6 sollen in die Depositen-Kasse ges

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dachten Kasse erhobenen Gebuͤhren werden kuͤnftig! von den Beamten des Staatsschatzes direkt erhoben, und die Entrich⸗

en muß vor der Aushaͤndigung der ausgefertigten Patente nachgewiesen werden. Art. 15. Die bis zur Ve⸗ kanntmachung des Gesetzes vom 27. August 1828 auf die Patent⸗Gebuͤhren⸗Kasse angewiesenen Pensionen sollen einer Revision unterworfen und, eintretenden Falls, in das große Buch der Pensionen des Finanz⸗Ministeriums eingetragen werden. Art. 16. Die Summen, die gegenwäͤrtig der Ma⸗ rine⸗Invaliden⸗Kasse angehoͤren oder ihr kuͤnftig zufallen,

chuͤttet und, bis zum Be⸗ trage derselben, zur Bestreitung der Pensionen und ande⸗ rer der gedachten Kasse obliegenden gesetzlichen Ausgaben verwandt werden.“ — Als Hr. Loefebvre seinen volumi⸗ noͤsen Bericht endigte, waren kaum noch einige 20 De⸗ putirte im Saale. Es ist schon oben erwaͤhnt worden, daß sein Vortrag mehrmals eine Unterbrechung erlitt, die ihm zu seiner eigenen Erholung nach anhaltendem Spprechen auch sehr willkommen war. In diesen Zwischen⸗ räumen erfolgte, auf den Antrag mehrerer Berichterstatter, die Aufnahme des Grafen von Mosbourg, so wie der Herren Peassy, Bonnefous, J. v. Larochefoucauld, v. Sainte⸗Her⸗ mine, Desmazières und Teillard de Nozerolles. Mehrere andere Deputirte wurden dagegen, bis zur Beibringung der erforderlichen Certifikate, vorlaͤufig noch zuruͤckgewiesen. Wäaͤh⸗ rend dieser verschiedenen Berichte aͤußerte sich eine lebhafte Bewegung im Saale. Hr. Mauguin, umgeben von mehre⸗ ren seiner Kollegen, kuͤndigte ihnen die Absicht an, die Red⸗ nerbuͤhne zu besteigen, um von den Ministern Aufschluͤsse uͤber die Thron⸗Rede des Koͤnigs von England zu verlangen; zu⸗ gleich bildeten sich zahlreiche Gruppen in der Naͤhe der Mi⸗ nisterbank, wo sich saͤmmtliche Mitglieder des Conseils, mit Ausnahme des Ministers der auswaͤrtigen Angelegenheiten, befanden. Als die Wahl⸗Berichte beendigt waren, verlangte Hr. Mauguin das Wort. „Meine Herren“, aͤußerte er unter der gespanntesten Aufmerksamkeit der Versammlung, „die oͤffentlichen Blaͤtter enthalten heute ein Dokument, das Ihre ganze Aufmerksamkeit, so wie die des gesammten Lan⸗ des, verdient.“ Bei diesen Worten wurde aber der Redner sofort darch ein lautes Murren im Centrum unterbrochen, und der Vice⸗Praͤsident machte ihm bemerklich, daß der Gegenstand seines Vortrags nicht an der Tagesord⸗ nung sey, daß er ihm sonach das Wort nicht zugestehen koͤnne; habe er (Mauguin) eine Proposition zu machen, so moͤge er sie reglementsmaͤßig zuvor auf das Buͤreau niederlegen. „Ich habe“, fuhr Hr. Mauguin fort, „keine Proposition zu ma⸗ chen, sondern trete nur auf, um, einem sehr parlamentarischen Gebrauche gemaͤß, anzukuͤndigen, daß ich an einem bestimm⸗ ten Tage Aufschluͤsse uͤber unsre auswaͤrtigen Verhaͤltnisse verlangen werde. Ich komme blos, um die Minister vorher zu benachrichtigen, daß sich alsdann eine Diskussion erheben wird, auf welche sich vorzubereiten ich sie selbst auffordere (Geläͤchter und Unterbrechung). Es handelt sich nicht um einen Oppositions⸗Akt, sondern darum, die Aufmerksamkeit Frankreichs auf wichtige Gegenstaͤnde zu lenken. Eine fremde Regierung hat sich zum erstenmale uͤber unsre Angelegenhei⸗ ten und uͤber die allgemeine Lage von Europa oöͤffentlich aus⸗ gesprochen. Sie hat solches mit der gewoͤhnlichen Zuruͤckhal⸗ tung gethan. Gleichwohl blicken, ungeachtet ihrer vorsichtigen Sprache, ernste Entschluͤsse durch, wovon einige kuͤnftig moͤglich werden koͤnnen, andere bereits beschlossen sind. In unsrer Lage und in dem Augenblicke, wo wir uͤber die Organisirung des Heeres zu berathschlagen haben, muß das Ministerium uns so viel als moͤglich uͤber unsere Verhaͤltnisse zum Auslande Licht geben Zwar hat Frankreich nichts fuͤr sich zu fuͤrchten, aber wir muͤssen ein wachsames Auge auf Alles haben, was um uns her vor⸗ geht, und bei diplomatischen Unterhandlungen muß die Stimme des Koͤnigs der Franzosen sich immer mit ihrer ganzen Macht vernehmen lassen. Nicht heute will ich die Aufschluͤsse ver⸗ langen, die durch das Eingangs erwaͤhnte Dokument uner⸗ laͤßlich geworden sind, weil das Ministerium nicht vorbereitet und nur eben erst ans Ruder gekommen ist, und weil ich uͤberhaupt Diskussionen nicht liebe, die im Laufe einer Siz⸗ zung unvorbereitet herbeigefuͤhrt werden und leicht zu Sta rungen Anlaß geben koͤnnen. Ich will daher warten, bis die Kammer vollstaͤndig organisirt ist, und der Minister der aus⸗ waͤrtigen Angelegenheiten sich in seinem neuen Posten gehoͤ rig orientirt hat. Aber Sonnabend uͤber 8 Tage werde ich mir die angekuͤndigten Aufschluͤsse von ihm erbitten. Ich bemerke nochmals, daß es keinesweges meine Absicht ist, einen Oppositions⸗ Akt zu begehen. Im Gegen⸗ theile kann das jetzige Ministerium, insofern es nur die Linie befolgt, die ihm von seinen Gruͤndern vor⸗ gezeichnet wird, auf den offensten und aufrichtigsten Bei⸗

