1830 / 287 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Beerichterstatter, Herrn Persil, auf die Verwerfung dieses

aber auch noch, Ihnen eine andere Abfassung des Gesetze sorgnisse verschwunden waͤren. „Ich glaube“, f

Entwurfs in Vorschlag zu bringen. Es ist darin blos von ner hinzu, „daß das Ministerium die Sache nur oberflaͤch⸗ Pensionen die Rede. Sind wir denn aber moralisch so tief lich betrachtet hat; eine genauere Nachforschung muͤßte ihm gesunken, daß das Geld uns mehr als Alles gilt, und daß die eigentlichen Ursachen der gegenwaͤrtigen Stockung des man keine National⸗Belohnung mehr zuerkennen kann, ohne Handeis entdeckt haben. Diese kommen vorzuͤglich auf Rech⸗ die Staats⸗Kassen zu oͤffnen? Glauben Sie mir, ein Belo⸗ nung der vorigen Verwaltung, so wie unserer politischen bungs⸗Dekret, ein oͤffentliches Denkmal, eine einzige Inschrift und finanziellen Gesetze, wodurch der Absatz nach dem Aus⸗ an den Pfeilern des Pantheon, sind mehr werth, als alles lande geschmaͤlert und der innere Markt uͤberschwemmt wird; Gold, womit Sie das Verdienst um das Vaterland belohnen auch die so leicht bewilligte Milliarde mag ihren Theil daran moͤchten. Gewiß wird man unsern uͤberseeischen Nachbarn haben. Der Redner beleuchtete hierauf die kommerziellen nicht den Vorwurf machen wollen, daß sie die Reichthuͤmer Verhaͤltnisse Frankreichs zum Auslande, die ihm als hoͤchst verachten, und doch, wenn man in die duͤstern Hallen der nachtheilig erschienen. Er kam demnaͤchst auf die Volks⸗ Westminster⸗Abtei eintritt, wenn man die herrliche St. 6

