EI“ 742 8 8 b 1 11111414A4““ 743 1 — E1“ men werden soll, und die andere, ob von dem Marschall die Anzeige betrifft einen Antrag des Herrn Abgeordneten von Saucken in Be⸗] oder nicht; — Sache selbst kann sie nicht entscheiden, aber ein daß es nicht mehr als Sache der Form und Fassung, sondern als Abgeordn. von Auerswald: Demjenigen, was gesagt worden Marschall: Ich muß doch bemerken, daß dadurch kein Präce 8 gemacht werden soll, daß diese Ausgabe weder eine amtliche, noch ziehung auf §. 25. bloße Einsicht ’ .. Sache des Wesens angesehen werden kann. Die Entscheidung muß ist, erlaube ich mir hinzuzufügen, daß, wenn Se. Majestät einer sol⸗ denz⸗Beispiel gegeben würde, denn eben dies ist ja nur eine Bitte. eine durch das Sekretariat bestätigte ist. Landtags⸗Kommissar: Der eben genannte Antrag eines Landtags⸗ ommissar: Damit kein Mißverständniß obwal⸗ jedenfalls Allerhöchsten Orts nachgesucht werden, also kann nicht über⸗schen Bitte des Landtages Gehör gebe, dadurch etwas vermieden wird Will Se. Majestät dieselbe nicht gewähren, so machen wir den M d Abgeordn. von Berlepsch: Ich habe hierbei das Bedenken, . Sre aus der Provinz Preußen hat mir in der letzten ten 8r8; 3 Bugeständniß, welches in den eseeng welche ich gangen werden, ob der Landtag das Recht des Antrages, des Gesu⸗ für die Zukunft, was wir unter allen Umständen zu vermeiden wün⸗ nicht auf. — ob wir nicht uns mit dem Herrn Landtags⸗Marschall der beiden Ku⸗ Pibas Sürneluns gegeben, zu erklären, daß der Antrag auf die so eben gespro hen 2. e, enthalten sei, muß ich Feegarge⸗ ich ches hat, oder eine positive Erklärung abzugeben hat, daher stimme schen müssen, nämlich Konflikte zwischen der hohen Versammlung und Eine Stimme: Ich erlaube mir, zu bemerken, daß wir die rien n Bezug auf diese Sache in Verbindung setzen. —en An⸗ Prcfeng der Fefich durch die hohe Versammung ee e en Ses 1b als 95 die “ 1““ ich für das Amendement, daß die Entscheidung zu erbitten sei. dem Marschall. Ich glaube, daß es eine Unterstützung sowohl für — Erfahrungen der Versammlung für die ganze Zeit sammeln möchten, Marschall: Sollte die Versammlung in Bezug auf diesen, *₰ „ n * 9 scher Ieen.; involvire übrs daher 8 88 v 1 cr ör ige Bes * 9. 2 7-.. Ich bin H mehr Abgeordn. Hüffer: Ich muß mich für die Alternativ- Frage den Marschall selbst, als für die Versammlung ist, wenn dergleichen und⸗ daß wir uns dann damit beschäftigen, wenn wer wieder zusam⸗ trag wünschen, daß ich mit dem Herrn Marschall der * gr zu dem Geschäfts⸗Reglement einzu ringen sein würde. Es rer A aß, wenn eine Beschwerde ü EEE11“ aussprechen. Fälle auch formell nicht vorkommen können, und wenn in der Ent⸗ menkommen. Dann geben wir ein reiflicheres Urtheil ab, als heute. Kurien Rücksprache nehme, inwieweit er seine Einwirkung habe ein⸗ is darauf in Frage gestellt worden, wie es mit der Prüfung und liegt, diese nur in dem für alle Beschwerden vorgeschriebenen, geset⸗ Abgeordn. Graf von Renard: Ich bin der Ansicht, daß die scheidung Sr. Majestät nichts weiter liegt, als daß der Marschall Ich wünsche nicht, daß wir eine und dieselbe Sache zweimal be⸗ nreten lassen? “] dehnn an es üürnn für die Provinzial-Landtogse, br2 lichen gn erledigt 1 kann, nämlich in dem Wege der Bitte 8 Alternativ- Frage, wie sie der Herr Maͤrschall stellen wollte, faktisch mit dem status quo in seinem Rechte sich befindet, daß der Eine Stimme: Es wird dies nothwendis I e⸗ desezlich und setanablen für den Vereinigten EE“ eene L-rees en. bei Sr. ö“ 8 diesen Platz nicht auf eins hinausläuft, denn beide Wortstellungen würden jedenfalls in rung aber nichts im Wege stehe, so bitte ich die Versammlung, den Marschall: Ich werde darüber abstimmen lassen, ob der Abgeordn. Mevissen (vom 18. 282 N e, ⸗ 8. 92, 8 d. gin ae worden sei⸗ un ., 519 vvnne en län 2 Urnrxn. von 8n vüen. Ich vc hier deesenh. 2h ürc die Form einer Petition gebracht werden müssen, deshalb kann ich Antrag dringend zu unterstützen. Vorschlag angenommen werden soll oder nicht, denn eine förmliche 2 , .,7, 5 I . „ . 3 --S 2 n 2 44 2 5 8 3 2 G 8 . C e. 2* 2 „ hn 8 — 8 2 7,5 8 & 98 . g 8 8 8 — — 42 „ hin, daß eine korrigirte amtliche Ausge Labe volhin erklärt daß sich mit erf nean ecsesen Aben 1 so babs ich 2 H. all vEE e nn aste P. 9 “ nur wünschen, daß sich die Versammlung nicht wegen der Fragestel⸗ (Die Abstimmung wird verlangt.) Abstimmung hat nicht stattgefunden. Ich bitte also, daß diejenigen, Landkags⸗Ko mmissar:) Za Speculationen nicht beküm⸗ für die heutige Sitzun vr veaeen 28 5 ich im Begriff dieses 88 Titel Fian- öthi e Umänderung vorzuschla 8 lung in zwei Theile spalten mge. Ich glaube, daß die Versamm⸗ Marschall: Ich schließe die Debatte und stelle die Frage, welche gegen den Vorschlag sind, die Bitte mit aufzunehmen, daß die Verwaltung um dergleichen g-. .ever dürfen sich en ge enhlkens vorbehalten, und bin ich i griff, dies an s 9 g 5 g6 Ich ““ 67 vuren lung hierüber einstimmig sein wird. Wenn aber eine Alternativ⸗Frage soll Se. Majestät gebeten werden, daß die Entscheidung darüber, ob wir gegen den Schluß des Landtags unsere Wünsche noch ausspre⸗ mert hat; die Wiederabdrücke der “ All FᷓgnNen. e evn 12 „ 8 88 8 1 bgordn. Sat gSchi ßsatz der Entscheid benfalls nich gestellt wird, so ist eine getheilte Abstimmung um deswillen zu er⸗ ein Antrag zu seiner Kompetenz gehöre oder nicht, dem hohen Land⸗ schen dürften, aufzustehen. auf die offiziellen Veröffentlichungen in der Allgemeinen Prei 2 Oie provinzialständischen Gesetze bestimmen übereinstimmend, daß erklären, daß ich dem hluß er 8 schei ung ebenfa r. 8 warten, weil einer Fraction der Ausdruck Erklärung, der anderen das tage selbst, nicht aber seinem Marschall zustehen solle? (Niemand erhebt sich)— 5 ßischen Zeitung gründen, weil bundesbeschlußmäßig andere Re⸗ der Königliche Wahl⸗Kommissarius die Wahlen zu prüfen hat, na⸗ beistimmen kann; ich glaube, der Beschluß kann nur dahin gerichtet Wort Antrag besser konveniren würde, während, wenn die Frage nur *ꝙAbgeordn. Hansemann (vom Platz): Das würde eine andere Er ist angenommen 1 productionen nicht gestattet sind⸗ Eine neue abgeänderte Ausgabe mentlich ob solche in der Form und nach den Eigenschaften der Ab⸗ werden,⸗ daß an Se. Majestät den König die Bitte gerichtet werde, dielt auf die Jache gerichtet wird, wahrscheinlich eine einstimmige Frage sein; ich würde immer der Meinung sein, daß die Entschei S dr e1 Ee.gr “ Ma rschall: Würde der Herr Antragsteller sich dabei beruhi⸗ hinzu: nur wenn derselbe in dieser Beziehung Maͤngel findet, ist er Eine Stimme: Ich trete dem bei und wollte nur bemerken, Abgeordn. von Beckerath: Ich habe zunächst zu bemerken könnte, als wollten wir in die Königliche Prärogative greifen So Referent von Breitenbauch (liest): 3 berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen. Damit nun die acht daß es mir zweckmäßig scheint, die letzten Worte ganz wegzulassen. 8 daß Erklärung keinesweges zu denjenigen Handlungen der ng eu, g7. 56 de satioe gretkeh. ; . WLEW 2 — 2 ““ 1 ndere hl 3 98 8 2 1 4 1884 d gen keinesweges zu denjenigen Handlungen der Ver⸗ wie nicht diese Absicht verstanden werden kann, bin ich mit der Fas Gutachten der zweiten Abtheilung der Kurie der drei Stände des vissen (vom Platze): Da es keine abgeänderte, 1 Kommissarien nicht etwa nach verschiedenen Grundsätzen Durch diese 8529 Worte könnte ein F erregt werden, — sammlung gehören, die das Geschäfts⸗Reglement ausschließt oder nicht sung der Frage einverstanden . Vereinigten Landtag betreffend die Allerhöchste Verordnung wegen ei der Prüfung dieser W erfahr it vi zweeser als wenn die Versammlun ine materie entscheidung zu treffen Fe E 3253 1ö“““ vB, A. . gE FH ö 8. 1 8 8 Vereinigten Landtas 8, 1d 2 höͤchste B g. wen Prüfung dieser Wahlen verfahren, damit vielmehr in dieser e sc ng e aterielle Entscheidung 3 ff kennt. Es heißt §. 2 ausdrücklich: „Unser Kommissarius ist die Eine Stimme (vom Platz): Ich würde mir den Vorschlag Abschätzung bäuerlicher Grundstücke und die Beförderung gütlicher

