tanien und Irland.

— Parlaments⸗Verhandlungen. Oberhaus. Sitzung vom 3. Juni. Der Marquis von Bute beantragte an die⸗ sem Abend die zweite Lesung der Bill, wonach, um die Juden 8 2 Bekleidung von Munizipal⸗Aemtern zu befaͤhigen, der bei die⸗ fer Gelegenheit zu leistende Schwur in eine bloße Erklaͤrung, mit bö der christlichen Eides⸗Formel, umgewandelt wer⸗ den soll. „Nach den alten lokalen Munizipal⸗Gesetzen“, sagte der Antrag⸗ steller, „war den Juden gestattet, als Kommissarien für die Pflaste⸗ rung, die Erleuchtung, Bewachung u. s. w. zu fungiren, und als diese Gesetze durch die Munizipal⸗Bill aufgehoben wurden, da war den Ju⸗ den auch der Eintritt in den Stadtrath nicht mehr gestattet. Da nun aber die Pflichten der Stadträthe in vielen Fällen dieselben sind, wie die jener Kommissarien, so sehe ich nicht ein, aus welchem Grunde man ei⸗ nen Unterschied dazwischen machen will, und warum die Juden nicht zu Munizipal⸗Aemtern zugelassen werden sollen. Uebrigens läßt sich auch das jetzige Gesetz umgehen, und es ist daher jedenfalls besser, die Zulassung der Juden zu unizipal⸗Amtern durch ein Gesetz direkt zu gestakten. Ich trage daher auf die zweite Lesung der Bill an.“

Der Erzbischof von Canterbury widersetzte sich der Bill, ob⸗ leich, wie er sagte, er sich nur ungern gegen die Aufhebung der Be⸗ schränkungen erkläre, die auf einem Theil der Unterthanen ihrer Ma⸗

jestät lasteten. „Ich stimme der Bemerkung gern bei“, fuhr er fort, daß, während einige Dissenters sich Angriffe auf die herrschende Kirche erlaubt haben, dies niemals von Seiten der Juden geschehen ist. Aber hierauf lege ich gar kein Gewicht, denn bei einer Frage, wie die vor⸗ liegende, muß man nicht auf die Gesinnungen und den Charakter der Einzelnen sehen, sondern auf die Grundsätze, zu denen sie sich bekennen. Ich spreche hier nicht gegen den Charakter der Juden; meine Einwürfe gelten nur ihrer Religion, die, wie liberal auch die einzelnen Bekenner derselben seyn mögen, doch dem christlichen Glauben wesentlich und ent⸗ schieden feindselig und auf die Voraussetzung gegründet ist, daß dieser Glaube ein Gewebe von Betrug und Täuschung sey. Unter diesen Umständen glaube ich, daß, wenn man die Juden an der Entwerfung und Ausführung unserer Gesetze theilnehmen läßt, der Charakter unserer Gesetzgebung verändert und England nicht länger ein christliches Land seyn würde. Ich hege durchaus keine lieblose Gesinnungen gegen die Juden; thäte sc dies, so würde ich mich des Namens Christ für unwürdig halten. Ich wünsche in der That, die Mächte Europa's möchten sich mit Eng⸗ and vereinigen, um ausgedehnte Maßregeln für die Sicherstellung der uden und Christen zu treffen, die jetzt in elender Unterwürfigkeit im Osmanischen Reiche leben. Die vorliegende Bill mag die ehrgeizigen Absichten einer oder zweier Personen, die ich für sehr achtbare Leute halte, besriedigen, aber ich glaube, daß sie das Wohlseyn und die Glück⸗ seligkeit der großen Masse der jüdischen Bevölkerung in der Haupt⸗ stadt nicht vermehren wird. Ich trage daher darauf an, die zweite Lesung der Bill sechs Monate auszusetzen.“ b Nach einigen Gegenbemerkungen des Marquis von Bute schritt das Haus zur Abstimmung, und es ergaben sich 48 Stim⸗ men fuͤr und 47 gegen die Bill, so daß also die zweite Lesung mit einer Majoritaͤt von einer Stimme genehmigt wurde.

Oberhaus. Sitzung vom 4. Juni. An diesem Abend fand wieder eine kurze, desultorische Debatte uͤber die Korngesetze statt. Graf Stanhope warf den Ministern die groͤßte Wankel⸗ muͤthigkeit vor und erklaͤrte, er wolle sich lieber von den Charti⸗ sten als von einem solchen hin und her schwankenden Ministerium regieren lassen. Indeß gab er doch zu, daß die vorgeschlagene Aenderung der Korngesetze keine Verminderung des Ackerbaues zur Folge haben wuͤrde, eine Erklaͤrung, welche die Lords Fitz⸗ william und Radnor mit hoͤrt, hoͤrt! begleiteten. Dagegen be⸗ hauptete er aber, daß großer Geldmangel die Folge davon seyn wuͤrde, was zur Erschuͤtterung des öffentlichen Kredits und am Ende zu einem allgemeinen Bankerott fuͤhron muͤßte. Lord Brau⸗ mnr brbuuerte, daß er, sonst ein Anhaͤnger des Mini⸗ steriums, in dem Korngesetz⸗Plan demselben nicht beistim⸗ men koͤnne. Wenn England, meinte er, auch Getraide vom Auslande nehme, so folge daraus noch gar nicht, daß es dafuͤr dort Fabrikate absetzen werde; Garn und Twiste werden das Ausland wohl von England nehmen, aber nicht voll— kommene Fabrikate, denn es werde in seinen Fabrik⸗Distrikten eben so wenig, wie England, den Werth des dort angelegten Ka⸗ pitals herunterdruͤcken und seine Fabrik⸗Bevoͤlkerung außer Brod bringen wollen. Zu bedenken sey auch noch, daß der Englische Fabrikant auf den auswaͤrtigen Maͤrkten fuͤr jeden Quarter Weizen nur Waaren zum Belauf von 40 Sh. Werth wuͤrde absetzen koͤnnen, wenn das Ausland uͤberhaupt solche Waaren fuͤr das Getraide nehmen wolle, wogegen derselbe auf dem inlaͤndi⸗ schen Markt im Durchschnitt zum Belauf von 60 Sh. Werth von seinen Waaren fuͤr den Auarter Weizen anbringen koͤnne.

