1849 / 81 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

hat auf Deutschland keine Rücksicht genommen.

hervorgebracht hat, wollte der Ausschuß nicht vorschlagen, und konnte es der Versammlung nicht zumuthen, zumal um eine Verstän⸗ digung zu erzielen. Nur ein Punkt wurde geändert, die Art der Ab⸗ stimmung. Ich komme auf die in den Herdergrund sich drängende Frage, auf die österreichische. Vor Monaten hat der Ausschuß in die erste Linie das nationale Band mit D eutsch⸗Oesterreich sesebt⸗ und nur wenmn dieses nicht sollte varauf ““ können, sollte nach einem anderen Bande gesucht werden, so te eine Verhandlung nicht mehr uber die, sondern außerhalb der Verfassung eintrettn. Damals hat eine Minderheit, aber mit glänzenden und erfolgreichen Waffen ge⸗ gen jenen Vorbehalt (in zweiter Linie) gekämpft; der jetzt in die erste Reihe getreten ist. Man unterscheidet zwischen Volk und Re⸗ gierung in Oesterreich. Dies ist eine Phrase oder eine Aufforde⸗ rung zum Bürgerkrirg. Die Regierung ist ein Theil der Erschei⸗ nung eines Volkes, welches diesem am wenigsten von außen entge⸗ gengestellt werden darf. Viele in Europa sind der Meinung, daß die Republik in Frankreich durch eine Minderheit geschaffen wor⸗ den sei. Was wurde Frankreich sagen, wenn ein Kabinet sich her⸗ ausnehmen wollte, zu sagen, daß Frankreich von einer Minderheit regiert werde? Man hat uns vorgeworfen, daß wir den dynastischen Egois⸗ mus der Fursten unterstutzt hätten. Wir haben nie geglaubt, daß in der jetzigen Zeit die Fursten die einzigen sein würden, welche das Bei⸗ spiel der Aufopferung geben. Aber wir haben nicht geglaubt, uns auf diejenigen stutzen zu können, welche nach ihrem Widerstand ge⸗ gen die üͤbrigen Gesetze vielleicht auch das hier gegebene Gesetz der Einheit nicht anerkennen würden. (Beifall.) Wenn die Fürsten sich gegen die Verfassung auflehnen sollten, glauben Sie nicht, daß die Mehrheit der Versammlung sich tuͤüchtig crweisen werde in dem Kampfe der Civilisation, obschon sie sich bisher nicht auf die Seite des Kam fes geworfen hat, von der es zweifelhaft war, ob bei ihr die größere Civilisation und Humanität gewesen ist. Ein Redner hat gesagt, nur die Abgeordneten hier seien die Vertreter des öster⸗ reichischen Volkes. Ist dies so, nun dann haben sie bisher in der Mehrheit das Verfahren des deutschen Volkes gebilligt. Denn diese Abgeordneten haben zu allen Zeiten nur in, der Minderheit den An⸗ trägen beigestimmt, welche eine gewaltsame Intervention in Oester⸗ reich wollten. (Stimmen: Sehr richtig!) Wenn, wie sich ge⸗ zeigt, die deutsch⸗österreichischen Lande, selbst Tyrol, die Einmischung mit Entrüstung zurückgewiesen haben, so hat, glaube ich, die Mehrheit der hiesigen Versammlung genügenden Grund dafür gehabt. Auch der Verfassungs⸗Entwurf in Kremsier Man will auch diejenigen Stimmen in Anschlag bringen, welche, weil die Kreise nicht vertreten waren, nicht abgegeben wurden. Sie könnten mit⸗ zählen, wenn nicht um deswillen nicht gewählt worden wäre, weil jene Kreise von Deutschland nichts wissen wollten. Unrecht aber wäre, nachdem dies der Fall gewesen, ihnen einen moralischen Ein⸗ fluß zu gestatten. Die österreichischen Abgeordneten wurden will⸗ kommen geheißen, wenn sie erschienen. Wollte aber jetzt noch einer eintreten zur Entscheidung, und könnte die Berechtigung juristisch bejaht werden, so würde keinenfalls je das positive Staatsrecht so sehr in Widerspruch gestanden haben mit dem Rechts Bewußtsein

stimmung

des Volkes. (Beifall.) Doch die Bevölkerungen sind zu red⸗ lich, um das Wahlrecht so zu mißbranchen. Man hofft noch auf eine weitere Aeußerung Oesterreichs, auf das Zugeständniß eines allgemeinen Volkshauses. Ist aber die⸗ es möglich? Wehe dem Lande, wo zu dem Haß der Parteien noch derjenige der einzelnen Völker kommt. Wir haben eine Probe im Kleinen gehabt. Dentschland hat Unglück gehabt mit seinen Stam⸗ Füasesssen. Die Stämme im Westen sind weggefallen, mit Frem⸗ den gegangen im Kampfe für die Freiheit. Hätte Oesterreich die Völker im Osten denselben Weg geführt, dann hätten sie vielleicht jetzt den gleichen Weg mit uns gehen können. Aber, wie sie nun strhen, können wir sie nicht aufnehmen, ohne das eigene Haus zu gefährden. Die Freiheit bedarf bei uns der Sorgsamkeit und der Mäßigung, damit sie erhalten werde. Flösse die Freiheit bei uns in vollem Strom, um auch Andere daraus zu tränken, so könnte man die Anfnahme wagen; so aber bedarf bei uns die Frriheit noch sorgsame Pflege. Man beruft sich auf das Beispiel Preußens, wo Ost⸗ und Westpreußen aufgenommen worden ist. Wir können aber das Haus nicht öffnen, um fremde Schaaren eindringen zu lassen. Man wetst auf die materiellen Interessen hin. Man gebe den ma⸗ teriellen Interessen, was ihnen gebuhrt, aber auch dem Charakter, was ihm gebuhrt. Ueber materielle Interessen kann man verhan⸗ deln, nicht über den Charakter. Auch die deutschen Staaten im Norden, die nicht zum Zellverein gehören, haben besondere mate⸗ rielle Interessen. Es wäre ihnen vortheilhafter, wegen dieser zu verhandeln, als sich der Einheit der Gesetzgebung zu fugen. Aber sie werden jene opfern, da ein nationales Band vorhanden ist. (Bei⸗ fall.) Werden aber die Oesterreicher das Opfer der materiellen Vnthressen tragen fur die vorgeschlagene Verbindung, wo sie nicht deutsch, zum Theil nicht einmal österreichisch sein wollen?

