I 1 .““ “ “ v“ — “”“ 8 8

uͤber die zur Unterdruͤckung der Cholera stis heren Hand anlegen duͤrfe; daß im Uebrigen die Frage, ob kann, — der Vertheilung der zu ihrer Verfuͤgung gestell⸗ vertheidigen wir dasselbe und schlagen ihnen dessen Annahm

regeln. uͤberhaupt ein Pair festgesetzt werden duͤrfe, sich schon da⸗ ten Summen, Erkundigungen uͤber die Huͤlfsbeduͤrftigsten vor.“ Nachdem Herr Guizot, auf die vg-eo. des I Pol 1 8 durch von selbst erledige, daß die Charte sage, 4 beduͤrfe dazu 1 einziehen, und auch ven erst wird sie das Verhaͤltniß, in Barons Mounier, noch die Gruͤnde angegeben hatte, weshalb 8 “ ole H “ einer Erlaubniß der Kammer. Die dritte Partei behauptete welchem die Vertheilung stattfinden soll, nach Maaßgabe in dem Gesetz⸗Entwurfe die Mittel und Wege, denselben in 8 Warschau, 21. Okt. Se. Majestaͤt der Kaiser haben daß die Charte selbst die Faͤlle bezeichnet habe, in der Umstaͤnde und der ihr zu gewaͤhrenden Garantieen, fest⸗ Ausfuͤhrung zu bringen, nicht naͤher angegeben worden waͤ⸗

Res AöFen 8a genese hen pen “ Ingel denen ein Pair verhaftet werden duͤrfe; doch stellte sie, stellen; hieruͤber geht aber nothwendig so viel Zeit .“ an⸗ 6 FSSeS die “ v“ troͤm II., Proßynki und Pinabel den Polnischen Stanislaus⸗ um diesen Grundsatz zu verf s chi h 2 er abheifen will, be⸗ stuͤtzten, dem Finanz⸗Minister freie Ha senn an . . Polnisch sb satz zu verfechten, so verschiedenartige An⸗ daß das Uebel, dem man vorbeugen oder helfe - ezskzte Falle das zweckdienlichste Verfahren waͤhlen

Orden erster Klasse und den Kaiserl. Russischen General⸗ sichten auf, daß sich hieraus alleit ot 8 se Welchen Vortheil kann uͤbrigens 1 f, daß sich h 5 n schon ergiebt, wie falsch reits unheilbar seyn wird. veeftcheg — Kaum wird er zu koͤnnen, wurde die Berathung geschlossen und der Gesetz⸗

treiten koͤnnen, und der Entwurf mit 73 gegen 12 Stimmen angenommen. — Vor aß er seinen Glaͤubiger ge⸗ dieser Abstimmung wurde ein andres Skrutinium uͤber den

*

“

Majoren Lewandowski, Nikitin, Lindon II., Brisemann von jener Grundsatz war. Ihr System war voͤllig unzulaͤssig dem Kaufmanne ein solcher

] n89 eev 2ies r denselben Orden zweiter Klasse zu ver⸗ l- “ in jedem einzelnen Falle der Anwendung dessel⸗ seine dringendsten Schulden damit bef

hen geruht. ben, die Kammer in endlose Diskussionen verwi V einzi terschied wird darin bestehen, d 8 1 .

Der ruͤhmlichst bekannte Dr. der Medizin und Professor — Was die Kommission betrifft, 38- Orgas Fag bn⸗ ist dissäst ersähg eagltase. w 9. mit der Bemerkung, daß Gesetz⸗Entwurf wegen Zulassung des fremden Getreides, wo⸗

der Botanik bei der hiesigen Universität, Jakob Friedrich v. ihre Meinung uͤber die Frage einstimmig dahin ausgefallen Aͤber die Ausfuͤhrung der vorgeschlagenen Maaßregel in dem ruͤber keiner der Herren Pairs das Wort verlangt hatte,“ Hoffmann, ist, 72 Jahr alt, mit Tode abgegangen. daß die Pairs, wie die uͤbrigen Buͤrger, dem Civil⸗Gesetze Entwurfe nicht das Mindeste festgesetzt ist, daß man dieselbe veranlaßt, und auch dieses Gesetz ging mit 72 gegen 2 Stim-⸗ Naͤchstens wird das ins Polnische uͤbersetzte Raupach'sche unterworfen seyn muͤßten; sie hat daher das Prinzip der Ver⸗ gaͤnzlich dem Gutbefinden des Finanz⸗Ministers uͤberlaͤßt, der men durch. Die Sitzung wurde um 5 Uhr aufgehoben. 1

