1849 / 48 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

ö“ 1““ 8 gtuti js scht mit der Majorität mal offen aus, dn 11“ 8 Auszuge 88 Mi⸗ des Volkes regieren Unnht⸗ offizielle Organ des Ministeriums be⸗ norität, wie auch das nich fiziel g jcht aufrecht er⸗ rität, wie auch eutet hat, der Staat lasse sich nicht aufrech reits darauf vingeeendrechten und mit dem allgemeinen Stimmrecht. halten mit den e 88 die Vertheidiger der Sklaverei in Nord⸗Ame⸗ Gerade so sage a9 Stäaaten zu erhalten, die Sklaverei er⸗ nike, daß, um die PteDer Herr Finanz⸗Mimister erblickt halten werden müsse! Der 8 Fröff des Weges die Gleichheit der Berechtigung in der gleichen kröfftng ir Alle zu allen Rechten. Ist das aber eine Gleichheit, die nich ustal d selbst berechtigt, sondern zu deren Erreichung erst ein 9 Zuf a. Zustandes nötbig wird? Die Universitäten stehen unter g. 8 en Gehen und suchen Sie mir unter den Professoren unabhängigen Sinn, als Sie unter den Fabrik⸗ T“ Wenn Almosenempfänger ausgeschlossen werden sollten seien etwa gewisse aus öffentlichen Mitteln an Minister, Generale und Räthe ertheilte Belohnungen nicht auch Almosen, nur daß sie anders heißen. Man hat auf den Unterschied hingewiesen, der zwischen Arbeit und Arbeit gemacht werde, und daß hier nur eine niedrige Thätigkeit mit diesem Namen belegt werde. Ich schätze jede Arbeit, auch die des Ministers. Aber über die Berechtigung der höheren Thätigkeiten ist kein Zweifel vor⸗ handen, darum ist nur davon die Rede, auch den geringer Beschäf⸗ gten die Anerkenntniß ihres Rechts zu verschaffen. Denn kann auch ücht jede Arbeit den gleichen Lohn erlangen, so soll doch keine neben der anderen gering geschätzt werden. Wenn vorzugsweise die Fami⸗ jenväter bei der Erhaltung des Staats interessirt seien, so solle an sich doch umsehen, wo die meisten Familien und die kinderreich⸗ zu finden seien. Für die Armen nimmt alsdann Herr Vogt uch das tiefste Familiengefühl in Anspruch. Die uns Rotteck als Muster hinstellen wollen, sind diejenigen, die an keine Fortent⸗ wickelung der Freiheit glauben. Gerade so, mit denselben Gründen, wie man jetzt in Deutschland gegen den vierten Stand eifert, habe zur Zeit der französischen Revolution der Adel wider das Aufkommen des dritten Standes gesprochen. Einen Census hätten in Nord⸗ Amerika nur die Sklavenstaaten. Von der Freiheit Belgiens hat man uns gesprochen, allein warum schwieg man von den weit vorzüglicheren Freiheiten der Schweiz? Auch in Belgien ward die Revolution nur vermieden durch ein Herabsetzen des Census. Neuerdings ist sogar im belgischen Ministerrathe von der Einführung des allgemeinen Stimmrechts die Rede gewe⸗ sen. England und immer wieder England stellt man uns als Beispiel hin. Seine Macht nach außen ist freilich glänzend, aber eben nur nach außen, so daß die Arme der Maschine für den Körper längst zu groß geworden sind. Die Majorität des Volks durch die Minorität zu beherrschen, das ist der Schlüssel zu dem Räthsel des uns aufgetischten Wahlgesetzes! (Beifall ven der inken.)

Die gespannte Aufmerksamkeit des Hauses, die dem letzteren jedner gewidmet war, gönnt sich eine Pause zum Nachtheil des zortrags, womit Herr Reichensperger aus Trier auf der büne folgt. Er macht die Linken auf die Konsequenzen auf⸗

zerksam, zu welchen sie selber durch das allgemeine Stimm⸗ echt hingetrieben werden würde. Was habe Louis Blanc

u thun vermocht, als seine Weisheit zur That werden sollte? Nur durch ein furchtbares Würgen habe sich die öffentliche Ord⸗ nung in Frankreich noch einmal retten können. Unter allen ge⸗ Frlichen Experimenten ist das gefährlichste das allgemeine Stimm⸗ echt. „Der Staat ist verloren“, sagt ein Dichter, den Sie mir

nicht als reactionair verschreien werden, „wo Mehrheit siegt und Un⸗ verstand entscheidet.“

Die allgemeine Besprechung über das Wahlgesetz wird hierauf

geschlossen, die Berathung von F. 4 ff. aber auf morgen vertagt. Nachträglich zeigt der Präsident noch den Austritt des Herrn Knoodt

nus Bonn aus der National⸗Versammlung an. Dann (gegen 2 Uhr Nachmittags) erklärt er die Sitzung für geschlossen.

Frankfurt a. M., 16. Febr. (Frankf. Journ.) Heute ist

das nachstehende Bülletin ausgegeben worden:

„Im Befinden Sr. Kaiserlichen Hoheit sind seit gestern keine besonderen Veränderungen eingetreten. Die Nacht war durch Husten

einige Male unterbrochen. Die Natur der Krankheit läßt nur eine

langsame Erholung erwarten; es werden daher für jetzt keine weiteren

Bülletins mehr ausgegeben. Dr. Taubes, Kaiserlicher Rath.“

Sachsen. Dresden, 16. Febr. (D. A. Z.) In der heu⸗ igen Sitzung der zweiten Kammer wird nach dem Vortrage der Registrande dem Abgeordneten von Trützschler ein vierwöchentlicher Urlaub ertheilt, indem derselbe als Reichstags⸗Abgeordneter der zwei⸗ 68 Lesung der deutschen Verfassung in Frankfurt beizuwohnen ge⸗ onnen ist. Hierauf antwortet Staats⸗Minister Oberländer auf die Rei⸗ mannsche Interpellation wegen der zur Ergänzung der Abgeordneten in Frankfurt neu zu wählenden Wahlmänner: es müsse eine neue Wahlmännerwahl vorgenommen werden, weil es das Gesetz so vor⸗ schreibe und das Volk von neuem darüber befragt werden müsse. Abgeordneter Reimmann erwiedert, daß es nicht verfassungswidrig ein werde, wenn man die früheren Wahlmänner wieder zusammen⸗ berufe, da durch die Wahl veuer Wahlmänner eine Zögerung veran⸗ laßt werde, die um so nachtheiliger sein könne, als die zweite Lesung der Reichsverfassung in kurzem vor sich gehen werde. Der Abgeord⸗ nete stellt in dieser Hinsicht einen durch die Eil gebotenen dringlichen Antrag. Es wird nach einiger Debatte die sofortige Berathung desselben beschlossen, deren Resultat ist, daß Abgeordneter Reimmann seinen Antrag zurückzieht. Secretair Jäkel begründet hierauf seinen Antrag auf Portofreiheit für die Kammermitglieder. die Berathung über den Bericht der zweiten De⸗ dn Resferent von Trützschler) über den Tzschirnerschen Antrag⸗ e preußische Cirkularnote vetreffend, daß nämlich die Regierung an⸗ gegangen werde, ehe und bevor sie ei Ausl in Be 9 in dem preußischen Rundschreib ne Aus assung in Bezug auf die ve Freiben bemerkten Fragen wegen Gestaltung der deutschen Reichsgewalt ꝛc. abgebe, den Ka ierü ine Vor⸗ lage gewähre und deren Zusimmung 88 mmern hierüber eine V or⸗ bemerkt in ihrem Berichte, daß sie in nc e 5 1 gei b isters v. d. Pfordten auf das preußische Rundschreiben etwas nicht gefunden, was

