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3 tel des Gesetz⸗Entwurfes wurden jetzt hinter einander in der von sder Kommissson in Antrag gebrachten Absassung angenommen. Sit

8. „

Konvents⸗Mitglieder behandelt hätten. Man berufe sich darauf, daß, da die Pairs der neuen Regierung den Eid der Treue ge⸗ leistet hätten, sie auch jetzt dem vorliegenden Gesetze, als einer natürlichen und nothwendigen Folge desselben beipflich⸗ ten müßten; diese Ansicht sey aber ein großer Irrthum, denn wenn auch die Pairs geschworen, zu Allem mitzuwir⸗ ken, was die Ruhe und Ordnung im Lande befördern könne, so haͤtten sie dadurch noch nicht im voraus allen Aus⸗ nahme-Gesetzen, die ihnen etwa vorgelegt werden möchten, ihre Zustimmung gegeben. Gerade, wenn die Pairs⸗Kammer das vor⸗ geschlagene Gesetz annähme, würde man berechtigt seyn, zu sagen: „Seht da, die alten Freunde der Bourbonen! Jetzt, wo sle für diese Familie nichts mehr thun können, jetzt, wo diese Familie unglücklich ist, wird sie von ihnen beschimpft tind verfolgt!“ Das Gesetz sey sonach nicht minder gegen die Pairs⸗Kammer selbst, als gegen die vorige Dynastie gerichtet; aber auch mit dem wohl⸗ verstandenen Interesse der Regierung stehe dasselbe im Wider⸗ spruch, und er könne sonach nur für die Verwerfung desselben stimmen. Der Herzog v. Plaisance aäußerte dagegen, daß, als er der Charte von 1830 und dem jetzigen Könige den Eid gelei⸗ stet, er den ganzen Umfang der Verpflichtungen, die er dadurch eingehe, erkannt habe; mit der Exklusion Karls X. habe er zu⸗ gleich die der Nachfolger desselben ausgesprochen, und, in dem Interesse des Landes, wie der neuen Dynastie, müsse das Fran⸗ zösische Gebiet einem Herrscherstamme verboten werden, dessen Wiedererscheinen auf demselben nur unruhige Auftritte herbeiführen könnte. Der Redner gab hierauf eine kurze Uebersicht der Geschichte Frankreichs seit dem Sturze Napoleons bis zur letzten Revolution und stimmte zuletzt für die Annahme des Entwurfs in der von der Kommission in Antrag gebrachten Abfassung. Der Herzog v. Noailles hielt einen ausführlichen Vortrag zur Bekämpfung des Gesetzes, das er als überflüssig, unwürdig des Französtschen Charakters, verfassungswidrig und gesährlich für das allgemeine Beste betrachtete. Der Marschall Macdonald sprach sich fol⸗ gendermaßen aus: „Ich weiß das Unglück zu ehren, und Nie⸗ mand wird mir den Vorwurf machen koönnen, daß ich jemals die heiligen Rechte desselben verkannt hätte. Eben so ehre ich jede gewissenhafte Meinung, verlange aber auch gleiche Achtung für die meinige. Da ich meine Ansichten nie verhehlt habe, so er⸗ klare ich offen, daß ich die Verblendung eines Ministeriums, das sich und einen ganzen Herrscherstamm ins Verderben gestürzt hat, zu seiner Zeit tief beklagte. Eben so erklare ich aber auch, daß ich die Wiederaufrichtung des umgestürzten Thrones für un⸗ möglich halte. Als sich die letzte Revolution zutrug, war ich von der Hauptstadt entfernt, und nachdem ich davon Kenntniß erhalten, glaubte ich, wie so viele Andere, daß man den Thron zu Gun⸗ sten eines jungen Prinzen unter einer Regentschaft wiederherstellen könnte. Je näher ich aber der Hauptstadt kam, je mehr verschwand der Ruf: Es lebe der Herzog v. Bordeaux! und als ich in die Thore einfuhr, war gar keine Rede mehr davon. Bald erkannte ich die schnel⸗ len Fortschritte der Revolution, die sich wie ein verheerendes Feuer über ganz Frankreich auszudehnen drohte. Die Vater⸗ landsliebe erstickte jetzt jedes andere Gefühl in mir, und ich gab meine Stimme dem patriotischen Fürsten, der sich für sein Land opferte und den erledigten Thron annahm. Zwei Umstände al⸗ lein könnten uns jetzt den älteren Zweig der Bourbonen zurück⸗ bringen: der Nationalwunsch, oder eine fremde Einmischung. Wenmn man aber die Augen dem Lichte nicht ganz verschließen will, so muß man sich sagen, daß die Volks⸗Stimmnung im Allgememen von einer solchen Tendenz nicht zeugt; und was eine fremde Einmischung betrifft, so habe ich eine zu gute Meinung von er Tapferkeit unserer Truppen, als daß ich ein Ungluüͤck, wie olches schon einmal erlebt, befürchten sollte. Mogen daher

en, die eine Rückkehr der vorigen Dynastie träumen, end⸗

ihrem Traume erwachen; ich stimme für die Amende⸗ ernKommission.“ Der Herzog von Maillé verwarf das

Gesetz, Poößegen der Graf Dejean zur Vertheidigung desselben auftrat. Nach ihm ließ der Herzog v. Fitz⸗James sich vernehmen, *) zu dessen Widerlegung der Großsiegelbewahrer auftrat. So⸗ dann gab noch der Vicomte Lainé seine Meinung ab. Den Beschluß der Debatte machte der H andels⸗Minister, welcher den vorliegenden Gesetz⸗Entwurf in allen seinen Punkten verthei⸗ digte. Als hierauf dem Entwurfe, wie ihn die Kommission ab⸗ gefaßt, die Priorität eingeräumt wurde, verlangte der Graf von Montalembert, daß der Schluß der Kammern noch um einen Tag ausgesetzt werde, damit die Deputirten⸗Kammer sich am sol⸗ genden Tage mit den Amendements der Pairs:Kammer beschaͤf⸗ tigen koͤnne, indem sonst das ganze Gesetz bis zur nächsten Ses⸗ ston liegen bleiben würde. Der Präsident bemerkte inzwischen, eine solche Forderung sey unzulässig, indem die Schluß⸗Sitzung altein von der Bestimmung des Königs abhänge. Die 4 Arti⸗

lauten also:

„Art. 1. Der ehemalige König Karl X., seine Nachfolger,

so wie die Gatten und Gattinnen derselben, werden für immer von dem Französischen Gebiete ausgeschlossen und koönmmnen auf demselben unter keinerlei Bedingung ein Eigenthum erwerben, noch eine Rente oder Pension beziehen.“ 1 „Art. 2. Die im vorigen Artikel bezeichneten Personen sind gehalten, binnen Jahresfrist, von dem Tage der Bekannt⸗ machung des gegenwaͤrtigen Gesetzes an, alle Güter ohne Ausnahme, die sie in Frankreich besitzen, zu verkaufen, wobei dritten Personen und dem Staate ihre Rechtsansprüche aus⸗ drücklich vorbehalten bleiben.”“

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Gesetz mit 74 gegen 45 Stimmen durch.

men angenommen worden. E Sitzung aufgehoben wurde.

