1830 / 259 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 18 Sep 1830 18:00:01 GMT) scan diff

in welche man einen Theil der aufgehobenen Bestimmungen wieder mit einfließen lassen kann.“ Ein zweiter rund, den

ddeer Redner fuͤr die unbedingte Abschaffung des Sakrilegiums⸗

Gesetzes anfuͤhrte, war der, daß in demselben immer von einer Staats⸗Religion die Rede sey, wogegen es eine solche nach der neuen Charte gar nicht mehr gebe, vielmehr alle Religionen gleichen Schutz genoͤssen. Der Graf von Pontécoulant schloß sich den Ansichten des Grafen von Argout an; doch war auch er der Meinung, daß, wenn man das Sakrilegiums⸗Gesetz ohne Weiteres zuruͤcknehme, man sofort ein neues Gesetz zur Bestrafung des Kirchenrau⸗

1“

ren,

b 8 ö“ durch 31 neue Gerichts⸗Praͤsidenten, Prokurat

Kammer hat nicht 5v bats bemerkt daruͤber Folgendes:

zeige gemacht wurde, begaben sich nichtsdestoweniger nach de

Sitzungslokale, wo sie indeß die Thuͤren verschlossen fanden. 1 Erst Sonnabend wird wieder eine Sitzung statt finden, in welcher die Bittschriften⸗Kommission mehrere Berichte erstat⸗

tuten, Instructions⸗ und Friedensrichter bestellt werden. 1

Die fuͤr gestern angekuͤndigte Sitzung der Deputirten: Das Journal des Dee; „Die Sitzung war abbe: stellt worden; mehrere Deputirte aber, welche sich nicht zu Hause befanden, als ihnen durch Rundschreiben hiervon An⸗

Ordnung be der Wahl⸗

1 ö

eben? Wir wollten durch die Zusammenberufung ollegien den mancherlei Elementen zu Zwistigkei⸗ ten noch einen neuen Gaͤhrungsstoff hinzufuͤgen? Wer von uns waͤre im Stande das Resultat einer neuen Deputirten⸗ Wahl unter den gegenwaͤrtigen Umstaͤnden vorauszusehen.

Wir stellen nicht in Abrede, daß Frankreich im Allgemeinen

vpon dem Geiste der Maͤßigung beseelt ist, daß es die Anar⸗

.

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chie verabscheut. Aber wer wuͤßte nicht, welchen ungemeinen Einfluß unruhige Gemuͤther in Revolutionszeiten auf die friedli⸗

chen und gemaͤßigten Volksmassen ausuͤben? Gestehen wir esoffen

ein: die Deputirten⸗Kammer ist gegenwaͤrtig Alles, das Koͤnigthum

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diese Thatsache dahin, daß die National⸗Garde 24 achtpfuͤn⸗

ten des Ober⸗Befehlshabers der National⸗Garden dieserhalb

tillerie, verwiesen habe. Sobald diese beiden uͤber das Ka⸗ liber sich verstaͤndigt haben wuͤrden, werde der Minister Be⸗ fehle zur Uebergabe der Kanonen ertheilen. Zur Wider⸗ legung der Angabe, daß der Kriegs⸗Minister der National⸗ Garde nur schlechte Kanonen angeboten habe, erklaͤrt der General Lafayette in den oͤffentlichen Blaͤt ern, daß eine der

dige Kanonen verlangt, der Kriegs⸗Minister aber vier⸗ oder sechspfuͤndige fuͤr angemessener gehalten und den Adjutan⸗

an den General Gourgaud, als Commandeur der hiesigen Ar⸗

ten wird. An demselben Tage werden auch zwei Propositio⸗ nen der Herren Benjamin Constant und Boissy d'Anglas zum Vortrage kommen. Die Gruͤnde zur Veraͤnderung der vorgestern festgesetzten Tages⸗Ordnung werden verschieden an⸗ gegeben. Einige behaupten, die angekuͤndigte Mittheilung der Regierung bestehe in einem Berichte des Ministers des Innern uͤber den Zustand Frankreichs, und diese Arbeit sey noch nicht ganz fertig. Andere wollen dagegen wissen, unmittelbar nach der Annahme der drei transitorischen Gesetze uͤber die Wahlen durch die Pairs⸗Kammer wuͤrden die Kam⸗ mern auf sechs Wochen vertagt werden. Letztere Ansicht scheint uns indeß aller Wahrscheinlichkeit zu ermangeln.“ Der Courrier frangais will den Grund der Abbestellung. der gestrigen Sitzung darin finden, daß die Mitglieder des Minister⸗Raths uͤber mehrere Punkte des von Herrn Guizot abzustattenden Berichts uͤber die Lage Frankreichs verschiede⸗

