mine, Desmazidres

ren seiner Kollegen, kuͤndigte ihnen die Absicht an,

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dachten Kasse erhobenen Gebuͤhren werden kuͤnftig; von den Beamten des Staatsschatzes direkt erhoben, und die Entrich⸗ tung derselben muß vor der Aushaͤndigung der ausgefertigten Patente nachgewiesen werden. Art. 15. Die bis zur Be⸗ anntmachung des Gesetzes vom 27. August 1828 auf die Patent⸗Gebuͤhren⸗Kasse angewiesenen Pensionen sollen einer Kevision unterworfen und, eintretenden Falls, in das große Buch der Pensionen des Finanz⸗Ministeriums eingetragen werden. Art. 16. Die Summen, die gegenwaͤrtig der Ma⸗ rine⸗Invaliden⸗Kasse angehoͤren oder ihr kuͤnftig zufallen, sollen in die Depositen⸗Kasse geschuͤttet und, bis zum Be— trage derselben, zur Bestreitung der Pensionen und ande⸗ reer der gedachten Kasse obliegenden gesetzlichen Ausgaben verwandt werden.“ — Als Hr. Lofebvre seinen volumi⸗ noͤsen Bericht endigte, waren kaum noch einige 20 De⸗ putirte im Saale. Es ist schon oben erwaͤhnt worden, daß sein Vortrag mehrmals eine Unterbrechung erlitt, die ihm zu seiner eigenen Erholung nach anhaltendem Sprechen auch sehr willkommen war. In diesen Zwischen⸗ reaͤumen erfolgte, auf den Antrag mehrerer Berichterstatter, die Aufnahme des Grafen von Mosbourg, so wie der Herren Passy, Bonnefous, J. v. Larochefoucauld, v. Sainte⸗Her⸗ 1 und Teillard de Nozerolles. Mehrere anndere Deputirte wurden dagegen, bis zur Beibringung der erforderlichen Certifikate, vorlaͤufig noch zuruͤckgewiesen. Waͤh⸗ rend dieser verschiedenen Berichte aͤußerte sich eine lebhafte Bewegung im Saale. Hr. Mauguin, umgeben Shn mhehge⸗ ie Red⸗ nerbuͤhne zu besteigen, um von den Ministern Aufschluͤsse uͤber die Thron⸗Rede des Koͤnigs von England zu verlangen; zu⸗ gleich bildeten sich zahlreiche Gruppen in der Naͤhe der Mi⸗ nisterbank, wo sich saͤmmtliche Mitglieder des Conseils, mit Ausnahme des Ministers der auswaͤrtigen Angelegenheiten, befanden. Als die Wahl⸗Berichte beendigt waren, verlangte Hr. Mauguin das Wort. „Meine Herren’, aͤußerte er unter der gespanntesten Aufmerksamkeit der Versammlung, „ die oͤffentlichen Blaͤtter enthalten heute ein Dokument, das Ihre ganze Aufmerksamkeit, so wie die des gesammten Lan⸗ des, verdient.“ Bei diesen Worten wurde aber der Redner sofort darch ein lautes Murren im Centrum unterbrochen, und der Vice⸗Praͤsident machte ihm bemerklich,

daß der Gegenstand secines Vortrags nicht an der Tagesord⸗

nung sey, daß er ihm sonach das Wort nicht zugestehen koͤnne;

