—
Gerichtsbehörde Uebergebene binnen 24 Stunden nach dieser Uebergabe von dem zuständigen Richter unter 1 188s theilung der Anschuldigungsgründe vernommen werden. 6. 6, Je † F88 geschuldigte soll gegen Leistung einer vom Gericht angemessen zu estim menden Caution oder Bürgschaft aus der Haft entlassen werden . sofern on vorre oesnes schweren peinlichen Verbrechens gegen den⸗ nicht dringende Anzeigen ein schweren p 8 ehen 8e
selben vorliegen, welchenfalls die Bestimmung hierüber dem richterlichen Ermessen überlassen bleibt. Uebermäßige Cautionen oder Burgschaften sollen nicht gefordert und auch eidliche Cautionen können zugelassen werden. §. 7. Die Verhaftung einer Person wegen Verbindlichkeiten des bürger⸗ lichen Rechts soll in den Fällen, in welchen das Gesetz sie zuläßt, nur ge⸗ schehen kraft eines schriftlichen, den zu Verhaftenden so wie den Gegenstand der Verbindlichkeit bestimmt bezeichnenden richterlichen Befehles. Dieser Befehl muß dem zu Verhastenden vorgewiesen und spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden demselben zugestellt werden. §. 8. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entz gen werden. Ausnahmegerichte und außer⸗ ordentliche Kommissionen sollen nie stattfinden. Keine Strafe kann ange⸗ droht oder verhängt werden, als in Gemäßheit eines Gesetzes. §. 9. Die Wohnung ist unverletzlich. Während der Nachtzeit hat Niemand das Recht
von der Polizeistelle einer
in dieselbe einzudringen, außer in Fällen einer Feuers⸗ oder Wassernoth,
einer Lebensgefahr oder eines aus dem Innern der Wohnung hervorgegan⸗ genen Ansuchens. Bei Tage kann wider den Willen des Bewohners Nie⸗ mand in dieselbe eindringen, außer in Folge einer in amtlicher Eigenschaft ihm gesetzlich beigelegten Befugniß oder kraft eines ihm von einer gesetzlich vazu ermächtigten Behörde ertheilten schristlichen Anftrages. Eine Haus⸗ suchung ist nur zulässig, 1) kraft eines schriftlichen, deren Grund und Zweck angebenden richterlichen Befehls, der dem Betheiligten sofort oder inner⸗ halb der nächsten 24 Stunden zugestellt werden muß; 2) im Falle der Verfolgung auf frischer That durch den gesetzlich berechtigten Beamten, und den Fällen und Formen, in welchen das Gesetz ausnahmsweise bestimmten Beamten auch ohne richterlichen Befehl dieselbe gestattet. Die Haussuchung muß, wenn thunlich, mit Zuziehung von Hausgenossen erfolgen. Die Un⸗ verletzlichkeit der Wohnung ist kein Hinderniß der Verhaftung eines gericht⸗ lich Verfolgten. §. 10. Die Beschlagnahme von Briefen und Papteren, außer bei einer Haussuchung oder Verhaftung, findet nur statt kraft eines schristlichen, deren Grund und Zweck angebenden richterlichen Befehls, welcher sofort oder spätestens innerhalb 24 Stunden dem Betheiligten zugestellt wer⸗ den soll. §. 11. Im Fall einer widerrechtlich verfügten oder verlängerten Gefangenschaft, wie im Fall einer widerrechtlich vorgenommenen Haussuchung oder Beschlagnahme von Briefen und Papieren, ist der Schuldige und nöthigen⸗ falls der Staat dem Verletzten zur Genugthnung und Entschädigung ver⸗ pflichtet. §. 12. Das aus der Nachtzeit hergeleitete Verbot besteht für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März während der Stunden von 6 Uhr Abends bis 6 Uhr. Morgens, und für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September während der Stunden von 9 Uhr Abends bis 4 Uhr Morgens. Auf diejenigen Orte jedoch, welche als Schlupfwinkel des Hazardspiels und der Ausschweifungen oder als gewöhnliche Zufluchtsorte von Verbrechern durch den gemeinen Ruf bezeichnet werden, und auf Wohnungen von Pri⸗ vatpersonen, welche durch ein Straferkenntniß unter besondere polizeiliche Aufsicht gestellt sind, findet das Verbot keine Anwendung. In Betreff der⸗ jenigen Orte, in welchen während der Nachtzeit das Publikum ohne Unter⸗ scheidung zugelassen wird, bleibt, das Verbot außer ng, so lange sie dem Publikum geöffnet sind. 8 “
ℳ 5 1 Ansland.
Oesterreich. Hermannstadt, 24. Jan. (Wien. Ztg.) Der Siebenb. Bote enthält nachstehende Proclamation des Feld⸗ marschall⸗Lieutenants Puchner:
„Das feindliche Armee⸗Corps, welches Hermannstadt bedroht hat, ist nach einer mörderischen Schlacht durch die ausgezeichnetste Tapferkeit der Kaiserl. Truppen geschlagen und bis Stolzenburg zurückgeworfen worden. Der Feind hat nebst einem großen Verluste an Menschen auch 5 Kanonen und 4 Munitionswagen verloren. Durch diesen glänzenden Sieg der ge⸗ rechten Sache werden die Gemüther der treu gesinnten Bevölkerung wieder ausgerichtet und ermuthigt. Nach verläßlichen Nachrichten soll die an Se. Majestät den Kaiser und König Franz Joseph abgesendete Deputation der Ungarn sich auf Gnade und Ungnade ergeben ha⸗ ben. Die siegreichen Kaiserlichen Armeen in Ungarn sind schon seit dem 13. Januar über Oesa an die Theiß vorgedrungen, und ihre Hülfe rückt uns immer näher. Unter der ungarischen Insurrection und ihren Anfüh⸗ rein, von denen Görgei mit seinem Corps von 13,000 Mann sich gegen Waitzen, Perczel aber gar nur mit 7000 Mann grgen Czegled sich zurüͤck⸗ gezogen hat, herrscht bereits eine allgemeine Bestürzung. Da auch selbst diese Schaaren durch zahllose Deserteure täglich sich immer mehr und mehr vermindern, so geben selbst schon die Ultragesinnten alle ihre Hoffnung auf das Gelingen dieses Ins mrectionsfampfes auf. Zu dem kommt noch der entscheidende große Sieg, welchen der Feldmarschall⸗Lientenant Graf Schlick am 4. Januar gegen das Corps des Möszäros erfochten und dabei dasselbe beinahe gänzlich vernich⸗ set hat. Es handelt sich daher unter solchen Umständen nur noch um die muthige Ausdauer durch eine kurze Zeit; ein allgemeiner Sieg wird unser Lohn sein und alle unsere Wünsche in Erfüllung bringen. Besonders aber Ihr Szeller — in deren Mitte noch immer Verführer und Aufwiegler Verderben brüten, — bleibt Eurem mir kürzlich abgelegten Worte und der Pflicht treu, wie es Männern ziemt; laßt Euch nicht mehr durch Trug und Täuschung — welche gleich Seifenblasen schon im nächsten Augenblick vergehen — von der Bahn des Rechtes und des Gehorsams ableiten! Nur dadurch werdet Ihr die volle Guade Eures milden, aber gerechten Herrn und Kaisers Euch wieder sichern und Eure eigenen Familien⸗Wohnsitze vor dem sonst nahen Verderben bewahren. Weist daher den Verrath aus Eurer Mitte und zeigt vor der ganzen Welt, die Eure Thaten richten wird, daß Ihr einer weiteren Verführung unzugänglich, Eurer Eide und der Pflicht unverrückt treu bleiben wollei!