in Gemäßheit Artikels 224 des ersicherung des Herrn Landtags⸗ im Namen Sr. Königl. Hoheit

von Sr. Königl. Hoheit dem Großherzo Staats⸗Grundgesetzes ertheilte eidliche Präsidenten hiermit überreiche, erkläre ich den Landtag für geschlossen.“

Schleswig⸗Holstein. Heute Morgen um 8 Uhr in⸗ Lieutenant von Bonin die hier garnisonirende Infanterie tillerie und setzte um 10 Uhr seine Reise weiter fort. 8

Nur wenn die National⸗Ver⸗

könnte keinem Ein⸗ den werden. scheine daher um so mehr an sich über den Inhalt der Verfassung, angen ist, aussprechen, daß, nachdem die zweite Lesung vollen⸗ die Verfassung von Seiten der National⸗Versammlung artigen Einflusse definitiv fest⸗ unmöglich, Ablehnen, oder wohl gar uns octroyirt

Württemberg. Der Abgeordnete Reyscher leitet einen in der zweiten Kammer gekündigten Antrag mit folgenden Worten ein: b „Die Schwaben hatten einst das Vorrecht, als die ersten im Reich zu Wenn auch dieses Vorrecht heutzutage nicht mehr geltend ge⸗ v die württembergische Kammer die letzte der jetzt versammel⸗ ten Stände⸗Kammern ist, welche sich über das deutsche Verfassungswerk ausspricht, so ist der Grund doch nicht darin zu suchen, als ob uns deutsche Sache abhanden gekommen wäre, vertheidigen. Kammer schon

der Verfassung mit den Einzelst Stuttgart, (O. P. A. die Idee des Staaten t das Recht des Widerspruches dies sei nicht zu erwarten, der Zeit, daß die so wie dieselbe au als sonst zu b det und somit vielleicht unter dem oder jenem fremd stellt worden sein werde, ch die Wahl zwischen Annehmen und

durch die Gewalt

hauses aufgebe,

Einzelstaaten

s der ersten Lesung hervorgeg Kiel, 14. Febr.

spizirte der kommandirende

(Börs. H.)

macht wird und efürchten stehe,

Herz für die eine Modification ve Antwortadresse ter d er National⸗Versamm⸗ Wenn ich dennoch eine Erklärung dieser Kammer Noten der preußischen und der

anuar und 4. Februar,

Unterwerfung lung ausgedrückt hat, beantrage, so veranlassen mich hierzu die österreichischen Regierung vom 23. J Vereinbarungs⸗Prinzip in Anspruch genommen wird sc reußen die Vereinbarung dem Endbeschlusse der Versammlung vorausgehen lassen will, w b über die zu wählende neue Verfassung bis zu dem Zeitpunkt aufschiebt, wo die Verfassung in Frankfurt beschlossen sein wird. 1 ; ten darin überein, daß Preußen wie Oesterreich den deutschen fortbestehend betrachten, nur wieder mit d konstituirung Deutschlands auf einer Oesterreich gegen den beabsichtigten Bundes europäischen Verträge protestirt und nur von lung des Bundes, und zwar auf der breiteste der außerdeutschen Länder Oesterreichs, das

Heil für Deutschland erwartet.“ Der Antrag lautet: Protokoll erktären, 1) daß sie nur in der fe reichisch⸗deutschen Bruderstämme, zu einem ver resstaat die Einheit des Gesammtv der einzelnen Stäwme gesichert halte, 2) daß die Bes tige Verfassung Deutschlands ei deutschen National⸗Versammlun ertrauen zu der National⸗Versammlung enigegenstehenden Erklärungen einzel National⸗Einigung auf dem betretenen W Antragsteller ter dem Volke,

der Umstände A Ausland. National⸗Versammlung. fang 1 ¼ Uhr. Präsident Marrast. König überreicht eine zweite Petition aus Kolmar, Wahrung des Vereinsrechts und Anklage gegen die Eckeren überreicht eine Petition aus demselben Departe⸗ ment (Oberrhein) für Auflösung der National⸗Versammlung. coux trägt darauf an, daß sein Vorschlag rücksichtlich einer Verbes⸗ serung der Lage der Militairärzte auf die Tagesordnung gesetzt werde. (Ja! Ja!) Marrast: Ich werde noch heute der Versammlung vor⸗ schlagen, ihre Sitzungen schon Mittags zu beginnen, um noch eine Menge schwebender Anträge zu erledigen. reicht sein Gutachten über den beabsichtigten Pre⸗ metzer Legitimistenblatt Le Voen National. Verfolgung fallen.

eine Verfassung

Sitzung vom

Die Deputation stellt den Antrag: Das Protokoll

Kammer die Staatsregierung um Abgabe folgender Erklärung an das Reichsministerium behufs der Versammlung zu ersuchen: Die Königreichs Sachsen kann sich fassung: „Das Reichsoberhaupt“, tenen Plane, einen unverantwortlichen Ka ser lande zu stellen, für Uebertragung so groß die Person des Oberhauptes o Sie kann die Einrichtung eines alle Einzelstaaten, beziehentlich die aus Gebiete, darin gleichr unbeschränkt sind. und schädlich. Sie betrachtet den §. 5 des Reichs⸗Verfassung (Aenderung der Regierungsform nnen nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfol⸗ ässigen Eingriff in die Selbstständigkeit der Ein⸗ §. 7 desselben Abschnittes (im Falle des Bestimmungen der Grundrechte Haussuchung und Versammlungsrecht aufgehoben werden) für in Widerspruch stehend mit den Anforderungen de manität und Civilisation.