Unterhaus. Sitzung vom 4. Juni. Nachdem die De⸗ batte uͤber den Antrag Sir R. Peel's, daß das Haus erklaͤren solle, das Ministerium besitze nicht mehr das Vertrauen des Par⸗ laments, von Herrn Shiel wieder eroͤffnet worden war, der eine Vergleichung zwischen der Politik Sir R. Peel's und der des Ministeriums anstellte und dem Letzteren die groͤßten Lobspruͤche zollte, nahmen nach einander Sir St. Canning, Lord Dungannon, Oberst Sibthorp und Lord Stanley gegen und Herr C. Buller, Sir H. Verney und Herr Hawes fuͤr die Minister das Wort. Lerd Stanley äußerte seine Verwunderung über die unhaltbare Art und Weise, wie die Minister sich zu vertheidigen suchten, indem sie die erste Klausel der Peelschen Resolution nicht bestritten, welche sie als des Vertrauens des Hauses ermangelnd darstelle, und nur das nicht zugeben wollten, was stets als natürliche Folge davon betrachtet worden sey, nämlich daß sie unter solchen Umständen kein Recht hät⸗ ten, noch am Ruder zu bleiben. Sir John Hobhouse habe zwvar an⸗ geführt, daß die Minister einige Maßregeln durchzusetzen im Stande gewesen; aber Sir J. Graham habe dagegen gezeigt, daß sich unter diesen Maßregeln nicht eine einzige besinde, bei welcher das Minisie⸗ rium nicht von der Opposition unterstützt worden, ja, die es nicht von früheren Ministerien, ven denen des Grafen Grey n Sir R. Peel's, entlehnt habe; dagegen seyen die Minister mit al⸗ len Maßregeln, bei denen ihnen die Opposition nicht 8s 8 standen, aufs eklatanteste durchgefallen; eine jede dieser Maßre 1 sev, wie Sir J. Graham gezeigt habe, entweder von dem Hause 88 worfen oder von ihren Urhebern zurückgenommen worden. Sir 1 Hobhouse habe noch einen anderen Vorwand hervorgesucht nämlsch den, daß das Ministerium sich fortdauernd der Gunst der Krone erfreuen habe, die am Ende, wie derselbe gesagt, die deste Stütze cn. „Eine größere Beleidigung gegen eine Souverainin aus dem Haufe Braunschweig“, rief Lord Stanley aus, „läßt sich kaum denfen, als ihr eine solche Lehre ins Ohr flüstern. Aber noch ärger ist die Schuld des Ministers, der sich eines solchen Argumentes bedient, um auf die Berathungen des Unterhauses einzuwirken und dasselbe einzuschüch⸗ tern.“ Der Redner ging dann auf die beabsichtigte Parlaments⸗ Aufeösung über und bemerkte in dieser Hinsicht: „Man hat im Lause dieser Debatte gesagt, die Krone habe die Macht, das Parlament aufzulösen. Allerdings, und das Volk wartet begierig auf dieses Ereigniß, weil es darin ein Mittel erblickt, sich von einer solchen Verwaltung zu befreien. Aber die Rathgeber der Krone sind für die Auflösung verantwortlich, und durch welchen Grund wol⸗ jen sie diese Maßregel rechtfertigen. Es fehlt nicht an Einklang zwischen den beiden Parlamentsbäusern, denn beide erklären sich gegen die mi⸗ nisterlelle Politik. Wenn nun aber die Minister in einem neuen Un⸗ techause etwa eine oder zwei Stimmen mehr gewönnen, so würde dann erst ein Konflikt zwischen beiden Häusern durch sie erzeugt werden.

vN¹.“

Der einzige Grund, warum das Ministerium das Parlament auflösen will, ist der, daß es sich dadurch noch etwas länger am Ruder zu fristen hofft. Aber es ist verfassungswidrig, eine Auflösung als Drohung über dem noch debattirenden Unterhause schweben zu lassen. Herr Canning bediente sich einer solchen Drohung und alle damaligen Whigs, mit Einschluß des jetzigen Marquis von ansdowne und des jetzigen Grafen Grey, erklärten dies für verwerflich.“ Der Redner schloß mit der an die Minister gerichteten Warnung, daß die Zeit der Langmuth des Landes gegen sie vorüber sey.

Lord John Russell, der noch einmal die Vertheidigung des Ministeriums gegen die ihm von der Opposition gemachten Vorwürfe üͤbernahm, bestritt es zuvörderst, daß die vorliegende Motion im Geiste der Verfassung begründet sev. „Man hat behauptet“, sagte er, „die Minister hätten die Kräfte des Landes geschwächt, und wenn man dies hätte beweisen können, so wäre ich gewiß der Letzte gewesen, der sich dagegen erklärt hätte, daß solche Minister entlassen werden müßten. Aber ich berufe mich auf das, was unter der Leitung des jetzigen Mi⸗ nisteriums im Mittelländischen Meere, in China, in Indien, in Eng⸗ land und in Irland ausgeführt worden. Was sodann die Anführung constitutioneller Präcedenz⸗Beispiele und ihre Anwendbarkeit betrifft⸗ so bin ich der Meinung, daß das Verfahren, welches die Verfassung jetzt einem Minister vorschreibt, ein ganz anderes ist, als das, welches sie ihm in früherer Zeit auferlegte. Im vorigen Jahr⸗ hundert wurden von den Ministern nur wenig legislative Maß⸗ regeln erwartet, aber seit der Reform Bill hat man große Anforderun⸗ gen an sie gemacht; man verlangt neue Gesetze von ihnen, während andererseits die unter den Mitgliedern des Parlaments weit allgemei⸗ ner verbreitete Einsicht in Bezug auf die Angelegenheiten des Landes dieselben minder geneigt macht, einem Ministerium unbedingtes Ver⸗ trauen zu schenken. Die nothwendige Folge davon ist, daß jetzt mehr Bills verworfen werden als früher. Unter Lord Liverpool's Verwal⸗ tung wurde die Aufhebung der Test⸗Akte gegen das Ministerium durch⸗ gesetzt; aber statt zu resigniren, gab dieses Ministerium nach und half sogar jene Akte aufheben. Im Jahre 1827 widersetzte sich Sir R. Peel sehr entschieden der Emancipation der Katholiken; im Jahre 1829 aber schlug er selbst diese Maßregel vor und machte fein Hehl daraus, daß er von außen dazu gedrängt werde. Und doch waren dies sogenannte starke Ministerien; nichtsdesto⸗ weniger führten sie ihre Maßregeln mit Hülfe ihrer Gegner durch, ge⸗ rade eben so, wie man es dem jetzigen Ministerium zum Vorwurf macht. Auch Lord Grey's Ministerium war, als es bei der Malz⸗ Steuer unterlag, nur vermöge der freimüthigen Unterstützung Sir R. Peel's im Stande, dieses Votum wieder nn* Lord Stanley und Sir J. Graham, beide damals Mitglieder des Ministeriums, nahmen hieran keinen Anstoß. Und jedwedes andere Ministerium muß in jetziger Zeit darauf gefaßt seyn, sich ähnlicher Hülfsmittel zu bedie⸗ 2. die in der That nichts so unerhört Neues sind, wie man behaup⸗ tet hat.“ sam, welche seit der Tory⸗Verwaltung von 1830 in den Verhältnissen des Landes bewirkt worden: auf die Reform des Unterhauses, die Emancipatton der Neger, die Verbesserung des Armenwesens, die Re⸗

form der Englischen Munizipal⸗Corporationen, die Regulirung der Gegenstände, Getraide, Session zur Sprache gebracht?

