1831 / 299 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

ner aus 60 Personen bestehenden Jamilie bewohnen will, bie er zu diesem Behuf von Livorno dorthin abholen wird,

„Von den 52 Millionen Hektaren, die, ohne Korstka, den Flächeninhalt Frankreichs bilden, bestehen 22,818,000 in urba⸗ rem Lande, 1,977,000 in Weinland, 359,000 in Obst⸗, 328,000 in Küchengärten, 400,000 in Kastanienwäldern, 975,900 in an⸗ deren Pflanzungen, 3,535,000 in Weideplätzen, 3,488,000 in Wiesen, 6,912,000 in Niederholz, 460,000 in Hochholz, 213,000 in Teichen, 4,027,000 Hektaren in Sümpfen und Haideland, 53,000 in Steinbrüchen und Bergwerken, 213,000 in Baustel⸗ jen, 7,455,000 in Straßen, Wegen, Flüssen, Kanälen, un⸗ fruchtbaren Bergen und Felsen. 8

Gestern fand in den veiden großen Elementar⸗Schulen für den wechselseitigen Unterricht, welche in dem geräumigen Lokale der hiesigen Kornhalle errichtet sind, unter dem Vorsitze des Hru. Viguter, Adjunkten des Maires des 4ten Bezirks, die seierliche Preis⸗Vertheilung statt. Auch in den übrigen Bezirken „der Hauptstadt sollen ähnliche Anstalten von der städtischen Behörde gegründet werden. .

Der Elementar⸗Unterricht hat in diesem Jahre in dem partement der Seine und Oise große Begünstigungen erhalten. Das dortige General⸗Conseil hat für diesen Zweck 14,000 und der Minister des öffentlichen Unterrichts aus der Staats⸗Kasse 44,000 Fr. bewilligt. 1

Das hieslge Zuchtpolizei⸗Gericht verurtheilte gestern den Redacteur des Jounals „Mayeux“ wegen Nichtleistung der gesetzlich erforderlichen Caution zu S8tägiger Haft und einer Geldbuße von 100 Fr.

Die Tribune bemerkt, daß von allen hiesigen Blättern das Journal des Déhbats, die France nouvelle und der Consti⸗ tutionnel die einzigen sind, die seit der Juni⸗Revolution nicht von der Regierung gerichtlich belangt wurden. Die gestrige Num⸗ mier der Revolution ist, nach ihrer Angabe, wegen eines Artikels liher den Herzog von Reichstadt, in Beschlag genommen worden.

Gegen 6000 Se denwyker haben sich am verwichenen Mon⸗ tage in Lyon versammelt und vierzig Komm ssarlen ernanmnt, welche die Interessen des Gewerkes wahrnehmen und das ge⸗ sunkene Arbeitssohn wieder in die Höhe zu bangen suchen sollen. Die Versammlung gemng hierauf ruhig auseinander. Die ernann⸗ ten Kommissarien kommen seitdem jeden Abend zusammen, um sich zu berathen. Der Präfett des Rhöne⸗Departements hat bee FiRhet Handels⸗Kammer von diesen Vorgängen Anzeige ge⸗ macht.

Die Fregatten „Artemise“ und „Galathée“ sind am 14ten

d. M. mit 800 Mam: von der Freinden⸗Legion von Toulon nach Oran unter Segei gegangen. An demselben Tage kam in dem erteren Hafen eine Nord⸗Amerikan sche Korvette, „Othello“, von

ee gg. inhon an.

De⸗

Großbritanien und⸗Irland.

Parlaments⸗Verhandlongen. Im Oberhause wur⸗ den in der Sitzung vom 19. Okt. die Amendements, welche das Unterhaus zu der Bill über Failliten⸗Sachen gemacht hatte, ebensalls genehmigt, worauf der Herzog von Richmond die bei er letzten Zaäͤhlung aufgenommenen Bevölkerungs⸗Listen auf die Tafel des Hauses legte. .

Im Unterhause überreichte Herr Hume eine Bitt⸗ schrift des politischen Vereines von Birmingham, der sein Be⸗ dauern über das der Reform⸗Bill zu Theil gewordene Geschick zuu erkennen gab und darum nachsuchte, daß das Unterhaus den Koͤniz bitten möge, 100 neue Pairs zu creiren. Der Ueberrei⸗ cher meinte zwar, daß er die Nothwendigkeit, so viele Pairs zu creiren, nicht einsehe, doch trat er als Vertheidiger des politischen Bereines auf, dessen Nutzen sich kürzlich gezeigt habe, indem in Birmingham keine Umuhen ausgebrochen seyen; hätten, fügte er hinzu, Derby und Nottingham ähnliche Vereine gehabt, so würde auch dort die Ruhe nicht gestört worden seyn. Sir R. Vyvyanbestritt dieses Argument und verglich die politischen Vereine vielmehr mit den Karbonari⸗Logen, deren ehemalige Wirksamkeit in Nea⸗ pel er selbst zu beobachten Gelegenheit gehabt. Sir Fr. Bur⸗ dett griff seinerseits diese Behauptung und das Verfahren der Tories an, welchem gegenüber er das Volk in seinen gegenwär⸗ tigen Demonstrationen zu Gunsten der Bill als gerechtfertigt darstellte. Politische Vereine, sagte er ferner, habe es von jeher im Lande gegeben. Die Orange⸗ und die Brunswick⸗Klubs seyen sogar von den Tories begründet und begünstigt worden. „Ver simnd denn diejenigen“, fuhr er fort, „die sich gegen die

Neinung des ganzen Landes auflehnen? Sind es etwa Männer, die jetzt die Zügel der Regierung übernehmen können? Angenom⸗ nen, die Minister waären kleinmüthig genng und restgnirten sowoht auf das Vertrauen ihres Monarchen, als auf die Unterstützung des Volkes wer, frage ich, wer von den ehrenwerthen Herren gegenüber, oder wer überhaupt in diesem Lande, möchte alsdann wohl, ohne sich zugleich zu den Grundsätzen der Reform zu bekennen, das Ruder über⸗ nehmen? Ist unter solchen Umstäanden die Opposition nicht als fa tios zu bezeichnen? Wenn ich sehe, wie diejenigen, die sich sonst aller Reform systematisch widersetzt und durch ihren Zelo⸗ tisinus die gegenwärtige Aufregung im Lande geschaffen haben,