gen? R Abgeordn. Me 1 .9. 8 sondern Lenr eine von Entstellungen berichtigte Ausgabe sein soll, so 1 7. Antr icht zurückne 8 ür di 3 rchie ei inhei r aähre si em Geschäfts⸗Reglement um “ Mittelsperson für I“ ; 8ZEI1“ 8 2 — kann ich meinen Antrag nicht zurücknehmen. Beziehung für die ganze Monarchie eine Einheit des Verfahrens habe, während es sich doch nach dem Gesch 9 Mittelsperson für alle Verhandlungen mit dem Vereinigten Landtage erlauben, statt des Wortes Entscheidung das Wort Beurthe 8 über 8 äuerli 1b 1 e.“ . . vre- E „Monꝛ 29** 9 e “ 1 8 1b 8 2 gen m. 2 gten L ge. W g das Wort Beurtheilung zu Ause über den Nachlaß eines bäuerlichen Grund⸗ Marschall: Ich richte die Frage an die Versammlung: findet möglichst befördert werde, ist seit der Eröffnung der Provinzial-⸗Land⸗ formelle Frage handelt. Er übergiebt demselben unsere Propositionen und alle sonst von der “ nicht die Entscheidung ist beantragt worden . “ ““ 4 2 ¹ „ 8 — „ Hb 3

dieser Antrag Unterstützung? tage die Einrichtung getroffen, daß nach vollendeter Wahl die Wahl⸗ 7