heabe er (Mauguin) eine Proposition zu machen, so moͤge er

Ke reglementsmaͤßig zuvor auf

das Buͤreau niederlegen. „Ich habe“, fuhr Hr. Mauguin fort, „keine Proposition zu ma⸗ chen, sondern trete nur auf, um, einem sehr parlamentarischen Gebrauche gemaͤß, anzukuͤndigen, daß ich an einem bestimm⸗ ten Tage Aufschluͤsse uͤber unsre auswaͤrtigen Verhaͤltnisse verlangen werde. Ich komme blos, um die Minister vorher zu benachrichtigen, daß sich alsdann eine Diskussion erheben wird, auf welche sich vorzubereiten ich sie selbst auffordere 8 (Gelaͤchter und Unterbrechung). Es handelt sich nicht um einen Oppositions⸗Akt, sondern darum, die Aufmerksamkeit 8* FSerecche auf wichtige Gegenstaͤnde zu lenken. Eine fremde Rezgierung hat sich zum erstenmale uͤber unsre Angelegenhei⸗ ten und uͤber die allgemeine Lage von Europa öoͤffentlich aus⸗ gesprochen. Sie hat solches mit der gewoͤhnlichen Zuruͤckhal⸗ tung gethan. Gleichwohl blicken, ungeachtet ihrer vorsichtigen Sprache, ernste Entschluͤsse durch, wovon einige kuͤnftig moͤglich weerden koͤnnen, andere bereits beschlossen sind. In unsrerLage und in dem Augenblicke, wo wir uͤber die Organisirung des Heeres zu berathschlagen haben, muß das Ministerium uns so viel als moͤglich uͤber unsere Verhaͤltnisse zum Auslande Licht geben. Zwar hat Frankreich nichts fuͤr sich zu fuͤrchten, aber wir muͤssen ein wachsames Auge auf Alles haben, was um uns her vor⸗ geht, und bei diplomatischen Unterhandlungen muß die Stimme des Koͤnigs der Franzosen sich immer mit ihrer ganzen Macht vernehmen lassen. Nicht heute will ich die Aufschluͤsse ver⸗ langen, die durch das Eingangs erwaͤhnte Dokument uner⸗ laßlich geworden sind, weil das Ministerium nicht vorbereitet uund nur eben erst ans Ruder gekommen ist, und weil ich Uüberhaupt Diskussionen nicht liebe, die im Laufe einer Siz⸗ zung unvorbereitet herbeigefuͤhrt werden und leicht zu Sts rungen Anlaß geben koͤnnen. Ich will daher warten, bis die Kammer vollstaͤndig organisirt ist, und der Minister der aus⸗ waͤrtigen Angelegenheiten sich in seinem neuen Posten gehoͤ. rig orientirt hat. Aber Sonnabend uͤber 8 Tage werde ich muir die angekuͤndigten Aufschluͤsse von ihm erbitten. Ich bemerke nochmals, daß es keinesweges meine Absicht ist, einen Oppositions⸗Akt zu begehen. Im Gegen⸗ theile kann das jetzige Ministerium, insofern es nur die Linie befolgt, die ihm von seinen Gruͤndern vor⸗ gezeichnet wird, auf den offensten und aufrichtigsten Bei⸗

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stand von meiner und meiner Freunde Seite rechnen. Es giebt aber Dinge im Auslande, woruͤber Frankreich aufge⸗ klaärt werden muͤß, und die die ernsteste Aufmerksamkeit von unsrer Seite verdienen.“ Der See⸗Minister bestieg so⸗ fort die Rednerbuͤhne und aͤußerte sich folgendermaßen: „Das Ministerium wird sich stets beeilen, der Kammer und Frankreich alle die Aufschluͤsse zu geben, die die Ruhe und Wuͤrde des Landes angehen; es schaͤtzt sich gluͤcklich, Ihnen ankuͤndigen zu koͤnnen, daß Alles uns eine friedliche Zukunft verspricht; daß das Dokument, dessen von dieser Tribune herab erwaͤhnt worden, beruhigend fuͤr den Frieden von Eu⸗ ropa ist; daß es keine diplomatische Verwickelung irgend einer Art giebt, die eine Stoͤrung dieses Friedens besorgen lassen koͤnnte: und daß der Koͤnig der Franzosen stets den Rang behaupten wird, welcher der Nation gebuͤhrt, die er zu regieren das Glück hat.“ Diese Erklaͤrung wurde mit allgemeinem Beifall aufgenommen und die Sitzung gegen 5 Uhr aufgehoben.

Pearis, 6. Nov. Herr Cas. Périer hatte gestern eine anderthalbstuͤndige Audienz beim Koͤnige. Se. Majestaͤt ar⸗ beiteten demnaͤchst mit den Ministern des Krieges und des Innern.

Gestern Vormittag fand eine Konferenz saͤmmtlicher Mi⸗ nister bei Herrn Laffitte statt.