wenn ich sehe, wie selbst diese sich jetzt für Reformisten ausge⸗

ven, so muß ich wahrlich einen großen Begriff von der Volks⸗ Meinung bekommen, die einen so mächtigen Einfluß auf sie geübt hat. Aber, wenn sie auch für Reformisten sich ausgeben, ich traue ihnen doch nicht, well ich weiß, wie wenig Ernst es ihnen um die Sache ist. Selbst der Herzog von Wellington, er, sonst der kühne Bekämpfer alles Resorm⸗ wesens, ist ja zum Reformisten geworden! Aber als er damals offen in die Schranken trat gegen die Reform, ließ das Volk, we, wenig es auch seine Ansicht theilte, doch mindestens der Männlichkeit seiner Erklärung Gerechtigkeit widerfahren. Er macht es, sagte das Volk, wie bei Waterloo, wo er ebenfalls sene Stellung genommen und erklärt hatte, daß er sich nicht weirde daraus vertreiben lassen. Allein auf dem Schlacht⸗ felde wurde er von der Britischen Tapferkeit unterstützt, von jener Tapferkeit, deren schönste Belohnung eben die Re⸗ lerm gewesen sehn würde, während er jetzt weder diese Unterstützung hat, noch mit derselben Festigkeit verfährt. Der Feloherr kann sich auf seine vorgeschobenen Truppen nicht verlassen, und er selbst ist gezwungen, zum Rückzuge zu blasen. Kann es wohl einen stärkeren Beweis davon geben, daß keine VBerwaltung mehr ohne Reform⸗Prinzipien zu leiten sey?“ Herr Goulburn verlangte, daß sich die Minister dem Druck eiger Bittschrift widersetzen sollten, in der das andere Haus so angegriffen werde. Lord Althorp war damit jedoch nicht ein⸗ verstanden, und die Bittschrift wurde demnächst auch zum Drucke besördert. Herr P. Thomson bemerkte auf eine neue Frage des Sir R. Vyvyan, das Gesundheitsamt habe große Auf⸗ merksamkeit auf die Cholera verwoandt, und seine Arbeiten dürften wohlthätig füc das Land befunden werden; es sey beauftrag⸗

einen Aufsatz über die ersorderlichen Vorbauunss naaßregeln ab⸗

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rer Majestät 8 Großbritanien 8 Schlusse einer ungewohnlich in die Länge gezogenen Sesston.

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zufaffen, ber in der Foßzeitung erscheinen, auch durch aile Stäbte und Dörfer an der Ostküste verbreitet werden solle; er hoffe, die dort, so wie irgendwo, wohnenden Gutsbesitzer würden Allles an⸗ wenden, das arme Volk vom Schmuggeln abzumahnen. Hr. C. Ferguson meinte, es müsse alter und jeder Verkehr mit Ham⸗ burg aufgehoben werden. Er wollte wissen, Dr. Russell, der in Petersburg und Hamburg gewesen, sey scon hier; Hr. P. Thom⸗ son verneinte es, versicherre aber, er werde, sobald er ankomme, dem Gesundheits⸗Amte acj ugier werden. Hr. Hume meinte, alle unsere entbeh liche Kreuzer sollren zur Hemmung des Schleichhandels verwendet werden. Das Haus vertlagte sich um 7 Uhr Adends.

Prorogation des Parlaments. Zur Verhütung von Unordnung und Ruhestörungen, weiche die auf den 20sten Okt. festgesetzte feierliche Prorogation veranlassen könnte, war bereits am Vormittage dieses Tages eine ansehnliche Polizeimacht in der Naͤhe des Oberhauses versammelt. Detaschements der reitenden Garde patrouillirten durch die Straßen vom St. James⸗Palaste bis zum Oberhanse, in denen überall die Häuser und die Fenster von wohlgekleideten Herren und Damen besetzt waren. Inzwi⸗ schen hatte sich doch auf den Straßen selbst keine so zahlreiche Menge von Zuschauern als gewöhnlich versammelt, was man dem Umstande zuschreidt, daß Viele der Meinung waren, die Proro⸗ gation würde erst am 21. Okt. stattfinden. Im Oberhause be⸗ merkte man schon frühzeitig eine große Anzahl von Damen, zu denen sich späterhin auch Ihre Kaiserl. Hoheit die Großfürstin Helena von Rußland gesellte. UUm 2 Uhr verkündeten das Giok⸗ kengeläute von der St. Margarethen⸗Kerche und der laute Jubel des Volkes die Annäherung Sr. Maäjestät. Bald darauf wurde der Eintritt des Königs in das Oberhaus durch den Donner der Kanonen bezeichnet. Der Lord⸗Kanzler und Graf Grey verlie⸗ ßen sosort die Versammlung, um den Monarchen zu empfangen. Als sie durch das sogenannte gemalte Zimmer nach dem Anklelde⸗ Kabinet sich begaben, wurden sie von den Zuschauern, die da⸗ selbst versammelt waren, mit lauten Acctamationen begrüßt, die jedoch, als sich auf ihrem Rück wege auch der König bei ihnen befand, zu begeistertem Jubel gesteigert mwmurden. Se. Majestät traten, gefolgt von den Beamten des Königl. Hofstaates, in dep Ver⸗ sammlungssaal, wo Höchftdieseiben den Thron bestiegen und in üblicher Weise den Befehl ertheilten, daß die Mitglieder des Un⸗ terhauses vorgeladen werden. Nachdem der Sprecher, begleitet von Lord Althorp und vielen anderen Mitgliedern, erschienen war, überreichte derselbe die Bill in Bezug auf den konso⸗ lidirten Fonds und hielt dabe; folgende Anrede an den Kö⸗ nig: „Mit Verlaub Eurer Majestät, erscheinen wir, Eu⸗ getreue Gemeinen des vereinigten König eichs und Icland, vor Eurer Majestät bei dem

Sire, mitten unter den Schwierigkeiten und ängstlichen Besorg⸗ nissen, die sich sowohl in als außer dem Parlamente kund thun, mitten unter Arbeiten, wie sie noch von keiner früheren Sesston gesehen wurden, geben wir der Hoffnung Raufn, daß wir unsere Pflichten als getreue Vertreter der Gemeinen des vereinigten Kö⸗ nigreichs und als loyale Ewr. Majestät eifrig zugethane Unter⸗ thanen erfüllt haben. Sire, die Bill, weiche ich jetzt zu über⸗ reichen habe, ist benannt: „„Eine Akte zur Verwendung von 1,800,000 Pfd. aus dem konsolidirten Fonds fur den Dienst des Jahres 1831 und zur Disposttion der Geld⸗Bewilligungen, die in dieser Parlaments⸗Sesston stattgefunden haben.““ Wir bitten Ew. Majestät unterthänigst, daß Sie derselben Ihre Zu⸗ stimmung verleihen mögen.“ Se. Majestat ertheilten sowohl dieser als mehreren anderen Bills Ihre Zustimmung und ver⸗ lasen alsdann mit fester Stimme die nachftehende Rede vom Throne:

„Mylords und Herren! Ich bin endlich im Stande, einer Session von beispielloser Dauer und Arbeit, in welcher Dinge vom höchsten Interesse zu Ihrer Erwägung gelangt sind, ein Ende zu machen.“