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iner und meiner Freunde Seite rechnen. Es

im Auslande, woruͤber Frankreich aufge⸗

klaͤrt werden muß, und die die ernsteste Aufmerksamkeit von unsrer Seite verdienen.“ Der See⸗Minister bestieg so⸗

fort die Rednerbuͤhne und aͤußerte sich folgendermaßen:

„Das Ministerium wird sich stets beeilen, der Kammer und Frankreich alle die Aufschluͤsse zu geben, die die Ruhe und Wuͤrde des Landes angehen; es schaͤtzt sich gluͤcklich, Ihnen ankuͤndigen zu koͤnnen, daß Alles uns eine friedliche Zukunft

verspricht; daß das Dokument, dessen von dieser Tribune

herab erwaͤhnt worden, beruhigend fuͤr den Frieden von Eu⸗ ropa ist; daß es keine viplomatische Verwickelung irgend einer Art giebt, die eine Stoͤrung dieses Friedens besorgen lassen koͤnnte: und daß der Koͤnig der Franzosen stets den Rang behaupten wird, welcher der Nation gebuͤhrt, die er zu regieren das Gluͤck hat.“ Diese Erklaͤrung wurde mit allgemeinem Beifall aufgenommen und die Sitzung gegen 5 Uhr aufgehoben.

Paris, 6. Nov. Herr Cas. Périer hatte gestern eine anderthalbstuͤndige Audienz beim Koͤnige. Se. Majestaͤt ar⸗ beiteten demnaͤchst mit den Ministern des Krieges und des Innern.

Gestern Vormittag fand eine Konferenz saͤmmtlicher Mi⸗ nister bei Herrn Laffitte statt.