Zehnten⸗Sache, die Fürforge für die Armen in Irland und die Ver⸗

besserung der Kriminal⸗Gesetze, wodurch die durchschnittliche Zahl der

Hinrichtungen von 62 auf 10 jährlich reduzirt worden. „Man nehme — Minister zwei Budgets hatten, eins für schönes und eins für schlechtes Weiter? 3 ium, Und doch ist die Unheil dadurch an, daß es so wichtige Fragen im Zweisel läßt, daß es vorliegende Motion darauf begründet, daß die jetzigen Minister nicht Man greift 1 nistern Vorschub zu leisten, den Entschluß gefaßt, das Haus zu einer Entscheidung über ihr Benehmen aufzufordern.“

diese verschiedenen Akte der Gesetzgebung zusammen“, fuhr Lord J. Russell fort, und sehe zu, in welchem anderen zehntährigen Zeitraum so viel neue Maßregeln durchgeführt worden sind.

im Stande sepen, die nöthige Gesetzgebung zu bewirken. auch unsere Finanz⸗Verwaltung an, aber das fortschreitende Steigen der öffentlichen Fonds ist die beste Antwort auf die desfallsigen Beschuldigungen, und dabei sind Eigenthum und Sicherheit der Nation gewiß so wirksam beschützi worden, wie in den Tagen, wo die Tory⸗Ministerien sich rühmten, daß sie Alles ruhig seinen Gang gehen ließen. Was nun einige von den Angele enheiten betrifft, mit denen das Ministerium kein Glück gehabt hat, so ist zunächst die Ap⸗ propriations⸗Klausel der Irländischen Zehnten⸗Bill erwähnt worden; diese wurde aber nie vom Unterhause verworfen, sondern von dem Mi⸗ nisterium zurückgenommen, weil es ihm angemessener schien, eine Ver⸗ änderung in der öffentlichen Stimmung nach dieser oder jener Seite hin, abzuwarten, als den Konslikt mit dem Oberhause Jahr aus Jahr ein fortzusetzen. Doch selbst jetzt halte ich es für voreilig, jene rage als ganz abgemacht anzusehen, wenngleich ich für mein heil sie nicht wieder aufzuregen beabsichtige. Die Nieder⸗ lage bei der Jamaika⸗ Bill hat auch herhalten müssen, aber der Herzog von Wellington selbst sprach damals die Ansicht aus, daß jene Niederlage nicht die Abdankung der Minister erheische. Es folgte darauf die Wahl des jetzigen Sprechers, bei welcher die Minister eine Majorität von 18 Stimmen für sich hatten, was also eine wesentliche Bestätigung des Vertrauens dieses Hauses zu ihren Gunsten war. Was endlich das jetzt vorliegende Budget anbelangt, so handelt es sich nur um die Wahl zwischen zwei Wegen: entweder die Anstalten des Landes zuredußiren oderdie vorgeschlagene Veränderung in den Hifferential Zellen anzunehmen, denn von jährlichen Anleihen kann natürlich keine Rede sevn. Einen anderen Answeg giebtes dann weiter nicht, ausgenommen eine höhere Besteuerung des Landes, sey es durch neue Auflagen oder durch Erhöhung der alten. Diese ganze Frage erschien uns von solcher Wichtigkeit, daß wir ernstlich darüber berathschlagten, ob wir unsere Entlassung einreichen oder an das Volk appelliren sollten. Hätten wir das Erstere gethan, so würde man uns Unredlichkeit unter so wichtigen Verhältnissen vor⸗ geworfen haben. Es blieb uns daher nichts übrig, als eine Parla⸗ ments⸗Auflösung zu beschließen. Aber die Minister haben daraus nie⸗ mals eine Drohung gemacht. Solche Drohungen sind vielmehr von der anderen Seite gegen die Mitglieder von Lincolnshire, die von kei⸗ ner Aenderung der Korngesetze etwas wissen wollen, angewandt wor⸗ den. Ich kann Sir R. Peel's Andeutungen in Betreff der Korngesetze wenigstens nicht anders verstehen. Das Orakel ist etwas dunkel, aber es scheint mir die Absicht des sehr ehrenwerthen Baronets zu seyn, die Zoll⸗Skala sehr bedeutend zu ermäßigen. Genug, die Minister glaub⸗ ten, Alles wohl erwogen, in ihrem Rechte zu seyn, wenn sie der Krone zu einer Auflösung des Parlaments riethen. Die Stärke der Parteien im Unterhause ist zugleich getheilt, als daß es wahrscheinlich wäre, daß die Angelegenheiten des Landes noch lange ohne eine Parlaments⸗Auflö⸗ sung verwaltet werden könnten, wenn auch das jetzige Ministerium re⸗ signiren wollte. Uebrigens würde dasselbe, nach der Abstimmung über die Zucker⸗Zölle, sich nicht für gerechtfertigt gehalten haben, die Auf⸗ lösung länger zu verschieben, als bis die nothwendigsten Fi⸗ nanz⸗ Anordnungen wären getroffen gewesen; wo lag. also die geothwendigkeit zu der Motion des sehr ehrenwerthen Baronets? Un, ser Trost ist, daß man dem Ministerium weder ein Verbrechen, noch Schwäche hat nachweisen können, und wir lassen jedenfalls das Land in einem Zustande hohen Gedeihens zurück, der keine Schwierigkeiten darbietet, wenn wir nicht Nachfolger erhalten, die entschlossen ssind, schlechter Gesetzgebung und dem Vortheil einzelner Klassen der König⸗ lichen Unterthanen ihren Schutz zu gewähren. Sir R. Peel erboh NFn “ „An mehreren Maßre eln“, sagte er, „ 1 1 1 Anenchisa. für a * Anspruch genommen, habe 18n selbst eg gehabt, ja, ich bin zum Theil ihr Urheber gewesen. wr die Irlän⸗ dische Zehnten⸗Frage betrifft, so bedarf es bei mir keiner 85 u großem Sicherheits⸗Gefühl; ich hoffe, der edle Lord wird es n ch sür nöthig finden, zu politischen Zwecken die hinsichtlich des Zehnten in Irland getroffene Anordnung wieder aufzurühren; ae freilich, wenn es dem Interesse der Whigs angemessen erschienen, 0 dürfte wohl die Aussicht auf die Permanenz jener Anordnung nur gering seyn. Ich will dem edlen Lord noch einige älle ins Gedächtniß rufen, in denen das Ministerium sich durch unseren Beistand hielt. Bei der Jamaika⸗ Bill rettete der Rath der Konservativen die Regierung und die Kolonie. Bei der geheimen Abstimmung und bei an⸗ deren ähnlichen Fragen schützte unsere Hülfe den edlen Lord gegen seine eigenen Verbündeten. Wenn die Whigs nun das Land in dem glorreichen Zustande zurücklassen, wie der edle Lord es am Schluß seiner Rede behauptete, wie kömmt es dann, daß sie sich seines Vertrauens so wenig erfreuen? Die Konservativen wer⸗

