1849 / 53 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

man die Angabe verbreitet, und scheint man zu München 88— nommen zu haben, daß England gegen eine derartige F tung nichts einzuwenden fände, in der Unterstellung, 1* Zu⸗ anderen deutschen Souveraine frei und mit ihrem vollen Fol⸗ stimmung dazu haben würden. Diese Unterstellung kann gen haben, als daß man derselben Glauben beimessen Phen beneifft, 97. liegt daher dem König daran, daß Sie erfahren, daß, vnhs keine Absicht, selbe grundlos ist. Nicht allein hat Se. Masestot duse Sie würde eben Ihre Zustimmung dem fraglichen Plan zu⸗ geben, Deutschland zu Gunsten so wenig die Errichtung einer Erbkaiserwürde son mehr als einmal vom von wem immer gutheißen, und Idee jemals wieder vorge⸗ ’6 g Franesana gbesalich und entschieden erklären, gegen racht werden, so mne var das Recht kraft der zu Wien unter der Gewährschaft EE“ Verträge, und die Verbindlichkeit dazu ist ihm aller Großmäͤchte 2mpflichten welche er als Souverain zu erfüllen beschwo⸗ auferlegt durch die „,Tagen schreiten die Ereignisse so rasch voran, daß Büs. 8 Ian Augenblick zu früh in Kenntniß setzen zu können glaubte. 5 Grund, warum ich, statt Ihre Rückkehr abzuwarten, mich ent⸗ habe, Ihnen Gegenwärtiges zu schicken. Da ich indessen mich nur schleshn k sehe, mit Ihnen bei diesem Anlasse mich nur in mündlicher 33 nge Benchmen zu setzen, so wäre ich Ihnen verbunden, wenn Sie Ihehe Mittheilung nur betrachten wollten, als hätten Sie dieselbe aus meinem Munde vernemmen in der Unterredung, die wir zusammen gehabt haben würden, hätten Sie sich in der Stadt befunden. Empfangen Sie tausend und tausend Glückwuünsche zu der gegenwärtigen Jahreszeit, und halten Sie sich, mein lieber Lord Palmerston, der aufrichtigsten Ergebenheit ersichert Ihres Baron Cetto.“

Sachsen. Dresden, 20. Febr. (D. A. Z.) SII heu⸗ tigen Sitzung der ersten Kammer wurde der Abgeordn. Bürgermei⸗ ster Klinger aus Leipzig eingeführt, welcher, nachdem er in üblicher Weise verpflichtet worden war, seinen Sitz auf der rechten Seite des Hauses einnahm. Auf der Registrande befanden sich mehrere Zu⸗ stimmungs⸗Erklärungen zu der Petition des Vaterlands⸗Vereins im Odeon zu Leipzig, wegen des Anschlusses der thüringischen Staaten an das Königreich Sachsen, der Ministerkrisis und der Einführung der deutschen Grundrechte. b

Nachdem hierauf von dem Abgeordneten Böricke, als Referenten in dieser Augelegenheit, mehrere auf die §§. 130, 141, 150 und 124 der Ge⸗ schäftsordnung bezügliche, die diesseitige Kammer allein betreffende Zweifels⸗ punkte zur Sprache gebracht und diese nach einer kurzen Debatte erledigt worden waren, wies derselbe Abgeordnete auf den Umstand hin, daß er bei dem, wegen der zwischen der J. und II. Kammer obwaltenden Differenzen demnächst zu veranstalte den Vereinigungsverfahren nicht das Referat von Seiten der Kammer übernehmen könne, da der Referent hierbei gemäß eines Amendements zu §. 146 der Geschäftsordnung zur Majorität der Deputa⸗ lion gehört haben müsse, er aber in der Minorität geblieben sei. Bei der zum Schluß der Sitzung vorgenommenen Wahl des Referenten aus den Majoritätsmitgliedern der Deputationen fiel dieselbe auf den Vice⸗Präsident Tzschucke.

Hierauf begründete Abgeordneter Müller aus Taura seinen Antrag auf Aufhebung der Instruction vom Jahre 1810, die Forstschützen betref⸗ fend, indem er nachwies, wie dieselbe mit den Forderungen der Zeit und der Humanität in Widerspruch stände. Jene Verordnung, nach welcher es dem Flurschützen gestattet sei, auf einen mit einem Gewehr versehenen Mann Feuer zu geben, falls er nicht auf den ersten Anruf stehen bliebe, wäre, meinte der Abgeordnete, nicht zum Schutze der Menschen, sondern des Wildes gegeben; sie wäre gesetz⸗ und verfassungswidrig und er hoffte, die⸗ selbe zur Ehre der sächsischen Gesetzgebung bald vernichtet zu sehen.

ver⸗

Staats⸗Minister Oberländer entgegnete hierauf, daß der Abgeordnete Müller die angezogene Verordnung wohl nicht recht verstanden hätte, indem ihr Hauptzweck der Schutz der Forsten sei; nur beiläufig wären auch einige Bestimmungen darin aufgenommen, welche den zum Forstschutze kommandir⸗ ten Soldaten gestatte, auf Wilderer Feuer zu geben. Uebrigens dürfe aber nicht unerwähnt bleiben, daß gerade von diesen keine derartige Ausschrei⸗ tungen, wie ver Abgeordnete angeführt und die er nicht in Abrede stellen wolle, sondern vielmehr von Privatjägern begangen worden seien. 8 Hiernach begründete Abgeordneter Klauß seinen Antrag auf Aufhe⸗ bung der Schlachisteuer, wobei er darauf hindeutete, daß der dadurch her⸗ beigeführte Ausfall in den Staatseinnahmen ausgeglichen werden könnte, wenn die geldverschlingenden Institute, wie z. B. die Landesbeschälanstalt, in Wegfall gebracht würden. Der Antrag aird an die Finanzdeputation der zweiten Kammer gewiesen. Der Abgeordnete Jahn motivirte hierauf ebenfalls seinen gestern angezeigten Antrag auf Aushändigung eines spe⸗ ziellen Nachweises über die verschiedenen Einnahmen und Ausgaben des Staats, namentlich über die Höhe der Gehalte der einzelnen Beamten und der Pensionen, und zwar sollte diese Aushändigung an alle Kammermit⸗ glieder erfolgen und ruͤcksichtlich der Einnahmen das Brutto und Netto neben einander gestellt werden. Die Kammer lehnte jedoch alle Theile des An⸗ trages mit großer Majorität ab, nachdem der Präsident und der Staats⸗ minister Oberländer den Zweck des Jahnschen Antrages schon als durch die Budgetvorlage um so mehr erreicht darstellten, da ja jedem Kammermitglied es unbenommen bleiben würde, sich den spezielleren Nachweis bei der Fi⸗ nanzdeputation zu erholen. Staatsminister Overländer setzte noch beson⸗ ders hinzu, daß die Finanzverwaltung Sachsens, auch vor dem März schon, sich stets durch Offenheit ausgezeichnet hätte, und werde in der jetzi⸗ gen Zeit doch wahrlich keinen Rückschritt gemacht haben. 1 Endlich begründete der Abgeordnete Gautsch noch seinen Antrag auf so⸗ sortige Niedersetzung zweier ständiger Ausschüsse, für Gesetzgebungssa⸗ chen und Beschwerde⸗Angelegenheiten. Wenn nun auch der Abgeordnete Todt auf die formellen Bedenken, welche dem Antrage insofern entgegenständen, als in Betreff der Geschäftsordnung das Vereinigungsverfahren noch nicht ersolgt wäre und die Regierung sich über das von den Kammern angenom⸗ mene Deputationswesen noch nicht ausgelassen habe, aufmerksam zu machen nicht umhin konnte, so nehme er doch, setzte er hinzu, keinen Anstand, im Na⸗ men der Regierung zu erklären, daß sich dieselbe mit dem Einsetzen ständiger

