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7 5/]· 2 „ 4 „Muünchen, 1. Juli. (Nürnb. Korr.) Die öue enchrgtEntjäletzung über die Trennung des Konsistorial⸗Bezirks Speyer vom Ober⸗Konsistorium lautet: „Se. Majestät der König haben auf den Antrag der im Monate Oktober v. J. versammelten außerordentlichen General⸗Synode für die ver⸗ einigte protestantische Kirche der Pfalz in Gemäßheit des Art. III. des Gesetzes vom 4. Juni v. J., Die protestantischen General⸗ Synoden und den Konsistorial⸗Bezirk Speyer betreffend“, durch Aller⸗ höchste Entschließung vom 11ten d. M. die Trennung des Konsisto⸗ rial⸗Bezirks Speyer von dem Wirkungskreise des protestantischen Ober⸗Konsistoriums zu genehmigen und demzufolge zu beschließen geruht, daß das protestantische Konsistorium Speyer von nun an für die vereinigte protestantische Kirche der Pfalz das oberste Epis⸗ kopat nach den Bestimmungen der Verfassungs⸗Ürkunde auszuüben, in den durch den §. 19 des zweiten Anhangs zur zweiten Verfassungs⸗ Beilage bezeichneten Fällen aber seine gutachtlichen Berichte unmit⸗ telbar an das unterzeichnete Staats⸗Ministerium zu erstatten habe. München, den 17. Mai 1849. Auf Sr. Königlichen Majestät Aller⸗ höchsten Befehl. Dr. Ringelmann.“

Ihre Majestäten König Ludwig und Königin Therese werden mit der Prinzessin Alexandra kommenden Dienstag nach Berchtes⸗ gaden abreisen. “

Die Errichtung einer Artillerie⸗Direction für die Festung In⸗ golstadt ist nunmehr von höchster Stelle genehmigt und vorerst ein Major als Artillerie⸗Direktor daselbst bestimmt worden.

Die Gerüchte, daß in den obersten Stellen mehrerer Regie⸗

rungsbezirke Veränderungen bevorstehen, haben sich bewahrheitet.

Frhr. von Welden (bisher in Anspach) wurde zum Präsidenten in Augsburg ernannt; Frhr. von Zu⸗Rhein kommt in gleicher Eigen⸗ schaft nach Würzburg; Frhr. von Künsberg nach Regensburg; Staatsrath Voltz nach Anspach; Ministerialrath Bönning nach Mün⸗ chen. Der bisherige Regierungs⸗Präsident von Schwaben und Neu⸗ burg, Herr von Fischer, ist zum Staatsrath im ordentlichen Dienst ernannt worden.

Die Wahl⸗Ausschreiben zum nächsten Landtage sollen künftige Woche erlassen werden und denselben entsprechend bis zum 16ten d. die Wahl der Wahlmänner, bis zum 24sten die Wahl der Abgeord⸗ neten stattfinden, der Landtag selbst aber erst auf den 15. August einberufen werden.

Augsburg, 2. Juli. (A. Z.) Gestern früh hörte man hier, daß der Reichsverweser Erzherzog Johann auf der Eisenbahn durchkommen würde. Indessen ward seine Ankunft erst auf den späteren Abend erwartet, so daß, als dieselbe schon um 4 Uhr er⸗ folgte, noch keine der Empfangs⸗Feierlichkeiten vorbereitet war, die man von mehreren Seiten beabsichtigt zu haben scheint. Nur einige wenige Beamte in Uniform waren zugegen, und die kleine Anzahl der Anwesenden brachte dem Bruder des letzten deutschen Kaisers und dem Statthalter des neuerstehenden Reiches ein Hoch. Der Erzherzog sah sehr leidend aus und begehrte die neuesten Zeitun⸗ gen. Man gab ihm, was vorhanden war, worauf der hohe Gast nach einem Aufenthalt von etwa 5 Minuten die Reise fortsetzte. Im Wagen befand sich auch die Gemahlin des Erzherzogs und

dessen Sohn, der Graf von Meran; Beide, wie es schien, in bester

Gesundheit.

Schleswig⸗Holstein. Schleswig, 1. Juli. (H. C.) In der gestrigen Morgensitzung von 10—4 Uhr Nachmittags und in der Abendsitzung von 7—1 Uhr Mitternacht fand die Schlußbe⸗ rathung und Abstimmung über den mitgetheilten Entwurf zu einer

Antwort auf die Mittheilung der hohen Statthalterschaft statt.

Es waren 27 Amendements gestellt worden. Durchgreifend waren die von dem Abgeordneten Neergard I. mit dem Subamendement von Wig⸗

gers aus Rendsburg, insofern beide zur motivirten Tagesordnung überge⸗

Forderung in einem natürlichen Gefühle ihre volle Berechtigung finde

1“

hen wollten, von Heiberg, der den ganzen Passus über die Personal⸗ Union weggelassen wünschte; von Professor Olshausen, der den Schluß so modifizirt haben wollte, als sei die Sterbestunde der Reicheverfassung schon da; von Lempsert, der die Minoritäts⸗Ansicht, welche im Allgemeinen nur beklagt, daß die National⸗Versammlung ihrer verfassungsmäßigen Wirk⸗ samleit beraubt ist, an die Stelle des Majoritätsvorschlages gesetzt wissen wollte, welcher die Schuld den Austretenden und der forttagenden Minderheit beimißt, ohne an die der renitirenden Könige und der österreichischen Politik zu erinnern. Alle Emendations⸗Versuche, an die Stelle der Worte: „daß dem Wunsche des Volkes auf Aufhebung der Personal⸗Union eine sittliche Be⸗ rechtigung zur Seite stehe“ andere zu substituiren, die theils den Begriff klarer, theils die Sache weiter, umfassender zu bestimmen wünschten, schei⸗ terten. So wollte Abgeordneter Pastor Lorenzen, der durch seine bean⸗ tragte theilweise Umsteüung dieses Passus, eine theilweise Umarbeitung des⸗ selben durch den Ausschuß veranlaßt hatte, daß gesetzt werde: „ein tiesver⸗ letztes natürliches Rechtsgefühl, ja sogar eine sittliche Berechtigung“. Heil⸗ berg wollte „eine weit verbreitete Nechts⸗Ansicht, so wie ein tief verletztes sittliches Gefühl“, Pastor Burchardi „daß unser gutes, in der offenbar vorliegenden schweren Verletzung der Landes⸗Privilegien begründetes Recht“; Malmros: „daß diese Forderung dem auf das tiefste gekränkten Rechts⸗ gefühle entspricht“; Springer: „das Recht“; Dr. Muͤller: „daß diese t gesetzt wissen. 8 .