ist zu jung, die Pairs⸗Kammer zu schwach, um ihr als Ge⸗ gengewicht zu dienen. Man ernenne nun eine neue unter⸗ nehmende Kammer, die begierig dahin trachtet, die gefaͤhrliche Rolle einer konstituirenden Versammlung zu spielen; wo waͤre ben habe. dann unsre Zuflucht gegen die Macht und die Anforderungen Mittelst Koͤnigl. Beschlusses sind, wie der Messager einer solchen Kammer? Der Despotismus einer berathschla- des Chambres meldet, alle vom vorigen Koͤnige nach dem genden Versammlung ist um kein Haar besser, als jeder an- 25. Juli vorgenommenen Befoͤrderungen und Ordens⸗Verlei⸗ dere. Jetzt haben wir aber eine Kammer, die aus Neigung hungen in der Armee annullirt worden. und Vernunft maͤßig ist; lassen wir ihr daher Zeit, die von Das Nouveau Journal de Paris berechnet, daß ihr gestifteten Institutionen zu befestigen; dann erst werden die in den Jahren 1828 und 1829 verliehenen Pensionen an wir ohne Gefahr die Wahl⸗Kollegien zusammenberufen koͤn⸗ hohe Staats⸗Beamten sich auf 264,000 Fr. belaufen. 1.6 nen. Unsere ganze Zukunft haͤngt von der Frage uͤber die Das hiesige Handels⸗Gericht hat, wie aus dem Berichte Aufloͤsung der Kammer ab. Zwei Parteien bilden sich und seines Praͤsidenten, des Banquier Vassal, erhellt, in dem stehen einander gegenuͤber: die eine ist der Meinung, daß die Zeitraum vom 1. Sept. v. J. bis zum 1. Sept. d. J. 30,291 Revolution ihrem Zwecke nach eher erhaltend als zerstoͤrend Urtheile gefaͤllt, die dem Fiskus an Einregistrirungs⸗Gebuͤh⸗ gewesen sey; sie hat eine Dynastie umgestuͤrzt, um die ren die Summe von 795,309 Fr. eingetragen haben.

Ursachen der schnellen Organisation der Pariser National⸗ Garde in der Bereitwilligkeit liege, womit der Kriegs⸗Mi⸗ nister alle zu seiner Verfuͤgung stehenden Waffen hergege⸗

bes erlassen muͤsse. Nach einigen Bemerkungen des Grafen

des Marquis v. Catelan und des Barons v. Mon⸗

ville ließ auch noch der Minister des oͤffentlichen Un⸗ terrichts sich uͤber den Gegenstand vernehmen. Er erinnerte vornehmlich daran, daß es sich in diesem Augenblicke blos um die Abschaffung des Sakrilegiums⸗Gesetzes, nicht aber davon handle, was man an dessen Stelle setzen wolle; halte der Vitcomte Dubouchage es fuͤr angemessen, sofort ein neues Ge⸗ ssetz uͤber den Kirchenraub in Vorschlag zu bringen, so bleibe iihm solches unbenommen. Die Diskussion wurde hierauf ge⸗ schlossen und der von der Kommission in Antrag gebrachte Artikel, wonach das Sakrilegiums⸗Gesetz ganz einfach zuruͤckgenommen wird, mit 98 gegen 5 Stimmen an⸗ genommen. Die Versammlung beschaͤftigte sich hier⸗

auf mit dem Gesetz⸗Entwurfe wegen der Wieder⸗Er⸗ waͤhlung der zu oͤffentlichen Aemtern befoͤrderten Deputirten.