Man sagt, unsere Mehrheit werde eine geringe sein. An sich würde ich eine große Minorität beachten, wenn sie ein System hätte. Doch da ist eine Partei, die es uns nicht vergeben kann, daß wir in den Herbstmonaten Oesterreich nicht mit Krieg überzogen oder wenigstens bedroht haben. Dann ist eine andere Partei, welche nur dahin ausgeht, für Oesterreich Einfluß auf Deutschland zu sichern. Wir in der Mitte haben Gemeinsames mit beiden Parteien; diese aber nicht unter sich. Darum könnten sie eine positive Majorität nicht bilden. Sie wären nicht im Stande, der Frage cine andere Lösung zu geben. Die eine Partei will die Einheit noch strenger als wir; sie will keine monarchische Verfassung, und erkennt die Monarchie höchstens als Thatsache an. Die andere Partei ist der Monarchie eifrig ergeben; sie will folgerichtig keine Monarchie über den Einzel⸗

9 cnarchieen, sondern nur ein Direktorium. Hier ist also keine Ei⸗ E11 Monarchie in den einzelnen Staaten mit 8e sonseace 6 G Fönent ein Wahmsinn. Ein Direktorium Mirtelsoein schie 15 2,8n.-9 188 dem Volkshaufe stehen. Ein a gae. gt die Wahl des Oberhauptes durch das Volk und 17 Hier sind die Gefahren ver Erblichkeit ohne ihre ich erungsmittel. Man wirft uns v Leir w liser des Mitzelaliärs. E“ sän⸗ wir wollten den Kaiser des ist ein Ergebniß der neue b18 ch agen, ist ganz unsere Sache, behauptet wird, Abnet⸗ ueren Zeit. Kätte das Volk wirklich, wie neigung gegen die Monarchie, so wäre sie fur

rie Dauer auch durch die Bat 1b den kleinen de has n de üe zu halten. Es mag in

den größeren Staaten wirft man die Molerchie gesunken sein. In erkennt das Froße Gemnift de Keeee Pate nic meg, sondern an. Die Linke in Berkin hat das monarchische Pg nnc 2 außen kannt. Man spricht von den Gegensätzen zwischen N e er. nnnd denen der mattriellen Interessen. In Nordan 9. und Süd land, im centralisirten Frankrrich, finden sich dieselben Fiha⸗ in Eng⸗ Interessen. Es ist übrigens eigenthümlich, daß jetzt d vüg;e der Mitnister in Oesterreich ein Anhänger des freien Handels nen sr⸗

Handels⸗Minister in Preußen ein Anhänger des Schutzzolls Sn.

erst ist die preußische Herrenkurie für den Schutzzoll aufgetr

besteht. Aber der

mächtiger ist, als das Kunstwerk der Menschen, so wird der natürliche Strom Deutschlands das Künstliche in Preußen wegschwemmen. Man fürchtet den Einfluß des Mittelpunkts. Dieser ist in Preußen nicht vorhanden gewesen. Vom Vereinigten Landtag ist die Strö⸗ mung der Freiheit in das Herz des Volkes eingegangen; und der ganze Einfluß kam nicht aus dem Mittelpunkte, sondern aus dem fernen Osten und Westen. Das ist richtig, die Freiheit durch glück⸗ lichen Straßenkampf ist in Berlin errungen worden. Wir wollen aber sehen, ob die Freiheit über Nacht oder die durch den Kampf der Besten erstrebte den Vorzug hat. (Lebhafter Beifall.) In Eng⸗ land ist die Perfölnung der Monarchie mit den Volksfreiheiten ein⸗ getreten, als die Volksvertretung einen Monarchen wählte; warum sollte nicht in Deutschland eine ähnliche Versöhnung eintreten. Man sagt, die gegenwärtige preußische Regierung werde weder Verfassung noch Grundrechte anerkennen. Wenn die Regierung die Grund⸗ rechte und die Verfassung, gegeben durch die wegen ihrer Mäßigung so sehr geschmähte Versammlung, nicht annimmt, wenn wirklich das Ministerium, welchem auch seine Gegner muthiges Auftreten nicht absprechen, in den Vorlagen, welche hoffentlich die Kammern ohne Deutschlands Huͤlfe verwerfen werden, das letzte Wort gesprochen hat, dann fällt unsere Verfassung und mit ihr der Kaiser. Dann mag Beschämung sein für einen Theil der Versammlung, aber keine Gefahr füur Deutschlands Freiheit. Man hat sich mehrmals auf Paul Pfizer berufen; es ist nicht geschehen, um zu imponiren oder zu bestechen, da Jeder hier seine eigene Meinung haben wird. Doch will ich Kenntniß von einer Erklärung Paul Pfizer's geben. (Der Redner verliest eine solche, nach welcher Pfizer immer noch in dem preußischen Erbkaiserthum die Rettung Deutschlands erblickt und andere Auslegungen seiner Aeußtrungen fur Mißverständnisse erklärt.) Der Redner kritisirt die einzelnen Verbesserungsvorschläge und legt denen, die aus nur formellen Gründen für die Tagesordnung stim⸗ men wollen, ans Herz, was die Folgen dieses Setzens der Form uͤber die Sache sein könnten. Der die vorgängige Verständigung mit den Regierungen beantragende Vorschlag des Abgeordneten von Radowitz hat neben der grundsätzlichen Bedeutung eine besondere durch die Erläuterung des Antragstellers erhalten. Hiernach soll die Verfassung beschlossen werden und nur die Feststellung des Namens der Entwickelung überlassen bleiben. Aber der Name ist von der Sache unzertrennlich, und es macht keinen Unterschied, ob wir ihn aussprechen oder verschweigen, so daß ihn Tausende sich zurufen. Der Neid hat scharfe Ohren; aber der Jubelruf will durch einen Jubelruf geweckt sein. Oder sollte die Frage rein ein Kom⸗ petenzstreit werden, ein Streit über die persönliche Befugniß. Wir erkennen die Macht des Volkes an, indem wir in der Sache einen Beschluß fassen; wir erkennen die Macht der Geschichte, die Bedeu⸗ tung des Königthums an durch die Wahl, die wir treffen. Der geschicht⸗ lichen Nothwendigkeit sich unterwerfen, ist die Freiheit der Völker. Sollten uns die Fürsten wegen einer Macht beneiden, die wir wahrlich nicht mißbraucht haben? Noch wirft man die Frage auf, ob die Wahl werde angenommen werden. Ich will nicht fragen, ob das außerdem Vorgeschlagene die Annahme gewisser macht und die Ge⸗ fahren der Ablehnung geringer. Nach meiner Meinung ist es nicht schlimmer, wenn unser Anerbieten abgelehnt wird, als wenn wir es gar nicht machen werden. Man beruft sich auf die öffentliche Mei⸗ nung und daß in Preußen nur die erste Kammer wirklich deutsch sei. Doch ich glaube, daß auch die zweite Kammer sich anschließt. Ich glaube dies, nicht, weil ich ein Anhänger des unbeschränkten Wahlrechts bin, sondern weil ich den Freunden des Census nicht die Genugthuung gönnen will, die erste Kammer sei patriotischer, als die zweite. Die wirkliche öffentliche Meinung, die sich fur die An⸗ nahme ausspricht, wird einen moralischen Zwang ausüben. Ich glaube nicht, daß eine fremde Macht Deutschland das Recht der letzten Bestimmung werde streitig machen. Der Vergleich mit Belgien paßt nicht. Dort war die Frage, ob Englands oder Frankreichs Einfluß üͤberwiegen soll; hier aber handelt es sich um Deutschlands Macht, und ich hoffe, daß Deutschland londoner Protokolle abweisen wird. (Stürmischer Beifall.) Wenn man von Preußens Bedeutung spricht, so blicke man auf die Zeit, wo fünf Millionen für die Befreiung des Vaterlandes 370,000 Streiter stellten. Wenn wir siegen, so werden wir uns des Sieges nicht üͤberheben. Wir werden die Gegner beschwören, sich dem Vollzug nicht zu widersetzen. Trium⸗ phiren werden wir erst dann, wenn kein deutsches Herz sich mehr schmerzlich berührt fuhlt durch jenen Beschluß. Die Zeit kommt, wo sich das Schicksal Deutschlands entscheidet. Denen, die in Oesterreich vom deutschen Geiste ctwas hoffen, sage ich, daß, wenn der Strom versiegen sollte, auch ein abgeleitetes Bächlein in Deutsch⸗ Oesterreich keine Macht mehr haben wuͤrde. Wenn es so schlimm ist in Oesterreich, wie ich es nicht glaube: wird es dem ertrinkenden Leibe helfen, wenn er den Freund mit in den Abgrund zieht. Wenn Sie uns das Werk vollenden lassen, so werden Sie an Deutsch⸗ land einen dankbaren Freund finden, wenn Sie ihn brauchen. Wenn uns das Werk nicht gelingt, so ist cin großer Theil Hoffnung ver⸗ schwunden; doch wir werden fest bleiben bei unserem Bestreben. Wenn der Römer an dem Vaterlande verzweifelte, so war es, in⸗ dem er dem Leben ein Ende machte. Als Kosziusko das welthi⸗ storische Wort gesprochen hat, so war es, wie er blutend auf dem Boden lag unter den Hufen feindlicher Pferde. Wenn aber Buben verzweifeln an dem Vaterlande, so gehört dieses zu den ekelhaften Erscheinungen der Neuzeit. (Stürmischer Beifall.) Wir werden den herabgestürzten Stein wieder hinaufwälzen, und werden damit fortfahren, bis der Genius des Vaterlandes die Fesseln bricht und uns von der Arbeit befreit. Ich bilde mir nicht ein, zu einer ermüdeten Versammlung zu sprechen; Sie thun die letzten Schritte mit der Begeisterung des Anfangs. Ich fordere Sie nicht auf, die letzten Kräfte zusammenzuraffen. Bleiben Sie Ihrem Cha⸗ rakter getreu. Krönen Sie Ihr Werk mit einem großen geschicht⸗ lichen Entschluß! (Andauernder stüurmischer Beifall.)

