8- G ““ d“ “ 8 haben wuͤrde, was der gewoͤhnlichsten Beabachtung nicht entgehen

— doch bestaͤndige und eifrige Fortschritte

Krieges verlor die Frage einige ihrer Anhaͤnger; aber gegen das vedeutend zugenommen, sondern war sogar in Gegenden

1n]

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. fuͤhl staͤrker und tiefer, und von jener Zeit an nahm es einen be⸗

8

lich angeregt haͤtten, daß, wenn sie nicht gewesen waͤren, man 8

gegen das Land zu thun beabsichtigt, wird von einem reformirten

Unterhause bereitwillig und energisch unterstützt werden; muß sich freilich durch eigene Verdienste und kann sich dann nicht

ruͤhren, weil ich sorgfaͤltig jede Aeußerun

besteht wie fruͤher; mit dem einzigen Unterschiede, daß sie die

. n. g vom * des Amerikanischen 2n is zu denh ehgr. waͤrtigen Augenblick diese Reform⸗Frage, wenn auch nich e „

8 G Fenef 87 emacht hat. Bie Graͤuel der Franzoͤsischen Revolution traten derselben eine Zeit lang hem⸗ mend in den Weg; waͤhrend der ersten Jahre des Franzoͤsischen

Ende der ersten Periode jenes Krieges hatte sie nicht 38 wieder

edrungen, woo der Ton einer Reformisten⸗Stimme bisher nicht gehoͤrt worden war. Als der allgemeine Friede abgeschlossen war, wurde das Ge⸗

staͤndigeren, regelmaͤßigeren und uͤbereinstimmenderen Gang, als zu irgend einer fruͤheren Zeit, und in dem Augenblick, in welchem ich spreche, wissen Ewr. Herrlichkeiten sehr wohl, wenn Sie es auch zjum Theil mit Widerstreben zugeben, daß der Wunsch nach Reform sich von einem Ende des Koͤnigreichs bis zum anderen verbreitet hat. Trotz dem klagt man die Minister an, daß sie diese Frage eigent⸗

nichts von der Reform gehoͤrt haben wuͤrde, daß sie diese Frage im Hause und im Lande in Anregung gebracht haͤtten, und daß die gegenwaͤrtige Aufregung ihr und nicht des Volkes Werk sey. (Hoͤrt, von der Opposition.) Alles aber, was die Minister Lüthan⸗ aben, war, die Frage aufzunchmen, um ihre eingegangenen Verpflichtungen zu loͤsen. Mein edler Freund an der Spitze der Regierung war durch die Meinungen seines ganzen Lebens zu Par⸗ laments⸗Reform verpflichtet; aber er trat mit der Frage nur dann erst hervor, als das Volk nicht allein reif fuͤr die Frage war, son⸗ dern auch in einem Grade fuͤr dieselbe gestimmt war, wie nie zu⸗ vor. Wenn ich irgend einen Umstand nennen soll, der jenes Ge⸗ fuͤhl mehr als ein anderer und zehn tausend mal mehr als die drei Tage der Revolution zum Vorschein brachte, so will ich der unseligen Erklaͤrung des hes Herzogs gedenken, daß gar keine Reform nothwendig und daß das gegenwaͤrtige Repraͤsentations⸗ System so vortrefflich sey, daß, wenn er ein ganz neues zu machen haͤtte, er nicht hoffen duͤrfe, ein eben so vor⸗ treffliches zu Stande zu bringen, aber sich bemuͤhen wuͤrde, demselben moͤglichst nahe zu kommen. Ich gebe zu, daß die bestimmte Erklaͤrung von Seiten des edlen Herzoges eine maͤnn⸗ liche war; Niemand kann ihn seiner Ansicht halber tadeln; aber Jedermann muß jetzt einraͤumen, daß er sich im Irrthume befunden. Jene Erklaͤrung brachte die Wirkung hervor, den Eifer fuͤr Parla⸗ ments⸗Reform weiter zu verhreiten. Man hat uͤber die Folgen der gegenwaͤrtigen Bill mancherlei Besorgnisse ausgesprochen, und wenn ich glauben koͤnnte, daß sie wirklich solche Wirkungen, wie man hin und wieder befuͤrchtet hat, hervorbringen sollte, so wuͤrde ich mich auch wohl besinnen, ehe ich ihr Billigung und Unterstuͤtzung liehe. Ein bedeutender Einwand, den man zegen die Bill vorgebracht hat, ist der, daß sie dem Eigenthum nicht hinlaͤngliches Gewicht gaͤbe, und der edle Herzog hat unter Anderem gesagt, daß sie eine voll⸗ kommene Vernichtung der gegenwaͤrtigen Parlaments⸗Verfassung zur Folge haben wuͤrde. Ist es ctwa fuͤr nichts zu rech⸗ nen, daß die Grafschafts⸗Vertretung beinahe unangetastet bleibt? Alle Grafschafts⸗Mitglieder werden von Freisassen mit der jetzigen Qualification erwaͤhlt, und außerdem erhalten sogar Paͤchter guf unbestimmte Zeit das Wahlrecht; die Wirkung dieser Bestimmungen ist zu Gunsten des Land⸗Eigenthumes. Außerdem sind den Grafschaften nicht weniger als 57 Mit⸗ glieder hinzugefuͤgt, und die Waͤhler in den Staͤdten, welche bisher eine Stimme in den Grafschaften gehabt, haben dieselbe jetzt verlo⸗ ren. Alle diese Anordnungen vermehren, meiner Ansicht nach, den Einfluß des Eigenthumes, und namentlich des Land⸗Eigenthumes. — Andere sagen wieder, daß die Einwendungen gegen die Bill nicht sowohl auf die Grafschafts⸗Repraͤsentation, als auf die Zehn⸗Pfund⸗ Berechtigung gegruͤndet waͤren. Ich glaube, daß ein großer und augenfaͤlliger Irrthum uͤber diesen Gegenstand vorherrscht.“ Der Redner suchte nun durch mehrere Beispiele zu beweisen, daß nir⸗ gend die Zahl der Zehn⸗Pfund⸗Waͤhler so groß sey, um die Waͤhler einer hoͤheren Abgabe zu uͤberragen, und fuhr dann folgendermaßen fort: „Ich will mich nicht in eine Untersu⸗ chung daruͤber einlassen, ob dem Reichen mehr als dem Armen daran gelegen seyn muß, eine Umwaͤlzung im Staate zu verhindern. Mir genuͤgt es, zu wissen, daß der Arme bei einer gewaltsamen Re⸗ volution all das Seinige verlieren und der Erste seyn wuͤrde, der von dem Ruin des Handels und von dem Mangel an Beschaͤftigung zu leiden haͤtte. Der Handwerker in der Stadt und der Arbeiter auf dem Lande wuͤrden mit den Uebrigen leiden; wenn ich aber die Personen bezeichnen sollte, welche von einer gewaltsamen Umwaͤl⸗ zung am meisten dulden muͤßten, so wuͤrde es gerade der unterge⸗ ordnetere Theil der Mittelklassen seyn, dem die gegenwaͤrtige Maß⸗ regel das Wahlrecht zu ertheilen bezweckt. Warum sollten also Ew. Herrlichkeiten fuͤrchten, diesen Klassen zu vertrauen? — Es werden in der That viele Veraͤnderungen und Vortheile von der Reform erwartet; wenn es aber ein Resultat giebt, auf das man mehr wie auf alle andere mit Zuversicht rechnen kann, so ist es dies, daß in einem reformirten Parlamente kein Minister guf die Dauer wird Plaͤne verfolgen koͤnnen, die zu einer uüͤbertriebenen Ausgabe der oͤffentlichen Gelder fuͤhren. In einem reformirten Parlamente wird kein Minister daran denken koͤnnen, die oͤffentlichen Angelegenheiten nur vermittelst des Patronats zu leiten. Eine Regierung, die guf eine rechtliche Weise ihre Pflicht