Lustspiel, „Die Schleichhaͤndler”“, auf dem National⸗Theater haftung angenommen; hinsichtlich der Anwendung desselben sich seinerseits wieder auf die Redlichkeit der zu ernennenden 1 Paris, 17. Okt. Der. Paͤpstliche Nuntius und. der 2 erscheinen. 8 haben sich ihr aber neue Schwierigkeiten dargeboten, zu deren 1 Kommissionen wird verlassen muͤssen, daß also die Verant⸗ Koͤnigl. Wuͤrtembergische Gesandte hatten gestern die Ehre,

Unsere Pfandbriefe stehen heute 91 ½ und werden die Loͤsung sie sich jedoch nicht fuͤr befugt gehalten hat. Wie soll wortlichkeit des Ministers voͤllig illusorisch ist. Und unter zur Koͤnigl. Tafel gezogen zu werden. . 8

Partial⸗Obligationen von 300 Fl. mit 327 Fl. bezahlt. — die Erlaubniß zur Verhaftung eines Pairs eingeholt werden welchen Umstaͤnden verlangt man von den Steuerpflichtigen Der Mair von Lyon hat folgendes Schreiben, das 889.

Preußisches Courant gewinnt 1 pCt und Preußische Kassen⸗ durch eine Bittschrift bei der Kammer, oder durch ein ge⸗ eine Summe von 30 Millionen? In einem Augenblicke, von Sr. Koͤnigl. Hegat dem Herzoge von Orleans erhalten,

ö 1 richtliches Ansuchen? Soll die Pairs⸗Kammer in solchen Faͤl⸗ wo das Staats⸗Einkommen sichtlich abnimmt, wo eine Ver⸗ bekannt gemacht: 1 lais⸗Royal, 5, Oktober 8 “ 5 len als Kammer oder als Gerichtshof berathschlagen? Soll mehrung der Ausgaben zur Vertheidigung des Landes als un⸗ 8 EWW Pa 8Noyg R ök1“ g. der zu Verhaftende sich einen Defensor waͤhlen duͤrfen oder erlaͤßlich erscheint, wo der Schatz vielleicht selbst eine Anleihlhe Ich bedaure, mein Herr, daß Ihre schnelle Abreise, e Pairs⸗Kammer. Sitzung vom 16. Oktober. Zu nicht? Steht der Kammer ein Pruͤfungsrecht uͤber die rich⸗ wird machen muͤssen, wo aber alle Klassen der Gesellschaft, der ich nicht unterrichtet war, es mir unmoͤglich gemacht hat, Anfang dieser Sitzung beschwerte der Praͤsident sich daruͤber, tige Anwenduug des Gesetzes von Seiten des Gerichtshofes vpon denen man borgen will, sich mehr oder weniger in einer Sie zu sehen und mit Ihnen von der Reise, die ich nach