strahlen. Diesem zugleich ruͤhrenden und erhabenen Schau⸗ spiele, das alle Blicke fesselt, alle Herzen erhebt, muß man jene gluͤhende Vaterlandsliebe, jenen Gemeingeist, jenen Na⸗ chen. tionalstolz beimessen, die, mehr als ein uns mit Unrecht an⸗ geruͤhmter Kosmopolitismus, die Zukunft eines Volkes, bei dem die materielle Kraft durch die moralische verhundertfacht wird, fuͤr ewige Zeiten sichert. Lassen Sie uns diesem Bei⸗ spiele folgen; erinnern wir uns, daß große Geister, große Redner, große Dichter auch unser Vaterland verherrlicht ha⸗ ben, und daß kein Tribut oͤffentlicher Huldigung ihnen dargebracht worden ist.“ Nach dieser glaͤnzenden Schlußrede trug der Ge⸗ neral Lamarque darauf an, den Gesetz⸗Entwurf dahin abzuaͤndern, V daß man weder das Maximum der zu hewilligenden Pensionen, noch den Charakter der hoͤhern Beamten, denen sie zuerkannt bieten.“ Der Graf Alexander von Laborde unter⸗ 8 werden sollen, namhaft mache. Der Baron Lepelletier. stuͤtzte dagegen den vorgelegten Gesetz⸗Entwurf. Er wunderte d'Aulnay glaubte, daß der ganze Pensions⸗Etat revidirt sich uͤber die Einmuͤthigkeit, womit derselbe von der Kommis⸗ werden muͤsse, da derselbe viel zu stark seyh. Hr. Marchal sion verworfen worden. Nach einer Beleuchtung der gegen faßte hierauf als Berichterstatter die Berathung zusammen, den Entwurf erhobenen Einwendungen, fuͤgte er hinzu: „Die worauf man sich mit den einzelnen Artikeln des Gesetz⸗Ent⸗ Volks⸗Vereine vorzuͤglich scheinen die Kommssion in Furcht wurfes beschaͤftigte. Der ;ste Artikel wurde, nachdem ein gesetzt zu haben. 1 Amendement des Hrn. Riberolles, daß jede Pension von mehr gen Krise erblickt, waͤhrend diese Krise vielmehr die Veran⸗ als 6000 Fr. nur durch ein Gesetz sollte bewilligt werden lassung zu jenen Vereinen ist. Man ruft uns zu: Verbietet koͤnnen, verworfen worden, in folgender urspruͤnglicher Ab⸗ die Volks⸗Vereine, und die Gaͤhrung der Gemuͤther wird sich fassung angenommen: legen. Nein, meine Herren, dieses Mittel waͤre illusorisch: „Art. 1. Das Gesetz vom 11. September 1807 ist es hieße gleichsam einem Kranken sagen: Haltet Diaͤt und 8 8 abgeschafft. 89 Ihr werdet Euch wohl befinden. Der Kranke wird aber ant⸗ Statt des 2ten und 3ten Artikels hatte die Kommission worten: Heilt mich erst, und dann will ich Dtaͤt halten. Man einen einzigen in Antrag gebracht, wonach die seit dem 1sten mache der gegenwaͤrtigen Krise ein Ende, und die Ruhe wird Januar 1828 bewilligten Pensionen, sobald sie bei einer Re⸗ sich von selbst wieder einstellen. 8 vision nicht hinlaͤnglich gerechtfertigt erschienen, gestrichen seinem Gelde zuruͤckhaͤlt, muß die Regierung seine Stelle ein⸗ werden sollten. Diese Bestimmung war es vorzuͤglich, gegen nehmen. Napoleon lieh in bedraͤngten Zeiten dem Handelsstande 60 die sich Herr Boissy d'Anglas erhob. Herr von Ri⸗ r berolles meinte, daß, wenn man dem Gesetze doch einmal eine ruͤckwirkende Kraft geben wolle, man gleich bis zum Jahre 1817 zuruͤckgehen muͤsse; denn die vor dem Jahre 1828 be⸗ willigten Pensionen koͤnnten eben so unregelmaͤßig als die spaͤteren seyn. Der Berichterstatter bemerkte, er habe den Zeitpunkt, von wo ab die Peusionen revidirt werden soll⸗ ten, nur deshalb auf den 1. Januar 1828 festgestellt, weil voon dieser Zeit ab die Pensions⸗Bewilligungen nicht mehr die Bestaͤtigung der Kammern erhalten haͤtten. Der 2te Ar⸗ . tikel des Entwurfes wurde hierauf in nachstehender Abfassung der Kommission angenommen: b „Art. 2. Die in Folge des Gesetzes vom 11. Sept. 1807 seit dem 1. Januar 1828 bewilligten Pensionen sol⸗ len der Gegenstand einer binnen 6 Monaten anzustellenden Revision seyn. Von diesen Pensionen sollen alle diejeni⸗ gen zuruͤckgenommen und als unguͤltig aus dem großen Buche der oͤffentlichen Schuld gestrichen werden, die nicht, wie das gedachte Gesetz solches verlangt, ausgezeichneten Dienstleistungen und unzureichenden Vermoͤgens⸗Umstaͤnden zu Theil geworden sind. Die Pensionairs, deren Pensio⸗ nen eingezogen werden, sind nicht gehalten, die von ihnen bereits erhobenen Pensions⸗Quoten wieder herauszugeben.“ Das ganze Gesetz ging demnaͤchst mit 184 gegen 50 Stim⸗ mien durch. Die Versammlung beschaͤftigte sich sodann mit dem Gesetz⸗Entwur fe, wodurch die Regierung ermaͤchtigt wer⸗ den soll, die dem Handelsstande zu machenden Vorschuͤsse und Darlehen bis zu der Hoͤhe von 60 Millionen zu garantiren. Man wird sich erinnern, daß die Kommission durch ihren

gierung einschlagen muͤsse, um die Besorgnisse zu verscheu⸗ Handel und Gewerbfleiß verlangen von dem Staate

nichts, als daß er ihre Beduͤrfnisse richtig erkenne, und daß die Verwaltung Vertrauen zu sich einfloͤße; sie verlangen von dem Schatze kein Opfer; wo es sich um ihre ganze Existenz handelt, kann eine augenblickliche Huͤlfe ihnen nichts nutzen; nur eine offene und liberale Anwendung der Grundsaͤtze der

