1849 / 30 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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gen Berathung über den Abschnitt des Verfassungsentwurfs, der von der Gewähr der Verfassung handelt.

f 7., 28. Auch die olden⸗

1 n †a. M., 28. Jan. (O. P. A. Z.) .

b 28 hat gleich der hannoverschen auf die Aufforde⸗

59 Reichs⸗Ministeriums des Handels die erforderlichen Schritte

ber der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika gethan,

bg das Hinderniß zu beseitigen, welches der Handelsvertrag zwischen

Nordamerika und Hannover, dem Oldenburg beigetreten ist, der deut⸗ schen Zolleinigung in den Weg legt.

Bayern. München, 28. Jan. Die Münchener Zeitung 1 ält Folgendes: Agendeche Regierung hat bereits unterm 29. Dezember 1848 dem bayerischen Bevollmächtigten zu Frankfurt folgende Erklärung über die Ein⸗ führung der Grundrechte zugehen lassen: „Daß in wenigen deutschen Lan⸗ den anf dem Wege der Gesetgebung dem Volke auegedehntere Rechte be⸗ reits verliehen seien, als gerade in Bayern, und daß hier im Wesentli⸗ chen alle jene Einrichtungen bereits in Kraft bestehen, welche zu begründen und zu gewährleisten die Grundrechte bezwecken. Eine materielle Differenz föͤnne demnach als nicht bestehend angesehen werden. Daß aber formelle Aenderungen nur auf verfassungsmäßigem Wege und in Uebereinstimmung zwischen Krone und Ständen herbeigeführt werden können, liege am Tage und sei begründet im Wesen der constitutionellen Regierungsform und be⸗ dingt durch den auf die Verfassung des Königreichs geleisteten Eid.““ Die materielle Geneigtheit des Ministeriums ist somit offiziell ausgesprochen. Den Ständen aber ist das Recht nicht vergeben, auch ihrerseits im Ein⸗ zelnen die realen Volksinteressen bei der daherigen Berathung näher zu würdigen.“

Sachsen. Dresden, 29. Jan. (D. A. Z.) Die heutige Sitzung der ersten Kammer begann erst nach 11 Uhr, und war in Ermangelung von Regierungs⸗Vorlagen nur von kurzer Dauer. Vor Beginn derselben sah man, da kurz vorher in der jenseitigen Kammer die ministerielle Erklärung betreffs der Zurücknahme der eingereichten Entlassung des Staats⸗Ministeriums erfolgt war, die Abgeordneten in lebhaftem Gespaäch begriffen und die anwesenden Minister in dich⸗ ten Gruppen umstehen. Eine allgemeine freudige Stimmung machte sich, als ob ein drohendes Ungewitter vorübergezogen wäre, unver⸗ kennbar kund. Nach Eröffnung der Sitzung wurde zuvörderst ein Königliches Dekret, die Brandmobiliarkasse betreffend, vorgelesen und der Eingang einer Petition aus Frohburg angezeigt, anlangend einige Abände⸗ rungen des Gesetzes über die Umgestaltung derUntergerichte. Hierauf ergriff Staats⸗Minister Georgi das Wort, um die schon vom Staats⸗Minister von der Pfordten in der zweiten Kammer gegebene Erklärung betreffs der Zurücknahme des bei dem König eingereichten Entlassungsgesuchs auch hier abzugeben, und fügte derselbe noch hinzu, daß das Ministerium alle seine Kräfte aufbieten werde, um die große Aufgabe zu lösen, welche ihm und den Kammern gemeinsam gestellt wäre. (Lebhaftes Bravo in der Kammer und auf den Gallerieen.) Hiernächst erstattete der Vorstand, Abgeordneter Gautsch, der Petitions⸗ und Beschwerde⸗Kommission Bericht über eine Adresse des Vaterlandsvereins zu Freiberg an die erste Kammer, welche auf Vorschlag der Kommission ad acla gelegt wurde, da die darin angeregten Fragen bereits ihre Erledigung ge⸗ funden hätten; dann über eine Adresse des Vorwerksbesitzers Bark⸗ hard zu Seidnitz, welcher behufs der Ansiedelung von Fabrekarbeitern dem Staate Ländereien zu einem mäßigen Preise anbietet (wird an die Arbeitskommission gewiesen); endlich über die Petition Goltzsch's und Schirrmeister's wegen Aufhebung des Gesetzes vom 14. Juli 1840 beziehendlich wegen Ablösung des noch bestehenden Pfarr⸗ und Schulzehnts (wird an die Abtheilungen gewiesen).

Hierauf beantwortete der Staats⸗Minister Georgi die Inter⸗ pellation des Abgeordneten Günther in Betreff des Umstandes, daß die Briefpost an Zwischenorten Korrespondenzen weder abgebe noch annehme, wodurch den Gewerbetreibenden ein unverkennbarer Nach⸗ theil erwachsen müsse. Der Staats⸗Minister stellte diesen Uebelstand keinesweges in Abrede und bemerkte dazu, daß die Regierung an solchen Orten, wo sich das Bedürfniß kundgegeben und wo sich Leute zur pünktlichen Besorgung der Briefe gefunden, schon die Anordnung getroffen hätte, daß die Portefeuilles an⸗ und abgenommen würden. In Rücksicht der von dem Interpellanten genannten Gegend habe er behufs der nöthigen Erörterungen bereits an die Ober⸗Post⸗Di⸗ rection eine Verordnung erlassen. Vice⸗Präsident Haden bemerkte bei dieser Gelegenheit noch, daß das platte Land hinsichtlich der Briefbeförderung insofern im Nachtheile sich befände, als die Briefe durch Expreßboten auf die Dörfer befördert wür⸗ den, wodurch das Porto um ein Erhebliches erhöht werden müßte. Der Gegenstand wäre schon in allen ökonomischen Vereinen zur Sprache gekommen, und der Redner konnte nicht umhin, den Wunsch auszusprechen, daß die Regierung diesen Uebelstand im Auge behal⸗ ten möchte. Staats⸗Minister Georgi entgegnet darauf, daß dieser Uebelstand nicht anders als durch eine Landbotenpost und mithin nicht ohne bedeutenden Kostenaufwand beseitigt werden könnte. Am geeig⸗ netsten erschien es dem Staats⸗Minister, wenn der Gegenstand bei der allgemeinen Reform des Postwesens zur Berathung gebracht wer⸗ den könnte. Vice⸗Präsident Haden saßt hierbei Beruhigung, und der Präsident schließt die Sitzung mit dem Bemerken, daß er auch dies—

nal sich außer Stande sehe, die nächste Tagesordnung anzugeben.

Die zweite Kammer nahm in ihrer heutigen Sitzung noch die Deputationswahlen vor.

Der Deutsche Verein zu Dresden hat gestern eine Vertrauens⸗

Adresse an das Ministerium überreicht; auch von Chemnitz, König⸗ Radeburg, Moritzburg, Eisenberg sind gleiche Aodressen einge⸗ aufen.