Deputationen einverstanden erklären werde, und daß in dieser Hinsichtdem Antrage

keine Bedenklichkeiten entgegenzutreten brauchten. Der Antrag des Abgeord⸗ neten Gautsch wurde demgemäß von der Kammer einstimmig angenommen. Aus dem Referate des Petitions⸗Ausschusses heben wir, als die bedeut⸗ samste, blos die Petition des Volksvereins zu Schmiedeberg bei Dippoldis⸗ walda hervor, welche die Aufhebung einiger Bestimmungen der Kirchenordnung von 1580 und der Polizeiordnung von 1661, so wie der Ordonnanz vom 19. Juli 1828 beantragt, in welcher letzteren es heißt: „Denen jedoch vom Adel, landesherrlichen Räthen und hochgraduirten Personen ist von je her und den Oberofsizieren und Militairpersonen von gleichem Range das Recht der Haustaufen, Haustrauungen und Mehrzahl von Taufpathen zu jeder Jahreszeit, als Standes⸗Privilegium, ohne Dispensation zugesprochen“. Negierungskommissar Todt bemerkte bei dieser Gelegenheit, daß gerade die⸗ er hier angeführte Fall Veranlassung zu einer abhelfenden Gesetzvorlage gegeben hätte, die demnächst an die Kammern gelangen würde. . e der zweiten Kammer antwortete Staatsmi⸗ 8 6 8. auf die Interpellation des Abgeordneten Rewitzer wegen der Zewerbe⸗ und Handrisinteressen; Von dem zu Stande zu kommenden Ei nigungswerke in Deutschland hänge die H . Stande zu kommenden Ei⸗ ab. Es müsse sowohl eine Erwesterun r üne Aeee- gebiets als auch eine Revision 4 Sen Zoll⸗- und Handels⸗ Es müßten daher auch die Zollschranken 8 288 herbeigeführt werden. wenn jenes noch aus politischen Gründen FFr. . hin fallen, und bereitende Maßregeln zu treffen, um dessen Fensit⸗ so habe man vor⸗ recht bald zu bewirken. In Beireff der norddeutschen Saen Deutschlaud Hinderniß gegen deren Anschluß vor, es komme da nar auf 1 an, sich den gegenseitigen Wünschen zu fügen. Ferner E“ der Interessen des Handels und der Gewerbe Wasserstraßen, namentlich sei auf den Elbstrom eine Zolllast geworfen, welche zu beseitigen die Regierung ten anstrebe. em Deutschland jetzt auf einmal seine Gränzen offen hinstellen

Industrie kein Heil daraus erwachsen.

vor der Hand an einer gleichmäßigen Herstellung desselben in

308 Man wolle erst dahin, wohin an⸗ dere Staaten schon gelangt seien, und bedürfe so derselben Mittel, welche jene gegen uns angewendet hätten. Die Regierung sei also der Meinung, daß in Betracht der Verhältnisse Deutschlands zu anderen Na⸗ fionen, so wie wegen des Schutzes der inländischen Industrie das Freihan⸗ delssystem jetzt noch nicht einzuführen sei. Es müsse ein ausreichender, aber mäßiger Schutz angestrebt werden. Derselbe sei bisher in Deutschland noch sehr ungleich, und für manche Fabrikate ungenügend gewesen, daher müsse eine Aenderung des Zolltarifs vorgenommen werden, und namentlich sei in Bezug auf die Spinnerei und Weberei ein höherer Zolltarif mit Rückprämien nothwendig. Die Regierung habe eine zu hohe Meinung von der inländi⸗ schen Industrie, als daß sie meine, dieselbe bedürfe eines hohen Schutzes gegen die ausländische; der Moment aber, wo die Schutzzölle ganz fallen könnten, liege noch sehr fern. Nebenbei sei aber auch Sorge für Leipzigs Handel zu tragen, der von großer Bedeutung sei. Die Regierung werde, wenn auch mancher scheele Blick darauf falle, für dessen Wahrung durch Beibe⸗ haltung des Kontirungssystems für den Grosso⸗ und Meßhandel sorgen. Ferner werde über diese Verhältmisse zu sprechen sein, wenn das Dekret über die Zoll⸗ und Handelsverhältnisse an die Kammer komme. Wenn man in Frankfurt noch nicht weiter gediehen sei, so sei dies zu beklagen. Uebrigens beschäftige sich die Regierung in diesem Augenblicke mit der Bearbeitung eines Zolltarifs, den sie einsenden wolle, der aber freilich ganz von dem abweiche, welchen der Freihandelsverein entworfen habe. In dieser Weise seien die Regierungs⸗Bevollmächtigten instruirt. Der Redner schließt mit den Worten: „Lassen Sie uns hoffen, daß der Bau bald vollendet und unter Dach gebracht werde, und daß mancher Arbeiter ein Asyl darunter finden möge.“ I Hierauf geht man zur Berathung des Jäkelschen Antrags, „auf Gewährung von Portofreiheit für alle an die Abgeordneten eingehen⸗ den und von ihnen abgesendeten Briefe und Pakete.“ Die Debatte hier⸗ über war lebhaft. Abgeordneter Kreher spricht gegen diesen Antrag: Es fönnte leicht im Volke durch Gewährung dieser Freiheit das Mißtrauen erregt werden, daß Mißbrauch derselben vorkommen könne. Uebrigens glaube er, daß jetzt nicht so viel Porto zu bezahlen sein werde, wie früher, wo mehr Petitionen an die Mitglieder gekommen seinen, weil man jene gewöhnlich bevorwortet habe, was jetzt nicht geschehe. Auch würde man durch eine solche indirekte Erhöhung der Diäten Unzufrieden⸗ heit erregen, da von mehreren Seiten her auf Herabsetzung derselben an⸗ getragen worden sei. Eben so äußert sich Abgeordneter Richter aus Hartha. Abgeordneter Benseler ist für den Antrag; der Beruf der Post sei nicht nur, die Finanzen zu vermehren, sondern sie solle wesentlich auch den Aus⸗ tausch der Ideen sördern. Ein solcher Austausch nun zwischen dem Volke und den Volksvertretern dürfe nicht besteuert werden. Er wünsche aber die Portofreiheit nur für Briefe. Er wolle nicht, daß arme Arbeiter durch das Porto abgehalten würden, Mittheilungen und Anliegen an die Volksvertreter zu bringen. Also im Interesse des Volkes, nicht in dem der Abgeordneten sei die Portofreiheit. Abgeordneter Siegel findet in der Portofreiheit eine indirekte Erhöhung der Diäten und bemerkt gegen den Abgeordneten Benselen: man brauche blos in einem Blatte seines Wahlbe⸗ zirks eine Bekanntmachung zu bringen, daß dergleichen Briefe unfrankirt eingesendet werden könnten. Abgeordneter Blöde stellt einen Antrag, daß nur diejenigen Briefe, welche Landtagsangelegenheiten enthielten, und auf denen dies bezeichnet sei, portofrei seien. Vicepräsident Tzschirner für die Portofreiheit: es sei mög⸗ lich, daß nicht allen Abgeordneten Briese vom Volke zugeschickt wür⸗ den, allein an andere kämen deren sehr viele. Er erhalte übrigens sehr oft, wenn in der Kammer eine lebhafte Debatte stattgefunden, anonvyme Briese von „Heulern“, und zwar unfrankirt; die könnten ihn geradezu mit seinen Düäten ruiniren, wenn sie es darauf anfingen. (Lachen.) Die Abgeordneten Hähnel und Kellermann sprechen noch gegen den Antrag, weil es dadurch den Anschein gewänne, als ob neue Vorrechte ge⸗ schaffen werden sollten. Abgeordneter Wehner ist für den Antrag und stimmt dem Tzschirnerschen Zusatzantrag bei, daß alle in Dresden wesent⸗ lich wohnhaften Abgeordneten von dieser Freiheit ausgenommen seien. Staatsminister Georgi wünscht nicht, daß der Antrag Jäkel’'s angenom⸗ men werde, es sei dies im Interesse der Kammer selbst, da man von vie⸗ len Seiten Herabsetzung der Diäten gewünscht habe. Auch sei das Bin⸗ nenporto in Sachsen jetzt das wohlfeilste in ganz Deutschland. Nach⸗ dem noch Secretair Jäkel seinen Antrag vertheidigt hatte, wird der letztere mit Ausschluß der Worte „und von ihnen abgesendeten“ von 33 gegen 32 Stimmen angenommen. Die Portofreiheit auch abzusendender Briefe und Pakete wird mit 37, der Blödesche Antrag mit 35 Stimmen abgelehnt, dagegen der Tzschirnersche gegen 20 Stimmen angenommen. Zum Schluß kam noch der Bericht der Finanz⸗Deputation über die Gültigkeit des Er⸗ läuterungs-Nezesses mit dem Hause Schönburg vom 9. Oktober 1835 zur Berathung. Der Bericht hatte beantragt, daß die Kammer sich über diese Frage von der Verfassungs⸗Deputation besonderen Bericht erstatten lassen solle. Abg. Spitzner ermahnte, an der Heilighaltung bestehender Verträge nicht zu rüt⸗ teln, und versuchte, die Gültigkrit der in Rede stehenden nachzuweisen. Staatsminister Braun: Die vormaligen Stände hätten dee Regierung zum Abschluß jener Verträge ermächtigt, und es sei auf diese Ermächtigung hm den Vertrag abgeschlossen und die Stände davon in Kenntniß gesetzt worden. Alle die dem Hause Schönburg in diesem Rezeß ertheilten poli⸗ tischen Rechte würden allerdings durch Publication der deutschen Grund⸗ rechte wegfallen. Nachdem ein Antrag des Abgeordneten Bertitng, daß die Kammer sich heute auf das Formelle des Antrags beschränken möge, angenommen war, beantragten die Abgeordneten Riedel und Heeren: die Auszahlung der Rentenentschädigungsgelder an die Fürsten und Grafen von Schönburg einstweilen zu sistinen. Es wurde jedoch dieser Antrag mit 35 Stimmen abgelehnt und dagegen der Antrag der Deputation gegen 5 Stimmen angenommen.