Staats⸗Minister von der Pfordten äußerte sich über das Die Regierung habe ihre Ansicht schon im e geblieben und in der Ferner hatte Vice⸗Prä⸗

Man halte zuvörderst unzertrennliche und nothwen⸗ ütschen Bundesstaates und deshalb zur Er⸗ in diesen eine Modifi⸗

Frrankreich 15. Februar. wird vorgelesen.

Im Vereine mit der ersten g ,nur mit dem Unter⸗ Benachrichtigung der National⸗ d Volksvertretung des mit dem dritten Abschnitte der Ver⸗ namentlich mit dem darin enthal⸗ an die Spitze Deutsch⸗ und betrachtet die Abschnitt enthält, auf gierung für unheilvoll. Staatenhauses nur dann billigen, wenn den kleinsten derselben zu bildenden ung ihrer Abgeordneten

Regierung un ährend Oesterreich seine Erklärung Ferner stimmen beide No⸗ Bund als rechtlich er Unterscheidung, daß jenes die Selbst⸗ neuen Grundlage zugiebt, während saat unter Berufung auf die der stufenweisen Fortentwicke⸗ n Grundlage, mit Einschluß Heil für Oesterreich und das Die Kammer möge zu er, auch der öster⸗

anden nicht erklären, er Rechte, als der gedachte der auch der Reichsre Pascal Duprat über⸗ ßprozeß gegen das Der Ausschuß läßt (Zum Druck überwiesen.) mehrere Lokal⸗ die Erlaubniß, kontrahiren. Marrast ver⸗

näßig vertreten und in Ernenn Sie hält das Institut des Reichsraths für über⸗ Abschnittes von

sten Vereiniguͤng all fassungsmaß aterlandes und die Frei chlußnahme i

den Antrag

heit und Wohlfahrt Die Versammlung geht nun Genchmigung iber die künf⸗ der vom Volke gewähltern

3) daß die Kammer das

unbeirrt durch die

Gewährung der in Einzelstaaten gen) für einen unzul zelstaaten und Krieges oder Aufruhrs können die über Verhaftung,

z Beschäftigung Vom Berge: Die Kammer ist nicht beschlußfähig! ordnet eine Zettel⸗Abstimmung. i Der Antrag wird mit 631 gegen 4 g nehmigt. Tours bittet ebenfalls um die Erlaubniß zur Aufnahme eines Kapi⸗ tals behufs Beschäftigung ihres Proletariats. Fau cher, Minister des Innern, überreicht den Entwurf der Revoln⸗ tionsfeier am 24. Februar. den Entwurf vor, derse'be ordnet am 24. Februar ein Hochamt in allen Kirchen der Republik an und verschiebt die eigentliche Fier auf den 4. Mai, als den Tag der offiziellen Proklamirung der Republik. Flocon: „Ich trage darauf an, daß der Vorschlag des Bürgers Portalis zur Diskussion gebracht und der des Ministers verworfen Faucher's Programm ist eine Begräbniß⸗, kein⸗ Revolutions⸗ Eine lebhafte Debatte entspinnt sich zwischen Houel, Babaud Laribière und Baze, der darauf anträgt, beide Pro⸗ gramme an den Ausschuß des Innern zur Ver und dem Ausschuß zu befehlen, sofort darüber zu be Der Ausschuß geht in seinen Saal ab.

ordnung steht zunächst eine Petition der Februar⸗Verwu deten, über die für sie gesammelten Fonds dringen. daß die Beiträge provisorische Regierung 2 20,000 Anweisungen. Der Ausschuß brantragt Ueberweisung um des In ern, um sie pariser Stadtrath, behaup⸗ Albert allein

nzig und allein g zu überlassen sei, hege, sie werde, ner Regierungen, ege zum Ziele führen.

erklärt den Die Deputirten

daß ein wichtiger Schatz in

mal in einer gewissen Stunde gehoben versäumt, so versenkt sich wieder der Hort tief Fall sind wir mit dem deuts deutschen Einheit. für lange Zeit vergeblich geho Hornstein, von Linden und alsbaldige Berathung des Antrags, die vorschriftsmäßige Zahl von ³⁴ der Ve weisung an die staatsr richterstatter Seeger den

zurückgewiesenen Vorwurf der Ge

Oldenburg. Schlußrede, womit (v Herrn Minister hgeehrte Versammlung! ammenberufenen en, zu wel

1“ (Lesen Sie! Lesen Sie!) Faucher liest Schatze der lang er so hat unser Vol Die Freiherrn von klärten sich gegen di lung auch nich

chen Horte, chte Stunde versäumt, fft, vielleicht für immer.“ Prälat Mehring er welche letztere Behand Stimmen für sich erhielt, s schlossen wurde, deren B Mitgliedern den von diesen pung machte.

(Wes. Z.) Die Landtag durch den autet wie folgt: das Gesetz vom Hroßherzogthums die Ge⸗ worden, bin ich von Sr. in Höchstihrem Namen den

Deputations⸗Gutachten: vorigen Sommer mitgetheilt, sie sei dieselb Antwort auf die preußische Note enthalten.

sident Schaffrath den Zusatz be die deutschen Staaten dige Bestandtheile des de leichterung des v cation des 2ten A wünschenswerth.

Wird die re

Oesterreichs für

ommission be dafür stimmenden 21 schäfts verschlep

ollständigen Eintritts jener (Aufregung.)

rt. des 1sten Abschnitts „vom Reich“ für höchst Eben so beantragt er noch eine Abänderung der (Reichssteuern) und 58 (Reichsgesetzbücher). utation wird sodann als vorläufige Erkl. Der erste Theil des Antrages von Schaffrath findet 2 Stimmen Genehmigung, der zweite Theil dessel⸗ 2ten Art. des sten Abschnittes betreffend,

schmelzung zu weisen

Oldenburg, wie bereits gemeldet)

schlossen wurde, l. Nachdem die durch

Der Antrag der ärung gegen 4 Stimmen E11 anzenommen. . Rechnungslegung Frichon, Berichterstatter in der Sache, erzählt, 1,345,000 Fr. erreichten, wozu die Ausbezahlt wurden e ungeführung scheint richtig. der sämmtlichen L zu verifiziren. tet, mit jenen Geldern se habe 70,000 Franken verausgabt, (Oh! Oh!) Faucher ver diese Angelegenheit zu reguliren. (An's Ministerium gewiesen.) regt die in Lyon gegen ihn gerichteten Angriffe an, mmissar tyrannisch eine Steuer von 75 Centimen er⸗ „Es standen 45,000 Arbeiter in der Guillotière und die Stadtkasse war leer. en in die National⸗Bank⸗Comtoirs ab⸗ Zur Tagesordnung! Ihre Ehre ist geret⸗ Berathung des Wahlgesetzes über. „Zehn Tage nach Promulgirung Gemeinde durch den Maire anzulegen.“ Debatte zwischen Tranchant, Valette,

Abgeordneten des O chen sie vereini Großherzoge angewiesen,

Juni 1848 zus schäste beendigt hab Königl. Hoheit dem Landtag zu schließen. Das schwierige Verfassung Großherzogs mit dem friedigung und von der öffe treter der oldenburgischen

sie in eifrigem und hielt, getragen waltsamer Ers

ben, die Modification des wird mit 40 Stimmen abgelehnt.