Der Temps bemerkt: „Die gegenwaͤrtige Krisis an der 8

Boͤrse giebt dem neuen Finanz⸗Minister eine treffliche Gele⸗ genheit, seine Geschicklichkeit an den Tag zu legen und das

Vertrauen, das sich an seine Person knuͤpft, geltend zu ma⸗

chen. Das Sinken der Fonds ist nicht das Resultat seiner Erhoͤhung zum Minister, aber vielleicht das seiner Verbindun⸗ gen. Noch ist es Zeit, diese erste Niederlage durch ein be⸗ stimmteres Glaubensbekenntniß, als das am 3ten d. abgegebene, wieder gut zu machen.

Der Messager des Chambres aͤußert hinsichtlich der Verschiebung der Wahl des Praͤsidenten der Deputirten⸗ Kammer: „Ueber die Gruͤnde dieses Aufschubs ist man ver⸗ schiedener Meinung; einige legen den ausgeschiedenen Mini⸗ stern die Absicht bei, daß sie auf ihre Freunde warten, um die Opposition zu beginnen; andere schreiben dieselbe Absicht den neuen Ministern bei, welche nach ihrer Ansicht von der vollzaͤhligen Kammer mehr Wohlwollen und Unparteilich⸗ keit erwarten. Wir halten die letztere Meinung um so mehr fuͤr die begruͤndetere, als das ehrenwerthe Mitglied, welches den Antrag gemacht hat, die Praͤsidenten⸗Wahl zu verschie⸗ ben (Herr Bernard), als der wahrscheinliche Mitarbeiter des Justiz⸗Ministers genannt wird. Der Aufschub scheint Allen gelegen zu seyn, indem saämmtliche Deputirten, die alten wie die neuen, wuͤnschen, sich die in ihren Departements wahr⸗ genommene Stimmung mitzutheilen und ihr Verhalten da⸗ nach einzurichten. Obgleich Hr. Girod seinen Abschied als Polizei⸗Praͤfekt genommen hat, so haͤlt man ihn dennoch fuͤr den Kandidaten des Ministeriums zur Praͤsidentur in der Kammer, weil er dem linken Centrum angenehm seyn wuͤrde Andererseits vernimmt man, daß die Kammer Hrn. Casimir durch dessen Wahl einen Beweis ihrer Achtung geben wolle.

Der France nouvelle zufolge, waͤren im letzten Mi⸗ nister⸗Rathe folgende Grundlagen des neuen Wahlgesetzes fest⸗ gestelt worden: 1) Aufhebung aller Bedingungen fuͤr die Waͤhibarkeit; 2) Verminderung des Wahl⸗Census auf 200 Fr. 3) Zulassung der auf der Liste stehenden Waͤhler zur zweiten Liste der Geschwornen. Um die Wahlen in Verhaͤltniß zu den Beduͤrfnissen und dem Reichthum der Ortschaften zu bringen, sollen in jedem Falle, wo die angenommenen Grund⸗ lagen nicht 1 Waͤhler auf 100 Einwohner ergeben, die Hoͤchst⸗ besteuerten als Waͤhler zugelassen werden. Ein solches Ge⸗ setz, meint obiges Blatt, werde unmittelbar nach der Wahl des Praͤsidenten der Kammer vorgelegt werden.

Das 5te Bezirks⸗Wahl⸗Kollegium des Departements der Niedern Seine und das große Wahl⸗Kollegium des Departe⸗ ments der Seine und Marne sind auf den 27sten d. M. in Dieppe und Melun zusammenberufen worden, um entweder die Deputirten Herrn Bérigny und Graf von Harcourt, wopon jener zum General⸗Inspektor der Bruͤcken und Chaus⸗ seen, dieser zum Botschafter in Madrid ernannt worden ist, wieder zu waͤhlen oder Andere an deren Stelle zu ernennen.

Unter den Kandidaten fuͤr die durch die Abdankung des Herrn Girod erledigte hiesige olizei⸗Praͤfektur nennt man auch Herrn Bavoux, der 1.,9. Posten in den Tagen der letzten Revolntion provisorisch verwaltete.

