sen und nach Tours gehen soll. Der Moniteur zollt dem Beneh⸗ C 2— des E 399 der Mannschaft des Regiments das höchste Lob und zeigt an, daß der Polizei⸗Kommissar, welcher den Obersten mmRit Verhaftung bedrohte, seine Entlassung erhalten, der Bau⸗ Coonducteur aber, welcher den Obersten angriff, strenge Strafe erlei⸗ den werde. Das Civilgericht zu Niort hat sich inkompetent erklärt und die Verhörprotokolle der Militairbehörde übergeben.
86 Von neuen Aufstandsplänen der sozialistischen Klubs in den Pro⸗ vinzialstädten unterrichtet, soll die Regierung beabsichtigen, in einer Anzahl größerer Städte, namentlich zu T oulouse, Bordeaux, Rennes, Marseille, Dijon und Metz, Militair⸗Gouvernements zu organisiren, welche im Nothfalle mehrere Divisionen vereinigen und unter den Befehlen von Ober⸗ Commandeuren mit außerordentlichen Vollmach⸗ ten stehen würden.
Bei einer Verfolgung karlistischer Guerillas hatten, wie neulich gemeldet, spanische Soldaten am 18. Februar mehrere In⸗ surgenten auf französischem Gebiete verhaftet. Diese sind jetzt auf die Reclamation des französischen General⸗Konsuls in Barcelona gegen diese Verletzung befreundeten Gebiets von dem General⸗Capi⸗ tain wieder an Frankreich ausgeliefert worden. Die Eröffnung des Ober⸗Gerichtshofes in Bourges ist vom 5.
auf den 7. März verschoben.
Alton Shee ist nach vierundzwanzigtägiger Haft von der Instanz freigesprochen und entlassen worden. Er zeigt dies in einem Briefe an alle Journale an.
8 r in Madrid nimmt seine Versetzung nach Alexandrien ni . Die Familie Bonaparte hat das Lustschloß Malmaison von Marie Christine wieder erstanden.
Großbritauien und Irland. Unterhaus⸗Sitzung vom 22. Februar. Herr Stuart Wortley ersuchte um Erlaubniß zur Einbringung einer Bill für Verbesserung und Ab⸗ änderung der für Heirathen innerhalb gewisser Verwandtschaftsgrade, welche nicht blutsverwandtschaftliche sind, bestehenden Akte Wilhelm's IV. Nach einigen Reden für und würde ward die Erlaubniß ertheilt. Sir G. Grey, der Staats⸗Seeretair des Innern, versprach die Bill aufs nachdrücklichste zu unterstützen. Herr Bouverie bean⸗ tragte, daß das Haus als Comité sitze, um die Duldungs⸗Akte Wil⸗ helm's und Marien's zu dem Zwecke in Erwägung zu nehmen, die Geistlichen der Kirche von England, welche sich für Dissenters erklä⸗ ren, von Strafen zu befreien. Der Antrag wurde genehmigt, und das Haus verfügte als Comité, daß die auf den Antrag gegründete Bill eingebracht werden solle. Herr S. Crawford beantragte einen Beschluß des Inhalts, daß die auf das Verhältniß zwischen Pächter und Gutsherren in Irland bezüglichen Gesetze der Erwägung zum Zwecke der Abänderung bedürften. Er gab sodann mehrere Maßregeln an, durch welche, wie er glaube, die Lage der Pächter und überhaupt der Landwirthe in Irland verbessert werden könnte. Sir W. Somerville, der Secretair für Irland, wider⸗ setzte sich dem Beschlusse, weil die von Crawford vorgeschlagenen Abhülfe⸗Maßregeln äußerst schwierig oder unpraktisch seien. Es ent⸗ spann sich eine längere Debatte, an deren Schlusse Herr Crawford seinen Antrag zurücknahm. Ein Antrag des Herrn Trelawny auf
Niedersetzung einer Kommission, um zu untersuchen, ob nicht das Publikum bei der Verwaltung der Herzogthümer Cornwall und Lan⸗ caster, deren Einkünfte bekanntlich Krongut sind, ein Interesse in Anspruch nehmen könne, wurde mit 74 gegen 27 Stimmen zurückgewiesen, nachdem der Premier⸗Minister Lord J. Rus⸗ sell erklärt hatte, daß die Annahme eines solchen Antrages eine Verletzung des vom Parlament mit der Krone abgeschlossenen Vertrages sein würde. Herr d'Israeli zeigte an, daß er am 8. März die Aufmerksamkeit des Hauses auf die gegenwärtige Lage des Ackerbauinteresses und auf eine gleichmäßigere Vertheilung der auf demselben lastenden Steuern lenken werde. Bei dieser Gelezenheit werden sich die beiden Parteien des Schutz⸗ und Freihandels⸗Sy⸗ stems zum ersten Mal in dieser Sesston in einem großen Kampfe messen. Herr Bankes verlangte die Vorlegung der Depeschen, aus denen Lord Palmerston seine Angabe über die von den Neapolitanern in Messina begangenen Grausamkeiten geschöpft habe, und Lord Pal⸗ merston versprach, sie vorzulegen, sobald es der Stand der noch obschwebenden Unterhandlungen erlaube.
London, 24. Febr. General⸗Major Sutherland soll das Kom⸗ mando über die Truppen in Mauritius erhalten.
