles, was ich in diesem Augenblicke empfinde, auszusprechen. Mitte dieser großen Krisis berufen, habe ich mich beeilt, die⸗ sem fuͤr mich so ehrenvollen Rufe zu folgen. Ich bin mit dem festen Entschlusse gekommen, mich dieser edlen Sache ganz zu widmen. Ich gestehe, daß ich diesen ruhmvollen Auftrag nicht erwartete, ich werde aber meine Pflicht thun und mich gluͤcklich fuͤhlen, wenn Frankreich unter dem Schutze der mir anvertrauten Gewalt endlich jene Freiheit findet, die seit so vielen Jahren der Gegenstand seiner und meiner Wuͤnsche ist, und wenn es mir gelingt, die gute Ordnung, die Ehrfurcht vor den Gesetzen und vor der oͤffentlichen Si⸗ cherheit damit zu verbinden, ohne welche sie nicht bestehen kann.“ — Der Praͤsident des Rechnungshofes hielt folgende Anrede: „Monseigneur! Inmitten einer furchtbaren nunmehr beendigten Krisis haben sich die Blicke Frankreichs auf Sie gewendet. Sie haben dem allgemeinen Wunsche Gehoͤr ge⸗ geben, und die Ruhe stellt sich wieder her. Dank sey dafuͤr Ihrem hochherzigen Entschlusse dargebracht. Der Rechnungs⸗ hof sieht Sie mit Freuden von einer zahlreichen Familie, der Verkuͤndigerin einer gluͤcklichen Zukunft, umgeben. Wir ver⸗ dem Generalsttatthalter des Koͤnigreichs, daß er aaf

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Durch den Wunsch meiner Mitbuͤrger in die

Anstrengungen von unserer Seite zur Aufrechthaltung der Ordnung in den Finanzen rechnen kann. Wir wissen, dasßs

die Sparsamkeit eine der festesten Grundlagen der Kraft der Staaten und das Unterpfand der oöͤffentlichen Wohlfahrt ist. Genehmigen Ew. K. H. die Versicherung der tiefen Ehrfurcht

des Rechnungshofes.“ Der Herzog von Orleans erwiedertet:

„Ich danke dem Rechnungshofe fuͤr das mir von ihm be-⸗ wiesene Vertrauen; ich weiß, wie nuͤtzlich seine Arbeiten dem Staate sind; ich gehe vollkommen in seine Ansichten uͤber— die Nothwendigkeit einer großen Sparsamkeit in den Finan- zen ein und werde Alles thun, um ihn ian dieser Hinsicht a2zu unterstuͤtzen.“ — Der provisorische Kommissarius im Departe: ment des oͤffentlichen Unterrichts, Baron von Bignon, sprach folgende Worte: „Das Conseil des oͤffentlichen Unterrichts hat die Ehre, Ew. K. H. die Huldigung seiner Ehrfurcht und seiner Ergebenheit gegen das Vaterland darzubringen. Volh von Vertrauen in die Gesinnungen Ew. K. H. erwartet die Universitaͤt die Vervollkommnung des bereits Bestehen: den und die Hinzufuͤgung dessen, was noch fehlt. Sie ist im Voraus davon uͤberzeugt, den Absichten Ew. K. H. zu entsprechen, indem sie sich unaufhoͤrlich mit der Bildung recht: licher Menschen und guter Buͤrger beschaͤftigt.“ — Der Ge-⸗ neralstatthalter antwortete: „Meine Herren, die Gesinnungen, welche Sie so eben aͤußerten, stimmen vollkommen mit den meinigen uͤberein. Ich werde Alles, was in meinen Kraͤften steht, zur Verbesserung unseres oͤffentlichen Unterrichts thun. Ich bin stolz darauf, daß meine Soͤhne ihre Studien in unseren Gymnasien gemacht haben, und was von noch hoͤhe—

rem Werthe ist, ich wuͤnsche mir Gluͤck dazu.“ Der erste Praͤsident des Koͤnigl. Gerichtshofes hielt nachstehende An⸗ rede an den Prinzen: „Monseigneur! Waͤhrend der heftigen Er⸗ schuͤtterung, die im Innern Frankreichs wuͤthete und unsere Insti- tutionen bedrohte, suchte das Volk einen Mann, der seine Wunden heilen und das politische Gebaͤude wieder aufrichten moͤchte. Aller Blicke wandten sich auf Ew. Koͤnigl. Hoheit. Noch jung hatten Sie in den ersten Tagen der Revolution an den Siegen derselben Theil genommen, Sie wurden durch die ungluͤcklichen Ereignisse derselben belehrt und haben aus ihr Alles bewahrt, was der National⸗Ehre theuer ist. Die Ein⸗ fachheit Ihrer F