„Hessen. Kassel, 27. Jan. (Kassel. Z.) Auf das Ge⸗ rücht, daß die Stände⸗Versammlung aus Anlaß der eingegebenen 8 Enlassung der Minister eine öffentliche Sitzung halten werde, strömte 3 Litais Abt bdem landständischen Hause zu, wo sich auch um sechs Uhr vie Wwhttwseet der Stände⸗Versammlung einfanden. Die Tri⸗ vinein unven cs Erbrücken voll, noch eine größere Anzahl von Per spines Fa rensßen ves Ausgangs harren. Um 6 ½ Uhr hieß es 8 5 8 vende. wer sömlich ver Stände⸗Versammlung über die c 8 Egh 185 8 Kiniß Krisi 1 ven Stand der Minister⸗Krisis Auskunft ertheilen. Gegen Keban Uhr taowem die Mitglieder des Ministeriums die Her⸗ ren von Beuelbhech, vWn Schons, Everhard, Wippermaun und von Urf in b⸗ 2 Snsd, Erng acheaslase f81 Still· trat alsbald an die Stelle des geräuschvellen Lreihees water vem Publikum, das bisher der Saal beherrscht hamt. , 98 Der Präsident, Hr. Schwarzenl! 4 Beis „,89 1 5 Iztuberg, tröffnett der Versammlung zu⸗ näͤchst die Veranlassung, welche ihn vewogen habe, dieselbe zu der g.ei a⸗ ffentlichen Sitzung zusammenzuberusen. Pertite gestern habe sich das * kücht von einer Ministerkrisis verbreitet und beveutende Aufregung veran⸗ .Schon heute morgen wurde er von einer Deputatzon hiesiger Bürger vartum engegangen, eine außerordentliche Sitzung der Stände⸗Versammlun anzuberaumen, um von der Landtags⸗Kommission Gewißheit über den Gruns zes Geruchtes zu erlangen. Er hielt es jedoch angemessener, zuvor Privat⸗ Rottzen uüber den Stand der Sache einzuziehen, und begab sich deshalb in Zosge einer weitetn Teputation in Begleitung des bichigen Ober⸗Bürger⸗

meisters 1us Palais, um Sc. Konigl. Hoheit von der herrschenden Aufre⸗ nung in u“ seten unt über bden Grund der Ministerkrisis Aufschluß vLerlangen. B ni wes, Es wer ne ungelegene Zeit, einer Syagzierfahrt zutück,

ihrer Vorlassung entgegen.

e hatten indeß nicht die Gnade gehabt, vorgelassen zu Se. Königliche Hoheit kehrte von voch standen wohl auch noch andere Gründe

Auch wurde erwähnt, daß der Audienz eine Anmeldung durch den Hofmarschall vorausgehen müsse. Auf nochmaliges dringendes Ansuchen erhielten sie durch einen Adjutanten Sr. Königlichen Hoheit den Bescheid, daß das Gerücht insofern wahr sei, als der Vorstand des Ministeriums des Innern sein Entlassungs⸗Gesuch eingereicht habe. Er (der Präsident) habe nun die Stände⸗Versammlung zu einer außeror⸗ dentlichen Sitzung zusammenberufen, um über die einzuschlagenden Schritte Berathung zu pflegen. „Wir haben,“ fügte er hinzu, „unter der früheren Regierung zu viel geduldet und gelitten, um nicht zu wissen, welchen hohen Werth ein Ministerium hat, welches das allgemeine Vertrauen des Landes genießt. Die Herren Minister werden am besten über die Lage der Sache Auskunft ertheilen können, und ich bitte Sie um solche im Namen der Stände⸗Versammlung.“ 8

Der Ministerial⸗Vorstand Eberhard bellagte, daß zunächst seine Ent⸗ schließung, die er in Bezug auf die Minister⸗Verantwortlichkeit fassen zu müssen geglaubt habe, Anlaß zu der heutigen Versammlung gegeben. Es bestehen allerdings zwischen den Ansichten Sr. Königl. Hoheit und den sei⸗ nigen in Betreff der neuen Organisation der Verwaltungs⸗Behörden Ver⸗ schiedenheiten, welche in wiederholten Versuchen feine Ausgleichung fanden. Da er nun annehmen mußte, daß auch noch andere Hindernisse seiner verfassungs⸗ mäßigen Wirksamkeit entgegenstehen, so habe er sich veranlaßt gesehen, um seine Entlassung nachzusuchen. Die Entschließung Sr. Königl. Hoheit sei noch nicht erfolgt. Er werde es als einen Beweis der Achtung gegen ihn ansehen, wenn die Versammlung den Erfolg des Gesuches ruhig abwarte, und zu den Bürgern Kassels hege er auch das Verrauen, daß sie ganz ruhig der Sache ihren Lauf lassen werden. Sie werde gewiß in einer Weise ausgeglichen werden, die zur allgemeinen Befriedigung gereichen werde. Er glaube, daß dieses der richtige Standpunkt sei; eine jede Ein⸗ mischung würde gegen unsere Verfassung verstoßen. 1

Der Justiz⸗Minister von Baumbach fügte dieser Erklärung hinzu, daß die anderen Ministerial⸗Vorstände Sr. Königlichen Hoheit, die Entlas⸗ sung des Ministerial⸗Vorstandes des Innern nicht zu gewähren, gebeten, und zugleich erklärt haben, daß die Entschließung Sr. Königlichen Hoheit auch die Schritte der übrigen Ministerial⸗Vorstände lenken werde. (Bravo.)

Herr von Sybel äußerte, er nehme unter einem peinlichen Eindrucke das Wort und glaube annehmen zu dürfen, daß dieses Gefühl in diesem Saale, in dieser Stadt und im ganzen Lande getheilt werde. Aus dem Inhalt der eben gehörten traurigen Eröffnung habe man vernommen, daß zunächst die Ausführung des Gesetzes über die Verwaltungs⸗Bezirke den Anlaß zu einer das Vaterland bedrohenden Krisis gegeben habe. Mit dem regsten Interesse habe die vorige Stände⸗Versammlung im Verein mit der Regierung diese Arbeit vollendet, denn gerade diese volksthümlichen demo⸗ kratischen Institutionen wurden als die Grundlage und die seste Garantie unserer kuͤnftigen bürgerlichen Freiheit begrüßt. Niemand zweifelte daran, daß die Ausführung dieses Gesetzes den Händen dessel⸗ ben Ministeriums überlassen bleiben werde, welches dasselbe ent⸗ worfen hat. Leider habe aber, wie man vernehme, nicht nur eine Mei⸗ nungs⸗Verschiedenheit hierüber den Anlaß zu der bedauerlichen Krisis gege⸗ ben, vielmehr erfüllten auch andere Schwierigkeiten den Boden der Wirk⸗ samkeit des Ministeriums. „Ich achte und ehre“, fügte er hinzu, „die Ansicht des Herrn Ministerial⸗Vorstandes des Innern, welcher uns auffor⸗ dert, den Erfolg der Sache ruhig abzuwarten, ich halte diesen Wunsch des⸗ selben als einen Ausfluß derselben vorsorglichen Besonnenheit, welche bei demselben vom Antritt seines Amtes bis zum heutigen Tage vorgewaltet hat. Aber bei aller Friedensliebe glaube ich doch, daß der Augenblick zu entschiedenem Handeln auffordert, und die Stände⸗Versammlung berechtigt, aber auch verpflichtet ist, über alle Interessen des Vaterlandes zu wachen und die begründeten Bitten und Beschwerden der Unterthanen ꝛc. dem Lan⸗ desherrn vorzutragen. Wer könnte bezweifeln, daß durch die gegenwärtige Krisis die Wohlfahrt des Vaterlandes im weitesten Umfange bedroht erscheint, und daß, wenn die Stände⸗Ver sammlung als Organ des Landes sich der Bitten und Beschwerden des Landes nicht angelegentlichst annimmt, diese selbst mit unwiderstehlicher Kraft bis an die Stufen des Thrones drin⸗

