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mit strengen Strafen eingeschritten zugleich, daß geßge , Viengihe Ciheghen bedrohen. Was den werden soll, sobal s trifft eine Untersuchung des Verfahrens der Antrag des Berges anzuordnen, so hat die betreffende Kom⸗ Regierung am 29. Io Mehrheit gegen denselben ausgesprochen, und mission sich Fedin diesem Sinne seinen Bericht abfassen. Herr Bauchart “ täglich 600,000 Fr. an den Schatz und an Die Münze. 88 der Februar⸗Revolution bis Ende Januar “ Mtllionen Fr. an Gold⸗ und Silbermünzen 1849 stn 3 esetzt worden. geprägt und in umlauf gescb e Bezug auf die Gerüchte von einem b 8 88 85 Kabinets⸗Wechsel: „Der Präsident der Re⸗ ganzen v. ges seden Preis das jetzige Kabinet bis zum Zusammen⸗ 29 ee g2. Wahlen behalten. Insbesondere wünscht er, daß 86 Fauchen die obere Leitung des Wahlgeschäfts führe. zroßbritanien und Irland. London, 12. Febr. Der von Wellington gab vorgestern in Apsley⸗House zu Ehren des Prinzen von Oranien große Gesellschaft, bei welcher auch der Erbprinz und die Erbprinzessin von Parma anwesend waren. Nachdem nun die Ratifizirungen des Postvertrages mit den Ver⸗ einigten Staaten ausgewechselt worden, ist Herr Bournes, Beamter des londouer Postamts, mit dem letzten Dampfschiff nach Washing⸗ ton abgegangen, um die Anordnungen zu verabreden, welche noch effen sind, bevor die Uebereinkunft in Kraft treten kann. zu treffen sind,
Italien. Rom, 3. Febr. (Franz. Bl.) Es hat eine De⸗ monstkation im Saale des Theater Tordinone stattgefunden. Man rief: „Es lebe die Republik! Weg mit der weltlichen Herrschaft des Papstes! Es lebe die rothe Fahne!“ Gegen viele Priester ist das päpstliche Interdikt ausgesprochen worden, weil sie für die National⸗ Versammlung mitwählten.
Neapel, 1. Febr. Heute wurden die Kammern mit dem üb⸗ lichen Ceremoniell eröffnet. Die Ruhe ist nicht gestört worden.
Das Journal Il Tiempo versichert, daß die gegründetsten
8 260 ö
„LTurin, 5. Febr. (Schwäb. Merk.) Da Neapel den sardi⸗ nischen Gesandten Plezza nicht annahm, so hat auch der neapolita⸗ nische Geschäftsträger in Turin, Graf Ludolf, seine Pässe erhalten.
Turin, 7. Febr. (Franz. Bl.) Eine große Zahl von De⸗ putirten der ehemaligen Linken hat sich zu Gioberti begeben und ihm erklärt, daß sie gegen ihn systematisch stimmen würden, wenn er den neuen Kriegs⸗Minister, General Lamarmora, einen Augenblick länger am Ruder dulde.
Florenz, 3. Febr. (D. A. Z.) Gestern Abend um 10 Uhr versammelte Guerazzi, der Minister des Innern, sämmtliche Offiziere der Guardia civica bei sich und machte ihnen bekannt, daß das Mi⸗ nisterium sich vergebens nach Siena an den Großherzog gewendet habe, um ihn zur Rückkehr nach Florenz zu bewegen; es sei ihm keine Antwort irgend einer Art zu Theil geworden. Alle Minister seien entschlossen, sofern bis heute Mittag keine Antwort erfolge, ihre Portefeuilles sofort niederzulegen. Dem Gerüchte zufolge, habe der Großherzog den Gesetvorschlag in Betreff der Costituente nur in der Hoffnung unterzeichnet, daß der Senat den⸗ selben nicht annehmen werde, weigere sich aber jetzt, da er beide Kammern passirt hat, entschieden, denselben durch seine Sanction zum Gesetze zu erheben. Deshalb habe er sich nach dem getreuen Siena begeben, deshalb seien (das ist offiziell) vier englische Krieges⸗ schiffe im Hafen von Livorno erschienen, um ihn im Nothfalle zu schützen und aufzunehmen. Seine Familie aber sei bereits auf dem Wege nach München. Gewiß ist, daß der englische Gesandte vor der Unterzeichnung jenes Gesetzvorschlags dem Großherzog rieth, nur noch drei Tage zu warten, dann würde jeder moralische Zwang für ihn aufhören. Bis jetzt ist die Stadt durchaus ruhig, wenigstens was das äußere Ansehen betrifft.
Florenz, 5. Febr. (Franz. Bl.) Der Minister des Aus⸗ wärtigen hat sich in größter Eil nach Siena dege h wohin ihn der erkrankte Großherzog rufen läßt.
Hoffnungen für eine baldige gütliche Regulirung der sicilianischen An⸗ gelegenheiten vorhanden sei.
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Meteorologische Beobachtungen.
1849. Morgens V Nachmittags V
Nach einmaliger Beobachtung.
Abends 10 Uhr.
Luftdruck 341,33Par. 341,18 Par. 338,14 „Par. Quellwärme 7,7⁰ R. Luftwärme.. + 4,9⁰° R. + 4,2 . Flusswärme 0,6 ° h. Thauunkt + 2,1°9 n. — 8 R. Bodenwärme
Dunstsättigung- 78 pct. 92 pct. Ausdünstung
WetterH.. üb. trüb. trüb. WIwIHv. W. W. Wolkenzug... W.
Tagesmitte]l: 340,22“ Par. + 3,7298 b
14. Febr. 6 Uhr. 2 Uhr.
Würmewechsel -- 5,1 — + 2,9° + 2,1° n..
82 pCt. W. Rönigliche Schauspiele.
Freitag, 16. Febr. Im Opernhause. Vorstellung: Der Empfindliche, Lustspiel in 1 Akt, frei nach Picard, von C. Lebrun. Hierauf: Konzert.
1) Ouvertüre zur Oper: „Kasimir,
Adolph Stahlknecht.
2) Arie aus: „Iphigenia“, von Gluck, ges. vom Herrn von der Osten. 3) Concertino für die Violine, von Ferd. David, vorgetragen vom
Herrn Jos. Hillmer.