„Ich habe mit aufrichtigem Wohlgefallen den Bills zur Verbesserung der Jagd⸗Gesetze und zur Herabsetzung der Steuern, welche schwer auf den Interessen Meines Volkes lasteten, Meine Königliche Zustimmung ertheilt. Mit nicht geringerem Vergnügen habe Ich den Beginn wichtiger Verbesserungen in dem Gesetze uber den Bankerott wahrgenommen; es können davon die wohlthätigsten Folgen erwartet werden.“

„Ich empfange fortwährend die befriedigendsten Beweise der freundschaftlichen Gesinnung auswärtiger Mächte.“

„Die in London versammelte Konferenz hat ihre schwieri⸗ gen und mühsamen Erörterungen endlich zu einem Beschlusse gebracht, indem die Bevollmächtigten der fünf Mächte einmu⸗ thig ein Arrangement zur Trennung der Staaten Holland und Belgien auf Bedingungen trafen, durch welche die Interessen beider, gleichzeitig mit der künstigen Sicherheit anderer Länder, sorgfältig wahrgenommen worden sind.“

„Ein auf dieses Arrangement begründeter Vertrag ist den Holländischen und Belgischen Bevollmächtigten übergeben wor⸗ den, und Ich hege die Zuversicht, daß dessen Annahme von Seiten ihrer respektiven Hofe, der ich sehnlichst entgegensehe, die Gefahren abwenden wird, von denen der Frieden Europa's be⸗ droht wurde, so lange diese Frage unerledigt war.“

„Herren vom Hause der Gemeinen! Ich danke Ih⸗ nen sowohl für die Abvordnungen, die Sie in Bezug auf die künftige Aufrechthaltung der Würde und des Wohlbefindens Mei⸗ ner Königl. Gemahlin, für den Fall, daß ste Mych überlebt, ge⸗ troffen haben, als für die Gelder, wesche Sie für den Dienst des laufenden Jahres bewilligt daben. Sie können sich von Meiner ängstlichen Sorasalt, sie inet der st en sten Wahrnehmung . wohlberathenen Spa samkeit verwalten zu lassen, versichert alten.

„Der Zustand Europas hat eine vermehrte Ausgabe in den verschiedenen Emrichtungen des öffentlichen Dienstes nothwendig gemacht; es wird Mein ernstliches Bestreben seyn, ste, sobald es nur mit Sicherheit für die Interessen des Landes geschehen kann, wieder zu reduziren. Es gewährt Mir jedoch eine Genugthunng, zu bemerken, daß diesen Bedürfnissen nachgekommen worden, ohne daß die öffentlichen Lasten wesentlich vermehrt worden sind.“

„Mylords und Herrenl Für die Zwischenzeit der Ruhe, die Ihnen nun gegönnt seyn wird, ist es, wie ich die Ueberzeu⸗ gung habe, unnöthig für Mich, Ihnen die sorgfältigste Auf⸗ merksamkeit auf die Erhaltung der Ruhe in Ihren respektiven Grafschaften zu empfehlen. Die ängstliche Besorgniß, die Mein Volk hinsichtlich der Ausführung einer verfassunzsmäßigen Re⸗ form in dem Unterhause des Parlaments so allgemein dargelegt hat, wird, wie ich zuversichtlich hoffe, von dem Gefühle der Nothwendigkeit der Ordnung und Mäßigung in seinen Handlun⸗ gen sich leiten lassen.“

„Auf die Ecwägung dieser wichtigen Frage muß nothwen⸗ dig die Aufmerksamkeit des Parlaments bei der Eröffnung der

bevorstehenden Gession wieder gelenkt werden, und können Sie

1“

von Meinem unveraͤnberten Wunsche sich verfichert halten, ee, „„ e setzigen Bettumstaͤnbe biea zur rechtfertigen schelnen ügblberbze Erledigung durch solche Verbesserungen in der Reprasentatkondh egens 48 Federana sozen Seanvhebertan 1e ee fördern, als für nothwendig erachtet werden, um Meinem Volt Besitze Hollands und unter regelmäßiger Verwaltung sich befindet. den Vollgenuß seiner Rechte zu sichern welche in Verbindung has Budget beträgt 38 und mit Emschluß der Verzinfung und mit deujenigen der anderen Stäande des Reiches zur Erhaltung Inlösung der neuen Schuldscheine 48 Mill. Unter den vorge⸗ unserer freien Constitution nothwendig sind.“ lagenen Mitteln und Wegen zur Aufbringung dieser S

³ 8 FHey V1 Summe Als Se. Maäjestät die Rede geendigt hatten, trat der Lorlzadet sich die M cht⸗ 8.

Re gt rvat der Lorg et sich die Mahlsteuer nicht; dagegen wird eine Erhö Kanzler vor und sagte: „Mylords und Herren! Es ist Seine keen 3 Frhöhigs

st b Ct. und der Personalst m 3 pC vET“ 9 „G 8— r Grundsteuer um 30 pE sonalsteuer um 3 pCt. Masestät Königl. Wille und Gutbefinden, daß dieses Parlamen Antrag gebracht. Ferner wird die Besteuerung der Brenn⸗ bis zum Dienstage den 22. November d. J., wo es hinhaterialien und der Seise, eine Entschadigungs⸗Steuer für wieder gehalten werden soll, prorogirt werde. Demnach ist oie b

zter i dter Hand u. s. w. aufs neue v schl Di

sall, pr⸗ 8 üter in to 5 . orgeschlagen. Die

ses Parlament bis zum Dienstage den 22. November d. J. prtr⸗ das Budget gebrachten Ausgaben sind mur die gwöhnlichen, rogirt.“ Der König erhob sich nun vom Throne und verlie

Lshalb die Regierung sich vorbehält, auf die Bewillt außer⸗ das Haus unter demselben Jubel, der ihn bei seinem Eintritt thal 23. GGM“u“M T“

89 1 rrinentlicher Mittel anzutragen, wenn wider Verhoffen em neuer at Bald darauf folgte ihm auch die Versammitung ldzug dieselben nöthig machen sollte. Die von der Kammer und trennte sich. g.