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Familien⸗Sitten, der Geist der Ordnung in Ihrem Hause, die Wuͤrde Ihrer Bescheidenheit, die Leut⸗ seligkeit Zegen alle Staͤnde, die Rechtlichkeit in allen Ange⸗ legenheiten haben Ihnen die Herzen gewonnen, ehe dieselben noch das große Ereigniß, das sie zu Ihren Fuͤßen vereinigt, voraussehen konnten. Wie gluͤcklich sind wir, Monseigneur, Sie von so vielen Sproͤßlingen umgeben zu sehen, die in unserer Mitte und in unseren Gymnasien erzogen sind, damit sie ihre Zeitgenossen kennen lernen und ihre Liebe erwerben und verdienen koͤnnen. Moͤgen Sie unsere oͤffentlichen Frei⸗ heiten vor jeder Gefahr bewaren und lange Zeit eine Auto⸗ ritaͤt bekleiden, die, statt geschwaͤcht zu werden, durch neue Bande befestigt werden wird. Unsere dankbaren Kin⸗ der werden eines auf dem aufrichtigen Vergessen der Zwie⸗ tracht gegruͤndeten Friedens genießen und Frankreich als ein Beispiel der Wohlfahrt der Nationen dem gesammten Europa zeigen.“ — Der Herzog antwortete: „Mein Herr Praͤsident! Was ich eben von Ihnen gehoͤrt habe, hat mich tief bewegt; das Vertrauen meiner Mitbuͤrger hat mir die Gewalt gegeben, mich ihrer edlen Sache zu weihen, und ich hoffe, daß sie mir die Mittel geben wird, unsere Institutionen zu befestigen und dazu beizutragen, die Freiheit auf der Auf⸗ recht⸗Erhaltung und Achtung der Gesetze zu begruͤnden. Sie rufen die meinem Herzen theure Erinnerung an die Zeit in mir zuruͤck, wo ich dem Vaterlande meine Schuld abtrug, indem ich es gegen fremden Angriff vertheidigte. Meine Kinder, die in der Mitte der Ihrigen und in unseren Schu⸗ len erzogen sind, theilen meine Gesinnungen. Ich hoffe, daß sie sich als wuͤrdige Mitschuͤler dieser ruhmvollen Jugend zei⸗ gen werden, die fuͤr die Vertheidigung ihrer Rechte und Wohnungen eine so hohe Kraft entwickelt hat. Ich bin hoͤchst empfaͤnglich fuͤr die von Ihnen geaͤußerten Wuͤnsche, so wie fuͤr das Vertrauen, das Sie in meine Bemuͤhun⸗ gen fuͤr die Sicherung des Gluͤckes und der Wohlfahrt Frank⸗ reichs setzen.“

Ueber die waͤhrend der gestrigen Sitzung der Deputirten⸗ Kammer stattgehabten Vorgaͤnge im Vorhofe der Deputirten⸗ Kammer, wodurch (wie oben gemeldet) die Verhandlungen auf einige Zeit gestoͤrt wurden, berichtet ein hiesiges Blatt (Galignani's Messenger) folgendes Naͤhere: „Gestern Abend um 9 Uhr ungefaͤhr begaben sich eine Menge junger Leute, etwa 400 an der Zahl, nach dem Vorhofe der Deputirten⸗ Kammer, um, wie sie erklaͤrten, gegen die Anerkennung einer erblichen Pairschaft zu protestiren und den Deputirten zu er⸗ kennen zu geben, was, ihres Dafuͤrhaltens, der Wunsch der

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