en werden. (Beifall.) Bei solcher Lage ist es Pflicht der Stände⸗Ver⸗ ö zu verhindern, daß das Staatsschiff nicht der Willkür und der Leidenschaft preisgegeben werde; schon jetzt ist es dringende Zeit zu han⸗ deln. Wir stehen zunächst dem verantwortlichen Ministerium gegenuͤber, in Fällen aber, wo es sich um die Existenz des Staates handelt, haben wir unseren Weg zu einer höheren Stelle zu richten und dort die Bitten und Beschwerden des ganzen Volkes vorzulegen.“ Sein Antrag geht deshalb dahin, Sr. Königlichen Hoheit in ehrfurchtsvoller, aber klarer Weise die An⸗ sicht der Stände⸗Versammlung über den Inhalt der Eröffnung darzulegen und auszusprechen, daß die Stände⸗Versammlung es als eine Kalamiät für das Land betrachte, wenn das gegenwärtige Ministerium, insbesondere aus solchen Gründen, abtritt. Am 1. Februar cessiren alle bisherigen Organe der Ver⸗ waltung, wir könnten daher leicht erleben, daß das Land ohne alle Ver⸗ waltung ist. Die Arbeiten, welche der bisherige Minister des Innern vor⸗ gelegt hat, erfreuen sich der landesherrlichen Genehmigung; es liegt kein Grund zu der Annahme vor, daß irgend eine andere Arbeit, wenn sie über⸗ haupt noch geschehen könnte, das Bedürfniß des Landes, die Wünsche des Volkes und die Forderungen der Zeit mehr befriedigen könnte.

Herr Henkel betrachtet es als einen Ausfluß der Bescheidenheit des Herrn Ministers des Innern, wenn er der Stände⸗Versammlung zumuthet, bei dieser drohenden Gefahr gleichgültig oder unthätig zu sein. Das jetzige Ministerium sei unser Eigenthum, es sei eine März⸗Errungenschaft. (Bravo.) Man werde dasselbe nicht fahren lassen. Seine Mitglieder seien die wahren Gärtner im Weinberge des Herrn; nämlich des Herrn, der über uns und im Weinberge des Volkes. Sie haben das Werk begonnen, sie sollen es auch zu Ende führen. Sie haben viel gethan, aber es ist noch nicht Alles geschehen, sie sollen auch den Dank des Volkes ärndten. Sie dürfen nicht von ihrem Platze verdrängt werden. Er beantrage, vor den Fürsten zu treten und zu erklären, daß man von dem Ministerium nicht lassen könne, damit offenbar werde, welches große Gut wir daran haben. (Stürmischer Beifall.)

Herr Wolff erklärte vor Gott und den Menschen, daß er keinem an⸗ deren Ministerium Vertrauen schenken könne, als dem gegenwärtigen. Herr Knobel erklärte im Namen seiner 30,000 Kommittenten, daß das Ministerium deren vollstes Zutrauen besitzt, und daß unter denselben sich keine drei Personen befinden, welche den heutigen Schritt mißbilligen. Herr Lederer: Man soll sich nicht auf Schreibereien einlassen, vielmehr mündlich Sr. Königl. Ho⸗ heit vortragen, was des Landes Wille ist. Noch in dieser Stunde möge man den Weg zu Sr. Königl. Hoheit antreten. (Stürmischer Beifall.)

Herr Ministerial⸗Vorstand Eberhard: Ich lege auf die Aeußerun⸗ gen von Vertrauen, die mir geworden ssud, hohen Werth; indessen, meine Herren, geben Sie nicht Veranlassung zu Störungen, die mich kränken würden. Ich glanbe, Sie können die Entschließung Sr. Königl. Hoheit mit Ruhe abwalten. Am wenigsten kann ich wünschen, daß etwa noch heute Abend zu einer Deputation geschritten werde.

Herr Henkel: Dann solle man morgen Vormittag um 11 Uhr wieder zusam⸗ men kommen, um, wenn sich alsdann die Krisis nicht auf befriedigende Weise erledigt hat, selbst den Gang zu dem Kurfürsten anzutreten. Herr von Sydel: Mein Antrag enthielt nichts über die Art und Weise, wie wir Sr. Königlichen Hoheit unsere Ansicht vortragen; ob schriftlich oder mündlich wird nichts verfangen. Herr Eberhard bemerkte, er habe in seiner Eingabe an Se. Königliche Hoheit ausgesprochen, daß er sich für verpflichtet halte, die Stände⸗Versammlung von seinem Schritt in Kenntniß zu setzen. Sobald die Entschließung von Sr. Königlichen Hoheit erfolgt sein wird, werde er der Stände⸗Versammlung mit derselben Offenheit Mittheilung machen; bis dahin könne man sich beruhigen. Herr Nebelthau beantragte, daß die

Stände⸗Versammlung zu Protokoll erkläre, daß das Ersuchen des Ministers des Innern, der Sache ihren Gang zu lassen, der einzige Grund sei, daß man heute Abend von weiteren Schritten abstehe. Herr Lederer bemerkte, der 1. Februar stehe vor der Thür. Man dürfe nicht länger als morgen war⸗ ten; wenn man erst andere Minister habe, dann sei es zu spät. Herr Hen⸗

ne beSlnagte., die Adresse jedenfalls abzufassen als ewiges Andenken an welche die Versammlung heute beseelt; daneben werde dann weng bis 8 das lebendige Wort sein Gewicht in die Wagschaale legen,

U ehe 9. e e Fut Ke ze Pabe,

vnic a9heZh. Der Antrag des Herrn von Spbel hendem Beifall des Publikums einstimmig an⸗

FensFunes desgleichen der Antrag des Herrn Henkel, diese resse Sr. Füniglichen Hoheit zu exöffnen. Vor der Abstimmung über die Nage, ob die Adresse durch eine Deputation oder von der gesammten Stände⸗Versammlung überreicht werden solle, sprach Herx Ministerial⸗Vor⸗

stand Wippermann seinen Zweisel darüber aus, ob dieses Verfahren mit der Geschäftsordnung im Einklange stehe, da, wie ihm bedünke, nach einer Bestimmung derselben, Adressen an den Landesherrn nur durch Depu⸗ tationen überreicht werden dürfen. Herr Bergk gab anheim, über die Ab⸗ seße der Adresse in der heutigen aufgeregten Stimmung keinen Beschluß zu assen. Herr Henkel: Es sind nur gute Gefühle, welche uns heute beseelen, lassen Sie uns dieselben zur Erledigung der Sache benutzen. Herr Knobel: Außerordentliche Fälle erheischen außer⸗ ordentliche Mittel. Es handelt sich um das Abtreten des gan⸗ zen Ministeriums. Herr Eissengarthen: Er beantrage, daß man mor⸗ gen Vormittag Sum 11 Uhr wieder zusammentrete. Bis dahin wird Se. önigl. Hoheit Kunde von der Sachlage erhalten haben und großes Un⸗ heil vom Lande abwenden wollen, bis dahin der Versammlung eine Eröff⸗ nung machen lassen; wo nicht, so könne man immer noch in corpore die mündliche Antwort einholen. (Beifall.) Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Auf den Vorschlag des Präsidenten wurden die Herren von Sybel, Henkel und Lederer mit der Abfassung der Adresse beauftragt und sodann die Sitzung geschlossen. Die Mitglieder des Ministeriums wurden bei ihrem Austritt aus dem Ständehause von der versammelten Menge mit rauschendem Beifall begrüßt. Die Kass. Ztg. meldet, daß der Staatsrath Eberhard in der

Sitzung am 29sten der Stände⸗Versammlung die Beseitigung der Differenz angezeigt habe.

