1830 / 226 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Lewerg 1nn Ben er nicht 30 8868 alt Ne die Reform der Charte, angenommenen Bestimmungen zu⸗ 8

uͤbrigen gesetzlichen Bedingungen in sich vereinigt *⁴). wider laufen, sofort als aufgehoben und null und nich⸗ G 15„

Art. 39. Finden sich jedoch in einem Departement nicht tig zu betrachten sind. 8— 8 Preußisch en tung 8 SGegen die Annahme dieser Bestimmungen und Vorschlaͤe 7

50 Personen von dem angegebenen Alter, die den gesetzlich

88 73 8 82

2

bestimmten Waͤhlbarkeits⸗Census entrichten, so soll ihre Zahl aus den Hoͤchstbesteuerten unter jenem Steuer⸗Betrage er⸗ gaͤnzt, und diese koͤnnen alsdann gemeinschaftlich mit jenen gewaͤhlt werden ²5).

Art. 40. Niemand ist Waͤhler, der nicht mindestens 25 Jahr alt ist und die uͤbrigen gesetzlichen Bedingungen in sich

vereinigt *⁵). Art. 41. Die Praͤsidenten der Wahl⸗Kollegien werden

vvpon den Waͤhlern ernannt *²).

Art. 43. Der Praͤsident der Deputirten⸗Kammer wird von dieser bei der Eroͤffnung jeder Session gewaͤhlt *³). Art. 46 und 47. Aufgehoben, als Folge der Koͤniglichen

erklaͤrt die Deputirten-Kammer schließlich, daß das ein⸗ stimmige und dringende Interesse des Franzoͤsischen Volkes auf den Thron beruft: S. K. H. Ludwig Philipp von Or⸗ leans, Herzog von Orleans, General⸗Statthalter des Koͤnig⸗ reichs, und seine Nachkommen auf ewige Zeiten, in maͤnnli⸗ cher Linie, nach dem Rechte der Erstgeburt, unter immerwaͤh⸗ render Ausschließung der Frauen und ihrer Descendenz. Dem zufolge sollen S. K. H. Ludwig Philipp v. Orleans,

Herzog von Orleans, General⸗Statthalter des Koͤnigreichs,

ersucht werden, die obigen Klauseln und Bedingungen, so wie die Aufrechthaltung der Charte und der angegebenen Modificationen derselben, anzunehmen und zu beschwoͤren,

groß in den 1 E wie schoͤn ist es, zum Herrscher uͤber ein Volk berufen

pouͤrdig ist, geliebt zu werden... fand sich die Pairs⸗Kammer, den Baron Pasquier an ihrer

zaͤhlbare Menge, den Prinzen zu sehen; dieser zeigte sich mit

Familie. Welch ein Tag! Welches Volk! Wie Augen Europa's wird die Stellung Frankreichs,

so anhaͤnglich und so

eyn, das so tapfer, so hochherzig „Uum 10 ÜUhr Abends

zu

Spitze, im Palais⸗Royal ein, um dem Herzoge von Orleans E und ihren Beitritt zu der Erklaͤrung der Deputirten⸗Kammer in folgender Rede darzubringen:

V

b

hinzuzufuͤgen oder zu nehmen ist. Ich scheide daher von der Er⸗ klaͤrung der Wahl⸗Kammer Alles aus, was von einem unterge⸗ ordneten Interesse ist, und, mich einzig und allein an die darin

ausgesprochene Thatsache von einer wirklichen oder vorgeblichen

Erledigung des Thrones haltend, gehe ich dem eigentlichen Ziele

geradezu entgegen. Eine Frage ist vorher noch zu behandeln:

wenn der Thron naͤmlich erledigt ist, so steht es uns frei, uns eine Regierungs⸗Form zu erwaͤhlen. Ehe wir daher die Krone einem Individuum anbieten, wird es gut seyn, sich daruͤber zu verstaͤndigen, nach welcher politischen Porm wir die gesellschaft⸗ liche Ordnung feststellen. Sollen wir eine Republick oder eine

Bietet eine Republick oder eine

1

neue Monarchie errichten? eir 9 8 neue Monarchie uns hinreichende Buͤrgschaften der Dauer, der Macht nnd der Ruhe dar? Eine Nepublik wird

Faehf die Erinnerungen an die Republik selbst gegen sich haben.