Eine andere Stimme: Ganz einfach mit dem, was der Riegierung ausgehende Mittheilungen und empfä h “ (Geschieht nich t ausreichend.) 8 verhandlungen nebst dem Verzeichniß der gewählten Personen dem geehrte Abgeordnete der Mark gesagt hat, glaube ich, daß der ganze w Gunachten und Eingaben ung⸗ Art. See. 8 b. n (vom Platz): Ich glaube, das Wort Das Gutachten zerfällt in zwei Theile, in einen allgemeinen und Abgeordn. Milde: Hat die Sache Erledigung gefunden, welche Ministerium des Innern eingereicht werden, von diesem an des Kö⸗ Gegenstand konsequent seine Erledigung finden würde, wenn statt Landtag sich wegen jeder Auskunft, so wie wegen der Materialien ist geor⸗ 2 ½ 2 zzusp 39 8b 8 de Füns d, dc. 9 s einen speziellen. Ich werde der hohen Versammlung gehorsamst vor⸗ Herr von Bockum⸗Dolffs angeregt hat? Ich sollte meinen, daß es nigs Majestät berichtet wird und dann von Allerhöchstdemselben das des Wortes „treffen“ gesetzt würde „beantragen.“ — deren er bedarf, zu wenden.“ Ich muß ferner darauf 9. Len S 8 Lanz 8 hnsch n heree 8 schlagen, mir zu erlauben, den allgemeinen Theil erst vorzutragen, mir bedenklich schiene, wenn der Marschall unserer Kurie von dem Anerkenntniß erfolgt, daß die Wahl rite vollzogen und gegen die Marschall: Es scheint also über die Sache selbst keine machen, daß bet der Prüfung der Wahlen der Fall de. bir.. recs. ri— so ch be ernchöti 9 Fath ed schei dann aber mit dem Vortrage des speziellen Theils auch zu gleicher der anderen Kurie eine bestimmte Erklärung annehmen wollte. Um gewählten Personen nichts zu erinnern sei. Meinungsverschiedenheit vorhanden zu sein und es sich blos um die 1 daß keine Entscheidung zu beantragen ist, denn 8 kann ja seitens das W Si 84¾ 1l “ Ge beee enalic Ents a Zeit wegen Zeitgewinnung die Berathungen der einzelnen Paragra⸗ so mehr, als mir scheint, daß der Herr Landtags⸗Marschall der er⸗ Es hat dies, wie gesagt, unverändert fortbestanden bis zum Fassung zu handeln. Ich würde daher fragen, ob der Antragsteller der Versammlung eine Wahl in Zweifel aezogen .“ 69 eveits 508 8. ECs 199 nis f nbeißen: 8 daß die Weurtt S der Sechs phen zu verbinden. sten Kurie nicht darüber disponiren könne, was wir, was diese Kurie Jahre 1841, wo diejenige Allerhöchste Kabinets⸗Ordre erlassen ist, mit diesem letzten Vorschlage, daß statt „treffen“ gesagt würd die Bestätigung des Gouvernements erlangt hat; wenn sich nun 2s ““ 6 8*4 ihöre 8 icht 8,9 8 Marschall: Ich bin dieser Meinung nicht. Ich werde Sie ür gut halte, zu thun oder zu lassen. Sobald wir getrennt sind, welche ein geehrtes Mitglied der Rhein⸗Provinz in der letzten „beantragen“, zufrieden sei? 1 8 Landtag dafür erklärt, daß die Wahl aufrecht erhalten werde, so ist ta E. . nicht e dsaeschaht zustehen solle.” n8i vfü bitten, den allgemeinen Theil vorzutragen, umne ern werde ich erst ind wir zwei Häuser und haben somit besondere eigene Rechte. Ich Sitzung vorgelesen hat, und wodurch bestimmt worden, daß, wenn Abgeordn. von Saucken: Ich trete dem bei, was der Königl. ß keine Veranlassung vorhanden, eine Entscheidung zu beantragen son⸗ 37 Iü nigerc Narfhach zu zusteh 8. 8 ie für die Be⸗ fragen, wer über denselben, nämlich über die Bedürfnißfrage und über laube daher nicht, daß der Herr Landtags⸗Marschall der Herren gegen die Wahl sich nichts zu erinnern fände, Se. Majestät Kommissar gesagt hat. 8 ö“ 1“ . dern der Landtag erklärt eben nur, daß er von seinem Standpunkte “ 896, erheben sich Rhans Mütalieder die Grundsätze des ganzen Gesetzes, sprechen will, wozu sich schon Kürie eine dergleichen Erlaubniß hat geben können. Es würde sich der König auf diesen Immediat⸗Vortrag verzichten und es der Secretair: Also, daß das, Wort „Entscheidung“ wegfalle? haaus gegen die Wahl nichts zu erinnern habe. Aus diesem Grunde Mit überwie ender Majbrität dcgen e zu der ich selbst eine Reihe von Rednern hat einschreiben lassen. also nur um die Frage handeln, ob diese Versammlung bei einer ständischen Immediat⸗Kommission überlassen wollen, die Wahllisten . “ Auch mich 882 2 scheint mir mein früherer Vorschlag zweckmäßiger. b gehöre g Majorität angenommen! zu der ich selbf Referent von Breitenbauch. E eichen Privat⸗-Speculation ohne ihre Zustimmung kooperiren dem Landtags Kommissar oder dem Ober⸗Präsidenten mit der Be-⸗ Worte so stehen bleiben müssen, wie es der geehrte Abgeordnete au 8 Abgeordn. Dittrich: Dem beistimmend 111I b“ 1 1¹ r , G vrchege 8 . 1 b 5 8 E merkung 1acar Iannissat 5drich zu Feren vhätr, daß aber, wenn Preatzen 1 hat. 8 nativ g 8b111““ Löö die Se. eht zu Beganachng . e n81 8 Ent 85 dec besAbtt jun In neachfang deg aben gengnen g1 se Marschall: Die ausgesprochene Meinung geht dahin, daß Bedenken obwalteten, diese Sr. Majestät dem Könige vorgetragen (Murren.) 1 klärung durch den Beschluß abgiebt, daß als ““ „ 88 “ “ Se - ⸗ Entwurfs ernannte Abtheilund auszus rechen hat, ist: daß i. Ihr Marsthalt Veranlassung ghne sich nur im Ffenne⸗ der Kuri⸗ werden und darüber die Allerhöchste Entscheidung 8 misse. Wenn Andere ihre Amendements vorgeschlagen haben, so bitte 1 nicht gsthig ist. ““ LEE“ stge he veeschedenenge Fhü entgegengesetzte ö üsgenh Hahe der drei Stände auszusprechen, und daß deshalb eine Rücksprache mit So ist das Verfahren bis jetzt gewesen, und es findet sich in dem ich, auch meinen Vorschlag anzuhören. Ich bin der Meinung, daß die 8 Eine Stimme: Das Wort „Erklärung“ hat einen anderen aß 8 . Ab⸗ vd Brüh sheit . v iger 88. ihr. unmöglich machte “ sowohl in 9 dem Herrn Marschall der Herren Kurie nicht nothwendig wäre. letzten Landtags⸗Abschiede für die Provinz Westfalen eine autenthische Worte so stehen bleiben müsse . Der Herr Abg 2 v M wollte aber noch etwas zu Bedürfnißfrage, als auch über die wichtigsten einzelnen Positionen des

s n, und zwar deshalb, weil der Landtag die Sinn, als von dem verehrten M. itgliede aus Scde VW“ 5 A“ 2 2 1EI1I1 ) 4 * Wenn diese Meinung getheilt wird, so habe ich dagegen nichts. Interpretation über die Art, wie dasselbe zu verstehen sei. Es hatte Entscheidung treffen muß; erst auf die getroffene Entscheidung hin, ist. Hier wollen wir das C 86 “ wollte mir erlauben, die Ver⸗ Gesetzes abzugeben, ves. as gi Ersch geaun s den Eine Stim Füs Es müßte doch eine Communication eintre⸗- nämlich auf dem letzten westfälischen Provinzial⸗Landtage darüber eine wird die Mazorität, nn aussprechen, 1“ dern wir können blos bitten, und das muß ausgedrückt werden. sammlung darauf aufmerksam “ 1hc 118 Ersff⸗ 8ge. Teg an veschegin BerFüachsst e 1 ten, wir könnten sons in Konflikt kommen. Beschwerde stattgefunden, daß in einem Falle, wo ein Deputirter ge und da ist ein Weg mit einer Bitte an Se. Majestat den Köonig — (Rufe zur Abstimmung.) . 18, erisam zu machen, daß sehr acte eg J zu haben se 1““ b