Minister zu antworten. Verdienst der edle Lord

Der Minister machte dann auf die Veränderungen aufmerk⸗

den ohne Zweifel alle die von dem edlen Lord geschilderten Verände⸗

rungen vorsinden, aber sie werden auch ein Destzit von einigen Millio⸗ nen in dem Schatze antreffen, den die konservative Verwaltung in blü⸗ hendem Zustande zurückließ.“ Sir R. Peel suchte sodann zu zeigen, daß die gegen seine Resolution vorgebrachten constitutionellen Argu⸗ mente allen selbst von Whig⸗Autoritäten aufgestellten Prinzipien direkt

wiedersprächen. „Ich habe nie gesagt“, fuhr er fort, „daß ein Mini⸗

sterium nach einer einzigen Niederlage im Parlament sich sogleich zu rückziehen müsse; die Angemessenheit eines solchen Schrittes muß viel mehr von Zeit und Umständen abhängen. Aber das jetzig Ministerium selbst hat diese Angemessenheit zugege en. Her Macaulav hat im Lauf der gegenwärtigen Debatte die wieder holten Demüthigungen des Ministeriums eingeräumt, und vo zwei Jahren schon erklärte Lord Morpeth, daß die Minister nicht län ger durch bloße Duldun im Amte bleiben wollten, aber dessen unger achtet sind sie die ganze Zeit über geblieben, „denn Dulden ist das Erb theil ibres Stammes.“”“ Im Lauf dieser Debatte ist jedenfalls vo

allen Ministern zugestanden worden, daß ihnen jetzt kein anderer Aus⸗ as entweder ihre Entlassung zu nehmen oder das Die von dem Ministerium versuchte Unter⸗

weg mehr bleibe, Parlament aufzulösen. scheidung zwischen administrativen und legislativen Niederlagen un die Bemäntelung der letzteren durch die Behauptung, daß die admini strative Politik der Minister vom Lande gebilligt worden sey, ist durch aus unzulässig; ja, das legislative Verfahren eines Ministertums, is von weit größerer Wichtigkeit, als das administrative, und die von Herrn Ha wes aufgestellte Doktrin, daß seit der Reform⸗Bill die Minister weniger vom Unterhause abhängig seven, als sonst, ist für einen Reformer sehr auffallend Wenn es nun, wie man jetzt endlich zugiebt, die Pflicht der Minister ist, entweder abzudanken, oder das Parlament aufzulösen, was haden sie dann gethan, um ihre Absicht in Bezug auf das Eine oder das Andere kundzugeben? In Ermangelung aller Andeutungen hierüber zeigte ich eben diese meine Resolution an, und erst nachdem dies ge⸗ schehen, hat das Haus eine Silbe von der Absicht, das Parlament auf⸗ zulösen, gehört. ein Antrag hat jedenfalls das Gute gehabt, daß er das Geständniß dieser Absicht den Ministern entlockte. Ist jedoch diese Absicht einmal ausgesprochen, so ist es eine gebieterische Pflicht für das Ministerium, das Parlament aufzulösen, sobald die öffentlichen Ge⸗ schäfte es erlauben. Es widerstreitet den Whig⸗Prinzipien, ein Parla⸗ ment zu verdammen und aus Parteizwecken sich den geeignetsten Mo⸗ ment zu seiner Zerstörung auszuwählen.“ Sir Robert Peel rechtfer⸗ tigte sich hierauf gegen den von Herrn Shiel ihm gemachten Vorwurf, daß er die Orangisten⸗Vereine begünstigthabe, und zeigte, daß er vielmehr zur Unterdrückung derselben beigetragen. Er fuhr dann fort: Man hatmich gefragt, was ich zu thun denke. Wer hat die gegenwärtigen Korngesetze und einen gerechten und angemessenen Schutz des Ackerbaus mehr unter⸗ stützt, als ich! Ich habe aber auch stets den engen Zusammenhang zwischen dem Gedeihen des Ackerbaus und der Manufakturen behaup⸗ tet und mir das Recht vorbehalten, einige Aenderungen in der beste⸗ henden Zoll⸗Skala vorzunehmen, weil ich von den besten Freunden des Agrikultur⸗Interesses fortwährend bedeutungsvolle Aufforderungen zu einer Verbesserung in dieser Beziehung erhalten habe. Ich will dage⸗ gen eine andere Frage aufwerfen. Warum wurden die drei großen Zucker und Bauholz, nicht zu Anfang der Warum wurde nicht wenigstens der Korngesetze in der Thron⸗Rede gedacht? Geschah dies etwa, weil die

n diesem Augenblick richtet nun das Ministerium das größte

die Parteien gegen einander aufreizt und das Land bis in seine Grund⸗ vesten erschüttert. Ich habe daher, selbst auf die Gefahr hin, den Mi⸗

55 Haus schritt hierauf zur Abstimmung, und es erga—

ben si

fuͤr den Antrag Sir R. Peel's 312 Stimmen gegen denselben . 311 „ 8

Majoritaͤt zu Gunsten des An⸗ trages.. 1 Stimme.

Lauter und anhaltender Beifall folgte der Verkuͤndigung die⸗ ses Resultates.

Lord John Russell nahm nun noch einmal das Wort und äußerte, daß er über das Verfahren, welches das Ministerium zu befolgen denke, nichts weiter sagen köune, als daß es am Montag die Bewilligung der vermischten Subsidien in soweit beantragen wolle, als durch die Ver⸗ schiebung dieses Antrages der öffentliche Dienst leiden könne. „Was das Ministerium weiter zu thun beabsichtigt“, fügte der Minister hinzu, „werde ich am Montage ausführlicher mittheilen; doch muß ich noch bemerken, daß, da der sehr ehrenwerthe Baronet es für angemessen ge⸗ halken hat, eine große Anzahl von Beschuldigungen gegen das Mini⸗ sterium vorzubringen, von denen ich früher nichts gehört, ich mir bis zum Montag Zeit nehmen muß, zu überlegen, welches Verfahren ein⸗ zuschlagen seyn dürfte, um eine Gelegenheit zu erhalten, dem sehr ehren⸗ werthen Herrn zu antwerten.“

Sir Robert Peel: „Der größere Theil der Rede des edlen Lords war ein Angriff gegen mich, worauf ich antworten mußte. Es sollte mir aber ungemein leid thun, wenn der edle Lord glauben könnte, ich hätte irgend eine Beschuldigung gegen das Ministerium vorgebracht. Es war dies durchaus nicht meine Absicht, denn da ich wußte, daß dem edlen Lord sich keine Gelegenheit zu antworten darbieten werde, so habe ich weder die auswärtige Politik, noch die Politik der Regie⸗ rung, mit Ausnahme desjenigen, was sich auf die gegen mich erhobe⸗ nen Beschuldigungen bezog, irgend einen anderen Theil der Politik der Regierung berührt. Ich glaube es als gewiß annehmen zu können, daß der edle Lord am Montag die Korngesetze nicht zur Sprache bringen wird.“ (Hört! und Gelächter.) —

Nachdem Lord John Russell erwiedert hatte, daß dies nicht seine Absicht sey, vertagte sich das Haus um 3 ½ Uhr Morgens bis zum Montag. Sir Robert Peel wurde beim Hin⸗ ausgehen von einer großen Anzahl Personen, welche waͤhrend der Debatten sich auf der Fremden⸗Gallerie befunden hatten, mit en⸗ thusiastischem Beifallsrufen empfangen und bis zu seiner Woh⸗ nung begleitet.