Der fuͤnfte Artikel allein, wonach jene Bestimmung auch schon auf die Mitglieder der jetzigen Kammer angewendet werden soll, gab dem Marquis von Montemart zu der

Bemerkung Anlaß, daß er es im Allgemeinen fuͤr sehr ge⸗

faͤhrlich halte, irgend einem Gesetze eine ruͤckwirkende Kraft zu geben. Er begreife sehr wohl, fuͤgte er hinzu, daß das Zartgefuͤhl allein die mit Staatsaͤmtern bekleideten Deputirten zu der Annahme jener Bestimmung habe bewegen koͤnnen;

nichts desto weniger glaube er die Gesinnungen eines großen

Theiles seiner Kollegen auszudruͤcken, wenn er erklaͤre, daß die Pairs⸗Kammer nur ausnahmsweise und in Betracht der unmittelbaren Folgen einer großen Revolution zu der Aufstellung des Prinzips der Retroaktivitaͤt in einem Ge⸗ setze ihre Zustimmung gebe. Der obgedachte Gesetz⸗Entwurf wurde hierauf mit 83 gegen 2 Stimmen angenommen. Der 3te Gesetz⸗Entwurf, womit die Kammer sich beschaͤf⸗ tigte, betraf die Publikation der Waͤhler⸗ und Geschwornen⸗ Listen im laufenden Jahre; er gab zu gar keiner Diskussion Anlaß und ging mit 91 Stimmen gegen 1 durch. An det Tages⸗ ordnuͤng waren jetzt die Berathungen uͤber den Gesetz⸗ Entwurf wegen Wiederbesetzung der im Schooße der Deputirten⸗Kam⸗ mer erledigten Stellen. Der Marquis v. Louvois erhob sich gegen die Beibehaltung des bisherigen Wahl⸗Census, so wie gegen die Bestimmung, wonach die Waͤhler von 25 bis 30 Jahren und die Waͤhlbaren von 30 bis 40 Jahren von der Nachweisung des Jahresbesitzes entbunden werden sollen. Der Waͤhler, meinte er, der hiernach aͤlter als 30 Jahr, so wie der Waͤhlbare, der aͤlter als 40 Jahr sey, stehe offenbar im Nachtheile gegen seine juͤngern Mitbuͤrger, da er nach wie vpor den Jahresbesitz nachweisen muͤsse. Um dieser Partei⸗ lichkeit zu Gunsten der Jugend und auf Kosten des reifern Alters vorzubeugen, machte der Redner den Vorschlag, alle Buͤrger von mindestens 25 Jahren, insofern sie 300 Fr. an direkten Steuern entrichten, fuͤr stimmfaͤhig, und alle Buͤr⸗ ger von mindestens 30 Jahren, sobald sie die gesetzliche Steuer zahlen, fuͤr waͤhlbar zu erklaͤren, mithin Alle fuͤr das naͤchste Wahlgeschaͤft von der Nachweisung des Jahresbesitzes zu entbinden. Dieser Antrag fand indessen keine Unterstuͤtzung. Nach einigen unwesentlichen Bemerkungen des Grafen von Noé wurden die uͤbrigen Artikel des Gesetz⸗Entwurfs und demnaͤchst dieser Entwurf selbst mit 86 gegen 2 Stimmen angenommen. Am Schlusse der Sitzung, die um 5 Uhr auf⸗ gehoben wurde, legte noch der Vicomte Dubouchage eine Proposition in Betreff der Bestrafung des Kirchenraubes auf das Buͤreau des Praͤsidenten niedder.

Paris, 40. Sept. Gestern Mittag um 2 Uhr he der General Baron Fagel die Ehre, dem Koͤnige in einer Privat⸗Audienz das neue Kreditiv zu uͤberreichen, das ihn zum Koͤnigl. Niederlaͤndischen Gesandten bei Sr. Majestaͤt beglaubigt. Nach beendigter Audienz, zu welcher der Mini⸗ ster der auswaͤrtigen Angelegenheiten den Baron Fagel be⸗ agleitet hatte, wurde der neue Gesandte durch den Grafen Molé auch noch Ihrer Majestaͤt der Koͤnigin und den Prin⸗ zen und Prinzessinnen des Koͤniglichen Hauses vorgestellt.