4) Duett aus: „Belisar“, von Donizetti, gesungen von den
Herren Bötticher und von der Osten.
Und: Paul und Virginie, pantomimisches Ballet in 1 Alt, nach Gardel, von Hoguet. Musik komponirt und arrangirt von Gährig. Anfang halb 7 ÜUhr.
Sonnabend, 17. Febr. Im Schauspielhause. 26ste Abonne⸗
ments⸗Vorstellung: Valentine, Schauspiel in 5 Abth., von G. Freytag.
Königsstädtisches Theater.
Freitag, 16. Febr. Zum 55stenmale: Die Töchter Lueifer's. Großes phantastisches Zauberspiel mit Gesang in 3 lungen. (12 Tableaux), von W. Friedrich. Musik und arrangirt von Ed. Stiegmann.
Sonnabend, 17. Febr. (Italienische Opern⸗Vorstellung.) Fra Diavolo. Komische Oper in 3 Akten. Musik von Auber.
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Rer!
6rSse
om 15. Vebruar.
Wechsel-Course.
Brief. Geld. 143 ½ 1432 142 ½ 142 151 150 ½ 150¾
Amsterdam .0.000 250 Fl. Kura do. muaemerercreerreererererereeeeenn 250 VI. 2 Mt. Hamburg E—-—;ö Kurz ö-ee “ 3 1. (6 25 ½ 6 254¼
Pars . .. .300 Fr. 2 Mt. 81¹½ —
Wiin 20 ..bF ö550 1. 2 Mt. 90⁰¾ — Augszburgt 150 Pi. 2 Mt. — 101 ⅔ oo“ 1000 Tv. 2 — 99 ½ 99⅔
8 Tage 3 100 Thlr. 99 ⁄82
2 Mt. —
Frankfari à&. M. dd. W....... 100 1. 2 Mt. — 56 24
Petersburg 100 sRbl. 3 Wochen v — 104 ½ 1
Inländische Fonds, Pfandbrief-, Kommunal- Papiere und Geld-Course.
Ge au.
eeeeen
London
üererem
Leipzig in Courant im 14 Thlz. Fuss..
zt.] Pzief. Preufs. Preiw. Anl] 5 1018⅔ St. Sckhuld-Sch. 3 ½ 80 ¾ Sech. Präm. Sch. 98 ¼ K. u. Nm. Schuldv. 3 ½ — Berl. Stadt-O bl. 5 —
11. bs Westpr. Pfandbr. 3 ½ 85 7 Priedrichzd'or. Grossh. Posen do. 4 96 ¾ Aud. Geldm. à 5th. do. do. 3 ½ — Disconto.
Ostpr. Pfandbr. *3 —
Brief. Geld. Gem.
Pomm. Pfdbr. 92 ½ — Kur- u. Nm. do. 91 ¼ Schlesische do. — do. Et. B. gar. do. Pr. Rk-Anth.-Sch
E
huss. Hamb. Cert. 5 Poln. neue Pfdbr. do. beiHope. 4. S. 5 do. Part. 500 Fl. do. do. 1. Anl. 4 do. do. 300 Fl. do. Stiegl. 2. 4.A. 4 IHHamb. Feuer-Cas. do. do. 5. A. 4 do. Staats-Pr. Anl.
40. v. Rtbsob. Lat. 5¹ Holl. 2 ½ 9 Int. do. Polu. Schatz0. 4 . Kurh. Pr. 0. 40 th. do. de. Cert. L. A. 5 85 — Sardin. do. 36 Fr. N. Bad. do. 35 Fl.
4
2 [0. 40. L. B. 200 Fl. — 13 ½ 16 ½ pol a. Pfdbr. a. C. 4
Eisenhbhahn- Actien.
Kapilal.
Stamm-Actien.
Der Reiaertrag wird anach erfolgter Bekanntm. ic der dazu bestimmten Rubrik ausgefüllt. Die mit 3 6 pCt. bez. Actien sind v. Staat gar.
Tages-Cours.
Börsen-Zias- Rechnung Rein-Ertracg 1848.
Prioritäts- Actien. KHapital.
Zinsfuss.
Sümmtliche Prioritäts-Actüen werden durch jährliche Varloosung à 1 pCt. zmortis.
77 ⅞ GC.
60 B. 89 bz. 58 ½ B 112 n 50 ¼ 0. 78 ½ B. . 51 ½ B
6,000,000 8,000,000 4,824,000 4,000,000 1,700,000 2,300,000 9,000,000 13,000,000 4,500,000 1,051,200 1,400,000 1,300,000 10,000,000
8
Berl. Anhalt Lit. A B. do. Hamburg do. Stettin-Starg.. do. Potsd.-Magd...
Magd.-Halberstadt..
do. Leipziger.
Halle-Thüringer..
Cöln-Minden do. Aachen.. Bonn-CölłnV Düsseld. Elberfeld.. Steele-Vohwinkel... Niederschl. Märkisch. do. Zweigbahn Oberschl. Lit. A... do. Lit. B... Cosel-Oderberg.
Breslau I vafs 18
Krakau-Oberschl...
Berg.-Märk..
Stargard-Posen.
Brieg-Neisse
Magdeb.-Wittenb..
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36 ½ n. 72 B. 71 ⅞ bz.
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93 ¾⅞ ü. 93 G6. 93 ½ B. 93 G.
922892
38 n. deIS 71 B. 70 ½ 6.
4,000,000 5,000,000 1,100,000 4,500,000
*
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Quittungs- Bogen.
Aachen-Mastricht 2,750,000
Ausl. Actien.
Pesther 26 Fl.
18,000,000 1— Friedr. Wilh.-Nordb. -
8,000,000 37 ½ 8 ¼ . bz
Schluss-Course von Cöln-Minden 78 B.