Gerechtigkeit und Vernunft vermag sie schon jetzt wieder em⸗

lung zu geben. Alsdann werden sie auch, statt dem Staate zu kosten, denselben vielmehr bereichern, und das Pri⸗ vat⸗Vermoͤgen wird dem Staats⸗Vermoͤgen

die bloße moralische Garantie von fuͤnf bis sst husern vor. fuͤnf sechs Handels⸗ vor fuͤnf Jahren bewilligte das Parlament 180 Millionen zur Unterstuͤtzung des Ackerbaues. Alle diese Darlehen wur⸗ den puͤnktlich zuruͤckgezahlt. Verzeihen Sie mir, m. H.,

theidige. 8 in dieser Versammlung aus (dem des Hrn. Vassal, der auf der ersten Bank der außersten linken Scr saß) 9 8 vernaͤhme, die mir zuriefe: „Bewahren Sie den Handels⸗ stand vor dem Abgrunde, in den ich gerathen bin.“ Hr. von Corcelles stimmnte gleichfalls fuͤr die Annahme des Gesetza Entwurfes. Die Kommission, meinte er, scheine sich, als sie auf die Verwerfung desselben angetragen, von den wahren Absichten der Regierung nicht gehoͤrig durchdrungen zu haben, auch habe ihr Votum die ganze linke Seite der Kammer in Verwunderung gesetzt und die Handels⸗ und Ge⸗ werbtreibende Klasse der Hauptstadt tief betruͤbt; uͤberall habe man sich zugerufen: Wie! die Regierung reicht uns eine huͤlfreiche Hand, und die Mandatarien des Volks, die waͤhlt worden, um die theuersten Interessen des Landes wahr⸗ zunehmen und noͤthigenfalls den Beistand der Verwaltung anzurufen, weisen jene Wohlthat zuruͤck, ohne dafuͤr auch nur die geringste Milderung des allgemeinen Leidens in Vorschlag zu bringen... Der Redner schloß, nachdem er die ver⸗ schiedenen Argumente der Kommission beleuchtet, mit der Be⸗ merkung, daß ihm diese aͤußerst schwach zu seyn schienen, und daß er sonach die 1ο hege, die Kammer werde sich dadurch von der Annahme eines Gesetzes nicht abhalten las⸗ sen, wodurch der Handelsstand ohne Zweifel vor großen U faͤllen bewahrt werden wuͤrde. Der Graf Gaëtan v. La rochefoucauld meinte, daß, wenn die Kommission fuͤr die Verwerfung des Entwurfs gestimmt habe, er ihr insofern beipflichten muͤsse, als dieser allerdings in seiner urspruͤnglia⸗ chen Abfassung nicht bleiben koͤnne. Er suͤgte hinzu, daß es ihm angemessener geschienen, wenn die Regierung selbst dem

8———

* Entwurfs angetragen hatte. Herr Cunin⸗Gridaine stimmte diesem Antrage bei; er erklaͤrte, daß er zwar den großmuͤthigen Absichten der Regierung volle Gerechtigkeit wi⸗ derfahren lasse, daß aber, seiner innigen Ueberzeugung nach, der beabsichtigte Zweck durch die vorgeschlagene Maaßregel 8

4

nicht erreicht werden wuͤrde; der Kapitalist werde deshalb nicht minder mit seinem Gelde so lange zuruͤckhalten, bis die 8 durch die innere und aͤußere Lage Frankreichs erregten Be⸗

11“ 8 8 1““

Vereine zu reden, in deren laut verkuͤndigten Theorieen er Paulskirche durchwandelt, faͤllt das Auge uͤberall auf Monuü⸗ gleichfalls einen Grund der dermaligen Handels⸗Krise fand. —8 mente, die den Ruhm des alten und neuen Englands zuruͤck⸗ „Ich habe,“ sagte Herr Cunin⸗Gridaine am W“

siiner Rede, „hinlaͤnglich angedeutet, welchen Weg die Re-⸗.

porzuheben und ihnen fuͤr die Folge die gehorige Entwicke⸗ b

Sie hat darin die Ursache der gegenwaͤrti-†

Sobald der Kapitalist mit Millionen, und der Schatz verlor dabei kaum 1 ½ Millionen. Pitt schoß 140 Millionen in Schatzkammer⸗Scheinen gegen 1 Lord Castlereagh gab 50 Millionen her, und