Der Baron Delaitre, ehemaliger Praͤfekt der Seine und Oise, soll, statt des zum Minister des Innern ernannten Gra⸗ fen von Montalivet, zum Verwalter der Tivil⸗Liste bestimmt seyn⸗

Eacicaa aarrcttass asatbecchin Nüt..

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gads

r am vergangenen Mittwoch Söguier außerordentlich ver⸗ es Grafen v. Kergorlay und der Der Gerichtshof bestaͤtigte das ammer des Zuchtpolizei⸗Gerichts, die des genannten Blattes, we⸗ oͤnigs und Aufreizung zum Assisenhof verwiesen sich in der ersteret at und nahm das Urtheil de v. Kergorlay ebenfalls vor die Assi⸗ uͤck, indem damals, als er den r Pairs⸗Kammer geschrieben, Eides gestellte Frist noch nicht r letztern Sache gab der Praͤ⸗ Herr Barthe, keine Stimme Untersuchung als

g1. Oet.: I l el, um Truppen luch die Dampf⸗ le Nageur“ gehen Die Organisirung ch vor; zwei sind bereits ge— Armee sind mit hoͤherem

Deer Koͤnigl. Gerichtshof wa unter dem Vorsitze des sammelt, um in der Sache d Quotidienne zu entsch

l der Raths⸗K

Herrn v. Bryan,

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Hasse gegen

hat. Dagegen er

genheit fuͤr inkompeten Kammer, wodurch Herr sen gewiesen worden war, zur

Brief an den Praͤsidenten de

die fuͤr die Leistung des neuen

abgelaufen gewesen sey. In de sident der Ankla ab, weil er an

Koͤnigl. Prokurator

Geschaͤftsfuͤhrer Person des K seine Regierung v klaͤrte derselbe

vr den 1 Angele— r Raths⸗

ge⸗Kamme den ersten Schritten der Theil genommen hatte Aus Toulon schreibt man unterm

n heute nach Algier unter Se Frankreich zuruͤckzubringen. le Commerce du Havre“ und „ den Kuͤstendienst zu versehen.

llgier raf

Fahrzeuge gehe voon dort nach deahin, um der Arabis Beataillone, kleidet.

chen Truppen schreitet in 2 im Ganzen 1100 Ma Viele Unter⸗Offiziere der ge bei diesen Truppen eingetreten“ Eine telegraphische Depesche aus B von der Niederlage

un stark,

ayonne vom 2ten be⸗ des Generals Mina das Franzoͤsische Gebiet, nachdem Bergen umhergeirrt. a 100 Mann, haben sich zerstreut. Andere wollen sich mit vereinigen, das sich am Zu⸗ d des Gave wieder sammelt.

v. Cosnaec, hat seine seiner Dioͤcese erwar⸗ onaten erledigt,

staͤtigt die Nachricht und seiner Ruͤckkehr auf er zwei Tage lang in den reste seiner Truppen, etw Eiinige sind nach

Die Ueber⸗

Mauleon gegangen, n Valdes verei

dem Corps des Oberste sammenfluß des Adour un

Der Erzbischof von Sens, Herr

e erhalten und wird in oͤlliche Sitz ist seit eilf M bereits am 10. Dezember v. J. ge⸗

Einsetzungs⸗Bull Dieser erzbisch da der Kardinal Lafare

storben ist.

f Bei dem hiesigen Buchhaͤndler gen eine Broschuͤre unter dem Tite du maréchal Marmont, duc d Zweihundert Offiziere der urm eine Bittschrift an

Labvocat ist in diesen Ta⸗ 1: „Mémoire juslificatif e Raguse“ erschienen. alten Armee versammelten sich die Deputirten⸗Kammer in welcher sie um Ruͤcknahme der Verordnung welche alle im Jahre 1815 gemachten Ernennun⸗ Armee aufhebt. Bei der letzten dem Koͤnige gegen es werden deren im abgegeben. Eine Menge brodl blicke die Hauptstadt, Anndere treten in die Armee ein.

Großbritanien und Irland.