aber sie

Sg; durch verrottete Burgflecken halten. (Hoͤrt, hoͤrt!) Man hat viel von den Folgen geredet, die das Verwerfen der Bill hervor⸗

sch will diesen delikaten Punkt nicht genauer be⸗ ei 1 zu vermeiden wuͤnsche, die einer 2 unterliegen koͤnnte. Aber ich kann nicht unter⸗ lassen, Eure Herrlichkeiten zu bitten und zu beschwoͤren, daß Sie diese Gelegenheit nicht voruͤbergehen lassen moͤgen, sich die Liebe des Volkes zu sichern. Ich kann versichern, Mylords, daß es nur einer geringen Anstren⸗ gung Ihrerseits bedarf, um sich unendlich hoͤher als jemals in der Liebe und Achtung Ihrer Mitbuͤrger zu stellen, und ich bin uͤberzeugt, daß eine billige Ruͤcksicht auf Ihre eigenen Interessen und vurß das, was Sie Ihrer eigenen Wuͤrde, dem Frieden und der Sicherheit des Landes schuldig sind, Sie veranlassen wird, jene Anstrengung zu machen. Wenn ich vor einer Gesinnung sorgsamer als vor jeder anderen warnen moͤchte, — wenn es einen Feind giebt, den ich fuͤr gefaͤhrlicher als alle andere fuͤr die Sicherheit aller Institutionen in Kirche und Staat halte — so ist es die Entfremdung der mitt⸗ leren und niedrigeren Klassen gegen diejenigen, welche uͤber ihnen stehen. — Es ist viel von anderen Reform⸗Plaͤnen die Rede gewe⸗ sen, welche frei von den Vorwuͤrfen, die man dem gegenwaͤrtigen macht, seyn sollen, und ein edler Herzog hat uns einen selbst ver⸗ fertigten Entwurf versprochen. Alle wiese Plaͤne sind aber so ge⸗ heimnißvoll zusammengekocht, sie sind so spaͤt zur Sprache gekom⸗ men, sie sind bis zur Stunde ihrer Geburt so wenigen Leuten bekannt gewesen und sind mit so wenig Festigkeit unterstuͤtzt worden, daß ich mein Mißtrauen gegen den unzureichenden Charakter jener Plaͤne nicht unter⸗ druͤcken kann, und ich glaube, daß ein gewisser Entwurf durch die ganze Grafschaft Buckingham getragen werden koͤnnte, ohne daß sich eine nfige Stimme zu seinen Gunsten erhoͤbe. — Ein sehr ehrwuͤrdiger Praͤlat hat bemerkt, daß die Besorgniß des Volkes in Bezug auf den Erfolg der Bill ganz aufgehoͤrt habe, und daß dasselbe in der That ganz gleichguͤltig dagegen gzworden sey. Moͤge sich Niemand

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bringen wuͤrde.

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unter Ihnen, Mylords, durch diese Ansicht taͤuschen lassen. Ich versichere Ihnen, daß die Beforgniß des Volkes nicht nachgelassen hat, daß dieselbe in demselben Umfange und mit derselben Kraft 1 ruͤ⸗ fung des Fehlschlagens, so wie die einer langen Zoͤgerung und 188 getäͤuschten Hoffnung, die das Herz krank macht, üübersanden hat.