Pastor Jacobsen sprach für die Tagesordnung; Klenze sagte, das Manifest der Statthalterschaft habe die allein richtige Auffassung; er be⸗ rührte die Persönlichkeit Friedrich des Sechsten, was der Präsident, als der Würde der Versammlung nicht angemessen, rügte. Die Abgeordneten Behre, später Senator Wall und Warburg gaben Erklärungen, daß sie sich der Majorität anschließen würden. Pastor Burchardi zog sein Amendement zurück. Abgeordneter Matthiesen sagte, er sei ein Halber und wolle es bleiben; er sprach gegen die motivirte Tagesordnung, sah Gefahren und keinen Nutzen in der dringenden Empfehlung, die eine Weisung enthalten werde. Er kam auf seine persönliche Stellung zu seinen Wählern, und meinte, man werde uns republikanische Tendenzen vorwerfen. Abgeordneter Friederici war entschieden gegen die Tagesordnung, erinnerte an die Worte des Präsidenten am 28. April, daß es nicht zu spät sein möge, uns über die Friedensbasis auszusprechen. Er hob viele Thatumstände hervor, um die „sittliche Berechtigung“ verständlich zu machen. Der Statthalter⸗ schaft, dem Volke, den Regiecrungen gegenüber sei es Pflicht, sich zu äußern, denn, welche Regierung sei so den Ständen gegenüber getreten? Schon die parlamentarische Form gebiete dies. In ernster Rede sprach Pastor Gardthausen mehr für das Festhalten am Staatsgrundgesetze, glaubte, daß das odium implacabile im Interesse Schleswig⸗Holsteins zu ertragen sei, wollte keinen Ausspruch gegen die Männer, welche die zerrissene Reichs⸗ sahne in die freien Thäler der Schweiz trügen und wollte, hoffend auf Deutschlands freiheitliche Einigung, daß die Antwort nicht wie der Rhein 1. den Sand verrinne, sondern stark wie die Dünen in die Wogen des Meeres, auf jene hoffende Einigung hinweise.

Pastor Lorenzen warf der National⸗Versammlung vor, daß sie die Stunde habe entschwinden lassen, in der sie die Macht gehabt, die Reichs⸗ Verfassung zu Stande zu bringen. Er sah in Gotha den Morgenstrahl einer besseren Zukunst; die Wahl zum Reichstage würde an die Lächerlich⸗ keit anstreifen. Golt habe die Fürsten gewarnt; würden sie auf diese Stimme nicht hören, dann würde der Tag kommen, der ihre Kronen zer⸗ brechen werde. Neergard II. sprach zunächst aus, daß in der motivirten Tagesordnung keine Formverletzung gegen die Statthalterschaft liege, und suchte dann nachzuweisen, daß die Punkte, welche die Antwort berühren, theilweise schon besprochen wären, während die beiden Hauptfragen, die Rüstung und die Lösung der Personal⸗Union, durch zwei an⸗ dere Anträge angeregt, umfassender würden behandelt werden.

In der Abend⸗Sitzung vertheidigte zuerst Springer seine beiden Amendements, und hob den rechtlichen Gesichtspunkt über die Aufhebung der Personal⸗-Union schärfer hervor. Callisen betrachtete den Landes⸗ fürsten noch als unfrei. Besser war gegen die Tagesordnung in so wich⸗

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tigen Fragen.

rest der National⸗Versammlung nicht verletzt haben wollte. Er sprach ge⸗ gen die Wahl, forderte zur Einigkeit mit gemuͤthlichen Worten auf und hob durch ein Bild hervor, daß man sich in die Zeit schicken müsse, um dann zu bekommen, was man wolle. Heiberg hob die Verhandlungen über Schleswigs Aufnahme in das deutsche Reich und den dem König von Preußen vom deutschen Bunde ertheilten Auftrag hervor, indem er sich ge⸗ gen die Abschwächung des Bundesbeschlusses vom 12. April durch die Ma⸗ jorität erklärte. Er glaubte, daß die gestellten Anträge in Betreff der Personal⸗ Union auf die diplomatischen Verhandlungen durchaus keinen Einfluß haben würden; er wollte nicht, daß man auch von hieraus auf die forttagende Minorität der National⸗Versammlung, die mit sterbender Hand Schleswig⸗ Holsteins noch gedacht, Steine werfe, war aber gegen die Anträge auf Vor⸗ bereitung der Wahlen zum Reichstage als von keiner politischen Nothwen⸗ digkeit gefordert, so wie er sich entschieden gegen das Olshausensche Amen⸗ dement aussprach, welches, in seiner vorgeschlagenen Fassung angenommen, der konstituirenden Versammlung mit der Reichsverfassung ein Grab grabe. Abgeordneter Mommsen vertheidigte sein Minoritäts⸗Votum, wofüuür sich Callisen erklärt, suchte die Angriffe des Vorredners wegen Abschwächung des Bundes⸗Beschlusses zurückzuweisen und bestritt das Recht zur Aufhebung der Personalunion. Neergard d. A. vertheidigte die Tagesordnung, indem diese allerdings eine Antwort enthalte. Er hob hervor, daß die Regierung die Kollision hervorgeruen habe. Es habe ihn tief verletzt, daß man die Ver⸗ sammlung gewarnt, den Rechtsbeden nicht zu verlassen. Die Frage müsse entschieden werden, ob dieses der Fall sei. Die Regierung müsse mit der Versammlung gehen, diese mit dem Volfe. Abgeordueter Jebens war für die Tagesordnung. Der Präsident modifizirte das Amendement von Ols⸗ hausen, daß es annehmbar ward, für den Majoritäts⸗Antrag in Betreff der Personal⸗Union für das Lempfertsche Amendement der Minorität, gegen die Tagesordnung. In längeren Reden sprachen dann noch die beiden Berichterstatter Th. Olshausen und Dr. Lorenzen. Nachdem mit 54 gegen 36 Stimmen bejaht worden war, daß die Ab⸗ stimmung über die Anträge zur Tagesordnung überzugehen, vorangehen solle, wurde der Antrag des Abgeordneten Wiggers aus Rendsburg als weiter greifend zuerst zur Abstimmung gebracht. Auf Antrag des Abgeord⸗ neten Malmros ward namentliche Abstimmung beschlossen. Wiggers' Antrag ward mit 69 gegen 16 Stimmen abgelehnt; 3 enthielten sich der Abstimmung. Ebensalls ward von Neergaard II. Antrag mit Majorität abgelehnt. Die Anträge der Mirorität blieben in der Minorität. Die Antwort in emendirter Gestalt wurde dann mit 65 gegen 20 Stimmen an⸗ genommen. Neergaard II. gab eine Erklärung ab, weshalb er dagegrn gestimmt habe; ihm traten Mehrere bei. Später ward auf den Antrag des Abgeordneten Schmidt mit 46 gegen 37 Stimmen beschlossen, daß durch eine Deputation, vom Büreau gewählt, die Antwort überbracht werden solle.