8

den Eifer, womit ich das Interesse des Handelsstandes ver⸗ Mir deucht aber, als ob ich von einem leeren Platze

seine Noth den Familien von

4 2

Handel und Gewerbfleiße Vorschuͤsse gemacht haͤtte, statt sich bios fuͤr diese letzteren zu verbuͤrgen, und machte am Schlusse seines Vortrags verschiedene Verbesserungs⸗Vor⸗ schlaͤge, die im Laufe der Berathungen uͤber die einzel⸗ nen Artikel des Entwurfs zur Sprache kommen werden. Herr Augu stin Périer bat um die Erlaubniß, eine von seinem Bruder, Herrn Castmir Périer, abgefaßte Rede vor⸗ jesen zu duͤrfen, da derselbe sich Unpaͤßlichkeits halber außer Stande sehe, sie jetzt vorzutragen. In dieser Rede aͤußerte err C. Périer unter Anderm: „Ich verkenne so wenig, wie irgend Jemand, den e der Prinzipien; aber wir sind alle mit dem praktischen Leben zu bekannt, um keine Ausnahme gelten lassen b wollen. Die Politik giebt uns ein ganz nahe liegendes eispiel davon, daß Umstaͤnde ein⸗ treten koͤnnen, muß, die Revolution, die MNiemand zu einem Staats⸗Prin⸗ zipe wird erheben wollen, war vor einigen Monaten zu einer faktischen Nothwendigkeit geworden, und diese erste Ausnahme hat andere herbeigefuͤhrt. Die Noth des Han⸗ delsstandes erheischt schleunige Huͤlfe; lassen Sie uns ihm dieselbe sobald wie moͤglich gewaͤhren. Zu einer andern Zeit wuͤrde ich die Ansichten Ihrer Kommission, welche jede Ein⸗ mischung des Staates in die Angelegenheiten der Privatleute verwirft, nachdruͤcklich unterstuͤtzen; jetzt scheint es mir aber nicht an der Zeit, sich hinter gefuͤhllose Prinzipien zu ver⸗ schanzen. sion wird selbst einraͤumen, daß seit dem Tage, wo er auf die Verwerfung des Vorschlages der Regierung antrug, un⸗ vorhergesehene wichtige Ereignisse eingetreten sind, welche dar⸗ thun, daß unsere Lage eine außergewoͤhnliche ist, also auch au⸗ ßergewoͤhnliche Maaßregeln erfordert. Noch ist es Zeit, zu helfen, aber es muß ohne Verzug geschehen. Mit Bedauer haben Sie die Unfaͤlle vernommen, die nur zu rasch den Antrag der Regierung rechtfertigen. Die Ursachen der gegenwaͤrtigen Krise liegen in den maaßlosen Speculationen des Jahres 1825, wo die Verwaltung mit so viel Unvorsichtig⸗ keit die Lehre vom Staats⸗Kredite üͤbertrieb und damit Allen gleichsam die Koͤpfe verdrehte. Aus den Plaͤnen der Regie⸗ rung ging diese Taͤuschung in die Geschaͤfte der Privatleute aͤber, und die vorige Verwaltung ist daher fuͤr die jetzigen

Ungluͤcksfaͤlle verantwortlich. Daß bei einer gaͤnzlichen Um⸗

des Staates die Kapitalien sich zuruͤckziehen, kant Niemanden befremden. Beim ersten Geldmangel mußte aber das eigentliche Uebel, das schon mehrere Jahre alt ist und nur durch geschickte Kunstgriffe verdeckt wurde, hervortreten. Die Krise ist nur darum gefaͤhrlich⸗

waͤlzung

weil ihre Ursache alt ist, und weil sie in dem Augenblicke aus⸗

bricht, wo man sie beendigt glauben konnte. In kurzer Zeit werden die Kapitalien, deren Mangel die jesigen Ungluͤcks⸗ faͤlle herbeigesuͤhrt hat, sich in Fuͤlle fuͤr neue Speculationen darbieten. Die Kammer wird den Vertheidigern des Vor⸗

koͤnne der Handel und der Gewerbfleiß mit 30 40 Millio⸗

8

nen aus dem Stegereife zur Bluͤthe gebracht werden. Es ist ohnehin weniger der das vorliegende Gesetz zu

Handel als der Gewerbfleiß, dem ute kommen soll. Der Handel verliert durch Stillstand mehr Interessen als Kapitalien; an⸗ ders ist es mit dem Gewerbfleiße; die Familie eines Kauf⸗ manns leibet, wenn sie in Bedraͤngniß ist, allein; der

Vorsteher einer großen Industrie⸗Anstalt dagegen theilt

hundert Arbeitern mit.