Dresden, 16. Febr. (D. A. Z.) Die Note, welche die säch⸗ Antwortschreiben auf die preußische Cirkularnote .Han den Königlich preußischen Geschäfts⸗ Freiherrn. von Canitz, hat abgehen lassen,

Die Rech⸗

verständniß Sr. Königl Landtage glücklich vollendet. Mit Be⸗ Anerkennung begleitet, werden die Ver⸗ Wirkungskreise scheiden, der Monate zusammen⸗ ndes, das, glücklicher als andere, ge ist und damit auch Bemühungen der Staats⸗Regie des Entwurf

I1““ swerk ist nun im Ein 8 ¹ sische Wöslericghe als 18 swerk ig Auittungen an das Ministeri unterm 10. Februar d. 2

träger hierselbst,

Mortimer Ternaux, i Unfug getrieben worden. über die keine Quittungen vor⸗ spricht als Minister des Innern, Von Unterschleifen ist

Emanuel Arago als habe er als

Lande aus einem Wil ng der gefälligen Note des W“ wvon Canitz vom 24sten v. M., de⸗ lich sächsischen Regierung unter⸗ eichnete, nachstehende ergebenste Es hat der Königlich sächstschen Regierung in jener geehrten Mittheilung den welches die Königlich preußi⸗ hulichen Förderung des dent⸗ Majestät des

In Erwiederu niglich preußischen Geschäftsträgers Herrn Freiherrn ren Inhalt der Erwägung der König zogen worden ist, beehrt Eröffnung zu machen.

zu großer Befriedigung gereicht, Ausdruck des Bestrebens zu erkennen,

sche Regierung einer raschen und versö schen Verfassungswerkes widmet.

Königs von Sachsen hat unver vorgezeichneten

Vertrauen des La chütterung fern geblieben Erfolg hat die Ihren Verhandlungen in weiterer Ausbildung Sr. Königl. Hoheit dem grundgesetz hervorge Rechten des

Rechten des Volks die geb von der provisoris des deutschen Volfes w Gewißheit künftiger gleichm es sichert den Gemei und Ordnung ihrer

sich selber ge keine Spur.

gemeinsamen

sich der Unterz und Ergänzung

damaliger Ko Richtung folgend zugleich mit den hm finden sich di Grundrechte ndbesitz und gewährt die Steuern und Abgaben; chaften die eigene Verwaltung Rechtspflege und dem

reisinnigsten freisinnigst Die von mir er⸗

unter den Waffen, hobenen 500,0000 Franken wurd geführt.“ (ZurTagesordnung! tet!) Die Versammlung geht zurzweiten Artikel 1 des Wahlgesetzes lautet:

sind die Wahllisten in jeder ser Artikel wird nach kurzer

ührende Geltung gieb gewalt als Gese jeder; es erleichtert den Gru⸗ äßiger Vertheilung Religionsges Angelegenheiten; der

Die Regierung Sr. ändert den

chen Central tz verkündeten

Verfassung festgehalten Verdächtigungen im Wege der

hielt, nichts zu sagen. ist nicht unsere Gewohnheit, uns in Prozesse zu mischen. Gute oder schlechte Vertheidigungsreden liegen außerhalb des Bereichs der Kritik. Proudhon sprach gestern als Angeklagter. Dies gebietet uns Stillschweigen.”“ Der Constitu⸗ tionnel protestirt gegen die Theorie, daß die Existenz der Präsident⸗ schaft außerhalb der National⸗Versammlung mit der republikanischen Regierungsform unverträglich sei, so wie dagegen, daß das Zwei⸗ kammersystem in der Republik ein Unsinn wäre. Die Presse sagt: „Proudhon's dürre Worte lassen den Zuhörer kalt; seine Stimme hat nichts, was die Seele bewegt. Dennoch dringt dieser Syllogismus wie die Spitze eines Messers in die Brust.“ Die Union: „Wir erwarteten, daß der sozialistische Großmeister der ganzen Versammlung eine kühne Rede ins Gesicht schleudern würde. Nichts von alledem. Proudhon machte auf uns den Ein⸗ druck eines zitternden Angeklagten. Die Enttäuschung war allge⸗ mein.“ Die Opinion: „Der Redner war trübselig, blaß und gemein. Mit stierem Blick verfolgt er seinen Gegenstand und haut nur seitwärts, wenn man ihn unterbricht.“ Die Assemblée: „Wir fanden den Ton des sozialistischen Mahomed's verabgestimmt. Vergebens suchte er Höhen zu erklimmen, die ihn gegen die Verfolgung schützen sollten. Aber die Versammlung riß den sozialistischen Ajax her⸗ unter, indem sie seine kriminalistische Verfolgung mi großer Mehrheit bewilligt. Die P atrie findet, daß Proudhon's Rede entsetzlich langweilig gewsen. Das Univers erklärt seine Theorie über die Stellung des Präsidenten für höchst staatsgefährlich und verfassungswidrig. Der Praäsident sei kein bloßer Kommis. Der National meint, die Monarchisten wür⸗ den, gern oder ungern, von ihrem alten Grundsatz endlich ablassen müssen. Der Präsident regiere, aber er herrsche nicht; er sei ver⸗ antwortlich; folglich könne über ihn diskutirt werden; Herr Proud⸗ hon habe nur gethan, wozu die Verfassung ihm das Recht gegeben, und eben dies sei es wohl, was ihn in den Augen des öffentlichen Ministeriums als schuldig erscheinen lasse. Das Sidele widerspricht der Behauptung Proudhon's, doß ihm das Votum der mo⸗ tivirten Tageecordnung vom 3. Februar volles Recht gegeben hätte, im Peuple auszurufen, das Ministerium sei ge⸗ stürzt. So weit sei Herrn Peerée's Absicht nicht gegangen. Der Schluß der Proudhonschen Vertheidigung, daß er wohl bekämpft, aber nicht bestraft werden könne, zeige ein Streben nach Unfehlbar⸗ keit, welchem energisch entgegengetreten werden müsse. Der Cour⸗ rier bemerkt, daß bei Proudhon der Redner viel tiefer stehe als der Schriftsteller; sein trockenes Organ finde bei Niemanden An⸗ klang. Die Revolution tadelt den Berg, daß er keine Sylbe zu Gunsten des Angeklagten gesprochen. De Reforme, welche er⸗ wartet hatte, die National⸗Versammlung werde sich selbst in Proudhon angegriffen fühlen, statt ihn dem General⸗Prokurxator zu überliefern, hofft, daß die Jury und die Presse die Volkssouverainetät wahren würden.