st der Entwerfung der Antwort⸗Adresse auf die Koönigl. Er⸗ London, 21. Okt. Gestern fand nach der Rückkehr des

fnungsrede beauftragte Kommisston besteht aus den Herren Königs von der Prorogation des Parlaments Cour bei Sr. M⸗

orver⸗Hooft, Lollat d'Escury, Cuhypers, Fockema und Sypkens. , 8 . 44 3 17 9 sinb . jno bof O o s= jestät statt, und Höchstdieselben nahmen den Bericht des Rerov. Am 17en d. M. sind die, der von Daine befehligten Bel⸗ ders von London liber die imm Monat Septemder gefallten To

chen Armee abgenommenen Geschütze, welche bisher vor der desurtheile entgegen, von denen indeß keines die Königl. Befie⸗ hn äger osset.” nach einem der Zeughäuser des Rei⸗ tigung erhielt. Hierauf ertheilte der König dem Viscount Merbhes a Sn Bnn und fha. gaa ein beg ee 275 eeeeweae cer ahgelgufenen Woche Großfürstin Helene von Rußland, die 82 Paul' und Frieüülte seteße vrsif an anl 8 Anftragen ans 1. L g M 8 drich von Würtemberg, die Herzoge von Cumberland und Sussen, ümpfung der Polnischen Revolntion viel Besorgnisse verschwinden, der Russische und Hamnöversche Gesandte nebst ihren Gemahlin⸗ schreiben wollte, in deren Hinsicht es sich jedoch spaͤter ergab, daß nen, und mehrere andere ausgezeichnete Personen beiwohnten. eigentlich von einem neuen Pacificationsplan fuͤr Holland und Vorgestern hielt der König ein Kapitel des St. Patrick⸗Or elgien herruͤhrt, den die Londoner Konferenz entworfen hat. Da dens. Ohgleich die durch die Statuten des Ordens festgesetzte an indeß, wie wahrscheinlich auch die Genehmigung von beiden Zahl der Ritter vollständig war, so geruhten doch Se. Maj,urteien seyn 1. EEE11 hat, sind die Hol⸗ mehrere Verleihungen dieses Ordens vorzunehmen, jedoch mu aig Seoarszshsahe und Chennneehe Panes beetden behet? ae - ledig 853 2 9ht mw r rden

1 . wied ben sich deren Preise nicht gebessert. Der Stand des Getreide⸗ solle. Unter den aufgenommenen Rittern befanden sich der Mar⸗enrktes ist noch immer wie in voriger Woche; schoͤner Weizen bleibt quis von Clamicarde und der Graf von Charlemont. Gleich

sten; rother ging maͤßig ab, und in getrocknetem Roggen wurden darauf hielt der Konig ein großes Lever. Der Prinz Paul vonzoseder bedeutende Geschaͤfte gemacht; fuͤr ungetrockneten war wenig Würtemberg und sein Sohn, Peinz Friedrich, wurden durch den pegehr; Gerste gut preishaltend. 123 125pfuͤnd. weißdunter Pol⸗ Herzog von Cumberland eingeführt. Der König ertheilte dem⸗cher Weizen galt 1e Fl.; 128;fuͤnd. bunter 35 e-. Audienz und nahm ein Schreiben seines Monarchen entgegen. 814 Ff. 116,148. 120 pfuͤnd. Archangeler und Petersburger Rog⸗ Hierauf überreichten der Graf Grey, der Lord⸗ Kanzler und der 1180.184. 188 Fl.; fuͤr eine ansehnliche Partie 118pfünd. Rigaer Lord Althorp dem Könize zahlreiche Adressen in Bezug auf Re⸗ form. Nach dem Lever hielt der König einen Gehe’men Rath,

pogen 184 Fl.; fuͤr 100. 103 pfuͤnd. Winter⸗Gerste 160. 170 Fl. 1 Brüssel, 21. Okt. Bei Ueberreichung der (gestern mit⸗ worin die Rede zur Prorogirung des Parlamentes berathen wurde.

theilten) Aktenstücke in der gestrigen Sitzung der Repräsen⸗ Im Courier befindet sich ein Schreiben, worin dem Ge⸗