Die Veranschlagungen für das Armee⸗Departement für 1849 bis 50 sind ausgegeben worden. Sie belaufen sich auf 6,142,211 Pfd. St., 378,624 Pfd. St. weniger als voriges Finanzjahr. Die Reduction ist hauptsächlich durch Verminderung des Heeres um 11,081 Mann bewerkstelligt worden. Es besteht jetzt aus 103,254 Mann (4759 Osfsiziere, 98,495 Unteroffiziere und Soldaten) auosschließlich der Stabsoffiziere. In dem Artillerie⸗Departement werden eben⸗ falls beträchtliche Reductionen vorgenommen. Aus dem Büreau sind bereits fast 50 Commis entlassen.
Aus Dublin melden Briefe, daß der dritte Prozeß gegen Gavan Duffy eben so unbefriedigend für die Regierung geendigt hat als die beiden früheren, wo die Geschworenen nicht einig werden konnten. Nachdem die Jury den ganzen Tag eingeschlossen gewesen, erschien der Vormann vor Gericht und zeigte an, daß keine Aussicht vorhan⸗ den sei, zu einem Verdikt zu kommen; auch seien zwei der Geschwo⸗ renen krank und unfähig, länger ihrer Pflicht zu genügen. Der Arzt bestätigte diese letztere Thatsache, worauf die Geschworenen entlassen wurden und das Gericht sich bis zum 4. April vertagte. Der Ge⸗ neralprokurator wird den Angeklagten am 9. April wieder vor Ge⸗ richt stellen.
Der Morning Herald kündigt an, daß die Führer der kon⸗ servativen oder Schutzpartei nächster Tage dem Parlament einen umfassenden Entwurf zu Gunsten der landwirthschaftlichen Interessen vorlegen und dessen Durchsetzung versuchen werden. Vorgestern fand eine Versammlung der Mitglieder jener Partei bei Lord Stanley statt, wo man sich über die Grundlagen des Entwurfs verständigte.
An Geld ist am hiesigen Platze fortwährend solcher Ueberfluß, daß alle Finanzmänner einstimmig behaupten, es werde der Bank von England unmöglich sein, ihren gegenwärtigen Diskontosatz bei⸗ zubehalten.
Der Oberbefehl des indischen Heeres ist dem General Napier angeboten, von ihm aber wegen seiner Gesundheits⸗-Umstände abge⸗
—
lehnt worden. Die Verluͤste der britischen Truppen vor und bei der
Eroberung von Multan werden an Todten und Verwundeten auf etwa 400 Mann angegeben.
Eisenbahn⸗Verkehr
Frequenz und Einnahme der holsteinischen Eisen⸗ bahnen pro Januar 1849.
Altona⸗Kiel.
1 I. Personen⸗Verkehr: a) von und nach den Bahnhöfen 22,500 Personen 25,157 Mk. Ct. 13 Sch., b) von und nach den Halte⸗ e 2. 8 Summa 25,400 Mk. 5 Sch.
„ II. Güter⸗Verkehr: a) Passagier⸗Gepäck 169,2 8 648 Mk. 5 Sch., b) Eil⸗ und neassache 9 891,922 Pfd. 1. c) frachtpflichtige Postgüter (können nicht ermittelt werden und bleiben ausgesetzt bis zu einer neu zu schaffenden Uebereinkunft mit der Post⸗ behörde, d) Equipagen⸗Transport 58 Mk. 8 Sch., e) Hunde⸗ Transport 19 Mk., f) Vieh⸗Transport: 11 Pferde, 548 Ochsen, 15 Starken, 69 Mastkälber, 1 vüchtern Kalb, 1227 Schweine, 71 Ferkel, 151 Schafe, 3376 Mk. 2 Sch., g) auf der geneigten Ebene 36 Mk. 15 Sch. Summa 24,262 Mk. 14 Sch.
III. Beförderungen für die gemeinsame Regierung 228 Mk. 4 Sch. Im Ganzen für Altona⸗Kiel zusammen 49,891 Mk. 7 Sch.
Glückstadt⸗Elmshorn.
I. Personen⸗Verkehr: a) von und nach den Bahnhöfen 3180 Personen 1527 Mk. 5 Sch., b) von und nach den Halteplätzen 1374 Personen 312 Mk. 9 Sch., Summa 1839 Mk. 14 Sch.
II. Güter-Verkehr: a) Passagier⸗Gepäck 19,922 Pfd. 27 Mk. 2 Sch., b) Eil⸗ und Frachtgüter 4,302,128 Pfd. 3897 Mk. 12 Sch., c) Equipagen⸗Transport 3 Mk. 12 Sch., d) Hunde⸗Transport 2 M., e) Vieh⸗Transport: 1 Pferd, 39 Ochsen, 1 Starke, 8 Mastkälber, 19 Schweine, 51 Schafe, 71 Mk. 10 Sch., f) auf der Pferdebahn 10 Mk. 11 Sch. Summa 4012 Mk. 15 Sch.
III. Beförderungen für die gemeinsame Regierung 3 Mk. 8 Sch. Zusammen für Glückstadt⸗Elmshorn 5856 Mk. 5 Sch.
Rendsburg⸗Neumünster.
I. Personen-Verkehr: a) von und nach den Bahnhöfen 6599 Personen 6377 Mk. 3 Sch., b) von der Haltestelle Bockel⸗ holm 37 Mk. 1 Sch., Summa 6414 Mk. 3 Sch.