Der Temps bemerkt: „Die gegenwaͤrtige Krisis an der Boͤrse giebt dem neuen Finanz⸗Minister eine treffliche Gele⸗ genheit, seine Geschicklichkeit an den Tag zu legen und das Vertrauen, das sich an seine Person knuͤpft, geltend zu ma⸗ chen. Das Sinken der Fonds ist nicht das Resultat seiner Erhoͤhung zum Minister, aber vielleicht das seiner Verbindun⸗ gen. Noch ist es Zeit, diese erste Niederlage durch ein be⸗ stimmteres Glaubensbekenntniß, als das am 3ten d. abgegebene, wieder gut zu machen.

Der Messager des Chambres aͤußert hinsichtlich der Verschiebung der Wahl des Praͤsidenten der Deputirten⸗ Kammer: „Ueber die Gruͤnde dieses Aufschubs ist man ver⸗ schiedener Meinung; einige legen den ausgeschiedenen Mini⸗ stern die Absicht bei, daß sie auf ihre Freunde warten, um

die Opposition zu beginnen; andere schreiben dieselbe Absicht

den neuen Ministern bei, welche nach ihrer Ansicht von der vollzaͤhligen Kammer mehr Wohlwollen und Unparteilich⸗ keit erwarten. Wir halten die letztere Meinung um so mehr fuͤr die begruͤndetere, als das ehrenwerthe Mitglied, welches den Antrag gemacht hat, die Praͤsidenten⸗Wahl zu verschie⸗ ben (Herr Bernard), als der wahrscheinliche Mitarbeiter des Justiz⸗Ministers genannt wird. Der Aufschub scheint Allen gelegen zu seyn, indem saͤmmtliche Deputirten, die alten wie die neuen, wuͤnschen, sich die in ihren Departements wahr⸗ genommene Stimmung mitzutheilen und ihr Verhalten da⸗ nach einzurichten. Obgleich Hr. Girod seinen Abschied als Polizei⸗Praͤfekt genommen hat, so haͤlt man ihn dennoch fuͤr den Kandidaten des Ministeriums zur Praͤsidentur in der Kammer, weil er dem linken Centrum angenehm seyn wuͤrde. Andererseits vernimmt man, daß die Kammer Hrn. Casimir “ durch dessen Wahl einen Beweis ihrer Achtung geben wolle.

Der France nouvelle zufolge, waͤren im letzten Mi⸗ nister-Rathe folgende Grundlagen des neuen Wahlgesetzes fest⸗ gestellt worden: 1) Aufhebung aller Bedingungen fuͤr die Waͤhlbarkeit; 2) Verminderung des Wahl⸗Census auf 200 Fr. 3) Zulassung der auf der Liste stehenden Waͤhler zur zweiten Liste der Geschwornen. Um die Wahlen in Verhaͤltniß zu den Beduͤrfnissen und dem Reichthum der Ortschaften zu bringen, sollen in jedem Falle, wo die angenommenen Grund⸗ lagen nicht 1 Waͤhler auf 100 Einwohner ergeben, die Hoͤchst⸗ besteuerten als Waͤhler zugelassen werden. Ein solches Ge⸗ setz, meint obiges Blatt, werde unmittelbar nach der Wahl des Praͤsidenten der Kammer vorgelegt werden.

Das 5te Bezirks⸗Wahl⸗Kollegium des Departements der Niedern Seine und das große Wahl⸗Kollegium des Departe⸗ ments der Seine und Marne sind auf den 27sten d. M. in Dieppe und Melun zusammenberufen worden, um entweder die Deputirten Herrn Bérigny und Graf von Harcourt, wovon jener zum General⸗Inspektor der Bruͤcken und Chaus⸗ seen, dieser zum Botschafter in Madrid ernannt worden ist, wieder zu waͤhlen oder Andere an deren Stelle zu ernennen.

Unter den Kandidaten fuͤr die durch die Abdankung des Herrn Girod erledigte hiesige Polizei⸗Praͤfektur nennt man auch Herrn Bavoux, der diesen Posten in den Tagen der letzten Revolution provisorisch verwaltete.

Der Baron Delaitre, ehemaliger Praͤfekt der Seine und Oise, soll, statt des zum Minister des Innern ernannten Gra⸗

fen von Montalivet, zum Verwalter der Civil⸗Liste bestimmt seyn.