Hannover, Hannover, 20. Febr. (Hamb. C.) Beide Kammern haben heute, weil die Minister fehlten, nur kurze Sitzun⸗ gen gehalten. Nachdem in der zweiten Kammer der Präsident 39 Petitionen einzeln angekündigt hatte, von denen die meisten die G undrechte, und zwar wieder die meisten die Anerkennung derselben, emige aber auch die Uebereinstimmung mit dem Millssterial⸗Schreiben vom 10. d. betrafen, brachte Adickes die Adreß⸗Kommission in Er⸗ innerung, dir um deswillen ihre Thätigkeit ausgesetzt hatte, weil mittlerweile der Differenzpunkt, die deutsche Frage, zur Verhandlung in den Kammern gekommen war. Freudentheil versprach, die Aufnahme der Werhandlungen bei dem Präsidenten der Kommis⸗ sion in Antrag beingen zu wollen. Hierauf kam die Mittheilung der Regierung über die Wahl des Abgeordneten von Reden zur Be⸗ rathung. Die Regierung hatte gleich anfangs Bedenken geäußert, wollte aber die Entscheidung den Ständen überlassen. Bei der des⸗ fallsigen früheren Berathung beantragte der General⸗Syndikus, die Wahl für gültig zu erkläcen, weil von Reden schriftlich erklärt hatte, daß sein Staatsdiener⸗Verhältniß in Preußen aufgehoben sei, die Beschlußnahme wurde aber durch Stüve's Erklärung, daß neue That⸗ sachen vorgekommen, ausgesetzt. Diese neuen Thatsachen sind nun zwei Mitthrilungen der hiesigen preußischen Gesandtschaft, nach w. l⸗ chen von Reden zwar mit dem 1 März d. J. auf 1000 Rthlr. Wartegeld gesetzt, damit aber die gesetzliche Verpflichtung übernom⸗ men bat, „als Wartegelds⸗Beamter nach seiner Qualification mit mögliehster Berücksichtigung der früheren Verhältnisse mäßige interi⸗ mistische Dienstleistungen ihren, freiwillig, innerhalb Landes, zu wäh⸗

deutschen Staaten zu arbeiten.

ner sei aber zur Hebun nöthig die Befreiung . unverantwortliche 1 wel e d . mit allen Kräf⸗ Das Freihandels⸗Spstem sei noch nicht einzuführen; 52 1 6 und der aus⸗ ländischen Konkurrenz freien Weg lassen wolle, würde der inländischen Es sei also noch ein mäßiges Schutz⸗System für Gewerbe und Handel in Deutschland nöthig, und allen

lenden Wohnorten ohne weitere besondere Renumeration zu überneh⸗ men.“ Da nun nach der hannoverschen Verfassung ausdrücklich L8 gesetzt ist, daß die Abgeordneten im Lande wohnen sollen, so stellte der General⸗Syndikus den Antrag, die Wahl für ungültig zu erklären. So klar nun auch die Sache war, so sprachen dennoch von Garssen, Thiermann, Ellissen, Freudentheil und Hantelmann für Zu⸗ lassung des Abgeordneten von Reden mit allerlei Deutungen über Wohnen und Wohnrecht, welches letztere von Reden allerdings als beüper hier hat. Als abzer der Syndikus Lang darauf hin⸗ Versc wir doch hier keine fremde Staatsdiener in die Stände⸗

nehmen könnten, wurde der Antrag des General⸗Syn⸗ dikus auf Ausschließung des von Reden mit großer Majorität ange⸗

nommen. Windthorst beantragte hierauf die Aussetzung weiterer Verhandlungen und Lang kündigte für morgen den Antrag an, daß die Kammer sich auf drei Tage vertagen möge.