Schleswig, 2. Juli. (H. C.) Die Erklärung der Landes⸗ Versammlung auf das Manifest der Statthalterschaft wurde gestern Nachmittag um drei Uhr durch eine Deputation nach Gottorff über⸗ bracht. Der §. 2 dieser Erklärung lautet nach dem Verbesserungs⸗ Antrage von Malmros:

Li. Landes⸗Versammlung theilt die von der Statthalterschaft aus⸗ gesprochene Ueberzeugung, daß die Stellung der Herzogthümer in den ge⸗ genwärtigen inneren Konflikten Deutschlands und ihr Verhältniß zu dem äußeren Feinde sich nur in ihren wechselseitigen Beziehungen gemeinschaft⸗ lich übersehen und beurtheilen lassen.“ 8

Der Passus in Betreff der Personal⸗Union lautet nach dem Verbesse⸗

rungs⸗Antrage der Ausschußmehrheit: „Die Landes⸗Versammlung darf s indessen nicht unerwähnt lassen, daß zahlreiche Eingaben aus fast allen Theilen der Herzogthümer an sie gelangt sind, welche den freilich über den Inhalt des Staatsgrundgesetzes hinausgehenden, aber durch die Ereignisse täglich neu hervorgerufenen Wunsch mehr oder minder dringend aussprechen, daß das Band, welches bisher die Herzogthümer Schleswig⸗Holstein mit dem Königreiche Dänemark verbunden hat — die Gemeinsamkeit des Lan⸗ desherrn — darch den Frieden gelöst werden möge. Dieser Wunsch, wel⸗ cher im Lande allgemein verbrritet ist und dem jedenfalls eine sittliche Be⸗ rechtigung zur Seite steht, greift einem Ereignisse, welches doch, dem Laufe der Nans nach, dereinst erfolgen muß, insofern nur um wenige Jahre vor, als nur der Mannsstamm des oldenburgischen Hauses zur Erbfolge in den Herzog⸗ thümern berechtigt ist und das Aussterben der älteren Königl. Linie in nahe Aussicht steht. Allein diese, wenn auch kurze Dauer jenes Verhältnisses dürfte doch zu sehr ernsten Bedenken Anlaß geben. Denn wir hegen die Ueberzeugung, daß ein friedliches Verhältniß zwischen den Schleswig⸗Holsteinern und Dä⸗ nen nicht eher dauernd hergestellt werden kann, als bis auch die Gemein⸗ samkeit der Person des Fürsten ihr Ende erreicht haben wird. Die Ge⸗ schichte lehrt, daß, wo immer verschiedene Staaten durch das Verhältniß der Personal⸗Union verbunden waren, sich bald in dem regierenden Hause das Bestreben kundgab, die getrennten Staaten im Interesse der Dy⸗ nastie zu einer engeren Vereinigung, zu einem Ge ammtstaat zu verschmelzen. Bei der von dem dänischen Volfe stets an den Tag gelegten Anmaßung würde ein solches Streben der Dynastie, den Herzogthümern gegenüber, siete Nahrung finden; es mürden sich daraus stets neue Streitigkeiten und Kämpfe entwickeln. Die Ueber⸗ griffe Dänemarks werden erst dann ihr Ende erreichen, wenn mit dem Auf⸗ hören der Personal⸗Union jede Aussicht, auf die Angelegenheiten der Her⸗ zogthümer Einfluß zu erlangen, erloschen sein wird. — Ob aber die Auf⸗ lösung der Personal⸗Union mit Dänrmark schon jetzt erreicht werden kann, wird abhängig sein von dem Gang, den die Entwickelung allgemeinerer Ver⸗ hältnisse nehmen wird, auf welche einzuwirken uns vielleicht nicht vergönnt ist. Die Unterhandlungen und die während derselben eintretenden Ereignisse, deren Beurtheilung wir vertrauensvoll der Statthalterschaft anheimstellen, mögen darüber entscheiden, ob und inwieweit es rathsam ist, von hieraus vorzugsweise auf die Auflösung des Unions⸗Verhältnisses zu Dänemark hin⸗ zuwirken.“ 3 Die Schlußstelle ist nach einem Antrage der Minorität und einem Ver⸗ besserungs⸗Antrage von J. Olshausen folgendermaßen gefaßt: „Wir be⸗ klagen es, daß inzwischen die deutsche National⸗Versammlung, welche neben der provisorischen Centralgewalt vor Allem den Beruf gehabt hätte, als das die deutsche Nat on in ihrer Gesammtheit vertretende Organ, für die Durch⸗ führung der Reichsverfassung thätig zu bleiben, ihrer verfassungsmäßigen Wirksamkeit beraubt ist. Gleichwohl werden wir an der von uns anerkann⸗ ten Rerchsverfassung festzuhalten haben, so lange nicht die Unmöglichkeit vorliegt, auf dieser Grundlage zu einer staatlichen Einigung Deutschlands zu gelangen. Wir halten es jedoch für zwecklos, daß in diesem Augenblick die Wohlen für den durch die Reichsverfassung eingeführten Reichstag an⸗ geordnet werden und setzen diese Hoffnung zunächst darauf, daß es denjenigen Staaten, welche die Reichsverfassung anerkannt haben, gelingen werde, sich unter einander und mit den dissentirenden Regierungen über den sichersten Weg zu verstäneigen, um noch jetzt zu dem ersehnten, auch uns über Alles theuren Ziele zu gelangen, der Einigung eines freien Deutschlands.“

Altona, 3. Juli. (Alt. Merk.) Gestern hat eine Truppen⸗ bewegung von Kiel aus stattgefunden. In den nächsten Tagen sollen die annoch in Rendsburg befindlichen 300 Gefangenen vom „Gefion“ und „Christian VIII.“ nach Glückstadt transportirt werden.

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Ausland.

Oesterreich. Preßburg, 1. Juli. (Ll.) Zur bevorstehenden Belagerung Komorns werden bereits alle geeigneten Anstalten getroffen. Eine Unzahl junger Bäume werden gefällt, Gebüsche umgehauen und das Rohr zur Aufführung der Wälle vermittelst Schiffe nach dem Orte der Bestimmung geschafft. Auch die Brücken⸗Equipage, die hier in Reserve lag, wurde bereits zur Herstellung der Com⸗ munication beider Ufer nach Gönyö abgeführt. Dem Vernehmen nach haben die Magyaren die Position am jenseitigen Waag⸗Ufer verlassen. Die Dampfböte werden bald ihre Fahrten nach Raab beginnen. Schon gestern ging ein Dampfschiff, jedoch mit Militair⸗ Expeditionen, hinab. Hier zirkulirt ein Gerücht, demzufolge Fürst Paskewitsch bereits vor Pesth stände. Nach einer anderen Version wäre in Pesth eine Contre⸗Revolution ausgebrochen.