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scheidung dieses Abends blickt. Ich hoffe und glaube zuv ich erwarte in der That mit Gewißheit, daß diese Entscheidung eine allgemeine Frende durch das ganze Reich verbreiten, daß sie der traurigen Spannung, mit welcher diese Bill so lange betrachtet worden, ein Ende machen, und daß sie vor Allem die Liebe des Volkes zu Ew. Herrlichkeiten unendlich vergroͤßern wird.“ (Beifall.) Dem gegenwaͤrtigen Lord⸗Kanzler folgte in der Debatte der Lord⸗Kanzler des Wellingtonschen Ministeriums, Lord Lynd⸗ urst: — esc habe“, sagte derselbe (naͤchst dem, was wir bereits gestern aus seinem Vortrage mitgetheilt haben), „seit dem Ablaufe der vo⸗ rigen Session uͤber die Frage, die uns jetzt von neuem vorliegt, reiflich nachgedacht, aber ich bin zu keiner Entscheidung gelangt die mich bewegen koͤnnte, anders zu stimmen, als das vorige Mal. Ja, die Ereignisse haben sogar meine Vorhersagungen schon bewaͤhrt, indem dasjenige, was ich als den Erfolg der Maßregel ankuͤndigte, zum Theil schon eingetroffen ist; einige nothwendige Kon⸗ sequenzen der Bill sind bereits in Folge der daruͤber statt⸗ gehabten Diskussionen und der Versprechungen, daß sie in ein Gesetz verwandelt werden solle, an das Licht getreten. Mein edler Freund (Lord Brougham) behauptet etwas, was mir durchaus nicht bewußt ist, daß naͤmlich die oͤffentliche Aufmerksam⸗ keit von jeher sehr lebhaft auf diesen Gegenstand gerichtet war. Mein edler Freund muß wahrlich die beruͤhmte Erklaͤrung eines ab⸗ eschiedenen Staatsmannes (Cannings) vergessen haben, welcher agte, daß zur Zeit, da er es aussprach, die Reform ein Gegenstand waͤre, den das Volk ganz vergessen habe. Ja, ich kann mich in die⸗ ser Hinsicht sogar auf das Zeugniß eines Lebenden berufen. Der jetzt an der Spitze der Koͤnigl. Schatzkammer stehende Lord (Althorvp) sagte naͤmlich im Jahre 1828 oder 1829 von seinem Platz im Un⸗ terhause, daß das Volk an die Reform⸗Frage nicht mehr denke. Als man den edlen Lord an diese merkwuͤrdige Erklaͤrung erinnerte — was entgegnete er darauf? Er gab zu, dies gesagt zu haben, fuͤgte jedoch in einem triumphirenden Ton hinzu: „„Es ist wahr, die Frage schlummerte, doch wir riefen nach dem Volke und sogleich antwortete es auf den Ruf.““ (Hort, hoͤrt!) Mein edler und gelehrter Freund koͤnnte sich uͤbrigens auch, von diesen Erklaͤ⸗ rungen ganz abgesehen, wenn er sich die Muͤhe geben wollte, nach⸗ zusuchen, davon uͤberzeugen, daß vom Jahre 1524 bis zum Jahre 1829 nicht eine einzige Bittschrift zu Gunsten der Reform dem Parla⸗ ment uͤberreicht worden ist. (Lauter Beifall.) Nachdem das Volk, um mich des Ausdruckes jenes edlen Lords zu bedienen, „„geantwortet““ hatte, da liefen etwa 700 Bittschriften als Antwort auf den Ruf ein. Mein ed⸗ ler und gelehrter Freund behauptet ferner, daß die Franzoͤsische Juli⸗Re⸗ volution keinen Einfluß auf das Begehren nach Refoem gehabt, und fuͤhrt zum Beweis eine Grafschaft an, die ihn fruͤher als Abgeord⸗ neten nach dem Parlamente gesandt. Was diese besondere Graf⸗ schaft betrifft, so mag ich ihm nicht widersprechen, da er sich auf seine eigene Wahrnehmung beruft; hinsichtlich anderer Orte weiß ich jedoch bestimmt, daß, bevor die Nachricht von der Pariser Re⸗ volution anlangte, hoͤchstens die „Abschaffung des Sklavenhandels“ ein Gegenstand war, von dem bei den Wahlen etwas allge⸗ meiner gesprochen wurde. Von Parlaments⸗Reform war nicht die Rede. Kaum aber war die Insurrection der Franzosen und ihr triumphirendes Ausgang bekannt geworden, als auch das Geschrei nach „Parlamentsreform“ sich erhob und den „Sklavenhandel“ ganz verdraͤngte. Mylords, es ist gesagt worden, daß die Minister deshalb nicht verantwortlich gemacht wer⸗ den koͤnnten, doch ich fordere Sie auf, in dieser Hinsicht die folgen⸗ den Thatsachen und Umstaͤnde in Erwaͤgung zu ziehen: Das vorige Ministerium schied aus dem Amte — es fand ein Wechsel der Ad⸗ ministration statt — und nach zweimonatlicher Berathung erscholl jene Erklaͤrung uͤber Reform, die alle Welt uͤberraschte, sogar auch die Partei der Bewegung, von der sie inzwischen unterstuͤtzt wurde. Indem sie der Menge schmeichelte, erwarb sie sich zugleich ihren Beistand. Von der Presse wurde sie mit Jubel begruͤßt, und die zur Partei des Ministeriums gehoͤrten, unterstuͤtzten si mit Thaͤtig⸗ keit und Eifer. Als die Bill in das Unterhaus kam, zeigte sich die⸗ ses der Maßregel augenscheinlich entgegen. Was geschah? Die Minister bewogen Se. Majestaͤt, nach dem Oberhause zu kommen und das Parlaͤment aufzulbsen. Nun erhob sich das Geschrei im Lande; nun stellten sich jene Scenen dar, deren wir zum Oefteren bereits gedacht haben, und nunmehr wurde die Aufregung erweckt, die nicht mehr so leicht wieder vergessen werden moͤchte. Viese Auf⸗ regung aber kann nur den Ministern und der Politik, die sie vor⸗ schrieben, so wie der Eäaßr,—- selbst, beigemessen werden. (Hoͤrt, hoͤrt!, Bei dieser Gelegenheit, Mylords, ist ein Theil unserer Freunde, — ich will nicht sagen, von uns abgefallen, denn nach der von dem edlen Grafen (Harkowby) abgegebenen Erklaͤrung wuͤrde dieser Ausdruck nicht der richtige seyn, — doch fuͤr den Augenblick aus unseren Reihen geschieden, und dies ist sehr zu bedauern! Doch eine zahlreiche ünterstuͤtzung ist uns noch verblieben. Zahlreiche Adressen sind der Krone gegen die Bill uͤbergeben worden, doch hat man sie dem Publikum absichtlich und wohlweislich zu verschweigen ge⸗ sucht. Selbst im gegenwaͤrtigen Unterhause, das unter dem Ein⸗ flusse der Aufregung und aller Partei⸗Kuͤnste erwaͤhlt worden, ist es unter 600 Mitgliedern nur eine Maäjoritaͤt von 106, die uns die Bill uͤbersandt hat. Kann nun wohl noch laͤnger behauptet wer⸗ den, daß die Ansicht der Opposition gar keine Unterstuͤtzung von Seiten des Volkes gefunden habe?“ Der laute Beifall der Oppositions⸗Seite des Hauses be— gleitete die Rede des Lord Lyndhurst, welchem unmittelbar der Graf Grey folgte, der sich im Wesentlichen auf nachstehende Weise zum Schluß der Debatte vernehmen ließ: „Der erste Punkt, zu dem ich mich wende, ist die bereits vom edlen Lord auf dem Wollsacke so siegreich widerlegte und von dem edlen Lord, der zuletzt 88 Prachen hat, wieder vorgebrachte Anklage, daß die Aufregung, welche in Bezug auf Parlaments⸗Reform herr⸗ sche, lediglich dem thoͤrichten Verfahren der Regierung zuzuschrei⸗ ben sey. Ich habe Ew. Herrlichkeiten bereits gesagt, daß, als ich fern von London lebte und an nichts weniger, als an ein Eintre⸗ ten ins Amt dachte, ich aufmerksam auf das war, was ich in Bezug auf die Fortschritte des oͤffentlichen Wunsches nach Reform wahrnahm. Ich erhielt zu gleicher Zeit Berichte von meinen

Freunden in der Hauptstadt, die mir das Umsichgreifen der Meinung fuͤr Reform schilderten, und als ich nach London kam, versicherten mir viele edle Lords, obgleich sie der Reform entgegen waren, daß eine Maßregel in dieser Beziehung nicht laͤnger verscho⸗ ben werden koͤnne. Ich sage, daß ich damals fuͤhlte und dieses Gefuͤhl im Oktober 1830 aussprach, daß die Ueberzeugung von der Mangelhaftigkeit der jetzigen Verfassung des Unterhauses so allge⸗ mein und stark sey, daß eine Reform bewilligt werden muͤßte, um denjenigen Uebeln vorzubeugen, welche aus einer laͤngeren Vorent⸗ haltung nothwendig entstehen muͤßten. Unter den Grundsaͤtzen, zu denen ich Pich bei meinem Eintritt in's Amt verpflichtete, gehoͤrte vor allen Dingen die Parlaments⸗Reform. Als ein edler Lord ge⸗ genuͤber das hoͤrte, forderte er uns auf, die Einfuͤhrung einer Maß⸗ regel, welche gleich nothwendig fuͤr die Sicherheit des Landes und fuͤr die der Verwaltung sey, nicht zu verzoͤgern. Wenn dies der edle Loed, der, obgleich ein Freund der Reform, doch kein Freund einer gausgedehnten Reform war, fuͤhlte, beweist dies nicht, daß schon die nnpeige von unserem Eintritt in's Amt einen guͤnstigen Eindruck auf die oͤffntliche Meinung hervorbrachte? Ich be⸗ haupte daher, daß es unwahr ist, daß wir die Auͤfregung im Lande hervorgebracht haben sollen. Jene Aufregung herrschte fruͤher; sie ist durch verschiedene Ursachen, welche auf die verschie⸗ denen Klassen der Gesellschaft einwirkten, hervorgebracht und war zu Zeiten thaͤtig und kraͤftig, zu Zeiten schlafend und ruhig, aber niemals ganz erloschen und erwachte in den Zeiten oͤffentlichen Elendes immer wieder von Neuem. Ich will nicht behaupten, daß die Juli⸗Revolution in Frankreich und die Revolution in Belgien nicht dazu beigetragen haͤtten, dem oͤffentlichen Enthusiasmus fuͤr