Schleswig⸗Holstein. Schleswig, 26. Jan. (H. C.)

Heute Morgen wurden die gefangenen Freischärler, welche in der be⸗

kannten Affaire bei Bröns unser Militair angriffen, eingebracht; sie werden hier in Verwahrsam kommen und durch eine obergerichtliche Kommission die Untersuchung gegen sie eingeleitet werden. Es wa⸗ ren 22, noch meist junge Bursche; mehrere von ihnen zeigten leichte Verwundungen, und ihr ganzes Aussehen war bei ihrer Niederge⸗ schlagenheit und Haltlosigkeit von der traurigsten Art. Der Anführer der Freischaaren soll an seinen Wunden gestorben sein. Der Depar⸗ tementschef des Krieges und der Polizei, Jacobsen, ist nach der nischen Gränze abgereist, um an Ort und Stelle über de Ein⸗ und Anfälle des dänischen Landsturms sich zu instruiren.

Frankfurt. Frankfurt a. M., 28. Jan. Ueber den am heutigen Tage verstorbenen Senator von Meyer sagt die O. P. A. Z.: „Eine Zierde unseres Freistaats wurde uns heute früh durch den Tod entrissen: Johann Friedrich von Meyer, einer der ältesten Se⸗ natoren, der die höchsten Würden der Republik als Rechtsgelehrter und Staatsmann bekleicete, starb in dem vorgerückten Alter von 76 Jahren, bis zuletzt thätig in seinen Aemtern als erster Syndikus und Präsident der Gerichte, so wie als Gelehrter. Er war ohne Zwei⸗ fel einer der Begabtesten und vielseitigst Gebildeten unter seinen Mitbürgern, und bedeutsam reiht sich sein theologischer und Dichter⸗ name an die ersten Männer von Wissenschaft und Kunst, die diese Stadt hervorgebracht. Unsterblich macht ihn Luther's erneuertes Bi⸗ belwerk, das eben so sehr den Poeten, wie den Theologen forderte. Seine Gattin, geb. von Zwackh⸗Holzhausen, ging ihm, durch einen Schlaganfall schnell dahingerafft, voran.”“

Muslaud.

Frankreich. Paris, 27. Jan. Der von der Regierung hierher berufene Kardinal Erzbischof von Bourges reist in zwei Ta⸗ gen nach Gaeta ab. Aus Toulon wird gemeldet, daß, für jetzt we⸗ nigstens, an die angekündigte Expedition nicht gedacht werde, und daß die dort gesammelte Flotille sich schon wieder zerstreue; auf einer Dampffregatte habe man 1300 Mann für Algerien eingeschifft.

Der legitimistische Kongreß in der Rue Duphot hat sich stituirt. Zum Präsidenten wurde Thibault de la Guichardière, zu Vice-Präsidenten Favreau, Lourdonaix, Battur, Alfred Nettemen und zu Secretairen Soumar, von Marne, von Nollent und Bayard gewählt. 8

Der in Vincennes gefangensitzende Babes protestirt in den Zei⸗ tungen gegen den Beschluß der National⸗Versammlung, die Theilneh⸗ mer an dem Attentate vom 15. Mai vor den hohen National⸗G richtshof zu stellen. Dagegen geht das Gerücht, der nach London geflüchtete ehemalige Polizeipräfekt Caussidière, dessen Verhaftung die National⸗Versammlung dekretirte, werde sich dem Gerichte stellen versehen mit zaͤhlreichen Papieren, die ihn vollkommen rechtfertigten Der National⸗Gerichtshof wird seine Sitzungen am 5. März in Bourges eröffnen.

Louis Bonaparte besuchte gestern, von dem Conseilspräsidenter Odilot⸗Barrot und dem Minister der öffentlichen Arbeiten, Lacrosse begleitet, die bedeutendsten industriellen Straßen der Hauptstadt Ueberall, in den Werkstätten und in den Straßen der Vorstadt St Antoine, wurde er, wie die Patrie sagt, mit dem lebhaftesten En thusiasmus empfangen.

Die Regierung hat allen Departements befohlen, sofort zu Zirhung der National⸗Jury zu schreiten, welche in dem für die Ab urtheilung von Barbeès und Konsorten ernannten hohen National Gerichtshofe sitzen soll. Herr Barroche, General⸗Prokurator am hie sigen Appellhofe, wird als gesetzlicher Verfolger fungiren. Die Ge neral⸗Advokaten, welche ihm beigegeben werden sollen, sind noch nich ernannt.

Nach dem Echo du Lot ist es wegen Erhebung der rückstän digen Zusatzsteuer von 45 Centimes in mehreren Gemeinden des Be⸗ zirks Gourdon zu ernsten Exzessen gekommen. Eine Tiuppen⸗Abthei⸗ lung, welche den Steuer⸗ Einnehmer bei Eintreibung der Steuer in der Gemeinde Nozac unterstützen sollte, wurde unterweges von zahl⸗ reichen Haufen bewaffneter Bauern angegriffen und mußte nach Gourdon zurückkehren. Unter Steinwürfen folgten die Meuterer, drangen in die Stadt ein, mißhandelten den Unterpräfekten Martine, der nur mit Mühe sein Leben rettete, und demolirten das Hotel der Unterpräfektur. Am 20sten früh waren der Präfekt und der Kom⸗ mandant der Gendarmerie mit dem zu Cahors liegenden Bataillon nach Gourdon abgegangen; Ersterer hatte auch sofort Truopen aus Montauban und Perigueur requirirt. Am 19ten soll den ganzen Tag hindurch in den .“ des Bezirks Gourdon die Sturm⸗ ecke geläutet worden sein. 1 2 Dhs Sirele bemerkt über die Auflösungsfrage: „Eine durch tadelnswerthe Intriguen genährte und durch unbesonnene Handlungen vermehrte Gereiztheit herrscht in der National Versammlung. Pro⸗ vocationen von außen, hervorgerufen nicht von bedeutungslosen Co⸗ mités, sondern von unzufriedenen oder ungeduldigen Stnatsmünnern, die mehr Voraussicht hätten an den Tag legen sollen, haben, in 88 sie eine bereits im Lande herrschende Stimmung üiberreizten un Th iner Drohung und einer Heraus⸗ ihren Aeußerungen den Charakter eine hung e forderung gaben, einen großen Theil der Vesammeung,. e. teuer einigen Monaten gar nicht gewillt war, die neuen - 1 üs⸗ ieben, in seiner Würde verletzt. Die Ansicht, welche systematisch des Mandats der jetzigen e ansgegt,