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Lempfert für das Minoritäts⸗Votum, indem er den Ueber⸗

Lemberg, 26. Juni. Bataillon Romanen vom Urbanschen Corps, zwölfhundert Mann stark, eingerückt, heute und morgen werden noch zwei Bataillone

(Lloyd.) Vorgestern ist hier ein

desselben Regiments erwartet. Ihr Ziel ist zunächst Przemysl, wo sie neu adjustirt und armirt nach Dukla marschiren. Es sind rüstige, kernige Truppen, die mit wahrer Freude an einen Zusammenstoß mit den Magyaren denken. ben so heißt es allgemein, daß in nächster Woche wieder zwölftausend Russen hier eintreffen sollen, und vaff im Juli sechzigtausend frische russische Truppen durch Galizien assiren.

Von den Karpathen, 1. Juli. (Lloyd.) Aus dem Waagthale vernahmen wir gestern eine heftige Kanonade, die unge⸗ fähr eine Stunde währte. Heute erfahren wir, daß es in jener Gegend zu einem mörderischen Kampfe zwischen den Kaiserlich russi⸗ schen Truppen und den Insurgenten gekommen ist. Die näheren Details sind uns nicht bekannt worden.

Krakau, 27. Juni. (C. Bl.) Die verflossene Woche gab es neuerdings eine Bauernaffaire in Kaszow, zwei Meilen von Kra⸗ kau, wo die Landleute sich die Weideplätze des Grundherrn zueignen wollten. Zwei Compagnieen Russen machten aber dem kommunisti⸗ schen Gelüste bald ein Ende.

Wie man sagt, so soll Podgorze befestigt werden; wahrschein⸗ lich die Anhöhe Krzemionki, welche von dieser Seite her die beiden Schwesterstädte beherrscht.

Frrankreich. Paris, 1. Juli. Die Patrie erklärt einen Brief Louis Bonaparte's an Narvaez, den englische Zeitungen mit⸗ getheilt (s. London), für erdichtet.

Am Donnerstag um 11 Uhr Vormittags begann vor dem zwei⸗ ten Kriegsgericht der Prozeß gegen Capitain Kleber, der beschuldigt ist: 1) des Verraths, indem er seine Soldaten am 13. Juni zur Insurrection aufforderte; 2) des Verlassens seines Postens im Au⸗ genblicke des Kampfes und in Gegenwart des Feindes. Beide Fälle ziehen die Todesstrafe nach sich. Der Prozeß sollte anfangs erst gestern stattfinden, allein ein dringender höherer Befehl hatte die sofortige Einleitung angeordnet. Kleber ist der Neffe des berühmten Generals, der unverheirathet war. Sein Vater ist einer der bravsten Mi⸗ litairs der Armee. Er zählt mehrere Repräsentanten in seiner Familie. Die Verhandlungen wurden am ersten Tage noch nicht beendigt und vor⸗ gestern fortgesetzt. Das Kriegsgericht fand ihn einstimmig des Ver⸗ brechens des Verraths schuldig, sprach ihn dagegen von dem Ver⸗ brechen frei, seinen Posten im Augenblicke der Gefahr verlassen zu haben. Es wurde sodann die Todesstrafe über ihn verhängt. Der Regierungs⸗Kommissar kündigte ihm aber gleich nach verlesenem Ur⸗ theile an, daß das Kriegsgericht beschlossen habe, dem Präsidenten der Republik die Umwandlung der Strafe anzuempfehlen. Capitain. Kleber wollte zuerst nicht auf Revision des Urtheils antragen. Ein Geistlicher aber begab sich zu ihm und drang in ihn, seiner Familie dies Opfer zu bringen. Endlich gab er nach. Der Minister⸗Rath soll übrigens die Todesstrafe gegen Kleber bereits in lebenslängliche Haft umgewandelt haben.

Die Zahl der in Folge des Attentats vom 13. Juni nach der Polizei⸗Präfektur gebrachten Verhafteten beträgt 450, worunter 3 Frauenzimmer, 8 Repräsentanten und 43 Ausländer sind. Der älteste Angeklagte zählt 65, der jüngste 15 Jahre. Von den Frem⸗ den sind 11 aus Belgien, 8 aus Piemont, 5 aus Preußen, 4 aus Spanien, 1 aus Süd⸗Amerika, 2 aus Polen, 1 aus Schweden, 2 aus der Schweiz, 1 aus Baden, 1 aus Parma, 1 aus der Lom⸗ bardei, 1 aus England, 1 aus Sachsen, 2 aus Oesterreich. Von den Inländern sind 80 aus Paris, 17 aus der Bannmeile und 288 aus den Provinzen.

Graf Molé ist zum Präsidenten der Kommission, welche über das Preßgesetz zu berichten hat, ernannt. In den Abtheilungen hielt man die Strafbestimmungen für zu mild und schon zu den strengsten Maßregeln geneigt.

Die Regierung will nächstens der National⸗Versammlung einen Gesetz⸗Entwurf über eine neue Organisation der Nationalgarde vor⸗ legen, welcher angeblich das Gesetz von 1832 wesentlich abändern sell. Insbesondere wird, wie es heißt, die Art und Weise der Of⸗ stzierswahl eine gänzliche Umgestaltung erleiden. Gestern wurden

in der gesetzgebenden Versammlung zwei Berichte vertheilt, deren

Diskussion in öffentlicher Sitzung nächste Woche bevorsteht. Einen dieser Berichte hat Herr Vesin im Namen der mit Prüfung des Montalembertschen Vorschlages, welcher die Abschaffung des Artikels 67 des Gesetzes von 1831 über die Nationalgarde bezweckt, beauf⸗ tragten Kommission erstattet. Die Kommission schlägt im Einver⸗ ständnisse mit dem Ministerium, ohne den Arikel abzuschaffen, die Hinzufügung folgender zwei neuen Artikel vor: 1) Bis dahin, daß die Einrichtung der Nationalgarde und der Armee durch ein Gesetz geregelt worden sind, gemäß Art. 103 der Verfassung, ist die voll⸗ ziehende Gewalt ermächtigt, unter ihrer Verantwortlichkeit den Be⸗ fehl der Truppen in einem oder mehreren Departements und den Oberbefehl der ganzen Nationalgarde oder eines Theils derselben im nämlichen Bezirke in derselben Hand zu vereinigen; 2) die Bestim⸗ mung des letzten Paragraphen des Art. 85 (1) des Wahlgesetzes ist auf den durch den vorhergehenden Artikel vorgesehenen Fall nicht anwendbar. Die Kommission schlägt ferner, abermals im Einver⸗ ständnisse mit der Regierung, unter Anführung ihrer Gründe die Dringlichkeit vor. Der zweite Bericht, von Casabianca verfaßt, be⸗ trifft den Antrag Laclaudure's auf Aufhebung des Belagerungs⸗ zustandes von Paris. Die vom Minister des Innern im Schoße der Kommission abgegebene Erklärung über die gegenwärtige

