1830 / 318 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

sern fest verschlossen hatten.

.

111A1“X“ bemerkenswerthe Thatsa 1 die Bewohner der chemaligen Vendée gegen jeden Versuch

zum Buͤrgerkriege empfinden. Als naͤmlich unlaängst in einer

Meierei der Gemeinde von la Poitevinière Feuer ausbrach, war es unmoͤglich, Huͤlfe herbeizuschaffen, weil die Bauern, als sie die Sturmglocke laͤuten hoͤrten, in dem Wahne, daß man sie die Waffen ergreifen lassen wolle, sich in ihren Haͤu— Gleichzeitig ist der General La⸗

marque bei den Einwohnern jener Provinzen der Dollmetscher der wohlwollenden Absichten der Regierung gewesen. Er hat denjenigen ehemaligen Vendéern, denen die vorige Regierung eine

jaͤhrliche Unterstuͤtzung zukommen ließ, angezeigt, daß der Koͤ⸗

nig, stets guͤnstig gestimmt fuͤr das Ungluͤck, fuͤr Alter und

84

Gebrechlichkeit, jene Zahlungen fortzusetzen gesonnen sey. Die betreffenden Unterstuͤtzungen, eine jede zu etwa 50 bis 60 Fr. jaͤhrlich, fallen mehr als 11,000 Familien zu, deren Haͤupter, verstuͤmmelt durch die Kriege, wovon ihr Land heimgesucht worden, nur nach Ruhe und der Vergessenheit ehemaliger Zwistigkeiten trachten. Sie zeigten sich fuͤr die guͤtigen Ge⸗ sinnungen des Koͤnigs sehr empfanglich. „Wenn jemals“,

sagten sie dem Generale, „unsern Kindern nach Buͤrgerkrie⸗

gen gelusten sollte, so uͤbernehmer wie es, ihnen solches zu verleiden.“ Der General Lamarque hat bei diesem Besuch der Departements der ehemaligen Vendée nicht unterlassen, sich von den Beduͤrfnissen, die sie sowohl an oͤffentlichen Bau⸗

ten, als an Verbeseeungen jeder Art, empfineen, zu unter⸗

richten.

Man hat Ursache, zu hoffen, daß seine Sendung je⸗

nen Provinzen dauerhafte Fruͤchte tragen wird.“

Folgendes ist der woͤrtliche Inhalt des Urtheils, wodurch der hiesige Koͤnigl. Gerichtshof sich am 5ten d. M,. in der

bekannten Angelegenheit des Grafen v. Kergorlay, so wie der 9 2 B

Geschaͤftsfuͤhrer der Gazette de Frauce und der Auotidienne, wegen der Insertion eines von dem Erstern an den Praͤsi⸗ denten der Pairs⸗Kammer erlassenen Schreibens *) fuͤr inkom⸗