uversichtlich,

den. Die Birminghamer Union bildete sich im Januar 183) die in Manchester, wie ich glaube, noch vor dieser Zeit. Untn, sen Umstaͤnden waren wir, die Regierung, verpflichtet, uns mit Sache zu beschaͤftigen, und da die Nothwendigkeit, daß etwag schehen muͤsse, allgemein zugegeben wurde, so entstand die 8 was zu thun sey? Und b will ich dem edlen und 9 ten Lord (Lyndhurst) eine Frage vorlegen und ihn bittenf mit Ja oder Nein zu beantworten. Gab er nicht selbs als er aus dem Amte trat, daß es unumgaͤnglich nothme sey, eine Art von Reform zu bewilligen, um die Regierun Landes fortfuͤhren zu koͤnnen?.. (Eine kleine Pause, und, alg⸗ Lyndhurst nicht antwortete, hageece. Beifall von den minife len Baͤnken.) Ich behaupte, daß dies die Ansicht des eolen. gelehrten Lords und aller seiner Kollegen in der Verwaltung den edlen und tapferen Herzog allein ausgenommen. Wir, n jener Verwaltung folgten, fanden es daher fuͤr dringend noth dig, eine Reform⸗Maßregel zu uͤberlegen, und es blieb zu erwaͤgen, wie weit die Reform gehen sollte. Ich kann nicj irrt haben, die Regierung kann geirrt haben, unsere Ansichte gen falsch seyn; wir sind schwache Menschen und machen nen Anspruch auf Unfehlbarkeit; aber unser bestes auf die besten Erkundigungen, die wir einziehen anwendend und die Lage und die Aussichten des engu und gewissenhaft untersuchend, gelangten wir Unsicht, daß, wenn etwas guf dem Wege der Refoig schaͤhe, es bis zu einer solchen Ausdehnung gefuͤhrt werden daß uns eine Stelle verschafft wuͤrde, auf der die Constitun der Folge, frei von aller Eroͤrterung und Aufregung, ruhen, Dies waͤr der Grundsatz, der uns zur Richtschnur diente. I liegende Reform⸗Maaßregel wurde demgemaͤß eingebracht nj Freuden vom ganzen Lande aufgenommen; und hier muß ich ken, daß bei dem allgemeinen Fortschreiten der Ansicht fuͤr gi dieselbe sich auf das Bestimmteste gegen die verwerflichen em der jaͤhrlichen Parlamente, des allgemeinen Stimmrechtes In- Abstimmens durch Ballottement richtet. Bereits bei fruͤherm b genheiten, und als ich sehr eifrig fuͤr Reform war, hahe ich ah daß jene Systeme mit meinen Grundsaͤtzen im Widerspruch Ein gelehrter und sehr ehrwuͤrdiger Praͤlat (der Bischof v. gh hat mir Gluͤck gewuͤnscht, daß ich mit Verachtung und ung den schaͤndenden Vorwurf der Revolution zuruͤckgewiesen Die Gutmuͤthigkeit dieses Hohnes und dieser Instnuation 1 mir nicht verloren gegangen (großer Beifall); aber ich mug sehr ehrwuͤrdigen Praͤlaten bemerken, daß ich mich un langes Leben berufen kann, welches selbst die, welche mich nat Privat⸗Leben kennen, fuͤr genuͤgend halten werden, um mich Meinung meiner Mithuͤrger gegen die thoͤrichten und boshafae klagen zu rechtfertigen, welche er in seiner christlichen Lietee⸗ mich vorzubringen fuͤr angemessen gehalten hat. (Großer M von der Opposition: „Drdnung.“) Der sehr ehrwuͤrdige hat ferner auf meinen Ehrgeiz angespielt. Es muß mir . seyn, ihm zu sagen, daß die Pulse des Ehrgeizes eben so gutn den weiten Aermeln von feiner Leinwand, als unter einem gan lichen Kleide schlagen. Ich will diesen Gegenstand, der mih heftig anregt, nicht weiter verfolgen; aber eine der (Elle eines christlichen Bischofes unangemessenere, eine mehr; der Liebe zum Frieden im Widerspruch stehende Rähr, Rede, die mehr von den Milde abweicht, die einen Geifli seines Standes auszeichnen sollte, ist nie in den Ma dieses oder irgend eines anderen Parlamentes gehalten den. (Anhaltender Beifall.) Ich komme nun noch einmal die Grundsaͤtze der Bill zuruͤck, uͤber welche der edle um lehrte Lord (Lyndhurst) so viel gesagt hat. Ich wiederhole n einmal, daß Entziehung, Verleihung und Ausdehnung des P. rechtes die drei Grundsaͤtze und in der That die einzigen Elm sind, aus denen eine Reform⸗Bill bestehen kann. Auch haba Redner in dieser Debatte zugegeben, daß jede Reform dits Grundsaͤtze umfassen muß. Selbst die ridiculus mus, welche

konn. en

gebracht worden ist, geht von denselben Grundsaͤtzen aus en der edle und gelehrte Lord ist endlich ein Reformer gewordg; giebt die Nothwendigkeit einer Art von Reform zu. (Lord Chn. hurst; „Ich habe nichts der Art zugegeben; keines meiner Ne ann so gedeutet werden.“) Ich glaubte in der That, daß edle und gelehrte Lord, dem Besspiele des edlen Herzogs gend, bereit sey, die Reform des Herzogs von Buckin 2 ünterstuͤtzen. Er widerruft dies jetzt. (Lord Lynd hurf widerrufe nichts; da ich nichts uͤber diesen Gegenstand sagt habe.“) Ich nehme diese Erklaͤrung an. Der gelehrte g versichert, daß er nichts gesagt hat; wir sind daher aus sett Stillschweigen zu der Vermuthung berechtigt, daß er entweher gen alle Reform ist, oder dieselbe unterstuͤtzt. (Gelaͤchter.) 1 edle Lord, behauptend, daß der Grundsatz der Bill unyvertrige mit der Constitution sey, hat gesagt, daß der Grundsatz nicht dn Wahlrechtsentziehung, sondern Wahlrechtsentziehung von 64 Bn flecken, und nicht allein Wahlrechtsverleihung, sondern Wahltct verleihung an alle 10 Pfund⸗Rentner sey. Pahu waͤren die M ster verpflichtet, und deshalb muͤsse das Haus die Bill vernat Obgleich ich es nun zwar hoͤchst ungern sehen wuͤrde, daß eine, ringeren Anzahl von Burgflecken das Wahlrecht entzogen, aht⸗ die zehn Pfund⸗Qualification veraͤndert wuͤrde, so Un dieselben doch keinesweges einen Theil des Grundsatzes Bill und koͤnnen beide mit vollkommener Konsequenz w aͤndert werden. Ich habe schon fruͤher gefagt, daß Abaͤnderung nicht von mir, sondern von Ewrn. Herrlichkeitne haͤngt, wenn die Frage an den Ausschuß koͤmmt. Ich fir n Theil werde mich sicherlich jeder Veraͤnderung, welche nicht ni Hauptzweck der Bill im Einklange steht, widersetzen. Ich werzdeni sicherlich jedem Vorschlage zur Verminderung der Plaͤtze auf Schm oder einem Vorschlage, die 10 Pfund⸗Qualification viel hoͤher zijin widersetzen. — Ich hoffe, daß, was auch immer die Entschezet Ihrer Herrlichkeiten seyn moͤge, der oͤffentliche Friede nicht glit det werden wird. Es ist die Pflicht der Regierung, die öfense Ruhe aufrecht zu erhalten, und meine aͤußersten Anstkengungay den auf diesen Gegenstand gerichtet seyn. Ein Punkt ist noch üi0 auf den so oft an zespielt worden, daß ich denselben nicht fägle unberuͤhrt lassen kann. Ich meine die Bemerkungen, wecchkeg Bezug auf die Konigliche Praͤrogative, Pairs zu cresren,“ macht worden sind. Die besten Schriftsteller uͤber die 6mmg tution sind der Meinung, daß es der beste Weg seh, ner Kollision zwischen den beiden Zweigen der Gesechzgein vorzubeugen, wenn man die Praͤrogative der Krone, Pairs fu ah ren, in Anwendung braͤchte. (Beifall.) Daß die Krone das uh hat, zu einem solchen Zweck von ihrer Praͤrogative Gebraut, machen, das ist meine feste Ansicht. Mehr will ich uͤber diesen genstand in dem egennssctegen Augenblicke nicht sagen. Man mich angeklagt, daß ich der Vertheidiger revolutionnairer Leht sey; ich habe aber nicht mehr gethan, als Pitt, der die Meilne ausgesprochen hat, daß es unter dem gegenwartigen System unnee lich waͤre, daß ein Minister ein rechtschaffener Mann seyn lon⸗ Es bleibt mir nun noch uͤbrig, die Hoffnung auszudruͤcken, da 9 Bill in den Ausschuß gehen moͤge, um dort, wenn dies moöͤglich verbessert zu werden; daß sie aber zuletzt in einer Gestalt angenng men werden wird, mit der das Land zufrieden seyn kann.“ 0 lauteste Beifall des Hauses begleitete den Grafen auf seinen Ule