Lage von Paris lautele, wie folgt: „Die Aufrühreri⸗ schen, durch die so rasche und kräftige Unterstützung des

strafbaren und unsinnigen Versuchs vom 13. Juni, durch die Flucht ihrer Führer und besonders durch die unerschütterliche Hingebung der Nationalgarde und der Armee an die Sache der Ordnung außer Fassung gebracht, scheinen einem verzweifelten Kampfe ent⸗ sagt zu haben; ihre furchtbare Organisation beginnt sich aufzulösen; das Vertrauen wächst von Tag zu Tag und prägt von neuem den Geschäften die fortschreitende Bewegung auf, welche durch die immer sich steigernden Aufreizungen der Klubs und der anarchischen Presse zum Bürgerkriege aufgehalten worden war; wenn daher durchaus kein beunruhigendes Anzeichen sich kundgiebt, so wird die Regie⸗ rung in naher Zukunft die Herstellung der gewöhnlichen Herrschaft der Gesetze beantragen.“ Nach dieser Erklärung hat die Kommis⸗ sion einmüthig beschlossen, die Verwerfung des Vorschlags zu bean⸗ tragen, um der Regierung, welche am besten über den zweckmäßig⸗ sten Zeitpunkt urtheilen könne, die Initiative der Maßregel zu über⸗ lassen. Der Berichterstatter spricht die Ansicht der Kommission in folgenden Worten aus: „Die Regierung zu entwaffnen, so lange ihr nicht die öffentliche Ruhe völlig befestigt erscheint, wäre zugleich eine ernste Unklugheit und eine durch nichts gerechtfertigte Handlung des Mißtrauens. Der Belagerungszustand hat nicht blos die Be⸗ siegung der Emeute, sondern auch die Verhütung ihrer Wiederkehr zum Zwecke. Wir haben die schmerzliche Gewißheit erlangt, daß ein ungeheures Komplott, dessen Mittelpunkt zu Paris war, seine Verzweigungen über ganz Frankreich ausdehnte. Die Regierung muß alle Fäden desselben erfassen und zerreißen können. Um dieses so wichtige Werk vollführen zu können, muß sie noch eine Z

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diese außerordentlichen Vollmachten behalten, deren Anwendung,

weit entfernt zu beunruhigen, die ungeheure Majorität der Ein⸗

wohner unserer großen Stadt beruhigt..)

Die Fractionen der Opposition haben sich über eine Liste der

11 zu wählenden Kandidaten geeinigt. Die Männer vom Berge, die Repräsentanten der demokratischen Presse, das sozialistisch⸗demo⸗ kratische Comité und das Comité der Freunde der Constitution schlagen folgende Liste vor; Charassin, Literat und Kommunist; De⸗ may, Lieutenant und Sozialist; Dupont de Bussac, früherer Reprä⸗ sentant; Guinard, früherer Repräsentant und Goudchaux, früherer Repräsentant, Freunde der Constitution; Flocvn, früherer Repräsen⸗ tant; Ribeyrolles, Redacteur der Reforme; Vidal, Redacteur

eines sozialistischen Blattes; Proudhon, früherer Repräsentant und Malarmet, Handwerker, Sozialisten; Joly, der Vater, früherer Re⸗ präsentant.

. Die Cholera verliert immer mehr ihre Heftigkeit. Der Sterbe⸗ fälle sind jetzt etwa 50 täglich.

Der Präsident der Republik wird nächsten Monat eine Reise in die Departements anlreten.

Der Direktor des Museums der belgischen Manufakturen hat dem Präsidenten der französischen Republik eine Petition des Ver⸗ eins der industriellen Erfinder überreicht, welcher ihn ersucht, dem Grundsatze des geistigen Eigenthums seine Genehmigung zu erthei⸗

len und mitzuwirken, daß fortan in geistigen Dingen jede Art von Freibeuterei verhindert werde.

Der Moniteur bringt 149 Ernennungen in der Ehrenlegion zur Belohnung derjenigen Militairs, die sich bei den letzten Auf⸗ standsversuchen hier und in Lyon ausgezeichnet haben; unter den

zu höheren Graden Beförderten sind 7 Generale. Louis Lucian Bonaparte tritt als Kandidat der gemäßigten Partei bei den hiesigen Ersatzwahlen auf. In einem Schreiben an die Wähler spricht er seine Zustimmung zu der Politik des Präsi⸗ denten der Republik und seinen Entschluß aus, jede auf Förderung wirklichen Fortschrittes hinzielende Maßregel zu unterstützen, als das einzige Mittel, jene unsinnigen Lehren zu vernichten, welche unvermeidlich zu Anarchie und Elend führen würden. Der Polizei⸗Präfekt soll eine Liste der Namen aller Repräsen⸗ tanten, welche am 13. Juni in der Gewerbschule waren, so wie eine genaue und vollständige Analyse aller in der Konvents⸗Ver⸗

sammlung gehaltenen Reden und gestellten Anträge besitzen. Ein Mitglied des Berges stand bei seinen Kollegen im Verdacht, den Verräther dieser Geheimnisse gemacht zu haben, da er aber aufs

feierlichste betheuerte, Niemanden ein Wort von der Sache geäußert

zu haben, so ist der Verdacht auf zwei andere Mitglieder gefallen, wie denn überhaupt jetzt großes gegenseitiges Mißtrauen in den Reihen des Berges herrscht, wozu ein Artikel der Assemblee na⸗ tionale, welcher über jene Versammlung des Berges einen ganz genauen Bericht erstattet, wesentlich beigetragen hat. Im Konfe⸗ renzsaale kam es gestern in mehreren Gruppen von Montagnards darüber zu den lebhaftesten Erörterungen; mehrere sprachen davon, nqB nöthig sein werde, eine Art von Vehmgericht unter sich ein⸗ zuführen. - Der Geschäftsführer des Courrier de la Gironde wurde gestern in contumaciam vom Assisenhofe der Seine wegen eines heftigen Schmähartikels gegen Lagrange zu sechs Monaten Gefäng⸗

niß und 1000 Fr. Geldstrafe verurtheilt.