daß er die Herren Pairs zur Pruͤfung zweier Propositionen zu? Ist der Pair von einem Geric jener en Lage befinden. oͤnnte die Regierung dem Pri⸗ Lyon zu machen beabsichtige, zu sprechen; es wuͤrde mir an- des Vicomte Dubouchage und des Grafen Dejean auf diesen nt. Ih.ens des Handels⸗ Teaxgelies heeeah “ der ganzen Gesellschaft zu genehm gewesen seyn, Ihnen selbst sagen zu koͤnnen, daß ich Tag in die Buͤreaus zusammenberufen, daß sich aber fast Unter diesen Umstaͤnden soll ich Ihnen die Ernennung einer 1 schaden so muͤßte man ihren Eifer joben. Dem ist aber dieselbe nach den Wahlen zu unternehmen gedenke. Seyen kein Einziger von ihnen dazu eingefunden habe; wenn, meinte besondern Kommission zur Pruͤfung aller dieser Fragen in nnicht also und eine gesunde Politik, wie eine richtig verstan: Sie uͤberzeugt, m. H., daß Zes mir zu lebhaftem Ver nuͤgen er, das Propositions⸗Recht nicht voͤllig illusorisch werden solle, Vorschlag bringen.“ Der Marquis v. Semonville und der dene Näͤchstenliebe, muͤssen uns auf Mittel verzichten lassen, gereichen wird, der Lyoner National⸗Garde selbst ihre Fahnen so muͤsse er die Herren Pairs ersuchen, kuͤnftig seinen des⸗: Graf v. Catelan unterstuͤtzten diesen Antrag, worauf der ddie immer bei weitem mehr Uebel herbeifuͤhren, als sich durch von Seiten des Koͤnigs, meines Vaters, zu uͤberreichen und fallsigen Aufforderungen Genuͤge zu leisten. — Hiernaͤchst Praͤsident, auf Verlangen der Versammlung, die betreffende 1 sie verhindern lassen.“ Der Baron Mounier ließ sich in mich inmitten einer Stadt zu sehen, die durch ihre Bevoͤl⸗ stattete der Graf von Argout einen Bittschriften⸗Bericht Kommission in folgender Weise zusammenstellte: die Herren laausfuͤhrliche Betrachtungen uͤber die gegenwaͤrtige Handels⸗ kerung, ihre parriotischen Gesinnungen und ihren Handel ei⸗ ab. Unter denjenigen Petitionen, die er zum Vortrag brachte, Lainé, Portalis, Mollien, Brissac und Mortemart. — Der Krrise ein, von der er behauptete, daß sie sich bereits vom nen Platz unter den ersten Europaͤlschen Staͤdten einnimmt. fesselte die Forderung einiger Pariser Kaufleute und Rentiers, Großsiegelbewahrer legte hierauf den von der Depus JIahre 1815 herschreibe, von wo ab sich ein sichtbares Miß⸗ Ich benutze diese Gelegenheit, um Ihnen die Gesinnungen einen Pair, der ihr Schuldner ist, in Folge eines handels⸗- tirten-Kammer in der Sitzung vom 2ten angenommenen Ge⸗ 1 verhaͤltniß zwischen der Consumtion und der Production ge⸗ auszudruͤcken, mit denen ich bin 2ezim dees gerichtlichen Erkenntnisses festsetzen zu duͤrfen, ganz besonders setz⸗Entwurf wegen der Abschaffung der beisitzenden Raͤthe 17 zeigt habe. Ueber den vorliegenden Gesetz⸗Entwurf 1A“ 1 Ihr wohlgeneigter gs 87 8 die Aufmerksamkeit der Versammlung. „Diese Frage“, aͤu⸗ und Richter vor. — Sodann eroͤffnete der Graf Roy die zer Redner sich folgendermaßen: „Leider muß ich dem Gra . . Feudittande Philipp von Orleaus.