— Unterhaus. Sitzung vom 16ten April⸗ 9 Althorp zeigte an, daß er am kuͤnftigen Mittwoch den . stellen wuͤrde, daß sich das Haus bis zum Montag den 7. N vertagen solle. — Hiernaͤchst stellte Herr Digxon seinen sh fruͤher angekuͤndigten Antrag auf Vorlegung der Korresponde zwischen dem Kolonial⸗ und auswaͤrtigen Amte und der Pmn lianischen Regierung in Bezug auf die von Brasiliani

1 : 7„

Sie koͤnnen, Mylords, Leesergh seyn, daß von einem Ende dieses Landes bis zum anderen das Volk, — das aufgeklaͤrte, denkende, vernuͤnftige, rechtliche Volk — mit athemloser Spaͤnnung auf die Ent⸗

un g 8 . 66 EEI1I n

diesen Gegenstand neue Nahrung zu verschaffen; aber die Frage war schon im Verlauf des ganzen vorhergehenden Jahres angeregt wor⸗ I

pern genommenen Britischen Schiffe. Der Redner

sich sehr heftig daruͤber, daß der schon vor 6 Jahren üͤber

fuͤr Un; -

vneenssen,

so viel muͤhsamer Arbeit von dem kreisenden Berge zum Vorschee.

arreicht hat

schen Khn beschwen

Gegenstand zwischen der Brasilianischen und Großbri⸗ schen Regierung abgeschlossene Vertrag nicht zur Aus⸗ komme, und verlangte, daß die Regierung zu kgischen Maßregeln ihre Zuflucht nehmen solle. Alderman ompson unterstuͤtzte den Antrag und gab sein Bedauern zu; anen, daß die Britische Regierung nicht das energische Be⸗ gen der Franzoͤsischen nachgeahmt habe. Letztere habe sich, als inoͤsische Schiffe gekapert worden waͤren, nicht auf eine Con⸗ fion eingelassen, sondern habe peremptorisch eine Entschaͤdi⸗ verlangt und erhalten. Und sollte die Britische See⸗ cht nicht eben so gut im Stande seyn, den Britischen Han⸗ u beschuͤtzen? Unverantwortlich sey es, daß man sich Fetragen des Brasilianischen Gesandten am hiesigen Hofe e gefallen lassen, der das Geld, was man als Ent⸗ idizung fuͤr Britische Anspruͤche hierher gesandt, zu anderen heken und namentlich fuͤr die Expedition Dom Pedro's ver⸗ indt habe. Lord Palmerston sagte, daß er nicht glaube, zdie Vorlegung der verlangten Papiere zur Foͤrderung der welche man zu schuͤtzen beabsichtige, beitragen nde. Wenn er diese Meinung zu erkennen gebe, so muͤsse gleich erklaͤren, daß er keinesweges hier stehe, um die icheidigung der Brasilianischen Regierung zu uͤbernehmen. übe nur zu bedenken, ob nicht in einem Falle, wie der in ze stehende, wo die Kraͤfte so ungleich waͤren, Nachsicht von saͤrkeren Theile mit Recht zu erwarten staͤnde. Es sey der Unsch der Regierung, sich so lange aller Zwangs⸗Maßregeln enthalten, als noch eine Hoffnung uͤbrig bleibe, die Angele⸗ eit auf guͤtlichem Wege geordnet zu sehen; er wuͤnsche da⸗ auch, daß das Haus den Antrag des ehrenwerthen Mitglie⸗ uruͤckweisen moͤchte, da die Verlegung der Papiere den Un⸗ zondlungen hinderlich seyn koͤnnte. — Sir Roberr Peel sirte, daß er in dem Unterschied der Kraͤfte der beiden Laͤnder e genuͤgende Entschuldigung fuͤr die in dem vorliegenden Falle ggeuͤbte Nachsicht erblicken koͤnne. Bei einem aͤhnlichen Fall Portugal sey man auch ganz anderer Meinung ge⸗ sen und habe sich im Gegentheil bemuͤht, einen Tadel auf en edlen Freund (Lord Aberdeen) zu werfen, weil derselbe bis 40 Tage habe verstreichen lassen, bevor er von jenem Lande nugthuung verlangt habe. „Ich nehme,“ fuhr Sir Robert