Paris, 20. April. Se. Majestät ertheilten gestern dem Königl. Sachsischen Gesandten, Herrn von Könneritz, eine Pri⸗ vat⸗Audienz und arbeiteten im Laufe des Tages mit dem Prä⸗ sidenten des Minister-Rathes, so wie mit den Ministern der Justiz, des Handels, des Krieges und der auswärtigen Angele⸗ genheiten. 1

Gestern Mittag, als an dem für den Zuschlag der Anleihe der 120 Millionen bestimmten Termine, hatte sich im Hotel des Finanz⸗Ministeriums ein zahlreiches Publikum eingefunden, das, ohne bei der Anleihe selbst unmittelbar interessirt zu seyn, auf den Ausgang und die Wirkung, die derselbe auf die Boörse herx⸗ vorbringen würde, begierig war. Nachdem der General⸗Seecre⸗ tair der Finanzen den Text der Verordnung über die Bedingun⸗ gen der Anleihe vorgelesen hatte, legte der Finanz⸗Minister in einem versiegelten Paquet den von ihm für die Zuerkennung der Anleihe gestellten niedrigsten Preis nieder und erklärte, er sey bereit, die Gebote der Submittenten in Empfang zu nehmen. Eine einzige Person trat vor und legte ein versiegeltes Papier auf das Bureau nieder. Als die Frage, ob Niemand mit einem zweiten Gebote auftrete, unbeantwortet blieb, entsiegelte der Fi⸗ nanz⸗Minister die Submission, überzeugte sich von der Richtig⸗ keit des darin enthaltenen Scheines über geschehene vorläufige Deponirung von 3 Millionen Fr. beim Staats⸗Schatze und las hierauf die Submission selber vor. Diese war von folgenden, in eine Compagnie zusammengetretenen Handelshäusern unter⸗ zeichnet: Aguado, André und Cottier, J. A. Blane, Colin u. Comp., J. C. Davillier u. Comp., Gebrüder v. Rothschild, A. Delahante, Ferrere⸗Laffitte u. Comp., B. L. Fould und Fould⸗ Oppenheim, Jonas Hagermann, J. Lefebvre u. Comp., G. Odier u. Comp., Pillet, Will u. Comp. und Welles u. Comp. Das Gebot dieses Vereins, das auf 82 Fr. 10 Cent. lautete,

wurde von dem Publikum mit Gemurr aufgenommen, und einige Stimmen fanden dasselbe bei dem jetzigen Stande der Conrse zu niedrig. Diese Aeußerungen der Mißbilligung gingen aber bald in den lautesten Beifall üͤber, als der Fmanz⸗Minister er⸗ klarte, daß, da das Gebot den von ihm festgesetzten niedrigsten Preis von 84 Fr. nicht erreiche, die Anleihe gar nicht zugeschla⸗ gen werden könne, worauf die Versammlung aus einander ging. Fast sämmtliche Blätter, unter ihnen auch das Journal du Commeree, das sich bisher dem Baron Louis sehr feindselig gezeigt hatte, ertheilen ihm wegen seiner Weigerung, die Anleihe unter ungünstigen Bedingungen abzuschließen, großes Lob; er habe, sagen ste, dadurch gezeigt, daß die vorhandenen Hülfsquel⸗ len des Staates für die Bedurfnisse des Augenblickes hinreichen und daß derselbe nicht gezwungen sey, sich Geld um jeden Preis zu verschaffen. Dieses Vertrauen in die Mittel des reichen Landes werde auf den Kredit bald einen hochst günstigen Einfluß zeigen. — Der heutige Moniteur meldet inzwischen, daß die genannte Gesellschaft sich erboten, die Anleihe zu dem von dem Finanz⸗ Minister gestellten Minimum von 84 Fr. zu übernehmen, und daß die Regierung darein gewilligt habe. Die aus den geach⸗ tetsten Pariser Handelshäusern bestehende Gesellschaft gewaͤhre der Regierung alle Garantieen, die diese nur wünschen könne, und habe, indem sie für die erste bedeutende Finanz-Operation unter der jetzigen Regierung allein aufgetreten sey, einen Be⸗ weis von Vertrauen gegeben, das den öffentlichen Kredit nur noch fester begründen werde.

Das Journal des Déhats bemerkt bei dieser Gelegen⸗ heit: „Vor einem Monate würde der Satz von 82 Fr. alle un⸗ sere Hoffmmgen uüberstiegen haben; man sprach damals von 72 und 70 Fr. und war auch für diesen Preis noch nicht sicher, Darleiher zu smden. Aber die immer stärker werdenden Aus⸗ sichten auf Frieden, das Mißlingen der Unruhen und die feste Haltung der Regierung haben den Kredit wieder gehoben, und was bei der Ernenmung des jetzigen Ministeriums fast wie eine traumerische Hoffnung erschien, ist jetzt hinter unseren gerechten Forderungen zuruckgeblieben.“ Einige Tage vor dem in Versailles stattgesundenen Verkauf von Staats⸗Waldungen, erhielten viele dortige Rentiers, Grund⸗ Besitzer und Beamten unter doppeltem Umschlage gedruckte Briefe, durch die der bevorstehende Verkauf verhindert werden sollte. Die Lage der Finanzen wurde darin im traurigsten Lichte geschildert, das Gesetz über den Verkauf von Staats⸗Waldungen für null und nichtig erklart und versichert, daß nach der Rück⸗ kehr Heinrich's V. weder die Regentschaft, noch die Minister dergleichen Verkäufe anerkennen würden. Der Königl. Proku⸗ rator hat sogleich diesen Vorfall zu Protokoll genommen und eine Untersuchung zur Entdeckung der Thater eingeleitet.“

Die „Etudes historiques“, das neueste Werk des Vicomte von Chateaubriand, sind gestern in 5 Bänden im Buchhandel er⸗ schienen. 8

Die Quotidienne versichert, daß der Hof Karls X. in Holyrood der Redaction des seit einiger Zeit in London erscheinen⸗ den Französischen Journals „le Précurseur“ völlig fremd sey und namentlich die W

„Art. 3. Ist der Verkauf der gedachten Güter in der vorgeschriebenen Frist nicht erfolgt, so wird von der Domainen⸗ V Verwaltung nach den für die Veraußerung von Staatsgütern bestehenden Formen dazu geschritten.“