Abgeordn. Frhr. von Mylius: Ich glaube, daß ein solcher wählt war, ber 1ü den lojährigen Besitz hatte, wo aber die Wahl⸗ zu gehen. Ich glaube also, daß die Worte ganz unverfänglich hso Marschall: Ich müeß wiederholen, 89n ich glaube, daß über dngsaen 88 kusciong biee se dge 8c6 gcheshshen Vetrestfhe⸗ Korch 8. 856s ” e ajs Matpe in sesein Heiughchg. Fe Konflikt nicht möglich ist, und erlaube mir, zu erwähnen, daß nach Versammlung auf Dispensation angetragen, die Immediat⸗Kommission stehen bleiben müssen. 8 1 8 die Sache selbst keine Meinungsverschiedenheit vorhanden sei und daß Reglements zu stellen sein Igeschlossen 8 8 8 füt We. Erhalt 8ee 8 krüfti en Bauernstandes, wie der Güter den in der Allg. Preuß. Zeitung abgedruckten stenographischen für ständische Angelegenheiten nicht die Entscheidung Sr. Majestät Referent von Katte: Nach meiner Meinung setzt jede Ent⸗ 8 die Versammlung sich in eine schwierige Lage begeben würde wenn erwähnt wurde daß mir die Beschäftigung mit diesem Ge G ö bEö ecit ese has etnossepene 6 1

Berichten gestern ein Mitglied der ersten Kurie die Meinung aus⸗ nachgesucht, sondern für sich selbst erklärt hatte, es sei keine Veran⸗ scheidung einen Richter voraus, und der ist im vorliegenden Falle hb die Fassung beschließen wollte, ein Unternehmen, das in großer zu früh erscheine da uns dazu noch die Erfahrung abgehe g 8 8 dehe 2 bees S auf Wegen, indem es . sprach, daß dergleichen Gegenstände, wie der vorliegende, von jeder lassung vorhanden, Dispensation zu ertheilen. Die westfälischen diese Versammlung nicht, sondern Se. Majestät der König. Versammlung beinahe immer unausführbar ist. Ich möchte daher im Laufe dieser Diät erst machen könnten. Ich knüpfte 8 b 8 w K FSt G

5 46½8 1. . 1 rHMo 9 ℳ₰ AS. 2 2 5 , z , 4 16 0 a22 Dor * pr pto 3 einer FF g 8 , ZIIn“ 22¼ ) 8 8 8 ₰ “ Kurie selbstständig regulirt werden dürften, und daß dieser Meinung Stände waren der Ansicht 1 daß dies nicht der gesetzliche Eine St 1 m me (vom Platz) : Der Abge ordnete aus meiner nochmals den Vor schlag machen „ daß 8 abge sehen von jeder Fassung, Antrag b daß es nach dem Schlusse dieser Diskussion noch gestattet mehr S icherheit und Wahrheit in das Taxationswesen von Rusti in jener Kurie nicht widersprochen worden. Weg sei, sondern daß, da Se. Majestät in der ständischen Provinz beabsichtigte nichts Anderes, a 8 2 2 —

1 ls daß der Landtag entscheide, vorgetragen würde, was eigentlich der Sache nach erbeten werden sein möge, Anträge in Bezug auf Abänderungen des Geschäfts⸗ kal⸗Grundstücken bringen,

b (Getümmel.) Gesetzgebung sich vorbehalten haben, von dem zehnjährigen 9 — 8 8 . . 1 1 b ie g

M arschall: Wollen Sie dem Herrn Abgeordneten noch das Besitze in geeigneten Fällen zu dispensiren, alle solche Fälle, nicht, und auf dem Wege der Petition seine Ansicht zum Throne bringe. ggeben. Ich ersuche den Herrn Antragsteller, uns zu sagen, was ge⸗ die wir im Laufe unserer gegenwärtigen Versammlung machen, noch eines bäuerlichen Grundbesitzers dadurch befördern will,

Wort lassen? . 2 wenn die Wahl⸗Versammlung darauf autrage, zur Allerhöchsten Ent⸗ Ich muß deshalb seiner Ansicht entschieden beitreten, muß bagsgen woünscht wird, und wehn. ich dann die Frage stelle: Will die Ver⸗ als ein Bedürfuiß erscheinen dürften. Es schien mir, als wenn die daß es den Vormundschaften dazu erweiterte Befugnisse einräumt.

Abgeordn. Mohr: Der Vorschlag, den mein verehrter Freund scheidung gebracht werden müßten. Bei dieser Gelegenheit wurde beantragen, daß die Fassung des Amendements ganz anders werde, sammlung diesem Beschluß beitreten, so glaube ich, daß sie bejaht Versammlung damals wohl damit übereinstimmte; es ist aber kein Als vor der Berathung der speziellen Paragraphen des Gesetz⸗

von Aachen gemacht hat, hat meines Erachtens nirgends Widerspruch zugleich hervorgehoben, daß diese Immediat⸗Kommission eine Bestã und namentlich das Wort „Entscheidung“ aus dem Amendement her⸗ werden wird. 1. Beschluß in dieser Beziehung gewonnen worden, und ich erlaube mir BEntwurfs, aber nach gepflogener allgemeiner Diskussion die generelle

gefunden. Ich würde den Herrn Marschall bitten, ihn zur Abstim tigung der Wahlen sich anmaße, während davon in dem Gesetze ausbleibe; denn am allerwenigsten ist es möglich, in dem Worte „Ent⸗ 1 Abgeordn. von Saucken: Ich habe mich des in meinem Vor⸗ daher, an den Herrn Marschall die Bitte zu richten, es zu veran- Frage aufgestellt wurde: 8 .

mung zu bringen. . 8 nichts enthalten, sondern nur die Prüfung der Wahlen durch den scheidung“ diejenige Ansicht zu suchen, die wir nicht hineinlegen wollen, schlage enthaltenen Wortes Entscheidung begeben und mich dem Vor⸗ lassen, daß in dieser Beziehung noch ein Beschluß dahin gewonnen 3 Findet die Abtheilung daß zu Erhaltung eines kräftigen Bauern⸗