,„keinen Anstand, zu behaupten, daß, wenn die ganze

ggelggenheit dem Unterhause vorlaͤge, dasselbe zu der Ueber⸗ zung gelangen wuͤrde, daß eine Zoͤgerung nicht laͤnger ilsig sey, und daß. die strengsten Maßregeln von Sei⸗ Englands gerechtfertigt erscheinen wuͤrden. Ich hoffe, jdie gegenwaͤrtige Brasilianische Regierung eine groͤ⸗ v Geneigtheit zu einer billigen Entschaͤdigung an den Tag in wird, als die fruͤhere, an deren Spitze Dom Pedro — ger Kaiser von Brasilien, stand, dem es erlaubt worden ist, sere Munizipal⸗Gesetze mit Fuͤßen zu treten und Britische bldaten auf Britischem Gebiet anzuwerben, so daß er jetzt in nen Diensten ein Truppen⸗Corps hat, welches den Namen Pritisches Bataillon““ fuͤhrt. Es ist, den Gesetzen geradezu gegen, erlaubt worden, daß Britische Offiziere sich unter die hnen jenes Mannes reihen duͤrfen. Welche Gewaltthaͤtig⸗ ten, moͤchte ich fragen, hat Portugal diesem Lande zu⸗ fuͤgt, daß wir ein solches Verfahren dulden? Auf welche eise hat Dom Miguel uns beleidigt, daß wir feindselig artei gegen ihn ergreifen? Welche Thorheit verleitet uns, in auch nicht dem Namen, doch der Sache nach, einer Person eittand zu leisten, die ihre Absichten auf den Thron Portugals htet? enn das Portugiesische Volk entschlossen ist, die chl Dom Miguels zum Koͤnige jenes Landes aufrecht zu wͤten, so begreife ich nicht, was uns zu einer thaͤtigen mmischung gegen jene Wuͤnsche veranlassen kann? Wenn al X. oder Heinrich V. es gewagt haͤtten, eine Militair⸗ ucht in diesem Lande anzuwerben, um einen Einfall in unkreich zu machen, wuͤrde die Regierung da nicht gesagt hen, daß sie die Gewalt habe, das Gesetz gegen jeden nuch der Art in Wirksamkeit zu setzen, und wuͤrde sie jene twalt nicht sogleich ausgeuͤbt haben? Nicht allein die Inter⸗ in Portugals, sondern auch die Interessen Spaniens werden ih jenes Unternehmen gefaͤhrdet, und ohne mich weiter auf nUharakter der Spanischen Regierung einzulassen, so hat doch neuerer Zeit kein Land so lebhaft wie Spanien den Wunsch heiat, die Bande der Eintracht und Freundschaft mit Großbri⸗ sen immer fester zu knuͤpfen. Ich glaube, daß Spanien waͤh⸗ hder letzten 7 Jahre eine Britische Allianz als hoͤchst vor⸗ ihaft fuͤrseine Interessen betrachtet hat, und ich binuͤberzeugt, daß, inn die vorige Verwaltung im Amte geblieben waͤre, die Un⸗ üngigkeit der Suͤd⸗Amerikanischen Staaten jetzt bereits an⸗ innt seyn wuͤrde. (Hoͤrt!) Die Folgen von Dom Pedro's pedition, sie mag vun gluͤcklich ausfallen oder nicht, werden Hauf die ganze Halbinsel ausdehnen und unsere friedlichen eehaltnisse mit dem uͤbrigen Theile von Europa auf mancherlei gäsegefaährden.“ (Beifall von der Opposition.) Hr. G. Robinson auerte, daß sich der edle Lord (Palmersten) auf eine Weise ausge⸗ kochen habe, die nicht hoffen lasse, daß er geneigt sey, entscheidende nßregeln gegen die Brasilianische Regierung zu ergreifen; wenn auch im Interesse Englands liege, in freundlichen Verhaͤlt⸗ sen mit Brasilien zu stehen, so sey doch die verzoͤgerte Erle⸗ Pung der vorliegenden Frage schwer zu rechtfertigen. Lord sthorp erklaͤrte, daß, wenn die Regierung sich uͤberzeugen tde, daß man von Seiten Brasiliens unnuͤtze Schwierigkeiten den Weg legte, diese zu Gewalt⸗Maßregeln ihre Zuflucht hmen wuͤrde. Nach einigen Bemerkungen des Lord Palmer⸗ n und einiger anderen Mitglieder nahm Herr Dixon seinen iirag zuruͤck. 2

London, 17. April. Der Morning⸗Herald enthaͤlt igendes: „Das Resultat der Abstimmung uͤber die Reform⸗ ill beweist die Ungerechtigkeit der unmaͤßigen und unvernuͤnf⸗ 4* Angriffe, welche die Times gegen Lord Grey gerichtet de, weil er nicht auf alle Faͤlle zu einer großen Pairs⸗Crei⸗ 9 geschritten war, um einen Zweck zu erreichen, den er jetzt e eine so aͤußerste und gefaͤhrliche Anwendung der Praͤroga⸗ Vin Der moralische Werth des Sieges wuͤrde sehr mindert worden seyn, wenn er durch Mittel erreicht worden üc⸗ 8; allen Berathungen ein Ende gemacht haͤtten. Nicht düasgyerhals anzuwenden, als nothwendig ist, um ein gewisses wals zu erreichen, verraͤth sowohl bei dem Handwer⸗ enntniß bei dem Minister Richtigkeit des Urtheils und sen seiner Geschaͤfte. Die Kraft von 100 Pferden

süererg um einen Widerstand zu besiegen, zu dem seichkeichten, wuͤrde eine große Unwissenheit und Unge⸗ achkeit von Seiten des Maschinenbauers und von Seiten

Feaatsmannes bekunden. — Obgleich die Bill zum zweiten⸗

89 esen worden ist, so moͤchten wir dem Lande nicht rathen, sgenthen schließlichen Erfolg zu betrachten; wir moͤchten treben heil dazu beitragen, die Wachsamkeit und das feste

aufzufrischen, welche immer ganz besonders nothwendig

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sind, wenn ein großer Kampf sich zu Ende zu neigen scheint. Wir machen nur darauf aufmerksam, daß sogar Lord Grey in seiner Schluß⸗Rede gesagt hat, daß, obgleich er es hoͤchst ungern sehen wuͤrde, wenn einer geringeren Anzahl Burgflecken, als in Schema A befindlich, das Wahlrecht entzogen oder die Zehn Pfund⸗Qualification erhoͤht wuͤrde, dieselben doch keinen Theil des Grundsatzes der Bill ausmachten und mit vollkommener Konsequenz veraͤndert werden koͤnnten. Was die Zehn Pfund⸗ Aualification betrifft, so geben wir zu, daß sie eher ein Gegenstand der Details als der Grundsaͤtze ist; dagegen betrach⸗ ten wir die Wahlrechts⸗Entziehung der Burgflecken auf Schema Aals so wesentlich zum Grundsatze der Bill gehoͤrig, daß die Bill ohne sie wenig Werth haben wuͤrde. Der große Grundsatz der Bill ist, eine wirkliche an die Stelle einer Schein⸗Revpraͤsenta⸗ tion zu setzen. Die Ausrottung jener Ernennungs⸗Burgflecken ist daher der Hauptzweck und der leitende Grundsatz der Bill. Und da die Burgflecken deshalb auf Schema A stehen, weil sie Ernennungs⸗Burgflecken sind, so begreifen wir nicht, wie Lord Grey sagen kann, daß einer geringeren Anzahl von Burg⸗ flecken das Wahlrecht entzogen werden koͤnne, ohne jenen Grund⸗ satz anzutasten?“ 1 In Bezug auf die (oben mitgetheilte) Schlußrede des Grafen Grey aͤußert der Albion: „Sie zeichnete sich durch nichts als durch den auf eine traurige Weise mißgluͤckten Ver⸗ such aus, die Wirkung einer Strafrede des Bischofs von Exeter zu paralysiren. Wie maͤchtig diese letztere war, ist aus der Ver⸗ stimmung zu ersehen, die sie durch ihre schneidende Wahrheit bei Allen, die sie traf, hinterlassen hat. Die Maäjoritaͤt zu Gun⸗ sten der Bill wird uͤbrigens lediglich durch Mitglieder der Ver⸗ waltung gebildet und ist gerade eben so groß, als einst die Ma⸗ joritaͤt fuͤr die Strafbill gegen die Koͤnigin Karoline, welche Bill jedoch von dem damaligen Ministerium aufgegeben wurde, eben weil die Majoritaͤt nur aus seinen eigenen Mitgliedern be⸗ stand. Die gegenwaͤrtige ist eine Strafbill gegen die alte Re⸗ praͤsentations⸗Verfassung Großbritaniens; sie ist das Todesur⸗ theil von 56 Burgflecken und die Verstuͤmmelungs⸗Sentenz von 30 anderen, und doch haͤlt unser Ministerium sich selbst fuͤr eine hinreichende Majorität, um damit weiter fortzufahren.“ Nach Briefen aus Canton vom 11. Dezember waren wie⸗ der Geruͤchte uͤber einen Bruch mit den Chinesen und eine gaͤnz⸗ liche Stockung des Handels in Umlauf. Diese werden jedoch nicht durch die Briefe bestaͤtigt, welche als authentisch zu betrach⸗ ten sind, und welche bloß melden, das Koͤnigliche Schist Challen⸗ ger“ sey am 5. Dezember vor Canton angekommen, und es heiße, daß Sir Edw. Owen mit dem „Southampton“ taͤglich vor Macao erwartet werde. Das Uebrige scheint man sich bei der bekannten Energie des genannten Offiziers hinzugedacht zu haben. Einige betrachten das Erscheinen des Admirals vor Macao uͤberhaupt als unwahrscheinlich, da seine Ordre dahin gehen soll, daß er zu Sincapore die letzten Nachrichten uͤber die Ereignisse zu Canton abzuwarten habe, bevor er einen so entscheidenden Schritt thue, und bei den feindlichen Gesinnungen des Gouverneurs und der ununterbrochenen Fortsetzung der Geschaͤfte in der ganzen Jahres⸗ zeit zu erwarten stehe, daß alle Differenzen guͤtlich ausgeglichen werden wuͤrden. Der Gouverneur von Canton war am 1. Dez. von Peking dahin zuruͤckgekommen. Jene Nachrichten hat das Preußische Schiff „Prinzessin Louise“ mitgebracht.