Berl.-Anhalt 1,411,800 do. Hamburg .. 5,000,000 do. II. SS1. 11 000 ,000 do. Potsd.-Magd. 2,367,200 do. do. .. 3,132,800 do. StettinerV 800,000
Magdeb.-Leipziger 1,788,000
Halle-Thüringer 4,000,000
Cöln-Minden 83,674,500
Rhein. v. Staat gar. 1,2217,000 do. 1. Priorität. 2,487,250 do. Stamm -Prior.. 1,250,000
Düsseldorf-Elberfeld. 1,000,000
Niederschl. Märkisch. 4,175,000
do. 3,500,000
III. Serie. 2,300,000 Zweigbahn 252,000
do. do. 248,000
Oberschlesische 1,276,600
Krakau-Oberschl. 360,000
Cosel-Oderberg 250,000
Steele-Vohwinkel.. 325,000
do. do. II. Serie. .. 375,000
Breslau-Freiburg. 400,000
8
87 ½ 6. 88 B. 9¹½ G. 88 B.
84 bz.
95 bz. u. B 102 ¾ 6.
85 ⅔ à 86 bz
JAnnnSnEnnneönnöennee
Ausl. Stamm-Act.
Leipzig-Dresden 4,500,000
Ludw.-Bexbach 24 Fl. 8,525,000 Kiel -Altona Sp. 2,9050,000 Amsterd. Rotterd. Fl. 6,500,000 Mecklenburger Thlr. [4,300,000
35 B.
von Preussischen Bank-Antheilen 90 excl. Div bz. u. G.
Die heute eingetroffenen höheren Notirungen von Paris haben auf unsere Börse wegen ö Geschäftslosigkeit keinen Preufs. Bank-Antheile hielten sich au
Actien-Gattungen sind in Folge kleiner Verkäufe gewichen.
ihrem gestrigen Stand.
FEinfiufs ausüben können; die Stimmung war matt, und einzelne
Auswärtige Börsen.
Breslau, 14. Febr. Holl. und Kaiserl. Dukaten 96 ¾ Br. Friedrichsd'or 113 ½ Gld. Louisd'or 112 ½ Br. Poln. Papiergeld 93 ⅔ bez. Oesterr. Banknoten 80 Br. Staats⸗Schuldscheine 80 Br. Seehandlungs⸗Prämienscheine a 50 Rthlr. 99 Br. Posen. Pfand⸗ briefe 4proz. 96 ¾ Gld., do. 3 ½ proz. 81 ⁄½2 a ½ bez. Schles. Pfand⸗ 3 ½ proz. 89 2 bez., do. Lit. B. 4 proz. 92 ⁄2 bez., do. 3 ⁄proz. Polnische Pfandbriefe alte 4proz. 92 ¼ Br., do. neue 4proz.
91 ¼ Gld., do. Partialloose a 300 Fl. 102 Gld., do. a 500 Fl. 74 ½ Gld., do. Bank⸗Certif. a 200 Fl. 13 ¼ Gld. Russisch⸗polnische Schatz⸗Obligationen a 4 pCt. 72 ½ Gld. 1 Actien. Oberschles. Litt. A. u. Lit. B. 94 Br. Breslau⸗ Schweidnitz⸗Freiburg. 85 Br. Niederschles. Märk. 72 Br., do. Prior. 99 Gld., do. Ser. III. 95 ½ Gld. Ost⸗Rhein. (Köln⸗Mind.) 78 ½ Gld. Sächs.⸗Schles. (Dresd.⸗Görlitz) 76 Br. Neisse⸗Brieg 36 Br. Krakau⸗Oberschles. 38 Br. Friedrich⸗Wilhelms⸗Nordbahn 37 ¾ bez. u. Br.
Wien, 13. Febr. Met. 5 proz. 84 ½ — ½. Aproz. 661
2 ½ proz. 44 ½ — 45. Anl. 34: 144 — 145. 39: 89 ½ — 90. 8 bahn 99 ¾ — ½. Gloggn. 95 — 90. Mailand 65 — 67. 62½.61. Pesth 665 — 67. Budweis 74 — 73 ½.
Livorno B. A. 1108 a
8 Amst. 156 ¼ Augsb. 112 Frankf. 112 Hamb. 165 London 11. 18 Paris 134 ¼ 5proz. Met. und Fonds fest, ohne Veränderung, bei sehr ge⸗ ringem Umsatz. Fremde Devisen flau. Frankfurt a. M., 13. Febr. ger Börse Mehreres um.
Actien, waren zu steigenden Coursen gefragter. tungen gut preishaltend, zum Theil fester.
111“ 1“ 8
In Fends ging an heuti⸗ Belg. und nassauer Oblig., Zproz. und 5proz. span,., sard, Loose und 4proz. holl. Oblig., so wie Taunus⸗ Alle übrigen Gat⸗
5 proz. Met. 75 ⅛. 75 ½. Bank⸗Actien ohne Divid. 1180. 1177. Baden 50 Fl. L. 49 ¼. 49, 35 Fl. L. 28 ½. 28 ½. Hessen 27 ½. 27 ¼. Sard. 27 ½. 27 . Darmstadt 50 Fl. L. 70 ½. 70 ½, do. 25 Fl. L. 25 ½. 25. Span. 3 proz. 21 ⅞. 21 ¾. Poln. 300 Fl. L. 103 Gld., do. 500 Fl. L. 75 ½,. 74 ¼. Friedr. Wilhelms⸗Nord⸗ bahn 38. 37 ½. Bexbach 71 ½. 71 ½. Köln⸗Minden 79 i Br.
Leipzig, 11. Febr. Die Post ist noch nicht angekommen.
Hamburg, 13. Febr. 3 ½ proz. p. C. 79 ½ Br., 79 ¾ G. E. R. 103 ¼ Br., 103 G. Dän. 64 ½ Br., 64 ¾½ G. Aidoins 10 ½¾ Br. u. G., 3proz. 21 Br., 20 ½ G. Berl. Hamb. 59 Br. Hamb.⸗ Bergedorf 68 Br. Altona⸗Kiel 87 Br., 86½ G. Gl. Elmsh. 25 Br. R. Neum. 90 Br. Mecklenburg. 34 ½ Br., 34 G.
Paris 187 ½. Petersburg 33 %. London 13.8 ½. 35. 60. Frankfurt 88 ¾. Wien 168. Breslau 152 ¼. 11. 2 ⅛.
