theidigern Gluͤck wuͤnschte.

nach, die Meinungen sehr getheilt gewesen.

20 Stimmen.

8

Betracht, daß sich aus den Prozeß⸗Verhandlungen ergiebt, daß der Fuͤrst von Polignac in seiner Eigenschaft als Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten, interimischer Kriegs⸗Minister und Präsident des Minister⸗Rathes, der Graf v. Peyron⸗ nnet in seiner Eigenschaft als Minister des Innern, Chan⸗ etelauze in seiner Eigenschaft als Großsiegelbewahrer und DHustiz⸗Minister, und der Graf v. Guernon⸗Ranville nn seiner Eigenschaft als Minister der geistlichen Angele⸗ genheiten und des oͤffentlichen Unterrichts, — verantwort⸗ lich, nach dem Inhalte des 13ten Art. der Charte von 1814, — die Verordnungen vom 25. Juli, deren Gesetz⸗ widrigkeit sie selbst einraͤumen, kontrasignirt haben; daß sie sich bemuͤht, die Vollziehung derselben zu bewirken, und daß sie dem Koͤnige gerathen, die Stadt Paris in Belage⸗ rungs⸗Zustand zu erklaͤren, um durch die Anwendung der Waffen den rechtmaͤßigen Widerstand der Buͤrger zu besiegen; — in Erwaͤgung, daß diese Handlungen das im 56sten Art. der Charte von 1814 bezeichnete Verbrechen des Hochverraths begruͤnden; — erklaͤrt der Pairs⸗Hof, in Erledigung seiner Berathschlagung, den Fuͤrsten von Polignac, den Grafen von Peyronnet, Chantelauze und den Grafen von Guernon⸗Ranville fuͤr schuldig des Verbrechens des Hochverraths; — in Betracht aber, daß die Strafe des Hochverrathes noch in keinem Ge⸗ setze bestimmt ist, und daß sich sonach der Gerichtshof ge⸗ noͤthigt sieht, dasselbe zu suppliren; — nach Einsicht des FIten Artikels des Strafgesetzbuches, der die Deportation zu den Leibes⸗ und entehrenden Strafen zaͤhlt, so wie des Artikels 17 desselben Strafgesetzbuches, welcher voeerfuͤgt, daß die Deportation lebenslaͤnglich sey, ferner des Artikel 18, welcher erklaͤrt, daß sie den buͤrgerlichen Tod nach sich ziehe, endlich des Artikels 25 des Civil⸗Gesetz⸗ buches, der die Folgen der buͤrgerlichen Todes⸗Erklaͤrung festsetzt: — in Erwaͤgung, daß es außerhalb des Franzoͤsi⸗ schen Kontinental⸗Gebiets keinen Ort giebt, wo die zur Strafe der Deportation Verurtheilten hingebracht und festgehalten werden koͤnnten; — verurtheilt der Ge⸗ richtshof den Fuͤrsten von Polignac zur lebensläͤnglichen Haft auf dem Kontinental⸗Gebiete des Landes; erklaͤrt ihn seiner Titel, Wuͤrden und Orden fuͤr verlustig; erklaͤrt lihn uͤberdies fuüͤr buͤrgerlich todt; wobei alle uͤbri⸗ gen Folgen der Deportation, wie solche in den oben anngefuͤhrten Artikeln naͤher bestimmt sind, fortbestehen sol⸗ len; — und mit Ruͤcksicht auf die Thatsachen, wie solche sich aus den Prozeß⸗Verhandlungen ergeben haben, verur⸗ theilt er den Grafen von Peyronnet, Chantelauze und den Grafen von Guernon⸗Ranville zu lebenslaͤnglicher Haft; verordnet, daß sie, den Art. 28 und 29 des Strafgesetz⸗ buches gemaͤß, in dem Zustande der gesetzlich verhangten Interdiection (Untersagung der eigenen Vermoͤgens⸗Ver⸗ waltung) verbleiben sollen, und erklaäͤrt sie gleichfalls ihrer Titel, Wuͤrden und Orden fuͤr verlustig; — verurtheilt den Fuͤrsten von Polignac, den Grafen von Peyronnet, Chantelauze und den Grafen von Guernon⸗Ranville per⸗ soͤnlich und solidarisch in die Kosten des Prozesses; — ver⸗ fuͤgt, daß eine Ausfertigung des gegenwaͤrtigen Urtheils, durch eine Botschaft, der Deputirten⸗Kammer zugefertigt werde; — verordnet, daß dieses Urtheil gedruckt, in Paris wie in allen anderen Gemeinden des Reichs oͤffentlich an⸗ geschlagen und dem Großsiegelbewahrer und Justiz⸗Mini⸗ ster, Behufs der Vollziehung desselben, uͤbermacht werde.“ Dieses Urtheil wurde mit dem groͤßten Stillschweigen vernommen, das noch fortdauerte, als der Praͤsident die Au⸗ dienz fuͤr geschlossen erklaͤrte; es schien als ob man den Ver⸗ Die Menge welche den Palast umringte, erkundigte sich auf das angeiegentlichste nach dem AKrtheile spruch und zing nur langsam auseinander. Die Be⸗ rathung des Pairs⸗Hofes war sehr geheim gehalten worden; man vernimmt jedoch, daß die Straffaͤlligkeit der Angeklagten fast einstimmig anerkannt worden ist. Selbst diejenigen, die nicht der Meinung waren, daß Hochverrath startgefun⸗ den, hatten darin uͤbereingestimmt, daß die Ex⸗Minister sich