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nten-Kammer, äußerte sich der Minister der auswär⸗ 1 ; gen Angelegenheiten im Wesentlichen folgendermaßen: rüchte, daß Lord Palmerston der Reform nicht günstig sey, wi⸗ „Meine Herren! Es hieße dem Lande und Ihnen selbst eine dersprochen und eine Stelle aus einer Rede⸗ desselben bei der pör unvollkommene Idee von den Unterhandlungen geben, wenn zweiten Lesung der Bill angefüͤhrt wird. in sie von den Ereignissen trennen wohlte, die nach der Wieder⸗ Die Times dringt in die Minister, den Lord Hill, Ober⸗ frahme der 1 ee. 111 1689 Befehl ber d Ür 1 9 entsebzen Wqe er weniger entscheidende Art auf die auswaärtige Politik eingewir vW“ v d.e. der Ft 8' c en. Drei Monate sind seit der Annahme der 18 Praͤliminar⸗ 11A6“ S.. 87 Pill veran⸗ Petel verflossen; wir muͤssen uns bis zu jenem Zeitpunkt zuruͤck laßt worden sey, sich des Votirens im Obechalise zu enthalten, setzen, um die Unterhandlungen in ihrem Zusammenhange mit so seh dies doch kemm Grund, ihn beizubehalten. Die Minister Ereignissen zu betrachten, um sie in ihrem Lauf zu verfolgen müßten bei dieser Frage, wo es sich um ihre Existenz handle, Ieum das daraus hervorgegangene Resultat gehorig wuͤrdigen zu weder Feinde noch Neutrale in einer amtlichen Stellung mit pnen. Am 9. Juli nahm der Belgische National⸗Kongreß die amtlichem Einfluß lassen. mder Londoner Konferenz b1 und tssschlageneh, Sel⸗ 1 3 r en in der Er. Wes⸗Praͤli en an; an demselben Tage notificirte der Minister 6 Sneber Ugegsnh üs oesse EEE dtesepeisen den Bevodnfacht. 898 der fünf wählung des Lord Llshley wieder einige Unruhen stattgefunden. †. auswärtigen Angeleg ehich 8 4 C1u“ 8 88 8 Ss fe diesen Entschluß, als einen neuen Beweis von dem Der Wohnsitz eines Herrn Garden, eine halbe Stunde vor der ch, welchen Belgien hatte, seine Unabhaͤngigkeit Stadt gelegen, ist bis auf den Grund zerstört und anderes Er⸗ ng ohne den Frieden Europa's zu 88eng Die genthum von Personen, die für Lord Afhley gestimmt haben, säsch de Praͤliminarien veranlaßten Eroͤrterungen gehoͤren der Ge⸗ vernichtet worden. Durch die Anstrengungen der Bürger, welche sichte an; wie abweichend auch die Meinungen daruͤber gewesen sich in großer Anzahl zu Konstablern vereidigen ließen, ist die in moͤgen, so sind doch diese Artikel durch die Sanetion der Naͤ⸗ Ruhe gänzlich wiederhergestellt worden. nal⸗Versammlung ein Staats⸗Gesetz geworden; sie bilden gewisser⸗ Hr. O'Connell ist dieser Tage, als er in Irland ans Land iien die Charte der auswaͤrtigen Politik des Landes. Aus diesem stieg, mit unbeschreiblichem Jubel empsangen worden, indem ihm lchtsvunkte hat die Regierung sie bestaͤndig betrachtet; haͤtte sie Fere. Few.; 1 is w 9 1,1 z ders gehandelt, so wuͤrde sie sich im Widerspruch mit dem Grund⸗ eine Dankadresse der politischen Union der Gewerbe in Dublin befunden haben, dem sie ihre Errichtung verdankt. Der Kon⸗ überreicht In Dublin hat er das Präcedenz⸗Patemt ß hatte, ehe er sich aufloͤste, im voraus den Weg bezeichnet, den vorgefunden, wodurch er unter den Rechtsräthen der Krone in Regierung einschlagen sollte; die Pflicht des Ministeriums war Irland obenan zu stehen kommt. daher, die Ausfuͤhrung der Frievdens⸗Praͤliminarien zu verlangen Der Cork Reporter meldet aus Cove vom 15. Oktober, hb auf die Verwandlung derselben in einen Desinitiv⸗Traktat zu daß die Flotte unter Befehl des Sir Edward Codrington mit jehen. Dies ist in wenigen Worten das Resums unseres W. S. W. Wind abgesegelt sey. Die mit abgesegelten Kriegs⸗ Mitischen Systems und der Instruetionen, welche wir unseren schiffe sind: die „Caledonia“, „Britania“, „Revenge“, „Tala⸗ Menten gegeben haben. Ob E ch ““ vers encdaser 7 Bsllnathe . a 1ö1ö““ ““ Das am 19. angekommene Dampfboot von Hambug chinisterium muß von seinen Anstrenqungen Rechenschaft ab⸗ wurde sogleich zur Abhaltung der Quarantaine nach Standgate⸗ 1 Tö“ ;. 1b 1 S g n, und wenn es Alles gethan hat, um ein guͤnstiges Resultat zu Creck beordert. ugen, so wuͤrde es das Recht haben, die Verantwortlichkeit, 3 Der sinkende Fonds hat in dem abgelaufenen Vierteljahre ist fuͤr den ungluͤcklichsten Ausgang der Unterhandlungen, abzu⸗ für 473,818 Pfund Sterling Staats⸗Effekten an sich gekauft, en. Erkennen wir es indeß an, daß die Annahme der Frie⸗ welches 3des Ueberschusses der Revenuen des vergangenen Pls⸗Praͤliminarien an und fuͤr sich gleich eine Folge hatte, welche Jahres ist. Die Summe zum Ankauf von Effekten wird aber anicht aus den Augen dne trn diss aroge Farisssece von jetzt an auf 1551 Pfd. täglich beschränkt werden, da die Uaßregel wuͤrdigen zu koͤnnen: der Fuͤrst, dem der Kongreß die Minister wünschen, den Betrag der in Umlauf befindlichen Schatz eneeangeboren hatte, betrachtete, was ihn selbst betraf, die Schwie⸗ k. 1“ h eiten, welche sich der definitiven Konstituirung Belgiens entge⸗ ammer⸗Scheine zu vermindern. stellten, als geebnet und beeilte sich, den Wuͤnschen seines neuen Gestern fand wieder ein, wenn auch nur unbedeutendes, Merlandes sich zu fuͤgen. Am 21. Juli fand die Inauguration Weichen der Course an der Börse statt. Als Grund dazu giebt Koͤnigthums statt. Am 28. Juli empfing das Ministerium eine man an, daß die heutigen Nachrichten von Holland, so wie die te, wodurch die Konferenz ihm anzeigte, daß Holland den Frie⸗ gestrigen von Brüsssel, befürchten lassen, daß der Friedens⸗Traktat s⸗Praͤliminarien nicht beigetreten sey und die Belgische Re⸗ nicht angenommen werden wird. Eben so will man in der Rede ung aufforderte, ungeachtet dieses Umstandes Bevollmaͤchtigte des Königs von Holland be Eröffnnng der Generalstaaten eine Fondon zu senden, um wegen des Definitiv⸗Traktats zu unter⸗ kriegerische Tendenz fr M lte auch wisser 6 das Neln. Das Ministerium erwiederte an demselben Tage, daß es griegerische Tendenz sinden Man wollte auch wissen, daß das Absen Bevollmaͤchtigten veranlassen, sobald Holland Parlament sich am 22. November noch nicht wieder versammeln chtig Faretsen 7. eshehegn⸗ eg. .e. e. b Praͤliminarien angenommen haben wuͤrde, welche dem Traktat sondern fernerweitig prorogirt werden würde. „(Baͤsis dienen sollten. Die Regierung wuͤrde wahrscheinlich auf An der heutigen Börse waren die Course wieder etwas hö⸗ sem Entschluß beharrt haben, wenn nicht unerwartete Ereignisse her, weil man die Nachricht haben wollte, daß Holland und gewoͤhnlichen Lauf der Dinge unterbrochen haͤtten. Durch ein Belgien die Beschlüsse der Konferenz annehmen würden. tokoll vom 17. Nov. hatte die Konferenz die Bedingungen eines Das Canton⸗Register enthalt eine furchtbare Prophe⸗ fenstillstandes festgesetzt, welcher, von beiden Seiten angenom⸗ zeiung des Astrologen Ehang⸗Teen⸗Sze. In dem 6ten, 9ten eine Verpflichtung gegen die fuͤnf Maͤchte konstituirte. Dieses und 10ten Monat d. J. wird, so heißt es darm, eine schreckiiche gslh wurde am. 30. v vvE am 15. e⸗ Pest China heimsuchen und eine unzählbare Menge von Mem⸗ heecs Belganan C eoanedna 1831 ne ööb schen wegraffen. Eine reiche Ernte wird seyn, aber die Mensch⸗ Puni als den Termin festsetzte, an welchem Belgien den heit wird furchtbar leiden. Der Kräftige wird verschont werden, undlagen der Trennung beigetreten seyn muͤsse, widrigenfalls aber der Schwache kann nicht entrinnen. Die nicht glauben hge Maaßregeln ergriffen werden wuͤrden; dieses Aktenstuͤck aber wollen, werden sehen. Immer beim dritten Hahnenruf wird em der Belgischen Regierung niemals auf eine offizielle Weise böser Geist durch die Pest seine Gegenwart kund thun und die Wetheilt worden. Dies war der Zustand der Dinge, als der Koͤ⸗ Erde wird mit Leichnamen bedeckt sehn. Diejenigen, welche ihre Namen aufrufen hören, müssen sich hüten, zu antworten, u. s. w.