Der Koͤnigl. Gerichtshof war am vergangenen Mittwoch unter dem Vorsitze des Baron Söguier außerordentlich ver⸗ sammelt, um in der Sache des Grafen v. Kergorlay und der Quotidienne zu entscheiden. Der Gerichtshof bestaͤtigte das Urtheil der Raths⸗Kammer des Zuchtpolizei⸗Gerichts, die Herrn v. Bryan, Geschaͤftsfuͤhrer des genannten Blattes, we⸗ gen Beleidigung der Person des Koͤnigs und Aufreizung zum Hasse gegen seine Regierung vor den Assisenhof verwiesen hat. Dagegen erklaͤrte derselbe sich in der ersteren Angele— genheit fuͤr inkompetent und nahm das Urtheil der Raths⸗ Kammer, wodurch Herr v. Kergorlay ebenfalls vor die Assi⸗ sen gewiesen worden war, zuruͤck, indem damals, als er den Brief an den Praͤsidenten der Pairs⸗Kammer geschrieben, die für die Leistung des neuen Eides gestellte Frist noch nicht abgelaufen gewesen sey. In der letztern Sache gab der Praͤ— sident der Anklage⸗Kammer, Herr Barthe, keine Stimme ab, weil er an den ersten Schritten der Untersuchung als Koͤnigl. Prokurator Theil genommen hatte.

Aus Toulon schreibt man unterm 31. Okt.: „Zwoͤlf Fahrzeuge gehen heute nach Algier unter Segel, um Truppen von dort nach Frankreich zuruͤckzubringen. Auch die Dampf⸗ schiffe „le Commerce du Havre“ und „le Nageur“ gehen dahin, um den Kuͤstendienst zu versehen. Die Organisirung der Arabischen Truppen schreitet in Algier rasch vor; zwei Bataillone, im Ganzen 1100 Mann stark, sind bereits ge⸗ kleidet. Viele Unter⸗Offiziere der Armee sind mit hoͤherem Range bei diesen Truppen eingetreten“

Eine telegraphische Depesche aus Bayonne vom 2ten be⸗ staͤtigt die Nachricht von der Niederlage des Generals Mina und seiner Ruͤckkehr auf das Franzoͤsische Gebiet, nachdem er zwei Tage lang in den Bergen umhergeirrt. Die Ueber⸗ reste seiner Truppen, etwa 100 Mann, haben sich zerstreut. Einige sind nach Mauleon gegangen, Andere wollen sich mit dem Corps des Obersten Valdes vereinigen, das sich am Zu⸗ sammenfluß des Adour und des Gave wieder sammelt.

Der Erzbischof von Sens, Herr v. Cosnac, hat seine Einsetzungs⸗Bulle erhalten und wird in seiner Dioͤcese erwar⸗ tet. Dieser erzbischoͤfliche Sitz ist seit eilf Monaten erledigt, da der Kardinal Lafare bereits am 10. Dezember v. J. ge⸗

spvorden ist.

Bei dem hiesigen Buchhaͤndler Labvocat ist in diesen Ta⸗ eine Broschuͤre unter dem Titel: „Mémoire justificatif

du maréchal Marmont, duc de Raguse“ erschienen.

Zweihundert Offiziere der alten Armee versammelten sich vorgestern, um eine Bittschrift an die Deputirten⸗Kammer aufzusetzen, in welcher sie um Ruͤcknahme der Verordnung nachsuchen, welche alle im Jahre 1815 gemachten Ernennun⸗ gen in der Armee aufhebt.

Bei der letzten Revue uͤber die National⸗Garde sollen dem Koͤnige gegen 2000 Bittschriften uͤberreicht worden seyn; es werden deren im Durchschnitt tuͤglich 600 im Palais⸗Ro⸗ val abgegeben.