„Art. 4. Der Verkaufs⸗Ertrag wird in die Depoftten⸗

Kasse geschüttet, um demnachst den Anspruchsberechtigten aus⸗

geantwortet zu werden.“ b

Der Graf v. Orglande bemerkte hierauf, die Pairs⸗Kam⸗ mer habe aus dem Gesetz⸗Entwurfe absichtlich Alles entfernt, was irgend einer Confiscation gleiche; aus diesem Grunde habe sie auch diejenige Bestimmung darin gestrichen, wonach die Gu⸗ ter der vorigen Dynastie einstweilen von der Demainen⸗Verwal⸗ tung administrirt werden sollten; indessen sey übersehen worden, daß die bestehenden Gesetze bei dem Verkaufe der Güter von Minorennen Formlichkeiten erforderten, die es unmoglich machen würden, den Verkauf der den Kindern der Herzogin v. Berry gehörigen Besitzungen in der vorgeschriebenen Frist zu bewirken. Er schlage sonach folgenden Zusatz⸗Artikel vor: „ Art. 5. Die Frau Herzogin von Berry wird, als Vormün⸗ 8 derin ihrer minoremmnen Kinder, zum Verkaufe der densel⸗ ben zugehorigen beweglichen und unbeweglichen Güter

8

— —

*) Eine ausfuͤhrliche Mittheilung dieser Rede, wie der darauf erfolgten Antwort des Großsiegelbewahrers, behalten wir uns vor.

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8* 1

Broschuͤre des Vicomte von Chateaubriand geäußert habe, miß⸗

Weise, wie sich dieses Blatt über die letzte

billige.

Herr Ouprard, der bekannte Er⸗Lieferant, erklärt in den Zei⸗ tungen das Gerücht, daß er als Borsen⸗Spekulant à la baisse die letzten Unruhen veranlaßt und für diesen Zweck Geld ausge⸗ theilt habe, sür Verleumdung und versichert, daß schon vor den letzten Volks⸗Aufläufen alle seine Operationen in Staats⸗Fr liquidirt gewesen seyen.

Großbritanien und Irland.

Parlaments⸗Verhandlungen. Oberhaus. Siz⸗ zung vom 19. April. Folgendes ist der, in der heutigen Stz⸗ zung von einem der Schreiber des Hauses vorgelesene, gegen den Grafen von Limerick gerichtete Artikel der Times ,wegen dessen der Drucker dieses Blattes vor die Schranken des Hauses vorge⸗ laden worden war: „So niedrig, grausam und abscheulich jedem Gebildeten auch die Lehre erscheinen muß, daß Irland der Ar⸗ men⸗Gesetze, oder etwas, das dem gleich käme, gar nicht bedürfe, so veraͤchtlich und gemein ein solcher Vorwand für Unmensch⸗ lichkeit auch ist, giebt es doch Menschen oder Dinge mit mensch⸗ lichen Prätensionen, ja mit hohen Privilegien, die sich nicht scha⸗ men, den bloßen Vorschlag zur Errichtung eines Fonds zur Uin⸗ terstützung der kranken und hülflosen Irlander mit brutaler, lächerlicher und fast gottloser Verachtung zu behandeln. Wird

ermächtigt, ohne den für den Verkauf solcher Güter be⸗ stehenden gesetzlichen Förmlichkeiten unterworfen zu seyn.“ Nachdem dieser Artikel angenommen worden, ging das Rechnet man diesen letzteren 12 weiße Wahlzettel hinzu, die sich in der Urne vor⸗ fanden (die Gesammtzahl der Abstimmenden betrug nämlich 131), so ist das Gesetz nur mit einer Majorität von 17 Stim⸗ 3 war beinahe 8 Uhr, als die

nem Lande lebender Lord das sagen konnte, was er gestern Abence im Oberhause geäußert haben soll, als Lord Roseberry eine Bits, schrift überreichte, in der darum nachgesucht wurde, daß ein, Zwangs⸗Abgabe von Ländereien in Irland eingeführt werden möge, um dessen Arme zu unterstützen? Wir wollen ihn nicht nennen — weil das Oberhaus mit einem Dinge, das man eine „Barre“ nennt, so wie mit anderen unerfreulichen Anhängseln bewassnet ist. Es giebt jedoch Mitglieder in diesem Hause, di Niemanden überraschen, wenn sie sich gleichgültig gegen den Volkshaß erklären — besonders wenn sie in solcher Entfermm von Irland sich befinden, daß die Sicherheit ihrer Personn nicht gefährdet ist.“ — Nachdem (wie gestern gemeldet) im ge. heimen Comité entschieden worden war, daß Hr. Lawson, der Drucker der Times, einstweilen, und so lange es dem Ober⸗ hause gefällt, in gerichtlicher Verwahrung bleiben soll, ging das Haus in einen Ausschuß zur Begutachtung der Civil⸗List liber. Graf Grey entwickelte die neuen Bestimmungen derset⸗ ben und die eingeführten Ersparnisse, worauf der Herzog von Wellington sich veranlaßt fand, den Plan zu rechtfertigen wonach sein Ministerium früher die Civil⸗Liste entworfen hatte, Die Bill wurde sodann in ihren einzelnen Paragraphen von den Hause untersucht und ohne Abanderung genehmigt.