Amsterdam Louisd'or
Das Wechsel⸗Geschäft war heute wenig bedeutend. Lond. be⸗ gehrt und selten. Amstd. G. Paris sehr ausgeboten. Frankf. G. Bresl. kein Umsatz. Wien Br. und G. Geld sehr reichlich. In Fonds einiger Umsatz. Eisenb.⸗Aectien still.
Paris, 12. Febr. 3proz. 48. 5proz. 79.40. Anleihe 79. 25. Bank 1800. Spanische 3proz. 29 ¼, dito Innere 21 ⅛, ¾ (& pr. Uitimo. Nordb. 413 ½.
London, 12. Febr.
022
“ d 3 proz. Cons. p. C. u. a. Z. 92 ½. 3 proz. 94. Ard. 17 ½, ⁄l4. Zproz. 29 ½, . Int. 50. Aproz. 79 ½¼. Bras. 81 ⁄. Mex. 26 ⅛. Peru 49, ⸗ †. Cons ““ blieben fest, doch viel niedriger als am 10ten. und pro März re orgenden Abrechnung zu 92 Q⅞ u. 93 i gemacht
Pro März 934¼, 93. In fremden Fonds wenig Geschäft. Mex. 13015 z emde Fonde 0ze und eracht, — 2 Uhr. Cons. 93 a 90 9. 7 6b . , 2 ger waren. Ard. 18,119g” und stiegen dadurch, daß Cons. niedri⸗
Amsterdam, 12. Febr. In holl . 11 8 8 Fonds
meldenswerthe Veränderung; für Int. een ben. — Die Stimmung für span. wiederum besonders willig durch
gen fremden Fonds ist nichts Besonderes zu bemerken. Holl. Int. 49 %, 1, ½. Zproz. neue 58 ½, t½.
2*8
die höheren Notirungen von London vom 10ten. — Von den übri⸗
Span. Ard.
—
Ggre. do. 31 ¼. Oest. Met. 5 proz. 72,
Wien 31 ½ G. Hamburg 35
gr. Piecen 12, 112⁄. Russen alte 101 ⅛.
2 2, 1 1. ½. Zfr. 3 ½. 38 ½⅞, , Mern 96. Wechsel. Paris 56 1% G. London 2 M. 11.95, k. S. 12. 182 G.
2 proz.
Frankf. 99 G. Petersburg
Markt⸗Berichte.
Berliner Getraidebericht vom 15. Februs⸗ Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt: Weizen nach ö “ Rthlr. Roggen loco 264 — 18 8 p. Frühjahr 82 pfd. 26 ¾ Rthlr. Br., 264 G. „ Mai / Juni 27 ¼ Rthlr. Br. „ ZJuni /Juli 28 ¾ Rthlr. Br., 28 G. Gerste, große, loco 22 — 24 Rthlr. „ kfleine 19—21 Rthlr. Hafer loco nach Qualität 15—16 Rthlr. „ p. Frühjahr 48 pfd. 14 ¼ Rthlr. Br., 14 verk. Rüböl loco 14 Rthlr. bez. u. Br. „ Febr. 13 ⅜ Rthlr. Br., 13 ¾ G. Febr. /März 13 ⅔ Rthlr. Br., 13 ½ G. März /April do. April /Mai 13 ¾ a *1 Rthlr. bez. Mai / Juni 13 ½ Rthlr. Br., 12 bez. u. G. Juni / Juli 13 ½ 8 13 ½⅔ bez. uli Aug. 13 ½ Rthlr. G. Fe aa. 13 Rthlr. Br., 13 ½ bez. u. G.
Sept. / 1
Okt. 12 ½ a 13 Rthlr. jnöl leco 11 Rthlr. bez. Lieferung pr. April/ Mai 10 ⅞ Rthlr. bez. u. G. Spiritus loco ohne Faß 14 ¼ a ½⅔ Rthlr. verk. „ Febr. und März 15 Rthlr. nominell. „ p. Frühjahr 155 Rthlr. Br., 15 ¾½ bez. „ Maji /Juni 16 a 15 ½⅔ Rthlr.
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Druck und Verlag der Deckerschen Geheimen Ober⸗Hosbuchdruckerei.
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24ste Abonnements⸗ 1
König von Polen“, von
Abthei⸗ komponirt
Einklang gebracht werden.
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jede mögliche Verminderung der Gemeinde⸗
Beilage
Deutschland. Bayern. München. Die politischen Programme der Parteien in der Kammer der Abgeordneten. Ausland. Spanien. Madrid. Nachrichten aus Navarra und Catalonien. Wissenschaft und Kunst. Archäologische Gesellschaft. 8
Eisenbahn⸗Verkehr.
giamtlicher T Dentschland.