Verhandlungen. Auf den Antrag des Hrn. O' Con⸗ Liste derjenigen vorgelegt werden, n Schlaͤgereien mit der Polizei das Le⸗ Er verlangte auch eine Liste der Ver⸗ Regierung in Irland eben ihrer Unterthanen ne nur uͤber die Getoͤdteten, da dem Todtenbeschauer, untersucht eine amtliche Liste vorhanden sey. Hr. O' Connell uͤberreichte mehrere Bittschrif um Reform, bei 1m Ausfaͤlle gegen die den Herzog Mitglie ten die ker fand die von den Mitg sey, in diesem house machte von dem P

vporgestern, aufzusetzen, gen in der ber die National⸗Garde sollen Bittschriften uͤberreicht worden seyn; Durchschnitt tuͤglich 600 im Palais⸗Ro⸗

Revue uü⸗

oser Arbeiter verlaͤßt in diesem Augen⸗ um in ihre Heimath zuruͤckzukehren;

8 Parlaments Unterhaus. Sitzung vom 5. Nov. nell soll dem H die in Irland bei de ben verloren haben. wundeten und wunderte sich, daß die so wenig Notiz von dem L erwiedert wurde, daß

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als ihm von einem Beamten, ten, und namentlich auch eine legenheit er sich die heftigsten Regierung erlaubte und ohne Weiteres llington einen Verruͤckten nannte. Hr. Beaumont und Hr. Arbuthnot, nann⸗ rn. O'Connell unwuͤrdig; Hr. Cro⸗ Sprache des Hrn. O'C. um so gehaͤssiger, als liedern des Kabinets, licke Keiner anwesend waͤre. bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, daß die ster kuͤrzlich im Oberhause abgegebene merkwuͤrdige Erklaͤrung hinsichtlich der Parlame e Gemuͤther im Allgemeinen mehr ent⸗ Rede eines Premier⸗Ministers, nern wisse. Merkwuͤrdig sey die Veraͤnderung, 4 Stunden in der oͤffentlichen Meinung be⸗ hm etwas Aehnliches vorgekommen.

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egen das sie gerichtet Augenb Hr. Hob⸗ remier⸗Mini 3 nts⸗Reform*)

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Hr. John Wood fuͤgte hinzu: „Als ich nach London kam war ich entschlossen, die Regierung in der gegenwaͤrtigen Krise zu unterstuͤtzen; jene Erklaͤrung im Oberhause hat meine Ansichten jedoch ganz und gar veraͤndert. Der Herzog von Wellington, Fuͤrst von Waterloo, hat eben so wie sein Kol⸗ lege, der Fuͤrst von Polignac, Ordonnanzen erlassen, und zwar zunoͤchst gegen die Reform, die er, wie sehr sich auch die Meinung des Volkes dafuͤr erklaͤren moͤge, ohne Weiteres zuruͤckweist.“ — Hr. W. Harvey brachte die Resolution in Antrag, daß jedes Mitglied des Unterhauses die Weisung erhalten solle, ein nach seinem besten Willen und Wissen an⸗ gefertigtes Verzeichniß der Anzahl seiner Waͤhler und der Wohnorte derselben, ferner eine Auskunft daruͤber, ob er ir⸗ gend ein Civil- oder Militair⸗Amt bekleide, ob und welcher Art Pflichten damit verbunden seyen u. s. w., beim Hause einzureichen. Auf die Erklaͤrung des Sir R. Peel, daß er sich diesem Antrage auf das entschiedenste widersetzen werde, und auf die Bemerkung einiger andern Mitglieder, daß es besser seyn wuͤrde, den Antrag zu theilen, nahm ihn Hr. Har⸗ vey einstweilen zuruͤck, um ihn am naͤchsten Montage in anderer Form wieder vorzulegen. — Der Kanzler der Schatzkam⸗ mer kuͤndigte an, daß er dem Hause am 12ten d. die Vorschlaͤge hinsichtlich der Civil Liste uͤberreichen werde. — Hr. Hume legte den Ministern die Frage vor, ob sie die Steuern in diesem Jahre herabzusetzen gedaͤchten, und beklagte sich bei dieser Gelegenheit, daß ihm Sir Rob. Peel am vorigen Tage eine Frage unbeantwortet gelassen habe. Sie Rob. Peel erwi⸗ derte jedoch, daß, so viel ihm bekannt sey, Hr. Hume gestern nur angekuͤndigt habe, er wuͤrde heute eine Frage uͤber die Erhaltung des Friedens von Europa vorlegen. Diese Frage