Eine Menge brodloser Arbeiter verlaͤßt in diesem Augen⸗ blicke die Hauptstadt, um in ihre Hrimath zuruͤckzukehren; Andere treten in die Armee ein. vö “

Großbritauien und Irland

Pparlaments⸗Verhandlungen. Unterhaus. Sitzung vom 5. Nov. Auf den Antrag des Hrn. O' Con⸗ nell soll dem Hause eine Liste derjenigen vorgelegt werden, die in Irland bei den Schlaͤgereien mit der Polizei das Le⸗ ben verloren haben. Er verlangte auch eine Liste der Ver⸗ wundeten und wunderte sich, daß die Regierung in Irland so wenig Notiz von dem Leben ihrer Unterthanen nehme,

als ihm erwiedert wurde, daß nur uͤber die Getoͤdteten, da

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diese von einem Beamten, dem Todtenbeschauer, untersucht

werden, eine amtliche Liste vorhanden sey. Hr. O' Connell uͤberreichte mehrere Bittschriften, und namentlich auch eine um Reform, bei welcher Gelegenheit er sich die heftigsten Ausfaͤlle gegen die Regierung erlaubte und ohne Weiteres den Herzog von Wellington einen Verruͤckten nannte. Zwei Mitglieder, Hr. Beaumont und Hr. Arbuthnot, nann⸗ ten die Ausdruͤcke des Hrn. O'Connell unwuͤrdig; Hr. Cro⸗ ker fand die Sprache des Hrn. O'C. um so gehaͤssiger, als von den Mitgliedern des Kabinets, gegen das sie gerichtet sey, in diesem Augenblicke Keiner 82ga8 waͤre. Hr. Hob⸗ house machte bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, daß die von dem Premier⸗Minister kuͤrzlich im Oberhause abgegebene merkwuͤrdige Erklaͤrung hinsichtlich der Parlaments⸗Reform*) dem Ministerium die Gemuͤther im Allgemeinen mehr ent⸗

det habe, als irgend eine Rede eines Premier⸗Ministers, deren er sich zu erinnern wisse. Merkwuͤrdig sey die Veraͤnderung, die dies binnen 24 Stunden in der oͤffentlichen Meinung be⸗ wirkt habe, und nie sey ihm etwas Aehnliches vorgekommen.

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zu beantworten, sey er jetzt bereit.

Hr. John Wood fuͤgte hinzu: „Als ich nach London kam war ich entschlossen, die Regierung in der gegenwaͤrtigen Krise zu unterstuͤtzen; jene Erklaͤrung im Oberhause hat meine Ansichten jedoch ganz und gar veraͤndert. Der Herzog von Wellington, Fuͤrst von Waterloo, hat eben so wie sein Kol lege, der Fuͤrst von Polignac, Ordonnanzen erlassen, und zwar zunaͤchst gegen die Reform, die er, wie sehr sich auch die Meinung des Volkes dafuͤr erklaͤren moͤge, ohne Weiteres zuruͤckweist.“ — Hr. W. Harvey brachte die Resolution in Antrag, daß jedes Mitglied des Unterhauses die Weisung erhalten solle, ein nach seinem besten Willen und Wissen an⸗ gefertigtes Verzeichniß der Anzahl seiner Waͤhler und der Wohnorte derselben, ferner eine Auskunft daruͤber, ob er ir⸗ gend ein Civil⸗ oder Militair⸗Amt bekleide, ob und welcher Art Pflichten damit verbunden seyen u. s. w., beim Hause einzureichen. Auf die Erklaͤrung des Sir R. Peel, daß er sich diesem Antrage auf das entschiedenste widersetzen werde, und auf die Bemerkung einiger andern Mitglieder, daß es besser seyn wuͤrde, den Antrag zu theilen, nahm ihn Hr. Har⸗ vey einstweilen zuruͤck, um ihn am naͤchsten Montage in anderen Form wieder vorzulegen. — Der Kanzler der Schatzkam⸗ mer kuͤndigte an, daß er dem Hause am 12ten d. die Vorschlaͤge hinsichtlich der Civil⸗Liste uͤberreichen werde. — Hr. Hume legte den Ministern die Frage vor, ob sie die Steuern in diesem Jahre herabzusetzen gedaͤchten, und beklagte sich bei dieser Gelegenheit, daß ihm Sir Rob. Peel am vorigen Tage eine Frage unbeantwortet gelassen habe. Sir Rob. Peel erwi⸗ derte jedoch, daß, so viel ihm bekannt sey, Hr. Hume gestern nur angekuͤndigt habe, er wuͤrde heute eine Frage uͤber die Erhaltung des Friedens von Europa vorlegen. Diese Frage „mit vollköommenem Vertrauen darauf zu rechnen, daß die⸗ selben Gruͤnde, welche die Regierung bisher bewogen haben, eine friedfertige Politik zu befolgen, auch ferner noch obwal⸗ ten werden, und daß die Regierung alle moͤgliche, versteht sich