“ ßerte der Redner unter Anderm „ist schon mehr als einmal Berathungen uͤber das Gesetz, wonach dem Handelsstande fen Roy Recht geben, daß mehr als eine Ursache vorhanden Die neueste Nummer des Gesetz⸗Buͤlletins enthaͤlt eine zur Sprache gebracht worden und hat immer zu weitlaͤufti Vorschuͤsse bis zu der Hoͤhe von 30 Millionen Fr. gemacht 1 ist die den gegenwaͤrtigen Ausfall in der Staats⸗Einnahme Koͤnigl. Verordnung, wodurch der Baron Decazes, bis⸗ gen Debatten Anlaß gegeben. Im Jahre 1820 entschied werden sollen. Er ließ den Absichten der Regierung 1 veranlaßt Dieser Zustand wuͤrde aber ohne Zweifel noch be⸗ her onsul in Livorno, zum General⸗Konsul in Genua statt eine Kommission dieser Kammer, daß ein Pair wegen del und Gewerbfleiß neu zu beleben, volle Gerechtigkeit wi⸗ denklicher werden, wenn in den Manufaktur⸗Staͤdten Unru⸗ des Baron Schroffino, Herr Guilleau de Formont zum Kon⸗ Zandels aschebba⸗ aHerche, ee werden duͤrfe. derfahren, sprach aber zugleich seine volle Ueberzeugung dahin 1 hen ausbraͤchen; koͤnnen diese also durch einen Vorschuß — P. -5 geFeee Lariand zag ea 17. iese Entscheidung wurde heftig angefochten; man ver⸗ aß dieser ele 2 4 ’ — so i s Geid n bandt. J ube Masclet zum Konzul in Hets * 4 g g gef aus, daß dieser Zweck durch den vorgelegten Gesetz⸗Entwurf mieden werden, so ist das Geid wohl angewandt. Ich glau Herr Bayle zum Konsul in Br est statt des Henes 8 sich dessen, und hieruͤber kam der Schluß der Session den, eroͤrterte er die drei Fragen: ob der a über m] Iige fse; es steht zu befuͤrchten, daß, waͤhrend (mit 15,000 Fr. Gehalt), Herr Dupreè, bisheriger Konsul in heran. Als sich zwei Jahre spaͤter ein aͤhnlicher Fall ereig⸗ haupt in E11“ mischen baee ö6 “ dust E1“ schot hral, Kranke unterlegen Salonichi, zum General⸗Konsul in Tripolis statt des Herrn nete, faßte die Kammer denselben Beschluß; doch wurde die geschlagene Maaßregel dem Handelsstande im Allgemeinen seyn werden Ich bedaure es, daß der Finanz⸗Minister nicht Rousseau, und Herr Mimaut, bisher Konsul in Venedig, zum betreffende Bittschrift nur mit schwacher Stimmen⸗Mehrheit frommen wuͤrde? und ob die Ausfuͤhrung derselben moͤg⸗ zzugegen ist; er haͤtte manche Zweifel verscheuchen koͤnnen, General⸗Konsul in Aegypten statt des auf Pension gesetzten durch die Tagesordnung beseitigt. Der Gegenstand beschaͤfe lich sey, ohne das Interesse des Schatzes oder der 18 dis sich einigen der Herren Pairs, nachdem sie einen so Herrn Drovetti ernannt werden. Dieselbe Nummer enthaͤlt tigte die Kammer mehrere Sitzungen hindurch; 60 Redner Steuerpflichtigen aufs Spiel zu setzen und die Verant⸗ furchtbaren Gegner, wie den Grafen Roy, vernommen, auf⸗- auch eine Verordnung und ein Reglement Ludwigs XX III., ließen sich daruͤber vernehmen; unter denen, die das Privi⸗ wortlichkeit der Minister blos zu stellen? Alle e Segehn en haben moͤgen. Daß wir durch die Annahme vom 15. und 20. August 1814, kontrasignirt Blacas d Aulps, legium vertheidigten, waren die Herren von Lally⸗Tollendal, Fragen verneinte der Redner. „Es muß“, aͤußerte er im des Gesetzes von den allgemeinen Regeln des Staats⸗ über die Beaufsichtigung und Polizei der Jagden in den Lanjuinais und Boissy d'Anglas; unter ihren Gegnern die Wesentlichen, „dem Staate zur Richtschnur dienen, nie an Haushalts abweichen gebe ich zu; eben so, daß die Staatsforsten, so wie uͤber die Wolfsjagden und die Befuͤg⸗ Herren von Semonville, Portalis, Pontécoulant, Siméon, Privat⸗Geschaͤften Theil zu nehmen, diese moͤgen ihm Vortheil V vorgeschlagene Maaßregel nicht ganz so wirksam seyn wird, nisse des Ober⸗Jaͤgermeisters. Beide Aktenstuͤcke waren noch von Broglie, Pasquier, Barante und Malleville. Es wur⸗ bringen oder nicht. Da er der Beschuͤtzer der Interessen als wir solches wohl wuͤnschen. „Sollen wir aber aus diesem nicht im Gesetz⸗Buͤlletin erschienen. den dreierlei Meinungen abgegeben: man vertheidigte das Aller ist, so kann er ein Privat⸗Interesse niemals bezuͤnstigen, V Grunde ganz darauf verzichten??