8

durch Unterzeichnung der Verordnungen straffaͤllig gemacht.

Was die Strafe selbst betrifft, so waren, dem Vernehmen

8 Die Majori⸗ eeͤt, die das Urtheil entschied, bestand ungefoͤhr aus 140 gegen Auch sagt man, daß bei dem ersten Skruti⸗ nium 7 Stimmen fuͤr die Todesstrafe waren, beim zweiten hingegen nur noch 4 Stimmen. Aus allen in dieser wichtigen Angelegenheit laut gewordenen Aeußerungen zieht man den Schluß, daß die Regierung an das Vorhandenseyn einer gegen ihre und gegen die Existenz der Kammern durch Agen⸗ ten mehrerer Factionen angezettelten Verschwoͤrung glaubt, und daß der Prozeß der Minister Karls X. der Intrigue und

18 II1I“ “ 8 11.“.“

dem politischen Fanatismus nur als Vorwand diente, um die arbeitende Klasse zu einer aufruͤhrerischen Bewegung zu ver⸗ leiten, deren Zweck dahin ging, entweder die bestehende Re⸗ gierung zu stuͤrzen, oder von ihr Zugestaͤndnisse im Interesse einiger Ehrgeizigen zu erzwingen. Es scheint, daß eine aͤhn⸗ liche Beweqgung, wie die letzte in Paris, auch im Suͤden Frankreichs vorbereitet worden war; die Regierung hat, wie man vernimmt, heute durch den Telegraphen Kenntniß da⸗ von erhalten, zugleich aber auch die Nachricht empfangen, daß der Eifer der National⸗ Garde den Ausbruch jener Bewegung gluͤcklich unterdruͤckt hatte.