Bayern. München, 10. Febr. Folgendes sind, nach den bayerischen Zritungen, die politischen Programme der verschiedenen Parteien in der jetzigen Kammer der Abgeordneten:
1) Programm der Rechten. „Die Grundsätze, welche die Rechte zu vertheidigen sich zur Aufgabe macht, und in denen ihr politisches Glaubensbekenntniß enthalten ist, finden im Nachstehenden ihren Hauptinbegriff: 1) Die constitutionelle Monarchie unter unserem uralten bayerischen Regentenhause soll erhalten, die gesammte Gesetz⸗ gebung, alle Institutionen und die Form der Ausühung der Staats⸗ gewalt sollen mit dem Wesen der constitutionellen Monarchie in Aber die constitutionelle Monarchie soll nach allen Richtungen als eine Wahrheit bestehen, und eben deshalb auch nicht durch Einrichtungen, die ihrem Wesen fremd sind, zu einem Schartenbilde herabgewürdigt werden. Die Rechte will,
daß unter dem Deckmantel der constitutionellen Monarchie weder der Absolutismus noch die Republik sich einschleiche. 2)
VIC Alle und jede Willkürherrschaft soll verbannt bleiben, sie möge nun von Oben oder von Unten, oder was immer für einer Seite ausgehen. Wer immer zur Ausübung von der Staatsgewalt oder zur Theil⸗ nahme an dieser Ausübung berufen ist, hat dabei der Herrschaft der Gesetze sich zu unterwerfen; auch über der obersten gesetzge⸗ benden Gewalt steht ein ewiges Gesetz, dem sie sich nicht entziehen darf, das Gesetz der Gerechtigkeit und der Heilighaltung wohler⸗ worbener Rechte. Wo das Gemeinwohl von den Einzelnen das Opfer wohlerworbener Eigenthumsrechte fordert, soll dieses Opfer nur ge⸗ gen zureichende Engtschädigung auferlegt werden. Diese Entschädigung zu leisten, ist Sache der Gesammtheit, so weit sie denjenigen, wel⸗ chen die Vortheile des Opfers zu Gate gehen, aus Gründen der Billigkeit oder der höheren Politik, oder in Rücksicht auf ihre Lei⸗ stungsfähigkeit nicht zur Last gelegt werden kann. Die Vergangen⸗ heit soll als eine vollkommen abgeschlossene Sache betrachtet und be⸗ handelt werden. 3) Die Rechte will treue und gewissenhafte Auf⸗ rechthaltung und Beobachtung der bestehenden Verfassungs⸗Urkunde und Verfassungs⸗Gesetze. Nichts kann und darf hieran geändert wer⸗ den, außer auf dem durch die Staats⸗Verfassung selbst vorgezeichne⸗ ten Wege. Dieser Grundsatz aber schließt eine besonnene, den For⸗ derungen der Zeit und des Gemeinwohls volle Rechnung tragende, verbessernde Fortbildung der Verfassungs Urkunde und der Verfassungs⸗ Gesetze, so wie aller öffentlichen Institutionen und sonstigen Gesetze, nicht aus; vielmehr erkennt die Rechte gerade in einer solchen Fort⸗ bildung eine der höchsten und wichtigsten Pflichten und Aufgaben der Re⸗ gierung und des Landtages. 4) Die seit dem März⸗Monate vorigen Jah⸗ res erworbenen Freiheiten, insbesondere die Freiheit der Presse und der Associatton, sollen gewissenhaft aufrecht erhalten und treulich be⸗ wahrt, ihr Gebrauch aber soll durch weise und wohlerwogene Gesetze geregelt werden, denn keine Freiheit kann ohne gesetzliche Ordnung bestehen. Der Anarchie, als der gefährlichsten Feindin aller Freiheit, soll mit dem entschiedensten Nachdrucke entgegengetreten, das Ansehen der Gesetze und der Obrigkeit wiederhergestellt und gehandhabt wer⸗ den. 5) In jeder Reaction gegen die März⸗Errungenschaften und März⸗Verheißungen erkennt die Rechte eine grobe Verletzung der Pflichten gegen König und Vaterland. Sie verwirft aber auch eben so entschieden jene Provocationen zur Reaction, die durch Meinungs
Despotismus, Proscriptions⸗Listen und Spoliations⸗ oder Unter⸗ drückungs⸗Systeme gegen einzelne Klassen von Staatsbürgern ver⸗ übt werden. Wer dafür sorgt, daß in dem neuen Hause jeder Staatsbürger sein Recht gleichmäßig gewahrt sinde, die Freiheit nicht blos des religiösen Glaubens, sondern auch der politischen Mei⸗ nungen geachtet sei, und keine Heloten⸗Klassen geschaffen werden, der allein stellt der Reaction den festesten Damm entgegen und hält den Vorwurf von sich fern, die Reaction selbst herbeigerufen zu haben. 5) Keine Bevorrechtung einzelner Staats⸗Bürgerklassen soll fürder bestehen; alle sollen vor dem Gesetze gleich sein, alle an den öffent⸗ lichen Lasten gleichmäßigen Antheil nach dem Verchältnisse ihrer Kräfte nehmen. 7) Jeder Gemeinde, der Orts⸗Gemeinde, wie der Distrikts⸗ und der Kreis⸗Gemeinde, soll das Recht der Autonomie und der Selbst⸗ verwaltung ihres Gemeinde⸗ und Stiftungs⸗Vermögens mit Be⸗ freiung von jeder Bevormundung eingeräumt werden. Die Staats
Aufsicht hat nur insofern einzutreten, als solches, um Mißbrauch und Uebergriff zu verhüten, die Gesetze aufrecht zu halten und das Verhältuiß der Gemeinden als Glieder eines größeren organischen Ganzen des Gesammt⸗Staates zu bewahren, erforderlich ist. 8) Der Landbau bildet eine Grundsäule der Wohlfahrt unseres Vater⸗ landes. Seine Interessen sollen sorgfältig gepflegt und gefördert werden.’ Die Rechte will treues Festhalten an dem Ablösungsgesetze und an Allem, was zur Entfesselung der freien Benutzung des Grund⸗ eigenthums geschehen und gesetzlich angeordnet worden ist. Sie nimmt daneben auch für den Landeigenthümer die volle Freiheit be⸗ züglich der Verfügung über sein Grundeigenthum in Anspruch, und vindizirt ihm daher auch das Recht, dieses Eigenthum vor der Thei⸗ lung zu bewahren und im ungetheilten Zustande auf seine Nachkom⸗ men überzutragen; j', sie erkennt gerade in der Bewahrung dieses in Bayern durch viel hundertjährigen Bestand geheiligten Rechtes die unentbehrliche Gewähr für die Erhaltung eines wahren Bauern⸗ standes und in ihm eine der Grundlagen der öffentlichen Wohl⸗ fahrt. 9) Es soll der dermal bestehende Maßstab für Hand⸗ und Spanndienste zu öffentlichen Zwecken, dann für die Verthei⸗ lung der Einquartierungslasten einer Revision unterstellt und auf und Distriktslasten der gebührende Bedacht genommen werden. 10) Nicht minder fordert die Rechte für den vaterländischen Gewerbsstand und für die vater⸗ ländische Industrie die sorgfältigste Pflege. Sie will, daß in den
Kegiericna.. diesseits des Rheins die bestehende Gewerbe⸗
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Beilage zum Preußischen Staats-Anzeiger.