„Gnaͤdiger Herr! Die Pairs⸗Kammer kommt, um Ew. Koͤnigl. Hoheit die Akte zu uͤberreichen, die unser Geschick sicher stellen soll. Sie haben einst mit den Waffen in der Hand unsere noch jungen und ungepruͤften Freiheiten verthei⸗

digt; Sie wollen denselben heute durch Gesetze und Institu⸗ ionen die Weihe geben. Ihr hoher Verstand, Ihre Neigun⸗ gen, die Erinnerung an Ihr ganzes Leben versprechen uns einen volksthuͤmlichen Koͤmig. Sie werden unsere Garan⸗

gr⸗ „5 Sie solches vor den versammelten Kammern 1 1 gethan, sich den Titel eines Koͤnigs der Franzosen beizulegen. Art. 62 und 63. Niemand darf seinen natuͤrlichen S

1 Beschlossen im Pallaste der Deputirten⸗Kamme †7.

Riichtern entzogen werden. Dem zufolge duͤrfen keine außer⸗ August 1830. 88,8 p Kammer am?7 ordentlichen Kommissionen und Tribunale, unter welchem Ti⸗-

teel und unter welcher Benennung es auch sey, eingefuͤhrt

werden..) Jacqueminot. Art. 73. Die Kolonieen werden durch besondere Ge⸗

Initiative bei der Gesetzgebung 1). Art. 56. Gleichfalls aufgehoben *°‧).

Die Erinnerungen an die Zeit sind keinesweges verlo⸗ schen, wo zwischen der Freiheit und der Gleichheit der Tod, auf ihre Arme gestuͤtzt, einherschritt. Seyd Ihr erst in die alte Anarchie wieder verfallen, werdet Ihr dann guch auf ihrem Felsen den Herkules wieder erwecken koͤnnen, der allein im Stande war, das Ungeheuer zu ersticken? Solcher weltgeschichtlichen

Die Praͤsidenten und Secretaire,

(gez.) Laffitte, Vice⸗Praͤsident.

Pavée de Vendeuvre. Cunin⸗ Gridaine. Jars.

setze verwaltet. *²) 1 Art. 74. Der Koͤnig und seine Nachfolger schwoͤren bei ihrer Thronbesteigung in Gegenwart der versammelten 8 1 die Verfassungs⸗Urkunde getreulich zu beobach⸗ 8 öö FIrt. 75 und 76. Aufgehoben. *⁴*) Statt dessen

Art. 75. Die gegenwaͤrtige Charte und alle durch sie ge⸗ heiligten Rechte werden dem Patriotismus und dem Muthe der National⸗Garden und aller Franzoͤsischen Buͤrger an⸗

vertraut. Art. 76. Frankreich nimmt seine Farben wieder an. Es soll in der Folge keine andere Kokarde mehr, als die dreifar⸗ bige, getragen werden. v b Besondere Bestimmungen. .““ Alle unter der Regierung des Koͤnigs Karls X. vorge⸗ nommenen neuen Pairs⸗Ernennungen werden fuͤr null und nichtig erklaͤrt. 8 Der Art. 27 der Charte ²⁵) soll in der Session von 1831 einer neuen Pruͤfung unterworfen werden.

Die Deputirten⸗Kammer erklaͤrt drittens, daß es noth⸗—⸗ wendig ist, durch besondere Gesetze und in der moͤglichst kuͤr⸗ zesten Frist allmaͤlig folgende Gegenstaͤnde zu ordnen:

1) Die Anwendung des Geschwornen⸗Gerichts auf Preß⸗ und politische Vergehen;

2) die Verantwortlichkeit der Minister und uͤbrigen Staats⸗

Beamten;

3) die Wieder⸗Erwaͤhlung der zu besoldeten oͤffentlichen

Aemtern befoͤrderten Deputirten;