n diegten Gif eine n Anzahl Gemäßigter neue Er⸗ bnne dieser Sibnemungg ezueras Her htersatung Grevy's auf un⸗ bebinge vawerfung des Auflösungs⸗Antrages. Wenn dieser Be⸗ richt in dem Sinne, den er durch offen aggressive Kommentare er. hält, angenommen wird, wenn die Bersammlung, auf beiden Seiten dem Drucke extremer Parteien nachgebend, sich unwiderruflich in den

nur 13 Stunden in die Ewigkeit

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chon begonnenen gefährlichen Kampf einläßt, beginnen wir ein, Aera des Bürgerkrieges. Wir sahen vor Wochen schon diesen Kampf voraus und thaten Alles, um ihn zu verhüten. Wir schlossen uns dem Prinzip der Anträge an, die eine baldige Auflösung der jetzigen Versammlung wünschten, weil das Prinzip gerecht und vernünftig erschien; aber wir erhoben unsere Stimmen gegen die beleidigenden Forderungen, welche, obgleich sie sich jetzt nur gegen die konstitui⸗ rende Versammlung richten, sich in drei Monaten vielleicht gegen den Präsidenten und drei Monate später gegen die gesetzgebende Ver⸗ sammlung richten werden, und die offenbar dahin streben, unter der Form constitutioneller Berechtigung die Constitution zu vernichten und für lange Zeit alle Regierung unmöglich zu machen.“

Paris, 28. Jan. Der Gesetzentwurf für Verbietung der Klubs, den das Ministerium vorgestern der Nationalversammlung vor⸗ legte, wurde von Herrn Leon Faucher, dem Minister des Innern, mit folgender Befürwortung begleitet: „Die Versammlung hat gegen die Klurs ein strenges Gesetz erlassen, um die Exzesse zu unterdrücken, worüber das öffentliche Gewissen sich entrüstete. Man hat der Re⸗ gierungsgewalt alle Unterdrückungsmittel gegeben, welche sie begehrt hatte. Nichtsdestoweniger wird nach einer Probe von sechs Mona⸗ ten die Unzulänglichkeit des Gesetzes immer augenfälliger. Wir ha⸗ ben vergeblich, um die Anarchisten zu entmuthigen und die guten Bürger zu beruhigen, Alles gethan, was bei der bestehenden Gesetz⸗ gebung möglich war. Die an einem Orte geschlossenen Klubs öffnen sich wieder an einem anderen. Man prredigt dort ganz offen Lehren, welche die Auflösung der Gesellschaft bezwecken. Man pre⸗ digt dort Verachtung der Gesetze, und die unwissenden Zuhörer haben nicht immer Geistesstärke genug, um den Trugschlüssen der Utopisten zu widerstehen. Wenn diese Leute verführt sind, reiht man sie in die Regimenter der Klubmänner ein. Die Klubs sind die Heerde der geheimen Gesellschaften; mit den Klubs ist keine geregelte Regierung möglich. Der Konvent selbst war dieser Ansicht; Sie können nicht weniger thun, als der Konvent that, bevor er seine Vollmachten in die Hände des Landes niederlegte. Wir verlangen daher von Ih⸗ nen, geradezu zu erklären, daß die Klubs verboten sind. Es ist das Institut selbst, dessen Vernichtung wir Ihnen vorschlagen; es ist nicht möglich, die Unordnung zu regeln. Wir greifen das Uebel in seiner Wurzel an; die Ordnung wird dabei gewinnen, ohne daß die Frei⸗ heit etwas zu verlieren hat; denn was kann man über das Ver⸗ sammlungsrecht, das Associationerecht und die Preßfreiheit hinaus noch weiter verlangen? Alle wabren Freunde der Frriveit und einer geregelten Regierung sind über die Gefahr der Klubs einverstanden, und sie werden an dem Beschlusse, durch welchen ein großer Mann die Klubs niedergeschmettert hat, nichts zu tadeln finrden. Bür⸗ ger, Sie haben die Emeute am 15. Mai, die Empörung im Juni besiegt; es bleibt Ihnen noch übrig, sie zu entwaff⸗ nen.“ Die Nationgl⸗Versammlung trennte sich gestern Abend erst gegen 8 Uhr. Senard erwiederte dem Minister Odilon Barrot, daß der Ausschuß keigesweges angestanden haben würde, schwerere Strafen, härtere Bedingungen, ja sogar eine zeitweilige Suspension des Vereins⸗ und Associationsrechts zu bewilligen. Aber eine völlige Unterdrückung des achten Artikels der Verfassung könne er nimmermehr bewilligen. Die Versammlung entschied hierauf mit 418 gegen 312 Stimmen, daß keine Dringlichkeit vorliege und der ministerielle An⸗ trag daher dem gewöhnlichen Ordnungswege anheimfalle. Als Mar⸗ rast dieses Stimmresultat unter tiefster Stille ablas, erscholl der Ruf: Es lebe die Republik! Nachdem sich die Ruhe hergestellt, bestieg Ledru Rollin die Tribüne. „Ich habe die Ehre“, sagte er, auf den Büreautisch der National⸗Versammlung einen Antrag auf Anklage gegen das Ministerium niederzulegen.“ Der Ruf: Es lebe die Repu⸗ blik! folgte auch dieser Erklärung. Eine Stimme links rief sogar Das Ministerium nach Vincennes! Die Sitzung wurde um 7 ½ Uhr geschlossen. Der von Ledru Rollin vorgelegte Anklage⸗Akt gegen das Ministerium lautet: „In Betracht, daß die antirepublikanische Politik des Ministeriums sich durch eine Handlung an den Tag legt, welche die Rechte der Bürger und das Grundprinzip der Volks⸗ Souverainetät angreift; in Betracht, daß das Recht, sich zu versam⸗ meln, ein natürliches Recht und ein politisches Recht ist, welches in der Verfassung der französischen Republik verzeichnet und gewährlei⸗ stet ist; in Betracht, daß sich das Ministerium durch den von ihm gestern, am 26. Januar, vorgelegten Gesetzentwurf über Unter⸗ drückung der Klubs einer Handlung schuldig gemacht, welche eine offenbare Verletzung der Artikel 8 und 51 der Ver⸗ fassung ist; in Betracht, daß das Ministerium laut Artikel 68 der Verfassung für seine Handlungen verantwortlich ist: verlangen die unterzeichneten Volksvertreter die Versetzung der Minister in Anklage⸗ stand und ihre Aburtheilung durch den hohen Nationalgerichtshof in Gemäßheit des Artikels 91 der Verfassung. Paris, 27. Januar 1849.“ Folgen die Unterschriften von 230 Deputirten, worunter Pierre Le⸗ roux, Astair, Martin Bernard, Demosthenes Ollivier, Alphons Gent, Felix Pyat, Clement, Brives, Mathieu aus dem Drome⸗Doparte⸗ ment, Benoist, Greppo, Prondhon, Joly Vater und Sotn, C⸗ambon, Bertholon, Lefranc, Buvignier, Baune, Ch. Dain, Pelletier, V. Schoelcher, Th. Bac, Eugen Raspail, Vignerte, Ger⸗ main Sarrut, Perdiguier und Lamennais. Herr Francisque Bouvet schreibt an den Moniteur, daß er „gegen den unsinnigen Gesetz⸗Entwurf des Ministeriums gestimmt haben würde, wenn er nicht im Augenblick der Abstimmung gerade in der Bibliothek mit Aufsuchung und Abschrift der Rede beschäftigt gewe⸗ sen wäre, welche Odilon Barrot am 21. Februar v. J. in der De⸗ putirten⸗Kammer über das Vereinigungsrecht gehalten und in Folge deren Herr Barrot und seine Freunde eine Anklage gegen das Fe⸗ bruar⸗Ministerium erhoben.“ Die imperialistische Liberté erklärt heute auch ihren Beitritt zu dem Anklage⸗Akt gegen das Ministerium mit heftigen Ausfällen gegen Odilon Barrot. Sämmtliche demokra tische Blätter richten heute ihre leitenden Artikel an das Volk und beschwören es, ruhig zu sein und zu warten, bis es die Bergpartei und ihre Chefs rufen. Der National sagt seinerseits heute: „Wir haben Recht gehabt, als wir auf die National⸗Ver⸗ sammlung zählten. Sie hat unsere Hoffnungen gerechtfer⸗ tigt, und ihr gestriges Votum wird ihr den Dank aller der Bür⸗ ger eintragen, welche die Aufrechterhaltung der republikanischen Ein⸗ richtungen wollen. Dieses Votum ist eine tödtliche Niederlage für das Ministerium, und der Präsident der Republik wird hoffentlich nicht der Letzte sein, der die Bedeutung einer Abstimmung verkennen wird, welche zugleich von den verfassungsmäßigen Skrupeln der Ver⸗ sammlung und von dem zwischen der Majorität und dem Kabinet herrschenden vollständigen Zwiespalt zeugt. Möge das Ministerium sich zurückziehen, und die Lage wird durch Nichts mehr verwickelt werden. Eine andere Strafe für sein Vorhaben verlangen wir nicht. Der Antrag auf Versetzung der Minister in Anklagezustand scheint uns nach dem Votum der 418 als zwecklos. Das Volk von Paris wird gewiß, voll Vertrauen zur Majorität, wie wir, die ruhige und friedliche Haltung bewahren, welche Bürgern geziemt, die stark durch ihr Recht sind. Jeder Kampf in diesem Augenblick würde das erschütterte Kabinet befestigen. Ueberdies macht ihm Al⸗ les seinen Rücktritt zur Pflicht; seine eigenen Worte verpflichten es in solchem Maße, daß wir nicht glauben mögen, es werde die Re⸗ gierungsgewalt zu behalten wagen. Herr Barrot erklärte ja gestern