Graf von Gneisenau: Ich glaube, daß eine Anzeige darüber Wahl Kommissar vorgeschrieben sei. Es ist nun in dem Allerhöchsten S. 1. über die vorhandene Ungehörigkeit zu entscheiden und das Urtheil 1 schlage des Abgeordneten aus der Rhein Provinz angeschlossen. Ich werde daß es vorbehalten bleibe, nachdem wir für jetzt dies Ge⸗ Fanbdes 28 Gesetz die Abschätzn 8 büterliche 4 G undstücke

seitens des Herrn Marschall nicht genügen wird. Ich glaube, es ist Landtags⸗Abschiede im ersten Punkte die Beschwerde des Provinzial⸗ aussprechen zu wollen, daß der Gegenstand der Beschwerde angenom⸗ würde daher jetzt meine Bitte dahin beschränken, daß der Antrag schäft geschlossen haben, noch später auf Auträge die den Zweck v “ üitlicher 2 8* 9 aeehe Nhüber den Naes 1

die Absicht, dem herauszugebenden beabsichtigten Werke den Charakter Landtags als begründet anerkannt worden, indem Se. Majestät ver⸗ men oder zurückgewiesen werde. Diese Ansicht, glaube ich, hat Nie-⸗ dahin vorgelegt werde, ob die Versammlung ihn so annehmen wolle, haben Abänderungen im Geschäfts-Reglement zu erbitten, zurück⸗ laß 8 Rvinerlichen ör ichtr au ig as r “

der Amtlichkeit zu nehmen, dies wird aber nicht auszuführen sein, heißen, daß in Zukunft alle solche Fälle zu Allerhöchster Entscheidung mand in dem Amendement gesucht, aber es ist möglich, sie hineinzu⸗ wie er dort gestellt ist. Ich weiß nichts Anderes in die Stelle zu kommen zu dürfen. Mir scheint dies nöthig denn ich glaube daß so Sheecsa gesse d 2 2 8 1. . 11 Stim⸗ wenn der Ausdruck amtlich auf dem Titel beibehalten würde. Denn vorgetragen werden sollten. legen. Daher trage ich darauf an, das Wort „Entscheidung“ ganz EI chieben. 1 wir täglich neue Erfahrungen machen. Sollte das nicht von 185 e “ sämmtliche 8 Fenkorvneten Ees Landgemeinden,

eine Anzeige in den Zeitungen ist nur vorübergehend und geräth bald In Beziehung auf den letzten Punkt aber findet sich folgende wegzulassen. Marschall: Also wenn ich richtig verstanden habe, so steht Versammlung angenommen werden, so würde ich mir vorbehalten mit nein beantwortet.

in Vergessenheit. Entscheidung: „Wenn aber Unsere getreuen Stände ferner beantra Abg. von Saucken: zch habe einmal meine Ansicht hingege⸗ die Sache so: Findet sich, daß Wahlen für unrichtig gehalten oder müssen, schon einige Anträge zu st ie mir i f di Thei Hes 8 fs ei bgeor Auer 3 daß wir darüber E“ “ 8. —— W 5 8 7 “ 1 388 hon jetzt noch einige Anträͤge zu tellen, die mir als drin⸗ Auf die beiden Theile des Ge etz⸗Entwurfs einzeln eingehend, Abgeord. von Auersw ald: Ich glaube, daß wir darüber, ob gen, daß künftig eine Bestätigung der Wahlen nicht mehr stattfinden ben und möchte sie der hohen Versammlung 1 ge zsu - 8 luf — set⸗ ss 3 gehend,

unterwerfen. Ungebührnisse vermuthet werden, so beschäftigt sich die Versammlu 2 sirfniß ; I. 3 f

b; ö 8 . 1 18 . v 2 2 . 2 “ ve ö“ G . 8 88 9 ng gendes Bedürfniß er cheinen. “ bird zuerst die fernere Frage aufgeworfen: eine Anzeige amtlich ist, nichts zu sagen haben, aber wohl darüber, möge, so machen Wir denselben bemerklich, daß, nach §. 28 Unseres Marschall: Es handelt sich also nicht mehr um die Sache, sogleich mit diesem Gegenstande, sie untersucht, was vorgefallen ist, Marschall: Fichht der Antrag Unterstützung? 8 Penn die “ angounsch ob wir uns dabei betheiligt haben und ob, wie von dem Herrn von Gesetzes vom 20. März 1824, der Landtags⸗ Kommissar zu prüfen sondern darum, wie sie ausgedrückt werden soll; v 8 öu I“

nrsen hs. . ZI IöZöZö1“ schenswerth an, daß zu Besei⸗ ob nämlich, wie ich und findet sie die Ungebührnisse bestätigt, so richtet sie den Antr Wir 8 rit⸗ i6 8 pr AII1“ 8 9 1 8 2 . 1 2 8 1b — ‚ b 2. ’“ — 1 Antrag (Wird von der Majorität unterstützt.) ng der jetzt bestehenden Un icherheit und Verschiedenheit im Dolffs erwähnt wurde, die Herausgabe unter Autorität unseres Se⸗ hat, ob die Wahlen in den Formen und nach den Eigenschaften der s verstehe, das Wort „Entscheidung“ darin bleiben soll oder nicht. an Se. Majestät den König, dem abzuhelfen. Ist die Versammlung Referent: dieser Cech e⸗ der hohen Versammlung ö ben 8 itr — 1 1 — G 28 . 931. 2 8 — dolʒ 24 b 24 al

öts und nirt werde?

2 b , 1 s. 1 111“ 1 Eö S Abschätzung bäuerlicher Grundstücke ein Gesetz ema⸗ geschehen seien, die vorgeschrie⸗ Wollten Sie dieselbe nochmals vortragen, wie es klingen würde ohne hiermit einverstanden, so bitte ich hiermit, sich zu erheben. genehmigt, so macht dieses das Zustandebringen meines Berich sehene 8 1 ser 3