London, 5. Juni. Wie wenig bei dem jetzigen balanciren⸗ den Verhaͤltniß der beiden Parteien im Unterhause das Resultat der Abstimmung in entscheidenden Fragen vorher zu bestimmen ist, davon hat das gestrige Votum des Unterhauses ein schlagen⸗ des Beispiel geliefert. Die Minister hatten in den letzten Tagen ziemlich sicher auf eine Majoritaͤt von etwa fuͤnf Stimmen ge⸗ rechnet, aber natuͤrlich muß bei einem so geringen Unterschied der beiderseitigen Staͤrke der Parteien am Ende der Zufall den Aus⸗ schlag geben. Und so ist es denn geschehen; die Anwesenheit noch eines einzigen Mitgliedes auf Seiten der Minister wuͤrde die Stimmenzahl ganz gleichgestellt haben, und der Sprecher haͤtte dann ohne Zweifel durch Hinzuthun seiner Stimme zu Gunsten des Ministeriums entschieden; so aber mußte das Ministerium durch die Majoritaͤt einer einzigen Stimme unterliegen. Das Unterhaus besteht bekanntlich aus 658 Mitgliedern; davon nah⸗ men 623 an der Abstimmung Theil; es fehlten also, wenn man noch die beiden Mitglieder, welche die Stimmen zaͤhlen und selbst nicht mitstimmen und den ebenfalls nicht mitstimmenden Spre⸗ cher hinzurechnet, 32 Mitglieder. Das Ministerium scheint nun sogleich nach der naͤchsten Montags⸗Sitzung, wo noch die nothwendigsten Subsidien gefordert werden sollen, das Parla⸗ ment aufloͤsen zu wollen, wenigstens hat Lord Tage erst noch die Korngesetze zur Sprache zu bringen. Lord March, aͤltester Sohn des Herzogs von

senden lassen.

J. Russell durch 1 nichts angedeutet, daß es seine Absicht waͤre, an einem spaͤteren

Richmond, meldet sich als Kandidat fuͤr die Grafschaft Sussex und fuͤhrt die

entschiedenste Sprache gegen die Minister.

gen, von den Ministern losgesagt haͤtten.

Das Schottische Sessions⸗Gericht 85 die von der dortigen

bsetzung der sieben Geist⸗ die das Patronats⸗ trotz des Widerspruchs der Gemeinde gegen dessen Installirung, geltend gemacht hatten, fuͤr Sache wird nun vermuthlich

General⸗Kirchen⸗Versammlung dekretirte 2 lichen des Presbyteriums von Strathbogie, recht zu Gunsten eines Kandidaten,

null und nichtig erklaͤrt, und die vor dem Parlament zur Entscheidung gebracht werden muͤssen.

In den Indischen Blaͤttern wird gemeldet, daß eine geheime Expedition nach dem Rothen Meere gesendet werden solle, um die Intriguen der Franzosen in Abyssinien zu paralisiren. Ein Kreuzer solle die Communication zwischen Aden und der Expedi⸗

tion unterhalten.

Dr. Riach wird als Britischer Commissair nach Gorian ge⸗ hen, um der Auslieferung dieser Festung und der Ruͤckkehr des Gorian soll dem Schach von dagegen sollen die Briten die Insel Karrak im Persischen Meerbusen raͤumen und die Eng⸗

Persischen Heeres beizuwohnen. Herat, Kamram, uͤbergeben werden,

lische Agentur nach Buschir zuruͤckkehren.

Zu Plymouth werden die Linienschiffe „Implacable“ und

„Edinburg“ ausgeruͤstet, um nach Lissabon abzugehen. Die L

nienschiffe „Monarch“

Mitittemeer bestimmt seyn.

Unter den Liberalen zu Edinburg scheint eine Spaltung aus⸗ 8 gebrochen zu seyn, und man haͤlt es nicht fuͤr unmoͤglich, daß Sir eha Campbell oder Herr Makauley dieses Mal dort durch⸗

fallen.

Deutsche Bundesstaaten. Stuttgart, 6. Juni.

ist zu diesem Zwecke eine aus Mitgliedern beider

tung und Unterhaltung zweier rein fuͤr Landwirthe in zwei verschiedenen, von Hohenheim ent⸗ fernteren, Gegenden des Landes und die nach dem Ergebnisse der Beitraͤge zu bemessende Aussetzung von Unterstuͤtzungen fuͤr Zoͤglinge der polytechnischen Schule seyn. Seine Koͤnigliche Ma⸗ jestaͤt wuͤrden seiner Zeit gebeten, Allergnädigst zu gestatten, die Beitraͤge zur hoͤchsten Verfuͤgung stellen und Hoͤchstdenselben die Vollziehung jenes Planes anheimgeben zu duͤrfen. 2) Einen Festzug zu veranstalten, in welchem das Volk aus allen Theilen des Landes Seiner Majestaͤt seine Huldigung so darbringen wuͤrde, daß unter Anderem namentlich je zwei bis drei Abgeordnete aus jedem Oberamts⸗Bezirke persoͤnlich ihre Gluͤckwuͤnsche bezeugen zu duͤrfen bitten, die Fori⸗ gen zu dem Zuge sich Vereinigenden in den Zug sich einreihen wuͤrden. unlnnd die minder dringenden Geschaͤfte des Landmanns am 28. Sevptember stattfinden, und seine naͤhere Anordnung und Leitung

wuͤrde ein von den Staͤdten Stuttgart und Cannstatt, den land⸗ wirthschaftlichen Vereinen und dem Gewerbs⸗Ausschusse, in Ver⸗ Centralstelle des landwirthschaftlichen Vereins

bindung mit der unter Ruͤcksprache mit dem Ministerium des Innern zu bestim⸗

mendes Comité zu uͤbernehmen ersucht werden.“

t Dresden, 8. Juni. So großartig in der neueren Zeit die Saͤchsische Industrie sich erhoben hat, so scheint sie doch,

bis jetzt wenigstens, kein fruchtbarer Boden fuͤr Actien⸗Unterneh⸗

mungen zu seyn. Wir wollen nicht untersuchen, ob wir dies zu bedauern haben, oder nicht. Soviel aber ist gewiß, daß wir von dem unheilvollen Actienschwindel, der im vorigen Jahrzehnd epi⸗ demisch um sich griff, durch die bisherigen Erfahrungen voͤllig geheilt sind. Hierin liegt aber ein wesentlicher Nutzen, ein un⸗ berechenbarer Vortheil. Denn wir haben nun gleichsam die Krisis uͤberstanden, Ruhe und Besonnenheit wird kuͤnftige Unterneh⸗ mungen begleiten und das großartige Fortschreiten des Handels und der Industrie befoͤrdern.

Unter allen Saͤchsischen Actien⸗Unternehmungen ist es fast nur die Leipziger Bank, welche den gehegten Erwartungen immer mehr und mehr entspricht. Die Leipzig⸗Dresdner Eisen⸗ bahn wird, so kann man mit Zuversicht erwarten, nach und nach ein Gleiches thun, wenn sie nur erst an ihren Ausgangspunkten hiaricheDe weitere Verbindungen angeknuͤpft haben wird. Un⸗ ere Elb⸗Dampfschifffahrts⸗Gesellschaft aber hat zwar, belehrt durch truͤbe Erfahrungen, mit bedeutendem Kostenaufwand die Hinder⸗ nisse, welche sich vorfanden, zu beseitigen versucht; allein bevor nicht das Flußbett vollstaͤndig gereinigt und das noͤthige Fahr⸗ wasser hergestellt ist, werden die Fahrten der Dampfboͤte zu oft nterbrochen, als daß ein reeller Gewinn fuͤr die Gesellschaft zu ermoͤglichen waͤre. Gerade jetzt, zur Zeit der Pfingstfeiertage, wo eine unbeschreibliche Menge Fremder von hier aus die soge⸗ nannte Saͤchsische Schweiz besuchte, mußte das Dresdner Dampf⸗ boot feiern, und nur mit der „Bohemia“ konnten einige Fahrten bis nach Tetzschen veranstaltet werden. Das anhaltend trockene Fruͤhjahr hatte die Elbe bis auf einen ganz ungewoͤhnlich niedri⸗ gen Wasserstand herabgebracht. Ihrer baldigen Aufloͤsung nahe ist die Uebigauer Maschinenbau⸗Gesellschaft. — Mehrere Actien⸗ Gesellschaften traten zur Bereitung von Runkelruͤben⸗ oder Kolo⸗ nial⸗Zucker zusammen; einige von ihnen sind jedoch schon seit ge⸗ raumer Zeit wieder verschwunden, und die hier in Dresden auf Actien begruͤndete Zuckersiederei erweckt unbezweifelt mehr Be⸗ sorgnisse, als Hoffnungen. — Auch die auf Bierbrauen gerichte⸗ ren Actien⸗Unternehmungen endlich, haben bis jetzt keine glaͤnzen⸗ den Erfolge gehabt.