von Holland, trotz dem, daß er Bevollmaͤchtigte nach London tte, ploͤtzlich die Feindseligkeiten wieder aufnahm.“ Der Mini⸗ beruͤhrte nun die allgemein bekannten Ereignisse des letzten zuges und fuhr dann folgendermaßen fort: „In der NPote vom lugust, durch welche die Konferenz uns anzeigte, daß sie die noͤ⸗ Aus dem Haag, 22. Okt. In der gestrigen Sitzung der en Schritte zur Einstellung der Feindseligkeiten angeordnet habe, weiten Kammer der Generalstaat 8 derholte sie die Aufforderung, einen oder mehrere Bevollmaͤch⸗ z eralstaaten hat Herr van . 8 Fege Asch van Wyck das ihm von Sr. Maj. zuerkamm 68 e nach London zu senden; nachdem die Regierung diesen Gegen⸗ hj h r. Maj. zuerkannte Prästdium p reiflich in Erwaͤgung gezogen hatte, entschloß sie sich, jener angetreten und durch einen Vortrag an die Versammlung eröff⸗ fforderung suchzukommen. Hr. van de Weyer, der bereits bei der net. Demnächst wurde ihr vom Finanz⸗Minister das Bud⸗ ttischen Re ierung beglaubigt war, erhielt am 22. Aug. Voll⸗ get für das nächste Jahr in 13 Gesetz⸗Entwürfen nebst den dazu sthten und Incrrugtionen, welche ihm vorschrieben, sich auf die gehörigen Erläuterumngen vorgelegt. Man hat dabei die Einthei⸗ ffͤhrung der riedens⸗Praͤliminarien zu beschraͤnken. Hier ist der lung in ein zehnjähriges und einjähriges Budget nicht beobachtet, vvoneitter Ricken Unterhandlung zu sprechen, welche die Stellung der

.“

Niederlande.

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Parteten gäͤnzlich geaͤnbert hat, Durch ein Ppotokoll vom 23. Augq. 188 schlug die Konferenz der Belgischen un Hollandschen Regierune gbden unbestimmten Waffenstillstand in einen sechswoͤchentlichen zu verwan⸗ deln. Das Belgische Ministerium erklaͤrte unterm 27. Aug., daß, bevor es auf diesen Vorschlag eine bestimmte Antwort ertheilen koͤnne, es Aufklaͤrungen uͤber mehrere Punkte und besonders daruͤber be⸗ duͤrfe, ob die von den Maͤchten gegebenen Garantieen gegen die Wie⸗ deraufnahme der Feindseligkeiten durch diesen begraͤnzten Waffenstill⸗ stand aufhoͤren sollte, und ob es nach Verlauf desselben jeder Partei freistehen sollte, zu den Waffen zu greifen? Die Konfferenz gab einige der verlangten Aufllaͤrungen und glaubte sich seitdem berechtigt, an⸗ zunehmen, daß die Belgische Regierung dem Waffenstillstand, dessen Dauer am 10. Okt. zu Ende gehen sollte, veigetreten sey. Durch eine andere Note vom 8. Sept. erlaͤuterte das Ministerium seine Note vom 27sten August, welche uͤbrigens an sich selbst deut⸗ lich genug war, und setzte auseinander, in welchem Sinne und unter welchen Bedingungen man annehmen koͤnne, daß es dem beschraͤnkten Waffenstillstand seine Zustimmung ertheile.“ Hier beruͤhrte der Minister noch zwei Incidenzpunkte: die Unterhand⸗ lungen wegen Auswechselung der Gefangenen und die wegen Schlei⸗ fung der Festungen, und bemerkte dabei, daß letztere noch zu keinem definitiven Resultate gefuͤhrt haͤtten; er kam alsdann auf die Haupt⸗ Unterhandlung zuruͤck und sagte: „Am 3. Sept. forderte die Kon⸗ ferenz den Belgischen Bevollmaͤchtigten auf, seine Idcen uͤber die Maaßregeln mitzutheilen, wodurch in einem Definitiv⸗Traktat die Fragen uͤber folgende drei Punkte geloͤst werden koͤnnten: 1stens uͤber die Graͤnzen zwischen Holland und Belgien, 2tens uͤber die Arrangements in Bezug auf das Großherzogthum Luxemburg und Ztens uͤber die Art der Auseinandersetzung in Betreff der öͤffent⸗ lichen Schuld. Die Bevollmaͤchtigten der fuͤnf Hoͤfe behielten sich vor, spaͤterhin die Aufmerksamkeit des Belgischen Bevollmaͤchtigten noch auf andere Punkte, unter anderen auf die Trennung Bel⸗