II. Güter⸗Verkehr; a) Passagier⸗Gepäck 69,651 Pfd. 120 Mk. 9 Sch., b) Eil⸗ und Frachtgüter 1,770,247 Pfd. 2102 Mk. 7 Sch., c) frachtpflichtige Postgüter (siehe Altona⸗Kiel), d) Equipagen⸗ Transport 20 Mk. 4 Sch., e) Hunde⸗Transport 1 Mk. 12 Sch., 0) Vieh⸗Transport: 6 Pferde, 399 Ochsen, 132 Schweine, 657 Mk. 1 Sch., g) auf dem rendsburger Quaigeleis 2 Mk. 10 Sch. Summa 2904 Mk. 11 Sch.
III. Beförderungen für die gemeinsame Regierung 3 Sch. Zusammen für Rendsburg⸗Neumünster 9442 Mk. Altona, den 20. Februar 1849.
Bekanntmachungen.
Subhastations⸗Patent. Das in der Regierungsstraße Nr. 18. gelegene, Vol I. des Rittergutsbesitzers Wilhelm Schade gehörige freie Nr. 232. des Hypothekenbuchs verzeichnete, dem Schläch⸗ Allodial⸗Rittergut Heinrichau Nr. 12. nebst Pertinen- termeister Johann George Schöllhammer gehörige Wohn⸗ zien, gerichtlich abgeschätzt auf 79,313 Thlr. 28 Sgr. haus nebst Zubehör und 13 Ruthen Wiesen, welche zufolge der nebst dem Hypothekenscheine in der Registra⸗
tur einzusehenden Taxe auf 7816 Thlr. 2 Sgr. 6 Pf. abgeschätzt worden, soll
am 25. September 1849, Vorm. 11 Uhr, subhastirt werden.
Frankfurt a. O., den 20. Februar 1849. Königl. Land⸗ und Stadtgericht,
[668) Subhastations⸗Patent. V [80] Das im Rosenberger Kreise gelegene, zum Nachlasse
2 Pf., soll in freiwilliger Subhastation verkauft werden und ist hierzu ein Termin auf den
16. Mai k. J., Vormittags um 10 Uhr, vor dem Herrn Ober⸗Landesgerichts⸗Rath Hirschfeld in dem hiesigen Gerichtsgebäude angesetzt.
Taxe, Hypothekenschein und Verkaufs⸗Bedingungen können in unserer Registratur eingesehen werden.
Marienwerder, den 17. Oktober 1848.
Königliches Ober⸗Landesgericht.
2. Nr. 235,875. pro 200 Fl. poln, mit 8 Zins⸗Coupons vom 2ten Semester 1843 inel. bis zum
247,049. 248,432.
252,028.
299,337. 299,615. 299,711. 299,966. 302,201.
[494 b] Duunimachun
General⸗Direction des Polnischen Landschaftlichen Kredit⸗Ve In Folge eingegangener Gesuche wegen Ausstellung und Einhändigung von Duplikaten nachstehender als ver⸗
nichtet oder gestohlen angegebener Pfandbriefe, nämlich: a) Vom 1sten Zeitraume. Litt. C. Nr. 13,502. pro 1000 Fl. poln. ohne Zins⸗Coupons. 1— 1 120,960. 159,255.
. Semester 1854 incl. 176,88. V
185,011.
190,351. pro 500 Fl. poln. Seiteser 4854 inel.
46,950. pro 200 Fl. poln. mit 8 Zins⸗Coupons vom 2ten Semester 1843 incl. bis zum 1sten
8 Semester 1847 incl. 76,440. Semester 1854 incl.
8 b) Vom 2ten Zeitraume. 224,959. pro 5000 Fl. poln. 277,309. 1“
282,396.
282,399. 5
206,080. pro 1000
214,037.
237,945.
245,862.
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267,935. 5) . „ 232,263. 500 g “ pro G Fl. poln.
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Litt. C. Nr. 240,498. pro 1000 Fl. polu. Semester 4854 incl.
Semester 1847 incl.
264,023. 264,314. 274,851.
246,428. pro 1000 Fl.
Semester 1854 incl.
Semester 185 pro 1000 Fl. 14 Pinar5n e v; Semester 1854 incl. Semester 1847 incl. 308,730. 8 Semester 1854 incl. 311,224. Semester 1847 incl. 232,946. 257,148.
269,159. mit 13 Zins⸗Coupons vom 1, Semester 1848 incl.
b 7CSeemester 1854 inel. 319,951. 235,574, pro
mit 13 Zins⸗Coupons vom 1sten Semester 1848 incl. bis zum 1sten
Nr. 278,045. pro 5000 Fl. poln. mit 13 Zins⸗Coupons vom 1sten Semester 1848 incl. bis zum 1sten mit 8 Zins⸗Coupons vom 2ten Semester 1843 incl. bis zum 1sten mit 14 Zins⸗Coupons vom 2ten Semester 1847 incl. bis zum 1sten
en Semester 1847. mit 14 Zins-Coupons vom 2ten Semester 1847 incl. bis zum 1sten⸗
pons vom 2ten Semester 1847 inel, bis zum 1sten 1 mit 8 Zins⸗Coupons vom 2ten Semester 1843 incl. bis zum 1sten mit 13 Zins⸗Coupons vom 1sten Semester 1848 inel. bis zum 1sten 1 mit 5 Zins-Coupons vom 1sten Seme
Fl. poln. mit 1 Zins⸗Coupon vom 1sten Semester 1847.