In der ersten Kammer wiederholte Sander seinen schon gestern gestellten, angenommenen und besolgten Antrag auf Verschiebung aller Diskussion auch heute, und die Kammer vertagte sich mit gro⸗ ßer Majorität bis morgen. Gegen Sander sprach zuerst von Hon⸗ stedt, weil er wünschte, daß zunächst der Konflikt zwischen beiden Kammern beseitigt werde; aber er fand krin Gehör. Wynecken meint, die Minister hätten als Deputirte der Kammer wohl erscheinen können; zugleich erinnert er, daß die zweite Kammer als Repräsentantin der Volksstimme von der ersten Kammer, die aus Standes Interessen her⸗ vorgegangen, sehr zu unterscheiden sei und große Berücksichtigung ver⸗ diene. Wachsmuth erkennt die Gründe der Delikatesse, welche den gestrigen Antrag eingegeben, macht aber darauf aufmerksam, daß jetzt die Sache sich geändert und die Stände sich beeilen müssen, Aufre⸗ gung im Lande zu verhüten. Wir seien in einer Krisis, und da heische die Pflicht, nicht zu schweigen, sondern zu sprechen. Bening behauptet mit ersichtlicher Wärme, die Scicklichkeit erfordere jetzt die Annahme des Sanderschen Antrages; denn die Minister hätten nicht verdient, daß man den Anstand gegen sie verletze. Hiergegen ver⸗ wahren sich Wachsmuth und Wynecken. Sander erklärt endlich, daß er und seine Freunde sich auf Widerlegung von Argumenten nicht einlassen wollen.

Schleswig⸗Holstein. Schleswig, 20. Febr. (Alt. M.) Der Präsident der Landesversammlung ist von der gemeinsamen Re⸗ gierung zum außerordentlichen Kommissar ernaunt, um in beiden Herzogthümern und zuvörderst in Schleswig die vollständige Berech⸗

gen künftiger Repartition und Vergütung, insoweit sie vom ganzen Lande aufzubringen, zun

Gegenstände der Entschädigungs⸗Ansprüche an Dänemark zu ermit⸗ teln; denn es sollen auch die von den dänsschen Truppen verursachten Lasten und Schäden vergütet werden. Die verschiedenen Hauptrubri⸗ ken der aufzunehmenden Rechnungen befassen die Einquartirung, die

bewachung betroffen, und endlich die auf Requisition einzelner, Trup pen⸗Corps auf Seitenmärschen beschafften Lieferungen und Leistungen, so wie die besonderen Kriegsschäden durch Verlust von Führwerk oden andere Beschädigungen. Solche außerordentliche Schäden und die nicht aus Requisitionen der angrordneten Verpflegungs⸗ 2 Besör⸗ derungs⸗Behörden herrührenden Leistungen sollen, dgl Veruehmen nach, baldmöglichst, in dringenden Fällen sogleich, Püna vergütet wer⸗ den, und zwar zuvörderst erst in den durch Kriegsüberzüge am läng⸗ sten heimgesuchten Gegenden. Herr Bargum ist bereits nach Ilens⸗ burg abgereist und wird sich dann nach Sundewitt und dem nörd⸗

lichen Schleswig begeben. In diesen Gegenden wird dem Landmann zunächst Hülfe geleistet werden, damit ihm nicht das Nöthige zur Saatbestellung fehle.

Kiel, 19. Febr. (Alt. Merk.) Die hier niedergesetzte Ma⸗- rine⸗Kommission hat ihre Arbeiten mit großer Liebe zar Sache und vollem Bewußtsein von der ihr im jetzigen kritischen Augenblicke ge stellten Aufgabe begonnen. Sie steht deshalb mit dem Kriegsmini sterium und, wo es Noth thut, mit dem Oberbefehleshaber, General von Bonin, in eifriger Verbindung und wird sich auch dem hambur⸗ ger Marine⸗-Comité annähern. Schon ist sie auf Auswahl der Offiziere und Unteroffiziere bedacht gewesen, so wie darauf, wie die 720 Mann Seesoldaten zu verwenden seien. Mehrere auszurüstende Dampfschiffe und Kanonenböte sind ihr zur Verfügung gestellt. Die in Lütrich bestellten 60⸗Pfünder sind theilweise schon unter⸗ weges.

Lauenburg. Ratzeburg, 20. Febr. (H. C.) In der heutigen Laͤndes-Versäammlung wurde der vorliegende Auttag, daß Lauenburg die Hälfte der Baukosten der projektirten Lübeck⸗Büchener Eisenbahn, zum Belaufe von einer Million Thaler Cour., aus Lan⸗ desmitreln übernehmen möge, einstimmig abgelehnt. Um das Zustan⸗ drkommen dieser so wichtigen Bahn sür die nächste Zukunft dennoch zu ermöglichen, beabsichtigt man nun, einen hierauf bezüglichen frü⸗ heren Vorschlig der Altona Kieler Eisenbahn Gese llschaft, ihr die ganze Bauanlage dieser Eisenbahn zu überlassen, wieder aufzunehmen. Hamburg, 1. Febr. (P H. ) Die erbge⸗ sessene Bürgerschaft hat in ihrem heutigen Konvente die von E. E. Rathe übersandte provisorische Verordnung in Bezug auf die Aus⸗ führung des §. 10 der Grundrechte des deutschen Volks in Bezug auf die Israeliten; so wie ferner die Verordnurg in Bezug auf die Einsührung der allgemeinen deutschen Wechselordnung in Hamburg,

genehmigt.

Hamburg.

—n

Mreslates National⸗Versammlung. Sitzung vom t Corbon eröffnet um 1 2 Uhr die Sitzung. Fastnacht⸗2 jenstags ziemlich besetzt. Gleich nach Verlesung des Protokolls wird der Stadt Rennes die Summe von 296,0000 Fr. zur Errichtung eines Schulgebäudes bewilligt. Die Hauptstadt der Betragne besaß bisher noch keines dergleichen. . An rer Tageesordnung befindet sich zunächst die te thung die Erhöhung des Werthstempels bei kollektiden Besitzthümern talgütern, Congregationsgütern, milden Stiftungen u. 1n9 G 8 lon meint, man solle doch wenigsteus 11““ er 1“ men. Coulmann protestirt dagegen. 9 6 heue Taxe von 62 ⅔1ꝙCentimen per⸗ Png 1 zu hoch. Er schlägt 40 Centimen vor. C 1 1ec diese Ermäßigung. Das Geset/ d. „9. die b. imen, gehen demnächst mit 602 gegen 95 b.“ Ag LEE erscheint in diesem Augeublicke auf der Tribüne. Er heee Kommissionsbericht gegen den Faucherschen Klaljcalt gungat wmmurf. Die Vorlage erregt Bewegung im Saale. Die . ung 1 jedoch zu ihrer rigentlichen Tagesordnung, zu dem aus W bestehenden Wahlgesetz⸗Entwurf, zur ück. Sie war Festern 8 50 vorgerückt, welcher lautet: „Der Präsident 2 des Wablbezuüks⸗Ausschusses überwachen die Entfaltung zettel. Bei Wahlbezirken von weniger als 300. WWT“ ann der vorsitzende Ausschuß selbst die Entfa tung und Zählung vor 8 me nzc. angenommen. Desgleichen gehen die Artikel 51 8 3 9 n teres durch. Beim Artikel 58 wird 8b e Debatte 8 668 ie len angemeldeten Interpellationen über Italien . Sn u Rollin (tiefe Stille): „Bürger LE1131“ 9 ernstes 11 niß hat sich auf der italienischen de sc. Zage magen. 8ses r⸗ eigniß dürfte tiefe Spuren in 8 Pfilch 66 ageö. In hen nüd Florenz ist die Repüblit nren amirt, der Papst von seiner we 5 0 en. üehn Serpfchase egg han Freude erfüllen. (Die ganze Linke ruft:; Se zeer Felebe die Republik! Rechts Gegenruf.) Ich wundere 39!2 .