8 Der heutige Moniteur enthaͤlt neuerdings 4 von dem Großsiegelbewahrer kontrasignirte Koͤnigl. Verordnungen, wo⸗

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sichten, und nicht anders.

ner Ansicht gewesen seyen, und daß es an Zeit gemangelt

habe, sich uͤber die vorzunehmenden Veraͤnderungen zu ver⸗

staͤndigen. Was diesen Geruͤchten einige Glaubwuͤrdigkeit zu geben scheinet, meint jenes Blatt, sey der Umstand, daß ge⸗ stern Abend nicht, wie gewoͤhnlich, Minister⸗Rath beim Koͤ⸗ nige gewesen sey. Uebrigens stimmen fast alle Zeitungen darin uͤberein, daß nach der Abstattung dieses Berichtes uͤber den Zustand des Landes die Kammern auf vier bis sechs Wochen prorogirt werden wuͤrden.

Mittlerweüe stellt das Journal des Débats uͤber die von mehreren Seiten verlangte Aufloͤsung der Kammer folgende Betrachtungen an: „Die Angriffe auf die Depu⸗ tirten-Kammer nehmen mit jedem Tage zu. Und weshalb? Woher diese große Erbitterung? Was hat die Kammer ver⸗ brochen? Gereicht es ihr vielleicht zum Vorwurfe, daß sie die Dynastie und die Charte veraͤndert hat? Haben nicht vielmehr alle ihre Verfuͤgungen dem Wunsche der Nation entsprochen? Was verlangt man denn mehr von ihr? Man besorgt, sie werde die Vortheile der Revolution nicht zu be⸗ nutzen wissen, das Bestehende zu langsam niederreißen, das neue Gebaͤude nicht rasch genug auffuͤhren. Vorzuͤglich moͤchte man bei diesem Geschaͤft die Maͤnner der wiederhergestellten Monarchie, einen Royer⸗Collard, Dupin d. Aelt., Cas. Pe⸗ rier u. A. ausschließen, Leute, die von der Freiheit nichts verstehen. Freilich haben diese Maͤnner sich stets als Ver⸗ theidiger derselben gezeigt, aber sie gehen nicht rasch genug zu Werke. Was fuͤr den Augenblick der Kammer zu einem unverzeihlichen Verbrechen angerechnet wird, ist, daß sie einen Municipal⸗Gesetz⸗Entwurf in Erwaͤgung ziehen will. Nicht, daß dieser Entwurf schlecht ist; waͤre er auch noch hundert⸗ mal desser, so wuͤrde die Kammer deshalb nicht minder straffaͤllig seyn, denn ihr Unrecht besteht lediglich darin, daß sie noch laͤnger fortleben will. Wir fragen dagegen: welche Gefahren lassen sich von der jetzigen Kammer befuͤrchten? Laͤßt sich vernuͤnftiger Weise annehmen, daß sie sich von der Sache der Revolution in irgend einer Weise lossagen werde? Man beschuldigt die Kammer der Zaghaftigkeit. Laͤßt sich aber diese Zaghaftigkeit nicht eher Vorsicht nennen? Leider giebt es Maͤnner, die stets bereit sind, Alles ihrem Ehrgeize oder ihren Ideen aufzuopfern. Der innere und aͤußere Frieden, das Gedeihen des Handels und Gewerbfleißes, alles dies kuͤm⸗ mert sie wenig. Allerdings wollen auch sie nur das Gluͤck Frankreichs; aber sie wollen es nach ihren persoͤnlichen An⸗ Und gesetzt auch, die Kammer ginge etwas zu vorsichtig zu Werke, werden wir deshalb zu Grunde gehen? In welche gewaltige Bewegung wuͤrde dage⸗ gen eine neue Deputirten⸗Wahl das Land versetzen. Man werfe nur einen Blick auf Frankreich. Nichts ist noch fest be⸗ gruͤndet. Der Boden zittert noch unter unsern Fuͤßen. Wir ha⸗ ben eine Charte, aber sie ist erst sechs Wochen alt; wir haben eine volksthuͤmliche Regierung, aber sie muß erst Ver⸗ trauen zu sich selbst fassen. Das Ministerium ist schwach und unschluͤssig, die Verwaltungs⸗Behoͤrden sind kaum orga⸗ nisirt, die Regimenter murren uͤber ihre Offiziere, die Arbei⸗ ter uͤber die Maschinen. Was bleibt uns unter diesen Um⸗ ständen? Die Kammer allein. Und wir wollten uns dieser einzigen Buͤrgschaft fuͤr die Aufrechthaltung der Ruhe und

Gesetze zu retten.