Hermannstadt, am 23. Januar 1849.
Anton Freiherr von Puchner, Feldmarschall⸗Lieutenant und kommandirender General.“
Dasselbe Blatt theilt folgende Nachrichten vom Kriegsschau⸗ platze mit: 1
„Nach dem Treffen bei Galfalva, dessen Ergebnisse wir unseren Lesern bereits mitgetheilt haben, beschlossen Se. Excellenz der kommandirende Herr General, eine feste Positon bei Hermannstadt zu beziehen, da elbst die anher beorderten Truppen aus den übrigen Landestheilen zu erwarten und sodann dem Feinde mit Nachdruck die Spitze zu bieten, dessen Hauptabsicht, sich Hermannstadts zu bemächtigen, genau bekannt war.
„Wirklich verkündeten auch schon am 20. Januar Abends mehrere Ka⸗ nonenschüsse des Feindes aus der großscheuer Gegend — wahrscheinlich
Signale sür dessen über Salzburg dirigirte Kolonne — dessen rasche An⸗ n und e einen Angriff in der Nacht oder höchstens mit An⸗
9 88 gages zuversichtlich erwarten.
SSehe e eiharissen unter den Waffen, voll Muth und S. nngnn Fac⸗ h hen. üte s Rlüge geyserkr Ferdumn lilve die und das Centrum die Brigade Kalli 892e Llenau.. en rechten Flügel Pfersmann, der gehececehe⸗ Sefisgeed e ecana etatler wesdcn 9* herbeigeeilt war und sich zur Disposition Sr Ber ndeng en Bescmung Herrn Gentrals gestellt hatte, übernahm sodann das keaaenen ten Flügels. Se. Excellenz der kommandirende Herr General leit ss.ech⸗ süntich, eeacde che sämmiliche Dispositionen. 1 Ken her⸗ „Mit Anbruch des Tages rückte der Feind in drei von der Mediascher Straße, von Sae⸗ vS- abet. Achhaneg önaich ter Salzburg gegen unsere Stellung vor. Als derselbe sich uf Skäspärn genäherk und den Angriff vereinigt gegen unsere Stellung vor dem Mirbn. chement begann, wurde er mit nachdrücklichem Geschützfeuer empfangen, wel⸗ ches er mit heftigem und gut dirigirtem Feuer erwiederte. 8 „Da eine Entscheidung des Gefechtes durch diese Kampfesweise nicht zu erwarten war, beschloß der kommandirende General, um diese schneller herbeizuführen, einen Angriff mit blanker Waffe. Demzufolge begann der Angriff durch einen von anderthalb Eskadronen Savoyen⸗Dragoner mit Entschlossenheit und gewohnter Tapferkeit formirte Attacke, die nachge⸗ folgten Sturm⸗Kolonnen der Infanterie machten einen glänzenden Angriff
111““
8 8 “ 111“ mit dem Bajonette, und der bekannten gusharrenden Entschlossenheit unserer
braven Truppen gelang
es, saͤmmiliche feindliche Frupßen aus ihrer ersten Stellung zu Krkreiben.
Kaum haiten die feindlichen Truppen sich in ihrer zweiten Poösition aufgestellt, als sie schon von unseren sie verfolgenden Truppen aufs neue angegriffen wurden. Eine Batterie unter Ober⸗Lieutenant Herle, dessen Entschlossenheit wesentlich zum glücklichen Erfolge beittug, eine Division von Erzherzog Max Chevaurlegers und mehreke Vataillone geiffen den Feind auf das muthigste und entschlossenste an, und nach einer langen hartnäckigen Ver⸗ theidigung gelang es, den Feind zum allgemeinen Rückzug zu zwingen. Die Brigade Losenau verfolgte den fliehenden Feind bis Stolzenburg, wo noch dessen Quene von unseren Truppen erreicht und mit Rachdruck und Erfolg beschossen wurde. Der Anbruch der Nacht hinderte an der Fort⸗ setzung der Verfolgung, welche aber nun Uin⸗ so kräftiger fortgesetzt werden wird, da die so eben eingetroffene mobile Kolonne des Herrn Feldmarschall⸗ Lieutenants von Gedeon unsere Armee mit bedeutenden Streitkräf⸗ ten an Artillerie, Infanterie und Kavallerie verstärkt und selbe in den Stand gesetzt hat, mit Nachdruck ie Offensve zu er⸗ greisfen. Fünf Kanonen, vier Munitionskarren, Waffen und Vorräthe aller Art sind die Trophäen unseres über den Feind errungenen Sieges. Der Verlust des Feindes an Mannschaft, sowohl Todten als Verwundeten, ist sehr bedeutend, aber auch unsererseits haben wir Verlust erlitten (beiläufig 60 — 70 Todte und 98 Verwundete), wie dies bei dem gut gerichteten Ge⸗
schützfeuer und der hartnäckigen Vertheidigung des Feindes nicht anders sein
konnte. Mehrere verdiente Offiziere starben theils den rühmlichen Helden⸗ tod, theils erlitten sie mehr oder minder bedeutende Verletzungen. Unter den Gefallenen befindet sich der Rittmeister von Papp von Savopen⸗Dra⸗ goner und der Hauptmann Braunmüller von Baron Bianchi Infanterie. Den letzten Nachrichten nach ist am 1sten, um 3 Uhr Nachmittags, ein Theil des Feindes nach der Niederlage des anderen Theiles alsogleich aus Salzburg ausmarschirt und hat die Richtung seiner Flucht über Scho⸗ rostin, Blasendorf auf Thorda zu genommen. Auf diesem Wege hat er keinen zu großen Schaden gesiiftet, außer Plünderung von einigem Rind⸗ vieh und Pferden, Pelzwerk und anderen Kleidungsstücken. Er entwaffnete nicht nur die Romänen, sondern selbst auch die Ungarn, und nahm 19 Kaiserliche Soldaten mit, die da zur Bewachung des Salzamtes postirt waren“