Frist auf einen Monat festgesetzt wird; in Betracht, daß diese

petent erklaͤrt hat: „Nach Einsicht des 29ten Artikels der Verfassungs⸗Urkunde, wonach ein Pair von Frankreich nur mit Genehmigung der Kammer verhastet und in peinlichen Rechtssachen nur von ihr gerichtet werden kann; nach Einsicht ferner des Gesetzes vom 31. August 1830, wodurch die den Nitgliedern der Pairs⸗Kammer zur Eidesleistung gestellte Frist am 25sten und 27sten Sept., als an welchen Tagen das betreffende Schreiben bekannt gemacht und die gerichtliche Verfolgung wegen dieser Bekanntmachung eingeleitet worden, noch nicht abgelaufen war; in Erwaͤgung, daß zu jener Zeit der Graf v. Kergorlay Mitglied der Pairs⸗Kammer und als solcher nur der Gerichtsbarkeit dieser Kammer in peinli⸗ chen Rechtssachen unterworfen war; das der Verfall, den er sich spaͤterhin durch die Nichteides leistung zugezogen, ihn des ihm zugestandenen Rechtes, von der gedachten Kam⸗ mer gerichtet zu werden, nicht berauben und ihn zu der Zeit, wo er des betreffenden Vergehens beschuldigt ward, nicht einer inkompetenten Gerichtsbarkeit unterwerfen konnte; in Be⸗ tracht, daß die Mitschuldigen eines Vergehens, hinsichtlich der Gerichtsbarkeit, nothwendig das Loos des Haupt⸗Angeschul⸗ digten theilen muͤssen, erklaͤrt der Koͤnigl. Gerichtshof die Verordnung der Raths⸗Kammer vom 29. Ottober fuͤr un⸗ guͤltig und unbefugter Weise erlassen; erklaͤrt auch sich selbst fuͤr inkompetent, um uͤber die dem Grafen von Kergorlay, so wie dem Brian, dem Genonde und dem Lubis (Geschaͤfts⸗ fuͤhrern der beiden obgedachten Blaͤtter), zur Last gelegten Ver⸗ gehen zu entscheiden, und befiehlt, daß die Prozeß⸗Akten von deci eeter Me⸗ Prokurator gehoͤrigen Orts ausgehaͤndigt wer⸗ hen. 1 Mehrere hiesige Blaͤtter aͤußern ihre Unzufriedenheit uͤber die in der letzten Sitzung der Deputirten⸗Kammer ge⸗ pflogenen Berathungen in Betreff des Anteages des Herrn Bavoux auf Erleichterung der periodischen Presse, und na⸗ mentlich uͤber den Vortrag des Hrn. v. Lameth, dem es, wie die Quotidienne sich ausdruͤckt, ploͤtzlich noch am Ziele seiner Laufbahn eingefallen ist, sich vor den revolutionnairen Blaͤttern zu fuͤrchten. „Man muß“, außert unter Anderm das Journal de Pa⸗⸗ ris, „von eizenen Vorurtheilen beseelt seyn, um wie 42 von Lameth die Proposition des Herrn Bavoux zuruͤckzuwei⸗ sen. Seltsamer Widerspruch! Die Kammer giebt zu, daß das Land der periodischen Presse Vieles verdanke. Ist aber davon die Rede, ihr zum Lohne die Freiheit zu verschaffen, sie von den Fesseln zu befreien, die Herr von Peyronnet ihr angelegt hat, so straͤabt die Kammer sich und zeigt sich stren⸗ ger, als es drei Jahre lang das Villélesche Ministerium war.“ Der Globe bemerkt: „Die vorgestrige Sitzung der Depu⸗

„») Wir haben dieses Schreiben in Nr. 274 d. St. 3. gegeben.

1“

zeigt sogar von dem Abscheu, den tirten⸗Kammer ist eine der betruͤbendsten der ganzen Session