Die Waare kann warten, die Arme aber verlangen Beschaͤfti⸗ gung. Die Tilgung der Schulden der Koͤnigl. Familie hat 30 Millionen g kostet, das Land hat 1500 Millionen Kriegs⸗

Contributionen gezahlt, der Spanische Krieg hat 400 Mill.

und die Entschaͤdigung der Emigranten eine Milliarde geko⸗ stet. Sind also 40 Millionen fuͤr den Handel und füͤr den

Gewerbfleiß unseres Landes wohl zu viel? Ich stimme fuͤr die Annahme des Gesetz⸗Entwurfes.“ Da es bereits 5 ½ Uhr war, so machte der Praͤsident den Vorschlag, die Fortsetzung

der Diskussion auf den folgenden Tag zu verlegen, wo man sich auch mit dem Antrage des H. schaffung der Todesstrafe, beschaͤftigen wollte.

rn. v. Tracy, wegen Ab⸗ Zugleich be⸗ schloß die Versammlung, auf den Antrag des Praͤsidenten, in Betracht, daß sie sich am 9ten auf 4 Wochen vertagen wolle, an den naͤchsten beiden Tagen (7ten und Zten) taͤglich zwei Sitzungen, Mittags um 1 Uhr und Abends um 8 Uhr, zu halten, um vor ihrer Trennung noch die wichtigsten der ihr zur Berathung vorliegenden Gegenstaͤnde zu erledigen.

Paris, 8. Oktober. Der Koͤnig praͤsidirte gestern im Minister⸗Rathe und empfing demnaͤchst Deputationen der National⸗Garden mehrerer Staͤdte.

Im Devpartement des Innern sind 6 Maires

Republikaner zu waͤhlen.

Der ehrenwerthe Berichterstatter Ihrer Kommis⸗

chlages der Regierung nicht die Meinung unterlegen, als

der Justiz 10 Königl. Prokuratoren und Substitute, so wie

26 Friedensrichter, und im Ressort des Ministeriums des oͤf⸗ fentlichen Unterichts 18 Professoren an verschiedenen Gym⸗ nasien der Departements und 3 Rektoren der Akademieen

von Bourges, Lyon und Clermont ernannt worden.

Die Gazette de France giebt in Betreff der bevorste⸗ henden Wahlen den Royalisten folgenden Rath: „Der Wahl⸗ kampf wird zwischen der vorwaͤrts strebenden und der ihr Wi⸗ derstand leistenden Partei stattfinden. Die letztere wird Maͤnner des linken Centrums aufstellen und die Maͤnner der rechten Seite gern bewegen wollen, ihr beizustehen; denn

diese beiden Fractionen werden vereinigt unter allen Umstäͤn⸗ den die Mazoritaͤt ausmachen. e. 1 e des linken Centrums in die Nothwendi keit versetzen denen die Macht der Prinzipien weichen v hwendigkeit versetzen,

Man muß daher die Maͤn⸗

zwischen einem Kandidaten des linken Centrums und einem In dieser Lage wird das linke Centrum entweder die vorwaͤrts strebende Partei, die es fuͤrchtet, selbst beguͤnstigen, oder sich der rechten Seite an⸗ schließen und bekennen muͤssen, daß in unsern Prinzipien das einzige Mittel enthalten sey, der vorwaͤrts strebenden Richtung zu widerstehen. Wir heben diesen Rath ganz besonders her⸗ vor, und seine Wichtigkeit wird von allen unsern Freunden leicht begriffen werden.“ 1““

Der Messager des Chambres ertheilt den Belgiern in einem langen Aufsatze den Rath, die Ideen einer Repu-⸗ blik aufzugeben und unter der Bedingung der vollstaͤndigen

Trennung beider Theile des Reiches, die jetzt von den Hol⸗ laͤndern eben so dringend wie von den Belgiern verlangt werde, der Dynastie treu zu bleiben.

schrieben.