Frankreich. 2.). Febr. Vice-⸗Präsiden Die Bänke sind trotz des

mich“, fährt Ledru Rollin, nach jener Seite gewandt, fort, „aus die⸗

nung der von den Landesbewohnern abgehaltenen Kriegslasten, unter Zuziehung der Orts⸗ und Distriktsbehörden, vorzubereiten, theils we⸗

theils um für die Friedensunterhandlungen die

Naturallieferungen, die Kriegsfuhren, die Kosten und Schäden, welche 8 Einzelne bei Anlegung von Vertheidigungswerken und bei der Küsten-⸗

Das sind Thatsachen, die jeden

namhtag IN esn

ser Gegend eine Reclamation zu vernehmen. Als vor acht Monaten die Monarchie stürzte, riefen wir da nicht Alle: Es lebe die Re⸗ publik!“ (Neuer Sturm links: Es lebe die Republik!) Der Redner frägt demnächst die Minister, welches Verfahren sie gegen die ita⸗ lienische Republik zu beobachten gedenke und ob es wahr sei, daß sie eine Flotte ausrüste? Drouyn de Lhuys antwortet. „Der ehren⸗ werthe Repräsentaut“, beginnt der Minister des Auswärtigen, „drückte sein Erstaunen darüber aus, daß mehrere Mitglieder der Rechten ihn unterbrachen, als er seine Freude über den Sturz der weltlichen Macht des Papstes aussprach. Ich fühle das Bedürfniß, zu erklä⸗ ren, daß sich die französische Republik keinesweges als solidarisch verpflichtet halte für alle Republiken, die in Europa entstehen dürf⸗ ten. Die Nachricht vom Sturz des Papstes und des Großherzogs von Toscana, die er Ihnen mittheilte, ist von uns nicht mit der⸗ selben Freude empfangen worden. Auch wir riefen vor acht Mo⸗ naten: Es lebe die Republik! Aber wir wollen, wenn es sich nicht um die unsrige handelt, vorher wissen, welcher Art die Republik sei, für die man unser Lebehoch fordert. (Ah! Ah!) Die Ausichten der Regierung sind: die weltliche Macht mit der religiösen zu versöhnen. Die Wiedereinsetzung des Papstes ist für die katholische Religion wichtig. Es war für Frankreich unmöglich, sich in dieser Frage in

kompetent zu erklären. (Ab! Ah!) Die Regierung ergriff Maßregeln, die ihr die Umstände zu gebieten schienen.“ (Bewegung.) Ledru Rollin: „Ich bin erstaunt, einen republikanischen Minister die Er⸗ eignisse vom religtösen Standpunkte aus auffassen zu sehen, nament⸗ lich wenn ich bedenke, daß in dieser Versammlung Männer aller Kulte sitzen. Das ist ein Angriff gegen die Gewissensfreiheit.“ (Bei⸗ fall links, Lärm rechts.) Der Reduer diskutirt nun die Interventions⸗ gründe. Frankreich dürfe die Feiheit keines Volkes angreife es die Italiener nicht hindern, sich diejenige Regierungsform zu geben, die ibren Bedürfniffen und Wallen entspricht. Möge sich Frankreich zum Kampfe bereit halten, aber gegen die Italiener dürfen die Waffen nicht ziehen. (Beifall.) Co querel, protestantischer Geist

licher: „Es handele sih nicht um Gewissensfreiheit; es handele sich vielmehr um Huldigung für Verdienste um den Liberaliemus, die auch von ihm, dem protestantischen Pfarrer, selbst dann anzuerkennen wären, wenn sie vom Katholizismus, von der Person des Papstes ausgingen. (Ah! h!) „Setzt die französische Republik den Papst wieder ein, so thut sie wohl daran. (Lärm.) Die Roͤmer handeln dantbar gegen den Beförderer der italienischen Fretheit.“ (Richts Beifal,, links Gelächter.) Poujoulat: „Als das römische Volk Pius IX. zur Flucht zwang (Widerspruch), verfi les dem Straf⸗ urtheile der Geschichte. Pius opferte sich für das Wohl seiner Un⸗ terthanen.“ (Gelächter links.) Der Redner will den Vortrag Ledru Rollin's widerlegen, wird aber fortwährend unterbrochen und schließt mit der Erklärung, daß der Papst der weltlichen Macht bedürfe, um seine geistliche Statthalterschaft zu erfüllen. (Oh, Oh!) Bac (vom Berge) schlägt folgende begründete Tagevordnung vor: „Die Natio⸗

nalversammlung beharrt bei ihrer Erklärung vom 25. Mai und geht zur Tagesordnung über.“ Aylies bekämpft die Rede Ledru Rol⸗ lin's. „Wir haben das Recht“, sagt er, „alle Regierungen zu be⸗ urtheilen, also auch die römische.“ Proudhon unterbricht hestig. Aylies erwiedert: „In Savten des Katholizicmus halte ich den Bür⸗ ger Proudhon für sehr inkompetent!“ Der Redner schließt mit der Nothwendigkeit der Wiederherstellung der weltlichen Papstmacht (Zur Abstimmung! Zur Abstimmung!) Corbon: ‚Der Bürger Bac zieht seine motivicte Tagesordnung zurück. (Erstaunen.) Somit ist die einfache Tagesordnung ausgesprochen und die Interpellation er⸗ ledigt. Die Sitzung wird um 5 ½ Uhr geschlossen.