In voriger Nacht ließ die Polizei auch bier in Paris mehrere rothe Mützen von den Freiheitsbäumen abnehmen, die seit dem vo⸗ rigen Februar darauf gesteckt hatten. Wo dagegen Einspruch erhoben wurde, wies die Polizei den ministeriellen Befehl zu ihrer Rechtfer⸗ tigung vor.

Die Bank von Frankreich hat so eben ihre Bilanz fün das Jahr 1848 veröffentlicht. Herr d'Argout bemerkt, daß die Geld⸗ und Han⸗ delskrisis in den zwei Jahren nach der Juli⸗Revolution weit bedenk⸗ licher gewesen sei. Die Bank hat die Summe von 30 Millionen un⸗ bezahlter Wechsel sich allmälig auf 14 vermindern sehen, und man hofft, daß auf diese Summe nur ein definitiver Ausfall von 4 Mil⸗ lonen stattfinden werde. Andererseits haben die Geschäfte, welche in Paris um 49 pCt. abgenommen, sich bei den Bank⸗Comtoirs der Provinzen sehr vermehrt, woraus man ableiten will, daß der Groß⸗ handel mehr durch die Revolution gelitten habe, als der Kleinhandel.

Das Journal des Débate bringt aus Kons. tinopel die Nachricht, daß der englische Gesandte die bestimmtesten Instructionen bekommen habe, um gegen die Schritte Rußlands in den Donau⸗ Fürstenthümern auszutreten und der Peorte den Beistand Englands anzubieten, um die Entfernung der russischen Truppen aus jenen Län⸗ dern zu betreiben.

Großbritanien und Irland. Parlament. Ober⸗ haus⸗Sitzung vom 12. Febr. Lord Lansdowne machte die

sprochen, daß das deutsche Verfassungsw Vereinbarung s lung und den Einzelstaaten Dauer berechnete und die Bürgs sich tragende Lösung der großen Mir Genugthuung findet sie jetzt die niglich preußischen Regieru Versuch zurückweisen, der j ist, um so mehr, als sie immer die rem Rechte einen solchen Gebrauch zu machen, zunächst der National⸗Versammlung gestellten Aufgab ördert werde. Se. Majestät der König erung sind nach der erwähnten Aufrichtung einer neuen deutschen en und umfassenden deut⸗ , und sie glauben vielmehr befürchten gerade dieser Form des werde der wirklichen sentliche und schwer zu über⸗ Die Königlich sächsische dieser Ansicht vollkommen beizutreten, als das Anstreben des erblichen Kaiserthums ganz ge⸗ Namen des Bundeestaats vielmehr einen Ein⸗ heitsstaat darzustellen oder doch herbeizuführen, grne Prüfung als den wahren Bedürfnissen Deutschlands und den Wünschen der Nation entsprechend nicht erkennen kann.

„Ganz einverstanden ist demnach die sächsische daß eine andere Form gefunden werden könne, unter welcher ohne Aufopferung irgend eines wesentlichen Bedürfnisses das dringende und gte Verlangen des deut chen Volkes nach einer wahr⸗ haften Einigung und kräftigen Gesammtentwickelung vo Sie wird auch stets bereit sein, so viel jener Form mitzuwirken, rständigung der Bevoll⸗ sie sieht daher mit Interesse

den öffentlichen Lehran⸗ de Einrichtungen.

cherten Güter ist als Schranke

im und Entwickelung; Bildung fördern i er die gewahrten und gesi⸗ was in der Gegenwart der Ernst der Zeit lenkt den was ihr noth thut. richten sich an die Gese freilich erst nach und nach Staatsgrundgesetzes entspre neuen Staatsleben seinen

e Kommi sien zurückgewiesen, da seine beendigten Rateau⸗La. juinais⸗Debatte „Die Namen sind alphabetisch ist und sich mindestens ist darauf zu setzen.“ Wird verworfen, „Von 1855 schreiben können.“

Billault und Deslongrais an di Fassung der gestern geändert werden müssse. Jeder Franzose, der 21 Jahre alt eit 6 Monaten in der Gemeinde aufhält,

schlägt „Ein Jahr“ vor. Charton beantragt den

dienst die volksthümliche Fo stalten zweckmäßige, die allgemeine

„In der gerechten Freude üb aber nicht allein ins Auge zu fassen, und Hemmniß empfunden sein moch auch in die Zukunst und auf das,

„Die nächsten Forderung reiflich erwägender Thätigkeit mungen und dem Geiste des herbeiführen kann, welche den

der National⸗Versamm⸗ gegründet werden muß, wenn eine chaft eines rechtlichen Bestandes in Aufgabe gewonnen werden soll. sen Grundsatz auch von der Kö⸗

ihrerseits keinen Champvans

tikel 2 geht durch. jeder stimmfähig (Gelächter.)

tzgebung, die in die den Bestim⸗ chenden Zustände Ausdruck geben

iug dargelegt und wird ene Verständigung herbeizuführen geeignet Absicht kundgegeben hat, von ih⸗

8 raß dadurch die Lö⸗ den Antrag.

Uebergewicht Er solle das Fabrif⸗ und

Das sei gegen den Geist der t großer Mehrheit verw ninalgesetze Verurtheilten,

idssreunde mit Sehnsucht Staaten zu einem großen Deutschland

beim allgemeinen Stimmrecht fürchte. Stadtproletariat begünstigen. Der Zusatz wurde mi aut der Krir 4) die Bankerotierer und sem Artikel werden ni⸗

Gemüther der Vaterlar bindung der d tt will! ihrer

Staatsformen, vielfach drohende nd Gewerbe, Kunst und Wohlstandes reifen kann fer männlich auf si daß die Kräfte de d on der Centralgewalt geste Sie bedauern, den Mittel bew

Las seit lange die die innige Ver t ist, so Go bedarf indeß, zuma Schutzes gegen in dem allein und die Frucht des sein und die dan Se. Königl. Ho Anstrengung den

gehemmt, sondern vielmehr gef von Preußen und Höchstdessen Regi Eröffnung nicht der Ansicht, daß die Kaiserwürde zu der Erlangung einer wirklich schen Einigung nothwendig sei⸗ zu müssen, daß das ausschließliche Anstreben sich nothwendigen Einheitspunktes