“ Auch der Baron von Im Ressort des Koͤnigl. Gerichtshofes zu Nimes sind Privilegium unbedingt, oder man verwarf es unbedingt, oder ohne einem andern dadurch zu schaden. Man wird mir viel⸗ Barante sprach sich zu Gunsten des Gesetzes aus und 27 und in dem des Koͤnigl. Gerichtshofes zu Grenoble 11 man erkannte der Kammer in gewissen Faͤllen das Recht zu, leicht einwenden, daß die vorgeschlagene Maaßregel nicht neu stellte einige Betrachtungen uͤber die Art und Weise an, wie Justiz⸗Beamte zu verschiedenen Stellen ernannt worden, die Verhaftung eines ihrer Mitglieder gutzuheißen. Die sey, daß die Regierung vor einigen Jahren mehreren Handels⸗ sich dasselbe am besten in Ausfuͤhrung bringen lassen moͤchte. welche theils durch Verweigerung, den neuen Eid zu leisten, Anhaͤnger des ausschließlichen Privilegiums stuͤtzten sich auf Staͤdten, namentlich der Stadt Muͤhlhausen, zu Huͤlfe ge⸗ Nach einer Erwiederung des Grafen Roy, weicher bei sei⸗ theils durch Todesfaͤlle und Versetzungen erledigt waren. die Autoritaͤt Montesquien’s, welcher sagt, daß man Gegen⸗ kommen sey, und daß auch die Kaiserl. Regierung zur Zeit ner Ansicht beharrte, ließ sich auch noch der Vicomte Lainé, Der Minister des Innern hat 11 neue Maires ange⸗ staͤnde des politischen Rechts nicht nach dem Civilrechte ent⸗ der Kontinental⸗Sperre dem Handelsstande namhafte Sum⸗ und zwar in dem Sinne des Barons Barante, vernehmen, stellt. 3 8 scheiden muͤsse; sie wandten auf die angeregte Frage den men vorgeschossen habe. Hierauf erwiedere ich aber, daß der⸗ worauf der Minister des Innern zur Vertheidigung des Der Fuͤrst von Schwartzenberg, welcher den Algierschen Grundsatz an, daß das Privat⸗Interesse dem allgemeinen gleichen Unterstuͤtzungen niemals irgend einen Einfluß auf Gesetz⸗Entwurfs auftrat. „Dieser Gesetz⸗Entwurf’“, bemerkte Feldzug als Freiwilliger mitgemacht hat, ist hier angekommen. Besten weichen muͤsse; sie beriefen sich auf das Beispiel die Verbesserung der Lage des Handels gehabt haben. Man er, „wuͤrde Ihnen nicht vorgelegt worden seyn, wenn die ge⸗ Der Graf v. Montalivet, Pair von Frankreich, ist zum Englands, machten die Wuͤrde der Pairie geltend und stuͤtzt sich darauf, daß das vorgeschlagene Gesetz ein Ausnahme⸗ genwaͤrtige Handels⸗Krise isolirt dastaͤnde und nicht durch General⸗Kommissarius der Civil⸗Liste eenang. worden und citirten den 34sten Artikel der Charte, wonach ein Gesetz, daß es ein politisches Gesetz sey. Wozu aber ein Iö1 politische Krise veranlaßt worden waͤre. In Folge des wird wahrscheinlich die Stelle eines General⸗Intendanten des Pair nur mit Bewilligung der Kammer verhaftet werden Ausnahme⸗Gesetz zu Gunsten einer Einwohner⸗Kiasse, die ine Einflusses, den diese letztere auf den Handel und Gewerb⸗ Koͤnigl. Hauses erhalten. 