303,493. 309,038. 309,046. 309,047. 309,060.
reins im Königreich Polen.
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Semester 1817 zu 10 Fl. poln.
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Warschau, den 6. Juni 1848.
3 Zins⸗Coupons von dem Pfandbriefe Litt. D. Nr. 271,366. vom 1sten und
fordert hiermit die General⸗Direction des Landschaftlichen Kredit⸗Vereins, in Gesetzes vom 1./13. Juni 1825, alle Besiter obiger Pfandbriefe und irgend ein Besitzrecht dazu zu haben glauben, auf, sich mit dense ‚General⸗ dem Zeitraume von Einem Jahre, von der gegenwärtigen Bekanntmachung in öffentlichen Bhä C as felbst unbedingt zu melden, — als widrigens besagte Pfandbriefe mit Zins⸗Coupons und die Zins⸗Coupons ser
amortisirt und die Duplikate darüber an die betreffenden Interessenten ausgeliesert werden.
Semester 1847 incl.
mit 5 Zins⸗Coupons vom 1sten Semester 1845 incl. bis zum 1sten Semester 1847 incl.
mit 13 Zins⸗Coupons vom 1sten Semester 1848 incl. bis zum 4sten Semester 1854 incl.
mit 5 Zins⸗Coupons vom 1sten Semester 1845 incl. bis zum isten Semester 1847 incl.
mit 13 Zins⸗Coupons vom 41sten Semester 1848 incl. bis zum isten
( Semester 1854 incl.
mit 8 Zins⸗Coupons vom 2ten Semester 1843 incl. bis zum 1sten Semester 1847 incl.
zmit 13 Zins⸗Coupons vom 1sten Semester 1848 incl. bis zum 1sten
§ Semester 1854 incl.
mit 8 Zins⸗Coupons vom 2ten Semester 1843 inel. bis zum 41sten
§ Semester 1847 incl.
mit 13 Zins⸗Coupons vom 1sten Semester 1848 incl. bis zum isten Semester 1854 incl.
mit 5 Zins⸗Coupons vom 1sten Semester 1845 incl. bis zum 1sten Semester 1847 incl.
c) Die Zins⸗Coupons.
mit 14 Zins⸗Coupons vom 2ten Semester 1817 inel. bis zum 1sten 14 Zins⸗Coupons von dem Pfandbriefe Litt. B. Nr. 278,412. vom 2ten Semester 1847 incl. bis zum 1sten Se⸗ mester 1854 incl. zu 100 Fl. poln. — .
13 Zins⸗Coupons von den Pfandbriefen Litt. B. Nr. 221,941. und 282,941., nämlich vom 1sten Semester 1848 incl. bis zum 1sten Semester 1854 incl.
12 Zins⸗Coupons von dem Pfanbriefe Litt. B. Nr. 287,524, vom 2ten Semester 1848 incl. bis zum isten Se⸗
Der Zins⸗Coupon von dem Pfandbriefe Litt. B. Nr. 281,149.
B. »„ 281,846. „ 281,848.
282,180. vom 2ten Semester 1847, ein jeder zu 100 Fl.
282,430.]/ poln. 283,129. 283,130.
B 284,749.
1
3 Zins⸗Coupons von dem Pfandbriefe Litt. C. Nr. 240,193. vom isten und 2ten Semester 1846 und vom 1sten Semester 1877, ein jeder zu 20 Fl. poln.
Der Zins-Coupon von dem Pfandbriefe Litt. C. Nr. 244,395. vom 2ten Semester 1847 pro 20 Fl. poln.
14 Zins⸗Coupons von dem Pfandbriefe Litt. C. Nr. 263,433. vom 2ten Semester 1847 incl. bis zum
1sten Se⸗
Sc Der Zins⸗Coupon von dem Pfandbriefe Litt. C. Nr. 302,886. vom 1sten Semester 1847 pro 20 Fl. S- Se⸗ 14 Zins⸗Coupons von dem Pfandbriefe Litt. C. Nr. 318,475. vom 2ten Semester 1817 incl. bis zum 4sten
2ten Semester 1846 und vom 1sten
12 Zins⸗Coupons von dem Pfandbriefe Litt. D. Nr. 271,511. vom 2ten Semester 1841 inecl, bis zum Lsten Semester 1847 incl. zu 10 Fl. poln. Der Zins⸗Coupon von dem Pfandbriefe Litt. E. Nr. 253,085.) om 2ten Semester 1847 zu 4 Fl. poln.
5 9 2926,698. 8 G Ausführung des Artikels 124. des
zins⸗Coupons, so wie diejenigen, welche lben an die General⸗Direction zu Warschau in n Blättern an gerechnet,
Der Präsident, Wirklicher Staatsrath von Lensli. Der General⸗Secretair Drewnowsky.
ster 1845 incl. bis zum 1sten
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V werden
Unction von Makulatun⸗Papier. 22 Donnerstag den 1. März c., Vormittags 9 und Nachmit⸗ tags 2 Uhr, soll Wallstraße Nr. 11“” Partie Makulatur⸗Papier, wobei Zeitun gs⸗Papier in Royal⸗ und großem Median⸗Format, in kleinteren Posten versteigert
Migolski, i
11 eine sehr bedeutende
relung des verstorbenen Auctions⸗Kommissarins Herrmann. 888 8 3 1 8s 8 “ 1
veiht
Das Abonnement beträgt 2 Athlr. für ¼ 88 4 Rthlr. ⸗ 1 ahr. 8 Athlr. ⸗ Jahr.
in allen Theilen der Monarchie
ohne Preis⸗PErhöhung.