Frankreich. National⸗Versammlung. Sitzung vom 6. F bruar. Anfang 1 ¼ Uhr. Prästdent Marrast. Dahirel stellt gleich nach Verlesung des Protokolls den schriftlichen Antrag: Bei Kabinetsfragen nicht mehr durch Kugeln, d. b. geheim, sondern durch Stimmzettel oder Ja⸗ und Nein⸗Rufen abstimmen zu lassen. (An die Abtheilungen gewiesen.) Die Tagesordnung schreibt die zweite Debatte über Rateau's Auflösungs⸗Antrag vor. Die Bänke sind voll; es sind wohl an 830 Deputirte auwesend, die Gallerieen über⸗ füllt. Larochejacquelin, Gaslonde, Pierre Bonaparte, Pagnerre, Dufaure, Lanjuinais und Rateau streiten sich lange ber die Reihe⸗ folge der Diskussion. Endlich ist die Ordnung festgestellt und Ra⸗ teau nimmt das Wort. Er erklärt, daß er sich dem Amendement Lan⸗ juinais anschließe. (Ah! Ah!) Wolowski thut desgleichen. (Gelächter.) Pagnerre giebt eine ähnliche Erklärung ab. (Stimmen links: All⸗ gemeines Bündniß!) Lanjuinais, aus dem Loire⸗Departement, ein Barrikadenkämpfer vom Juli 1830, später Deputirter des Cen⸗ trums unter Ludwig Philipp, besteigt die Tribüne und beginnt die Entwickelung seines von Dufaure, Lamartine und anderen parlamen⸗ tarischen Opponenten verabredeten Amendements unter allgemeiner Stille vorzulesen: „Artikel 1. Die National⸗-Versammlung schreitet sofort zur ersten Berathung des Wahlgesetzes. Die zweite und dritte Berathung desselben erfolgen in den vom Reglement vorgeschriebenen Terminen. Artikel 2. Unmittelbar nach Annahme des Wahlgesetzes sind die Wahllisten anzufertigen und die Wahlen selbst für den ersten Sonntag nach definitivem Schluß der Listen auszuschreiben. Zehn Tage nach abgehaltenen Wahlen tritt die legislative Versamm⸗ lung zusammen. Art. 3. Die National⸗Versammlurg richtet ihre Tagesordnung so ein, daß außer dem Wahlgesetz noch vor ihrer Auf⸗ lösung das Gesetz über den Staatsrath und das Gesetz über Ver⸗ antwortlichkeit des Präsidenten der Republik und seiner Minister voll⸗ ständig votirt werden können. Art. 4. Der Beschluß der National⸗
Versammlung vom 11. Dezember 1848 verliert in allen Punkten,
welche gegenwärtigem Dekret entgegenstehen, seine Kraft.“ Lanjui⸗ nais legt in seinem Vortrage hanptsächlich Gewicht auf den Umstand, daß sich die Versammlung übereilt habe, aus dem Provisorium her⸗ auszukommen, indem sie die Erekutivgewalt zu früh geschaffen habe und auf diese Weise in den hekannten Konflilt zweier Souve⸗ raine gerathen wäre. Die Erbitterung, welche die Antrage auf Auflösung hervorgerufen, sei dem Umstande zuzuschreiben, daß sie der Versammlung einen Tag bestimmten, an dem sie sich auf⸗ zulösen habe. Dies sei unschicklich. Sein Amendement vermeide der⸗ gleichen. Ihm zufolge könne sich die Versammlung in 67 Tagen, also in der Mitte Aprel, trennen. Die Linke, besonders der Berg, unterbrach den Redner oft und heftig, wodurch Störungen entstanden. Guichard bekämpft den Antrag. Die finanzielle Lage sei so eenst, daß man das Budget vorher prüfen und votiren müsse. „Wir dür⸗ fen“, sagt er, „uns nicht einschüchtern lassen und müssen unser Werk vollenden.’“ Seinem Vortrage folgt einige Aufregung. Pagnerre unterstützt den Antrag. Er betyeuert seinen Republikanismus. (Ge⸗ lächter vom Berge.) Felir Pyat bekämpft den Antrag in einer oft von der Rechten unterbrochenen Rede. „Votirt den Antrag“, ruft er, „und Ihr sollt sehen, weiche Stürme Ihr heraufbeschwört. Der legislativen Kammer dürfte ein Konvent folgen!“ (Aufre⸗ gung.) Barthelemy de St. Hilaire, Akademiker, erklärt von vornherein, daß er sich nicht au die exzentrischen Köpfe, sondern nur an die redliche Einsicht wende. Er unterstützt den Antrag. Sar⸗ rans fragt die Versammlung, ob sie zu angestrengt sei, um ihn zu hören? (Is, ja! Nein, nein! Sprechen Sie!) Er zergliedert danrn die Parteieen und spricht von einer Organ sation gegen die Republik. Man dürfe sich erst nach Erfüllusg aller Pflichten, welche die Verfassung vorschreibe, zurückziehen. Die Republik sei noch nicht ganz fest begründet. Herr von Lamartine (Ah, ah!) habe sie wie einen Luftballon in die Atmospnäre geschleadert und zu ihr ge aat: „Falle herab, wo Du willst!“ (Allgemeine He terkeit.) Er b⸗ekämpft den Antrag. (Zum Schluß! Zum Schluß!) Lamartine erscheint auf der Tribüne. „Erlauben Sie“, beginnt er, „daß ich jitzt schon an der Debatte Theil nebme, durch die Bemerkung herau gefordert, die Sie so eben vernommen. Der Mann, der die Ehre hatte, einen so großen Theil an der Bildung unserer neuen Staals⸗Einrichtungen zu nehmen, kann sie nicht zestören lassen wollen, noch darf er den Verdacht dulden, daß er sie schwächen lassen wolle.“ Der Redner geht hierauf in eine Darstellung der Feb⸗uar⸗, März⸗, AprilMai⸗ und Juni⸗ Ereignisse ein, und sucht indirekt zu bewrifen, wie oft er das Land vom Abgrunde der Anarchir, vom Raube der Faction des Elendes gerettet. Er schwört, daß er keine Furcht vor dem allgemeinen Stimmrecht habe. Die Versammlung habe sie auch nicht. Dann wendet er sich gegen die rothe Republik und verdammt die Klubs mit ihren mörderischen Vorträgen. Klubs seien es gewesen, die den 16. April, den 15. Mai 88 23. Juni erzeugt hätten. Er wolle keine Unheils⸗Republik. - schesär sine Republik, in welcher das Interesse des Arbeiters und Seegerdeeen rechtlich verstanden werde. Man solle nicht am
gabe 45 Seee weil das Land Lemurrt, daß es einmal
auf die Diplomatit ng en müssen. (Oh! Oh!) Schließlich geht er
luͤngen und Vermätzelüngen sic 5 Frchffet tigen. —p . anß.
„Zum Helle der R. gen seien erst nach ihm entstanden. (Lärm.)