iens, auf seine Unabhaͤngigkeit, seine Neutralitaͤt u. s. w., zu enken. Der Gegenstand dieser Note war zu wichtig, als daß nicht der Bevollmaͤchtigte daruͤber an seinen Hof berichtet haͤtte. Der letzte Theil der Note schien schon entschiedene Fragen in Zwei⸗ fel zu stellen, und der Belgische Bevollmaͤchtigte verlangte vor Er⸗ theilung einer Antwort Aufklaͤrungen uͤber diesen letzten Theil. Die Regierung beschaͤftigte sich mit der Abfassung eines Entwurfes zu einem Traktat im Geiste der 18 Artikel. Dieser Entwurf wurde von dem Minister Conseil genehmigt und dem Belgischen Bevoll⸗ maͤchtigten uͤbersandt, welcher denselben am 25. September der Kon⸗ ferenz vorlegte. Am 5. September hatte die Konferenz bereits die Vorschlaͤge der Hollaͤndischen Bevollmaͤchtigten erhalten. Diese gingen darauf hinaus, die in dem Protokoll vom 27. Januar ent⸗ haltenen Vorschlaͤge aufrecht zu erhalten, und machten ganz neue und unzulaͤssige Vorschlaͤge in Bezug auf die Graͤnzen. Die Kon⸗ ferenz entschied, daß den Parteien Ritrheitung von ihren gegensei⸗ tigen Anspruͤchen gemacht und dieselben aufgefordert werden sollten, die ihnen noͤthig scheinenden Einwendungen zu machen. Der Bel⸗ gische Bevollmaͤchtigte empfing die Aktenstuͤcke am 24sten Abends, und die Antworten wurden am 26sten Morgens verlangt. In diesem kurzen Zeitraum entwarf er eine vollstaͤndige, der ganzen Wichtigkeit dieses Gegenstandes wuͤrdige, Arbeit. Durch eine Note vom 29. Sept. forderte die Londoner Konferenz den Belgischen Be⸗ vollmaͤchtigten auf, ihr seine Ideen uͤber die anderen Punkte mitzu⸗ theilen, welche er zur Aufnahme in den Definitiv⸗Traktat fuͤr ge⸗ eignet hielte. Der Bevollmaͤchtigte erfuͤllte den Wunsch der Konfe⸗ renz am 30. Sept. und 6. Okt. Der Waffenstillstand bis zum 10. Okt. ging zu Ende, ohne daß ein Arrangement zu Stande gekom⸗ men war, als die Konferenz denselben mit Zustimmung der beiden Parteien bis zum 25. Okt. verlaͤngerte. Der Belgische Bevollmaͤch⸗ tigte, indem er in diese Verlaͤngerung willigte, verlangte in einer besonderen Note, daß die Stadt Antwerpen, als Entrepot des Han⸗ dels der beiden Welttheile, beim etwanigen Wiederausbruch der Feindseligkeiten fuͤr neutral erklaͤrt werden sollte. Dies ist die Analyse der Instructionen, welche unserem Bevollmaͤchtigten in London zugegangen, und der Noten, welche von demselben der Kon⸗ ferenz d worden sind. Diese Aktenstuͤcke, deren Vorlesung zu viel Zeit wegnehmen wuͤrde, werden auf das Bureau niedergelegt werden. Es sind nicht weniger thaͤtige Schritte beim Kabinet der Tuilerieen gethan worden. Die Regierung uͤberliefert alle diese Aktenstuͤcke mit Vertrauen Ihrer Pruͤfung und der Pruͤfung des Landes. Sie werden dieselbe nicht nach dem, was sie erlangt, son⸗ dern nach dem, was sie gefordert hat, nicht nach ihren Erfolgen, sondern nach ihren Bemuͤhungen beurtheilen. Nachdem die Kon⸗ ferenz die beiderseitigen Vorschlaͤge empfangen, hat sie unterm 15. Oktober einen Friedens⸗Vertrag entworfen und denselben unserem Bevollmaͤchtigten nebst den beiden folgenden Noten uͤbersandt.“ Nach⸗ dem der Minister diese (gestern mitgetheilten) Aktenstuͤcke vorgelesen und sich die dadurch veranlaßte Bewegung in der Versammlung ei⸗ nigermaßen gelegt hatte, schloß er mit folgenden Worten: „Es sind kaum 36 Stunden, daß die Regierung die Aktenstuͤcke, welche ich Ihnen so eben vorgelesen habe, erhalten hat. Dieser kurze Zwischenraum mußte zur Entwerfung und Pruͤfung des eben ab⸗ gestatteten Berichtes benutzt werden. In so aͤußerst wichtigen Umstaͤnden mußte Allen, Ihnen, den constitutionnellen Organen des Landes, und uns, den Ministern des Koͤnigs, daran gelegen seyn, uns zuvoͤrderst eine aufrichtige Rechenschaft uͤber den Zustand der Dinge abzulegen, unter deren Einfluß wir eröͤrtern muͤssen. Die Vorschlaͤge der Konferenz sind fortwaͤhrend Gegenstand der Berath⸗ schlagungen des Kabinets. Heute habe ich mich auf die einfache Rolle eines Berichterstatters beschraͤnken muͤssen.“

Mehrere Mitglieder vertangten den Druck der Akktenstücke. Der Minister bemerkte darausf, daß dafür bereits gesorgt sey und dieselben noch heute Abend den Mitgliedern zugesandt werden würden. Herr Legrelle sagte, daß, wenn man auch die Berathun⸗ gen noch so sehr beeilen, man doch vor dem 25sten nicht damit zu Ende kommen würde, und wünschte zu wissen, ob in diesem Falle die Feindseligkeiten wieder beginnen dürften. Herr Pir⸗ mez rief ihm zu, daß es dem Könige allein zukomme, Krieg oder Frieden abzuschließen; der Minister der auswärtigen Angelegenheiten aber erwiederte, daß er nicht im Stande seh, darauf eine genügende Antwort zu ertheilen; er wisse es selbst noch nicht. 8

In der hentigen Sitzung der Repräsentanten⸗Kam⸗ mer zeigte der Präsident der Versammlung an, daß sie wahr⸗ scheinlich morgen eine Mittheilung der Regierung in Bezug auf den Friedens⸗Traktat erhalten würde.

Dem Senat wurden gestern ebenfalls die Londoner Akten⸗ stücke mitgetheilt. -

Die Französischen Prinzen, der Marschall Gérard und der General Belliard haben gestern beim Könige gespeist.

Der Emancipation zufolge, findet seit Eingang der 24 Artikel eine noch größere Thaͤtigkeit in den Bureaus des Kriegs⸗ Ministers statt, und es wäre dem Könige gestern die Liste der Offiziere vorgelegt, welche zum Königl. Hauptquartier gehören sollen. 8 1

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Brüssel, 21. Okt. Die Spannung unseres Publikums

ist seit gestern noch durch nichts vermindert worden, indem der Re⸗ präsentanten⸗Kammer in ihrer heutigen Sitzung keine weitere Mit⸗ theilungen gemacht worden, Hr. v. Gerlache aber erklärt hat, daß dergleichen wohl am nächsten Tage von Seiten der Regierung zu erwarten seyen. Man sieht demnach der morgenden Sitzung mit großer Begierde entgegen, wiewohl man allgemein annimmt, daß unsere Regierung, bevor sie einen Entschluß faßt, nächst der An⸗ sicht der beiden Kammern, auch die Erklärung Hollands ab⸗ warten wolle. Nimmt man nun auch an, daß Holland wahrscheinlich dieselbe Politik befolgen werde mindestens

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ist es schon einmal in folcher Weife zu Werke gegangen n so ist leicht abzusehen, daß die Frage am 25. Okt., dem Feitischen Tage, noch nicht entschieden seyn werde. Ein Wiederausbruch der Feindseligkeiten dürfte aber wohl nicht leicht für jenen Tag zu besorgen seyn, da die Konferenz wahrscheinlich auch für den Fall die nöthigen Bestimmungen getroffen hat, daß sich von bei⸗ den Seiten die geforderte Erklärung verzögern möchte. Die Verstimmung hier und im Lande wächst zusehends; mit dem Wunsche, das unglückliche Provisorium unseres ganzen Staatsle⸗ bens endlich einmal beseitigt zu sehen, gewinnt auch eine gewisse Sehnsucht nach der alten Ordnung der Dinge immer mehr Raum, und jeder neue Tag entzieht der Revolution einen Anhänger.

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Kopenhagen, 22. Okt. Die K. Quarantaine⸗Direction hat dis auf Weiteres alle Mecklenburgische, Lübecker und Hol⸗ steinische Häfen, mit Ausnahme Kiels, für verdächtig erklaͤrt.