Alle diese Erscheinungen duͤnken uns bei fluͤchtiger Betrach— fast unerklaͤrlich. Es haben gleiche und aͤhnliche Unterneh⸗ F Bestand, wenn sie sich in den Haͤnden einzelner Per⸗ Penna 5, warum sollten sie sich in den Haͤnden ganzer lich nch fish eg⸗ halten koͤnnen? Allein der Grund liegt ziem⸗ seibst h ie meisten der genannten Actien⸗Vereine haben sich vüzu plendise e ehr herein durch uͤbermaͤßige Bauten, durch Säzu e de esoldung der Geschaͤftsfuͤhrer, welche letztere noch 26ß i durch Anwendung unzweckmaͤßiger Theorieen en schesseren d zweckmaͤßigen Entwickelung solcher Unternehmun⸗ Fenh zut ng den 1esto⸗ gegeben. Man wandte große Sum⸗ I niß eines aͤußeren Glanzes auf, und behielt g sich verinteressirendes Kapital in Kasse. S 98 der genannten Gesellschaften auf, 8S in dren Anst ghen 8 die e ingung ihres Falles. Wahr ist es nun freilich, jeder solche

Die Tory⸗Blaͤtter daß sich der Herzog von Richmond selbst, so wie n Roxburghe und Graf Grey, der Korngesetze we⸗

tu Zu der in diesem Jahre bevorste⸗ henden Feier des Jahrestages der 25jäͤhrigen Regierung Sr. Ma⸗ jestaͤt des Koͤnigs werden die Vorbereitungen schon getroffen Es ne Staͤnde⸗Kam⸗

mern bestehende Kommission zusammengetreten, welche jetzt eine Bekanntmachung hat drucken und in alle Theile des Landes ver⸗ Die gedachte Kommission kuͤndigt darin an, daß folgende zwei Beschluͤsse gefaßt worden: „l) Zu Beitraͤgen zu einer Stiftung einzuladen; Gegenstand derselben soll die Errich⸗ praktischen Schulen

Dieser Festzug sollte aus Ruͤcksicht auf die Jahreszeit

—

Oesterreich. 2 Karlsbad, 5. Juni.

den ist.

war nicht auffallend, artieen und begann,

Vom bekannten Brunnenarzte Dr.

bloß medizinischen,

fuͤr den kuͤnftigen Monat erwartet.

Io g8

Berlin, 10. Juni.

verliehen worden.

Finsterwalde (Reg. Bez. Frankfurt), 4. Junt. Theil geworden, von F

ahne zum Geschenk zu erhalten. Die Uebergabe und Einwei⸗

Herr Superintendent Merker die Weihrede hielt. Dem Weihe⸗ Akt folgte ein Schuͤtzen⸗Auszug und ein solennes Festmahl. Bei

barste aus.

worden.

Fall schlaͤgt Einzelne hart darnieder; fuͤr das Gesammtwesen ist aber selbst aus den verungluͤckten Actien⸗Unternehmungen der Vor⸗ theil entsprungen, daß mancher verborgene und dem Handel und Wandel entzogene Schatz dem Verkehre wieder zugewendet wor⸗

Die gegenwäaͤrtige Zahl der hiesi⸗ gen Kurgaͤste uͤbersteigt die der vorjaͤhrigen Saison 8 aber sie belaͤuft sich doch schon auf 482 von der schoͤnen Witterung beguͤnstigt, auch schon so fruͤh, daß nahe 40 Kuranden bereits abgereist sind. Außer einigen Fuͤrstlichen Personalitaͤten, wie die Prinzessin Paul von Wuͤrttemberg und der Fuͤrst von Schwarzenberg sind vor⸗ laͤufia auch nur erst einige literarische und artistische Notabilitaͤten wie Dahlmann aus Jena, Pixis aus Prag u. A. und neben diesen einige aͤrztliche Celebritaͤten wie Hohnbaum aus Hildburg⸗ . Otto aus Breslau und Pleischt aus Wien anwesend.

de Carro ist wiederum ein Jahrgang seines „Almanach de Carlsbad' erschienen, der nicht sondern auch lieterarischen und historischen Gegenständen von Interesse gewidmet ist. Die Zahl der Brunnen⸗ eur hat sich eeen es sind deren jetzt 15 hier, und neben i⸗ esen fungir rzte. und „Indus“ und das Kanonenschiff A11A“”“ „Vernon“ von 50 Kanonen liegen zu Spithead vor Anker, weil ihre Mannschaft noch nicht vollzaͤhlig ist; letzteres soll nach dem

Die hiesige Schauspieler⸗Ge⸗ sellschaft hat sich mit der in Dresden spielenden Franzoͤsischen vereinigt, und werden letztere innerhalb einiger Wochen erwartet. Der Fuͤrst Metternich wird auf seinen uns nahe liegenden Guͤtern

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Verstattungen, Schifffahrts⸗Abgaben (Hafen, Tonnen Gelder ꝛc.) und Abgaben, die auf der Waare haften (Einfuhr⸗Zoͤllle), in sol⸗ cher Weise zusammengeworfen und mit einander verwechselt wer⸗ den, daß es kaum möͤglich ist, das eigentliche Sach, Verhaͤltniß noch herauszukennen.

Wir kehren nun zu der Frage zuruͤck, weshalb es weder der Preußischen Regierung, so lange sie mit ihren Zoll⸗Einrichtungen allein stand, noch den Regierungen der nach und nach zum Zoll⸗ Vereine verbundenen Staaten bisher zweckmaͤßig geschienen hat, bei Gegenstaͤnden des eigentlichen Großhandels verschiedene — hoͤhere und geringere — Zollsaͤtze (Differential⸗Zoͤlle) anzu⸗ ordnen, je nachdem dieselbe Waare aus dem einen oder dem anderen Theile des Auslandes herstammt oder eingefuͤhrt wird.

Das Zoll⸗System des Vereins verfolgt die beiden oͤffentlich ausgesprochenen Zwecke, durch die Besteuerung des Verbrauchs fremder Waaren sowohl dem Staate ein entsprechendes Einkom⸗ men zu sichern, als auch der Gewerbsamkeit des Landes einen Schutz zu gewaͤhren.“)

Dem ersteren Zwecke entsprechend, unterliegen insbesondere die eigentlichen Verzehrungs⸗Gegenstaͤnde unter den Kolonial⸗Pro⸗ dukten einem Eingangs⸗Zolle, dessen Hoͤhe hauptsaͤchlich nur da⸗ durch bedingt ist, daß nicht durch unverhaͤltnißmoaͤßige Vertheue⸗ rung der Waare deren Consumtion sich vermindere und der Schleich⸗ handel mit der zu hoch impostirten Waare sich steigere.