ordnung in ihren Grundlagen bewahrt, den bestehenden Realrechten nicht zu nahe getreten, auch Gewerbs⸗Innungen das Associationsrecht vollständig gewährt und bei Aenderungen der Gewerbeordnung die Vernehmung der Betheiligten nicht umgangen werde. Die Rechte nimmt ferner für die vaterländische Industrie ein wohlerwogenes kräftiges Schutzsystem in Anspruch und erklärt sich als entschiedene Gegnerin des Freihandels⸗Systems, welches die aufblühende vater⸗ ländische Industrie fremden Interessen zum Opfer bringt. 11) Auch der Handel endlich soll von der Regierung sorgfältig gepflegt und sein Aufschwung, namentlich durch gute Land⸗ und Wasserstraßen und durch möglichst raschen Fortgang aller Eisenbahnbauten, gefördert werden. 12) In dem Staatshaushalte soll weise Sparsam⸗ keit gehandhabt und eben so sehr für Beseitigung un⸗ nöthiger Ausgaben, als für zweckmäßige Verwendung der bewilligten Gelder, namentlich im Baufache, Sorge getragen werden. Keine
Geldwirthschaft bei Bewirthschaftung des Staatsgutes und nament⸗ lich bei Verwaltung der Forste Beobachtung des Grundsatzes, daß die Sorge für Erhaltung der Staatsforste mit der der Landwirthschaft und ihren unabweislichen Bedürfnissen gebührenden Rücksicht in Ein⸗ klang zu bringen sei. 13) Der Pflege der Wissenschaften und Künste, der Anstellung sittlich und wissenschaftlich tüchtiger Lehrer an Univer⸗ sitäten und anderen Unterrichtsanstalten, der genügenden Besoldung derselben und insbesondere dem Unterhalte der Volksschullehrer und ihrer Hinterbliebenen, werde die gebührende besondere Fürsorge zugewendet.
14) Jeder Kirchengesellschaft soll die völlig freie und selbstständige
Ordnung aller ihrer kirchlichen Angelegenheiten und insbesondere die
selbstständige Verwaltung ihres Kirchenvermögens unter gesetzmäßiger Mitwirkung der Kirchengemeinde zustehen, jeder gleiches Recht und
keiner ein Vorzug eingeräumt werden. 15) Die möglichste Verbesse⸗
rung der Zustände der arbeitenden Klassen soll besonders in das
Auge genommen und thaͤtigst angestrebt, das Armenwesen von dem
tödtenden Tabellen⸗Unwesen frei gemacht und die Armenpflege mehr.
und mehr auf ihre wahren Grundlagen zurückgeführt werden. 16)
Die Unterhaltung eines geübten wohl ausgerüsteten Heeres gehört zu den Pflichten, welche die Bewahrung der deutschen Selbstständig⸗
keit und Unabhängigfeit und die deshalb gegen Deutschland über⸗
nommenen Verbindlichkeiten, so wie die wohlverstandenen höchsten In
teressen des Vaterlandes, gebieterisch und unerläßlich erheischen. Diese Pflicht soll jedoch mit Vermeidung alles unnöthigen Aufwan⸗ des erfüllt und daneben auch die Landesbewaffnung nach den des⸗ falls durch die Verfassungs⸗Urkunde gegebenen Bestimmungen durch eine ihrem Zwecke und den Anforderungen der Zeit voll⸗ ständig entsprechende Organisation der Landwehr durchgeführt wer⸗ den. 17) Was endlich das Verhältniß zu dem deutschen Gesammt⸗ Vaterlande betrifft, so will die Rechte den innigsten Anschluß an daß
selbe und die pünktlichste Erfüllung der in dieser Beziehung über⸗ nommenen oder noch zu übernehmenden Verpflichtungen. Sie will, daß die deutsche Einheit auf die Eintracht gegründet, und daß kei
nem deutschen Volksstamme durch die künftige deutsche Verfassung jene Unabhängigkeit und Selbstständigkeit und jenes Recht der Auto⸗ nomie verkümmert werde, ohne welche Deutschlands Freiheit und Einigung nie dauernd bestehen kann. Eben weil die Rechte die Eini⸗ gung Deutschlands im vollen Wortsinne will, legt sie gegen jeden Versuch der Ausschließung Oesterreichs von dem Gesammt⸗Vaterlande den entschiedensten Widerspruch ein. Sie will Bildung einer kräfti⸗ gen Centralgewalt, aber nicht einer Centralgewalt, bei welcher die einzelnen deutschen Volksstämme und ihre Regierungen in dem Ge⸗ sammt⸗Staate aufgehen, und die Einzeln⸗Staaten in Provinzen, die Fürsten in Statthalter umgeschaffen würden. Sie nimmt endlich gegenüber der zu Frankfurt tagenden National⸗Versammlung, eben weil ihr die kräftige und dauernde Konstituirung des gemein⸗ samen deutschen Vaterlandes und seine Blüthe und sein Glück aufrichtig am Herzen liegen, das Prinzip der Ver⸗ ständigung und Vereinbarung in Anspruch. Während die Rechte die durch die Grundrechte gebotenen Freiheiten, welche Bayern ohnehin schon großentheils besitzt, im Allgemeinen freudig begrüßt, stellt sie daneben den Grundsatz auf, daß diese Grundrechte in Bayern nur auf dem durch die bayerische Staatsverfassung vorgeschriebenen Wege eingeführt werden können, und daß, da dieselben einen Be⸗ standtheil der künftigen deutschen Verfassung bilden, die desfallsige Berathung erst dann an der Zeit sei, wenn das ganze Verfassungs⸗ Gebäude durch Vereinbarung festgestellt und dadurch — inwiefern die Grundrechte in allen deutschen Landen gleichförmig werden ein⸗