Großbritanien und Irland. London, 30. Juni. Bei der letzten Debatte im Unterhause über das Gefängnißwe⸗

sen sprach Sir H. Halfers die Ueberzeugung aus, daß er das Iso⸗ lirungssystem seiner Beobachtung nach für wirksam halte, und wollte, daß eine penmasgten das jetzige Gefängnißsystem in seinen Einwir⸗ kungen ausschließlich prüfe. Von mehreren Seiten wurde das Iso⸗ lirungssystem gepriesen, obgleich es auch Gegner fand. Staats⸗ Secretair Sir G. Grey hält freilich das Isolirungssystem nicht für ein vollkommenes, meint aber doch, daß es erfahrungsgemäß ut gewirkt habe. Dies Spstem sei nicht so kostspielig wie das alte. Schließlich ist er dafür, daß man eine solche Untersuchung bis zur üchsten Session aussetzen möge. Hume sieht in guter Erziehung das sparsamste und beste Mittel für den Staat, Verbrechen vor⸗ zubeugen.

⸗An die Stelle des verstorbenen Grafen von Gosford ist Lord Kilmaine als irländischer Wahlpair in das Oberhaus gewählt worden.

Der Lord⸗Mayor gab am Mittwoch Abend zu Ehren Sir Ro⸗ bert Peel's ein glänzendes Fest, wozu eine ausgezeichnete Gesell⸗ schaft geladen war, worunter vor allen Peel'’s frühere Kollegen im Kabinette und die vornehmsten Parlaments⸗Mitglieder, die mit sei⸗ ner Politik Hand in Hand gehen. Ohne die heutige politische

Lage zu berühren, warf Sir R. Peel bei diesem Anlasse einen Rück⸗

blick auf die frühere Zeit, wobei er die Verdienste seiner Kollegen

würdigte. Dagegen ließ Sir J. Graham und der Loxd⸗Mayor

den Leistungen und dem Charakter des edlen Baronets verdiente Gerechtigkeit widerfahren.

Die Times enthält eine Korrespondenz aus dem französischen Hauptquartier vor Rom vom 23. Juni. Der Korrespondent hat aus dem Munde von Personen, denen es gelungen, noch aus der Stadt zu entkommen, die Nachricht, daß das Volk mit dem Trium⸗ virat halte, und daß selbst die, welche die Rückkehr des Papstes wollten, nicht mit den Franzosen hielten. Mazzini, Avezzana und Garibaldi seien Meister der Stadt, und so lange sie ausdauerten, sei an keine Contrerevolution zu denken. Der pariser Korrespon⸗ dent der Times will wissen, daß noch immer Unterhandlungen ob⸗ schwebten, um auf friedliche Weise die Sache zu beendigen. Es könnte sogar noch kommen, daß die Franzosen den römischen De⸗ mokraten Konzessionen machten, seitdem der Papst mehr von dem österreichischen Einfluß abhänge. Der Papst und sein Hof wünsch⸗ ten und wollten keinesweges die französische Occupation. Anderer⸗ seits lauten die englischen Berichte aus Rom ziemlich übereinstim⸗ mend dahin, daß die römische Bevölkerung ein weltliches Regiment wolle und sich das alte geistliche Regierungssystem nicht mehr ge⸗ fallen lassen würde. Während die österreichische Partei ihren Ein⸗ fluß dahin anzuwenden suche, daß der Papst seine früheren libera⸗ len Tendenzen ganz aufgebe und sich keine Bedingungen gefallen lasse, stehe zu erwarten, daß nach der Einnahme Roms die diplo⸗ matischen Schwierigkeiten erst recht ernst würden. Ein Korrespon⸗ dent der Times aus Civitavecchia spricht auch von den Bemühun⸗ gen eines Mannes, der Mazzini von früher her kenne und sich im Lager Oudinot's aufhalte, um das Triumvirat zur Einsicht und zur Nachgiebigkeit zu stimmen. Mazzini habe sich geweigert, eine desfallsige Unterredung mit ihm zu haben, Herr Cerusci aber habe sich an einem neutralen Punkte eingefunden und darauf bestanden,

daß man das franzöͤsische Heer nicht eher in Rom einlassen werde, als bis man die rjosce Republik anerkannt. Also habe sich dieser Vermittelungsversuch wieder zerschlagen.

Nach einer madrider Korrespondenz der Morning Post war Anfangs dieses Jahres die Herzogin von Valencia in Paris anwe⸗ send, um im Auftrage des Generals Narvaez das gute Einverneh⸗

men zwischen Frankreich und Spanien, das durch die römische Frage etwas gestört war, wiederherzustellen. Die Herzogin, eine Verwandte

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vaez mit zurück, welcher lautete: „Lieber Vetter, ich benutze die Ge⸗ legenheit, um Ihnen im Vertrauen mitzutheilen, was ich nicht mei⸗ nem Vetter, unserem neuen Gesandten, sagen konnte. Von sehr gutem Herzen, neigt er sich zu sehr demokralischen Gesinnungen zu, wie es oft den jüngsten Mitgliedern adeliger Häuser geht, die ehr⸗ geizig sind und sich eine gewisse Stellung sichern wollen. Ich nehme mir die Freiheit, Ihnen den Rath zu geben, gegen die noch vor⸗ handenen Reste der englischen Partei in Spanien keine extremen und blutigen Maßregeln zu ergreifen. Ganz Europa sieht mit Schrecken die blutigen Vorfälle, deren Schauplatz Ihr Land gewe⸗ sen ist, und Lord Palmerston ist einem Arrangement zwischen Pro⸗ gressisten und Karlisten nicht entgegen, wenn ich glauben darf, was Herr Olozaga zu einem meiner Minister gesagt hat. Ich rathe Ihnen auch, aus Gründen, die ich Ihnen bei einer anderen Gele⸗ genheit mittheilen werde, nicht zu sehr auf der Frage der römischen Intervention zu bestehen. Wenn eine neue Wendung in dieser Angelegenheit eintritt, werde ich Ihnen empfehlen, die Herzogin nach Paris zu schicken. Ich nmarme Sie ꝛc.“ Die Morning Post bemerkt, daß sie den Brief schon seit einigen Monaten kenne, daß er aber damals eine höchst merkwürdige Stelle über England enthalten habe, die jetzt unterdrückt sei.

„Niach der Morning Post beabsichtigen die im Auslande be⸗ findlichen Karlisten von der Amnestie, welche die spanische Regierung jüngst erlassen hat, Gebrauch zu machen. 1

Der Thron⸗Prätendent von Nagpore, Appa Sahib, ist von dem Brigadier Hampton an der Spitze der Truppen des Nisam aufs Haupt geschlagen und gefangen genommen worden; der Bri⸗ gadier und mehrere höhere Offiziere wurden gefährlich verwundet. Auch wird aus Ostindien gemeldet, daß die Maharanih von der Regierung von Nepal herausgegeben und auf dem Rückwege nach Tschunar begriffen war.