. epublik“, ruft er der Versammlung zu: „Treten wir
“ 11“
sonnten
1“ Die allgemeine Diskussion ist geschlossen.
der öe“ Viele Stimmen: Auf morgen! uf morgen! Die Sitzung wird ohne Resultat um 6 ⅞ Uhr ge⸗
schlossen. Ühns J. hitr
2 Paris, 6. r. Die National⸗Versammlung nahm gestern Abend die Dudi otsche motivirte Tageeordnung nicht, wie angegeben wurde, mit 484 gegen 359 Stimmen an, sondern nur mit 461 ge⸗ gen 359, also mit einer Majorität von 102 Stimmen an. Die Secretaire begingen einen Schreibfehler, den der Moniteur heute berichtigt. Die Fassung des Oudinotschen Antrages lautet nach dem offiziellen Blatt: „Die National⸗Versammlung, indem sie die Schlüsse der Kommission annimmt, und in Betracht, daß das für die Ver⸗ sammlung verletzende Bülleten förmlich von dem Ministerium des⸗ avouirt und gemißbilligt worden ist, schreitet zur Tagesordnung.“ Durch dieses Votum hat die Versammlung übrigens nur die Dring⸗ lichkeit einer parlamentarischen Untersuchung verworfen. Der Antrag geht jetzt seinen gewöhnlichen Reglementsweg. Damit ist die Unter⸗ suchung der eetne 87g e noch nicht beseitigt. Heute Mittag trat denn auch die National⸗Versammlung sofort zusanumen, um in ihren Abthei⸗ lungen die 15 Kommissarien zur Begutachtung des Antrag’s auf Einleitun
einer parlamentarischen Untersuchung der Ereignisse des 29. “ und der vos der Regierung für jenen Tag getroffenen Maßre Jeln 8 wählen. Die Kommission wurde folgendermaßen zusammengestellt: Für die Untersuchung 6 Mitglieder, nämlich Antony Thourret, Alem Rousseau, Souteyra, Germain Sarrut, Demians und Frichon; gegen den Antrag 9 Mitglieder, nämlich Luneau, Bauchart, Guyet Du⸗ bignon, Porion, Conti, Larochejacquelin, Desèze, Pomt und Abat⸗ tucci. Das Journal des Debats nennt das gestrige Votum in der Untersuchungsfrage eine weise Transaction zur Herstellung ver Harmonie zwischen Kammer und Präsident. Der Consti⸗ tkutionnel äußert seine Freude darüber, daß seine Hoffnun⸗ gen erfüllt seien. Das Si dele beginnt seinen leitenden Artikel: „Wir sind in Stand gesetzt, einen nahen und glücklichen Ausgang der gefährlichen Mißverständnisse anzuzeigen.“ Der Natio nal und die Presse sprechen sich nicht bestimmt aus. De Opinion dankt Prondhon für Erhaltung des Straßenfriedens. Die Patrie sagt, es sei in den Parlaments⸗Annalen unerhört, daß das ganze Büreau⸗ Personal der Opposition des Ministerinms angehöre, und die Ga⸗ zette de Frange erklärt, die National⸗Partei sei bereit, Herrn Thiers die Oberleitung anzuvertrauen, wenn er die Erblichkeit an⸗ erkenne. Der Minister des Innern, Herr Leon Faucher, der in
der gestrigen Sitzung der National⸗Versammlung die von Oudinot
vorgeschlagene Tagesordnung unterstützt, begleitete diese Erklärung mit folgenden näheren Erläuterungen: wahren Sinn der gestrigen Note des Moniteur anzeben. Einige meinen, wir hätten dadurch der Versammlung Trotz bieten wollen, was uns nicht in den Sinn gekommen ist. Wir bezweckten blos, das Land in einem Augenblicke zu beruhigen, wo seine Sicherheit uns durch eine Ministerkrisis noch mehr bedroht scheinen würde, abgesehen von jeder persönli ten Rücksicht auf die Mitglieder des gegenwärtigen Kabinets. Deshalb werden wir auf unserem Posten bleiben, so lange der Präsident der Republik uns mit seinem Vertrauen bechrt. Nun noch einige Worte über das in einem Provinzblatt enthaltene Bülletin, welches man mit Grund für eine Beleidigung der Republik erklärt hat. Ich wie⸗ de hole, daß die Regierung diesem Bülletin fremd ist und seinen Sinn, wie seine Worte desavouirt. Ich brauche wohl kaum zu sagen, daß die Regierung nicht beabsichtigt, die der Versammlung gebührende Achtung zu verringern oder jene dem Mißtrauen des Volkes zu be zeichnen; sie ist der Contre⸗Revolution nicht günstiger, als einer neuen Revolution. Und nun noch einige Worte. Man hat eine Un⸗ tersuchung der Vorgänge des 29. Januar beantragt, und der Bericht verlangt die Verwerfung dieses Antrags. Die Regierung ward je⸗ doch noch nicht gehört, und sie glaubt, hier etwas näher eingehen zu müssen. Als wir Ihnen einen Gesetz⸗Entwurf gegen die Klubs vorleg'en, geschah es, weil wir erkannt hatten, daß diese Vereine eine beständige Gefahr für den sozialen Zustand seien. Wir Ihnen die Beweise dieser Gefahr nicht gleich vor⸗ 1““ Ich habe hier Akrenstücke, welche die Gefahren dieser Vereine beweisen. Ich bitte um Erlaubniß, kurze Auszüge aus den amtlichen Protokollen der Sitzungen gewissen Filnbs zu verlesen. Man wird sehen, daß die Provinz auch ihre Heerde der Aufregung hat, die um so gefährlicher sind, weil sie der Uebeiw. chung der Gewalt ferner stehen. Man kann sagen, daß in der Pro⸗ vinz jede Gemeinde ihren Klub hat. Zu Lyon giebt es 132 Klubs oper geheime Gesellschaften. Ich habe die mitzuthei enden Auszüge in zwei Rubriken getheilt; die erste umfaßt die Angrisfe auf das Eigenthum, die zweite aber die Angriffe auf die öffeytliche Ordnung. Im Kleb Raisin der Vorstadt St. Antoine, der um so gefährlicher war, weil die Redner meistens zu urtheilsunfähigen Arbeitern spra⸗ chen, sagte ein Wortführer: „„Ich erkenne Niemanden das Recht zu, den Boden zu tbeilen, der, wie die Sonnenstrahlen, dae Eigenthum Aller ist; das Eigenthum ist das Recht, die Arbeit Anderer zu ge⸗ nießen, und deshalb ist es ein Diebstahl.““ Er setzte hinzu: n- sere Väter hatten nicht das Recht, die Ländereien unter sich zu theilen. Was die Ausbeutung der Menschen durch den Met schen angeht, so ist sie seit 18 Jahren immer ärger geworden.