gewesen. Hinter die feindseligen Gesinnungen dieser Kam⸗ mer und hinter die ganz unerwartete Rede des See⸗Mini⸗ sters verbirgt sich nicht bloß Haß gegen die Oeffentlichkeit, sondern ein ganzes System von Mißtrauen und Abneigung gegen unsere letzte Revolution. Wir empfinden daruͤber den tiefsten Schmerz. Sollten wir uns uͤber den Gang des neuen Ministeriums getaͤuscht haben, sollte dieses nur ans Ruder berufen worden seyn, um das klaͤgliche System seines Vorgaͤngers fortzusetzen, so wuͤrden wir dasselbe nur mit Schrecken eine gefahrvolle Bahn verfolgen sehen, an deren Ende ihm ein jaͤher Abgrund droht.“ Der Constitu⸗ tionnel stellt eine Berechnung der verschiedenen Abgaben an, denen die Zeitungen gegenwaͤrtig unterworfen sind; in⸗ sofern dieselbe richtig ist, ergiebt sich daraus, daß jede ein⸗ zelne Nummer dieses Blattes den Unternehmern, nach Ab⸗ zug des den Post⸗Direktoren, Buchhaͤndlern, Caffetiers u. s. w. zu bewilligenden Radatts, ferner des Stempels, des Post⸗ Portos und der Kosten fuͤr Papier, nur 5 Centimen füͤr die Redactions⸗, Druck⸗ und Buͤreau⸗Kosten eintraͤgt. „Die Fortsetzung der Berathungen uͤber die Proposition des Hrn. Bavoux“, fuͤgt das gedachte Blatt hinzu, „wird uns bald zeigen, ob die Erkenntlichkeit der Minister und der Kammern fuͤr die Dienste der Presse blos ein leeres Wort ist oder nicht.” Der National stellt eine aͤhnliche Berechnung an. „Der jaͤhrliche Abonnemenis⸗Preis unsers Blattes“, aͤußert der⸗ selbe, „betraͤgt 80 Fr. und, nach Abzug des zur Befoͤrderung desselben bewilligten- Rabatts, 75 Fr., hiervon gehen ab 29 Fr. 40 Ct. fuͤr den Stempel, 18 Fr. 25 Ct. fuͤr Postporto und 9 Fr. fuͤr Papier, in Summa 56 Fr. 65 Ct., so daß von jedem Exemplare fuͤr Redactions⸗, Druck, und sonstige Ko⸗ sten nur 18 Fr. 35 Ct. uͤbrig bleiben. Man kann hiernach wohl schwerlich behaupten, daß unser Erwerbzweig allzuguͤn⸗ stig sey. Der See⸗Minister hat sich darauf gestuͤtzt, daß das Staats⸗Einkommen nicht verringert werden duͤrfe. Dies ist aber eine falsche Ansicht, denn alsdann duͤrfte man auch die Getraͤnksteuer nicht ermaͤßigen, die dem Schatze 100 Millio⸗ nen eintraͤgt. eine Abgabe an sich ungerecht und uͤbertrieben ist, in welchem Falle sie ermaͤßigt und durch Erhoͤhung ei⸗ ner andern minder laͤstigen ersetzt werden muß. die Erhebung gewisser Steuern materiellen Widerstand, so ist es Sache der Minister, ihn zu besiegen. Haben sie nicht im Interesse Aller fuͤr die Aufrechthaltung der Gesetze Sorge zu tragen? Stehen ihnen nicht exekutive Maaßregeln zu Gebote? Wo die Steuern verweigert werden, Regierung sie beitreiben;

folge man die Thaͤter auf gerichtlichem Wege. Wenn aber

die Gesetze durch die Sorglosigkeit oder Ohnmacht derer, die

das Staatsruder fuͤhren, in Verachtung gerathen, so stuͤtze

man ich nicht auf dergleichen Unordnungen, um die Beibe⸗

haltung ungerechter Abgaben zu verlangen.“ Der Schiffs⸗Capitain von Hell ist zum Befehlshaber der unloͤngst in Brest am Bord des Linienschiffes „Orion“

neu organisirten Seeschule ernannt worden. Der Minister des Innern, Graf von Montalivet, hat

das Kommando der vierten Legion der hiesigen National⸗

Garde, deren Oberst er war, niedergelegt.

Der Marquis von Santo⸗Amaro, den der Kaiser von Brasilien mit wichtigen Auftraͤgen an den Eunglischen

und den diesseitigen Hof gesandt hatte, steht im Begriff, nach

Rio⸗Janeiro zuruͤckzukehren.

Der Constitutionnel berichtet aus Lissabon ohne Angade des Datums: „Der hiesige Großbritanische Konsul, Herr Mackenzie, hat von Dom Miguel eine goldene mit Diamanten besetzte Tabatiere zur Belohnung fuͤr die wesent⸗ lichen Dienste erhalten, die er dem Infanten geleistet. Der Versicherung dieses Konsuls zusolge, wird Lord Strangford Englischer Botschafter in Lissabon werden; er sucht bereits⸗ ein Hotel fuͤr denselben. Die Generale aller Provinzen ha⸗ ben Befehle erhalten, einen Truppen⸗Kordon an der ganzen Graͤnze zu ziehen, um jedoe Verbindung mit Spanien zu ver⸗ hindern. Die Bewegungen in Gallizien haben einen Volks⸗ Aufstand in Guimaraens zur Folge gehabt, der aber sogleich durch Truppen, welche der Kommandant von Porto hin⸗ schickte, gedaͤmpft wurde. Am 25. Oktober, als dem Ge⸗

burtstage Dom Miguels, soll eine Amnestie vekannt gemacht

werden.“

Der durch seine Verbindungen mit der Congregation be⸗ kannte Doktor Recamier hat sich geweigert, der neuen Re⸗ gierung den Eid der Treue zu leisten, wodurch eine Professur an der hiesigen medizinischen Schule erlebigt wird.