UMaeber die Ereignisse des gestrigen Tages enthalten Pa⸗ riser Blaͤtter noch folgende Angaben: „Heute fruͤh war Alles so ruhig als man es nur wuͤnschen konnte; Jeder ging sei⸗ nen Geschaͤften nach wie gewoͤhnlich, ausgenommen in der Nachbarschaft der Pairs⸗Kammer. Alle Pairs, mit Aus⸗ nahme eines Einzigen, der ploͤtzlich krank geworden war, bega⸗ ben sich zur gewoͤhnlichen Stunde in die Sitzung; die Mei⸗ sten kamen wie sonst in ihren Wagen dahin. Gegen Schluß der oͤffentlichen Sitzung hatten sich in einem Theile der Stadt in der Naͤhe des Odeons die Volksgruppen vermehrt; es zeigte sich eine unruhige Neugier, untermischt mit einigen Ausrufungen und National⸗Liedern. Die National⸗Garde behauptete ihre Stellung; sie suchte die Aufgeregten zu beru⸗ higen und verhaftete viele, die zu laut wurden. In der Straße Dauphine und auf dem Pont⸗Neuf zerbrach man einige Laternen; indessen waren starke Kolonnen National⸗Gardi⸗ sten vorgeruͤckt und Herren der Volksbewegung geworden. Gegen halb 8 Uhr hatte man einen thoͤrichten Versuch gemacht, die⸗ jenige Seite des Louvre⸗Hofes anzugreifen, wo das Ge⸗ schuͤtz der National⸗Garde aufbewahrt wird; die Gitter wur⸗ den sogleich geschlossen, die Angreifenden zuruͤckgedraͤngt und insgesammt verhaftet. Mit Ausnahme dieses Vorfalls fand auf dem rechten Seine⸗Ufer keine irgend erhebliche Bewegung statt. Außer in der Straße Montesquieu und in dem ans Palais⸗ Royal stoßenden Theile der Straße St. Honoré waren alle Laͤden offen. Die durch Linien⸗Truppen verstaͤrkte National⸗Garde stand auf dem Platze des Patlais⸗Royal und in den Hoͤfen dessel⸗ ben. In den Gallerieen waren die Magazine, auch die der Juwelen⸗Haͤndler, geoͤffnet; das naͤmliche war mit den rei⸗ chen Magazinen in den Gallerieen Colbert und Montesquieu und in der Straße Vivienne der Fall. Um 6 Uhr wurde eine Compagnie Jaͤger und eine Comgagnie Grenadiere bei der Böͤrse aufgestellt; mehrere Bataillone waren an verschie⸗ denen Stellen zur Nachtwache beordert worden. Auf dem Caroussel⸗Platz, im Louvre und in der Straße Tournon, so wie bei allen Zugaͤngen zum Palast Luxembourg, wurden auch Abends noch Bivouacs gebildet und auf mehreren Punk⸗ ten, Feuer angezuͤndet. So standen die Sachen um Mitter⸗ nacht. Die Offiziere des Generalstabes statteten den Buͤr⸗ gern ihren Dank ab, daß sie sich so puͤnktlich eingestellt haͤt⸗ ten und zeigten ihnen an, daß die Ex⸗Minister gegen 3 Uhr, gleich nachdem sie den Saal verlassen, nach Vincennes ge⸗ bracht worden seyen, wo ihnen am naͤchsten Morgen das Urtheil bekannt gemacht werden sollte. So fanden sich die⸗ jenigen getaͤuscht, die Zwietracht erregen wollten; dagegen hatten die Fonds⸗Spekulanten Recht, einen guten Ausgang zu erwarten; das heutige Steigen der Fonds an der Boͤrse beweist es.“ EI1qq11V161686 “

srh, s Fun n

Paris, 21. Des. flossen. Die National⸗Garde und die Linien⸗Truppen haben musterhaften Eifer und große Thaͤtigkeit an den Tag gelegt. In einer Stadt mit einer so zahlreichen Bevoͤlkerung, wie Pa⸗ ris, bedarf es nur einer kleinen Gaͤhrung an einem Punkte, um sogleich Massen herbeizuziehen, deren Zweck groͤßtentheils nur die Befriedigung der Neugierde ist. Es zeigte sich gestern, wie schwach, selbst der Zahl nach, die Unruhestifter gegen die Buͤrger sind, welche die Gesetze und die Ruhe aufrecht erhal⸗ ten wollen. Uebrigens ist, zur Vorkehrung gegen aͤhnliche Auf⸗ tritte, wie die gestrigen, um den Palast Luxembourg eine große Kette von Linien⸗Truppen und National⸗Garden gezo⸗ gen und die Annaͤherung an den Palast allen untersagt, die nicht durch ihre Geschäfte dorthin berufen werden. Mit Ausnahme der dem Luxembourg zunaͤchst liegenden Straßen, wo die Zusammenrottungen gestern stattfanden, sind die Laͤden uͤberall wieder geoͤffnet worden. Der Palast selbst gleicht einer Festung; an den ihn umaebenden Mauern sind zehn Wachthaͤuser angebracht; alle 10 Minuten macht eine Patronille die Runde. 4