4) die jaͤhrliche Bewilligung des Truppen⸗Kontingents; 5) die Organisation der National⸗Garde, mit der Theil⸗ nahme der Gardisten an der Wahl ihrer Offiziere; 6) Bestimmungen, die den Stand der Offiziere der Land⸗ uund Seemacht jeglichen Grades auf eine gesetzliche Weise ) feststellen; 88 7) Departemental⸗ und Municipal⸗Institutionen, gestuͤtzt auf ein Wahl⸗System; ee 8) der oͤffentliche Unterricht und die Freiheit der Unter⸗ weisung; 1 9) die Abschaffung des doppelten Votums und die Fest⸗ sttellung der Stimmfaͤhigkeits⸗ und Waͤhlbarkeits⸗Be⸗ dingungen; 10) die Erklaͤrung, daß alle bestehenden Gesetze und Verord⸗ 1 nungen, insofern sie den gegenwaͤrtigen, Behufs einer

38. der Charte degl. 39. der Charte desggl. Art. 40. der Charte desl.. Art. 41. der Charte desgl. Art. 43. der Charte desgl. Die Art. 46 und 47. der Charte desgl. Art. 56. der Charte desgl. 8 Die Art. 62 nud 63. der Charte desgl. 8 , 8 Der Art. 73. der Charte lautete also: „Die Kolonieen werden durch besondere Gesetze und Reglements verwaltet.“ 8 Art. 74. der Charte s. das vorgestr. Bl. d. St.⸗Zeit.

Art. Art.

5 1 6 *

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24) Die Art. 75 und 76. der Charte waren blos transitorisch. 25) Dieser Artikel lautete also: „Die Ernennung der 1. ebuͤhrt dem Koͤnige. Ihre Zahl ist unbeschraͤnkt; der Koͤnig ö Belieben wahlen , sie auch blos uͤr ihre Lebens oder die Pairswuͤrde auf ihre Nach⸗ kommen uͤbertragen.“ . II11X“

Paris, 8. August. Der heutige Moniteur enthaͤlt uͤber den Empfang der Deputirten- und der Pairs⸗Kammer bei dem Statthalter des Reichs folgenden Artikel:

„Der heutige Tag hat das Geschick Frankreichs festge⸗ 8

stellt; der Friede hat die Freiheit gekroͤnt. Der Herzog von Orleans erwartete, stark durch das Zeugniß seines Gewissens und durch die Wuͤnsche des Vaterlandes, mit Ruhe die Ent⸗ scheidung der Kammer, waͤhrend das Volk mit Ungeduld darauf harrte, den Haͤnden dieses Prinzen die souveraine Gewalt uͤbergeben zu sehen, welche dem provisorischen Zustande, der zuletzt der Anarchie aͤhnlich geworden seyn wuͤrde, ein Ende machen sollte. Die Sitzung der Kammer gehoͤrte unter die großartigsten, die jemals gehalten wurden. Alle Gesinnun⸗ gen, alle Meinungen, jeder Schmerz wurde geehrt, und noch niemals hat eine berathende Versammlung ein bewunderns⸗ wertheres Schauspiel der Ruhe und Wuͤrde dargeboten. Die ganze Kammer begab sich, nachdem sie die Erklaͤrung, durch welche sie dem Herzoge von Orleans die Krone anbot, festgestellt hatte, unter dem Vortritte der National⸗

Garde nach dem Palais⸗Royal, wo der Herzog, von seiner

Familie umgeben, die Herren Deputirten empfing. Herr Laffitte nahm das Wort, um dem Prinzen die Verfassungs⸗ Akte vorzulesen, worauf dann der Prinz folgendermaßen ant⸗ wortete:

„Tief bewegt empfange ich die Erklaͤrung, welche Sie mir uͤberbringen; ich betrachte dieselbe als den Ausdruck des National⸗Willens, und sie erscheint mir als uͤbereinstimmend mit den politischen Grundsaͤtzen, zu denen ich mich mein gan⸗ zes Leben hindurch bekannt habe. Voll von Erinnerungen, die mich stets wuͤnschen ließen, nie zur Thronbesteigung be⸗ stimmt zu seyn, frei von Ehrgeiz und an das friedliche Leben gewoͤhnt, das ich in meiner Familie fuͤhrte, kann ich Ihnen nicht alle die Gefuͤhle verbergen, die mein Herz in dieser großen Conjunctur bewegen; eines derselben aber beherrscht