Abg. Riesser verläßt unter dem rauschendsten Beifall des ganzen Hauses die Tribune, eine Gruppe von Abgeordneten bildet sich um ihn und drückt ihm die Hände. Der Beifallssturm bricht noch zweimal los. Nach einer kurzen Pause verkundet der Vor⸗ sitzende den Uebergang zur Abstimmung. Ein von dem Büreau gemachter Vorschlag einer Reihenfolge für die Abstimmung über die auf Veranlassung des Welckerschen Antrags gestellten Amende⸗ ments liegt vor. Ueber die Fregestellung entspinnt sich eine kleine Diskussion, an welcher sich die Abgg. Rösler von Oels, Waitz, Bieder⸗ mann, Vogt und der Vorsitzende Simson betheiligen. Der Antrag des Ausschusses auf namentliche Abstimmung für seine Vorlagen findet die gehörige Unterstützung. Hierauf besteigt Abg. Radowitz die Tribüne und erklärt im Namen der Mehrheit seiner Genossen, daß dieselben ihren Antrag zurückziehen und trotz der Bedenken, welche 89 gegen den Welckerschen Antrag hatten, und der Gefahren, welche seine Annahme mit sich brachte, sich doch demselben anschlie⸗

Es kann nicht geleugnet werden, daß die Abneigung ver Eiüenen.

ame Preußen wurde nirgends mehr zurückgesto⸗ ßen, als in den Provinzen am Rhein. So wie der En⸗ der Actur

ßen würden. (Bravo.) Abg. Raveaur besteigt die Tribüne und erklärt sich im Namen der Linken dagegen, daß Abg. Radewitz nach Herndigung der Fragestellung die Tribüne bestiegen und durch seine N. nͤrung auf die Abstimmung Einfluß zu üben gesucht habe. Der 8 erwiedert, daß er der Ansicht gewesen, der Abg. Radowitz wolle Abstim⸗ gen, 8 er seinen Antrag zurücknehme. Die erste namentliche

mung findet über das Minoritäts⸗Erachten I. statt: „Die

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National⸗Versammlung wolle über den Welckerschen Antrag zur Tagesordnung übergehen.“ (Wigard, Ahrens, Schüler aus Jena, Römer, Schreiner.) Es wird mit 272 gegen 267 Stimmen abgelehnt. Nachdem die Anträge der Abgeordneten Rühl und von Linde, dann das Sondergutachten VII. zurückgezogen, wird zur namentlichen Ab⸗ stimmung über den Antrag des Verfassungs⸗Ausschusses geschritten.

Er lautet:

1) Die gesammte deutsche Reichsverfassung, so wie sie jetzt nach der ersten Lesung und nach möglichster Berücksichtigung der

Wünsche der Regierungen durch den Verfassungs⸗Ausschuß re⸗

digirt vorliegt, durch einen einzigen Gesammtbeschluß anzu⸗

nehmen: jedoch mit den Modificationen, daß

2) nunmehr §. 1 folgende Fassung crhalte:

„‚.Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiet des deutschen Bundes unter folgenden näheren Bestimmungen:

„Den österreichischen Bundeslanden wird der Zutritt offen E“ „die Festsetzung der Verhältni Schleswig bleibt 8 bl- daß, so lange die österreichischen Bundeslande dem Bun⸗ desstaate nicht beigetreten sind, die nachfolgenden Staaten eine größere Anzahl von Stimmen im Staatenhause er⸗ halten, nämlich: Blayern 20, Sachsen 12, Hannover 12, Württember 12, Baden 10, Greßherzogthum Hessen 8, Kurhessen 7, Nassau 4, Hamburg 2. Dem nächsten nach Einfuhrung der Verfassung zusammentre⸗ tenden Reichstage das Recht vorzubehalten, in seiner ersten Sitzungsperiode Aenderungen einzelner Bestimmungen der Ver⸗ fassung in Gemeinschaft mit der Reichsregierung in den For⸗ men der gewöhnlichen Gesetzgebung zu beschließen.

Durch denselben Gesammtbeschluß auch das Wahlgesetz, so wie

dasselbe in erster Lesung angenommen wurde, nunmehr defini⸗

tiv zu genehmigen, jedoch mit den beiden Modificationen, daß

a) so lange die österreichischen Bundeslande dem Bundesstaate nicht beigetreten sind, in §. 7 die Zahl von 100,000 auf 75,000, und dem entsprechend in den §§. 8 und 9, von 50,000 auf 40,000 herabgesetzt werde, auch die Punkte sub 6 und 7 der Reichs⸗Wahlmatrikel, so wie die beson⸗ dere Bestimmung wegen Lübeck in §. 9 wegfallen.

b) daß in §. 13 die fruͤher vom Verfaffungs⸗Ausschuß vor⸗ geschlagene Fassung: „das Wahlrecht muß in Person aus⸗ geübt, die Stimme mündlich zu Protokoll abgegeben wer⸗ den“, angenomen werde. ] i

Die in der Verfassung festgestellte erbliche Kaiserwürde Sr.