mit der Ehre und dem dauernden Interesse vertraͤgliche, Muͤhe

sich geben werde, um mi der ganzen Welt den Frieden auf⸗ recht zu erhalten. Die Regierung selbst fuͤhlt sich fuͤr die Erhaltung der allgemeinen Ruhe uͤberaus interessirt. In der Thron⸗Rede erklaͤrten Se. Majestaͤt: „„Die Zusicherungen der Freundschaft, die ich fortwaͤhrend von allen fremden Maͤchten erhalte, rechtfertigen die Erwartung, daß Ich im Stande seyn werde, Meinem Volke die Segnungen des Frie⸗ dens zu erhalten.““ Den Pflichten meines Amtes gemäaͤß, darf ich uͤber diesen Gegenstand nichts weiter noch sagen, als daß, seitdem jene Erklaͤrung vom Throne gegeben wurde, nichts sich ereignet hat, was die Erwartung, die Se. Majestaͤt fuͤr die Erhaltung des Friedens hatten, aͤndern oder vermindern koͤnnte. — Was nun die jetzige Frage des Mit⸗ gliedes fuͤr Middleser wegen Herabsetzung der Steuern be⸗ trifft, so darf ich wohl glauben, der ehrenwerthe Herr wird

bei einigem Nachdenken sich selbst sagen, daß die Frage eine sehr unpassende sey. Ich muß jede, sowohl bejahende als verneinende, Antwort dieser Frage von mir ablehnen. Setzt man aber einmal voraus, daß ich sie bejahte, woͤre dann nicht, wie das ehrenwerthe Mitglied dies sehr wohl weiß, eine Auf. zaͤhlung der verschiedenen Gegenstaͤnde noͤthig, welche die be⸗ absichtigte Reduction betreffen soll? Es ist daraus, daß ich die Beantwortung dieser Frage ablehne, durchaus kein Schluß zu ziehen. Ich frage saͤmmtliche Mitglieder dieses Haufes,

ob wohl etwas einen Minister mehr praͤjudiziren koͤnnte, als

die Beantwortung einer solchen Frage gleich beim Beginn einer Session? Der ehrenwerthe Herr sprach von einer Zu⸗ sicherung, die ich in der vorigen Session im Namen der Re⸗ gierung gegeben haben soll, und zwar daß dieselbe geneigt sey,

sich nach der oͤffentlichen Meinung zu richten. Was ich in der vorigen Session gesagt habe, beschraͤnkt sich darauf, daß die Regierung in dem Patronat der Krone so bedeutende Ein-⸗ schraͤnkungen gemacht hat, daß keine Verwaltung darauf rechnen duͤrfe, lange im Amte zu bleiben, wenn sie sich nicht von dem Ver⸗ trauen des Parlamentes und des Landes unterstuͤtzt fuͤhlt. Aus dieser Erklärung darf der ehrenwerthe Herr jedoch nicht schließen, daß gerade seine gute Meinung auf die Erfuͤlluggg meiner Amtspflichten den geringsten Einfluß ausuͤben werde. Theilt etwa auch der ehrenwerthe Herr die vulgaͤre Anschul⸗ digung, daß Staats⸗Beamte von dem Wunsche, die armseli⸗ gen Einkuͤnfte ihres Postens zu behalten, einen ungebuͤhrli⸗ chen Einfluß uͤber sich ausuͤben lassen? haͤlt er es etwa fuͤr noͤthig, das Volk gegen den Rath solcher Maͤnner zu war nen, weil sie bei der Ertheilung ihres Rathes ein Interesse mit im Spiele haben, so moͤchte ich doch gern wissen, wel

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313 der St. Z. S. 2419.

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