alle uͤbrigen: die Liebe zu meinem Lande; ich fuͤhle, was diese

mir vorschreibt und werde es vollbringen.“ V Se. Koͤnigl. Hoheit war auf's tiefste bewegt und sprach die letzten Worte unter Thraͤnen. Die Bewegung des Prinzen, die Herzlichkeit, mit der er Herrn Laffitte um⸗ armte, das ruͤhrende Bild seiner ihn umgebenden Fami⸗ lie, die Begeisterung, welche die ganze Versammlung er⸗ griff, der von allen Seiten erschallende Ruf: „Es lebe der Koͤnig! Es lebe die Koͤnigin! Es lebe die Koͤnigl. Familie!“ die Thraͤnen in Aller Augen, das tausendfach wiederholte Geschrei der in den Hoͤfen des Pallastes versammelten un⸗ zuͤhlbaren Menge, Alles trug dazu bei, diesen Vorgang zu der schoͤnsten, ruͤhrendsten Scene zu machen, welche die Jahrbuͤcher eines Volkes jemals dargeboten haben. Tausende von Stimmen verlangten, daß der Prinz sich zeige; er er⸗ schien mit Herrn Lafayette auf dem Balkon, und Beide wur⸗ den mit Beifallsruf empfangen, der sich noch verdoppelte, als die Herzogin von Orleans ihre Kinder dem Volke vor⸗ stellte. err Lafayette, hingerissen von den allgemeinen Ge⸗ fuͤhlen und Huldigungen, sagte, indem er die Hand des Her⸗ zogs von Orleans ergriff: „Wir haben da etwas Gutes ge⸗ macht; Sie sind der Fuͤrst, dessen wir beduͤrfen; das ist die beste der Republiken!“ Nach der Tafel verlangte eine un⸗

3 3 E1 1 8 Beila

ca trauen, das mich tief ruͤhrt. feassungsmaͤßigen Grundsaͤtzen zugethan,

mmiich bemuͤhen, mich dessen wuͤrdig zu zeigen.“ war zur Feier dieses Ereignisses die Hauptstadt erleuchtet,

tiieen, die auch die Ihrigen sind, ehren. Diese edle, in der Liebe zum Vaterlande, zur Gerechtigkeit und Wahrheit erzo⸗

ene Familie, von der wir Sie umgeben sehen, wird unsern Kindern den friedlichen Genuß jener Charte, die Sie zu be⸗ schwoͤren im Begriff stehen, zs wie die Wohlthaten einer festen und zugleich freien Regierung sichern.“ 5 . zog von Orleans antwortete: „Meine Herren! Indem Sie mir diese Erklaͤrung uͤberreichen, beweisen Sie mir ein Ver⸗ Aus Ueberzeugung den ver⸗ wuͤnsche ich nichts so sehr, als das gute Einverstaͤndniß beider Kammern. Ich danke Ihnen dafuͤr, daß Sie mir ein Recht geben, darauf zu rechnen. Sie legen mir ein großes Werk auf, 68,

ends

üunnd uͤberall wurden Feuerwerke und Raketen abgebrannt

291* 8. r Hr

meiselle,

. 3

Cherbourg eintreffen.“

und Freudenschuͤsse gethan.“ 8 1 8 Ueber die Reise Sr. Maj. Karls X. und seiner Familie

giebt die Gazette de France folgende Details: „Ein Reisen⸗ der ist am 5. d. M. Karl X. und seiner Familie in Tillières, zwischen Nonancourt und Verneuil, begegnet. Der Zug, der sich nach Laigle wandte, beobachtete folgende Ordnung: drei Kanonen, zwei Compagnieen Gardes⸗du⸗Corps, Karl X. und der Herzog von Angouléme zu Pferde; in dem hierauf fol⸗

genden Wagen befanden sich die Herzoginnen von Angou⸗

léme und von Berry, der Herzog von Bordeaux und Made⸗ zuletzt einige Wagen des Gefolges und zwei Com⸗ Garde. Der Zug bewegte sich im Schritt und un⸗

pagnieen 5 In den Staͤdten und Doͤrfern,

ter tiefem Stillschweigen.