Abend, daß die National⸗Versammlung, wenn sie die Dringlichkeit zurückwiese, alle Verantwortlichkeit für die Ereignisse übernehmen würde. Nun wohl, die Majorität nimmt diese Verantwortlichkeit an, aber da das Kabinet, nach seinem eigenen Bekenntniß, verantwortlich zu sein aufhört, so darf es auch die Regierungsgewalt nicht länger in Händen behalten. Noch einmal, Herr Barrot hat mit Ablehnung der Verantwortlichkeit auch seine Entlassung auf der Tribüne nieder⸗ gelegt, und die National⸗Versammlung nimmt sie an.“ Das Jour⸗ nal des Débats äußert sich über das gestrige Votum und den Anklage⸗Antrag Ledru Rollin's folgendermaßen: „Wir glauben, daß diese Abstimmung ganz eben so viel ist wie eine Verwerfung des Gesetzes selbst. Und nun, um die Merkwürdigkeit dieser Sitzung voll⸗ ständig zu machen, legt gleich darauf Herr Ledru Rollin einen An⸗ trag auf Versetzung des Ministeriums in Anklagestand vor. So weit sind wir also! Der Minister der Republik⸗Bülletins, der Minister der unbegränzten Gewalten, der Mann, unter dessen Verwaltung Frankreich alle Süßigkeit der Klubs⸗Herrschaft und der Herrschaft der außerordentlichen Kommissarien zu schmecken bekam, verlangt, doß die Herren Odilon Barrot und Leon Faucher in Anklagestand versetzt werden, als des Verbrechens schuldig, durch Schließung jener Werk⸗ stäten des Aufruhrs, aus denen die Mai- und Juni⸗Tage hervor⸗ gegangen, Ordnung und Vertrauen herstellen gewollt zu haben. Wir enthalten uns aller Betrachtungen. Das Ministerium hatte seine Pflicht erfuͤllt, indem es den Gesetz⸗Entwurf vorlegte. Die Majo⸗ rität war der Meinung, die Sache sei nicht dringend! Wohl; aber dann ist es also nicht dringend, den Gemüthern die Ruhe wiederzu⸗ geben, nicht dringend, den Kredit wieder zu beleben, nicht dringend, dem dahinsterbenden Handels- und Gewerbs⸗Verkehr wieder aufzu⸗ helfen. Frankreich befindet sich also wohl, so wie es ist; unsere Fi⸗ nanzen können bleiben, wie sie sind. Das Alles liegt in dem Votum inbegriffen, durch welches die Majorität der Kammer entschieden hat, daß es nicht dringend sei, sich mit den Klubs zu beschäftigen. Wir gestehen, daß wir glaubten, die überwiegende Majorität der Ver⸗ sammlung hege die entgegengesetzte Ueberzeugung. Sollte es mög⸗ lich sein, daß ein erbärmliches Partei⸗Interesse bei einer solchen Frage die Gewissen zum Schweigen gebracht, und daß die Majorität, ehe sie an das seufzende und leidende Frankreich denkt, es drin⸗ gender gefunden, ihren Feldzug gegen das Ministerium zu ver⸗ folgen? Spart man das Gesetz über die Klubs für das künftige Kabinet auf, damit es zu seinem Antritt dem Lande ein angenehmes Geschenk damit mache? Wollen die Republikaner vom vorigen Tage, welche die Klubs entfesselten, auch die Ehre für sich haben, ihnen den Zaum anzulegen? In alle diese Betrachtungen, die für uns, Gott sei Dank, von sehr untergeordnetem Range sind, wollen wir nicht eingeben. Wir würden das Gesetz über die Klubs unterstützt haben, welches Ministerium dasselbe auch eingebracht hätte. Unsere Ueberzeugung ist, daß die Klubs und der öffentliche Frieden steto mit einander durchaus unverträglich sein werden. Nichts aber hätte die Kammer gehindert, wenn sie es gewollt, den Regierungs⸗Entwurf in dem von Herin Senard angedeuteten Sinne zu ändern und die Klubs blos für eine gewisse Zeit zu suependiren, statt sie aufzuheben und zu verbieten. Unglaublich ist ee nur, daß man entschied, es sei nicht dringend, sich mit diesem Gegenstande zu befassen! Die Kam⸗ mer hat, wir erklären es ihr mit Schmerz, eine schwere Verantwort⸗ lichkeit auf sich genommen! Wir glauben nicht, daß eine Regie⸗ rung mit Klubs möglich ist, weil wir nicht glauben, daß Ordnung durch Unordnung geschafft werden kann. Wir achten jede Art Frei⸗ heit, nur nicht die, einen Staat im Staate zu bilden und der Re⸗ gierung des Landes eine oder zwanzig andere Regierungen gegen⸗ überzustellen. Wir wollen keine Freiheit, die der Konvent selbst nicht wollte. In solchen Dingen ist kein Unterschied zwischen dem Gebrauch und dem Mißbrauch, zwischen der Freiheit und der Frechheit. Die Freiheit der Klubs ist die Freiheit der Anarchie. Wir haben zehn Monate mit der Freiheit der Klubs gelebt, zuerst ohne, dann mit Beschränkungen. Aber die Erfahrung hat uns gezeigt, daß die Frei⸗ heit der Klubs in beiden Fällen gleich schädlich ist. Das einzige Mittel aber, die Klubs zu verhindern, daß sie ihren nachtheiligen Einfluß ausüben, ist, sie zu schließen. Eben so sprechen sich Con⸗ stitutionnel, Assemblée nationale, Union und Sieele aus. Die Presse dagegen nimmt das freie Vereinigungsrecht in Schutz und fürchtet von der Unterdrückung der Klubs mehr