Nicht so die andre Partei; diese, Ursprung und den Charakter der letzten Revolu⸗ tion verkennend, verlangt eine vollstaͤndige Umwaͤlzung, eine idealische Wiedergeburt. Die Charte von 1830 ist in ihren Augen nichts als ein transitorisches Gesetz. Nichts

von Allem, was bisher bestanden, soll ferner bestehen; uͤberall

ddie noch mehr als dies verlangen. nur ein Ganzes.

nur die Demokratie unter dem Mantel eines machtlosen Koͤ⸗ nigthums; mag Frankreich nachher sehen, wie es sich aus diesem Chaos herauswindet. Ich will nicht behaupten, daß alle die Maͤnner, aus denen diese Partei besteht, dies Alles wollen, aber ich betheure, daß es unter ihnen einige giebt, Jetzt bildet diese Partei Sobald sie aber die Aufloͤsung der Kam⸗

mer erlangt hat, wird sie sich theilen, und wir wuͤrden so⸗

dann Zeugen eines Kampfes seyn, der zuletzt nothwendig zur Anarchie fuͤhren muͤßte. Aus diesem Allen scheint aber eine Thatsache unwiderleglich hervorzugehen, daß naͤmlich, von der

schlimmsten Seite betrachtet, mit der Beibehaltung der . Kammer keine ernste Gefahr verknuͤpft ist, wogegen es, von deer besten Seite betrachtet, immer noch gefaͤhrlich seyn wuͤrde,

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sie aufzuloͤsen. Welcher vernuͤnftige Mensch koͤnnte unter solchen Umstaͤnden noch zweifelhaft seyn?“

Der Finanz⸗Minister hat mittelst Beschlusses vom 5ten d. M. eine Kommission mit der Entwerfung eines Gesetzes

8 beauftragt, wodurch in der Gesetzgebung uͤber die direkten Steuern Verbesserungen eingefuͤhrt werden sollen.

Praͤsident dieser Kommission ist der Deputirte Herr Humann; Mit⸗ glieder derselben sind: der Baron Favard de Langlade, Praͤ⸗ sident am Cassationshofe, die Deputirten Augustin Perier,

Beslay, Saglio, Graf von Rambuteau, Duvergier de Hau⸗

ranne und Odier, der Staatsrath Thiers, der General⸗Finanz⸗ Inspektor Saurimont und der Direktor der direkten Steuern

im Departement der Saone und Loire, Herr Vitallis. „Die Arbeit dieser Kommission“, sagt das Journal du Com⸗ merce, „wird den Zweck haben, den Ausfall zu decken, der fuͤr den Schatz aus den Veraͤnderungen entspringen moͤchte, die

nothwendig im System der indirekten Steuern vorgenommen

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werden muͤssen. Man versichert, daß, wenn diese Kommis⸗ sion ihre Aufgabe gut loͤst, dieser Ausfall ohne Steigerung der Hauptsumme der direkten Steuern durch regelmaͤßigere Vertheilung dieser Steuern gedeckt werden kann.“

Das bisher bestandene Syndikat der General⸗Einnehmer

isst am 28sten v. M., der Aufforderung des Finanz⸗Ministers

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ggemaͤß, aufgeloͤst worden.

General Tiburtius Sebastiani ist zum Militair⸗Kom⸗

mandanten von Korsika ernannt.

General Semelé ist mit Vollmachten zur Organisation des Heeres in vier Militair⸗Divisionen von hier nach Metz abgegangen.

Wie der Moniteur meldet, hat die mit der Entwer⸗

fung eines Gesetzes uͤber die National⸗Garde beauftragte Kom⸗

mission sich mit dieser Arbeit anhaltend beschaͤftigt, so daß der Gesetz⸗Entwurf in wenigen Tagen fertig seyn wird.