geführt werden, die zur Zeit mangelnde Gewißheit gegeben sein wird. Endlich fordert die Rechte, daß bei der endlichen Feststellung des künftigen deutschen Verfassungswerkes überhaupt die verfassungs
mäßige Mitwirkung des bayerischen Landtages eintrete. — München, 26. Januar 1849. Die Abgeordneten: (Oberbayern) Dr. Hopf. Widermann. Kratzeisen. Glink. Kefer. Peter Scheicher. Franz Seraph Mayr. Daxenberger. Ulrich Rieder. Graf La Rosée. Frei⸗ herr von Oberkamp. (Niederbayern) Seelos. Joseph Kremplsetzer. Johann Zöttl. Joseph Oit. Bründl. D. Zarbl. (Oberpfalz und Regensburg) Wein. von Abel. Nast. Stautner. Wolfsteiner. (Schwaben und Neuburg) Messerschmid.“
2) Programm des Centrums. „Die unterzeichneten Ab⸗ geordneten treten zu dem Zwecke zusammen, ihre politischen Meinungs⸗ genossen in einen Kreis zu vereinen, in welchem alle vorkommenden parlamentarischen Fragen besprochen und die möglichste Verständigung über dieselben herbeigeführt werden soll. Wir erkennen die Aufgabe des gegenwärtigen Landtages als eine doppelte: insofern derselbe sich einerseits mit den Beziehungen Bayerns zum Gesammtvaterlande, andererseits mit der Entwickelung des inneren Staatslebens zu beschäf⸗ tigen hat. In ersterer Richtung erachten wir als unsere Pflicht, die Be⸗ thätigung des entschiedensten Anschlusses an die deutsche Nationalversamm⸗ lung und deren von der Centralgewalt bereits verkündigte Beschlüsse; wir verlangen daß unsere Staatsregierung, den von der Versammlung zu Frankfurt selbst angebahnten Weg der Verständigung einschlagend, die ra sche Vollendung einer Deutschlands Einheit und Stärke fest begründenden Reichsverfassung kräftig unterstütze und auf Grund derselben unter Mitwirkung der Kammern die bayerische Verfassungs⸗Urkunde einer Revision unterstelle. In Bezug auf unsere inneren Verhältnisse er⸗ streben wir, daß in voller Verwirklichung des constitutionell⸗monar⸗ chischen Prinzips nur durch die gesetzlichen und veranta ortlichen Or⸗ gane und im Interesse der Gesammtheit regiert werde. Wir erach⸗ ten die Durchführung des Repräsentativ⸗Systems durch alle Stufen des Staatsorganismus, die Gewährleistung der Gleichberechtigung aller Staatsbürger, der vollen Freiheit und Selbstständigkeit der In⸗ dividuen und Körperschaften, und daher die Beseitigung hemmender und nutzloser Bevormundung für unerläßlich, und eben so nothwendig die Erzielung der strengsten Sparsamkeit im Staatshaushalte. Uebrigens halten wir fest an dem Grundsatze der Reform, welche, das bestehende Gute wahrend und entwickelnd, das Unbrauch⸗ bargewordene ausscheidet, den Auforderungen der Gegen⸗ wart volle Rechnung trägt, in dem blindlings zerstörenden
schritt sieht, den wir unter jeder Form, sei er offen oder ver⸗ steckt, mit Entschlossenheit zu bekämpfen gesonnen sind. (Unterzeich⸗ net.) Joseph Bauer, Hammergutsbesitzer aus Wondreb (Oberpfalz); Johann Jakob Beer, Bierbrauer aus Augsburg (Schwaben); Anton
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Deinhardt, Oekonom aus Neuhaus (Oberfranken); Max Deuringer, Bräuhausbesitzer aus Dillingen (Schwaben); Johann Bapt. Dirrigl, rechtskundiger Magistrats⸗Functionair aus Amberg (Oberpfalz); Ig⸗
naz Doppelhammer, Bräuer von Tölz (Oberbayern); Georg Eng⸗ lert, Oekonom von Acholshausen (Unterfranken);
Christoph Feil,
Bäckermeister aus Kemnath (Oberpfalz); Dr. Gottfried Feder, Mi⸗ nisterialrath von München (Oberbayern); Franz Förg, Bürgermeister von Donauwörth (Schwaben); Georg Forndran, rechtskund. Bürger⸗
meister aus Augsburg (Schwaben); Dr. Max Griesmaier, K. Advo⸗ kat von Neuburg (Schwaben); Friedrich Graf von Hegnenberg⸗Dur, Gutsbesitzer zu Hegnenberg (Oberbayern); Joseph Hirschberger, Oekonom von Kronwinkel (Niederbayern); Bräuer von Aichach (Oberbayern); Franz Kauschinger, nom von Pattersdorf (Niederbayern); Faver Kloo, Bürgermei⸗
Ignaz Kapfhammer, Oeko⸗
ster von Landsberg (Oberbayern); Franz von Koch, Gutsbesitzer von
Sünzhaufen (Oberbayern); Wilhelm Loritz, Oekonom von Nittenau (Oberpfalz); Dr. Bartholomä Mayer, Königlicher Kreis⸗ und Stadt⸗
gerichts⸗Direktor in Landshut (Niederbayern); Karl Nar, Bürger⸗ meister in Eichstädt (Mittelfranken); Joseph Pröll, Handelsmann von
Freyung (Niederbayern); (Niederbayern); Freiherr von Reichlin⸗Meldegg, Königlicher Kreis⸗
Anton Pummerer, Kaufmann aus Passau
Ingenirur aus Regensburg (Oberpfalz); Dr. Roßbach, rechtsk. Ma⸗ gistrats⸗Rath aus Würzburg (Unterfranken); Adolph Dr. von Scheurl,
Professor aus Erlangen (Mittelfranken); besitzer und Gastwirth aus Buchloe (Schwaben); hocer, Handelsmann von Deggendorf (Niederbayern); Schweyer, Bräuer aus Friedberg (Oberbayern); Friedrich Thinnes, Domkapitular aus Eichstädt (Mittelfranken);
Clemens Schmid, Guts⸗ Julian Schwaig⸗ Joseph
Joseph Wagner, Ge⸗
meinde⸗Vorsteher von Dattenhausen (Schwaben); Anton Weiß, Lede⸗ rermeister aus Eggenfelden (Niederbayern); Jakob Wifling, Handels⸗
mann aus Neuburg v. W. (Oberpfalz).“ 3) Programm des linken Centrums.