— Unterhaus. Sitzung vom 19. April. (Nachtrag, Unter den zahlreichen Rednern, die sich über das Amendemem des Generals Gascoyne vernehmen ließen, sagte zunächst Hen Wilbraham, der den ministeriellen Reform⸗Plan unterstützte „Diese Bill wird 160 Drohnen aus dem Hause entfernen un dagegen 115 arbeitende Bienen zurückführen. Viele ehrenwerthe Mitglieder haben sich zwar für eine gemäßigte Reform erklan⸗ ich habe jedoch gefunden, daß gerade diejenigen, die jetzt am mes sten nach einer gemäßigten Reform schreien, sonst gegen jeden Vorschlag, der nur die allergeringste Reform beabsichtigte, ohne Ausnahme gestimmt haben. Die meiste Opposition gegen iin Bill kommt aber von denjenigen her, die dadurch auf irgen eine Weise eine Einbuße erleiden sollen. Ich besitze ebenfalz einen Burgflecken, der in der Liste A. verzeichnet ist; ich reite mich aber darum doch nicht den Opponenten der Maaßregel au wiewohl ich kein anderes Mittel als eben jenen Burgflecken habt um einen Sitz in diesem Hause zu erlangen.“ Herr Hawkint, ebenfalls ein Vertheidiger der Bill, sagte: „Ich weiß sehr woh daß es bei allen politischen Parteien einzelne Männer giebt, n sich weder um die Liebe eines Volkes kümmern, noch an zie Dankbarkeit desselben glauben, deren beste politische Tugend en stolzes Beharren im Unrecht und deren höchster moralischer Muth eine gedankenlose Sicherheit ist. Es giebt kein einziges, wem auch noch so sehr von der Zeit abgenutztes und den Zusammen⸗ sturz drohendes Privilegium, dessen Besttzer nicht dieselbe einfil⸗ tige Sicherheit mitten in der Gefahr gezeigt hätten, die jeden Mann übrigens vorhersah. (Lauter Beifall.) Ich will das Hausg nicht mit den Beweisen dieser traurigen Wahrheit, von der die Weltgeschichte selbst ein einziges langes Beispiel ist, ermüden, Ich will nur auf eine nahe Vergangenheit hinweisen, auf die Jugendzeit Vieler, die ich jetzt anrede, und will sie fragen: Wa⸗ es die Festigkeit einer wirklichen oder die Unvernunft einer einge. bildeten Sicherheit, in Folge deren der Hof von Versailles die Vertreter der Volksmeinung dazu trieb, daß sie beim Jeu de Paume ihre eigene Unverletzlichkeit und die Wiedergeburt Frans⸗ reichs beschworen? (Hört, hört!) War es die Festigkeit eim wirklichen oder die Unvernunft einer eingebildeten Sicherhen, in Folge deren erst ganz kürzlich dem eilfertigen Herold der heran⸗ nahenden Insurrection gleichsam befohlen wurde, auf der Thür⸗ schwelle von St. Clond seine Aufwartung zu machen? Welchen Preis nicht bloß das Französische Volk, sondern das ganze civilr⸗ sirte Europa dafür zahlen mußte, daß jene erste Unvernunft ge⸗ fesselt wurde, das ist bereits ein Gegenstand der Geschichte; we chen Preis jedoch nicht bloß Frankreich, sondern das ganze eive⸗ lisirte Europa dafür wird zahlen müssen, daß auch jene zweit Unvernunft gefesselt werden mußte, das getraue ich mir noc nicht zu prophezeien. Ich appellire jedoch an alle unparteiischt Beobachter vergangener und jetziger Ereignisse mit der Frage, 1 das mächtige Französische Volk, das nur mit Widerwillen de Kampfe wieder begonnen hat, die es einst so theuer bezahlen mußte, es nicht mit Vertrauen und Liebe reich gelohnt haben würde, wenn man ihm eine veraltete Macht, werth⸗ und schut⸗ los, wie sie war, zum freiwilligen Opfer gebracht hätte? Das⸗ Volk von Frankreich würde für ein solches Opfer die groößte Dankbarkeit empfunden haben; für ein weit geringeres Opfe aber wird, das bin ich überzeugt, das Volk von England dieselbe Dankbarkeit empfinden, und zwar um so stärker, so lange noch keine andere surchtbare Alternative zur Erzwingung eines solchen Opfers vorhanden ist. Um der Ehre unserer alten Monarchte willen, deren Gefahren und Triumphe wahrend so vieler Gene⸗ rationen in den Chroniken dieses Hauses verzeichnet wurden, um des getreuen Volkes halber, das in den Stunden der Gefahr sich für uns erhob, wollen wir die Gelegenheit ergreifen, die sich jeßt von selbst darbietet, um uns in der Geschichte als das erste Beispit von einer Macht zu verewigen, die ihre eigene Usurpation aufgiebt.” (Anhaltender Beifall.) Hr. C. W. Wynn wies zunächst auf die glär⸗ zenden Resultate des gegenwartigen Repräsentations⸗Systems hin und meinte, daß dies allein schon die Legislatur bewegen müßte, nicht zu eilfertig zu der Veränderung zu schreiten, die man iht so angelegentlich empfehle. Er machte abermals auf die grofen parlamentarischen Talente aufmerksam, die zuerst als Vertreta der so verrufenen Burgflecken aufgetreten seyen. Er sagte ferne, daß die Aufregung im Lande bereits zu verschwinden anfangt; die gesunde Vernunft sey wieder erwacht, und mit ihr kehre das Vertrauen zum Parlament zurück. Die Aenderungen, welche die Minister in der Bill angebracht, erschienen ihm durchaus un⸗ genügend. Es sey zu bedauern, sagte er, daß man lediglich die Bevolkeruug zum Maaßstabe genommen habe, um einem Orte sein Wahlrecht zu nehmen und es dem andern zu ertheilen; fernen, daß ein bereits vor 10 Jahren aufgenommener Census als Norm diene, da doch in wenigen Wochen viel genauere Bevölkerungs⸗ Listen herzustellen wären. Seit 30 Jahren sey er Mitglied des Unterhauses, und immer habe er dazu beigetragen, daß diejenigen einzelnen Burgflecken, die einer Corruption überwiesen worden, mit Strenge verfolgt wurden; immer habe er inzwischen gefunden, daß die Corruption solchen Wählern zur Last fiel, die ein Haus von 10 Pfd. jahrlicher Rente bewohnten; sollte daher nicht nach dem neuen Soysteme der größte Theil dieser Wahler eben so leicht zu bestechen seyn, als früher? Seiner Meinung nach sollte man die verschiedenen Theile der Reform⸗Bill trennen und je⸗ den insbesondere dem Parlamente vorlegen. Die Wahlrechts⸗ Entziehung der kleinen Burgflecken würde allein schon einen Ge⸗ genstand ausmachen, mit dem die Legislatur lange genug sich be⸗ schaftigen konnte. Die Vertreter der Burgflecken seyen mit Drohnen verglichen worden, allein sie besorgten in der Regel die Ge⸗ schafte des Hauses mit größerem Eifer, als die Vertreter der

wohl irgend Jemand glauben, daß ein Irlandischer nicht in sei⸗

Grafschaften. Ein Mann, wie der verstorbene Huskisson, der im

8 ge .ng. 1888— Atrs. trgebetge 921214 Flsemt 18 Ccenin

. * 8 .