zu beantworten, sey er jetzt bereit. „Es ist“, fuhr er fort,

„mit vollkommenem Vertrauen darauf zu rechnen, daß die⸗ selben Gruͤnde, welche die Regierung bisher bewogen haben, eine friedfertige Politik zu befolgen, auch ferner noch obwal⸗ ten werden, und daß die Regierung alle moͤgliche, versteht sich mit der Ehre und dem dauernden Interesse vertraͤgliche, Muͤhe sich geben werde, um mi der ganzen Welt den Frieden auf⸗ recht zu erhalten. Die Regierung selbst fuͤhlt sich fuͤr die Erhaltung der allgemeinen Ruhe uͤberaus interessirt. In der Thron⸗Rede erklaͤrten Se. Majestaͤt: „„Die Zusicherungen der Freundschaft, die ich fortwaͤhrend von allen fremden Maͤchten erhalte, rechtfertigen die Erwartung, daß Ich im Stande seyn werde, Meinem Volke die Segnungen des Frie⸗ dens zu erhalten.““ Den Pflichten meines Amtes gemaäͤß, darf ich uͤber diesen Gegenstand nichts weiter noch sagen, als daß, seitdem jene Erklaͤrung vom Throne gegeben wurde, nichts sich ereignet hat, was die Erwartung, die Se. Majestaͤt fuͤr die Erhaltung des Friedens hatten, aͤndern oder vermindern koͤnnte. — Was nun die jetzige Frage des Mit⸗ gliedes fuͤr Middleser wegen Herabsetzung der Steuern be⸗ trifft, so darf ich wohl glauben, der ehrenwerthe Herr wird bei einigem Nachdenken sich selbst sagen, daß die Frage eine sehr unpassende sey. Ich muß jede, sowohl bejahende als verneinende, Antwort dieser Frage von mir ablehnen. Setzt man aber einmal voraus, daß ich sie bejahte, woͤre dann nicht, wie das ehrenwerthe Mitglied dies sehr wohl weiß, eine Auf⸗ zaͤhlung der verschiedenen Gegenstaͤnde noͤthig, welche die be⸗ absichtigte Reduction betreffen soll? Es ist daraus, daß ich die Beantwortung dieser Frage ablehne, durchaus kein Schluß zu ziehen. Ich frage saͤmmtliche Mitglieder dieses Haufes, ob wohl etwas einen Minister mehr praͤjudiziren koͤnnte, als die Beantwortung einer solchen Frage gleich beim Beginn einer Session? Der ehrenwerthe Herr sprach von einer Zu⸗ sicherung, die ich in der vorigen Session im Namen der Re⸗ gierung gegeben haben soll, und zwar daß dieselbe geneigt sey, sich nach der oͤffentlichen Meinung zu richten. Was ich in der vorigen Session gesagt habe, beschraͤnkt sich darauf, daß die Regierung in dem Patronat der Krone so bedeutende Ein⸗ schraͤnkungen gemacht hat, daß keine Verwaltung darauf rechnen duͤrfe, lange im Amte zu bleiben, wenn sie sich nicht von dem Ver⸗ trauen des Parlamentes und des Landes unterstuͤtzt fuͤhlt. Aus dieser Erklaͤrung darf der ehrenwerthe Herr jedoch nicht schließen, daß gerade seine gute Meinung auf die Erfuͤllung meiner Amtspflichten den geringsten Einfluß ausuͤden werde. Theilt etwa auch der ehrenwerthe Herr die vulgaͤre Anschul⸗ digung, daß Staats⸗Beamte von dem Wunsche, die armseli⸗ gen Einkuͤnfte ihres Postens zu behalten, einen ungebuͤhrli⸗ chen Einfluß uͤber sich ausuͤben lassen? haͤlt er es etwa fuͤr noͤthig, das Volk gegen den Rath solcher Maͤnner zu war⸗ nen, weil sie bei der Ertheilung ihres Rathes ein Interesse mit im Spiele haben, so moͤchte ich doch gern wissen, wel⸗