Majestät dem Könige von Preußen zu übertragen.

Das feste Vertrauen auszusprechen, daß die Fürsten und

Volksstämme Deutschlands großherzig und patriotisch mit die⸗

sem Beschluß übereinstimmen und seine Verwirklichung mit

aller Kraft fördern werden.

Zu erklären, daß, sofern und so lange der Eintritt der deutsch⸗

österreichischen Lande in den deutschen Bundesstaat und seine

Verfassung nicht erfolgt, die Herstellung eines möglichst inni⸗

gen und brüderlichen Bundes mit denselben zu erstreben sei.

7) Zu beschließen, daß die National⸗Versammlung versammelt bleibe, bis ein Reichstag nach den Bestimmungen der Reichs⸗ verfassung berufen und zusammengetreten sein

Der Vorsitzende verkündet, daß der Antrag des Verfassungs⸗ Ausschusses mit 283 gegen 252 Stimmen abgelehnt ist. (Zischen rechts. Beifall links.) Der Vorsitzende meldet hierauf, daß schrift⸗ liche Erklärungen der Abgeordneten Roß, Radowitz, von Linde und H. Simon in Betreff der Abstimmung eingelaufen, und daß diescl⸗ ben dem Drucke werden übergeben werden. Abgeordneter Grum⸗ brecht bekommt das Wort zu einer Ordnungsfrage. Er trägt im Namen seiner Partei darauf an, die Abstimmung auf morgen zu vertagen. (Großer Lärm links: Ruf: nein! nein!) Abgeordneter M. Mohl: Man wisse, daß dies zu dem Zwecke zu unter⸗ handeln sci. Ganz Deutschland wisse, daß Unterhandlungen zwischen den Parteien gepflogen worden seien. Man wolle deren wieder anknüpfen. Einen solchen Antrag zu stellen, sei skandalös. (Rau⸗ schender Beifall links.) Der Vorsitzende weist den Redner zur Ord⸗ nung, mit dem Bemerken, daß er nichts Skandalöseres kenne, als den Antrag einer Partei skandalös zu nennen. (Großer Lärm links.) Abgeordneter M. Mohl: Er achte den Ordnungsruf des Präsidenten, da er geschäftsordnungsmäßig sei, allein er be⸗ haupte mit Galiläi: Die Welt bewege sich doch. (Betfall links.) Abgeordneter Vogt will die Sitzung auf eine Stunde ver⸗ tagt wissen. Abgeordneter Buß ist gegen jede Vertagung. Abge⸗ ordneter Kerst erklärt im Namen seiner Partei: daß sie von der An⸗ sicht ausgehe, daß diejenigen österreichischen Abgeordneten, welche gegen die österreichische Verfassung nicht protestirt haben, nicht das Recht haben, mitzustimmen. (Großer Lärm links.) Der Vorsitzende Sim⸗ son weist die Bemerkung des Herrn Kerst als eine nicht hierher ge⸗ hörige zurück. Abgeordn. Raveaur will eine Aussetzung auf eine oder zwei Stunden. Der Vorsitzende läßt darüber abstimmen, ob die Sitzung auf morgen zu vertagen sei. Das Resultat ist zweifel⸗ haft. Es wird durch Stimmzettel abgestimmt. Die Vertagung wird mit 274 gegen 248 Stimmen angenommen. Schluß Siz⸗ zung 3 ½ Uhr. Nächste Sitzung Vonnerstag, den 22. März. Tages⸗ erdnung: Fortsetzung ver hremniget Abstimmung.

Oesterreich. Wien, 21. März. (Lloyd.) Der Civil⸗ und Militair⸗Gouverneur macht bekannt: „Ein wiederholter Angriff von vier Bewaffneten, der heute Nachts auf die Schildwache bei dem Pulvermagazin auf der Turkenschanze erfolgte, erweist nur zu

deutlich das noch bestehende Vorhandensein von Waffen. Alle Er⸗ mahnungen, alle Wege der Güte und Nachsicht zeigen sich Se is⸗ immer als fruchtles. Die Auswürflinge einer verdorbenen Völker⸗ schaft können noch immer ihr Unwesen im Verborgenen treiben, und die Ueberwachung der Magistrate, Orts gemeinden und der sich selbst so wohlmeinend angetragenen Vertrauensmänner reicht noch nheg. ver⸗ ruchten Schandthaten zu steuern! Und doch erheben sich Tausende von Stimmen, um die Ruckkehr des geliebten Monarchen, mit ihm die Rückkehr des Wohlstandes und der Versöhnung, zu erflehen. Wie aber sollen die se Wunsche erfüllt werden, so lange eine Rotte elender Wichte nicht zu Paaren getricben werden kann und der gute Geist, von dessen Wiederkehr zwar Alles spricht, durchaus kein Feld gewinnen will. Ich werde von nun an keine Gesuche um akte mehr annehmen, wenn von Seiten der 75 . 8 Hens⸗ Waffen⸗Entdeckungen gemacht werden, die Strenge der hesetze wal⸗

und hoffe nur, das kräftigere Einwirken des Vereins der

ten lassen 1 1 1 1 vrr nabensmäͤnner wird mir manche Maßregeln der Strenge er⸗

zor Welden, Feldzeugmeister. 1 1

EE ist der landwvtrthschaftlich Kongreß unter Vorsitz des

inisters Thinnfeld eröffnet worden. Sens 8” hgeshen cker Zeitung vom 16ten zufolge, soll an das tyroler Landesvertheibigungs⸗Comité der Auftrag ergangen sein, 7000 Mann Schützen mobil zu machen, und die ier⸗ zu sollen bereits getroffen worden sein. 1“1“ n vnn

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Reisende, die von Pesth heraufkommen, erzählen, daß Ko⸗ morn von den Kaiserlichen Truppen bereits von allen Seiten be⸗ stürmt wird.

Schleswig⸗Holstein. Schleswig, 20. März. Die Lan⸗ des⸗Versammlung vernahm heute Mittag den Bericht des gestern erwählten Ausschusses über die Besprechung mit dem außerordent⸗ lichen Reichs⸗Kommissär Souchay. Der Ausschuß hatte sich zu dem Vorschlag vereinigt: Die Landes⸗Versammlung wolle: 1) dem Reichs⸗Kommissär die Erklärung ertheilen, wie sie ihre Zustimmung dazu gebe, daß die Reichsgewalt für den Fall des Zurücktretens der gemeinsamen Regierung eine Statthalterschaft, bestehend aus den Herren W. H. Beseler und Grafen Reventlou⸗Preetz und einem von beiden zu erwählenden Dritten, unter der Voraussetzung, daß die Landes⸗Versammlung auch über diesen einverstanden sei, einsetze, welche die Regierung der Herzogthümer im Namen der Reichsge⸗ walt bis zum Abschluß des Friedens führe; 2) der gemeinsamen Regierung von diesem Beschlusse Nachricht zu geben. In der Vorberathung, die wegen anerkannter Dringlichkeit sofort stattfand, wurden Anfragen gestellt über die Bedeutung verschiedener Ausdrücke in dem Schreiben des Reichs⸗Ministerinms und in dem Vorschlage des schusses, auch in Bezug darauf einige Amendements angekuündigt, und zur Schlußberathung und Beschlußnahme eine Sitzung auf 6 Uhr Abends angesetzt.