. 4 23 8 8 „Mos . 3 „ H 8 1 8 12 C r dos Norsudc rr. 4 „ „— ꝙ e; „ Aer. . . „ . — ob nach seiner Ansicht Grund zu einer Beschwerde vorhanden sei oder 8 soll, und wenn dies feststeht, wir uns jedes Versuchs zur Fassung be⸗ Reglements zu machen, die uns in Folge der Geschäfts⸗Erfahrungen, anderentheils aber die gütliche Auseinandersetzung über den Nachlaß

kretariats erfolgt ist, und ich glaube, daß wir gegen jeden Mißbrauch Abgeordneten der Vorschrift gemäß behe heegtar⸗ Föö 18 erfelgi⸗ Ieges seven Prüfung cher 8 91 hes. See Feruns dus öb C“ Ich “ 1 8 “ Wor Und jetzt glaube i 1“ 1g eic in wir “ der ersten Kurie unmöglich. Er wülde jedenfalls so und dieselbe durch 10 Stimmen mit ja, em geeh geo e Aachen beantrag ist. einschließt und es lediglich Unserer Entscheidung vorbehalten bleiben Eine Stimme: Ich würde vorse lagen, es Wortes jetzt glaube ich, daß die Fassung leicht sein wird, da man spät in die erste Kurie gelangen daß er seine Erledigung nicht mehr durch 5 Stimmen aber mit nein Abgeordn. Gier: Ich halte für nothwendig, daß unser Marschall muß, ob Wir dieses Recht selbst ausüben oder anderweitig delegiren „Entscheidung zu treffen“, „Beschluß zu fassen.“ die Worte dazu finden wird. Wir kommen jetzt zum zweiten vorbe⸗ finden könnte eictt W b 8 n en “ weiten Theil des Gesetz⸗Entwurfs (Getümmel) mit dem Marschall der Herren⸗Kurie Rücksprache nimmt wollen.“ So steht die Sache; und nach diesem Stande derselben Referent: haltenen Punkte in Betreff des §. 262. Eine Stimme: Ich glaube nicht, daß es Absicht ist, den beseehe e und in Bezug auf den zweiten Theil des Gesetz⸗En wurfs (vermehrter Lärm), weil die Anzeige des Buchhändlers den ganzen glaube ich mich vollkommen richtig geäußert zu haben, wenn ich in (Liest den Antrag nochmals vor.) b P Referent von Katte: Der Gegenstand des Vorbehaltes ist Bericht zurückzuhalten, sondern daß man! sich Petiiion für le Fage; 9 b 1 6„„ N 65 Vereinigten Landtag berührt. der letzten Sitzung behauptete, daß die Prüfung der Wahlen nicht Das ist die eine Version. Nach dem Antrage des Abgeordneten aus der Versammlung schon bekannt, fo daß ich glaube, mich der Spezia⸗ spätere Fälle vorbehalten will. — Ercennt 8 die Abtheilung für wünschenswerth, e E“ Marschall: Ich will also nochmals die Frage stellen: Ist die zur Cognition des Landtags gehöre und also ein dahin gerichteter Antrag Preußen: „Entscheidung zu treffen“, event. „Entscheidung zu bean⸗ lisirung derselben enthalten zu können zer betrifft den von Sr. Majestät dem Referent: Eine Petition, die an Se. Majestät gelangen glütlicher usinentessbucg, gene 88 885 bs hohe Versammlung der Meinung, daß ihr Marschall anzeigen soll, nicht in das Geschäfts⸗Reglement werde aufgenommen werden können. tragen“, die andere. 8 “ entschiedenen Fall, ob Bitten und Beschwerden, welche dem solle, fordert die Gutachten beider Kurien. Ich stelle der Erwägung gesegaht 8 dd 8 G“ “ die beabsichtigte Herausgabe der Landtags Verhondlungen sei in Be⸗ So viel ich mich aber erinnere, hat das geehrte Mitglied von Preu Eine Stimme: Das Recht, Entscheidung zu beantragen auf Landtags⸗ Marschall eingereicht werden, von ihm unter jeden Umstän⸗ anheim, ob dieses auf anderem Wege zu ermöglichen ist. Se mit mmach “ 1an. 88 sie — e 8 “ ziehung auf die Kurie der drei Stände keine amtliche, und werde dazu ßen in der letzten Versammlung seinen Antrag dahin modifizirt, daß eine vorhandene Ungehörigkeit, haben wir jetzt schon; es ist das Recht G“ weiteren Prüfung der Abtheilung überwiesen werden müssen Abgeordn. von Brünneck: Ich beabsichtige in keinem Fall, des E 88. d88 . ö“ 6 e von dem Sekretariat derselben das Material nicht geliefert? (Ja! es nicht seine Absicht gewesen sei, die Prüfung der Wahlen dem der Petition. Es liegt uns eine solche Petition vor, mehr wollen de H 2 ; 1 jetzt den Schluß des Geschäfts aufzuhalten; ich glaube vielmehr, daß 5 “ ees E “ t 2 13 “ 88 Ja!h Die dagegen sind, bitte ich aufzustehen. Die Frage ist bejaht Vereinigten Landtage zuzuwenden, sondern nur den Antrag zu stellen, wir also nicht, und sehe ich daher nicht ein, wozu der Zusatz die⸗ „ Maäarscha 1!: Im Allgemeinen geht die Frage dahin, ob der die jetzige Begutachtung, die nur veranlaßt worden ist durch einzelne ee die Spitze “ Loetellie veetcr n 8 worden, und ich werde daher den Beschluß ausführen. 1 daß, wenn Bitten oder Beschwerden gegen anerkannte Wahlen oder nen soll. 1 Marschall oder die Versammlung über die Kompetenz zu Petitionen, abgeschlossen und so der anderen Kurie hingege ie 8 be “ di 8 hegas 1: Foersallgee n egefsch⸗ Bitten und Beschwerden darüber, daß gewisse Wahlen nicht zu Recht Abgeordn. von Platen: Es ist allerdings ein wesentlicher entscheiden habe. b . ““ ben werden kann. Aber ich habe die Absicht gehabt, der hohen Ver⸗ en worden waren, ie Frage aufgeworsen 8 1 . beständig erklärt seien, dem Landtage vorlägen, diese Petitionen vor⸗ Unterschied; denn es heißt im Amendement, daß vor allen übrigen ““ Antrag ist dahin gestellt worden, daß diese Kompetenz dem sammlung die Befugniß vorzubehalten, daß spätere Anträge in Be⸗ Soll beantragt werden, daß die Worte: „auf Erhaltung eines zugsweise beim Anfange der Verhandlungen zur Diskussion gestellt Geschäften diese Wahl vorgenommen werden soll, und das scheint Landtage zustehen solle. “ 8 ziehung auf das Reglement, so weit sie sich als dringendes Bedürf⸗ kräftigen Bauernstandes, 8,9 der Güter desselben in den Familien werden möchten. Sollte dieser Antrag wiederholt werden, so würde mir von Bedeutung zu sein. 1 * Eine Stimme (vom Platz): 3 niß herausstellen sollten, noch später gemacht werden könnten, und ich ihrer Besitzer, hinzuwirken im Eingange des Gesetzes weggelassen von meinem Standpunkte aus gegen denselben als Amendement zu V d Se