Aus Valenciennes wird gemeldet, daß dort Hollaͤn⸗

der und Belgier gleichen Schutz und gleiche freundschaftliche

Aufnahme finden. Die diesseitigen Graͤnz⸗Behoͤrden beobach⸗

ten die strengste Neutralitaͤt. Alle Waffen, so wie alle den Schulen entlaufenen jungen Leute, werden zuruͤckgehalten.

Vorgestern fand beim hiesigen Tribunale erster Instanz

die feierliche Installation des neu ernannten Koͤnigl. Proku⸗ Der, Vice⸗Praͤsident Naudin,

rators Herrn Comte statt. welcher bei dieser Feierlichkeit den Vorsitz fuͤhrte, benutzte

diese Veranlassung, um sich nachdruͤcklich gegen den ärgerli⸗ chen Auftritt zu erheben, der sich neulich bei der Verurthei

luͤng des Vereins der Volksfreunde zugetragen hnt..

Gerichts⸗Beamte“, aͤußerte er unter Anderm, „lebt in dem Elemente der Ehre und des Ansehens, und fuͤr den vor Ge⸗ richt Erscheinenden ist es ein Beduͤrfniß, Vertrauen in den Jener Vorfall aber ist geeignet, das An⸗ g sehen des Einen und das Vertrauen des Andern zu schwa⸗ chen. Unser oͤffentliches, wie unser Privatleben, alle unsere Handlungen sind der Pruͤfung derjenigen Preis gegeben, in deren Interesse es liegen kann, eine solche Die

Mauern haben, Stellung. Aber auf unseren Richterstuͤhlen sind wir berechtigt, Ehrfurcht zu fordern; Niemand ist befugt, uns aufzufordern, unsere Sitze zu ver⸗

Richter zu setzen.

Wohnung des Justiz⸗Beamten muß glaͤserne das ist eine Bedingung seiner

lassen, welche wir durch den Willen des Souverains einneh⸗ men, dem wir Treue geschworen haben. Die Beleidigung gegen einen Gerichts⸗Beamten ist daher eine Beleidigun gegen den Souverain, von welchem er mit seiner Fmergewabe bekleidet worden ist.“

Gestern wurde vor dem Zuchtpolizeigerichte die Sache

des Geschaͤftsfuͤhrers des Nouveau Journal de Paris, Leon Pillet, gegen den Vicomte von Colomb, Deputirten der Fber⸗Aipen, verhandelt. Der Erstere erklarte, daß er die Klage zuruͤcknehme, da der Vicomte Colomb ihm schrift⸗ lich angezeigt habe, daß er nunmehr den wahren Verfasser des in seinem Namen an den Minister des Innern geschrie⸗ benen und im Nouveau⸗Journal de Paris bekannt gemach⸗ ten Briefes kenne und daher von seiner fruͤheren Ansicht, denselben fuͤr eine verlaͤumderische Erfindung des Hrn. Pil⸗ let, 8- Redacteurs dieses Blattes, zu halten, zuruͤckgekom⸗ men sey. : Beim Koͤnigl. Gerichtshofe zu Bordeaux haben der erste Praͤsident, Hr. Ravez, und zwei Kammer⸗Praͤsidenten die fuͤr die Leistung des Eides gegen die neue Regierung gesetzlich ge⸗ stellte Frist unbenutzt ver reichen lassen und damit anf ihre Aemter verzichtet. es

In Lyon sind einige Versuche, um in dieser Stadt Volks⸗Vereine, welche Zweige der hiesigen bilden sollten, zu Stande zu bringen, voͤllig gescheitert. Ein gewisser Joannon Navier hat in dieser

8“ 8 1AA“

Die Quotidienne legt diesem Aufsatze einen halb offiziellen Charakter bei, oder meint wenigstens, er sey unter ministeriellem Einflusse ge-

2 Beziehung ein Schreiben in den Pre⸗ curseur de Lyon einruͤcken lassen, worin er versichert, er sey

8

8— 6 n. 8 8