ABAuslaud. 1— Frankreich. National⸗Versammlung. Sitzung vom 20. März. Marrast, aus Bourges zurückgekehrt, eröffnet die Sitzung um 1 ½ Uhr. Die Versammlung verwirft, ehe sie zur Tagesordnung schreitet, den schon vor geraumer Zeit gestellten Antrag der Staats⸗ anwaltschaft auf Verfolgung der Deputirten Bourbousson und Rey⸗ naud, die sich duellirten. Der Ausschuß selbst hatte übrigens, wie bei früheren, ähnlichen Gelegenheiten, die Verwerfung befürwortet. Das Prinzip drs Zweikampfs ist also von neuem sanctionirt. Etienne wiederholt seinen Antrag auf Dringlichkeit der Erlerigung der Repräsentationsgelder für den Vicepräsidenten der Republik Herrn Boulay, im Betrage von 90,000 Franken. (Oh, oh!) Lacrosse, Minister der öffentlichen Arbeiten, unterstützt die Dringlichkeit. (Man ruft: Namentliche Zettelstimmung!) Die Revpräsenta⸗ tionsgelder werden mit 345 gegen 290 Stimmen bewilligt. Dirouyn d'Luys; Minister der auswärtigen Angelegenheiten, legt mehrere Kreditentwürfe vor, welche auf sein Depar⸗ temnent Bezug haben. (Sie werden an den Ausschuß ver⸗ wiesen. Türk erhält das Wort für einen Spezial⸗Antrag: „Das uns vom Minister des Innern vorgelegte Klubgesetz“, sast er, „ist ein schönes Ding. (Oh, oh! rechts.) Man kann es den Prevotalhöfen on die Seite stellen (Unruhe rechts), und es mag eben so histor sch wie diese werden. Aber es giebt ein Ding, das nicht weniger wich⸗ tig ist, als die vermeintliche Klubgefahr, ich meine das Budget. Ich beantrage, daß man Nachtsitzung halte.“ (Oh, ohl! von allen Seiten.) Goudchaur, unterstützt von mehreren anderen Mitgliedern, stellen und entwickeln den Antrag: „Die Sitzungen um 11 ½ Uhr zu beginnen u d erst um 6 oder 7 Uhr Abends zu schließen. Tür! besteht auf Nachtsitzungen. Dieselben werden jedoch verworfen. Goudchaux's Vorschlag wird dagegen angenommen. Die Sitzun⸗ gen beginnen also in Zukunft schon um 11 ½ Uhr, was für Pa⸗ ris außerordentlich früh ist. Die Versammlung geht nun zur Klubgesetzdebatte über. Kerdrel aus dem Elsaß vollender seine gestern abgebrochene Rede gegen die Kiubs, die er als einr Pestbeule an dem gesellschaftlichen Staatskörper bezeichnet. „Die Klubs haben,“ ruft er durch den Tumult, „den 15. Mai und den 23. Juni er⸗ zeugt.“ Es sei schon höchst gefährlich, fährt der Redner fort, wenn man gestatte, daß die drmokratischen Journale jeden Morgen die ge⸗ sellscha tliche Ordnung untergraben und das Feuer schüren dürften. Das wolle er aber nicht wehren, denn die Preßfreiheit stehe in der Verfassung. Doch die Klubs könnten nimmermehr gestattet werden. Ein unaufhörlicher Tumult erstickt seine Stimme. Pierre Lerour erhätt gegen den Gesetzentwurf das Wort. „Die Rede,“ beginnt er, „die Sie so eben gehört, bläst das Feuer gegen die Republ k. (Gelächter.) Der ministerielle Entwurf ist ihr nicht minder feindlich. (Oh, oh!) Jawohl, sagen Sie frei heraus, wollen Sie die Republik oder nicht? Wollen Sie dieselbe, nun, so rau⸗ ben Sie doch nicht dem Volke das einzige Mittel, sich zu besprechen, sich zu verständigen. Man hält die Klubs für gefährlich; ich war in der jüngsten Zeit in Klubs. (Stimmen: Sehr oft.) Ja wohl, sehr oft; aber ich habe in ihnen niemals so viele Immo⸗ ralitäten gehört, als ich hier in diesem Saale höre. (Stimmen rechts: Zur Ordnung!) Marrast: Möge sich der Rerner er klären. Leroux protestirt unter großer Aufregung gegen die Wie⸗ dererrichtung des politischen Schaffots. (Man ruft rechts: Zur Ordnung! Keine Rechtfertigung der Meuchelmörder Brea's!) Le⸗ roux: Ich vertheidige mein Recht, ich vertheidige die Meinungs⸗ Freiheit, die Regierung hat das Schaffot. (ARechts: Sie tür⸗ fen sich keine Apologie des Meuchelmordes erlauben.) Marrast: Sie spielten auf eine richterliche Verurtheilung an. Ich ersuche Sie, sich zu erklären oder ich verweise Sie zur Ordnung. Pierre Leroux: Ich vertheidige ein Recht.. Mar⸗ rast: Ich ruse Sie zur Ordnung! Leroux: „Ich nehme Ihren Ordnungsruf als eine Ehre an!“ Die ganze Rechte ruft: Genug! genug! Zur Ordnung! Marrast: Herr Pierre Leroux ist zweimal zur Ordnung verwiesen worden. Er gratulirt sich sogar hierzu beim zweitenmale. In Gemäßheit des Reglements befrage ich die Versammlung, ob sie ihm das Wort noch länger lassen will oder nicht. (Ja! Nein!) Die Versammlung entzieht dem Redner das Wort; nur die äußerste Lu ke erhob sich gegen diesen seit dem 4. Mai 1848 nicht vorgekommenen Fall. Die allgemeine Diskussion über das Klubgesetz wird für geschlossen erklärt, und die Versamm⸗ lung giebt dem Berichterstatter das Wort, um die Debatte zu resumiren. Cremieux that dies. Der Ausschuß spricht sich gegen den Entwurf aus. Grevy ersetzt Marrast im Präsidium. Odilon Barrot erklärt von der Ministerbank, daß Cremieux als Berichterstatter weniger Leiden⸗ schaftlichkeit hätte beweisen sollen. Das Ministerium bestehe auf sei⸗ nen Entwurf; es ziehe ihn nicht zurück. Derselbe konfiszire keines⸗ weges den Grundsatz des Vereinsrechts, sondern steuere nur den Mißbräuchen. Die Minorität habe ein Amendement gestellt, das den Absichten der Regierung besser entspreche; doch ziehe diese ihren Entwurf vor, unterstütze aber das Amendement. Sonard: Es scheint, daß die Regierung ihren Entwurf dem Amendement der Min⸗ derheit des Ausschasses unterordne. Dieses Verfahren sei unbegreif⸗ lich. Die Versammlung geht zur Berathung des Artikels des Ent⸗ wurfs der Minorität des Ausschusses über. Artikel 1: „Die Klubs sind untersagt. Es sollen jedoch nicht als Klubs betrachtet werden diejenigen öffentlichen und politischen Verhandlungen, welche zur Berathung eines bestimmten Gegenstandes stattfinden.“ La⸗ boulie unterstützt diese Fassung im Namen der Ausschuß⸗Minorität. Die Klubs müßten untersagt werden, sie seien ein fortwährender Bürg rkrieg. (Beifall rechts. Lärm vom Berge.) Senard be⸗