Bei einzelnen Nummern wird der Bogen mit 2 ½ Sgr. berechnet.
8
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Alle pPost⸗Anstalten des In⸗ und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die Expedition des Preuß. Staats⸗
Anzeigers: .
Behren⸗Straße Ur. 57.
14““ mtlicher Theil. Deutschland. Preußen. Berlin. Benachrichtigung des Ministers des Handels in Betreff des von Seiten Dänemarks gekündigten Waffenstillstandes.
Bundes⸗Angelegenheiten. Frankfurt a. M. Verhandlungen der verfassunggebenden Reichs⸗Versammlung.
Bayern. München. Kammer⸗Verhandlungen.
Sachsen. Dresden. Kammer⸗Verhandlungen.
Hannover. Hannover. Kammer⸗Verhandlungen. essen⸗Homburg. Homburg. Einberufung des konstituirenden Land⸗
tags. Ausland.
Frankreich. National⸗Versammlung. Antrag auf Motivirung der Ordens⸗Verleihungen. — Weitere Diskussion des Wahlgesetzes. — Paris. Die italienischen Angelegenheiten. — Die Feier des 24. Februar.
Großbritanien und Irland. London. Kabinetsrath. — Oester⸗ reichs Stellung zu dem Kongreß in Brüssel. — Vexrmischtes.
Rußland und Polen. St. Petersburg. Ernennung. — Bestim⸗ mung hinsichtlich schleswig⸗holsteinscher Schiffe. — Warschau. Truppen⸗ musterung. — Durchreise des General Leflo.
Niederlande. Aus dem Haag. Antwort der ersten Kammer auf die Throntede.
Belgien. Brüssel. Die Organisation der belgischen Armee mit Hin⸗ sicht auf die auswärtigen Verhältnisse. — Eisenbahnprojekt.
Dänemark. Kopenhagen. Die Aufkündigung des Waffenstillstandes in der Reichsversammlung angezeigt. .
Schweiz. Bern. Schreiben des sicilianischen Abgesandten an den Bun⸗ desrath. — Abreise Beltrami's. — Abresse der Schweizer in Toskanga an den Bundesrath. — Frage wegen Entschädigung der fremden Schwei⸗ zerregimenter. — Die Arbeiten der eidgenössischen Zollexperten⸗Kom⸗ mission. — Vermischtes. 8
Italien. Turin. Ministerwechsel. — Rom. Programm des Vollzie⸗ hungs⸗Ausschusses und des Ministeriums. — Auflösung des Staatsraths. — Brken. Hroklamirung der Republik in Florenz und Livorno. — Gaetag. Protest des Papstes.
Börsen⸗ und Haudels⸗Nachrichten.
2 . 4 8 Amtlicher Theil. Bekanntmachung.
Die Sendungen der Präsidien und der Mitglieder der beiden Kammern der preußischen Abgeordneten werden unter folgenden Be⸗ dingungen auf den preußischen Posten portofrei befördert:
Die Portofreiheit tritt ein
1) für alle Briefe und Akten⸗Sendungen, ohne Beschränkung des
SGSewichts, welche von den Präsidenten der beiden Kammern
abgesandt werden und an dieselben oder an die Kammern un⸗ mittelbar eingehen;
für alle amtlichen sowohl als Privatbriefe, welche von den
Abgeordneten abgesandt werden und an dieselben eingehen, bis zum Gewichte von 2 Loth inklusive.
Auf den Briefen an die Präsidenten und Abgeordneten muß diese Eigenschaft der Adressaten ausgedrückt sein. Die von denselben abgesandten Briefe werden mit dem Namen des Ab⸗ senders bezeichnet sein. Diejenigen Briefe, welchen diese Be⸗ zeichnungen fehlen, haben auf Portofreiheit keinen Anspruch.
Berlin, den 28. Februar 1849.
Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. von der Heydt. Koniglichh
In der nächsten Woche vom 5. bis 10. März c. findet, dem §. 24 des gedruckten Auszugs aus der Bibliothek⸗Ordnung gemäß, die allgemeine Zurücklieferung aller aus der Königlichen Bibliothek entliehenen Bücher statt.
Beilage.
Es werden daher alle diejenigen, welche Bücher der Königlichen Bibliothek in Händen haben, hierdurch auf⸗ efordert, solche während dieser Zeit in den Vormittagsstunden zwi⸗ 1 9 und 12 Uhr gegen die darüber ausgestellten Em⸗ pfangscheine zurückzuliefern. Die Zurücknahme der Bücher erfolgt nach alphabetischer Ordnung der Namen der Entleiher, und zwar von A— fI am Montag und Dienstag, von I—R am Mittwoch und Don⸗ nerstag und von 8—727 am Freitag und Sonnabend.
Herlin, den 26. Februar 1849. 1.“ Der Königliche Geheime Regierungs⸗Rath und Ober⸗Bibliothekar
Pertz.
Angekommen: Der Herzoglich nassauische Geheime Kabinets⸗
Rath von Götz, von Wiesbaden.
Nichtamtlicher Theil. Deutschland.