Es ist anderweit genugsam bekannt, daß es diese Artikel ins⸗ besondere sind, welche den Haupt⸗Ertrag des Einfuhr⸗Zolls lie⸗ fern. Zucker und Syrup, Kaffee, Kakao, Suͤdfruͤchte, Reis, Ge⸗ wuͤrze, Thee und Taback ertragen fast ¼ des gesammten Zoll⸗

Dem durch seine Lehrbuͤcher der Fran⸗ zoͤsischen Sprache und durch sein Unterrichts⸗System ruͤhmlichst bekannten Oberlehrer Herrmann, an der hiesigen Real⸗, Elisa⸗ beth⸗ und Gewerb⸗Schule ist von des Koͤnigs Majestaͤt das Praͤ⸗ dikat eines Professors der Franzoͤsischen Sprache und Literatur

1 t Der hiesigen Schuͤtzengilde 8 die große Auszeichnung und Freude zu

r. Majestaͤt dem Koͤnige eine mit dem Preußischen Adler und dem Wappen der Stadt geschmuͤckte

hung dieser Fahne hat am lsten d. M. stattgefunden, wobei der

allen diesen Gelegenheiten sprach sich die Liebe und Anhaͤnglichkeit der Stadt fuͤr den theuern Landesvater auf das Unverkenn⸗

Breslau, 8. Juni. Gestern ist in dem vier Meilen von hier entfernten Staͤdtchen Ohlau der Grundstein zum Empfang⸗ hause der Ober⸗Schlesischen Eisenbahn in feierlicher Weise gelegt

Ueber Differential⸗Zölle.

sich durch die im Handels⸗

d ertrage vom 2. Englischen Regierung geleistete Zusage,

thun wollen.

Meinung, und finden eben das am unverantwortlichsten im gan⸗ zen Vertrage, daß der Verein sich durch eine solche Stipulation des wirksamsten, ja einzigen Mittels begebe, um seinen Handel und seine Industrie zu heben. Dies Mittel wuͤrde ihrer Ansicht nach darin bestehen, daß wir entweder mit transatlantischen Staa⸗ ten (Nord⸗Amerika, Brasilien ꝛc.) Handels⸗Vertraͤge abschloͤssen, vermoͤge deren wir ihre tropischen Erzeugnisse gegen einen beguͤn⸗ stigungsweise geringeren Zoll eingehen lassen, waͤhrend jene Staa⸗ ten durch eine gleiche Beguͤnstigung fuͤr unsere Fabrikate diesen den Markt in ihrem Lande sicherten; oder, daß wir den Zoll⸗ Verein auf solche angraͤnzende Laͤnder (Holland, Daͤnemark) ausdehnen muͤßten, welche im Besitze transatlantischer Kolo⸗ nieen sind, wo wir dann deren Kolonial⸗Produkte gewissermaßen als inlaͤndische Erzeugnisse zu betrachten, uns dagegen den Allein⸗ handel mit diesen Kolonieen und namentlich deren Versorgung mit Manufakten ꝛc. uns vorzubehalten haͤtten.

Unsere geehrten Leser moͤgen uns gestatten, diesen letzteren Wechselfall hier nicht zur naͤheren Eroͤrterung 9 ziehen. Projekte der Art — mag man deren Verwirklichung fuͤr wuͤnschenswerth halten oder nicht — sind jedenfalls so weit aus⸗ sehend, daß uns schon um deswillen die jetzt gegen England zu⸗ naͤchst auf 6 Jahre eingegangene Verbindlichkeit bei desfallsigen Un⸗ terhandlungen kaum hinderlich seyn koͤnnte.

Eher wuͤrde sich die Sache auf dem ersten der vorbezeichne⸗ ten Wege durch Vertraͤge mit transatlantischen Staaten ausfuͤh⸗ ren lassen, wenn schon auch hier vielleicht die zwischen diesen Staaten und England bestehenden Schifffahrts⸗ und Handels⸗ Vertraͤge hinderlich seyn koͤnnten.

Bemerken wir nun zuvoͤrderst, nur um das thatsaͤchliche Ver⸗ haͤltniß festzustellen, daß der Vertrag vom 2. Maͤrz d. J. kein unmittelbares Hinderniß ist gegen einen Handels⸗Traktat, durch welchen wir uns verpflichteten, Erzeugnisse selbststaͤndiger trans⸗ atlantischer Laͤnder, mit Ausnahme jedoch von Zucker und Reis, zu einem beguͤnstigungsweisen Zollsatze zum Verbrauch im Ver⸗ ein einzulassen; daß wir aber allerdings durch mehrgedachten Vertrag behindert seyn wuͤrden, die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit dem Anspruch auf die geringere Zoll⸗Abgabe nur den eige⸗ nen Schiffen und den Schiffen der transatlantischen Nation, nicht aber den Englischen Schiffen gestatten zu wollen. Wir koͤnnten also z. B., dem Wortlaute des Vertrages unbeschadet, festsetzen, daß Nord⸗Amerikanischer Taback nur 3 Rthlr. pro Centner an

Einfuhr⸗Abgabe entrichten solle, waͤhrend das Tabacks⸗Erzeugniß aller anderen Laänder auf dem dermaligen Tarifsatze von 5 ½ Rthlr. stehen bliebe. Aber wir koͤnnen, so lange der Vertrag vom 2. Maͤrz c. besteht, nicht anordnen, weder daß dieser Nord⸗ Amerikanische Taback nur auf Preußischen oder Nord⸗Amerikani⸗ schen und nicht auf Englischen Schiffen eingebracht werden darf, noch daß bei der Einbringung Nord⸗Amerikanischen Tabacks auf einem Englischen Schiffe dieses Nord⸗Amerikanische Er⸗ zeugniß nicht 3 Rthlr., sondern 5 ½ Rthlr. Zoll entrichten muͤßte.

Es war dieser Unterschied hier um deswillen besonders her⸗

In dem Aufsatze, welchen die Beilage des 152sten Stuͤcks

der Staats⸗Zeitung liefert, 1 gesagt, daß die Zoll⸗Vereinsstaaten Maäͤrz d. J. der

gieIIh Englischen Zucker und Reis nicht hoͤher zu besteuern, nur zu etwas verpflichtet haben, was ganz aus dem Sinne und Geiste unseres Zoll⸗Systems folgt, mit anderen Worten: daß wir vermoͤge der besagten Stipulation fuͤr Zucker und Reis nicht thun duͤrfen, was wir fuͤr diese und fuͤr alle anderen Artikel des groͤßeren uͤberseeischen Handels nicht

Die Gegner des Englischen Handels⸗Vertrags sind anderer

aufkommens. Ob bei einem jeden dieser Artikel in dem Zoll⸗ Tarife genau derjenige Abgabesatz getroffen sey, bei welchem der Zoll⸗Ertrag sich am ergiebigsten stellt; ob nicht bei einigen eine Erhoͤhung des Zolls zulaͤssig sey, bei anderen eine Ermaͤßigung des Tarifsatzes den finanziellen Interessen entsprechen wuͤrde, liegt hier ganz außer der Eroͤrterung, da eine hieraus hervorgehende Tarif⸗Veraͤnderung (zu deren Erwaͤgung eben die alle 3 Jahre eintretenden Tarif⸗Revistonen dienen sollen) immer allgemein die ganze Einfuhr des bezuͤglichen Artikels treffen muͤßte.