Außer dem (gestern mitgetheilten) Tages⸗Befehl des Ge⸗ neral Lafaͤyette hatten auch der Polizei⸗Praͤfekt, Graf Treil⸗

eilage

.“ 8, 9 IEI16“ 9 XXX“X“ 1. 1111“ b 8 . 8 9 8 8 88 2₰

8

1 en 8 — a 1 Die verwichene Nacht ist ruhig ver⸗

Vaterlandes Euer richtiges

—

,·,—

8.

hard, und der Praͤfekt des Seine⸗Departements gestern Pro⸗ elamationen an das Volk an die Straßenecken anschlagen lassen. Die des Letztern lautet im Wesentlichen, wie folgt: „Meine Mitbuͤrger! Das Ende des Prozesses, der die Gemuͤ⸗ ther so lebhaft beschaͤftigt, und der unsern Handel, unseren Kredit, unsere inneren Verbesserungen hemmt, ist nahe. Ein in voller Freiheit gefaͤlltes Urtheil wird das Schicksal der Urheber jener Verordnungen bestimmen, die das Signal unseres Wider⸗ standes und unserer Befreiung waren. Wir koͤnnen nicht vor⸗ aussagen, wie jenes Urtheil ausfallen wird; von welcher Art es aber auch seyn moͤge, unsere Pflichten bleiben diesel⸗ ben. Wir werden nach so vieler Maͤßigung dem Lande und der Welt nicht das Beispiel einer Mordthat statt gesetzlicher Bestrafung gehen. Aus Euren Reihen hervorgegangen, stimme ich mit Euren Gefuͤhlen und Gesinnungen vollkom⸗ men uͤberein. Ich fuͤhle Euren gerechten Groll und das Be⸗ duͤrfniß des Volkes nach einer großen Genugthuung mit; beruht diese Genugthuung aber nur in dem Blute eini⸗

er Ungluͤcklichen? Beruht sie nicht vielmehr in der Er⸗ Wevmng unseres nationalen Throns und in volksthuͤm⸗ lichen Institutionen, die ihn, einem heiligen Verspre⸗ chen zusolge, umgeben sollen? Meine Milbuͤrger! am Vorabende der groͤßten Pruͤfung, welche unser neuer Staat zu bestehen hat, nehme ich im Namen unseres theuren G Gefuͤhl und Euren Muth in

Anspruch. Moͤgen die Uebertreter der oͤffentlichen Ordnung

und der Gesetze uͤberall auf die Massen unserer National⸗

9

4.

klaͤre,

riser Kinder, die wir durch Neigung und

den guten Buͤrgern mit Verachtung Die Anwendung der bewaffneten Ge⸗ denn zwischen uns, die wir Pa⸗ Interesse mit ein⸗ ander verbunden sind, kann kein Kampf stattfinden. Ich er— daß der erste gewaltsame Angriff als ein Verbrechen betrachtet werden wird. Wenn sich unter uns Jemand finden

Garde stoßen und von zuruͤckgewiesen werden. 2 walt wird nicht noͤthig seyn,

sooellte, der verbrecherisch genug waͤre, um einen Angriff auf

8

8

2

1

8 Charakter an. 1 ßen Tournon, Vaugirard und vor dem Palast.

4

noch folgende Details:

fen ließ sich drohendes Geschrei vernehmen,

8 ging. General Lafayette begab sich zu Fuß, Stabs⸗ffizieren begleitet,

g- Leben seiner Mitbuͤrger zu machen, so wuͤrde er als ein Moͤrder betrachtet und als solcher den Gesetzen gemaͤß von den Assisen gerichtet werden. Vereinigen wir uns alle unter

dem Wahlspruche: Ordnung und Freiheit! Es giebt ent⸗

scheidende Augenblicke fuͤr das Geschick eines Landes; Eintracht

unnd Muth werden durch eine lange Zukunft des Gluͤcks und

der Kraft belohnt werden!“ b

Die heutigen Blaͤtter geben uͤber die gestrigen Unruhen „Die Zusammenrottungen vor dem Palaste des Pairs⸗Hofes nahmen gestern zum ersten Male seit dem Beginn der Verhandlungen einen beunruhigenden Um 2 Uhr bildeten sich Haufen in den Stra⸗ Um 4 Uhr

wurde der Andrang immer groͤßer; aus der Mitte der Hau⸗ G das aber nur von einzelnen Individuen, keinesweges von der Masse, aus⸗

von einigen

durch die Menge nach dem Pa⸗

last Luxembourg und wurde uͤberall mit Beifall aufgenommen.