BPreußen. Berlin, 28. Febr. Von dem Minister für Han⸗
del, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist heute nachfolgende Be⸗ nachrichtigung an den Handelsstand der Osisee⸗Provinzen erlassen worden:
„Die Königlich dänische Regierung hat in einer vom 23ten d. Mts. datirten, am 26sten d. Mts. übergebenen Note erklärt:
daß Se. Majestät der König von Dänemark sich durch die
malmöer Waffenstillstands⸗Convention nicht über die ur⸗ sprünglich für dessen Dauer verabredeten sieben Monate ge⸗ bunden halten, und daß folgeweise die gedachte Convention am nächsten 26. März ihre Endschaft erreicht haben werde.
Es ist zwar diese Erklärung mit der Bemerkung begleitet wor⸗ den, daß die Königlich dänische Regierung sich der vertrauensvollen Hoffnung hingebe, es werde der gefaßte Entschluß nicht zu einer Er⸗ ”“ “ G ee““ 1B“ 8 8
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Regierung alle ihr zu Gebote stehenden Mittel ergreifen wird, welche
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neuerung der Feindseligkeiten führen, und es berechtigen zwar ferner die jetzt unter englischer Vermittelung in London Hösfrenen Friedens⸗ Unterhandlungen zu der Hoffnung, daß es gelingen werde, noch vor dem wirklichen Ablaufe des Waffenstillstands wenigstens die Friedens⸗ Präliminarien festzustellen, da sich indeß der Erfolg nicht mit Sicher⸗ beit voraussehen läßt, so beeile ich mich, den Handelsstand in den Seehäfen von der Lage der Sache hierdurch in Kenntniß zu setzen, und ihm die den Umständen entsprechende Vorsicht zu empfehlen, in⸗ dem ich zugleich die Zusicherung aussprechen kann, daß die Staats⸗
geeignet sind, den diesseitigen Handel vor Verlusten zu schützen.“
—.— 4
BHundes -Angelegenheiten
Frankfurt a. M., 27. Febr. (D. Z.) 178ste Sitzung der verfassunggebenden Reichs⸗Versammlung. Tages⸗ ordnung: Berathung des vom Verfassungs⸗Ausschusse vorgelegten Entwurfs: „Reichsgesetz über die Wahlen der Abgeordneten zum Volkshause“, und zwar über Art. V. §. 13 und folgende.
Nachdem die Sitzung bald nach 9 Uhr durch den Präsidenten Herrn Ed. Simson eröffnet und das Protokoll verlesen ist, wer⸗ den dem Hause folgende Anzeigen mitgetheilt:
In die erste Abtheilung tritt ein an die Stelle des Herrn Carl aus Berlin: Herr von Selasinsky; in die vierte: Herr Bermbach aus Siegburg, Ersatzmann für Herrn Compes aus Köln; in die siebente wird gewiesen Herr Maukisch aus Dippoldiswalde in Sach⸗ sen (für Herrn Heubner aus Freiberg).
An Flottenbeiträgen sind eingegangen: Von einem Vereine in Chemnitz aus 21 sächsischen Fabrikorten, zum Theil von Fabrikarbei⸗ tern gesammelt: 2352 Gulden, drei goldene Ringe und vier silberne Denkmünzen. (Allgemeines Bravo.) Außerdem zwei kleinere Bei⸗ steuern aus Devel im Königreich Hannover und aus dem rothenbur⸗ ger Kreis in Schlesien.
Von Ausschußberichten wird nur ein unerheblicher angemeldet Mittermaier und im Namen des Gesetzgebungs⸗Aus⸗
usses. 5 Ehe die keigentliche Verhandlung über Artikel V. des Wahl⸗ gesetzes beginnt, sindet eine kurze Debatte zwischen den Herren Gra⸗ venhorst, Moritz Mohl, Riesser und Grävell statt, die mit dem Be⸗ schlusse endet, daß die Abstimmung über §. 13 bis nach der Bera⸗ thung des §. 14 ausgesetzt bleibe.
Nach dem Vorschlage der Ausschuß⸗Mehrheit soll Artikel V. auten: §. 13. „Die Wahlhandlung ist öffentlich. Bei derselben sind
Gemeindeglieder zuzuziehen, welche kein Staats⸗ oder Gemeindeamt bekleiden. Das Wahlrecht muß in Person ausgeübt, die Stimme mündlich zu Protokoll gegeben werden.“
§. 11. „Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreis abgegebenen Stimmen.“
Ueber §. 13 ergreift zunächst und unter der hergebrachten Un⸗ ruhe, welche das Haus dem Auftreten dieses Redners nie versagt,
Herr Grävell das Wort. Was man außer der Klingel des versteht, scheint gegen den Paragraphen gerichtet zu e
₰
in und auf die bereits überwundene Debatte von einem Vermögens⸗
stande oder Census des Wählers zurückzukehren. Herr Waitz: Nicht ohne Erstaunen wird das Haus ein Minder⸗