geginn seiner parlamentarischen Laufbahn kein großer Redner, ber ein tüchtiger Geschaftsmann gewesen sey, würde, ehe er dem Lande bekannt war, den Beifall eines großen Wählerhau⸗ ens gewiß nicht erlangt haben, und so würde das Par⸗ ament wohl eines seiner thäͤtigsten Geschäftsmänner be⸗ aubt worden seyn, wenn er nicht zu Anfang als Vertre⸗ ter eines Burgfleckens in das Unterhaus gesandt worden wäre. Schließlich empfahl der Redner die Einfuhrung all⸗ maliger Reformen, als das beste Auskunfts⸗Mittel. Sir J. Malcolm sagte, er widersetze sich der Bill ganz und gar und offe, daß das schlechte Beispiel der Verletzung von privilegirten Rechten niemals die Sanctionmnirnng dieses Hauses erlangen werde. Er selbst habe seinen Eintritt in dasselbe nur durch die einzige ihm offene Thüre, nämlich durch einen kleinen Burgflek⸗ ken, erlangt und fühle sich doch so unabhangig in seinem Vo⸗ tum, als irgend einer seiner Zuhörer. Solche Burgflecken seyen der einzige Zugang, den die großen kaufmannischen Vertreter des wichtigen Interesses der Ost⸗ und Westindischen Kolonieen hätten, um eine Stimme in den Conseils zu erhalten, von wel⸗ en über das Eigenthum und die Wohlfahrt von 100 Millionen Mitmenschen verfügt werde. Sir Robert Wilson erhob sich nun und ließ sich folgendermaßen vernehmen: „Es wird mir aͤußerst schwer, Ihnen das Verfahren, das ich heute beobachten werde, auseinanderzusetzen. Vom ersten Augen⸗ blick der Einbringung der Bill fuͤhlte ich eine unuͤberwindliche Ab⸗ neigung gegen den von den Ministern vorgeschlagenen Grundsatz, die Zahl der Mitglieder des Hauses zu vermindern, da ich mich nicht üͤberreden koönnte, daß die immer wichtiger werdenden In⸗ teresen und die immer mehr sich haͤufenden Transactionen dieses großen Reiches durch eine geringere als die dermalige Zahl der Re⸗ praͤsentanten besser sollten geleitet werden koͤnnen! (Hoͤrt.) Weit davon entfernt, einen solchen Vorschlag zu erwarten, setzte ich im Gegentheil voraus, daß das Parlament binnen kurzem aufgefordert werden wuͤrde, die Repraͤsentation des Volkes nach Maaßgabe des gestiegenen Reichthums und der vergroͤßerten Intelligenz zu ver⸗ mehren. Ich wurde von meinen Köoͤnstituenten mit dem Auftrage hierher gesandt, das Prinecip der Reform zu vertheidigen, und mußte daher uͤber einen Vorschlag stutzen, der darauf hinausging, die Zahl der Repraͤsentanten zu vermindern, anstatt sie zu vermehren. Ich sehe mich mithin nothgedrungen, einer Maaßregel meine Zustimmung versagen, die meiner Meinung nach einen so unbestreitbaren inwurf veranlaßt, mancher anderen ernsten Einwuͤrfe nicht zu edenken, die sich gegen dieselbe machen ließen. Nachdem ich diesen ntschluß gefaßt, war es meine Absicht, meinen Parlamentssitz auf⸗ zugeben, da ich, wie gesagt, hierher gesandt, um den Grundsatz der Reform zu vertheidigen, die Pflichten gegen meine Konstituenten zu verletzen glaubte, wenn ich gegen eine auf diesen Grundsaß basirte Bill stimmen wuͤrde, wie ich es jetzt thue, in so fern man bei dem Antrage, die Zahl der Parlamentsglieder zu vermindern, als zu ei⸗ nem ihrer wesentlichen Elemente gehoͤrend, beharren will. (Hoͤrt!) Ungern nur erscheine ich durch diese meine Meinung als ein Gegner einer Verwaltung, mit deren allgemeiner Politik ich uͤbereinstimme. Ich theilte demzufolge noch an demselben Tage, wo diese Angelegen⸗ heit zum erstenmal zur Sprache kam, meine Ansichten einigen mit der Regierung in Verbindung stehenden Parlamentsgliedern mit und hatte mit ihnen eine vertrauliche Unterhaltung, deren Resultat bei mir die Ueberzeugung zuruͤckließ, die Minister wuͤrden die vorge⸗ schlagene Verminderung nicht als einen wesentlichen Theil der Re⸗ form⸗Maaßregel, sondern als einen Plan zur Verbesserung der in⸗ neren Einrichtung des Hauses ansehen, den sie der Annahme wuͤr⸗ dig hielten. (Hoͤrt!) Seit dieser vertraulichen Unterhaltung ver⸗ stͤndigte ich mich mit dem tapfern Mitgliede fuͤr Liverpool (Gen. Gascoyne) uͤber das dermalen dem Hause vorliegende Amendement und sagte ihm, daß ich fuͤr dasselbe stimmen wuͤrde, nachdem ich mich vorher davon uͤberzeugt hatte, daß ihm kein dem Nane des Ministeriums feindseliger Geist vüie grvane liege. Fndem ich diesem Amendement beistimme, widersetze ich mich keines⸗ weges der Ausdehnung der Wahlfreiheit Schottlands und Irlands, sondern will nur die Reyraͤsentation Englands unverletzt erhalten; auch schließe ich aus meinen vertraulichen Unterredungen mit ge⸗ wissen Herren, die ich Ursache habe als Organe der Regierung zu betrachten, daß die Verminderung der Repraͤsentation keinen wesent⸗ lichen Theil der Reform⸗Maaßregel ausmache. (Hoͤrt!) Die Reden, welche der edle Lord (Russell) und der Kanzler der Schatzkammer am 12ten und am 14ten d. M. hielt. „, bestaͤtigten mich in meiner Ansicht, indem Beide ausdruͤcklich erklaͤrten, daß die Minister einer Entscheidung des Hauses wegen Verminderung der Gesammt⸗Zahl seiner Mitglieder nachgeben wuͤrden. (Hoͤrt!) Man denke sich daher mein Erstaunen, als ich gestern den Kanzler der Schatzkammer das Amendement des tapfern Mitgliedes fuͤr Liverpool als einen boͤswil⸗ ligen Plan gegen die ganze Reform⸗Maaßregel bezeichnen und hin⸗ ufuͤgen hoͤrte, wer fuͤr dasselbe stimme, erklaͤre sich geradezu als eind der Reform. (Hoͤrt, hoͤrt!) Natuͤrlich mußte mich diese Er⸗ laͤrung uͤberraschen, da ich kein Freund der Reform bin, (Ah, ah, hoͤrt!) einer dauernden, aber keiner unsicheren, (hoͤrt!) und als sol⸗ cher bereit bin, fuͤr das Princip der Bill zu stimmen, obgleich ich gegen einige Bestimmungen derselben Manches einzuwenden habe, wie z. B. gegen das Entziehen der Wahlberechtiqun gewisser Burgflecken, die meiner Ansicht nach eine sehr gute Buͤrgschaft gegen die demokrati⸗ sche Hinneigung der Verfassung gewaͤhrt — eine Ansicht die ich nur zum Opfer bringe, um dem gluͤcklichen Erfolg des vorgeschla⸗ enen allgemeinen Reform⸗Planes nicht hinderlich zu seyn. Hier im Hause sowohl, als an anderen Orten, habe ich schon fruͤher die Gruͤnde auseinander gesetzt, die mich zum Gegner eines unbeschraͤnk⸗

ner Pflicht nicht von der Darlegung meiner Ansichten zuruͤckschrecken; wohl aber habe ich ein Recht, mich daruͤber zu beklagen, daß man mich in die unangenehme Verlegenheit gesetzt hat, dafuͤr verantwort⸗ lich zu werden, daͤß ich entweder gegen eine Maaßregel stimme, deren Grundsatz ich mit meinen Konstituenten billige, oder ein Versprechen verletze, das ich, in Folge eines uͤbel angebrachten Vertrauens in die Erklaͤrung der Minister, von mir gebe. (Hoͤrt, hoͤrt! Nein, Nein.) Sollten indessen meine Konstituenten mit meinem Verfahren un⸗ zufrieden seyn, so bin ich bereit, die Vollmacht, mit der sie mich beehr⸗ ten, zuruͤckzugeben. (Hort, hoͤrt!) Und sollte die ietzt von mir ab⸗ gegebene Meinung die letzte Handlung meiner politischen Laufbahn bezeichnen, so werde ich mich mit tiefem Dankgefuͤhl fuͤr das Haus und fuͤr den Sprecher desselben insbesondere, wegen der nachsichts⸗ vollen Guͤte, zuruͤckziehen, mit der man mich von jeher beehrte, und mit dem besten Trost, den man haben kann — mit der Ueberzeugung naͤmlich, niemals von den Grundsaͤtzen eines rechtlichen Mannes ab⸗