““ Im Klub der Reine Blanche sagte ein Nedner: „Ihr behaltet das Ueberflüssige, während wir nicht das Nothwendige haben. Da⸗ zu habt Ihr kein Rächt; indem er zur Welt kömmt, bringt jeder Meusch das Recht auf Eigenthum mit. Das wahre Gut ist Kom⸗ muniemus. Stände ich vor den Richtern, so würde ich ihnen sa⸗ gen: Ihr seid nicht berechtigt, mich zu richten, Ihr, die Ihr mir Sonne, Familie und Recht auf Arbeit stehlt.““ Im Klub des Bonlevard du Temple äußerte ein Redner: „„Im gegenwärtigen Zustande der Gesellschaft hat man Recht, zu sagen, daß das Eigen⸗ thum der Diebstahl ist.““ Im Klub Valentinois sagte einer der ge⸗ wiegtesten Redner, ein Theoretiker dieser Lehren: „„Im wilden Zu⸗ stande besteht das Recht des Stärkeren; im eivrlisirten Zustande zwingt man das Volk, zum Recht des Stärkeren zu greifen und die Flinte zu nehmen, um zu leben.““ In einem anderen Klub wurde gesagt: „„Wenn wir eine wahre Republik haben, so wird das Volk Recht auf Arbeit haben; es wird dasselbe sogar seinen Gegnern bewilligen und ihnen die besten Plätze geben, weil sie die Schwäche⸗ ren sind. Nur durch Gleichmachung der Reichen und Armen wird man die wahre Demokratie erringen können.““ Im Klub der Bar⸗ riere Poissonniere verlangte ein Redner ein Dekret, welches die den Ausgewanderten bewilligte Milliarde den Armen zurückgeben solle. Im nämlichen Klub ward geäußert, dem Volke gehöre der Handel; sein Elend liege an ihm selbst; es brauche sich nur alles Eigenthums zu bemächtigen. Im Klub des Faubourg du Temple lud der Präsi⸗ dent die Buͤrger ein, Aktenstücke über den Juni⸗Aufstand beizubringen, um zu beweisen, daß die Insurgenten keine Mörder seien. Ein Red⸗ ner sagte, daß er eine Verfassung nicht anerkenne, welche das Rech auf Arbeit nicht anerkenne und die Rekrutirung und Todes⸗ strafe beibehalte. Ein anderer Redner bemerkte, nicht Juni⸗Verurtheilten, sondern die Richter bedürften der nestie. In einem anderen Klub sagte man: „„Mit Hülf, der Verständigung kann man Frankreich organisiren und aufregen; man kann durch den Sozialismus einen Staat im Staate bilden
* —
„Zuerst“, sagte er, „will ich den
und dies muß geschehen.““ Ein Redner rief: „„Wa wir, die so⸗ zialistische Demokraten, verlangen, ist eine rothe Kugel.““ Im Rlub Valentino, wo von Ernennung des Obersten der ersten Legion die Rede war, wurde Lucian Murat gefragt, ob er, falls sein Vet⸗ ter sich zum Kaiser ernenuen lasse, bereit sei, ihm einen Dolch in die Brust zu stßen? Auf seine Antwort, daß man ihm einen Meu chelmord zumuthe, ward er gefragt, ob er denn Charlotte Corday und den, welcher Rossi umgebracht, für Meuchelmörder halte. Sie sehen, daß man in diesen Klubs dahin gekommen war, die Theilung der Güter zuzulassen, so wie Diebstahl und Meuchelmord zu legitimiren. Diese Lage, wenn sie sich verlän⸗ gert, ist in einem freien Lande die größte aller Gefahren; sie ist ein⸗ Schmähung der Ordnung, eine bleibende Gefahr, und wo diese Ge⸗ fahr besteht, ist der Aufruhr nicht fern. Die Regierung war benach⸗ ribtigt, dß zu Paris ein Komplott sich bildete und gleichzeitig in den Departements ausbrechen sollte; sie wußte, daß die geheimen Gesellschaften, dieser Staat im Staate, eine Waffenerhebuna beschlossen, daß sie Abgeordnete zur Verbreitung der Bewegung in die Departe⸗ ments abgeschickt und die entschlossensten Leute eiligst nach Paris be⸗ schieden hatten. Dies Komplott sollte Anfangs voriger Woche loebrechen. Ein Umstand, der es beschleunigen mußte, hat seine Vereitelang gestattet.“ Der Minister führte nun an, wie der Beschluß hiasichtlich der Mobil⸗ garde mehrere Offiziere dieses Corps, welche eatlassen werden sollten, veranlaßt habe, ihre Leute aufzuwiegeln, worauf ein kleiner Theil derselben am Sonnabend zu Paris meuterisch aufgetreten und ein Bataillon im Fort Labriche sogar zu offenem Aufstande geschritten sei. Er fuhr sort: „Jetzt glaubten die gebeimen Gesellschaften den günstigen Augenblick gekommen, und beschlossen, die Vollführung des Komplotts zu beschleunigen. Am Sonntag Morgen gewahrte man einen unabsehbaren Zug von Blousenmäunern, die als Arbeiter ver⸗ kleidet waren, denn nicht die wahren, sondern die falschen Arbeiter stören die Ruhe. Dieser Zug, in welchem man mehrere Barrikaden⸗ Chefs bemerkte, besetzte verschiedene Hauptpunkte, brach si daber bei der Madeleine an einem ehernen Walle; er erkannte jetzt, daß der Widerstand füarchtbar sein werde, und wich vor der ihm entgegentretenden Gewalt der Gesellschaft zurück. So war es uns möglich, die Emeute ohne Blutvergießen zu unterdrücken. So lauge die Regierung sich Män⸗ nern gegenüber sieht, welche eine nebenbuhlerische Gewalt aufstellen wollen, wird es ihr Recht und ihre Pflicht sein, gegen diese Männer zu kämpfen. Dies sahen wir ein und handelten danach. Zum Glück konnten wir einen blutigen Insammenstoß vermeiden.“ Der Minister rechtfertigte nun die Verhaftung Forestier's, der gegen die Subordi⸗ nation verstoßen habe, und berichtete noch weitläufig über die Aufregung in den Departrments, welche an vielen Orten, z. B. zu Dijon, in Konflikte ausgeartet sei. Oberst Forestier der, wie schon erwähnt, wieder freigelassen ist, protestirt nun gegen seine Verhaftung als eine Willkürmaßregel des Ministers des Innern. Die Morgenblätter bringen den Text verschiedener Dank⸗ Adressen, welche die Linke der National⸗Versammlung und andere Körperschaf⸗ ten und Vereine an jenen Oberst gerichtet. Er wurde in förmlichem Triumphe aus dem Gefängnisse in seine Wohnung geführt, und in mehreren Legionen der Nationalgarde subskribirt man für einen Eh⸗ rendegen, der ihm überreicht werden soll. Gestern nahm die Polizei in den Büreaus der „Volfs⸗Solidarität“ alle Papiere wez und führte Herrn Dameth, den Direktor dieser ökonomischen Gesellschaft, welche die Einführung eines Umtausches aller Produkte unter den arbeitenden Klassen bezweckt, in das Stadtgefängniß ab. Man glaubt indeß, daß auch dieser Verhaftete, gleich Forestier, bald wieder werde freigelassen werden. 8 1 1