Verwirklichung nahe. eines kräftigen von i Wer den Frieden Wissenschaft erblühen muß zum Kriege rüstig ch nehmen. Je weniger hne übermäßige llten Anforderungen daß der Land⸗ illigt hat, diesen nur rüchen nicht so bald und so voll⸗ lgewalt gewünscht und für den Fall kommt, von lichen Landtag die Be⸗ Großherzogthums gegen wenn nicht schon isten Art getroffen Land gern bewahrt ablehnen muß.

des durch große Selbst⸗ Verfolgung des gemein⸗ rigens der zuversichtlichen der umgestalteten besondere für ützende Ver⸗ d entschlosse⸗

) die Wuche⸗ ogenannten Nicht⸗ cht weniger als 12

3 schließt 1) die 3) die Blödsinnigen, Rehabilitirten aus.

an und für Amendements

Erreichung jenes Ziels der Einigung we windende Hindernisse in den Regierung kam um so mehr,

eignet ist, unter dem

heit bezweifeln, zu dem Ende v erden, um desto lebhafter Regierung nicht die cher Grundlage beru

angenommen. Förmlichkeiten handeln. Uhr Babaud Laribiere mit dem ve r Ausschuß“, beginnt er, „h or: 1) Der 24. Februar und der 4. Mai sind 2) Am 24. Februar wohnt dice Nationa!⸗Ver⸗ einem Hochamte. Stürm sche beantragt nochmalige Vorle⸗ Artikel vor.)

Weg legen. 8 Die Debatte wird unterbrochen, rschmolzenen B

at beide Programme

nicht umbin, henden Ansp es von der Centra ahrscheinlich in

Tribüne besteigt. geprüft und schlägt v National⸗Friertage.

sammlung, die Nationalgarde, die Armee u. s bei, das mit Kanonenschüssen angezeigt Unterbrechung vom Berge.) sung beider Entwürfe.

und daß sie w m Zwecke berufenen außer llung der Obliegenheiten des erforderlichen Summen alt Maßregeln der unangene die Staats⸗Regierung Verantwortlichkeit von sich s redlichsten Willens und ethätigten Bestrebens ir Königl. Hoheit Ihrer constitutionelle lichen Verhältnisse artenden legi

welchen eine unbefan⸗ dig erachtet ist, glich zu diese willigung der z das Reich ferner vorher von der

werden sollten, v und wofür sie die „Im Bewußtsein de beschränkung und Opfer b samen Zieles, geben Hoffnung hin, daß Ordnung der öffent die möglichst b.

Regierung damit, zu begehren,

(Marrast liest den ersten schereau untersüützt den ministeriellen Entwurf. solle der Ausschuß⸗Redaction de Der 24. Februar und der 4. Mai werden d sein. Jouin beantragt Amnestie, und Lag Schluß der Sitzung 7 Uhr.

Paris, 15. Febr.

öchst gerechtferti t schi höchst gerechtferti Dies geschieht. anach National⸗Feiertage

range unterstützt diesen

llständig be⸗ Vorzug geben. friedigt zu werden vermag. Wi an ihr ist, zur Auffindung und Begründun insbesondere auch durch Besprechung 1 mächtigten zu Frankfurt a. M., und

n Regierung in de Allgemeinen wie ins slativen Vorlagen das st

er . Die 11e 9 1 8 mnächst freudigen un Die heutige Patrie sagt:

hr zu Stellung eines besonderen Antrags eignet wäre, sodann auch desensens Seüü ee Len. e ürzen Zwischenraum, der muthmaßlich zwischen der Berarhu 8 UiSe. Angelegenheit in den sächsischen Kammern und der zweiren Lesc sr. deutschen Reichs⸗Verfassung in der deutschen etie.⸗Versama es . neliegen werde, die Annahme des Tzschirnerschen Antrags nicht 8b anzurathen sei. Man habe vielmehr auf das Materielle der Sache selbst einzugehen, dabei zunächst, ob nach der Stellung der Einzelstaa⸗ en zu der National⸗Versammlung die Abgabe einer Erklärung über dae Verfassungswerk zulässig und räthlich sei, zu prüfen und Vorschläge der den Inhalt jener Erklärung selbst zu machen. Die National⸗ zersammlung habe, indem sie sich für ein Staatenhaus ausgespro⸗ chen, das Prinzip der wahren Föderation sämmtlicher Deutschen ver⸗ lassen, die Einzelstaaten als dem Gesammtvolke gegenüberstehende, be⸗ sonders zu vertretende Individuen hingestellt und die Idee der Volks⸗ sonverainetät aufgegeben. Dies rechtfertige nun eine Vereinbarung

trauen nicht fehlen, und daß Ihr Volk de nen Muthes die Uebernahme der die Einheit und Macht des deut ahrheit auferstehen kan „Es gilt, in den S und für jeden Einzelnen mehr Erkenntniß, daß die wahre liege und in der Anerken bedarf des Gemeinsinns, Verharren in das Selbstverleugnung „Se. Königl Staats⸗Grundge und behaupten, da en; daß es unter dem inaus noch den Kindern des

Berichte in Paris eingetroffen sind, welche mel⸗ Februar Nachmittags 2 Uhr die Republik An demselben Tage wure der Papst seiner Dieselbe Depesche meldet, n Toscana nach San Stephano geflüch⸗ fügt aus Privatquellen hinzu Republik proklamirt worden sei. bringt heute die offizielle Anzeige von dem der Natisnalversammlung, welcher die Genehmigung dazu lkevertreter Proudhon wegen der An⸗ ationalversammlung in der Sitzung lberreichten Requisitorium des General⸗Prokurators aufgeführt sind, zu in Bezug darauf:

ben zu wissen, daß

ohne welche in Rom am 8.

lebensvoller

denjenigen Eröffnungen entgegen, welche der Königlich preußische Bevollmächtigte nach den zufolge der geehrten umfassenden Instructionen zu machen in dem Fa glaubt sie jedoch die Ueberzeugung aussprechen zu müss unabweisliche Vorbedingung folg die Betheiligung der Von derselben Ansicht ausgehend, das Reichsministerium zu Verh und es scheint daher unerläßlich das zu kennen, bevor weite den können, welche mi Nation zugleich derer Innern in ihrem

Herrn Freiherrn vo seiner hohen Regie

nicht scheuen werde,

schen Vaterlandes proklamirt w

weltlichen Herr daß sich der

lle sein wird. - en, daß die d deren Er⸗

nwart für Alle That waltende gegen das Gesetz keit desselben; es sondersüchtiges Partei⸗Interessen mit

schaft als verlustig erklärt. S früher die i

nur im Gehor sittlichen Nothw der sich leidenschaftslos same Ganze einleb in Aufgaben imn nschen von Herz setz stets seine rechte d ß es die Liebe

türmen und 8 Großherzog vo

che Verhandlungen un emocratie pacifique

Kaiserlich österreichischen hat die National⸗Versammlung Oesterreich ermächtigt, Resultat dieser Verhandlungen n über eine Frage gefaßt wer⸗ der Zerstückelung der deutschen Macht nach außen und deren Wohlfahrt im 8 G Indem der Unterzeichnete den i Canitz ersucht, diese Mittheilung zur Kenntniß

b daß auch in Florenz die andlungen mit dg. e Nalsne ß in diesem Geiste das und Anwendung finden, wach halten und befesti⸗ Vorsehung für lange Jahre den spätesten Enkeln zum Segen

den Bürger und Vo

re Entschließunge in dem der N

t der Einigung o klagepunkte, welche

Schoße trägt.