Die letzten Nachrichten aus Buenos⸗Ayres reichen bis zum 20. April. Der französische Admiral Lepredour hat sich mit dem Diktator Rosas über eine Beilegung der noch obschwebenden Schwie⸗ rigkeiten geeinigt und einen Waffenstillstand von sechs Monaten ge⸗ schlossen, um die Ratification des Vertrages von Frankreich einzu⸗ holen. Man hofft, daß der freie Verkehr zwischen Buenos⸗Ayres und Montevideo nächstens werde wiederhergestellt werden.

„Die Handels⸗Nachrichten aus Bombay lauten sehr günstig, und die britischen Manufakturwaaren waren so gut abgegangen, daß nie kleinere Vorräthe davon zu Bombay vorhanden waren, als jetzt.

Der Globe sagt in seinem Börsen⸗Artikel, es sei endlich Aus⸗ sicht zu einer schleunigen Beendigung der schleswig⸗ holsteinischen Frage; die Unterhandlungen wären der Lösung so nahe, daß die endliche Ausgleichung Mitte Juli erfolgen dürfte.

Die Anzahl der im Jahre 1848 in England und Wales wegen Kriminal⸗Vergehen verhafteten Personen beläuft sich auf 30,349, von denen 7423 freigesprochen und 22,900 verurtheilt wurden, darunter 60 zum Tode und 3251 zur Deportation. Von den 60 zum Tode Verurtheilten wurden jedoch nur 12 hingerichtet. Von den Verhafteten waren 3,6 pCt. unter 15: 23,8 pCt. unter 20; 25,2 pCt. unter 25; 15,4 pCt. unter 30; 16,s8 pCt. unter 40; 8,6 pCt. unter 50; 3,6 pCt. unter 60 und 1,7 Ct. über 60 Jahr. Von den Verhafteten konnten 7530 Männer und 2161 Frauen nicht lesen und schreiben, 13,950 Männer und 3161 Frauen konnten es nur unvollkommen, und nur 2634 Männer und 350 Frauen ver⸗ standen es gut. In den Jahren 1846 bis 1848 hat sich gegen die Jahre 1843 bis 1845 eine Vermehrung der Kriminalfälle ergeben. In der ersten Periode beläuft sich ihre Zahl auf 84,289, in der letzten nur auf 80,435.

In manchen Theilen Irlands ist die Noth noch so groß, daß die Königin bei ihrem bevorstehenden Besuche Dublin's vermeiden will, daß man sich Kosten mache; baher wird alles Ceremoniell un⸗ tersagt; sie wird nur einige Tage bei Lord Clarendon ihr Absteige⸗ quartier nehmen und dann die irländische Küste entlang nach Bel⸗ fast fahren, von wo sie nach Schottland sich begeben wird, um auf Schloß Balmoral den Herbst zuzubringen.

Zu Liverpool hat man im Werke, eine Dampfschifflinie nach Havre einzurichten, die vom nächsten Frühlinge an ihre Fahrten beginnen wird.

Das Königliche Schiff „Swift“ wird die irländischen Staats⸗ verbrecher Smith O'Brien, Meagher, O'Donoghue und M'Manus, nach Vandiemensland bringen. Die wegen Preßvergehen voriges Jahr in Dublin zur Deportation verurtheilten Martin und O'Do⸗ herty sind vorgestern früh auf dem Schiff „Mountstewart Elphin⸗ stone“ nach ihrem Verbannungsorte Vandiemensland abgegangen.

Auf der Eisenbahnlinie zwischen Edinburg und Hawick wurden vor einigen Tagen, durch den Einsturz eines Pfeilers der im Bau begriffenen Brücke über das Flüßchen Troot, 8 Arbeiter erschlagen und viele gräßlich verwundet und verstümmelt. Die Blätter mel⸗ den auch wieder einen jener Unglücksfälle, die sich in England so haafs zutragen, eine Explosion in einem Kohlenbergwerk. Eine olche ereignete sich am letzten Sonnabend in der Grube Laffak bei St. Helen's in Lancashire. getödtet, 22 schwer verletzt.

Die Bank hatte am 23. Juni einen Notenumlauf von 17,867,235 Pfd. St. (104,220 weniger als vorige Woche), und einen Baarvorrath von 15,188,123 Pfd. St. (240,339 mehr als vorige Woche).

Von etlichen 70 Arbeitern wurden 5

Schweiz. Bern, 26. Juni. (Eidg. Ztg.) Der Bundes⸗ Rath bringt dem National⸗Rath folgende Fn zur Kenntniß: 1) Schreiben der Regierung von St. Gallen, worin sie anzeigt, daß sie aus Neapel Nachrichten erhalten habe, daß im Falle eines Capitulationsbruches die Regierung von Neapei mit Repressalien drohe, massenhafter Ausweisung der Schweizer aus dem Königreiche, Confiscation ihres Vermögens ꝛc. 2) Schreiben des General⸗Kon⸗ suls Moͤrikofer in Neapel, der Gleiches anzeigt und namentlich auf den schweren Schlag hinweist, der die schönen und bedeutenden in⸗ dustriellen Etablissements vieler Schweizer daselbst treffen würde. Zugleich fügt er eine Petition der dortigen Handelshäuser in diesem Sinne bei. 3) Zeigt der Bundes⸗Rath an, daß sich gestern ein au⸗ C“ Geschäftsträger des Königs von Neapel, Graf Ludolf, ei ihm akkreditirt und zugleich den Zweck seiner Sendung dahin eröffnet habe: Er sei von der Königlichen Regierung der beiden nen bei der Bundesbehörde eine Eröffnung zu machen. Seine Re⸗ gierung hege den Wunsch, die vieljährigen freundschaftlichen Bezie⸗ hungen zwischen beiden Staaten ungetrübt zu erhalten; sie habe daher mit Befremden vernehmen nnlssen, daß die Bundesbehörde die bestehenden Militair⸗Capitulationen auflösen wolle und in ihrer Wirkung aufgelöst habe. Sie berufe sich auf bestehende Verträge, die im internationalen Rechte von der höchsten Bedeutung seien und appellire an die Loyalität des Schweizervolkes, dessen Treue und Festhaltung am gegebenen Worte ihm von jeher die gebührende Achtung erworben und sprüchwörtlich gewovrden sei. Die Kö⸗ nigliche Regierung erwarte daher zuverlässig, daß die beste⸗ henden Verträge bis zu ihrem Ablauf geachtet werden. Sollte dieses gleichwohl nicht ges hen,

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Louis Bonaparte's, brachte einen Brief desselben an General Nar⸗