Stimmrecht hervorgegangen sei und erklärt habe, daß sie keiner Par⸗ tei ausschließlich angebören wolle, müsse doch stark genug sein, um die Klubs mit gehörigen Strafmoßregeln nicht zu fürchten. Odi⸗ lon⸗-Barrot: Man werfe dem Ministerium einen Verfassungsbruch vor. (Ja, ja! Nein, Nein!) Man sagt, keine Republik ohne Klubs (Ah!), das wäre etwas Neues. (Lärm.) Die Klubs hätten im Gegentheile alle Freiheit zerstört. Das Vereinsrecht solle und werde fortbestehen, nur die Klubs nicht. Er unterstütze daher die Fassung der Minorität. (Ah, Ah! Aufregung.) Nach dieser Er⸗ klärung, daß die Regierung von itzrem Entwurf ablasse und die An⸗ träge der Ausschuß⸗Minorität zu den ihrigen mache, wurde die Sitzung um 6 ½ Uhr geschlossen.

Paris, 20. März. F. Pescantini, einer der Gesandten Roms, ist vom Präsidenten Bonaparte zum zweitenmale im Elysée empfan gen worden. Er ist, wie es heißt, mit diesem Besuche zufriedener, als mit dem ersten. Auch seinen Kollegen Beltrami sieht man jetzt häufiger im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten mit Drouyn de Lhuys verkehren. Aus Marseille hat man Nachrichten bis zum 17. März. Ein Befehl zur Einschiffung von Truppen war an je⸗ nem Tage noch nicht angelangt. Herr Bois le Comte ist von der französischen Regierung beauftragt, sich in das sardinische Haupt⸗ quartier zu begeben, um dem Gange der Ereignisse zu folgen.

In Lyon ist das demokratische Blatt Peuple Souverain von dem dertigen Geschworenengericht in dem von Bugeaud gegen dasselbe anhängig gemachten Prozeß freigesprochen worden.

Der Präsident der Republik hat den Hinterbliebenen der beiden hingerichteten Mörder des Gencrals Brea, Daix und Lahr, eine Geldunterstützung zugeschickt.

Von dem Kriegsgerichte der Rue du Cherche Midi wurde gestern Lemaitre, schon zur Zeit der Juli⸗Monarchie als Republi⸗ kaner bekannt, zu zwanzigjährigem Gefängniß verurtheilt, weil er in dem Juni⸗Aufstand eine Barrikade kommandirt und gegen die Na⸗ tional⸗Garde Feuer befohlen hatte.

Vorgestern wurden 27 Soldaten und 6 Unteroffiziere aus der Garnison von Vincennes in strenge Haft abgeführt, weil sie sich für die rothe Republik und den Sozialismus erklärt hatten.

Der Minister Faucher hat an alle Präfekten ein Rundschreiben gerichtet, welches die Wahlen zum Gegenstande hat.

Großbritanien und Irland. London, 20. März. Se. Majestät der jetzt rogierende König der Niederlande, Wilhelm III., ist heute früh von hier nach seinen Staaten abgereist; zwei hollän⸗ dische Kriegs⸗Dampfschiffe gehen ihm voran. Am Freitag war der⸗ selbe noch zum Besuch des Herzogs von Cleveland von London nach Raby Castle abgereist, von wo er gestern Abend, auf die Nach richt von dem Tode seines erlauchten Vaters hierher zurückkehrte.

Im Oberhause erklärte gestern der Kolonial⸗Minister, Graf Grey auf eine Frage Lord Stanley's, daß er eine Denkschrift vom Cap erhalten, worin über die Deportirung von Sträflingen nach dieser Kolonie geklagt werde, und daß er gegen die Vorlegung die ses Dokuments nichts einzuwenden habe. Ein Antrag des Grafen von Eglinton auf Nachweis der an polnische Flüchtlinge ertheilten Un terstützungen wurde in etwas abgreänderter Form vom Ministe⸗ rium genehmigt. Im Unterhause beantragte der Kriegs⸗Se⸗ cretair Herr Fox Maule die Bewilligungen für die Armee und erklärte, daß die Regicrung in Folge der letzten Ereignisse in Ost indien und wegen des Zustandes der Dinge im Auslande beschlossen habe, nur 5000 Mann, statt der früher beabsichtigten 10,000, zu entlassen. Bei dem ersten Posten der Veranschlagungen, welcher auf 103,254 Mann gestellt ist, schlug Herr Hume vor, diese Zahl auf 89,254 herabzusetzen. Dies Amendement wurde jedoch mit 102 gegen 40 Stimmen verworfen und dann noch eine Reihe der fol⸗ genden Budgets⸗Posten ebenfalls unverändert angenommen. Die Nachrichten aus New⸗York gehen bis zum 7ten d. M. Der neue Präsident, General Taylor, hatte am 5ten seine Antritts⸗ Adresse an den Kongreß gerichtet, in welcher das schon früher von ihm gegebene Versprechen erneuert, in der Verwaltung dem Bei⸗

spiele Washington's folgen und keine Proscription gegen politi⸗ sche Gegner, die sich etwa in Staats-Aemtern befänden, ausüben zu wollen. Auch erklärt er, daß die Regierung der Vereinigten Staaten in allen National⸗Streitigkeiten und Kämpfen, die gegen⸗ wärtig in Europa schwebten oder künftig noch dort entstehen könn⸗ ten, strenge Neutralität beobachten werde, während er zugleich seine innige Sympathie für jede Erkämpfung von Volksrechten und für die Ausdehnung aller Segnungen der Freiheit ausspricht. In Ka⸗ lifornien war eine Polizeimacht zum Schutz von Leben und Eigen⸗ thum organisirt worden.

Berichte aus Lissabon vom 12ten d. sprechen von einer neuen Ministerkrisis, die wahrscheinlich zum Austritt des Herzogs von Sal⸗ danha und zweier seiner Kollegen und zu deren Ersetzung durch den Herzog von Terceira, Herrn Costa Cabral und Herrn Silva Cabral führen würde. Das Land litt an großer Dürre, da es seit dem 2. Januar nicht geregnet hatte.

Der brasilianische Gesandte, Herr von Lisbva, ist vom Konti⸗ nent hier angekommen.