heits⸗Erachten*) unter diesen Paragraphen bemerkt haben von eben den⸗ selben Männern unterzeichnet, die sich sonst vorzugsweise für die Vorsechter und Vertheidiger der Freiheit ausgeben. (Unruhe von der Linken.) Sie sagen, hier diene das Geheimniß zum Schutze der Freiheit? Der Unselbstständige solle dadurch im unabhängigen Gebrauche seiner Stimme geschützt werden. Herr Eisenstuck hat bei einer früheren Gelegenheit schon auf diesen Paragraphen Rücksicht genommen. Er hat gesagt: die Linke sei gegen den Antrag der Majorität, denn sie denke, daß gerade zunächst dadurch die Un freiheit der Wahl offenbar werde. Ich nehme dies Wort an, wenn auch in einem anderen Sinne, als Herr Eisenstuck es ge⸗ braucht hat. Wenn und wo sich Unfreiheit sindet, da wollen wir, daß sie öffentlich kund werde. Wir wollen nicht, daß sie sich ins Dunkle hülle. (Hört!) Wenn aber Herr Eisenstuck hinzugefügt hat: es sei wohl die Meinung des Ausschusses oder einzelner Mit⸗ glieder desselben, daß durch dieses Verfahren den Wählern noch ein guter Theil ihrer Selbstständigkeit genommen werde, dann muß ich diesen Vorwurf mit Entschiedenheit zurückweisen. Wir wollen, daß nur
durch diese Oeffentlichkeit, glaube ich, hat sich jeuer Sinn der Selbst⸗ ständigkeit und Unabhängigkeit in meinem engeren Vaterlande we⸗ sentlich ausgebildet, der ihm zur Ehre gereicht. 1
Es ist dies aber eine Selbstständigkeit, welche sich nicht blos nach einer Seite wendet, sondern, wenn es noth thut, auch nach der anderen; eine Unabhängigkeit, welche allerdings jetzt nach an⸗ deren Richtungen hin Widerstand leistet, als früher, und die mei⸗ nem Vaterlande besonders auf dieser (linken) Seite einen Theil der Sympathie entzogen hat. Ich liebe es nicht, in persönlichen Bemerkungen auf persönliche Angriffe zu antworten, wie ste hier auch gegen mich wiederholt vorgebracht worden sind. Wenn aber ein Redner neuerdings in seiner Philippika gegen das Wahlgesetz bei der Erörterung über die „Selbstständigkeit“ auch mich auf die Tri⸗ büne gezogen hat, so will ich Ihnen doch sagen, wen ich für selbst⸗ ständig halte. Denjenigen, meine Herren, welcher unbeirrt von dem Geschrei des Marktes und von dem Urtheile der blinden Menge seine Entscheidung trifft. Denjenigen nicht, der seine Meinung, sein Gut⸗ dünken, der das Interesse seiner Partei oder seines speziellen Vater⸗ landes höher schätzt, als das Wohl des ganzen Vaterlandes. Aber wohl denjenigen, meine Herren, der niemals seine persönliche Ueber⸗ zeugung, seine politischen Ansichten aufgiebt, um etwa durch Ver⸗ bindung mit anderen Parteien und anderen Gesinnungsgenossen einen Vortheil zu ziehen. (Lebhaftes Bravo und Klatschen in der Mitte und von der Rechten.) Was ich von der öffentlichen Abstimmung er⸗ warte, das ist wesentlich Folgendes: Ich erwarte von ihr eine Erzie⸗ hung des Volkes, eine Kräftigung der politischen Gesinnung, eine Be⸗ gründung von Wahrheit und Treue im politischen Leben, gegenüber dem Truge und der Intrigue, welche sich bis dahin nur zu sehr auf dem politischen Gebiete geltend gemacht hat. Was soll ich von einem Rechte halten, dessen Inhaber dasselbe nicht öffentlich kundgeben soll, dessen Inhaber sich nicht öffentlich zu seiner Meinung bekennen darf?!
derjenige selbstständig erscheine, der es ist. Wir wollen aber nicht, daß hier Jemand in den Mantel der Selbstständigkeit sich hülle, dem sie gänzlich
abgeht. Wir wollen nicht, daß Jemand im Dunklen und im Finstern als selbst⸗
ständig auftritt, der nicht wagt, öffentlich seine Selbstständigkeit an den Tag
zu legen. (Sehr gut!) Das sind keine pfeudoliberalen Grundsätze.
Im Gegentheil, ich überlasse es dem Urtheile der Versammlung, zu entscheiden, wo die falsche Freiheit wohnt? Es wird auch mir ver⸗ gönnt sein, zu sagen, was ich für Wahrheit halte, wenn diese Wahr⸗ heit auch bitter sein sollte. Es wollen Viele die Freiheit und Oef⸗ fentlichkeit, wenn sie ihren Interessen und Absichten dient. Sie wollen sie aber nicht, wenn sie ihren Interessen und Partei⸗Absichten entge⸗ gen ist. Freilich sind wir solcher Inkonsequenzen schon gewohnt an gewissen Kollegen von uns, die in Dresden und in München ganz andere Wege einhalten, als sie hier zu gehen mit Eifer verkündeten. (Sehr gut.) Herr Eisenstuck hat sich auf die Wahlen in meinem engeren Vaterlande berufen, und hat erzählt, wie man da in direkten Wahlen distriktweise verfahre. Er hätte hinzufügen sollen, daß man in Schleswig⸗Holstein jederzeit öffentlich und mündlich gewählt hat, und nicht blos in der letzten Zeit, sondern seit langen Jahren, bereits unter dem Einflusse dänischer Herrschaft, und daß man im Sinne der Unabhängigkeit ge⸗ wählt hat: Bürger und Bauern, Beamte und Professoren. Gerade
*) Minderheis⸗Frachten zu §. 13. Der zweite Satz dieses Pa⸗ ragraphen möge so lauten: „Das Wahlrecht wird in Person durch Stimm⸗ Feh ohne Unterschrift ausgeübt.“ (Ahrens. H. Simon. Reh. Fr.
igard. Schreiner. Römer. Tellkampf. Mittermaier.)