Siebzehn Abge⸗
ordnete, welche sich vom Centrum trennten und nun in der Regel mit der Lenken stimmten, haben sich darauf als linkes Centrum kon⸗
stituirt und ein Programm angenommen, worin es heißt: wollen die Einigung der deutschen Volksstämme in einen Bundes staat mit einer einheitlichen kräftigen Bundesstaats⸗Gewalt. Wi anerkennen die National⸗Versammlung zu Frankfurt a. M. als da
„Wir
gesetzliche Organ des deutschen Volkes zur Begründung seiner Einheit
und Freiheit. Wir wollen, daß Bagyern seine durch die Centralge walt verkündeten Beschlüsse, gleich allen deutschen Einzelstaaten, un
die Reichegewalt übertrage, als zur Bildung des deutschen Bundes staates er orderlich sein wird. erkennung der Grundrechte des deutschen Volkes, und auf Grund de
Monarchie; in dieser Staatsform die volle Verwirklichung des ver⸗
kurzen Zwischenräumen und für diesen die Initiative in jeder Art von Gesetzgebung, so wie die Regelung der Staats⸗Ausgaben und Staats⸗Einnahmen für kürzere Finanzperioden; freie Gemeinde⸗, Di
mundung; Ersparniß in allen Zweigen des Staatshaushalts, insbe⸗ sondere im Militair⸗Etat, so wie Vereinfachung der Verwaltung.“ 4) Programm der Linken.
kät, — Vertretung desselben, nach seiner freien Wahl; folglich Wahrung aller
e aber keinen Fortschritt, sondern wirklichen Rück⸗
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März⸗Errungenschaften, vollständige Erfüllung aller März⸗Verheißun⸗ gen. 2) Frriheit und Einheit Deutschlands, — keine maßlose Cen⸗ tralisation, dagegen aber Kräftigung der deutschen Reichsgewalt und unbedingte Unterordnung der einzelnen deutschen Länder unter dieselbe in allen Verhältnissen, in denen solches erforderlich ist, damit das ge⸗ meinsame deutsche Vaterland kräftig und geachtet nach außen, blü⸗ hend und glücklich im Innern werde. Zu diesem Zwecke der Anbah⸗ nung einer Einigung des leider noch sehr zersplitterten Deutschlands: 3) Festhalten an dem Grundsatze unbedingter Geltung der „Grundrechte des deutschen Volkes“ in allen Einzelstaaten, folglich auch in Bayern, und zwar in der Weise, daß das in den Grundrechten Gewährte als das geringste Maß der Volksrechte gelte, welches sonach ver⸗ mehrt, in keiner Beziehung aber vermindert werden darf. 4) Neue Gestaltung der bayerischen Staats⸗Verfassung. 5) Abfassung eines neuen Landrathsgesetzes unter Sicherung freigewählter Vertretung der Kreise. Umgestaltung des Ausscheidungsgesetzes und Oeffentlich⸗ keit der Landraths⸗Verhandlungen. 6) Herbeiführung neuer Distrikts⸗ und Gemeinde-⸗Ordnungen, sowohl für die 7 älteren Kreise als auch für die Pfalz, unter Zugrandelegung des Prinzips der Selbstverwal⸗ tung des Volks; sonach freie Wahl seiner Vorstände und Beseitigung einer in der bisherigen Ausdehnung jeden Aufschwung hemmenden und durch maßlose Förmlichkeiten und Beamtenwillkür verderblichen Bevormundung; Sicherung der Oeffentlichkeit der Distrikts⸗ und Gemeinde⸗Verwaltung. 7) Entfernung aller Verschwendungen im Staats⸗ Haushalte; Verminderung der Civilliste, der Apanagen und der zu großen Besoldungen und Pensionen; Beseitigung von bloßen Luxus⸗Unternehmun⸗ gen, insbesondere von Luxusbauten; Abschaffung aller überflüssigen Stellen
und Institute, namentlich der Gesandtschaften und des Staatsrathes in
seiner bisherigen Form; Hinwirkung auf möglichste Verminderung des jedenfalls volksthümlich zu organistrenden stehenden Heeres und Er⸗ setzung eines großen Theiles desselben durch eine zweckmäßig geordnete Volfewehr. 8) Einführung eines den Steuerkräften eines jeden Staats⸗ angehörigen entsprechenden, sonach allein gerechten Steuer⸗Systems, inebesondere sofortige Abänderung des Häuser⸗ und Gewerbesteuer⸗ Gesetzes; der Gesetze über Taxen, Sporteln, Enregistrement und Stempel⸗Gebühren; Verminderung und Gleichstellung der Salzpreise, und Aufhebung der sittenverderblichen Lotto's. 9) Abänderung des Ablösungs⸗Gesetzes zu Gunsten der Belasteten; unbedingte Durch⸗ führung bes Grundsatzes der Aufhebung der Feudallasten, Revision der Forst⸗ und Jagd⸗Gesetze. 10) Förderung des Ackerbaues, der Ge⸗ werbe und des Handels durch die Gesetzgebung, durch geeignete Ein⸗ richtungen und Anstalten, insbesondere durch Vernehmung von Bethei⸗ ligten und Sachkundigen. 11) Möglichste Fürsorge für die arbeitende Klasse und Verbesserung ihrer Zustände. 12) Zeitgemäßes Gesetz über das Gesammt⸗Unterrichts⸗ und Erziehungswesen. Erstrebung alles Voranstehenden mit Anwendung aller gesetzlichen Mittel.“ Die Unterzeichner dieses Programms sind fast sämmtlich Abhges an⸗ 1
Franken und der Pfalz. Der Nürnb. Kor. theilt üen eg
terschriften mit: Amschler, Binder, Borst, Boye, Domidion, ; Eymann, Fillweber, Gelbert, Dr. Greiner, S Heenes vlksver⸗ 84 8 Präsident de e 5
Hensolt, Dr. Hepp aus Neustadt (Präsident des bfäge -. Mair eins), Herrlen, Kohlhepp, Kolb aus Spever, Krämmer, Kunfet,
“
bedingt vollziehe, und so viel von seinen Souverainetäts⸗Rechten an
Wir wollen daher die unbedingte An⸗
organischen Reichsgesetze die Revision unserer bayerischen Staats⸗ Verfassung unter Festhaltung des Prinzips der constitutionellen
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nünftigen Gesammts⸗Willens des Volks; Berufung des Landtags in
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strikts⸗ und Kreis-Verwaltung mit Ausschluß büreaukratischer Bevor⸗
Die Linke stellt solgende zwölf Punkte als Grundzüge ihres Programms auf: „41) Volkssouveraine⸗ Alles für das Volk und durch das Volk, vermittelst allseitiger