8 . der dem Schlusse der Sitzung feanden Gehoͤr.

dehrere Pairs, unter ihnen die Minister des Inmnern und Marine und der Herzog Decozes, sprachen nach des Pairs⸗Hofes zu der Menge und Es sind im Laufe des Tages ungefaͤhr 40 Personen auf frischer That verhaftet worden, unter ihnen

pefinden sich mehrere Redner, welche zum Aufruhr aufreizten,

Chatelet Arbeiter mit

ein Individuum, das aufruͤhrerische Proclamationen unter das Volk vertheilte, und ein Mensch, der fruͤh auf dem Platze 20 Sous fuͤr jeden anwarb. — Das

Theater Odeon konnte Abends keine Vorstellung geben, weil

die Schauspieler ihren Dienst

bourg, hat nachstehendes Courrier francais erlassen:

bei der National⸗Garde ver⸗ 8 sahen.“ . G Herr Lavocat, der zweite Kommandant im Palast Luxem⸗ Schreiben an die Redaction des

„Ich erfahre in diesem Augen⸗

blicke, daß im Publikum das Geruͤcht geht, der Praͤsident

2

über die Stimmung der Gemuͤther draußen besragten, ant⸗ wortete ich, daß allerdings Gruppen vorhanden waͤren,

bitte Sie, nur Folgendes als die Nach der Replik des Herrn Berenger

des Pairs⸗Hofes habe auf meinen Rath die Sitzung aufge⸗ hoben, weil drohende Gruppen den Palast umgaͤben. Ich Wahrheit zu betrachten: war eine augenblick⸗

liche Pause eingetreren; man schien, da es schon spaͤt war,

unschluͤssig zu seyn, ob man noch Herrn Madier de Montjau

hoͤren solle. Als mehrere Pairs, die neben mir standen, mich

daß

8 ö “ Beilage zur Allgemeinen Preußischen Sta

Bemerkung zu machen.

e11“

sie aber keine Gefahr darboͤten; ich naͤherte mich dann dem Praͤsidenten, dessen Blick mich zu fragen schien, und ich wie⸗ derholte ihm dieselben Worte. Man kann mein Erstaunen beurtheilen, als ich den Praͤsidenten zum Pairs⸗Hofe sagen hoͤrte: „Nach dem, was ich von einem der Herren Comman⸗ deure der Militairmacht hoͤre, ist es wuͤnschenswerth, daß die Sitzung vor Abend aufgehoben werde.“ Die Pairs stan⸗ den sogleich auf, und ich hatte nicht die Zeit, dem Praͤsiden⸗ ten uͤber die falsche Auslegung meiner Worte irgend eine Ich habe mich mit dem Herrn Proͤ⸗ sidenten daruͤber verstaͤndigt, und es ist zwischen uns die Ver⸗ abredung getroffen worden, daß ich diesen wichtigen Umstand durch die Journale berichtigen wuͤrde.“ 8

Die Zoͤglinge der polytechnischen, der medizinischen, so wie der Rechtsschule haben die hiesigen Zeitungs⸗Redactionen aufgefordert, dem verleumderischen Geruͤchte zu widersprechen, daß sie an den Unruhen Theil naͤhmen. — Briefen aus Rouen zufolge, sind 6000 Mann der dortigen Nationala Garde fuͤr den Fall, daß die hiesigen Unruhen bedeutend werden sollten, bereit, zu Huͤlfe zu kommen. 8

Einer Anordnung des Kriegs⸗Ministers zufolge, sollen kuͤnftig die Militairs in Dienst⸗Verhaͤltnissen nur nach dem allgemeinen Grade, nicht nach dem Titel, genannt werden. In der Armee werden also kuͤnstig nur die Benennungen General, Oberst, Capitain u. s. f. vorkommen. 1

Die Minister des Krieges und der Finanzen, so wie der General Daumenil, Gouverneur des Schlosses von Vincen⸗ nes, speisten gestern mit dem Koͤnige.