gewichen zu seyn. (Beifall).“

Herr Stanley gab zunächst sein Erstaunen über die eben vernommenen Aeußerungen zu erkemmnen. Eine Sprache, sagte er, die so abweichend sey von derjenigen, die das ehrenwerthe und tapfere Mitglied sonst immer führe, gebe der gegen ihn ge⸗ richteten Anschuldigung, daß er seine Gesinnungen verandert habe, einen nur zu wahrhaften Anstrich. Wie solche Aeußerungen mit der Behauptung des tapferen Generals, daß er sein ganzes Le⸗ ben lang ein Reformist gewesen, zu vereinigen seyen, könne er sich nicht erklaren. Ueberlassen müsse er es ihm, die Sache mit seinen Konstituenten auszumachen, denen er versprochen habe, die Reform zu unterstützen, während er jetzt einen Schritt thue, der die Maaßregel, zu deren Vertheidigung er ins Parlament gesandt worden, untergrabe. Wenn er erkläre, daß er hin⸗ terher bereit sey, seinen Sitz aufzugeben, so sey dies keinesweges im Sinne eines offenen Freundes der Reform gehandelt, der zu seyn er vorgebe. Was die vertraulichen Unterhaltungen be⸗ treffe, die der General mit den Ministern gehabt haben wolle, so könne darin unmöglich von dem jetzt vorgeschlagenen Amende⸗ ment die Rede gewesen seyn, da dies in seiner jetzigen Gestalt erst seit zwei Tagen bekammnt sey. Am Schlusse seines Vortrages äußerte Herr Staͤnley: „Es ist augenscheinlich, daß von dieser Debatte das Schicksal der Reform⸗Frage abhängt. (Hört, hört!) Ich warne diejenigen ehrenwerthen Mitglieder, die, vorgeblich der Reform freundlich gesinnt, dieses Amendement doch unterstützen wollen, denn es würde das Schicksal der Bill entscheiden, und nach ihren bei dieser Gelegenheit abgegebenen Stimmen werden ihre Konstituenten, wird das Land sie beurtheilen. Ich mache ihnen bemerklich, daß ihr Votum über diese Frage als eines für oder wider die Resorm angesehen werden, und daß das Resul⸗ tat der heutigen Abstimmung darüber entscheiden wird, ob die große Frage durchgeht, oder ob die von einem Ende des Landes bis zum andern auf das Höchste gespannten Hoffnungen des Volkes, daß es endlich ein Unterhaus erhalten werde, welches der wahre Repräsentant seiner constitutionnellen Gesinnungen, Wünsche und Interessen seyn würde, vernichtet werden sollen.“

London, 20. April. In der Times heißt es: „Es ist hier über Paris ein Gerücht eingelaufen, daß die Beigier die Absicht haben, ihre Krone dem Prinzen Leopold anzubieten, und daß eine aus Belgiern von hohem Range bestehende Deputation deshalb in einigen Tagen hier ankommen soll. Wir wissen nicht, ob dieses Gerücht bloß die Erneuerung eines früheren ist, müs⸗ sen jedoch bemerken, daß es noch eines Umstandes erwekhnt, von dem auch schon früher die Rede war — nämlich, daß sich der Prinz mit einer Tochter Ludwig Philipp's vermählen werde. Wie es hieß, wurde diese Verbindung damals abgelehnt, — und was die Belgische Krone betrifft, so halten wir deren Besitz ge⸗ rade nicht für sehr anlockend. Franz I. sagte einst, er und sein Bruder Karl V. bewärben sich um eine und dieselbe Geliebte — um die Deutsche Kaiser-Krone. Die dermalige Belgische Ge⸗ liebte aber steht in einem sehr üblen Rufe.“

Der derzeitige Sprecher des Unterhauses, Herr Charles Manmers Sutton, wird, wie es heißt, nach Beendigung der jetzi⸗ gen Parlaments⸗Sitzung sich mit der Pairswürde und einem Jahrgehalte zurückziehen. Sein aͤltester Sohn hat, dem Hof⸗ Journal zufolge, die nächstezAnwartschaft auf die reichste Sine⸗ kur im Vereinigten Königreiche, namlich auf die von Hrn. Man⸗ ners Sutton dermalen bekleidete Stelle eines Registrators beim Prärogativ⸗Gericht. d“

Aus dem Haag, 22. April. Der Finanz⸗ er ha bekannt gemacht, daß die Unterzeichnungen Behufs der freiwilli⸗ gen Anleihe wahrend der drei ersten Tage 13,741,200 Gulden betragen haben. 1

Es heißt, daß die Belgier sich wiederum enger um Mastricht zusammenziehen, und daß von unserer Seiter einige neue Truppen nach der genannten Festung abgehen sollen.

Der aus Antwerpen geflüchtete General van soll sich dermalen hier befinden. —

Brüssel, 21. April. Die Regierung hat jetzt das in bei⸗

der Smissen

ten Wahlrechtes und des Abstimmens durch Kugelung machen, in⸗ dem ich die Ueberzeugung darlegte, daß diese beiden Mäabzegelnh zumn gäͤnzlichen Umsturz der bestehenden Einrichtungen des Landes fuͤhren wuͤrden, und andererseits versprach, das meinen Konstituenten gege bene Wort loͤsen und fuͤr eine volle und wirksame Maaßregel zur Reform der Verfassung stimmen zu wollen. Bei diesen Ansichten beharre ich auch jetzt noch. Ich bin wenigstens kein scheindarer Re⸗ formist. (Lauter Ruf: „Hoͤrt“ von der Opposition und mit iront⸗ schem Ton von den ministeriellen Baͤnken wiederholt.) Es ist mir unmoͤglich, jede Woche meine Ansichten wie meine Kleider zu wechseln. (Beifall- von der Opposition.) Hin⸗ und herschwan⸗ ken, wie der Augenblick es erfordern moͤchte, kann ich nicht (wiederholter Beifall und Ah! ah!), und noch weniger dem Einfläuß niedriger und kleinlicher Bewegungsgruͤnde nachgehen.