Niederkande.

Aus dem Haag, 19. April. Dem Vernehmen nach, wer⸗ den jetzt im Staats⸗Rath zwei neue Gesetz⸗Entwuͤrfe uͤber die

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Muhnchen, 19. April. In einem Artikel der heutigen

gefunden. Mehrere Soldaten sind verwundet worden, und beide Theile duͤrfen jetzt ihre Kasernen nicht verlassen.

Ein Soldat des 3ten Linien⸗Regimentes ist gestern im Mi⸗ litair⸗-Hospital zu Bruͤssel nach kurzer Sene gestorben. Die Aerzte jenes Hospitals machen zuͤr Widerlegung falscher Ge⸗ ruͤchte bekannt, daß jenes Individuum kein anderes Symptom der Cholera, als ein heftiges Erbrechen gehabt habe, und daß die Eroͤffnung des Leichnames die vollkommene Ueberzeugung verschafft habe, daß der Tod nicht durch die Cholera herbeige⸗ fuͤhrt worden sey.

Deutschland.

Staats⸗Zeit. heißt es: „Einige Oppositions⸗Journale scheinen sich in den seltsamsten Nachrichten uͤber den Rheinkreis zu ge⸗ fallen. Sie sprechen von Gaͤhrung der Gemuͤther, von hochge⸗ steigertem Mißvergnuͤgen gegen die Regierung, ja von Volksbe⸗ wegungen und von Thaͤtlichkeiten gegen die Obrigkeit. — Eines derselben geht so weit, die Erbrechung des dem Dr. Wirth an⸗ gewiesenen Gefaͤngnisses zu melden — Bloß um unsere Leser mit dem beispiellosen Leichtsinn mancher Angaben bekannt zu machen, bemerken wir Folgendes: In dem Rheinkreise Persht die unbedingteste Ruhe; das Gesetz uͤbt dort seine volle Macht; die Verwaltung ist stark, entschieden und mit mehr als zureichen⸗ den Buͤrgschaften der Ordnung versehen. Die Stimme einer gewissen Partei hat an dem Tage ihre Kraft verloren, an wel⸗ chem sie ihre eigentlichen Plaͤne zur Schau trug. Die eingelei⸗ tete gerichtliche Untersuchung gegen die der verfassungsmaͤßigen Censur sich entziehenden Journalisten, gegen die Verfasser des Aufrufs zum Zweibruͤcker⸗Verein, gegen Pfarrer Kloͤckner und gegen Ausstreuung der Aufrufe des Monats Februar geht ih⸗ ren festen gesetzlichen Gang. Jeder Versuch Uebelwollender scheitert dort an dem trefflichen Geiste der biederen Staatsbuͤrger selbst, ohne daß die Administration genoͤthigt waͤre, auch nur theilweise die ihr zur Disposition gestellten materiellen Kraͤfte in Anwendung zu bringen. — Das Gefaͤngniß des Dr. Wirth ist nie erbrochen worden, und nicht ein, auch nur entfernter, Ver⸗ such hat stattgefunden, die Rechtspflege im Rheinkreise in ihrem pflichttreuen Gange zu stoͤren. — Die hier entwickelten Thatsa⸗ chen moͤgen beweisen, was — wo nicht von der Absicht — doch jedenfalls von der Korrespondenz der Oppositionsblaͤtter und von den Quellen zu halten ist, aus denen sich ihnen haͤufig Nach⸗ richten aufdringen.“ Kassel, 20. April. In der Landtags⸗Sitzung vom 17ten d. wurde die Diskussion des Preßgesetzes fortgesetzt und zur Er⸗ oͤrterung des dem Verfahren bei Preßvergehen gewidmeten 4ten Abschnitts uͤbergegangen. Der Landtags⸗Commissair bemerkte zuvoͤrderst: Dem juͤngsten Landtags⸗Abschiede gemaͤß, sey eine Kommission aus den tuͤchtigsten und erfahrensten Rechtsgelehrten des Vaterlandes auch zur Entwerfung einer Strafprozeß⸗Ord⸗ nung niedergesetzt worden. Ehe noch deren Arbeit vollendet seyn koͤnne, sollten nun die wichtigsten Fragen im Bereiche des Strafprozesses hastig bei Gelegenheit eines Gesetzes wider die Preßvergehungen entschieden werden. Nach dem Vorschlage eini⸗ ger Herren Abgeordneten sollte naͤmlich uͤber diese Art von Verge⸗ hungen im Wege des Anklageprozesses muͤndlich und oͤffentlich ver⸗ handelt werden; ja, es sollte das deshalb vorgeschlagene Verfah⸗ ren mit ausdruͤcklicher Hindeutung auf das Institut der Ge⸗ schwornen⸗Gerichte (dessen Gebrechen noch Vielen im Volke von der Fremdherrschaft her erinnerlich seyen) einer Revision auf dem naͤchsten Landtage unterworfen werden. Wie sehr hier⸗

Personal⸗ und die Mahl⸗Steuer berathen.

Da man in Duͤhkirchen hinsichtlich der aus Paris kommen⸗ den und mit dem Dampfbot nach Holland weitergehenden Rei⸗ senden nicht die erforderlichen Sanitats⸗Maßregeln beobachtet, so ist unsererseits verordner worden, daß auch der Hafen von Duͤnkirchen, wiewohl die Cholera dort noch nicht herrscht, fuͤr angesteckt betrachtet werden soll.

Amsterdam, 19. April. Man schmeichelt sich hier, daß Se. Majestaͤt der Koͤnig in der naͤchsten Woche die hiesige Hauptstadt mit Hoͤchstihrem Besuche beehren werden.