Italien. Turin, 15. März. Folgendes ist der Wortlaut der Aufkündigung des Waffenstillstandes von Mailand:

„Die Regierung Sr. Majestät des Königs Karl Albert an Se. Ex⸗ cellenz den Feldmarschall Grafen Radetzky, Oberbefehlshaber der österrei⸗ chischen Truppen in Italien. Obgleich der am 9. August 1848 zwischen der sardinischen und österreichischen Armee zu Mailand abgeschlossene Waf⸗ fenstillstand von den verfassungsmäßigen Grwalten der Staaten Sr. Ma⸗ jestät des Königs Karl Albert nicht ratifizirt wurde und niemals einnen an⸗ deren Charakter hatte, als den einer rein militairischen und vorübergehen⸗ den Uebereinkunft, so sind dennoch die der sardinischen Armee auferleg⸗ ten Pflichten treau und mehr als zur Genüge erfüllt worden, woge⸗ gen Oesterreich die eingegangenen Verpflichtungen verletzt hat und noch verletzt. Zu den offenbarsten dieser Verletzungen zählen wir: Die Weigerung, die Hälfte des Artillerie⸗Parks von Peschiera heraus⸗ zugeben; die militairische und politische Occupation der Herzogthü⸗ mer; die Land⸗ und See⸗Blokade und andere Feindseligkeiten gegen Venedig; die Grausamkeiten aller Art, welche an Stelle des Schutzes ver⸗ übt worden sind, den laut Art. 5 des Waffenstillstandes die Kaiserliche Re⸗

gierung den Personen und dem Eigenthum verheißen hatte; die Verkennung

und Ueberschreittung des Geistes der Uebereinkunft, deren Zweck die Anbah⸗ nung des Friedens war, indem dee Kaiserliche Regierung, ungeachtet der Aufforderungen der vermittelnden Mächte, keinen Ort für die Unterhandlun⸗ gen bestimmte und außerdem den Vorsatz aussprach, auf den Verträgen von 1815 zu beharren, was im Widerspruch mit dem Begriff und den Grund⸗ lagen der angebotenen Vermittelung ist, und indem sie ferner sich weigerte, einen Bevollmächtigten nach Brüsfe zu schicken, wie dies seit lange mit den Beꝛollmächtigten Englands, Frankreichs und Sardiniens verabredet war. Die Regierung Sr. Majestät des Königs Karl Albert erklärt sich daher an die Uebereinkunft vom 9. August 1848 nicht gebunden und kündigt, um das Maß der Ehre zu erfüllen, den Waffenstillstaund Namens und auf Be⸗ fehl Sr. Majestät des Königs auf. Turin, 12. März 1849.“ (Folgen die Unterschriften der Minister.) 1.

Das ewähnte Manifest der sardinischen Regierung lautet nach seinem wesentlichen Inhalt: 4 .

„Gezwungen durch die Folge der Ereignisse, wird die sardinische Re⸗ gierung nochmals den Weg wieder betreten, auf dem sie im vorigen Jahre

kämpft diese Fassung. Eine Regierung, die aus dem allgemeinen

wieder zu erobern, gerufen hat; sie wendet sich deshalb mit Vertrauen an die Meinung Europas, um derselben eine gerechte Würdigung ihrer Absich⸗ ten und ihres Verfahrens vorzulegen. Es ist überflüssig an den Ursprung und den Lauf der italienischen Revolntion zu erinnern, die sich als das Er⸗ zeugniß mehrerer Ursachen kundgab, welche seit lange aufgehäuft lagen und durch die Zreit und die Fortschritte der Cioilisation gereift waren. Ihr er⸗ ster Ruf, ihr erster Wunsch war die Wiederherstellung der nationalen Un⸗ abhängigkeit, ihre Absicht, der sie sich während der verschiedenen Phrasen stets treu bewies, war die Hinwegräumung der Hindernisse, welche der Er⸗ füllung dieses Wunschrs im Wege standen. Diese Hindernisse vereinigen sich alle in derösterreichischen Beherrschung der lombardisch⸗venetianischen Provinzen und in dem Einfluß, den Oesterreich mehr oder wenigeroffen auf die verschiedenen Staaten der Halbinsel auszuüben, Anspruch macht. Es ist daher natürlich, daß die italienische Revolution in Oesterreich ihren Hanptfeind sieht und alle ihre Kräfte gegen denselben zusammenrafft. Könnten die italienischen Regierungen, selbst wenn sie wollten, diesen Wunsch der italienischen Revo⸗ lution verleugnen? Die ernsthaftesten Betrachtungen führen zu der Ueber⸗ zeugung, daß sie dies nicht könnten, und in diesem Zeitraume weniger, als in irgend einer anderen Zeit. Die Völker, welche ebrn von ihren Regierun⸗ gen liberale Staatsformen erhalten hatten, nach denen sich die Sehnsucht und das Bedürfniß seit lange fühlbar gemacht haben, wurden, in Verbin⸗ dung mit einer energischen Liebe für die neue Freiheit, von einem nicht weniger energischen Gefühle für die nationale Unabhängigkeit beseelt und gewannen die Ueberzeugung, daß wahre Freiheit ohne die Grundlage der nationalen Unabhängigkeit unmöglich sei. Durften die Regierungen, aus Achtung vor den sogenannten Rechten Oesterreichs, sich den von den Völ⸗ kern so einstimmig kundgegebenen Wünschen wiedersetzen? Jene Rechte grün⸗ den sich auf den Besitz und die Verträge. Was aber den Besitz anbe⸗ trifft, so ist es immer erlaubt, dem Ursprunge desselben nachzuforschen, und was die Vorträge anbelangt, so muß man untersuchen, wie sie abgeschlossen und beobachtet worden sind. Vor Allem ist es nothwendig, den fehr ver⸗ schiedenen Ursprung der österreichischen Besitzung, aus denen das lombar⸗ disch⸗venetiäanische Königreich besteht, zu betrachten. Man darf nicht anneh⸗ men, daß Oesterreich die ernste Behauptung aufstellen könne, auf dasselbe seien die alten Rechte der deutschen Kaiser auf Jralien übergegangen. Selbst wenn man vom historischen Standpunkte aus diese Rechte auch zu⸗ ließe, so sind sie doch völlig durch die Bedingungen vernichtet, auf welche sie sich in dieser Zeit noch stützen können. Wollte man hier auf die Rechts⸗ titel, die Oesterreich für den Besitz jener Provinzen geltend macht, welche die Herzogthümer Mailand und Mantua bildeten, zurückgehen, so würde dies einen Streit über die Rechtmäßigkeit des Rückfalls der Lehen des Reiches herbeiführen. Dies hieße, für die Entscheidung einer Frage der lebendigen Gegenwart auf die Grundsätze einer gothischen und verjährten Jurisprudenz zurückgreifen; spricht man hingegen von den Provinzen, welche ehemals die Besitzungen der venrtianischen Re⸗ publik anf dem Festlande ausmachten, so scheint das Besitzrecht Oesterreichs auf diese Länder keinen anderen Grund zu haben, als die großen Akte der Willkürlichkeit, welche das öffentliche Gewissen immer, als im Widerspruche mit allen Regeln der Gerechtigkeit und Biliigkeit, verurtheilt hat; in Folge dieser willkürlichen Handlungen geschah es oft, daß zwei große Mächte, nachdem sie sich eines kleinen Landes bemächtigt hatten, dasselbe als Land⸗ Entschädigung unter sich theilten. Die sardinische Regierung, welche auf der einen Seite glaubt, daß die italienischen Regierungen Oesterreich nicht das Recht der Eroberung zuerkennen dürfen, ist auf der anderen Seite der Ansicht, daß dieselben Regierungen die Forderungen Oesterreichs, insofern es dieselben auf die Verträge begründet behauptet, nicht anerkennen können. Es würde überflüssig sein, auf die alten Verträge zurückzukommen, indem sie in Folge von späteren Bestimmungen, die ihr Wesen von Grund aus veränder⸗ ten, a e Kraft verloren haben; was aber die Verträge von 1815 anbelangt, auf die sich Oesterreich vorzugsweise bezieht, so ist aller Welt bekannt, daß Italien zu ihrer Annahme gezwungen wurde, und daß Oesterreich hier, wie üuͤberall anderswo, nie von dem Geiste seiner Politik abgewichen ist, welcher darin besteht, die verschiedenen in seinem Staate wohnenden Nationalitäten zu verschlingen. Kann man sich hier der Erinnerung erwehren, daß Oester⸗ reich die Verträge von 1815 in den Vordergrund schiebt, während es die⸗ selben Verträge durch die gewaltsame Besetzung von Krakau, gegen welche die Proteste von ganz Europa noch jetzt wiederklingen, zerrissen hat? Wenn auch die Verträge über Fragen, die zwischen Völkern schwrben, entscheiden, so können sie doch nichts über die Existenz dieser Völker selbst entscheiden, weil sie unvermögend sind, die Sprache, die Geschichte zu verwischen und einer vorübergehenden Thatsache, dem Ergebnisse der rohen Gewalt, eine Stärke zu verleihen, welche auf ewig die Gesetze der Natur und der Vorsehung besiegt. Italien muß durch sich selbst bestehen, nicht in der Geographie und Statistik, sondern im Kongresse der civilisirten Na⸗ tionen. Die sardinische Regierung steht nicht an, die Verantwortlichkeit