Marschall Bugeasd hat bei seiner Anwesenheit in Bourges, wo das jetzt nach Lyon verlegte Hauptquartier der Alpenarmer ansangs seinen Standpunkt haben sollte, an die Civil⸗- und Mi itairbehörden der Stadt, die ihn begrüßten, eine Anrede gehalten, in der er unter lautem Beifall es als seine und ganz Frankreichs Ueberzeugung er⸗ klärte, daß die Departements in Zukunft nicht mehr die Tyrannei der pariser Factionen ertraßen dürften. Wenn die vothe Republik nur einen einzigen Tag in der Hauptstadt stege, wenn es ihr gelingen sollte, den Präsidenten der Republik zu stürzen, so werde er sich sofort mit Allen, die ihm folgen wollten, nach Paris begeben, um die Gesellschaft zu ver⸗ theidigen. Von Lyon aus werde er sein Auge stets auf Pars be⸗ halten, und wenn es diesmal nothwendig werden sallte, daß er an der Spitze der Alpenarmee und der Nationalgarden der Provinz nach der Hauptstadt zöge, so hoffe er, daß er mit Gottes Hülfe diesmal die Ordnung nicht blos für einige Zeit, sendern für immer herstellen werde. Die Alpenarmee, die Anfang Sommer vorigen Jahres für etwanige Interventionsfälle an der savoyischen Gränze zusammengezogen wurde, rückt jetzt allmälig in dae Innere des Landes ab. Eine Brigade mit zwei Batterieen Artillerie ist bereits nach Macon abmarschit. Der Marschall Bugeaud ist bei dieser Ar⸗ mee eingetroffen.⸗ 8
Armand Marrast schreibt an das Journal d e s Débats: „Sonnabends, 3. Febr. Mein Herr! Man legt mir so eben einen Artikel Ibres Journals vor, in welchem Sie mich unter diejenigen Deputirten zählen, die für die Erwägung der Anklage gegen das Ministerium gestimmt hätten. Ich gestehe Ihnen, daß mir bisher völlig unbewußt war, die National⸗Versammlung, hHabe jema's daͤrüber abgestimmt, ob die Anklage gegen das Ministerium in Erwägung zu ziehen sei oder nicht. Alles, worüber sie abstimmte, bestand in der Frage: Ob die Anklage den Abtheilungen oder den Ausschüssen zar Begutachtung zu überweisen? Die Versammlung hat sie dem Iunstiz⸗ Ausschuß überwiesen. Ich aber behaupte heute noch, daß sür diese Frage kein Comité kompetent ist, und wenn diese Kompetenz⸗ oder Prozexurfrage noch einmal zur Abstimmung gebracht wird, so würde ich stimmen wie neulich. Mein Votum hat keine andere Ab⸗ sicht, keine andere Bedeutung, und ich fühle mich überrascht, Ihnen eine solche Aufklärung geven zu müssen. Ich darf wohl ven . hrer Redlichkeit bvoffen, doß Sie dieser Erklärung dieselbe Oeffentlichkeit gestatten, mit der Sie meiner Gesinnung eine Deutung gaben, ge,⸗ gen die ich im Namen der Wahrheit protestire. (gez.), Marrast.
Mittelst des Antrages, welchen Lanjuinais heute in der Natio⸗ nal⸗Versammlung gestellt, die Zahl der organischen Gesetze auf drei zu reduziren, nämlich das Wahlgesetz, das Staatsre thsgesetz und das Gesetz über die Verantwortlichkeit des Präsidenten und der Minister wollen Dufaure, Lamartine und die übrigen Koryphäen der parla⸗ mentarischen Opposition der Debatte über Rateau's Antragen auf Auflösung der National⸗Versammlung ein versöhnliches Ende sichern. Auch der Präsident Bonaparte soll sich für diesee Amendement erkeärt haben. 8 8 Cavaiguac hat, den Blättern aus Bourges zufolge, bereits Zim⸗ mer im dortigen Hotel des Postes für die Dauer des Mai⸗Prozesses gemiethet. Unter den Advokaten, welche die Gefangenen vertheidi⸗ gen werden, nennt man Bac, Ledru Rollin, Vignerti und Jules Favre. 8 g Die Hauptstadt ist heute ganz ruhig. Zur Vorsicht zogen je⸗ doch einige Compagnieen Nationalgarde unter Trommelschlag nach den Mairie⸗Aemtern. Unter der Mobilgarde soll immer noch eine dumpfe Gäkrung herrschen. Changarnier trifft daher alle Vorsichts⸗ maßregeln; so sollen Mobilgarde und Linie verschiedene Parolen er⸗ balten. Die Polizei hat auch einige Personen verhaftet, die an ihren Hüten weiße Kokarden trugen.
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Großbritanien und Irland. London, 6. Febr. Im Oberhause wurde gestern die Antwort der Königin auf die Adresse der Lords vorgelesen; sie lautet: „Ich danke Ew. Herrlich⸗ keiten für die Versicherung Ihrer Lopalität gegen Meine Person und Ihrer Anhänglichkeit an die Institutionen des Landes.“ Das Unter⸗ haus nahm den Ausschußbericht über seine Adresse entgegen, berieth über Modificationen der Geschäfts⸗-Ordnung, wobei ein Antrag des Herrn Gibson, daß keine Rede über eine Stunde dauern solle, außer wenn ein Anträͤgsteller seine Motion begründe oder ein Minister eine Erwiederungarede halte, mit 90 gegen 62 Stimmen verworfen wurde, und genehmigte dann die Ernennung einer Kommission zur Prüfung der Wirkungen des irländischen Armen⸗Gesetzes.
Die Parteistellung im Unterhause hat sich bedeutend verändert. Das Unterhaus zerfällt jetzt in vier Parteien: 1) die reinen ministe⸗ riellen Whigs; 2) die konservative Partei, welche aus der alten Schutzpartet und den Konservativen aller Schattirungen besteht; 3) die Anhänger Sir R. Peel's; 4) die Partei der Reformer aller Art, an deren Spitze Cobden, Hume und Baring stehen. Cobden’'s Partei wird auf 150 Mitglieder geschätzt, welche besonders in Han⸗ delsfragen auf die Unterstützung der Peeliten hoffen. Dagegen ist die Schutzpartei seit Bentink's Tode desorganisirt, und es hat sich noch Niemand gesunden, der ihn zu ersetzen vermöchte. Der Stan⸗ dard schließt aus dem Umstande, daß die Partei Peel's vor der Eröff ung der Parlaments⸗Session keine vorbereitende Versammlung gehalten, und auch bei der Adreß⸗Debatte in beiden Häusern ganz geschwiegen hat, sie warte nur auf die erste passende Gelegenheit, sich dem Ministerium anzuschließen.