aaufzugeben, weil der erste Versuch mißlungen ist;

Gebiete eingeruͤckt seyn, wohin die 1

Es kann sich immer nur darum handeln, ob

Findet

8 1 lasse die wo Vergehen veruͤbt werden, ver⸗

Im Memorial bordelais liest man: „General Mina und Dberst Valdes befinden sich in Frankreich, sie sind durch das Mißlingen ihres Unternehmens allerdings etwas entmu⸗ thigt, sinnen aber dessenungeachtet schon wieder auf eine Wie⸗ derholung desselben. Auf welchem Punkte sie in Spanien eindringen werden, ist nicht bekannt, Einige sagen in Arrago⸗ nien; Andern zufolge werden sie Schiffe in Bayonne miethen und eine Landung an den Kuͤsten von Asturien versuchen. Die rauhe Jahreszeit ruͤckt allerdings heran, aber sie koͤnnen dieselbe ohne Huͤlfsmittel nicht in Frankreich zubringen und muͤssen daher das Loos der Waffen aufs neue versuchen. Es wird jederzeit sehr schwer halten, einen Aufstand im Norden Spaniens zu bewirken, weil diese Provinzen zu viele Privi—

legien und Freiheiten genießen, um nicht zu fuͤhlen, daß sie

bei einer Veraͤnderung nur verlieren koͤnnen. Dies ist den Anfuͤhrern der Insurgenten auch von Jedermann gesagt wor⸗ den; sie haben aber ihre Lage nicht richtig erkannt, sich Taͤu⸗

8 schungen uͤberlassen und dadurch ihr Ungluͤck selbst bereitet.“

—.

Der Spanische General Burriel ist von London in Bordeaux angekommen, um sich nach Bayonne zu begeben. Er kom⸗ mandirte im Jahre 1823 die Truppen, welche die Linien von Cadix waͤhrend der Belagerung dieser Stadt durch die Fran⸗ zoͤsische Armee vertheidigten. Aus Bayonne vom 3. November wird gemeldet: De Spanischen Fluͤchtlinge sind weit entfernt, ihr Unternehmen sie ruͤsten sich von allen Seiten aufs neue zum Angriff. Mina will sich auf einen Guerilla⸗Krieg beschränken, wobei ihm seine Kenntniß der Oertlichkeiten sehr zu statten kommen duͤrfte. Generat Vigo ist bereits auf dem Marsche nach Laruns; 150 Mann von seinen Truppen muͤssen schon auf Spanischem uͤbrigen an der Graͤnze versammelten Truppen ihnen feolgen werden. Gurrea wollte gestern in Spanien eindringen; seine Truppen bilden mit den von Venasque gekommenen ein Corps von 900 Mann. Er hat den Titel eines militairischen und politischen Pefehls⸗ abers der Provinz Arragonien angenommen; in Baagndères hat er einen Kommissarius zuruͤckgelassen, um eine Korrespon⸗ denz⸗Verbindung mit Frankreich zu unterhalten.“ Großbritanien und Irland. 8 Parlaments⸗Verhandlungen. Oberhaus. Sitzung vom 8. Nov. Der Marquis von Lansdowue richtete folgende Worte an die Minister: „Aus der Einleitung eines vom Grafen von Clancarty, unserm außerordentli⸗ chen Gesandten in den Niederlanden, unterzeichneten Trak⸗ tats geht hervor, daß die Bedingungen, unter welchen der

24

Koͤnig der Niederlande seine Souverainitaͤt annahm, in dem

8

Pprotokolle, auf das sich jenes Aktenstuͤck bezieht, vollstaͤndig enthalten seyen. 1j Niederlaͤndische, scheint es mir jedoch recht, daß das Parla—

In so wichtigen Angelegenheiten, wie die

ment und das Publikum die vollkommene Ueberzeugung er⸗

2

halten, daß nichts Aktenmaͤßiges vorhanden sey, woraus die

Verpflichtung hervorgehe, uns unter den gegenwaͤrtigen Um⸗

staͤnden in die Angelegenheiten der Niederlande einzumischen. In jenem Traktate wenigstens habe ich nichts gefunden, was eine solche Verpflichtung als bestehend nachweist.