Hoͤrt!) Nie suchte ich eine Anstellung — nie kam es mir in den

inn, meine politische Unabhaͤngigkeit gegen den Besitz politischer Gewalt zu vertauschen. (Lauter Beifall von der 9 von den Minister⸗Baͤnken wiederholt.) Ich hielt es und werde es mmer fuͤr die heilige Pflicht eines jeden in das Staatsleben treten⸗ 2 Mannes halten, jede persoͤnliche Ruͤcksicht dem allgemeinen Be⸗ Wort, Alles, außer der Integritaͤt seines Cha⸗ zu bringen, wenn es dem Wohle des Ganzen

ilt. (Hort!) Mit solchen Ansichten kann ich die schwankenden Er⸗ läͤrungen der Minister nur tadeln, als haͤtten sie ihr Wohl und Wehe auf einen Wuͤrfel gesetzt, den sie lieber gar nicht haͤtten hin⸗ werfen sollen. (Hoͤrt!) Ich kann mich durch persoͤnliche Ruͤcksichte n in meinem Eifer fuͤr die Interessen eines Landes nicht beschraͤnken lassen, dessen Diensten ich die groͤßte Zeit meines Lebens widmete, und fuͤr das ich mein Blut vergossen habe. Ich glaube durchaus nicht, daß das Schick⸗ sal der Bill von dem Erfolge des Vorschlages des tapfern Mitgliedes fuͤr Liverpool abhaͤnge, und sehe mich uͤbrigens durch das schwan⸗ lende Benehmen der Minister in eine unangenehme Verle enheit versetzt. Einerseits darf ich, meiner Pflicht gegen meine Kon ituen⸗ ten gemaͤß, nicht fuͤr einen Vorschlag stimmen, der die Bill gefaͤhr⸗ den koͤnnte (Hoͤrt, hoͤrt), und andererseits auch nicht gegen ein Amendement, das ich zu unterstuͤtzen versprach. (Hoͤrt, hoͤrt!) Die

Verantwortlichkeit, die ich gegen meine Konstituenten uͤbernehme,

ndem ich gegen ihre Wuͤnsche stimme, konnte mich im Gefuͤhl mei⸗

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sten und, mit einem rakters, zum Opfer

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Opposition, ironisch

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den Sprachen abgefaßte Dekret wegen der Zwangs⸗Anleihe von 12 Millionen Gulden, deren erste Hälfte am 1sten Mai einge⸗ zahlt werden soll, oͤffentlich anschlagen lassen. Der General van der Meere ist, dem Vernehmen nach, zum Militair⸗Gonverneur der Provinz Lüttich ernannnt worden. Der General Mellinet wird wahrscheinlich zum Komman⸗ danten der Provinz Namur ernannt werden. Diesen Morgen ist der Graf von Aerschot hier angekommen. In dem vorgestrigen Verhöre des Obersten Borremans gestand derselbe, daß er von einer Partei, welche für den Prin⸗ zen von Oranien war, Geld empfangen, dies aber sogleich seinen Soldaten ausgetheilt habe. Jede andere Aeußerung, die man ihm in den Mund legen wollte, als ob er die Rückkehr des Prinzen vorhergesagt und dies für das einzige Glück erklärt habe, worauf Belgien noch rechnen könne, erklärte er für ver⸗ leumderische Erfindung. Im Januar, kurz vor dem Versuche

ähnlichem Sinne auch in Brüssel eine

geschickt, er habe sich jedoch nicht darauf eingelassen. Die Aus⸗ sagen des ehemaligen Krieg s⸗Ministers Goblet, als Zeuge; lau⸗ teten ziemlich günstig füir Borremans. Er erklärte, daß Borre⸗ mans zu ihm gekommen sey und ihn von bevorstehenden Unru⸗ hen in Kemntniß gesetzt,

daß er aber mehr geglaubt habe, Bor⸗ remans wolle sich dadurch

nur einen Anschein von Wichtigkeit geben und sein Obersten⸗Patent erzwingen, das ihm schon lange zugesagt, aber immer nicht ertheilt worden 1s 8 1

Gestern wurde die Verhandlung des Borremansschen Pro⸗ zesses fortgesetzt. Um nene Umruhen bei der Franshhrercn des Obersten zu verhüten, wurde derselbe in einem Civil⸗Rocke mit⸗ ten in einem von Bürgergarden gebildeten Vierecke transportirt. Inzwischen beschimpfte ihn das Volk doch wieder, als er nach dem Gefängnisse zurückgebracht wurde. Der Te hat auf Degradation und Todesstrafe gegen den Angeklagten

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angetragen. Der Präsident des Gerichtshofes erklärte, nachdem die Vertheidiger des Borremans sich hatten vernehmen lassen, die Debatten für geschlossen und fügte hinzu, daß das Urtheil bekaunt gemacht werden würde, sobald die Bestätigung des Re⸗ genten eingegangen seyn werde. Der Pöbel hatte es, wie man vernimmt, auf die Stür⸗ mung des Hauses, das der Schwiegervater des Obersten Borre⸗ mans bewohnt, abgesehen. Durch die Wachsamkeit der Bür⸗ gergarde ist dies jedoch verhütet worden. 1“ 8 Deutsich l an de Lsge Mlünchen, April. Vorgestern begann in der Kammer der Abgeordneten die Diskussion über den Gesetzentwurf, die Be⸗ handlung neuer Gesetzbücher betreffend. Von der Bühne alls sprachen zwei Deputirte, Seuffert und v. Closen; Ersterer füͤr, Letzterer gegen den Entwurf. Freiherr v. Closen wußte der Sache verschiedene Seiten abzugewinnen, wonach die Annahme des Ge⸗ setzentwurfes bedenklich erschien. Die Zweisel, welche diese Rede zu erregen im Stande war, wurden aber durch den Justizmini⸗ ster, Freiherrn v. Zentner, welcher unmittelbar nach Hru. v. Clo⸗ sen das Wort nahm, wieder vollständig gehoben. Aus einer Er⸗ klärung, welche der Justizminister in Folge eines geäußerten Wunsches des Deputirten Seufert gab, ging übrigens auch her⸗ vor, daß unter Zuziehung verschiedener Anwälte in München der Entwurf einer neuen Advokaten⸗Ordnung nach den besten Mu⸗ stern bereits ausgearbeitet, dem Urtheile der Gerichte unterstellt worden sey, zu diesem Zwecke nunmehr bei dem Oberappellations⸗ gerichte vorliege, demnachst aber bei dem Justizministeriuum und

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Minister der Justiz seine Bemerkungen beendigt hatte, eröffnete der Präsident die Berathung vom Platze aus. 1 In der gestrigen Sitzung der Kammer 1 ten wurde ein Schreiben des Grafen von Benzel⸗Sternau verlesen, nach welchem derselbe, von der Ueberzeugung der

einer kurzen Diskussion, bei welcher vorzüglich hervorgehoben

fassung, deshalb aber nicht strafbar, wurde mit einer Mehrheit gegen 3 Stimmen beschlossen, der Graf von Benzel⸗Sternau sey zu entlassen und sein Ersatzmann einzuberufen. — Der Ta⸗ ges⸗Ordnung gemäß wurde nun die in der gestrigen Sitzung be⸗

fortgesetzt.