1 e Wer⸗ duͤrfe. Die Verfechter der entgegengesetzten Ansicht antwor⸗ voruͤbergehende Krise ompfindet? Hat der Staat vielleicht fleiß ausgeuͤbt hat, ist das Vertrauen, dieses nothwendige Ele⸗ er Finanz⸗Minister hat eine Kommission fuͤr die Ver⸗ teten, daß die Wuͤrde der Pairie, 1 gut wie jede andere, deren Gewinn getheilt, daß er jetzt verpflichtet waͤre, sie fuͤr ment aller Handels⸗Operationen, erschuͤttert worden; dieses theilung der Unterstuͤtzung von 30 Mill. Fr. fuͤr den Handel darin bestehe, seine Schulden zu bezahlen; daß die Kammer ihre Verluste zu entschaͤdigen? Ein polttisches Gesetz 2 Soll wieder 8b ist der Zweck des Ihnen vorliegenden Ge⸗ und Gewerbfleiß niedergesetzt, deren Praͤsident der Graf sich durch eine Rechtsverweigerung strafbarer als durch eine etwa der Staat durch dasselbe vor einer innern Erschuͤtterung bee setzes; es soll 1Snn einer augenblicklichen Verlegenheit, die Mollien ist; Mitglieder sind die Hetren Maillard, Ganne⸗ Verhaftung mache; daß das in Anspruch genommene Privi⸗ wahrt werden? Von welcher Seite waͤre aber eine solche zu be⸗ villeicht noch den Fall manches Hauses nach sich ziehen ron, Sanson Davillier und Cottier. efen; legium unter den ehemaligen Mitgliedern des Parlaments fuͤrchten? Gewiß eher von Seiten der arbeitenden Klasse, als von eennte, abgeholfen und einer großen Anzahl von Fabrik⸗Ar⸗ Der Kriegs⸗Minister benachrichtigt die Offiziere der alten nicht bestanden habe; daß, wenn auch Frankreichs politische! Seiten der Banquiers; hiernach muͤßte man also jene Un⸗ beitern Beschaͤftigung gegeben werden. Die Regierung ist Armee, welche wieder in den Dienst treten oder sonstige Institutionen deuen Englands glichen, Ih doch hinsichtlich terstuͤtzung vorzugsweise den Arßeitern zuwenden⸗ Der Ge⸗ desser als irgend Jemand im Stande, die Zukunft richtig zu Anspruͤche geltend machen wollen, ihre diesfaͤlligen Gesuche dch Eisesens keinesweges der Fall sey; die Charte aus⸗ setz⸗Entwurf wird den beabsichkigten Zweck nicht erreichen; wuͤrdigen; sie weiß, daß er edige Zustahd weche von Dauer seyn spaͤtestens bis zum 1. Det d. J. an var Peezt tam Aeehe. 8 85 aller Franzosen vor dem Gesetze aus⸗, 30 Millionen sind unzulaͤnglich, um alle verletzten Interessen kann, Und will daher einer Einwohner⸗Klasse zu Huͤlfe kommen, reichen. 1 berichtet aus Algier vom 22 Sept: 6 H - aß, wenn sie gewollt, daß, um einen Pair zu befriedigen. Ueberdies muͤßte die Unterstuͤtzung, wenn se d;ddie außer Stande ist, dasselbe Vertrauon zu hegen. Der Der Moniteur Raäckkehr besti 28. vop;: chulden halber zu verhafton, der Glaͤubiger zuvor die Er⸗ erfolgreich seyn sollte, direkt stattfinden. Wie waͤre diies Staat will das Land dadurch, daß er ihm mit Vertrauen „Morgen wird das erste zur Rücktehr estimmte Regiment laubnit der Kammer einhole, solches blos aus dem Grunde aber moͤglich? Gewiß wird die Regierung mit gehoͤriger 1 vporangeht, veranlassen, daß es auch seinerseits wieder Ver⸗ auf fuͤnf Schiffen der hiesigen Flotten⸗Abtheibung nach Tou-⸗ geschehen sey, damit man nicht mit dem Gruͤndsatz in Wider⸗ Sachkenntniß und Unparteilichkeit zu Werbe gehen wollen; 1 trauen fasse. Nur m dieser Absicht ist das Gesetz, das blos lon unter Segel gehen; das zweite Regiment wird Seen -

spruch gerathe, önach der niedere Richter nicht an den hoͤ⸗] sie wird, da sie nicht allen Fabrikauten zu Huͤlfe kommen vporaͤbergehend ist, entworfen worden; nur in diesem Sinne— sobald neue Transportmittel gesammelt seyn werden.

2. —

langte einen neuen Bericht, die Kommission weigerte nicht erreicht werden wuͤrde. Um diese Ansicht zu begruͤn⸗ daher, daß die Kammer das betreffende Gesetz ohne Zeitver⸗