zu befreien.

den Wunsch der italienischen Völker, die entschlossen sind, ihre Nation alität

zu übernehmen, für die italienische Unabhängigkeit den Krieg begonnen zu haben, sie rechnet es sich sogar zur Ehre, den Muth zu besitzen, ein so ge⸗ wagtes Werk zu beginnen. Indem sie zu den Waffen griff, wußte sie, doß sie den Wünschen der Völker entspreche und für den Sieg der heiligen Sache der sozialen Ordnung und Humanität arbeitete. Alle Regierungen der Halbinsel waren mit ihr einverstanden, stellten ihre Kriegs⸗Kontingente, und alle haben auf diese Weise bewiesen, daß Italiens Unabhängigkeit der Wunsch aller italienischen Völker war. Indem die sardinische Regierung zuerst ins Feld rückte und nur das Recht und den Wunsch der Nation br⸗ rücksichtigte, hat sie eine um so strengere Pflicht auf sich geladen, den Krieg fortzusetzen, vor Allem seitdem die Verschmelzung der lombardisch⸗venetiant- schen Previnzen und der Herzogthümer mit den sardinischen Staa- ten, eine Verschmelzung, welche mit solcher Einstimmigkeit von den Völkern begehrt wurde, ihr die Psticht auferlegt hat, die Län⸗ der, welche der Krlegs⸗Schauplatz waren, zu vertheidigen und Unterstützt durch edle Anstrengungen und unendliche Opfer, ist sie ihrem Berufe nicht un reu geworden, als sie, nach den ersten Erfolgen auf dem Schlachtfelde, allein auf einem Boden zurückgelassen wurde, in welchem wenig edle Leidenschaften schon Saamen der Zwietracht genug gestreut hatten. Die Tage des Unglücks kamen; Sardinien, durch das Gluck verrathen, mußte sich unter der Laune der Umstände beugen, ein Waffenstillstand wurde zwischen beiden Armeen geschlossen. Bald aber mußten die starken und einmüthigen Protestationen, welche sich von allen Seiten gegen den Waffen⸗ stilltand und seine Folgen erhoben, die sardinische Regierung überzeugen, daß weder das erlittene, noch das in Zukunft drohende Unglück bei den ita⸗ lienischen Bölkern die Glut der nationalen Unabhängigkeit schwächen konnte, so lange nicht das Aeußerste versucht wäre. Einige hofften, daß die Beobachtung dieser militairischen Uebereinkunft eine ehrenvolle Lösung der italienischen Frage herbeiführen könnte, aber die sardinische Regierung gewahrte bald, daß diese Hoff⸗ nung, den Ansprüchen Oesterreichs gegenüber, der Art gegenüber, wie dasselbe deren Stipulationen auslegte und vollzog, der Langsamkeit und den fort⸗ währenden Hemmnissen gegenüber, womit sie ihre Pläne zu verhül⸗ len suchte, eine vergebliche sei.“ Die sardinische Regierung heißt es im weiteren Verlauf des Manifestes habe sich danach überzengt, daß die Rücksichten, welche sie den hohen Vermittelungsmächten schulde, Sardinien nicht zu dem Punlte verpflichten könnten, daß es seine Ehre und seine Ret⸗ tung zum Opfer bringe, und daß die Weisheit jener Mächte nun den Edel⸗ muth dieser Nation erkannt haben werde. Das freundschaftliche Werk ihrer Intervention werde immer von ihr als eine Wohlthat betrachtet werden, ohne daß der zwecklos gebliebene Erfolg das Verdienst der Handlungsweise der hohen Mächte, noch die Dankbarkeit, die sie darüber empfinde, vermin⸗

dert hätte. Sie sei der Ansicht gewesen, daß, da Oesterreich nie irgend eine

Basis der Vermittelung angenommen und selbst wiederholt in öffentlichen und feierlichen Akten erklärt habe, daß es in keiner Weise sich von den

Verträgen von 1815 entfernen, noch irgend einen Theil der Territorien ab- treten wolle, die es kraft dieser Verträge besitze, das Ziel der Vermittelung selbst ganz illnsorisch sei. Sie sei überdies der Ansicht gewesen, daß, nach. dem Frankreich und England geduldet, daß Oesterreich ihre Vermittelung

so gering achte, sie sich nicht als von Sardinien beleidigt betrachten könnten, wenn dieses den Entschluß fasse, zu der Lage zurückkehren, in welcher es sich befunden, bevor die Mächte ihre Vermittelung eintreten ließen, worauf es immer ein so lopales Vertrauen gesetzt habe. Sie sei endlich der Ansicht gewesen, daß Frankreich und England, wie alle civilisirte Nationen, wohl das Edle und Großmüthige einsehen müßten, was in den Absichten eines Gouvernements und eines Volkes liege, welche, um die Ratzjonalennahhäu⸗ gigkeit, um einen Theil ihrer Brüder von der grausamston b,seee zu befreien, nicht gescheut hätten, den * erfge egates6s kaaneser⸗ mit einem der mächtigsten Staaten der Welt st oßz in M. Ne⸗

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