Es laͤßt sich aber auch denken, daß bei dem Besteuerungs⸗ satze einer auslaͤndischen Waare zwar die oben bezeichnete Gränze noch nicht erreicht waͤre, dessenungeachtet aber die Ermaͤßigung des Zolles angemessen erschiene, weil etwa der Verbrauch der besteuerten Waare ein allgemeines Beduͤrfniß geworden, welches nicht durch eine hohe Steuer vertheuert werden soll. Eine solche Tarif⸗Ermaͤßigung wirkt dann unmittelbar, wie ein Steuer⸗Erlaß; sie vermindert die Einnahme der Staats⸗ Kassen, indem sie die Leistungen der Abgabepflichtigen erleichtert. Aber auch diese letz⸗ tere Wirkung wird wenigstens, ihrem ganzen Umfange nach, nur alsdann eintreten, wenn die Ermaͤßigung allgemein fuͤr alle Ein⸗ fuhren des fraglichen Artikels gewoͤhrt wird; waährend bei einer partiellen, auf die Erzeugnisse eines bestimmten Fremdlandes be⸗ schraͤnkten Zollherabsetzung zwar die Einnahme⸗Minderung bei der Zoll⸗Kasse ziemlich dieselbe bleiben, aber der dort ausfallende Betrag zum groͤßeren Theile nicht den Konsumenten im Inlande, sondern den Einwohnern jenes Fremdlandes zu gute kommen wird, indem letztere dadurch in den Stand gesetzt werden, den Preis ihres bei uns einzufuͤhrenden Erzeugnisses um beinahe so viel zu erhoͤhen, als der Unterschied zwischen dem allgemeinen und dem ihnen beguͤnstigungsweise zugestandenen geringeren Zoll⸗ satz ausmacht. Nehmen wir z. B. an, daß aus irgend welchem Grunde es rathsam gefunden wuͤrde, den Zoll fuͤr Brasilianischen Kaffee auf 4 Rthlr. pro Centner, also gegen den dermaligen fuͤr das Kaffee⸗Erzeugniß anderer Lanoer beisubehaltenden Tari sab von 6 ½ Rthlr. um 2 ½ Rthlr. pro Centner herunterzüseten so wuͤrde die Folge seyn, daß der Brasilianische Kauf⸗ mann den Preis seines nach dem Zoll⸗Verein abzusetzen⸗ den Kaffee's mindestens um 2 Rthlr. pro Centner hoͤher hielte, indem er ihn auch alsdann unter sonst gleichen Verhaͤlt⸗ nissen immer noch um ½ Rthlr. wohlfeiler liefern koͤnnte, als die Kaufleute anderer Nationen. Vorausgesetzt also weiter, daß das Brasilianische Erzeugniß hinreichte, um unseren Verbrauch an Kaffee mit etwa 600,000 Ctr. ganz zu befriedigen, so wuͤrde die Zoll⸗ Einnahme des Vereins einen Ausfall erleiden von 600,000 % 2 ½ Rthlr. = 1,500,000 Rthlr., und von diesem Ausfall wuͤrden nur 300,000 Rthlr. (durch Ermaͤßigung des Kaf⸗ feepreises um ½ Rthlr. pro Ctr.) den inlaͤndischen Konsumenten, die anderen 1,200,000 Rthlr. hingegen den Brasilianischen Kauf⸗ leuten und folgeweise den dortigen Produzenten zu gut kom⸗ men. Es wird ferner hierbei auf eine Compensation des entste⸗ henden Verlustes durch eine erhoͤhte Consumtion des minder be⸗ steuerten Artikels nicht, oder wenigstens nur in einem ganz ge⸗ ringen Maße, zu rechnen seyn, da die Zoll⸗Ermaͤßigung zwar fuͤr die Zoll⸗Einnahme im Verhaͤltniß von 13: 8 (6 ½˖ : 4) dagegen auf die Preis⸗Herabsetzung nur im Verhaͤltniß von 13: 12 (6 ⁄½ : 6) einwirkt.

Da nun eine besondere Ruͤcksicht, welche der Europaͤische Staat oder Staaten⸗Verein dem transatlantischen Lande schuldig waͤre, eine Fuͤrsorge fuͤr die Wohlfahrt des letzteren, welche dem ersteren oblaͤge, hier nicht vorausgesetzt wird, so muͤssen andere Beweggruͤnde obwalten, um das von dem einen Staate dem an⸗ deren gebrachte Opfer zu rechtfertigen, und diese Beweggruͤnde sollen nach den Lehren eines sich also nennenden „National⸗Deut⸗ schen Handels⸗ und Gewerb⸗Systems“ darin bestehen, daß, gleich⸗ zeitig und im Zusammenhange mit der vom Europaͤischen Staat zu beguͤnstigenden Einfuhr der tropischen Erzeugnisse, derjenige transatlantische Staat, welchem diese Beguͤnstigung zu Theil wird, sich verpflichten muͤßte, durch seine Zoll⸗ und Schifffahrts⸗Gesetz⸗ gebung wiederum die Einfuhr und den Verbrauch der Fabrikate und Manufakte jenes ersteren Staats also zu bevorzugen, daß letzterem dadurch ein Monopol auf jenem auslaͤndischen Markte gesichert bliebe.

Wie oben schon bemerkt worden, erkennt auch unsere Ver einszon, e Zweck an, die Gewerbsamkeit des Lan des zu schuͤtzen. ls Mittel zu diesem Zweck aber hat sie sich bisher darauf beschraͤnkt, die Linfuhren des Auslandes an Er eugnissen des Kunstfleißes im weitern Sinn des Worts mit einem Voll zu belegen, welcher den gleichartigen Hervorbringungen de Inlandes auf dem inlaͤndischen Markte einen gewissen Vor zug vor den auslaͤndischen Nebenbuhlern sichere, ohne sedoch dadurch die Mitbewerbung des Auslandes gang auszuschließen Raͤumen wir zunaͤchst ein, daß auch ein solcher Schutz der inlaͤn⸗ 8 dischen Industrie insofern einem Differential⸗Zolle aͤhnlich wirkt, als dadurch der Zoll⸗Kasse (d. i. immer der Gesammtheit aller zur Staatslast Beitragspflichtigen) ein Mehreres entzogen wird, als den Konsumenten des inlaͤndischen Manufakts zu gut kommt, so stellt sich doch sogleich die Verschiedenheit heraus, daß hier die der Zoll⸗Kasse entgehende Einnahme nicht einem fremden Fonde⸗, sondern den Gewerbtreibenden des Inlandes zu Thegt wlrd, ann⸗

so mittelbar, vermoͤge der zwischen allen Zweigen der Gewerbsam⸗

vorzuheben, weil in den neueren Zeitungs⸗Artikeln: Schifffahrts⸗

*) Preußisches Zollgesetz vom 26. Mai 1818 im Eingange