In der Thron⸗Rede habe ich mit Bedauern die Stelle bemerkt, wo—

7

1

rin es heißt, daß man fuͤr die gute Regierung der Nieder⸗ lande sorgen wolle, denn meines Erachtens erheischt die Po⸗

litik Englands nichts weiter, als daß es seine eigenen Inte⸗

ressen gegen Nachtheile, die durch Veroͤnderungen in den ver⸗

schiedenen Regierungen Europas entstehen koͤnnten, gehoͤrig

beschuͤtze. Der Graf v. Aberdeen erkläͤrte sich bereit,

das verlangte Protokoll dem Hause vorzulegen, indem er zu⸗ gleich bemerkte, daß es nichts enthalte, woraus eine Ver⸗ pflichtung jener Art hervorginge. Unnothig sey es wohl, sich in eine weitere Diskussion uͤber den Gegenstand einzulassen, und wolle er nur andeuten, daß die Interessen Großbritaniens so innig mit dem Zustande der Niederlande verbunden seyen, daß es unmoͤglich auf Ereignisse von solcher Wichtigkeit, wie diejenigen, von denen die suͤdlichen Niederlaͤndischen Pro⸗ vinzen dermalen der Schauplatz waͤren, gleichguͤltig hinblicken koͤnne. Inzwischen koͤnne er zur Beruhigung des edlen Marquis auch noch hinzufuͤgen, daß die Regierung keine an⸗ dere Einmischung, als eine guͤtliche, vorlaͤufig beabsichtige. Der Marquis v. Londonderry erklaͤrte, ihm habe die Stelle in der Thron⸗Rede, worin gesagt wird, daß die Trak⸗ taten aufrecht erhalten werden sollten, am meisten gefallen.

r bedaure es ungemein, daß man der Franzoͤsischen Revo⸗ lution beifaͤllig erwaͤhne, denn er sey uͤberzeugt, wir befaͤnden uns jetzt erst im Anfange derselben, und daß vor ihrer Been⸗ digung noch viei Blut fließen d rfte. „Welches ist denn“, fuhr