Nachrichten aus Neuburg zufolge, die verwittwete Frau Herzogin von Pfalz⸗Zweybrücken vorge⸗ stern Mittag, in einem Alter von 73 Jahren, daselbst nach kur⸗ zem Krankenlager mit Tode abgegangen.

Nürnberg, 23. April. Der hiesige Korresponden

inister hat

Gregoirs, habe ihn zwar ein Unbekamter verführen wollen, in Demonstration zu Gim⸗

sten des Prinzen zu bewirken, ihm auch Geld dazu in sein Haus

enthält, folgenden als eingesandt bezeichneten Artikel: „Da durch verschiedene Zeitungen, und besonders durch Reisende, die ab geschmacktesten Gerüchte verbreitet wurden, daß von dem im Baierschen Rheinkreise gelegenen ersten Chevauxrlegers⸗Regiment (Kaiser Franz von Oesterreich) ganze Züge von Deserteurs mit ihren Pferden in Frankreich angekommen seyen, so findet man sich veranlaßt, alle diese Nachrichten als rein erdichtet zu erkla⸗ ren. Von verschiedenen Gegenden Frankreichs, besonders aus Straßburg, kamen schriftliche Aufforderungen zur Desertion; dieselben wurden jedoch mit Verachtung zurückgewiesen. Am 2. April trat das Regiment, zufolge Allerhöchster Ordre, seinen Marsch nach den neuen Garnisonen Baireuth, Ambergattthe Neumarkt an, und auch bei dieser Gelegenheit zeigte st herrliche Geist, von dem dieses Regiment stets hessez

im schönsten Lichte. Denm täglich kamen bei denzzitsten begriffenen Regimente beurlaubte Soldaten an,

ben auf eigene Kosten nachgeeilt waren und en, dem Regimente folgen zu dürfen. Dies zur Ehre der braven Soldaten dieses Regiments und zur Beschämung jener Perso⸗ nen, welche sich erlaubten, die obbemerkten lügenhaften Gerüchte zu verbreiten.“

Münden, 17. April. (Aus der Kasselschen Zeltung.) Folgendes ist hier bekannt gemacht: „So eben ist das nachste⸗ hende huldvolle Schreiben Sr. Majestät unsers allergnädigsten Königs eingegangen, und freudig erfüllen wir die angenehme Pflicht, dasselbe unverzüglich zur Kenntniß der löblichen Bürger⸗ schaft zu bringen: 1 „„Wilhelm der Vierte, von Gottes Gnaden Koͤnig des vereinigten Reichs Großbritanien und Irland; auch Koͤnig von Hannover, Herzog zu Braunschweig und Luͤneburg ꝛc. ꝛe. Unser vielgeliebter Bruder,

reren anderen Pet . 2 2 mit welcher die Stadt Muͤnden an Uns sich gewandt hat, und fin⸗

Das Gluͤck Unserer getreuen Unterthanen war jederzeit das Wuͤnsche und landesvaͤterlichen Absichten. Mit Be⸗ Wir daher die Klagen vernommen, welche aus mehreren Gegenden des Koͤnigreichs Hannover wegen des da⸗ selbst eingetretenen Nothstandes an Uns gelangt sind. Um diesen groͤßtentheils durch unabwendbare Ereignisse herbeigefuͤhr⸗ ten Nothstand zu entfernen, haben Wir die geeigneten, mit den nothwendigen Beduͤrfnissen der Landes⸗Kassen irgend ver⸗ einbaren, Maaßregeln in Erwaͤgung genommen. In Gemaͤßheit Unserer desfallsigen Verfuͤgung wird die Ermäaͤßigung und bessere Repartition einiger Landes⸗Steuern, die Ablosbarkeit aller gutsherr⸗ lichen Praͤstationen und Zehnten gegen entsprechende Entschaͤdigung der Berechtigten, die zweckmaͤßige Abaͤnderung der wegen der staͤdti⸗ schen Deputirten zur allgemeinen Staͤnde⸗Versammlung bisher statt⸗ gefundenen Wahlform, so wie die staͤndische Vertretung des Bauern⸗ standes, den Gegenstand einer Berathung zwischen Unserm Ministe⸗ rium zu Hannover und den getreuen Stäͤnden des Koͤnigreichs aus⸗ machen. Was die außerdem noch von einigen Seiten Uns unter⸗ thaͤnigst vorgetragenen Wuͤnsche wegen gaͤnzlicher Umgestaltung der Landes⸗Verfassung betrifft, so sind Wir zwar gern geneigt, den Institu⸗ tionen Unserer Hanndverschen Lande eine sorgfältige Aufmerksamkeit zu widmen und billige Wuͤnsche getreuer Unterthanen moͤglichst zu erfuͤl⸗ len; Wir bemerken indessen, daß die Veraͤnderung wesentlicher Grund⸗Gesetze nur mit vorsichtiger Beruͤcksichtigung aller aus der allmälichen Entwickelung des Staats hervorgegangenen fruͤheren Verhaͤltnisse, in Unserm Koͤnigreiche Hannover aber ohnehin nicht anders verfassungsmaͤßig geschehen kann, als mit Zustimmung der allgemeinen Staͤnde⸗Ver ammlung. Wir bezweifeln nicht, daß die Stadt Muͤnden sich selbst davon uͤberzeugen wird, wie nothwendig es sey, Plaͤne dieser Art mit besonnener Ruͤhe zu erwaͤgen, und wie es außer den Graͤnzen der Moͤglichkeit 9 n Theil sich wi⸗ dersprechende Wuͤnsche sofort und vollstaͤndig befriedigen zu koͤnnen. Wir begen zugleich die zuverlaͤssige Erwartung, daß Unsere getreuen Unterthanen Unsern wohlwollenden, nur auf das dauerhafte Wohl Unseres Landes gerichteten, Absichten stets mit Festigkeit vertrauen werden. Wir verbleiben der Stadt Muͤnden in Gnaden gewogen. St. James, den 5. April 1831. William R. Muͤnden, den 16

dern: Ziel Unserer truͤbniß haben

April 1851. 1 Bergm

1

dem Staatsrathe zum Vortrag gelangen und noch der gegenwär⸗ 88 tigen Stäandeversammlung werde vorgelegt werden. Nachdem der

gonnene Diskussion vom Platze aus über den Gesetz⸗Entwurf, die Behandlung neuer oder revidirter Gesetzbücher betreffend,

ist Ihre Königl. Hoheit

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den Wir Uns allergnaͤdigst veranlaßt, Folgendes darauf zu erwie⸗

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der Abgeordne:

Verfassungswidrigkeit seiner Wahl durchdrungen, auf seinem 16“ Nichteintritte in die Kammer beharren zu müssen glaubte. Nach

wurde, die Weigerung des Grafen von Benzel⸗Sternau sey I.“ eine Folge seines übergroßen Klebens an dem Wortlaute der Ver-⸗

“

der Vice⸗Koͤntg von Hannover, hat nebst meh . Petitionen auch diejenige Bittschrift Uns vorgelegt, f

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