Paris, 20. Febr. Der heutige Moniteur enthält folgen⸗ den Artikel: „Die Sitzung der Nationalversammlung bot gestern einen bedauerlichen Zwischenfall, der die Grundsätze des Regierungs⸗

wesens zu fälschen austrebt. Indem der General Cavaignac die Ver⸗ sammlung als Richterin berief, um über die Angriffe zu urtherlen, denen er (in dem Journal Union) ausgesetzt war, begnügte er sich nicht, seine Fragen an den Minister des Innern zu richten, der kei⸗ nesweges Anstand nahm, ihm zu antworten; er dehnte sie sogar auf den General Changarnier aus, in dessen Eigenschaft als Oberbefehls⸗ haber aller Militairkräfte in Paris und der Nationalgarden des Seine-Departements. Man wird das Gefühl begreifen, mit welchem der Gencral Changarnier sich in die Sache ziehen ließ. Der ehren⸗ werthe Repräsentant, welcher die Initiarive jener Jaterpella⸗ tionen ergriff, war aber derselbe Mann, dem Frankreich wäh⸗ rend sieben Monaten das Regierungsruder anvertraut. Derjenige Repräsentant, auf den sich die Interpellationen außerhalb des Mi⸗ nisteriums bezogen, durfte daher keinen Augenblick gestatten, daß auch nur der leiseste Verdacht auf ihm ruhe, als habe er die beleidigenden Angriffe geleitet, welche gegen die Ehre seines ehemaligen Waffen gefahrten gerichtet worden sind. Eben so wenig konnte das Mini⸗ sterium einer Drbatte Gränzen zu ziehen suchen, welche persönliche Fragen derjenigen betraf, die ihm in der Staatsgewalt vorangegan⸗ gen. Aber eben die außergewöhnliche Natur dieses Vorfalls legt der Regierung die Pflicht auf, sich gegen jede Wiederholu g zu ver wahren. Sie kann nicht zugeben, daß man daraus das Recht fol gere, sich künftig ähnliche Abweichungen oder Störungen in dem Verkehr zwischen National⸗Versammlung und Ministerium zu erlauben. Das Mi⸗ nisterium nimmt die Verantwortlichkeit für alle Handlungen der Exekutivge⸗

walt, gleichviel, an welche Sprosse der politischen oder administrativen Stufenleiter sie sich knüpfen, für sich allein in Anspruch. So laͤnge die Minister auf ihren Bänken sitzen und sich verantwortlich erklären, darf Niemand einen Beamten, wie hoch er auch immer stehe, zur Rechenschaft fordern, weil sie ihn mit ihrer Verantwortlichkeit decken! Wenn es erlaubt wäre, außer den Ministern auch andere Vollstrecker der Exekutiogewalt, so zu sagen, vor die Schranken der National Versammlung zu fordern, so fände sich der Grundsatz der Verant⸗ wortlichkeit des Ministerioms vernichtet. Es gäbe keine Regierung mehr. Dem Grundsatze nach verantwortet das Ministerium das Thun und Lassen aller Beamten so lange, bis es sie verleugnet. Ihm allein steht es zu, von ihnen Rechenschaft zu verlangen, sie zu billi⸗ gen oder sie dem Tadel der öffentlichen Meinung zu überlassen, wenn s ihr Handeln nicht billigt. Das Ministerium allein ist wahrhaf und direkt verantwortlich. Das sind die wahren Grundsätze des Re⸗ gierungswesens, welche in einer Zeit um so nützlicher in das Gedächt⸗ niß zu rufen sind, wo man an einem Tage das Ministerium oft drei⸗ mal von der Bühne herab zur Rechenschaft gezogen sieht.“

Die Opinion und die Assemblée stellen es als unerläßlich dar, daß das hiesige Kabinet im Einverständniß mit England eine Flottille vor Livorno und Civitavecchia schicke, wenn die Republik ge⸗

deihen wolle. Und Herr de Spicore, Geheimschreiber des Großherzogs von Toscana, ist seit gestern hier, um für die Wiedereinsetzung sei⸗ nes Gebieters, der sic immer noch in San Stefano aufhalten soll, zu wirken. Spicore verließ übrigens Siena schon vor Absetzung des Großherzogs und hat daher nur mangelhafte Vollmachten. Man glaubt daher, daß sein Auftrag vergeblich sein werde. Die 36 Mitglieder des Repräsentantenvereins der Rue de Poi⸗ tiers, die auf Anregung einflußreicher Personen der konservativen Vartei zu einem Wahlcomité zusammengetreten sind, hatten vorgestern bei Herrn Molé eine vorbereitende Versammlung, um sich über die 30 Mitglieder, wesche als Nichtdeputirte in das Wahlcomité aufge⸗

nommen werden sollen, zu vereinigen. mission, aus den Herren Molé, Thiers und Berryer bestehend, mit der Wahl der noch einzuladenden Personen. Im Schoße des Comité's ist ein Zwiespalt entstanden zwischen den Herren Thiers und Berryer auf der einen und Herrn Larochejacquelin auf der anderen Seite Herr Larochejacquelin verlangt nämlich, daß die 60 Mitglieder des Comi⸗ té's, mit Ausschluß des Büreau's, aus allen Nüancen der gemäßigten Partei in gleicher Anzahl gewählt werden sollen, nämlich 15 von denKonservativen, 15 von den Legitimisten, 15 von den Bonapartisten und 15 von den gemäßigten Republikanern, die bei der Präsidentenwahl für Ca⸗ vaignac gestimmt haben. Das von Napoleon Bonaparte gebildete Waolcomité besteht ebenfalls aus Mitgliedern der gemäßigten Par⸗ tei, welche aber nicht dem Banner der Herren Thiers und Molé folgen wollen. Napoleon Bonaparte ist Präsident, Secretaire sind die Herren Cazelles (vom Herault), Oberst Ambert, Conti (Bericht⸗ erstatter über den Antrag auf Niedersetzung einer Untersuchungs Kom⸗ mission über die Vorfälle vom 29. Januar), Casa Bianca uns Andere. Das Comité soll aus 120 Personen be⸗ steben, wovon die Hälfte Abgeordnete, die andere Hälfte Gene rale, ehemalige Deputirte und andere Notabilitäten des Landes sein sollen. Emil von Girardin untersucht in der Presse, ven welchem Prinzip man bei der Wahl zur gesetzgebenden Versammlung ausgehen müsse. Er fordert auf, Achtung vor der Constitution zu haben, obgleich er wohl wisse, daß dies die Meinung des Landes nicht sei, welches das ihm am 24. Februar durch Uberrumpelung aufgedrungene Joch wieder abschütteln wolle. Man solle den gesetz— lichen Weg der Reform gehen und, gestützt auf den 111ten Artikel der Verfassung, im Jahre 1851 eine Revision desselben vornehmen. Wenn alsdann der gegenwärtige Präsident sich der Regierung überall fähig gezeigt, so solle man den 45sten Artikel der Constitution, der die Wiederwahl verbietet, abändern. Wenn er dagegen seinem Amte nicht genügt habe, wenn es ihm nicht gelungen sei, die Schwierig⸗ keiten zu überwinden, welche sich der Verpflanzung des rrpublikani⸗ schen Baumes nach Frankreich entgegenstellten, so könne das Land, vollkommen unterrichtet über die Zustände und die Menschen, von neuem mit sich zu Rathe gehen. DOberst Kawelowski, der lange Zeit die Minen Sibiriens stu⸗ dirte und jüngst Nord-Afrika besuchte, hat an den Ufern der Flüsse Ramla, Dys, Gouka, Benisch⸗Angol und Gamanil in Afrika weite Sandstrecken entdeckt, welche viel Goldstoff enthalten. Die Opi⸗ nion publique enthält heute die ersten Nachrichten hierüber. Der Constitutionnel bringt Nachrichten aus Kalifornien, wonach da⸗ selbst bis jetzt keine größere Goldkörner als zum Gewicht von 3 Un⸗ zen gesunden worden sein sollen. Die Unze Gold gelte an Ort und Stelle 65 bis 70 Fr. Das Gold komme sowohl unmittelbar unter der Oberfläche wie auch in einer Tiefe von einigen Fuß vor. Der Ertrag der Goldwäschen sei sehr übertrieben worden. Im Ducch⸗ schnitt betrage er nach den neuesten Nachrichten 500 Fr. wöchentlich für jeden Einzelnen. Einige hätten allerdings mehr gefunden, doch sei dies ein Glücksfall. Da jedoch die meisten Goldsucher mit einem rationellen Verfahren ganz unbekannt seien, so dürfte der Ertrag größer werden, wenn eine Compagnie die Goldwäsche mit geeigneten Maschinen betriebe. Die Amerskaner und Spanier, die zuerst in dem Golddistrikte sich niedergelassen, seien unter einander sehr un⸗ einig, dürften sich aber beide gleich entschieden der Einwanderung neuer Ankömmlinge widersetzen. An einen Schutz der Behörde sei in einem Lande nicht zu denken, wo ihre Autorität nie groß gewe⸗ sen, und wo jetzt die Beamten, die Polizei und die Soldaten die be⸗ schwerlichen Pflichten ihres Amtes mit der leichteren des Goldsuchens vertauscht. 1