Journal des Débats

Mirglieder der Kommission für das irländische Armengesetz namhaft. Auf Lord Monteagle’s Antrag wurde genehmigt, daß eine Kom⸗ mission ernannt werden solle, um zu untersuchen, inwieweit die jetzi⸗ gen Eisenbahn⸗Akte der Verbesserung, respektive Abänderung be⸗ dürfen.

Unterhaus.⸗Sitzung vom 12. Febr. Als der Antratz ge⸗ stellt wurde, daß das Haus über die irländische Habeas⸗Corpus⸗ Suspensionsbill in den Ausschuß übergehen solle, beantragte Herr J. O'Connell die Weisung an den betreffenden Ausschuß, in die Bill solche Bestimmungen aufzunehmen, welche das Recht des Unter⸗ thans wahren würden, ohne andere als die vor Erlassung der Akte von 1848 bestandenen Beschränkungen Versammlungen abzuhalten, um für con⸗ stitutionelle Zwecke zu petitioniren. Die unbest mmte Sprache der Bill mache derartige Bestimmungen durchaus nöthig, um das Versammlungs⸗ recht zu Petitionszwecken zu sichern, ohne welche das Recht, zu petitio⸗ niren, bloßer Spott wäre. Schließlich beschuldigte der Redner die jetzigen Minister des politischen Wankelmnthes und nannte die Bill einen Akt der Tyrannei, da bei der jetzigen Ruhe des unterdrückten und ohnmächtigen Irlands nichts eine solche Maßregel erheische. Der General⸗Fiskal bekämpfte den Antrag als durchaus unver⸗ träglich mit dem Zwecke der Bill und sogar mit dem Zwecke, wel⸗ chen Herr O'Connell beabsi tztige. Die Bill solle blos den Lord⸗ Lieutenant in Stand setzen, Personen zu fahnden und einzusperren, welche er mit Grund der Verschwörung gegen die Regierung für ver⸗ dächtig halte. In der Bill sei nichts, was die Abhaltung von Versamm⸗ lungen zu rechtmäßigen und constitutionellen Zwecken behindere; ar⸗ scheinend unschuldige Handlungen könnten aber mit geheimen straf⸗ baren Absichten gepaart werden, und die Bill solle daher den Lord⸗ Lieutenant, wenn solche Pläne zu seiner Kenntniß kämen, ermächti⸗ gen, die betressenden Personen auf seine Verantwortlichkeit festzuneh⸗ men und in Haft zu halten. Herr Roche behauptete, die Maßregel bezwecke offenbar die Unterdrückung aller constitutionellen Agitation in Irland. Die Herren Reynolds und Anstey riethen O'Counell, sei⸗ nen Antrag zurückzunehmen; Anstey bemerkte, die von O'Connell er⸗ wähnte Agitation sei entweder hochverrätherisch oder nicht, im letzteren Falle aber liege sie nicht im Bereiche der Bill. O' Connel williigte ein, seinen Antrag zurückzunehmen, wünschte aber, daß der Minister des In⸗ nern die Agitation für Aufhebung der Union ausdrücklich für gesetz⸗ lich erkläre. Der Minister weigerte sich, eine bestimmtere Antwort zu geben, als in den Erläuterungen des General⸗Fiskals und des Herrn Anstey, denen er beistimme, enthalten sei. Mit 84 gegen 14 Stimmen wurde sodann entschieden, daß das Haus über die Bill in den Ausschuß übergehen solle. Dies geschah, und Herr Anstey be⸗ antragte mehrere Amendements, welche die Fälle, in denen Verhaf⸗ tungen vorgenommen werden dürften, näher bestimmen und die Er⸗ mächtigung zu Verhaftungen nicht dem Lordlieutenant allein, sondern dem Geheimen Rathe übertragen sollten. Das erste Amendement wurde mit großer Majorität verworfen, die übrigen wurden ohne Abstimmung

g zu bringen, ergreift er mit Vergnügen ꝛc. gereichen möge!

„Indem ich die ei

Vertheidigung

gung der Verfassungs⸗Urkunde beigefügte, haben von d

oudhon zu

Dr. von der Pford

verneint. O'Connell schlug die Einschiebung einer seinem frühe⸗

was jedoch mit 105 gegen Die Bill ging hierauf, wie d die Berichterstattung über nun die Ausschußberathung Noth in gewissen Bezirken und Herr Gpattan bean⸗ und Quit⸗Renten in zirke verwenden

ren Vorschlage 411 Stimmen e schon gemeldet, dieselbe wurde angeordnet. über die Bill, welche zur Linderung der von Irland 50,000 Pfd. tragte als Amendement, Irland zur Unterstützung der dies würde machen und die

digung des Bettelns befreien. auswärts leb nden Gutsbesitzern, und behauptete, daß seit 50 Jahren Auslande verzehrenden Grundb Irland bezegen worden seien. Man solle die fehr nöthigen oder die Abwesenden besteuern; ändern kein Geld zu votiren brauchen. das Amendement

ntsprechenden Klausel vor, benfalls verworfen wurde.

durch den Ausschuß, un Es begann

St. bewilligt, daß man alle Kron⸗ nothleidenden Armenbe Bewilligung irländischen Gutsbesitzer Der Redner verlas eine Liste von über die er seinen Tadel ergoß, durch diese ihre Einkünfte im 50 Millionen Pfd. St. aus Aristokraten zur Rück⸗ dann werde man den Der Präsident des unzulässig,

Auoschusses 8 8 Herr ore re

über Kronrenten verfügen würde. Gutsbesitzer darin bei, daß Irland andelt worden sei.

chtfertigte sich Grattan's Anschuldigun⸗ von der engli⸗

gen, stimmte ihm aber Herr Stafford

schen Regierung schmählich beh 1 Einzelheiten in Irland und das durch Er behauptete,

aus Unzureichende der bean⸗ daß in den fraglichen 21 )Arme seien, die theils

rechne man auf den da die Bezirke 123,000 Pfd. St. nöthig ar 1850 durchzufristen.