Das Kriegs⸗Ministerium laͤßt in Toulon und Marseille große Mehl⸗ und Getreide⸗Vorraͤthe aufkaufen.

Privatbriefe aus Algier vom 5. Dezember melden: „Die von einem Regiment Franzosen und einem Bataillon Suarees besetzte Stadt Medeah ist zweimal angegriffen wor⸗ den und hat 150 Mann von ihrer Besatzung verloren; der Schießbedarf ist beinahe ganz aufgeraͤumt. General Boyer hat Befehl erhalten, mit 5500 Mann dorthin zu marschiren; er wird in Medina 2 Regimenter und an Geschuͤtz sowohl als an Lebensmitteln so viel zuruͤcklassen, als erforderlich ist. Die Behauptung des erstgenannten Platzes ist sehr wichtig wegen der aufrichtigen Anhaͤnglichkeit seiner Bewohner an die Franzosen, wodurch letzteren der ruhige Besitz desselben, so wie der Ebene von Metidscha, gesichert wird, deren Be⸗ setzung durch unsere Truppen die vom Atlas nach Algier ab⸗ gefertigten Transporte von Lebensmitteln beschuͤtzen kann. Eine Abtheilung von 53 Mann, die vom Atlas ausmarschirt war, um aus Algier Patronen zu holen, ist unterweges auf das schaͤndlichste niedergemetzelk worden. Die Staͤmme, die sich dieser Schandthat schuldig gemacht, haben die Ruͤckgabe der Pferde und Kleidungsstuͤcke der ungluͤcklichen Schlacht⸗ opfer versprochen; der Ober⸗Befehlshaber aber begehrte, daß man ihm die Anfuͤhrer derjenigen ausliefere, die diesen Mord begingen, und aller Wahrscheinlichkeit nach wird seinem B gehren gewillfahrt werden.“ 1““

Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen. Im Oberhause trug der Lord-Kanzler am 20. Dezember auf die Vor⸗ legung amtlicher Verzeichnisse aller unter der Vormundschaft des Kanzlei⸗Gerichtshofes befindlichen Geisteskranken an. Er berichtete bei dieser Gelegenheit, daß sich im Durchschnitte fortwaͤhrend 400 Geisteskranke unter dieser Vormundschaft befaͤnden, daß der Kanzlei⸗Gerichtshof uͤber deren ganzes Ver⸗ moͤgen, das sich dermalen etwa auf 136,000 Pfd. belaufe, zu schalten und daraus den Unterhalt seiner Pflegbefohlnen zu bestreiten habe. Er schilderte demnaͤchst die Sorgfalt, mit der bereits seine Vorgaͤnger im Amte die Lage jener Ungluͤck⸗ lichen zu erleichtern gesucht, und suchte sodann darzulegen, was in dieser Hinsicht noch zu thun sey. Graf v. Eldon machte bemerklich, daß die Gerichtsbarkeit uͤber Geisteskranke nicht sowohl dem Kanzlei⸗Gerichtshofe, als dem Koͤnige, zu⸗ stehe; fuͤhre auch immer der Lord⸗Kanzler, als solcher, die Ober⸗Aufsicht, so gehe doch die Kommission vom Koͤnige selbst aus. Er versprach uͤbrigens, dem Lord Brougham in seinen 1 Bemuͤhungen zur Verbesserung des Kanzlei⸗Gerichts uͤberal behuͤlflich zu seyn. — Lord Teynham fragte, ob die Regie⸗: rung die Niederlassung am Schwanen Flusse wieder aufgeben wolle, und ob die in der Morning⸗Chroniele erschienene Schil⸗ derung von der in jener Kolonie herrschenden Noth begruͤn⸗

det sey? Lord Goderich (Kolonial⸗Minister) verneinte beide