Die Times ist ganz einverstanden mit den von beiden Parteien im Parlament als Grundlage der englischen Politik ausgesprochenen Prinzipien: Die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Verhältnisse mit fremden Staaten, ohne Rücksicht auf ihre Regierungsform, vornehm⸗ liche Rücksicht auf alte Verbündete, strenges Festhalten an dem durch Verträge festgestellten Recht und dem völkerrechtlichen Gebrauch, wenn sie auch noch so sehr den Sympathieen und der Aufregung des Au⸗ genblickes widerstritten. „Anklagen gegen einen Minister“, fährt die Times fort, „lassen sich auf zweierlei Wrise begegnen: entweder weist er sie zurück und bestreitet sie, oder er giebt die Thatsachen zu und rechtfertigt sein Benehmen. Wir würden es für die Ehre des Landes und das Wohl der Regierung lieber sehen, wenn die Lord Palmerston zugeschriebenen Thatsachen übertrieben, als wenn die ihm untergelegten Beweggründe wahr wären. Das wenigstens bestreitet die Regierung. Sie bestreitet, daß die Mnister die alten und bleiben⸗ den Ansprüche des österreichischen Bündnisses vergessen haben. Sie bist eitet, daß sie ihren Gesandten in Spanien angereizt habe, gegen das spanische Kabinet zu intriguiren. Admiral Parker’s Einmischung wird mit Gründen der Menschlichkeit, nicht der Peolitik gerechtfertigt, und in Griechenland wird ein Diplomat, der sich nur zu lange durch ein herausforderndes und erfolgloses Auftreten ausgezeichnet hat, durch einen anderen von versühnlichem Benehmen und guten Fähigkeiten ersetzt. Wenn dies Anzeichen sind, daß die Lehren der letzten Mo⸗ nate bei der Regierung nicht fruchtlos gewesen sind, so sind wir ganz zufrieden.“ Die Times hofft, daß die dem Parlament vorzulegen⸗ den Papiere die beruhigenden Erklärungen der Minister bestätigen würden, und giebt nach den ihm bereits vorliegenden Nachweisen eine Darstellung des Verlaufs der österreichisch⸗lombardischen Vermitte⸗ lungsverhandlungen. Demnach ging gegen Ende Mai v. J. Oester⸗ reich durch Baron Hummelauer England um dessen Vermittelung an und erbot sich, dem lombardisch⸗venetianischen Königreich unter einem österreichischen Erzherzog eine nationale und gesonderte Stellung und ein eigenes Heer zu geben, wenn der neue Staat jährlich 4 Mill. Fl. zu den Staatsausgaben beitrage und 10 Mill. Fl. von den Zin⸗ sen der Staatsschuld übernehme. Die Herzogthümer Parma und Piacenza sollten mediatisirt werden und ersteres an Oesterreich, letz⸗ ieres an Piemont fallen. Da aber die englische Diplomatie damals der Meinung war, daß eine Intervention Frankreichs nur verhindert werden konnt, wenn Oesterreich Italien ganz räume, so glaubte Lord Palmerston die Vermittelung unter den gegebenen Bedingungen nicht uͤbernehmen zu können. Den nächsten Tag kam Herr von Humme⸗ lauer mit einem neuen Vorschlage, wonach Oesterreich die Lombardei ganz freigeben und nur Venedig, a’s besonderen Staat konstituirt, behalten wollte. Lord Palmerston erklärte sich gern bereit, zwischen Oesterreich und seinen ordentlichen Unter hanen zu vermitteln, — von dem Einfalle Saroiniens war nicht die Rede, — fürchtete aber doch, daß das Gefühl gesonderter Nationalität so lebhaft und allgemein bei den Italienern sei, daß das Verbleiben der italienischen Provin⸗
zen bei Oesterreich diesem weit mehr koste, als sie werth seirn, und daß das Anerbieten, die Lombardei anfzugeben und Venedig zu be⸗ balten, zu spät komme und keinen Crfolg haben werde. Unter diesen Umständen wollte die englische Regierung eine Vermittelung, die keine Anssicht auf einen glücklichen Ausgang hatte, nicht übernehmen. Demnach stellte sie noch den Antrag, der bereits aufgegebenen Lom⸗ bardei auch noch von dem venetianischen Gebiete Brescia und Rovigo hinzuzufügen. Ehe das österreichische Kaͤbinet auf diesen neuen An⸗ trag antworten konnte, änderten die Siege Radetzky's die Sach⸗ lage der Dinge gänzlich, und der Vermittelungsplan ruhte, bis der König von Sardinien die Hülfe Frankreichs und Englande amief.
In Kanada wurde am 18. Januar die dortige Legislatur mit einer Rede des General⸗Gouverneurs eröffnet. Er sagte, daß die Königin alle diejenigen, welche noch in Folge der Aufstände von 1837 und 1838 Strafe leiden, begnadigen wolle. Die Beschrän⸗ kungen, denen der Gebrauch der französischen Sprache noch unter⸗ liegt, sind durch Parlaments⸗Beschluß aufgehoben. Den Provinzial⸗ Behörden wird die vollständige Ueb rlassung der unabhängigen Ver⸗ waltung des Post⸗Departements in Aussicht gestellt. Für den Bau einer Eisenbahn zwischen Halifax und Quebek sind Einleitungen durch vollständige Aufnahme der betreffenden Linien getroffen. Die Be⸗ schaffung von Fonds zur Vollendung der St. Lorenzkanäle wird an⸗ gelegentlich empfohlen und die Unterstützung der Elementarschulen auf Staatskosten in Aussicht gestellt.
Nach den letz'en Berichten aus New⸗York, die bis zum 23. Januar reichen, war im Kongreß nichts von besonderem Interesse vorgekommen. Man hatte die Sklavenfrage und die Aufnahme Ka⸗ liforniens als Staat wiederholt zur Sprache gebracht, aber ohne zu einem Resultate zu gelangen. Der Konvent des Südens hat das Manisest Calhoun's gegen die ausschließl che Antisklaverei⸗Politik der nördlichen Staaten angenommen. Herr Calhoun war sehr unwohl. Der Kontrakt über den Bau einer Eisenbahn durch den Isthmus von Panama ist abgeschlossen. Die Kontrahenten sind die Herren Askin⸗ wall, Stephens und Channay von New⸗York als Panama⸗Eisen⸗ bahn⸗Compagnie. Die Regierung hat einen Zuschuß von 250,000 Dollars jährlich auf 20 Jahre beowilligt. Die Bahn soll in 3 Jahren fertig sein. Die new vorker Post bringt auch Nachrich⸗ ten aus Mexiko. Ueberall herrscht die größte Verwirrung, der in den Weg zu treten die Regierung viel zu schwach war. Die Zei⸗ tungen waren mit Nachrichten von Beraubungen und Ermordungen gefüllt, die am hellen Tage mitten in der Stadt vorfallen. Falsches Gold⸗ und Silbergeld ist im Umlauft. Der Kongreß ist versammelt; allein man glaubt nicht, daß am 1. Februar die zu gültigen Be⸗
putirten⸗Kammer hatte daher strenge Beschlüsse gegen alle ohne Ur⸗
schlüssen nöthige Anzahl Deputirte noch da sein werde, und die De⸗
laub Abwesende gefaßt. drückender Geldnoth.
Der portugiesische Finanz⸗Minister, Herr Falcao, hat vor seinem Rücktritt der Deputirten⸗Kammer das Budget von 1849—50 vor⸗ gelegt, wonach die Einnahme auf 10,261, die Ausgaben auf 12,522 Contos 8.ne 1g sind. Der Herzog von Saldanha ist Minister des Innern geblieben, und Vincent de Castro hat das Auswärtige und interimistisch die Marine behalten. Neu eingetreten sind in das Ministerium Portugal's, wie schon erwähnt, der Rath Antonio Roberto d'Olivera Lopez Branco für die Finanzen, Baron de Villa nova d'Orem für den Krieg und der Rath Marcell'no de Sa Var⸗ gas für die Justiz.