durch welche man kam, ließ kein Ruf sich vernehmen, und die BSGSBewohner nahmen die Huͤte ab. Abtheilungen von der Koͤnigl. Garde und von Linien⸗Regimentern waren in Echelons auf

der Reise⸗Route aufgestellt, die in folgender Weise bestimmt

ist: Argentan, Vire, Carentan und Valognes. Man glaubt,

Karl X. werde mit seiner Familie spaͤtestens am 11ten in

Folgendes ist die Rede, die der Vicomte von Chaͤteau⸗ briand in der obigen Sitzuug der Pairs⸗Kammer gehal⸗

ten hat: 4 3 8 be. Herren! Die dieser Kammer mitgetheilte Erklaͤrung

ist fuͤr mich bei Weitem weniger complieirt, als fuͤr diejenigen

8 Pairs, deren Ansichten mit den meinigen nicht uͤbereinstimmen.

8

8

4

noch

der Staͤrkere waͤre, na

alle anderen uͤberwiegt oder sie vielmehr

geschlagen worden.

von der Creirung Karls

ist es, die in meinen Augen anz nichtig macht. Be⸗ faͤnden wir uns in cinem geordneten Zustand der Dinge, so wuͤrde ich unbezweifelt die Veraͤnderungen, die man in der Charte vorzunehmen fuͤr noͤthig haͤlt, einer sorgfaͤltigen Pruͤfung unter⸗ werfen. Mehrere dieser ö sind von mir selbst vor⸗ Nur daruͤber erstaune ich, daß man bei die⸗ Reactions⸗Maaßregel, wie die, welche die Pairs 8. betrifft, vnregfe Fähet I wird mich wohl keiner Vorliebe fuͤr jene in Masse geschehenen Creirun⸗ gn. es ist Ihnen bekannt, daß ich sie schon damals, als damit gedroht wurde, bekaͤmpft habe; allein nur allzusehr wuͤrde es einer Prosecription aͤhnlich sehen, wenn wir uns zu den Nichtern unserer Kollegen machten, wenn man immer, so oft man Belieben eine Anzahl Pairs aus dem Ver⸗

eichnisse derselben streichen wollte. Will man die Pairie vernichten? zäun gut! Es ist besser, das Leben zu verlieren, als darum zu betteln.

Eine Thatsache in dieser Erklaͤrun

ser Kammer eine

Schon mache ich mir diese wenigen Worte uͤber eine Einzelnheit

vor der Groͤße des

zum Vorwurfe, die, so wichtig sie auch ist 8 1 8 slch ohne Leitung, und

Ganzen verschwindet. Frankreich befindet

dgarum will ich mich zunaͤchst mit dem beschaͤftigen, was den Masten eines Fahrzeuges, dem das Steuerruder entrissen worden,