Flocon, Cavaignac, Bac und Andere erklären in den Journalen, daß sie nicht auf dem letzten Balle beim Präsidenten Bonaparte im Elyséöe waren. Von der Bergpartei war nur Guinard mit seinen Töchtern dort.

Der Fasching ist ohne die geringste Ruhestörung vorübergegan⸗ gen. Eine Hand voll Gamins und sonstige Müßigganger abgelech⸗ net, die sich verkleideten und trotz des Straßenschmutzes die Menge belustigten, beschränkte sich der diesjährige Karneval auf die Tanz⸗ säle. Man bemerkt übrigens, daß seit einiger Zeit wieder viele reich⸗ Familien nach Paris zurücktehren, die bis jetzt die Hauptstadt gemie⸗

den hatten. Namentlich ist die Zahl der Engländer in Paris wieder sehr gewachsen. Noch vor kurzer Zeit war fast an jedem Haus in den hauptsächlich von Fremden bewoöohnten Quartieren „Zu vermie⸗ then“ zu lesen. Sie sind jetzt meistens verschwunden, und gute Woh⸗ nungen sind nur mit einiger Schwierigkeit zu bekommen. Auch in den Geschäften, namentlich in dem Fache der Luxussachen, zeigt sich ein Aufschwung, der durch die Bälle und Soireen, welche der Kar⸗ neval mit sich brachte, die aber in Folge der ruhigeren Stimmung auch zahlreicher besucht wurden, veranlaßt wird.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat sehr umfassende Schiffsbauten und Schiffreparaturen genehmigt, deren Ausführung im Ganzen etwa 4 Millionen Fr. erfordern wird.

Seit zwei Monaten hat man zu Toulon 10,000 Mann Solda ten nach Algerien eingeschifft.

Die P atrie stellt es in Abrede, daß der Minister des Junern den Präfekten befohlen hätte, ihren Unterbeamten die Theilnahme an Klubs und Volksversammlungen unter Straf⸗Androhungen zu unter⸗ sagen.

Die Agenten der sozialistischen Klubs verbreiten sich bereits über das ganze Land, um auf die Wahlen einzuwirken.

Großbritanien und Irland. London, 19. Febr. Vorgestern war im auswärtigen Amte Kabinets⸗Rath, dem sämmtliche Minister beiwohnten.

Die United Service Gazette berichtet, daß Sir Ch. Na⸗ pier's Escadre chestens von Gibraltar nach Spithead zurückkehren und dann aufgelöst werden würde. 1

Die Lords des Schatzes haben das Erbieten der Königlichen Post⸗Dampf⸗Paketboor⸗Gesellschaft ange om men, die Posten nach Brasilien und dem Platastrome durch Dampfschiffe zu besördern, die jeden Monat eine Hin⸗ und eine Herfahrt antreten sollen. 1

Un die Ueberlastung mit der Armensteuer zu verhindern, die jetzt in Irland oft die einzelnen Wahlabtheilungen der Bezirke trifft und dann ein Einschreiten der Regierung forsert, gedenkt das Mini⸗ sterium für außerordentliche Fälle eine Hülfs Armensteuer eintreten zu lassen. Demnach soll, wenn in dem einzelnen Wahlkreis die Ar⸗ mensteuer 5 Shilling vom Pfund übersteigt, der Ueberschuß auf die ganze Union übertragen werden; übersteigt diese Zuschußsteuer der Union 2 Shilling vom Pfund, so hat ganz Irland die Differenz zu decken; und erst wenn die irländische Steuer 6 Schilling vom Pfunde übersteigt, greift der Staatsschatz helfend ein. In Irland selbst ist man der allgemeinen Zuschußsteuer sehr abgeneigt. b

DOsbgleich die Times im Ganzen der Bevölkerung der Kolonieen mit Sträflingen abgeneigt ist, verwendet sie sich doch für den mini⸗ steriellen Plan, eine Anzahl überführter Verbrecher nach dem Kap zu versetzen, ein Plan, der bei den Kolonisten selbst auf entschiedene Op⸗ position stößt. „Die Kap⸗Kolonie“, sagt die Times, „habe eine Bodenfläche von 130,000 Quadratmiles und nur 120,000 weiße Ein⸗ woyner. Die Nachtheile der dünnen Bevölkerung würden noch vermehrt durch den Mangel an Communicationsmitteln und an Arbeitskräften, da

Man beauftragte eine Kom⸗

E1“ weiße Arbeiter nicht zu bekommen und die Hottentotten zu faul seien. Die im Ganzen geringe Fruchtbarkeit der Kolonie (mit Ausnahme von Port Natal) sei nicht geeignet, freiwillige Einwanderer herbeizuziehen, und deshalb, meint die Times, werde es schwerlich ein besseres Mittel als die Einwan⸗ derung von Deportirten zur Abhülse des Mangels an Arbeitskraft ge⸗ ben. Da der soziale Zustand am Kap auch seit langem konsolidirt sei, so sei von der Einführung von 800 bis 1000 Sträflingen, die noch dazu über 130,000 Quadratwiles verbrritet würden, kein moralischer Nachtheil u befürchten, dagegen könnten sie zum Straßen⸗ und Brunnenbau und zu landwirthschaftlichen Arbeiten verwendet werden und dadurch viel zur Entwickelung der zu lange vernachlässigten Kolonie beitragen.

Heute mwurde an der Börse eine Herabsetzung des Zinsfußes der Schatzbillets auf 1 ½ Pence täglich pro 100 Pfd. St. amtlich ange⸗ kündigt. Man sieht hierin den Beweis, daß die Regierung zuver⸗ sichtlich auf dauernde Besserung der Geldverhältnisse und des ge⸗ sammten Verkehrs rechnet, weil sie sonst wahrscheinlich den Zinsfußs nicht unter zwei Pence herabgesetzt hätte. Man urtheilt nämlich an der Börse, daß es, die Wichtigkeit möglichster Ersparnisse zugegeben, dennoch unklug sein würde, solche Abänderungen zu treffen, so lange man ncht der Geld⸗ und Handels⸗Verhältnisse so gewiß sei, daß G Nothwendigkeit einer baldigen Zurücknahme nicht zu fürch⸗ en habe.