Die Times bringt ein Schreiben von Louis Blanc und Caussi⸗ diere, welches lautet: „Wir haben zu keiner Zeit London verlassen, dies ist nicht das erstemal seit unserer Ankunft in England, daß ähn⸗ liche Falschheiten verbreitet worden. Wenn dies ein Manöver unse⸗ rer Feinde ist, um den Glauben zu verbreiten, als wären wir die Erzeuger oder Ermunterer der Anarchie, und als bätten wir unsere Hand bei allen Wirren, welche unser Vaterland in Bewegung setzen können, im Spiele, so ist diese List eine der niedrigsten, die bisher gegen uns angewandt worden ist, und wir haben ein volles Recht, sie der Verachtung der rechtschaffenen Männer aller Parteien zu be⸗ zeichnen.“
Belgien. Brüssel, 7. Febr. Der Moniteur warnt die belgischen Schiffe, sich dem Kap Tres Forcas an der marokkanischen Küste nicht zu sehr zu nähern, indem jene Gewässer von marokkani⸗ schen Seeräubern beunruhigt würden.
Die Verurtheilten von Risquonstout sind auf der Citadelle zu Huy eingetroffen.
Italien. Neapel, 24. Jan. (N. Korr.) Der sardinische Pre⸗ mier⸗Minister Abbé Gioberti hat nicht nur dem Könige von Neapel ein Schutz⸗ und Trutzbündniß gegen Oesterreich antragen lassen, woge⸗ en der Herzog von Savoyen auf die Krone von Sicilien verzichten sonle; er hat ihm sogar den Kirchenstaat angeboten, wenn Neapel die Oberhoheit Karl Albert's über Venedig, die Lombardei und die Herzogthümer anerkenne. Der König von Neapel hat dieses Aner⸗ bieten mit Unwillen zurückgewiesen. „Den heiligen Vater berauben, rief er aus, und ihn berauben in einem Augenblicke, wo er mein Gast ist! Und es ist ein Priester, der mir diesen Vorschlog macht!“ Unterdessen suchte Gioberti durchzusetzen, daß sein Gesandter, Graf Martini, offtziell in Gaeta anerkannt würde. Das ist ihm gelungen, jedoch nur gegen die ausdrückliche Erklärung, daß die sardinische Re⸗ gierung die zeitliche und die geistliche Macht des Papstes gleicher⸗ weise anerkenne, daß sie aufhören werde, halboffizielle Verbindungen mit der revolutionairen Regierung in Rom zu unterhalten, und daß sie den Grafen della Minerva, das letzte Mitglied der sardinischen Gesandtschaft in Rom, sofort abberufe.
Turin, 1. Febr. (A. Z.) Heute erfolgte die Eröffnung der
Die mexikanische Regierung befand sich in
Kammern durch den König Kart Albert in Person; bei der Auffahrt wurde so wohl Se. Majestät als der Minister Gioberti mit dem leb⸗ haftesten Volksjubel begrüßt. Die zwei prägnantesten Stellen der Thronrede sind: „Die Conföderation der italienischen Fürsten und Völker ist einer der liebsten Wünsche Unseres Herzeus, und Wir wer⸗ den alle Kraft anstrengen, dieselbe rasch zur Ausführung zu bringen.“ Dann: „Alles laͤßt uns hoffen, daß die von zwei befreundeten und edelmüthigen Potentaten Uns angebotene Vermittelung schnell ihr Ziel erreichen werde. Sollte Unser Vertrauen getäuscht werden, so würde dies Uns nicht hindern, den Krieg mit sester Siegeshoffnung wieder aufzunehmen.“ Dem sardinischen Heere sind in der Rede die höchsten Lobsprüche gezollt.
Bekanntmachunsg.
Es ist hierselbst eine Druckschrift erschienen, betitelt Antwort Sr. Majestät des Königs an die Deputation der Bürger vom zweiten Wahlbezirk auf ihre Bitte um Aufhebung des Be⸗ lagerungszustandes. 28
Der Inhalt dieser Druckschrist ist eine leere Erfindung, da Se.
Majestät der König eine solche Deputation nicht empfangen, mithin auch die in der Druckschrift bezeichnete Antwort nicht ertheil Berlin, den 8. Februar 1849. M““ Königliches Polizei⸗Prästdium. von Hinckeldey.
Bekanntmachung. Es ist wiederholt vorgekommen, daß Personen unter 16 Jahren an den Sonntagen in hiesigen Fabriken beschäftigt worden sind. Dies ist aber nach Maßgabe der Regulative über die Beschäftigung ju⸗ endlicher Arbeiter in den Fabriken vom 9. März 1839 nicht zulässig. e wir daher auf die Bekanntmachung des Königlichen Polizei⸗ Präsidiums vom 12. Mai v. J. und unserer Verfügung von dem⸗
selben Tage verweisen, setzen wir das betheiligte Publikum hierdurch dayon wiederholt in Kenntniß, daß die Bestrafung fernerer Ueber⸗ tretungen unnachsichtlich veranlaßt werden wird. Berlin, den 22. Januar 1849.
Die Städtische Schul⸗Deputation.
Königliche Schauspiets. 88
Sonnabend, 10. Febr. Im Schauspielhanse. 22ͤte Abonne⸗ mente⸗-Vorstellung. Auf höchstes Begehren: Peinz Friedrich von Homburg, Schauspiel in 5 Abth., von H. von Kleist. Ansang halb 7 Uhr.
“ 11. Febr. Im Opernhause. 2lste Abonnements⸗ Vorst llung: Richard Löwenherz, Singspiel in 3 Aufzügen, Musik von Geetiy. Hierauf: Thea, oder: Die Blumenfee, Ballet in 3 Bildern, von P. Taglioni. Musik von Pugny. Anfang 6 Uhr.
Im Schauspielhause. 23ste Abonnements⸗Vorstellung. Doktor Robin, Schausoiel in 1 Akt, nach dem Französischen, von W. Friedrich. Hierauf: Das Liebesprotokoll, Lustspiel in 3 Abth., von Bauern⸗ feld. Anfang halb 7 Uhr.
Königsstädtisches Thrater. b Sonnabend, 10. Febr. (Italienische Opern⸗Vorstellung.) Norma Oper in 2 Akten. Musik von Bellini. (Sgra. Emilia Dielitz, Königl. sardinische Kammersängerin vom Hof⸗Theater zu Turin: Norma, als etzte Gastrolle. 98 let 1 11. Febr. Zum 52 stenmale: Die Töchter Lucifer's. Großes phantastisches Zauberspiel mit Gesang in 3 Ab⸗ theisungen. (12 Tableaur), von W. Friedrich. Musik komponirt und arrangirt von Ed. Stiegmann. Mit neuen Sbawls⸗ und Blumengruppen, eingelegten Musikstücken und neuen scenischen Aus⸗ nückungen. 1 8 1ee 12. Febr. (Itzlienische Opern⸗Vorstellung.) II 9 monio segreto. Komische Oper in 2 Akten. Musik von Cimarosa⸗
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