g

Der Her⸗

1 N wecgl bas gestäge Biatt der Se. 8.

Menschen hat die Geschichte nur fuͤnf oder sechs aufzuweisen; in einigen Tausend Jahren werden Eure Nachkommen vielleicht einen andern Napoleon sehen, Ihr aber werdet ihn vergebens erwarten. Naͤchstdem scheint mir aber auch bei dem Zustande unserer Sitten und bei den Verhaͤltnissen, in denen wir uns mit den benachbarten Staaten befinden, eine Republik etwas Unaus⸗ fuͤhrbares. Eine der ersten Schwierigkeiten wuͤrde schon darin bestehen, die Franzosen alle zu einem einmuͤthigen Votum zu bringen. Welches Recht wuͤrde die Bevoͤlkerung von Paris ha⸗ ben, die von Marseille oder die jeder andern Stadt dazu zu zwin⸗ gen, daß sie sich zur Republik konstituire; Soll es nur eine einzige Republik, oder zwanzig oder dreißig Freistaaten neben einander, foͤderative oder unabhaͤngige, geben? Doch gehen wir uͤber diese Schwierigkeiten hinweg, nehmen wir eine einzige Republik an: glauben Sie daͤnn wohl, daß bei unserm natuͤrlichen Wesen ein Praͤsident, so ernst, achtbar und geschickt er auch seyn moͤge, sich lange an der Spitze des Staates befinden koͤnne, ohne versucht oder bewogen u werden, von seinem Posten sich zuruͤckzuziehen? Durch Ge⸗ sen und Tradition nur wenig beschuͤtzt, wird er, Abends und Morgens von Hesren Rivalen und Unruhestiftern angegriffen und gekraͤnkt, weder das dem Handel und Eigenthume so noth⸗ wendige Vertrauen einfloͤßen, noch die angemessene Wuͤrde, um mit auswaͤrtigen Regierungen zu unterhandeln, oder die noͤthige Macht zur Aufrechthaltung der innern Ordnung besitzen. Wen⸗ det er revolutionnaire Maaßregeln an, so macht sich die Republik gehaͤssig; Europa wird von den daraus entstehenden Spaltungen Nutzen ziehen, wird sie unterhalten, sich darein mischen, und end⸗ lich werden wir uns von Neuem in schreckliche Kaͤmpfe ver⸗ wickelt sinden. Die repraͤsentative Republik ist vielleicht der kuͤnftige politische Zustand der Welt, doch jetzt ist ihre Zeit noch nicht gekommen. Ich gehe nun zur Monarchie uͤber. Ein von den Kammern ernannter oder vom Volke erwaͤhlter Koͤnig wird, wie es auch immer geschehe, etwas Neues seyn. Nun setze ich voraus, daß man die Freiheit, besonders aber die der Presse, will, durch und fuͤr welche das Volk eben einen so bewunderns⸗ werthen Sieg davongetragen hat. Jede neue Monarchie wird je⸗ doch fruͤher oder spaͤter gezwungen seyn, diese Freiheit zu beschraͤnken. Navpoleon selbst, konnte er sie wohl gestatten? Eine Tochter unserer Leiden und eine Sklavin unseres Ruhmes, lebt die Preßfreiheit nur unter derjenigen Regierung, die bereits tiefe Wurzeln gefaßt hat, in Sicherheit. Wuͤrde die Monarchie, die ein in einer blutigen Nacht erzeugter Bastard waͤre, von der Unabhaͤngigkeit der Mei⸗ nungen nichts zu fuͤrchten haben? Wenn er ier eine Repu-⸗ blik, jene dort ein anderes System predigen koͤnnen, muß dann nicht gefuͤrchtet werden, daß man, ungeachtet im 8ten Artikel der Charte einige Worte gestrichen worden *), doch wieder genoͤthigt seyn werde, zu Ausnahms⸗Gesetzen seine Zuflucht zu nehmen? 8 Was, Ihr Freunde einer geordneten Freiheit, werdet Ihr dann wohl bei der Veraͤnderung, die man Euch vorschlaͤgt, ge⸗ wonnen haben? Ihr werdet gewaltsam in eine Republik oder in eine gesetzmaͤßige Knechtschaft gestuͤrzt werden. Entweder die

8 8

Monarchie wird vom Strome demokratischer Gesetze uͤberwaͤltigt

und fortgezogen, oder der Monarch geht in der Bewegung der

Factionen unter. Im ersten Augenblicke eines TLö. en Erfolges wird Alles fuͤr leicht angesehen; man glaubt allen Beduͤrfnissen abhel⸗ fen, alle Launen, alle Interessen befriedigen zu koönnen; man schmei⸗

chelt sich, ꝛeder Einzelne werde seine persoͤnlichen Ansichten und Ei⸗ telkeiten ganz beiseit setzen; man denkt, die uͤberwiegende Aufklaͤrung und die Weisheit der Regierung wuͤrden unzaͤhlige Schwierigkeiten uͤberwinden; allein nach dem Verlaufe einiger Monate wird die Theorie von der Praris zu Schanden gemacht. Ich zetge Ihnen hier, meine Herren, nur einige mit der eee. einer Republik oder einer neuen Monarchie verbundene Mißlichkeiten. Wenn

beide ihre Gefahren haben, so bleibt uns noch ein Drittes uͤbrig,

und uͤber dieses Dritte einige Worte zu sagen, verlohnt sich wohl

Die dem Mißbrauche dieser Freiheit steuern sollen.“