Gefahren für die bürgerliche Ordnung, als von ihrem Be⸗ stehen, da die anarchischen Elemente alsdann im Geheimen um so ungestörter wirken könnten.“ Der gestrige Abend ist übrigens ganz ruhig vorübergegaugen. Bis um 8 Uhr blieben noch einige Grup⸗ pen an der Ecke der Rue Royale und in der Gegend des Madeleine⸗ Platzes versammelt und unterhielten sich über die Vorfälle in der National⸗Versammlung. Die Infanterie-Abtheilungen, welche das Sitzungs⸗Lokal und die Zugänge za demselben bewachten, kehrten um 9 Uhr in ihre Kasernen zurück. Das Hte leichte Infanterie⸗ Regi⸗ ment, das 48ste Linien⸗Regiment und das 2te Dragoner⸗Regiment ver⸗ lassen heute die pariser Garnisonen. Vom 9ten Regiment sollen 8 Ser⸗ geants⸗Majors verhaftet und nach dem Milstair⸗Gefängniß der Abtei ge

bracht worden sein. Die Regierung hat doppelte Wachsamkeits⸗ Maßregeln gegen die Klubs angeordnet, und es heißt, sie sei ent⸗ schlossen, dieselben ungeachtet des feindlichen Votums der National⸗ Versammlung zu untersagen. Auf morgen ist eine Volks⸗Demonstra

tion für das Zusammenbleiben der National⸗Versammlung angekün⸗ digt. Heute ist Regenwetter, und es hat nirgends eine Ruhestörung stattge⸗ funden. Man ist allgemein in gespannt r Erwartung auf morgen und über⸗ morgen. Das Minister’um will angeblich es auf den Kampf ankom⸗ men lassen und nicht abtreten. Die Repräsentanten hatten sich heute sehr zahlreich im Konferenzsaal eingefunden. Die zu morgen auf der Tagesordnung stehende Berathung des Rateauschen Antrags auf Auflö⸗ sung der National⸗Versam nlung und das gestrige Votum gegen die Dring⸗ lichkeit des Klubgesetzes waren Gegenstand der Besprechung. Auch die Re⸗ prösentanten⸗Vereine der Rue Taithout, des Palais National und des Palais des Beaux Arts hielten heute eine Sitzung, um sich über das von ihnen zu beobachtende Verhalten zu berathen. Morgen vor der öffentlichen Sitzung der Nationalversammlung haben die Abthei⸗ lungen die Kommission zu ernennen, welche über den Antrag auf Autorisation zur gerichtlichen Verfolgung des Repräsentanten Proud⸗ hon zu berichten haben wird. Wie schon berichtet, hat dieser Antrag seinen Grund in zwei gegen den Präsidenten der Republik gerichteten Artikeln des von Proudhon herausgegebenen Journals Le Peuple. Schon vorgestern Abend wurde eine Nummer dieses Blattes in seinem Verlags⸗Comtoir und auf der Post weggenommen, weil es in einem Artikel den Präsidenten eine „Unfähigkeit von Geburt, einen schmuz⸗ zigen Ehrgeizigen, den größten Attentatsverüber und Verschwörer mit allen Monarchisten, Jesuiten und Volksverräthern“” genannt und am Schlusse ausgerufen hatte: „Louis Bonaparte hat der National⸗Versammlung die Frage gestellt: ob sie auseinandergehen wolle oder nicht? Vor⸗ trefflich! Am nächsten Montage wird die National⸗Versammlung dem Präsidenten die Frage stellen: ob er sein Amt niederlegen wolle oder nicht!“ Proudhon hatte diesen Artikel, wie berichtet wird, nicht geschrieben, sondern seinem Freunde Langlois nur die Idee dazu ein⸗ gegeben. Gestern sagte indeß das Peuple wieder in einem von Proudhon selbst unterschriebenen Artikel unter Anderem: „Reißt den Götzen nieder, und die Religionskulte stürzen von selbst! sagten

seine Abkunft, Lebensart, Umgebung und Genüsse, ist ein konstituirter Feind der Republik; er ist der Kandidat der Monarchie, die Hoffnung der Reaction, das Organ der Gegen⸗Revolution. Oeffnet die Wahl⸗ urne, schlagt ihn durch Stimmzettel, und die Reaction verliert ihren Haupttrumpf; die Republik sieht sich dann nur einem Feinde (dem Kapital) gegenüber. Sagten wir daher, daß sich in Louis Bonaparte die ganze Contre⸗Revolution darstelle, so war das keine hohle Phrase, keine persönliche oder gehässige Verleumdung. Wer diente den Je⸗ suiten und Legitimisten am 10. Dezember zum Schildträger? Bona⸗ parte. Wer sehnt sich mehr nach Krone und Thron als Bonaparte? Wer konspirirt mehr mit den erbittertsten Feinden der Volks⸗Souveraine⸗ tät als Bonaparte? Wer richtete die Hoffnungen der Gelewelt wieder auf und vernichtete auch die letzten Aussichten des Arbeiters? Bonaparte. Wer wagte es seit dem Februgr zuerst, ein aus vollblütigen Monar⸗ chisten zusammengesetztes Ministerium zu bilden? Bonaparte. Wer schließt das letzte Volksasyl, die Klubs? Bonaparte. Wer schwor, die anglückliche Politik Cavaignac's fortzusetzen? Bonaparte. Ca⸗ vaignac vertheidigte doch wenigstens die Republik und tödtete nur die Sozialisten; Bonaparte will der Republik und den Sozialisten den Hals brechen. Wer organisirt den Ruin der Arbeiter⸗Associa⸗ tionen? Bonaparte. Wer widersetzt sich der Verminderung der Con⸗ sumtionssteuern, welche die Nahrung des Volkes verschlimmern? Bo⸗ naparte. Wer verweigert die Finanz⸗, Admin strativ⸗ und Gehalts⸗ Reformen? Bonaparte. Wer mag von den Volksschulen nichts wis⸗ sen, weil sie den Tod aller Faullenzer herbeiführen würden? Bona⸗ parte. Wer arbeitet heimlich an dem Ausbruch eines euro⸗ päischen Krieges, damit die Völker vom Kampfe der Ar⸗ beit gegen das Kapital abgelenkt werden? Bonaparte. Wer erfand das saubere System, wonach spätere Gesetze auf vorhe⸗ rige Thaten angewandt werden, um der Reaction zu dienen? Bona⸗ parte. Wer stellt das Prinzip der Unverletzlichkeit des Präsidenten im Widerspruch zur Verfassung auf? Die Gerichtsdiener Bonapar⸗ te's. Wer verweigert die Amnestie? Bonaparte und immer Bona⸗ parte. Dieser Bonaparte ist die dergestalt verkörperte Reaction, daß, von welcher Seite man ihn auch angreife, man unfehlbar als Anar⸗ chist erscheint. Fällt Bonaparte, so bricht mit ihm die ganze doctri⸗ naire, legitimistische, orleanistische, imperialistische, rothschildsche und jesuitische Verschwörung zusammen. Man glaubte sie geschickt, diese Herren Reactionaire, diese geschworenen Feinde des Volks, diese Al⸗ liirten aller Absolutisten, diese Tartüffe aller Religionen! Welcher Irrthum! Sie setzen ihren Haupttrumpf auf den Bürger aus dem Thurgau, den Intriganten von Arenenbera, den Hans⸗ wurst von Straßburg, den Cäsar von Boulogne, den Sozialisten von Ham, den Wechselbalg des allgemrinen Stimmrechts! Die Wahl des 10. Dezember war eine Ueberlistung des Volkewillens, ich möchte fast sagen: ein Spott auf den gesunden Sinn der Nation.