des Elendes tragten Summe darzuthun. Bezirken, 100,000 Kinder ungerechnet, 441 000 in, theils außer dem Hause unter Kopf jährlich nur 20 Shilling, Schulden hätten, e Armen kümmerlich bis zum Febru anze Verfahren der Regierung gegen sie die Verantwortlichkeit, den M Ausschuß wälze. Ohne sich etzen, beantragte er ge⸗ vor der Abstim⸗ veranschlagt, ständige Anhalten nen Staatsmitteln für Irla id olitisch, so wie, daß es Pflichi gen, welche der

stützt würden; über eine halbe Million

Redner tadelte das⸗ g. und rügte insbesondere, daß 1 des Armengesetzes abzuhelfen, auf einen der Bewilligung von 50,000 Pfd. St. zu widers. usätze zu dem Beschlusse und verlangte ferner, d rland noch erforderlich en werde, daß dies be

mung die für I e Gesammtsumme vom Hause aber ausgesproch um Geld-Bewilligungen aus allgemei ätzlich verkehrt, ungerecht und unp ohne Verzug Maßregeln vorzuschlo keit solcher Geldbegehren vorbeugen das Verfahren der

der Regierung sei, künftigen Nothwendig Regierung und auf die unleug⸗ Er räumte ein, daß Bewilligungen dieser Art in Dringlichkeitsfällen aber müsse Unleugbar habe das gel, den Umfang des Uebels Pfund Sterling seien in Ir⸗

vertheidigte Hinweisung frühere Vorgänge bare Nothwendigkeit. grundsätzlich zu mif man zu außerordern Armengesetz, verringert; eingesammelt

zbilligen seien; itlichen Mitteln schreit aller seiner Mängel,

arbeitsfähigen Armen, welche bedeutend vermindert. in die Zukunft habe der Schatzkanzler keines⸗ willigung nur die erste einer Reihe von ein werde, sondern nur geäußert, er könne nicht dafü—

willigung die einzige sein werde; eine solche auch er (der Minister) nicht übernehmen. In g des Armengesetzes äußerte der Premier⸗ n oder anderen Wese angehal⸗ n Ausnahmezuständen selbst die nöthige chtigen Uebergangs⸗

Unterstützung bezögen, ch der Aussichten weges gesagt, nachfolgenden s bürgen, daß diese Be Bürgschaft aber würde Bezug auf die Abänderun Minister noch, daß Irl ten werden müsse, bei dortige Hülfe zu leisten. periode, und er hoffe, führen werd Lord Chan werde; im Westen wie lange das mit Steue Irland herg wurde der Antrag Stafford's mit gr. Regierungs⸗Antrag, wie bereits geme 70 Stimmen angenommen.

Unterhaus⸗Sitzung vom Erlaubniß zu s von Grundstücken, bessere Ver

raß diese Be

and in der eine

Dies Land sei jetzt in einer wi daß dieser Uebergang weniger Unglück herbei⸗ e, als man bei dem Umfange des Uebels befürchten mußte. dos bezweifelte, daß die Verarmung in Irland abnehmen 1 scheine sie vielmehr zu wachsen; er frage daher, rin überbürdete englische Volk noch Gelder

Nach einigen Bemerkungen anderer Red oßer Mehrheit verworfen un [det, mit der Majorität von

eben solle?

13. Februar. Herr Drummont Bill für Erleichterung des Sir W. Pakington zur Vorlegung hütung der Bestechung bei Parlaments⸗ Russell seine vollständige Aufmerksamkeit C. Lewis zu Einbringung einer dritten ausseen in England und

Einbringung einer

einer anderen für wahlen, welcher Lord 8. zu widmen versprach, besserung der Gesetze über die Ch Ein Antrag Herrn Trelawney's, der Untersuchungs⸗Kom⸗ sion für das Departement der Forsten und Bauten auch eine Finanzverwaltung der Herzogthümer Cornwall und Lan⸗ Kroneigenthum sind, zurückgenommen,

Prüfung der zuzuweisen, Antragsteller Russell Antrag darzulegen die Einkünfte der beiden Herzogthümer in die Staats⸗ Das Haus habe aber bei Bewilligung der Ci⸗ daß die Einkünfte der Herzogthümer es sei ungerecht, jetzt diese Verwil⸗ Die bereits erwähnte Bill, zu deren Ein⸗ e Erlaubniß erhielt, soll das ehnen, indem sie nicht mehr die Seßhaf⸗ cuerpflichtiges Einkommen von 8 Pfd. St. qualification annimmt und das Wahl⸗ zur Stimmabgabe geeigneten Orte akington und Herrn Lewis einge⸗ zum ersten Male verlesen.

Königin und Prinz Albrecht besuchten Schule in Lincolw'ss Inn⸗Fields. Am 10. März werden

zwecke, daß kasse fließen sollten. villiste sich dahin ausgesprochen, der Krone verbleiben soll lizung zurückzu bringung Sir Wahlrecht für Irland ansd ‚sondern ein armenst Maßstab der Wahl ahren durch Vermehrung der Die von Sir W. P brachten Bills wurden sogleich

London, 15. Febr. Die gestern die Königliche war Konzert i die italienischen Op deren die Donnen Grisi Catherine Hayes und

W. Somerville di

Chirurgen⸗ m Buckingham⸗Palast. ern⸗Vorstellungen beginnen, zu welchen unter Dorus Gras, Viardot⸗Garcia und Miß die Herren Mario, Tamburini und Ronconi at gestern die von dem Präsidenten chere, vorgelegte Resolution in Bezug auf uͤgelassen und dem Minister die begründende Bill einbringen zu daß die Haupt⸗Diskussion dieser 1 r betreffenden Bill ausgesetzt Die Beschlüsse für theilweise dem Unterhause Session. Der einzige

als eine Ergänzung Sesston stand, lonial⸗Hafen

Das Unterhaus h dels Amts, Herrn Labou Abänderung der Schiffahrtsgesetze z Erlaubueß ertheilt, eine darauf zu Herr Labouchere empfahl, bis zur zweiten Lesung de Die Times sagt: chifffahrts.Gesetze, im Wesentlichen die der letzten nicht so sehr ein Zusatz, schlagene Maßregel in voriger ausländischen oder Ko eichs bringen; wenn t auf. Es konnte n andes fahren, und e eines Theiles adung sich nac adung und die

Maßregeln werden möchte. Aufhebung der S vorgelegt worden, sind Unterschied von Belang ist der Maßregel. Wie die durfte jedes Schiff je nach jedem Hafen in diesem Hafen war, irgend einem anderen somit nicht gestattet, dem einen Hafen mit Hafen zu begeben.

welche gestern

adung aus jedem des Vereinigten Königr hörte seine Frei Hafen unseres L nach Landung dem Reste der L. Die Wahl der L

ch einem anderen Aussichten des 1ö“]