Sie fürchten den Einfluß von oben, den Einfluß der Gutsherren, der Fabrikherren, der Beamten, der Geistlichen. Ich fürchte ihn auch, und ich habe eben darum diejenigen von der Wahl ausschließen wollen, welche nach meiner Meinung am meisten solchen Einflüssen unterworfen waren. Ich fürchte aber diesen Einfluß nicht stärker, als den Einfluß der Volksagitatoren und Volksschmeichler. Und wenn Sie nun ein⸗ mal wollen, daß das deutsche Volk und der deutsche Staat dem wech⸗ selnden Einflusse der einen und der anderen Seite ausgesetzt sein soll, so lassen Sie den Kampf wenigstens öffentlich auskämpfen und nicht unter dem Schutze und Mantel der Intrigue. So viel Gewicht werden Sie glaube ich der von Ihnen so hoch geachteten öffentlichen Meinung beilegen, daß Sie glauben, sie könne das Gegengewicht halten ge⸗ gen die Einflüsse, welche von anderen Seiten geübt werden. 3
Herr Nauwerck aus Berlin: So stehen wir denn wieder vor einer jener glücklichen Erfindungen, deren Heimat Schleswig⸗Holstein ist. Aber nicht in der schriftlichen oder in der mündlichen, nicht in der öffentli⸗ chen oder geheimen Abstimmung liegt der Kern der Frage, sondern im allgemeinen Wahlrechte. Und das ist unsere (der Linken) Forderung gewesen. Sie (zur Rechten) verdrehen das Verhältniß. Sie behandeln das geheim, was öffentlich sein soll, und dafür wollen Sie das, was seiner Natur nach geheim sein muß (Ah! von der Rechten), öffentlich behandeln. Was überhaupt ist dies Schleswig⸗Holstein, aus dem uns solche Ideen kommen? Ein Ding, welches in der Luft hängt, weder Monarchie noch Republik — ein Nichts (Gelächter). Das kommt daher, weil jenen „unabhängigen Männern“ der Muth fehlte zu dem entschiedenen, dem nothwendigen Schritte, d. h. zur Zerreißung der Personal⸗Union mit Dänemark. Nirgends werden so viel Rücksichten genommen, als in Deutschland, und wenn Sie den kleinen Mann, den Handwerker, den Tagelöhner nöthigen, seine Stimme öffentlich abzugeben, so reißen Sie ihm die Seele aus dem Leibe. Dieselbe Klasse, welche der Verfassungs⸗Ausschuß vor wenigen Tagen noch als Unmündige, als Parias behandelte, denen er gar kein Stimmrecht einräumen wollte, die will er heute zu lauter Brutusen und Catonen erheben! Der Redner sucht unter Anderem die öffentliche Abstimmung durch den Satz zu kritisiren nach derselben Analogie könne man auch sagen, daß das Briefge⸗ heimniß am besten gewahrt sein werde, wenn man die Briefe offen zur Post gebe. Herr Waitz allerdings sieht den Terrorismus nur von unten. Gerade wie bei der Anarchie. Wenn sie von oben aus⸗ geht, so wendet man die Augen von ihr ab. Daß ein gewisser mo⸗ ralischer Zwang bei der öffentlichen Abstimmung stattfinde, habe Herr Waitz selbst eingeräumt. So werde er denn auch einräumen müssen, daß dann seiner Theorie nach die Folter das beste Mittel zur Erforschuug der Wahrheit sei. Ueberall zeige sich in der Ge⸗ schichte, als eine Forderung der wachsenden Freiheit, daß das öf⸗ fentliche Stimmrecht in ein geheimes verwandelt werde. Alle Krank⸗ heit der englischen Zustände rühre aus diesem unglückseligen öffent⸗ lichen Stimmen her.
Herr von Raumer aus Berlin: Diese Rednerbühne ist zwar kein Platz für eine Vorlesung. Da aber hier so manche Behaup⸗ tungen laut geworden sind, die mehr in der Phantasie des Sprechers ihre Stelle haben, als in den Blättern der Kompendien, so will ich doch einige Berichtigungen geben. Dies thut Herr von Raumer zunächst in Bezug auf die dem öffentlichen Stimmrechte in England gemachten Vorwürfe. Eine gefährlichere Abhängigkeit, fährt er fort, entstehe durch die geheime, als durch die öffentliche Abstimmung. Denn sie begünstigt die Käuflichkeit der Stimmen. Wie solle denn ferner der Urwähler erfahren, ob der Wahlmann seinem Vertrauen entspreche, wenn der Wahlmann nicht öffentlich abstimme. (hört!) Geben Sie keine Gesetze für Schwache, für Feige, für Charakterlose, und Sie werden diese Sünden ausrotten.
Herr Roßmäßler aus Tharand vergleicht die Berathung über das Wahlgesetz mit der Erstürmung einer Festung. Der §. 2 sei ein tiefer und gefährlicher Graben gewesen, aber er sei ohne gro⸗ ßen Verlust übersprungen worden. Jetzt aber stehe man an einem Punkte, wo der Freiheit „Selbstschüsse“ gelegt seien. Besonders sind es die zur Wahlhandlung beizuziehenden „ Gemeindeglieder“, in de⸗
nen Herr Roßmäßler verkappte „Offiziere zur Beaufsichtigun a88 abstimmenden Mannschaft“ erblickt. Er empfiehlt daher „im Jrter