die ersten Christen und alle Revolutionaire. Louis Bonaparte, durch

An Euch, Ihr Volksvertreter, ist es, diesen Schimpf wieder abzu⸗ wischen vom Purpurmantel des souverainen Volks. Ibhr aber, Volks⸗ männer, Freunde und Brüder, wartet die Initiative Eurer Vertreter ab. Im Saale der National⸗Versammlung, nicht auf der Straße, muß die Reaction besiegt werden. Dieser Sieg darf keinem Bürger auch nur ein Haar kosten. (gez.) P. G. Proudhon.“ Nach dem Journal des Débats sind alle Anstalten getroffen, um et⸗ waigen Versuchen der Anarchisten zu begegnen. Changarnier hat sämmtliche Kasernen besucht und sich überzeugt, daß, de ertheilten Be⸗ fehlen gemäß, die Mannschaften bereit sind, auf das erste Alarmzeichen bei Tag oder bei Nacht bewaffnet auszurückn. Im Interesse der Sicherheit ist auch die schleunige Reorganisation der Wächter von Paris im Werke; man will aus den Mannschaften, wesche mit Aus⸗ zeichnung im Hesre gedient haben, ein neues Polizei⸗Corps bilden, da man der Mobilgarde, seit ihre Verminderung auf 12 Bataillone und die Verkürzung ihres Sold s beschlossen ist, nicht mehr recht zu vertrauen schemt. Die heutige Estafette sagt: „Die Aufregung, welche gestern etwas um sich gegriffen hatte, hat sich heute völlig gelegt, und wenn Paris auch von dem Ernst der Lage sehr einge⸗ nommen ist, so hat es doch, wenigstens dem Anschein nach, die Ruhe wieder angenommen, deren Aufrechterhaltung so wichtig ist.“

Der Moniteur zeigt an, daß die Lherminierschen Vorlesungen an der Universität bis auf weiteres geschlossen seien. Die Patrie will wissen, daß Lherminier bereits seine Entlassung eingereicht habe. Thiers und Trelat, der im vorigen Sommer eine Zeit lang Minister war, haben sich auf Pistolen gefordert. Bugeaud und Hen⸗ keren für Thiers und Recurt und Grevy für Trelat hatten alle Mühe, die beiden Herren aus einander zu halten. Die Sache ist der Versöhnung nahe. Veranlassung war eine prinzipielle Streitigkeit.

Großbritanien und Irland. London, 27. Jan. Die

Times sagt: „Es ist sehr wahrscheinlich, daß Ihre Majestät in diesem Jahre Manchester besuchen wird, und zwar im Herbste, nach dem Schlusse der bevorstehenden Parlaments⸗Session, auf der Reise nach oder von Balmoral⸗Castle in Schottland.“

Zu Brigthon hielt gestern der Verein zum Schutze des Acker⸗ baues und britischen Gewerbfleißes seine Jahresversammlung unter dem Vorsitze des Herzogs von Richmond, der eine Rede gegen den Freihandel hielt und zum Schlusse erklärte, daß er keiner von denen sei, welche, wie Sir R. Peel, ihre Ansichten gewechselt hätten.

In den verschiedenen ministeriellen Departements herrscht eine außerordentliche Thätigkeit, um bedeutende Ersparnisse in allen Zwei⸗ gen der Verwaltung herbeizuführen und so dem immer lebhafter werdenden Drängen nach Finanzreform wenigstens einigermaßen zu genügen. Der neue Lord der Admiralität, Sir F. Baring, hat ebenfalls der bei seiner Ernennung geäußerten Erwartung, daß er Reductionen in seinem Departement eintreten lassen werde, bereits entsprochen. Kaum ins Amt getreten, hat er schon, wie die Times berichtet, ein Rundschreiben an die Verwaltungen der verschiedenen Dock⸗NYards erlassen, welches die Zahl der Arbeiter bedeutend be⸗ schränkt und durch eine Vereinfachung der Verwaltung und besseren Beaufsichtigung der Arbeiter und der Vorräthe beträchtliche Erspar⸗ nisse erzielt. Die Times hofft, bald auch das Gleiche von dem Artillerie⸗Departement, das eben so sehr im Argen liege, wie das Marine⸗Departement, melden zu können.

Die Vorbereitungen zu dem großen Festmahle der Finanzrefor⸗ mer in Manchester werden mit Eifer unter dem Vorsitze des ehema⸗ ligen Präsidenten der Anti⸗corn⸗law⸗league, Herrn Wilson, betrie⸗ ben. Bereits haben 22 Mitglieder des gegenwärtigen Unterhauses die Einladung angenommen. Auch eine Anzahl Mitglieder des Par⸗ laments, welches die Aufhebung des Getraide⸗Zolls beschloß, wird erscheinen.

Nach den neuesten Berichten aus Mexiko hatte sich der Kon⸗ greß om 2. Dezember vertagt. Santana wurde des Komplotts ge⸗ gen die Regierung beargwohnt. Man beschäftigte sich zu Mexiko mit Errichtung einer National⸗Bank, um auf Tilgung der Staats⸗ schuld hinzuarbeiten, so wie mit einer neuen Organisation des Heeres. Die Straßen zwischen Mexiko und Veracruz wurden durch Räuber unsicher gemacht und die Eilwagen fast regelmäßig geplündert.

Aus Jamaika wird vom 22. Dezember berichtet, daß die ge⸗ setzgebende Versammlung, die seit längerer Zeit mit dem Gouver⸗ neur in Zwiespalt liegt, sich vertagt hat, ohne die Subsidien zu be⸗ willigen. Ursache der Unzufriedenheit auf der Insel ist der durch die Abänderung des Zuckerzolls und die Aufhebung der Sklaverei verur⸗