Belgien. Brüssel, 21. Febr. Der außerordentliche Ge⸗ sandte und bevollmächtigte Minister des Kaisers von Oesterreich, Graf von Woyna, wurde vorgestern vom Könige in einer Privat⸗Audienz empfangen und überreichte Sr. Majestät im Namen seines Souve⸗ rains die Insignien des ungarischen St. Stephans⸗Ordens. 8

Herr von Lagrénée, der Bevollmächtigte Frankreichs für der

brüsseler Kongreß, gab vorgestern im Hotel de Bellevue ein großes Diner, bei welchem man den Gesandten der französischen Republik, Herrn Quinette, die Bevollmächtigten Englands und Sardiniens den Kongreß, Herren Ellis und Marquis von Ricci, den englischen Legations⸗Secretair Waller und mehrere andere Personen von Aus⸗ zeichnung bemerkte.

Der Gouverneur von Westflandern, Staats⸗Minister Muele⸗ naere, ist um seine Pensionirung eingekommen. Der Grund seines Rücktritts ist noch nicht bekannt.

Schweiz. Freiburg, 16. Febr. (Eidg. Ztg.) Der Papst hat an den vertriebenen Bischof Marilley folgenden Brief gerichtet: „Ehr⸗ würdiger Bruder! Heil und apostolischer Segen! Wir wurden vor Freude entzückt, als wir Deinen Brief vom 29. Dezember lasen, wo⸗ durch wir vernahmen, daß Du nach längerer Gefangenschaft in einem finsteren Kerker aus Deinem Bisthum und selbst aus der Schweiz verwiesen worden bist. Seitdem Du für die Gerechtigkeit Verfol⸗ gung leidest, hbaben wir uns mit Deinen Leiden vereinigt, Deine Lei⸗ den sind unsere Leiden geworden, unsere Thränen sind mit den Dei⸗ nigen vermengt worden. Jetzt aber beglückwünschen wir Dich auf besondere Weise, daß Du durch die Beharrlichkeit, mit der Du verabscheuungewürdige Neuerungen von Dir wiesest, ein herrliches Beispiel bischöflicher Standhaftigkeit gegeben bast; auch umarmen wir Dich mit ganz besonderer Zärtlichkeit als einen würdigen Kämpfer Jesu Christi, Dich, dem es gegeben ist, so für den Glauben der Apostel und für die katholische Einheit zu leiden. Fahre fort, ehr⸗ würdiger Bruder, Dich muthvoll als ein großmüthiger Kämpfer Jesu Christi zu zeigen; in Mitte der Bedrängnisse und Trübsale, die Du noch zu übertragen haben wirst, denke an die Herrlichkeit des Herrn welche denjenigen bereitet ist, die mit Furchtlosigkeit kämpfen und bis ans Ende ausharren. Unsererseits hören wir nicht auf, in der Demuth unseres Herzens Gott dem Allmächtigen Gebete und Seufzer vereinigt mit Danksagung darzubieten, daß Du durch eine des größten Lobes würdige Festigkeit Dich immer mehr auszeichnen mögest, und zugleich, daß der Tag des Trostes früher eintreffe und der Frieden uns wieder gegeben werde. Wir haben großes Vertrauen auf den einmütgigen Eifer der Gläubigen, welche Tag und Nacht durch Gelübde und seufzende Bitten den Herrn um Abkürzung dieser Tage der bittersten Trübsale beschwören. Möge dieser gnädige Herr die Bitten zu erhören würdigen, indem wir zu ihm flehen, daß er durch Ausgießung der göttlichen Gnade die durch die Ent⸗ fernung ihres Hirten gerechterweise betrübte Geistlichkeit und das treue Volk Deines Bisthums tröste und sie mit der Kraft seines Armes vertheidige! Endlich ertheilen wir zum Zeugniß unserer ganz besonderen Ergebenheit und zum Beweise des göttlichen Beistandes mit Freude und aus dem Grunde unseres Herzens den apostolischen Segen Dir, ehrwürdiger Bruder, so wie den Dir zur Obsorge an⸗ vertrauten Gläubigen. Gegeben zu Gaeta, 21. Januar 1849.“

Basel, 19. Febr. Mit Bezug auf die neue sardinische Note sagt die Baseler Zeitung: „Es soll also die Schweiz durch alle möglichen Mittel gezwungen werden, den Kanton Tessin zur Operationslinie gegen die Lombardei herzugeben; die Zumuthung Gio⸗ berti's aber, die piemontesischen Pässe a's eine Arf Kaperbricfe auf neutralem Boden anzuerkennen, klingt fast eben so absurd als die bom⸗ bostische Adresse der Umbrier, Sabiner, Volsker und Samniten! Der Bundesrath hat am 16. Februar die offzielle Anzeige von der Konstituirung der römischen Repablik erhalten. Nach den neu einge⸗ laufenen Konsularbe ichten wird die Stimmung des italienischen Vol⸗ kes gegen die Schweizer wegen der Kriegsdienste in Neapel immer bedenklicher.“

FZtalien Turin, 11. legte das Ministerium (wie bereits erwähnt) in einer langen Rede sein politi⸗ sches Glanbensbekenntniß vor der Deputirten⸗Kammer ab. Die ita⸗ lienische Erhebung so lautete es im Wesentlichen umfaßt viele Hauptideen: Die Reformen, die Constitution, die Unabhängigkeit und die Conföderation. Diese vollendet ins Leben zu führen, ist eine schwere, noch nicht gelöste Aufgabe. Sie unvollendet dastehen zu lassen und zu neuen Aufgaben vozuschreiten, wäre ein Thun von Kindern, nicht von Staatsmännern. Dennoch giebt es Geister, in denen der Eifer stärker ist, als der Verstand, die da glauben, die Umwandlung Italiens sei nicht eher vollendet, als bis die ganze Halbinsel zur vollen Staatseinheit gelangt sei, und bis an der Stelle der constitutionellen Throne die Republik stehe, und die zugleich wol⸗ len, daß diese Aufgabe nicht ven unseren Enkeln, sondern von uns gelöst werde. Die Schwierigkeiten, dee einer solchen Aufgabe entgegenstehen, sind zu groß, als daß sie sich überwinden ließen, jetzt überwinden ließen, früher als in ferner Zeit überwinden ließen. Wir weisen den Gedanken der Staats⸗Einheit Italiens und der Repu⸗ blik von uns, letzteren auch schon darum, weil uns die constitutionelle Monarchie bei dem gegenwärtigen Stand der europäischen Civilisa⸗ tion eine vollkommenere Regicrungsform erscheint, als die Republik. Wir wollen keine Gemeinschaft mit den Utopien der Unitarier und Republikaner. Wenn uns aber die Staats⸗Einheit Italiens als Chimäre erscheint, so dünkt uns seine Einigung sehr möglich; wenn wir die Republik für einen Traum halten, so glauben wir gleichzei⸗ tig, das Prinzipat kann nicht dauern, wenn es nicht vom Genius des Volkes geleitet wird. Wir fassen daher unser positives Pro⸗ gramm kurz in die Worte zusammen: wir wollen, daß die Refor⸗ men sich nicht überstürzen und besonders zum Wohl der Vie⸗ len ausschlagen, wir wollen ein starkes, wohlthätiges, volksthümliches,