Dasselbe Blatt kommt heute nochmals auf die vom

Kriegs⸗Minister der National⸗Garde zu liefernden Kanonen äluruͤck (ein Blatt hatte bekanntlich den Minister beschuldigt, er habe nur alte Kanonen hergeben wollen) und berichtigt

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demselben Zeitraum wurden 469 Bankerotte deklarirt.

gestern fruͤh nach St. Denis, um dort das

Chantilly zu bringen. kutschen.

Der Courrier françgais meldet: daß seit dem verwichenen Dienstage die Aufsicht uͤber die Ex⸗Minister strenger geworden ist, als bisher.

versammelten sie sich bisher in einem in der Mitte Zimmer in Gegenwart zweier Waͤchter. Personen hatten Zutritt in ihre besondern Gemaͤcher.

das Gemach eines benachbarten Hauses herab.

zimmer mit einem Gitter einrichten; auch will man die Ge⸗ fangenen nicht mehr mit einander in Verhindung lassen. denen der Eintritt erlaubt ist, gestrichen worden seyn.“

Der vom Polizei-⸗Praͤfekten gestern in Beschlag genom⸗ mene Anschlagzettel bestand in einer Proclamation, worin ein unter dem Namen der Volksfreunde aus 300 Mitgliedern bestehender Verein die Pariser Buͤrger aufforderte, allem in⸗ nern Zwiespalt zu entsagen und sich nur mit dem Sturze der Deputirten⸗Kammer zu beschaͤftigen. Dieser Verein hielt

des Nouveau Journal de Paris befinden.

rius ernannt, der die Untersuchung gegen die Verfasser und Drucker jener Anschlagzettel leiten soll.

Mehrere Militairs sind gestern hier verhaftet und auf die Kommandantur gebracht worden.

welche dem Herzo gekommen sind.

nen Vließes (Gold und Emaille); 3) Sterne und Orden mehrerer Maͤchte (Gold und Juwelen); 4) mehrere kost⸗ bare Waffen, die dem Prinzen von auswaͤrtigen Maͤchten geschenkt waren;

mit dem Wappen des Prinzen; 7) ein goldnes Kaffeebrett

9) das goldgestickte Kostuͤm eines Groß⸗Admirals; 10) meh⸗ rere Decorationen der Orden des heiligen Ludwig und der Ehren⸗Legion in Gold und Silber.

Seit einiger Zeit durchstreiften Wilddiebe die Koͤnigl.

sie die Waldungen und nahmen Holz fort. Anzahl mit jedem Tage vermehrte und sich auch Diebe und

Die Polizei forscht den werthvollen Gegenstaͤnden nach, von Angoulème am 29. Juli abhaͤnden 8 iese sind: 1) die Insignien des heiligen Geist⸗Ordens (Gold und Emaille); 2) ein Orden des gold;

Forsten von Sr. Cloud, Marly und Versailles und toͤdteten alles Wild, was ihnen in den Schuß kam; auch beschaͤdigten Da sich ihre

anderes Gesindel unter sie mischten, so sah sich die Behoͤrde

&

Vom Koͤnige dazu ernannte Kommissarien begaben sich Herz des Prin⸗

„Man versichert,

Sie wohnen im vierten Stockwerke unmittelbar unter dem Kranze des Thurmes von Vincennes, Jeder in einem der Seitenthuͤrm⸗ hen; von sechs Uhr des Morgens bis um 9 Uhr Abends elegenen Die sie besuchenden von Polignac stieg, um seine Gemahlin zu empfangen, in man aber im dritten Stockwerke des Thurms ein Sprach⸗

seine Sitzungen in demselben Hause, wo sich die Buͤreaus

Der Koͤnigl. Gerichtshof hat gestern einen Kommissa⸗

zen von Condé in Empfang zu nehmen und dasselbe, den letztwilligen Bestimmungen des Verstorbenen gemaß, nach Der Zug bestand aus acht Trauer⸗

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Der Name des Herrn Berryer soll auf diesfaͤlligen Befehl

von der in der Wachtstube liegenden Liste der Personen,

5) mehrere Uhren und Dosen mit Na⸗—

menszuͤgen und Gemaͤlden; 6) ein großer Kasten Silberzeug nebst Tasse; 8) ein Pair⸗Kostuͤm mit goldgesticktem Mantel;