Die K. Schwed. Quarantaine⸗Kommission in Gothenburg hatte unterm 14. d. Hamburg, Altona und ganz Hostlein für anzesteckt, alle übrige Dänische Staaten (außer Island), so

wie das Königreich Hannover bis Bremen einschließlich, für ver⸗ dächtig erklärt. Nach amtlicher Mittheilung vom 20. d. aber ist die Sperre zwischen Dänꝛemark und Schweden wieder auf⸗

die Verbindung wie vor jener Bekanntmachung

gehoben und hergestellt. CI s „Warschau, 23. Oktober. Se. Majestät der Kaiser und König haben den Präsidenten der Wojewodschaft Lublen, Heren Anton Rostworowski, zum Ritter des St. Stauislaus⸗Ordens lster Klasse und den Prästdenten der Stadt Lublin, Herrn Kossa⸗ kowski, zum Ritter desselben Ordens 2ter Klasse zu ernennen geruht. 8 Unter amtlicher Rubrik meldet die Allgemeine Zei⸗ tung: „Die Kaiserlichen Leibgarde⸗Regimenter, die bis jeßl in Warschau standen, haben ihren Marsch begonnen, um ssch nach einander in ihre Winterquartiere zu begeben, und je nachdem sie sich von hier entfernen, werden sie durch 12 Regimenter der 2ten und 3ten Grenadier⸗Division ersetzt werden. Die erste Grenadier⸗ Diviston, wird die Umgegend von Warschau besetzn. Die zu dieser Diviston gehörigen 4 Artillerte⸗Batterieen sollem ebenfalls in Warschau selbst ihre Quartiere nehmen. Die bis jetzt hier gewesene Leibgarde⸗Kavallerie soll durch die erste⸗Uh⸗ lauen-Division ersetzt werden.“

Lils die Kaiserlichen Leibgarde⸗Regimenter heunte Vormit⸗ tags aus Warschau ausrückten, um ihre Winterquartiere zu be⸗ ziehen, desilirten sie vor Sr. Durchlaucht dem Fürsten Paske⸗ witsch von Warschan und vor Sr. Kaiserl. Hoheit dem Groß fürsten Michaͤel, welche Beide in sehr zuvorkommenden Aus⸗ drücken von den Truppen Abschied nahmen; die letzteren ant⸗ worteten darauf mit freudigen Exclamationen.

Vorgestern langten die Generale Fürst Schachoffskoi und Gorka aus Piaseczno, Paniutyn aus Petrikau und Keukowiecki aus Popien, ferner der Graf Stanislaus Moszezenski aus P sen hier an; der General⸗Arjutant Fürst Schtscherbatoff reist von hier nach St. Petersburg ab, der General Tiemann begab sich nach Modlin und die Gräfin Mariane Malachoweka nach dem Gouvernement Wolhynien. Gestern kamen Se. Königt. Hoheit der Herzog Adam von Würtemberg und die Rusfischen Generale Knorring, Uchiromoff und Fürst Tilkoff, so wie die Generatin Siemiontkowska aus dem Gonvernement Grodno, hier an. Die Russischen Generale Bolen und Piller reisten von Warschau ab.

Noch täglich langen hierselbst Offiziere und Soldaten von der Polnischen Armee an. Anch der Oberst⸗Lientenant Kiwerski und der Capitain Bortkiewicz, welche, wie früher gemeldet, in Russische Gefangenschaft geriethen und verurtheitt, von Seiner G aber begnadigt wurden, sind nach Warschau zuruck⸗ gekehrt.

Die Warschauer Zeitung meldet: „Am 20sten d. M. kehrte der Direktor der Polnischen Bank, Graf Heinrich Lubienski, in hiesige Hauptstadt zurlick und brachte die Fonds der Bank, welche die revolutionnaire Regierung bei ihrem Abzuge von Warschau am 8ten v. M. mit fortgenommen hatte, unversehrt wieder hier⸗ hier. Dem Eifer dieses Beamten, der unablässig seine Stimme für die Unverletzlichkeit dieser Fonds erhob, weil sie die Dotation der Bank ausmachten, verdanken wir größtentheils die Rettung so bedeutender Kapitalten, die sonst vergendet worden wären, und die nun dazu dienen werden, den Kredit einer unserer wichtigsten Institutionen zu befestigen.“

In der Allgemeinen Zeitung liest man: „Llm 20sten d. M. ging hier die traurige Nachricht ein, daß die achtumgs⸗ werthe und allgemein geschätzte Fürstin Isabdelle Czartoryska mit Tode abgegangen sey.“ Der Warschauer Kurier meint, man könne an der Gewißheit dieser Nachricht noch Zweifel hegen.

8 Deutschland.

Karlsruhe, 22. Okt. Die hiesige Zeitung enthält in ihrem heutigen Blatte folgende vorlänsige Mittheilung ans der 119ten öffentlichen Sitzung der 2ten Kammec vom 21. Oktober: „Geheime Rath v. Wetler legt vor und begrün⸗ det den Entwurf eines Preßgesetzes. Es handelt in 3 Titeln mit 94 §§. von der Polizei der Presse, von den Strafen der durch die Presse begangenen Verbrechen und Vergehen und von dem Prozeßverfahren. Der wesentliche Inhalt des Gesetzes ist folgender: Die im Großherzogthum herauskommenden oder zu

6 b.

sverbreitenden Druckschriften sind keiner Censur unterworfen, mit

Ausnahme der Zeitschriften und Zeitungen, desgleichen solcher Schriften, die mcht über 20 Bogen stark sind, insofern ste ent⸗ weder ihrem ganzen Inhalt nach oder theilweise den Dentschen Bund oder hierzu gehörige Staaten, außer Baden, betreffen, so lange das provisorische Preßgesetz des Deutschen Bundes von 1819 besteht. Der Anonymitat wird entgegengewirkt, der ver⸗ antwortliche Redacteur muß Badischer Staatsdürger und min⸗ destens 30 Jahre alt seyn; auch hat derselde Caution von 1000 bis 2000 Fl. zu stellen. Berichtigungen müssen sogleich aufge⸗ nommen werden, amtliche nnentgeltlich. Von jeder Zeitung un⸗ ter 5 Bogen muß brei der Austheilung 1 Exemplar bei der Po⸗ lizei⸗Behörde hinterlegt werden, was aber die Austheilung selbst nicht hindert; etwaniger Beschlag muß binnen 24 Stunden dem Richter angezeigt werden. Urtheilende Richter in Preß⸗ vergehen oder Verbrechen sind die Hofgerichte in voller Versamm⸗ lung; das Verfahren ist mündlich und öffentlich, für jeden Hof⸗ gerichts⸗Bezirk wird ein Staats⸗Anwalt als öffentlicher Ankläger aufgestellt mit einigen Substituten. In der Begründung sagt der Commissair der Regierung, das posttive Rechts⸗Verhältn’ß zum Deutschen Bund, von welchem sich das Großherzogthum nicht lossagen könne, fordere, daß das provisorische Gesetz von 1819 als maaßgebende Norm in dieser Angelegenbeit betlachtet werde; Schwurgerichte habe man für jetzt nicht einführen won

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