6 8 8

Er 8 Throne und

er fort, „der gegenwaͤrtige Zustand der Franzoͤsischen Regie⸗

rung? Besitzt sie nicht einen Koͤnig und eine Deputirten⸗ Kammer, die bereits die Haͤlfte der Pairie des Landes ver⸗ nichtet haben? Ist es ihnen doch nicht einmal gestattet, das Praͤrogativ der Gnade in dem Falle gewisser irregeleiteter Personen auszuuͤben, die jetzt dem Gesetze unterliegen. Wer⸗ den sie nicht dabei von der uͤberlegenen Gewalt einer mili⸗ tairischen Buͤrgergarde, eines erbitterten Poͤbels und eines republikanischen Generals in Furcht gehalten? Sollte man nun ein aͤhnliches System auch in Belgien aufkommen lassen, was, frage ich, wuͤrde dann wohl aus den Verhaͤltnissen Groͤtzbritaniens zu diesem Lande werden? Es ist meine in⸗ nigste Ueberzeugung, daß nur eine feste und entschiedene Ver⸗ einigung mit denjenigen Verbuͤndeten, mit deren Huͤlfe Eng⸗ land das Franzoͤsische Kaiserthum besiegt hat, zum rechten Ziele fuͤhren kann.“ Schließlich sprach der Lord die Hoff⸗ nung aus, daß alle wahrhaften Tories die Regierung, wenn sie nach den in der Thron⸗Rede ausgesprochenen Grundsaͤtzen handle, unterstuͤtzen wuͤrden (Mehrere Stimmen riefen hier „Nein, nein!“), und daß jeder Vermoͤgende, welcher ein⸗ saͤhe, daß seine Interessen jetzt gefaͤhrdet seyen, sich dem der Regierung fest anschließen werde. Der Herzog von Richmond wunderte sich daruͤber, daß der edle Marquis jetzt mit einem Male ein so tapferer Ver⸗ theidiger der Regierung geworden sey, waͤhrend doch in der vorigen Session seine Beredsamkeit 8 g fuͤr Tag gegen die Minister, namentlich in der Griechischen Angelegenheit, ge⸗ richtet gewesen sey. Derselbe fordere jetzt alle Vermoͤgenden auf, sich um Thron und Regierung zu vereinigen; dies sey recht gut und wuͤrde auch geschehen, wenn die Regierung nur das allgemeine Vertrauen besaͤße; am besten aber han⸗ delte man, wenn man sich huͤtete, eine ganz unnoͤthige Un⸗ ruhe zu verbreiten. Damit, daß man einen Brief an den Lord⸗Mayor schreibe*) und den Koͤnig zuruͤckhalte, an einem Mahle seiner loyalen Unterthanen Theil zu nehmen, verbreite man nur Bestuͤrzung in der Hauptstadt und im ganzen Lande, und hierdurch erwerbe man sich in keinem Falle das Vertrauen des Volks. „Se. Maj.“, fuhr der Redner fort, „besitzt das Herz aller seiner Unterthanen, und moͤchte ich mein Vermoͤgen, meinen Charakter und meine Existenz zum Pfande setzen, daß der Koͤnig ohne Begleitung von Polizeiwachen unter dem lauten Jubel des Volks durch die ganze Stadt gehen kann. (Hoöͤrt, hoͤrt!) Ich kenne bei dieser Gelegenheit keine Unterscheidung von Whigs oder Tories. Alle rechtschaffenen Leute werden sich in schwierigen Zeiten um diejenigen versammeln, die sie fuͤr am besten geeignet halten, das Land zu retten und die Wohl⸗ fahrt des Volks zu befoͤrdern. Dies sind meine Meinungen, moͤge man sie nun die eines Whig oder die eines Tory nen⸗ nen.“ Der Herzog von Wellington gab eine Erklaͤ⸗ rung uͤber den von dem Herzoge von Richmond erwaͤhnten Umstand ab. Der Brief, sagte er, der auf Befehl des Koͤ⸗ nigs an den Lord⸗Mayor geschrieben worden, habe durchaus keinen Bezug auf die Popularitaͤt des Monarchen, die der⸗ selbe in hoͤherem Grade besitze, als irgend einer seiner Vor⸗ fahren. Der Zusammenhang sey ganz einfach dieser, daß er (der Herzog) vorgestern einen Brief des kuͤrzlich erwaͤhlten Lord⸗Mayors erhalten habe, worin er gewarnt wird, sich am 9ten nach dem Lord⸗Mayors⸗ Schmause zu begeben, weil ein Angriff auf sein Leben beabsichtigt werde. Wiewohl unter dem Schutze des Gesetzes stehend, habe er es doch vorgezogen, um nicht durch seine Ge⸗ genwart zu Verwirrung und Tumult bei einer Prozession, in der sich der Koͤnig befaäͤnde, Anlaß zu geben oder gar Blutvergießen zu veranlassen, der Theilnahme an derselben sich zu enthalten. Als er diesen Entschluß seinen Kollegen mitgetheilt, seyen bei denselben noch mehrere andere Briefe und Warnungen vor zu befuͤrchtenden Tumulten zuv Sprache gekommen, und sie haͤtten es dann gemeinsam fuͤr zweckmaͤßig erachtet, Sr. Majestaͤt den Rath zu ertheilen, den Besuch in der City auf eine kuͤnftige Gelegenheit zu verschieben. Haͤt⸗ ten die Minister es auch in ihrer Macht, die verschiedenen Ausschweifungen, welche man beabsichtigt haͤtte, zu unter⸗ druͤcken, so wollten sie doch nicht Se. Majestaͤt den Koͤnig zum Zeugen so betruͤbender Auftritte machen. Der Herzog ertheilte uͤbrigens die Versicherung, daß, außer den bekannten

I

W“

8

Unruhen in den Grafschaften Sussex, Kent und Surrey und den Arbeits⸗Unterbrechungen in einigen Fabriken von Lanca- shire, das Land sich der groͤßten Ruhe erfreue. Der Marquis

v. Clanricarde meinte, daß die magere Erklaͤrung des Herzogs von Wellington durchaus keinen befriedigenden Grund

darbiete, der die Minister bewogen haben koͤnnte, das Land

*) Vgl. die untenstehenden Rachrichten unter London.