Abgeordn. von Beckerath: Ich schlage vor, daß die Schluß⸗ (Nicht recht verständlich.) sehe nicht ein, warum nicht jetzt das Geschäft abgeschlossen, das “ 188 . dem Geschäfts⸗Reglement nichts zu erinnern sein. worte „darü Diese Frage wird durch neun Stimmen inkl. der Abgeordneten

ber Entscheidung zu treffen“ umgewandelt würden in: Ich glaube, daß die Entscheidung Sr. Majestät zusteht, und nicht Gutachten der anderen Kurie eingereicht, warum nicht jetzt eine des⸗ Abgeordn. von Saucken: Der Herr Landtags⸗Kommissar hat „darüber seine Erklärung zu N“ dem Herrn Marschall. fallsige Petition an Se. Majestät gerichtet werden könnte und dem⸗ der Landgemeinden aus Preußen, Pommern, Posen und Rheinland ganz richtig erwähnt, daß es meine Absicht war und jetzt auch noch Abgeordn. von Sau cken: In diesem Sinne glaube ich, daß (Stimmen verlangen die Abstimmung.) 8 nach nicht auch künftig eine neue Petition zu beschließen und einzurei mit ja, durch fünf Stimmen aber inkl. der Abgeordneten der Land ber nohrere Anträge, mehrere Vorschläge vemacht whurden as het ist, der hohen Versammlung das vorzuschlagen. Ich werde mir er⸗ die Abstimmung erfolgen kann. 8 8 8 Fet ehst. g nsemann: Meine Herren! 66. Majestät ha⸗ chen sein sollte, die gleichfalls auf diesen Gegenstand Bezug hätte. gemeinden aus Brandenburg, Schlesien und Sachsen mit nein be⸗ ist aber das Gutachten nicht eingegangen. Inzwischen gehen aus sehr lauben, mein Amendement auch noch wörtlich vorzulesen, und Sie Referent von K L Wfam ich recht verstanden habe, nimmt be⸗ Ererschest einen Fall, der gerade unter diese Bestimmungen paßt, Referent: Das würde mit dem Reglement im Widerspruch antwortet. vielen Theilen der Monarchie, insbesondere uch aus mehreren Krei⸗ werden es vollkommen mit den Worten des Herrn Kommissars über⸗ der Antragsteller 49 Worte „Entscheidung zu treffen“ zurück und Rhelest ung getroffen, die der Auffassung eines großen Theils stehen. Ich erlaube mir, das geehrte Mitglied auf den §. 31 auf⸗ Als Grund ihrer Erklärung giebt die letztgenannte Minorität sen meines Wahlbezirkes, aus Glatz, Habelschwerdt Frankenstein, be⸗ einstimmend sinden:; . nimmt den letzten Vorschlag, . deer B. Vshh nas enigegenläuft. Es handelt sich darum, ob die merksam zu machen, worin eine Revision des Geschäfts⸗Reglements, an, daß sie zwar die Motive qu. als solche durchaus nicht theilt, sie trübende Nachrichten über Unruhen ein, die in Folge der Theuerung Die Kurie der drei Stände hat vor dem Beginn aller anderen Ge⸗ Abgeordn. von Saaden; Fal— 5 ve Feshn üns nun Se. Majestät bitten wolle, Bestimmungen zu wenn Se. Majestät die petirte Anhörung des Landtags genehmigt, aber dennoch nicht weggelassen wissen will, weil sie die Tendenz des entstanden sind. Ich erlaube mir an den Herrn Marschall die ge⸗ schäfte diejenigen Wahlen ihrer Abgeordneten zu prüfen, über welche Ma rj ch all: Es sind also dreierlei Vorschläge. Einer geht xö welche n diejenigen Auffassungen, die bei einem großen stets vorbehalten ist und im Laufe des Geschäftes vorhehalten blei⸗ Gesetzes enthielte und sie wünschen müsse, daß diese Tendenz bei der horsamste Bitte, das Gutachten möglichst zu beschleunigen. 1 Beschwerden wegen vorgekommener Ungehörigkeiten vorliegen, und dahin: „Entscheidung zu treffen , der zweite: „Entscheidung zu be vhagne e Versammlung stattfinden, auch Allerhöchsten Orts als ben muß. Berathung des Entwurfes nicht übersehen werden möge. Marschall: Das Gutachten über diese Anträge ist mir gestern Censche deg ce v antragen“ und der dritte: „Erklärung abzugeben“”. richtig mogen zugegeben werden. Es handelt sich also darum, daß Eine Stimme (vom Platze): Es wäre nach meiner Meinung Die am Schluß der Berathung über das Gesetz im Allgemeinen 2 8 7 8