Bruͤssel, 18. April. Die hiesigen Zeitungen enthal⸗ ten heute ziemlich uͤbereinstimmende Nachrichten uͤber eingegan⸗ gene guͤnstige Berichte von London. Die Emancipation sagt: „Wir haben die besten Gruͤnde, zu glauben, daß guͤnstige Nach⸗ richten uͤber den Schluß unserer “ in Bruͤssel ein⸗

etroffen sind. Man kann auf den sehr nahen und sehr gewissen

Austnusch der Ratificarionen von Seiten Oesterreichs und Preu⸗ ßens und vielleicht auch von Seiten Rußlands rechnen.“ — Der Independant enthaͤlt Folgendes: „Briefe aus London, welche vorgestern Abend in London eingetroffen sind, melden auf die allerbestimmteste Weise, daß die Bevollmaͤchtigten Oesterreichs und Preußens den Befehl erhalten haben, die Ratificationen auszutauschen, und daß dieser Austausch wahrscheinlich im Laufe dieser Woche stattfinden werde. Die Ratificationen werden Sonn⸗ abend oder Sonntag in Bruͤssel erwartet.“ — Das Memorial Belge meldet uͤber denselben Gegenstand: „Den Nachrichten zufolge, welche vorgestern durch einen außerordentlichen Courier von London hierher gebracht worden sind, sollten die Ratifica⸗ tionen Oesterreichs und Preußens und vielleicht auch die von Rußland gestern ausgetauscht werden; es wuͤrde dies, wie man versichert, schon drei Tage fruͤher geschehen seyn, wenn nicht die Bevollmaͤchtigten den Wunsch an den Tag gelegt haͤtten, saͤmmt⸗ liche Ratificationen zu gleicher Zeit austauschen zu koͤnnen, — ein Wunsch, der sie indessen nicht veranlaßt hat, den Austausch laͤnger als zwei bis drei Tage zu verschieben.”²)

Das letztgenannte Blatt enthaͤlt ein Postskriptum nach⸗ stehenden Inhaltes: „Einem Privat⸗Schreiben aus Arlon zu⸗ folge, ist der Belgische Gouverneur des Großherzogthums, Herr Thorn, am 15ten d. durch die Hollaͤndische Gendarmerie auf sei⸗ nem Landhause in Schoenfeltz, mehr als 3 Stunden außerhalb des strategischen Rayons, verhaftet worden. (Vergl. den Art. Luxemburg unter: „Deutschland“.) Diese Thatsache, welche wir anzeigen, ohne sie verbuͤrgen zu wollen, soll in Arlon durch den Schirrmeister der Diligence angezeigt worden seyn.“ — Der Independant giebt ein Postskriptum von 2 ½ Uhr Mit⸗ tags, worin es heißt: „Herr von Hoffschmidt hat der Repraͤsen⸗

tanten⸗Kammer so eben angezeigt, daß der Gouverneur von Luxem⸗ burg, Herr Thorn, von seinem Landhause durch 12 von dem General Goedecke kommandirte Hollaͤndische Gendarmen fort⸗ gebracht worden sey. Der Minister des Innern hat erklaͤrt, daß er diese Nachricht ebenfalls, aber von einem untergeordneten Beamten, erhalten habe und an die Wahrheit derselben nicht glauben koͤnne.“

Der Belgische Moniteur erklaͤrt, daß das durch meh⸗ rere Journale verbreitete Geruͤcht von einer Verminderung der Offiziere in der Armee durchaus ungegruͤndet sey. 1

In Antwerpen haben zwischen den Soldaten des 3ten

durch einer Vervollkommnung unserer Strafrechtspflege wuͤrde vorgegriffen werden, leuchte ein; denn fuͤr welche Kriminalfaͤlle sollte wohl kuͤnftig ein oͤffentliches Anklage⸗Verfahren mit Schwur⸗ Gerichten noch bedenklich erscheinen, nachdem dieses so ganz beilaͤufig, also gleich ob kein Zweifel an der Zweckmaͤßigkeit moͤglich waͤre, da eingefuͤhrt seyn wuͤrde, wo zur richterlichen Beurtheilung fast nur rein wissenschaftliche Fragen kommen, de⸗ ren richtige Loͤsung bloß einem in hohem Grade entwickel⸗ ten Verstande gelingen duͤrfte, da, wo ferner das groͤßere Publi⸗ kum außer Stande sey, sich uͤber die wahre Bewandtniß der Sache und die Gerechtigkeit des Urtheils eine zuverlaͤssige Mei⸗ nung zu bilden, und wo noch dazu dem Beleidigten in tausend⸗ fachen neuen kraͤnkenden Anspielungen, welche uͤber seine ganze Vergangenheit einen gehaͤssigen Nebel verbreiten, und in geschickt verdeckten, daher straffreien Injurien, welche die oͤffentlichen Blaͤtter nachzuerzaͤhlen nicht saͤumten, die Hoffnung einer ge⸗ buͤhrenden Genugthuung vereitelt werde und, indem selbst die in Beschlag genommene Schmaͤhschrift zur Oeffentlichkeit ge⸗ langen sollte, das trostlose Gefuͤhl voͤlliger Ohnmacht gegen den Geifer der Verleumdung alle Gemuͤther ergreifen und dem neuen Zustande der Dinge abhold machen muüͤüsse. — Werde das proponirte Preßgesetz, womit die Staats⸗Regierung dem §. 37. der Verfassungs⸗Urkunde volles Genuͤge gethan hat, wegen mangelnder landstaͤndischer Beistimmung nicht zu Stande kommen, so werde an den Druck⸗Orten, wo etwa fuͤr das Censoren⸗Amt sich ferner kein tuͤchtiger Staats⸗Beamte finden wuͤrde, das Erscheinen derjenigen Blaͤtter und Schriften, welche bundesgesetzlich vorbeugenden Maßregeln wider Mißbrauch der Presse unterliegen, aufhoͤren und von Polizeiwegen gaͤnzlich ge⸗ hindert werden muͤssen. Er gebe daher der hochansehnlichen Staͤnde⸗ versammlung anheim, unter Verwerfung des mit dem Ausschußbericht vorgeschlagenen Aten Abschnitts zu der Proposition zuruͤckzukehren. — Der Deputirte Jor dan fand diese Aeußerungen sehr befremdlich; der §. 37 der Verfass. Urkunde laute: „Die Freiheit der Presse und des Buchhandels wird in ihrem vollen Umfange salffsdenees der §. 37 der Verfass. Urkunde garantire die freie Meinung, — das solle sich doch wohl nicht bloß auf das Denken beziehen, son⸗ dern auf das Sprechen, und was man sprechen duͤrfe, das duͤrfe man auch schreiben. Die Staͤnde⸗Versammlung werde wissen, was sie zu thun habe, wenn die Verfassung verletzt werde. Am Schlusse seines Vortrags verlas der Referent den §. 46, welchem der Ausschuß folgende Fassung gegeben hatte: „Die ge⸗ richtliche Verfolgung der durch die Presse oder andere ihr gleich⸗ gestellte Vervielfaltigungs⸗Mittel (§. 2) veruͤbten Vergehungen geschieht im Wege des Anklage⸗Prozesses. Das Verfahren ist oͤffentlich und muͤndlich. Dieser Abschnitt soll jedenfalls beim naͤchsten Landtage mit Ruͤcksicht auf das Institut der Geschwor⸗ nengerichte einer Revision unterworfen werden.“ — Der Abge⸗ ordnete Scheuch erklaͤrte: So wuͤnschenswerth es auch seyn moͤchte, Muͤndlichkeit und Oeffentlichkeit des Verfahrens zu er⸗ Tg⸗ so moͤchte doch der Augenblick nicht seyn, um eine

uͤcke in das bisherige Verfahren zu machen; man wuͤrde

dem kuͤnftigen Landtage vorgreifen, dem es . vorbehal⸗

ten bleiben solle, eine neue allgemeine Prozeß⸗Ordnung einzu⸗ fuͤhren. Er muͤsse, abweichend vom Vorschlage des Ausschusses, sich dahin aussprechen, daß man auch bei Preßvergehen auf das bisherige Verfahren rekurrire, jedoch mit Einfuͤhrung des Ankla⸗ geprozesses. Nachdem noch verschiedene Mitglieder theils dafuͤr,

Jaͤger⸗ und des 5ten Linien⸗Regimentes ernsthafte Auftritte statt⸗

theils dawider gesprochen, ward der Antrag des Hrn. Sch euch II.,

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