0 . . zugegangen und gestern gleich zum Druck beförder 1 Pens 8 Unterstützung? Abgeordn. Hansemann: Dem letzteren hat sich der Antrag⸗ 1n 19 b 1 stellen, daß die Anträge, wie sie vorkommen, jedesmal besser gewesen, wir hätten uns dies überhaupt zum Schluß vor dem nochmals aufzustellenden Fragen wurden folgendermaßen formulirt: das Nächste sein Feich ruck befördert worden. Es wird Wird hinreichend unterstützt steller angeschlossen. en Abtheilungen zuzuweisen sind und nachher aus der dort stattfi Landtage vorbehalten, d sere Erfahr reicht je t 42 S “ . 08 Gesetz⸗E fs, di as Nächste sein, welches nach den Allerhöchsten Propositionen zur’ (Wird hinreichend unterstütt.) n 1Fha s- 3 ir nur eine Bemer denden Prüfung sich er j s der dort stattfin⸗ Landtage vorbehalten, venr unsere Erfahrung reicht jetzt noch nicht aus. 1) Sollen die ersten drei Paragraphen des Gesetz-Entwurfs, die Berathung kommen wird. Bevor wir zur Tagesordn pof über 88 Abgeordn. von Massow: Ich wollte gehorsamst nur auf den Abgeordn. von Massow: Ich wollte mir nur eine Bemerkung 1 ing ssich ergebe, was damit zu thun sei. Die Folgerung Eine andere Stimme: Es wird der Antrag eigentlich dahin Taxation bäuerlicher Grundstücke betreffend, mit den nach den habe ich noch anzuzeigen, daß die Direktoren 2—. Pdeengd h Züb⸗ Unterschied aufmerksam machen, den die letzten Worte gegen die Aeu⸗ erlauben: Wenn ich das Gesetz vom 3. Februar d. J. recht verstehe, dür ehüise sein, daß, wenn Se. Majestät einer solchen Bitte Ge⸗ gehen, daß eine Petition für den nächsten Landtag vorbereitet wird. Ce 8 Protokollen zu beantragenden Modificationen ange theilung au Verstärkung derselben angetragen haben Ich 8 ßerung des Herrn Landtags⸗Kommissar enthalten, und darum um so spricht es von Erklärungen nur in den §, 16 bezeichneten Fällen, ] 7 8 die hohe Versammlung in den Fall kommen könnte, Marschall: In Beziehung auf den gemachten Antrag erlaube .“ werden? 8 also zu diesen Abtheilun — 1 Pors 4 rnenne nochmalige Verlesung der letzten Worte bitten. und das Geschäfts⸗Reglement spricht im §. 2 darüber, wie die Er⸗ 8 sich schon die † rovinzial Landtage befunden haben; diese ha⸗ ich mir den Vorschlag, daß am Schlusse des Gutachtens gesagt wer⸗ 1 ;4; unter die Abgeor ; 3 heilungen noch folgende Personen: Zur 6ten Ab . 3 — . , 8 5 „ . ben mitunter Bitte estellt d i on L. Abschiot „S 5 8 . 49 gesagt wer Es twort eun Stimmen mit ja, worunter die Abgeord⸗ heilung die Herren Abgeordneten Jäckel Von Platen, Winkler, zur Der Abgeordnete von Saucken verliest die letzten Worte: „über klärung geleistet werde. — “ sagt word en ges S und in den Landtags Abschieden ist ge-⸗ den möge, der Landtag bitte um die Erlaubniß, daß, wenn sich im 8 ür wor 88 ne veh Preußen Pommern und Posen und Iten die Herren Altenhofen, von erlach und erniterhroht eihe welche Beschwerden u. s. w.“ Eine Stimme: Das Ganze scheint mir blos eine Debatte Siche heün⸗ daß die Bitten nicht zu ihrer Cognition, gehörten. Laufe desselben noch Wünsche herausstellen sollten, sie gegen den Schluß netez ber Landgemeinden de vornittet die Abgeordneten der . üiber die Fassung. Sie muß so am liebsten sein, wie sie am schnell⸗ b he Fa e werden, abgesehen von dem vorliegenden, nicht nur in noch vorbringen zu dürfen, dadurch würde zugleich der Antrag vor⸗ seSee W““ Schlesien, Sachsen und Rheinland, en Provinzial⸗Landtagen, sondern auch bei dem Vereinigten Land⸗ bereitet. 8 gemeinden von Brandenburg, Schlesten, achf land, 1 des Gesetz⸗Entwurfs mit den nach den Sitzungs⸗

Stimme: der Abgeordnete Jäckel ist abgereist). Dann wird die Ver⸗ Eine Stimme: Wenn das so zu verstehen ist, daß die Ver tage vorkommen könne ;0 ge.b. wiolleitt Soll der 8 t . Dieser Antrag findet vielseitige Unterstü 2) Soll der §.” b“ (Dies ag fi seitige Unterstützung.) Protokollen zu beantragenden Modificationen angenommen

Abgeordn. Dittrich: Die hohe Versammlung hat sich mit den Maßregeln beschäftigt, die zur schlennigsten Abwehr der Noth erfor⸗ derlich sind, und sie sind mit der allerdankenswerthesten Beschleunigung von des Königs Majestät in Ausführung gebracht worden. Es sind aber diese Maßregeln nur diejenigen, die zur allerschleunigsten Abwehr nothwendig waren. Es giebt aber noch viele Maßregeln, die bean⸗ tragt worden sind, die auch zur schleunigen Abwehr der Noth noth wendig sind, besonders die Verschaffung von Arbeit. Es sind darü

8 stärkung von zwei Mitgliedern auch ausreichend sein. sammlung darüber Entscheidung zu treffen habe, ob der Fall weiter sten angenommen wird, warum also so lange über die Fassung sich 8 △

Abgeordn. Mohr: Es scheint mi 5 en c vorzutragen ist, so würde ich mich damit einverstanden erklären; wenn aufhalten. b . . Es sche b . 2g st, si ch mich dami ären; aufh 8 8 1“ 11 “ 8 . “ scheint mir, daß Niemand abreisen sollte, aber die Entscheidung über den Fall selbst der hohen Versammlung Marschall: Es würde vielleicht die Alternative die sein, 1.X.““ Es ist daraus auch weiter nichts Schlimmes entstanden, und es Eine Stimme: Ich erlaube mir blos eine einzige Bemerkung.

ohne davon dem Marschall A

u““ 1 — 1 — 1 8 3 89. 6 b . 8 . ihr 8 . I. 5 K 6 . 5 b 7 1 .

an, daß das in Zukunft geschete. zu machen. Ich trage darauf anheim gegeben wird, so würde ich mich dagegen erklären müssen. die Versammlung nach der Prüfung dieser Wahl einen Antrag zu Sehtt ag dazu⸗ daß die Landtage um so mehr sich bewußt werden, Materiell habe ich gegen diesen Antrag nichts einzuwenden (Unruhe. 111 Sti it ja, i

Marschall: Wir kommen z tse Berath über - Abgeordn. von Saucken: Ich habe allerdings die Absicht stellen hat, oder ob sie eine Erklärung abzugeben hat. 11 9 diesen G . Pees 88 was nicht dazu gehört. Aus Läuten des Marschale “ 88. Sechaneentntln en Bomnene “ zur Fortsetzung der Berathung über gehabt, daß, wenn eine nsengcgkan bekannt wird, die Ver⸗ Abgeordn. von Gaffron: Ich muß dem, was das Mitglied ründen bitte ich die hohe Versammlung, sie möge eine Pe⸗ entfernt, die Wichtigkeit des Antrags zu verkennen; aber aus formel⸗ neten der Landgemeinden aus Pommern, und acht Stimmen mit

das Reglement wegen der noch ich bi Cao⸗ - titi Se . espa 4 2 n den Herrn Referenten, fenen la mesgesehhen Punge. 1 W üt samem entscheiden muß, daß eine Unregelmäßigkeit stattgefunden von Brandenburg gesagt hat, vollkommen beitreten, ich möchte mi E den König in Beziehung auf diesen Theil des len Gründen glaube ich, würde er immer eine Präcedenz enthalten, nein, inkl. der Abgeordneten der Landgemeinden von Preußen, Po⸗ inzunehmen. Der erste Punkt hat. Sie muß entscheiden, ob Unregelmäßigkeiten statigefunden haben erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß es wesentlich ist, und Bhehe eschließen. die bedenklich sein möchte. “ sen, Sachsen, Brandenburg, Schlesien und Rheinland. .