. sei dieselbe bestimm⸗ digt wurde, der Hebel dieser Hetzereien zu se

mzimagratan nn noftat 8ggn 115101 8* vin - 8 testen en schlossen, alle, auch die eingreifendsten und schwersten Repressalien anzuordnen, die ihr zu Gebote stehen. Das Präsidium

habe dem Herrn Geschäftsträger eröffnet, daß der Bundesrath be⸗ auftragt sei, mit der Königlichen Regierung in nähere Erörterun- gen und Unterhandlungen über die Aufhebung der Capitulationen einzutreten, hinweisend auf die das schweizerische Gefühl verletzende Art und Weise der Verwendung dieser Truppen. Der Herr Ge⸗ schäftsträger erwiederte aber, daß Unterhandlungen darüber, ob ein rechtsgültiger Vertrag fortbestehen solle oder nicht, unmöglich seien und zu keinem Ziele führen können; auch gebe sich unter den Schweizertruppen in Neapel ein lauter Unwille über das Geschehene kund. Der Bundesrath versicherte schließlich, daß er die gefaßten Beschlüsse kräftig vollziehe. Ueber den Antrag des Präsidenten, diesen Gegenstand auf morgen, wo ohnehin wenig Geschäfte seien, auf die Tages⸗ ordnung zu bringen, erhebt sich nun eine lange Diskussion über die Initiativfrage, indem einerseits auf Ueberweisung an die bisherige Militair⸗Capitulations⸗Kommission, wogegen aber Dr. Frei prote⸗ stirt und eine neue gewählt wissen will, andererseits auf Ueberwei⸗ sung an den Bundesrath angetragen wird. Der Bundesrath wird besonders von Hungerbühler und Stämpfli angegriffen, daß er nicht gleich Vorschläge bringe und die Sache nur so der Ver⸗ sammlung hinwerfe, daß er nicht gleich dem Geschäftsträger eine der Ehre und Würde der Schweiz entsprechende Antwort ertheilt und so den Schein von bösem Willen und Mangel an Energie in dieser Sache auf sich geladen habe, wogegen aber Ochsenbein, Druey und Siegfried auftreten und den Bundesrath in Schutz nehmen. Auch in die Materie selbst wird hin und wieder, trotz der Abmahnung des Präsidenten, eingetreten. So will z. B. Dr. Schneider sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, son⸗ dern erkennen, daß man diese Akten gelesen, aber sich dadurch nicht veranlaßt gefunden, etwas Anderes zu verfügen. Stämpfli rügt die Sprache der Regierung von Neapel und den der Bundes⸗Ver⸗ sammlung gemachten Vorwurf, als ob sie einen Vertrag gebrochen habe, und Dr. Kern hegt die Ueberzeugung, daß die Bundes⸗Ver⸗ sammlung so wenig als die Tagsatzung sich durch Drohungen be⸗ stimmen lassen werde, und auch Bundesrath Druey scheint diese Drohungen, diese schlechten Mittel, welche die Regierung von Nea⸗ pel anzuwenden beabsichtige, nicht zu fürchten. Endlich wird dann beschlossen, die Sache morgen zu behandeln. Der Präsident zeigte schließlich noch an, daß durch stattgefundenen Briefwechsel während der Sitzung die Präsidenten beider Räthe übereingekommen seien, daß der National⸗Rath in Bezug auf die heutigen Mittheilungen des Bundes⸗Rathes betreffend die Militair⸗Capitulationen die Ini⸗ tiative ergreifen werde.

Bern, 27. Juni. Im Nationalrath gelangt heute die Mili⸗ tair⸗Capitulationssache, d. h. also die gestern deshalb gemachten Mittheilungen des Bundesrathes, Petition der Kaufleute von Nea⸗ pel, Schreiben der Regierung von St. Gallen, Schreiben des Ge⸗ neral⸗Konsuls in Neapel und die Eröffnungen des interimistischen neapolitanischen Geschäftsträgers an den. Bundes⸗Präsidenten, wie⸗ der an die Tagesordnung. Hungerbühler legt einen Dekrets⸗ Entwurf vor, wonach die ganze Angelegenheit dem Bundesrath zu augemessener Erledigung überwiesen werden soll, in Erwartung, derselbe werde in getreuer Vollziehung des Beschlusses über die Ca⸗ pitulationen die drohenden Eröffnungen des neapolitanischen Ge⸗ schäftsträgers auf eine der Ehre, Würde und Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft entsprechende Weise beantworten. Auch die Peti⸗ tion sei einfach dem Bundesrathe zu überweisen. Hoffmann meint, der Beschluß solle dahin gehen, daß man von die⸗ sen mitgetheilten Aktenstücken Kenntniß im Protokoll genom⸗ men habe, aber das Weitere vom Bundesrath in Voll⸗ ziehung des Capitulations ⸗Beschlusses abwarten wolle. Dr. Furrer glaubt, die Versammlung habe sich einzig mit einem Entscheide der an die Bundes⸗Versammlung adres⸗ sirten Petition zu befassen, alles Andere sei Nebensache, welche dem ⸗„Bundes⸗Rathe selbst obliege. Ochsenbein wünscht einen bestimmten Entscheid der Versammlung für den Bundes⸗ Rath. Er stimmt deshalb zum Antrage von Hoffmann, den er für ein Schreiten zur Tagesordnung ansieht, welche auch der Ehre und Würde der Versammlung am besten gezieme. Dr. Kern sieht es außer der Würde der Versammlung an, auf solche blos mündliche Mittheilungen antworten zu wollen, er will daher wie Hoffmann, jedoch mit einem vervollständigenden Zusatze. Noch ergriffen meh⸗ rere Mitglieder das Wort, alle waren so ziemlich einig, dem Be⸗ schlusse konsequent zu bleiben, nur Segesser und Lusser wünsch⸗ ten doch einige Berücksichtigung der Petition, um die Interessen der im Königreiche Neapel niedergelassenen Schweizer möglichst bei den anzuknüpfenden Unterhandlungen zu wahren, so weit es die Konse⸗ quenz des Beschlusses nur immer erlaube. Trog konnte nicht um⸗ hin, der Versammlung vorzuhalten, wie sie nun sehen könne, wie weit die Folgen unpraktischer Beschlüsse führen könnten, und das sei gewiß nur die kleinste zu erwartende Folge, es würden noch ganz andere eintreten, indessen müsse man nun einmal an einem gefaßten Beschlusse festhalten, denn sonst würde man ja bekennen, daß man gar zu kurzsichtig gewesen sei und nichts vorausgesehen habe, was gewiß der Würde und Achtung der National⸗Versammlung beim Schweizer⸗ volk nicht sehr ersprießlich wäre. Man müsse nicht gleich beim ersten Hinderniß anstoßen, sondern darüber schreiten und vorwärts gehen. Auch mehrere andere Mitglieder der Minderheit, welche nicht für den Beschluß stimmten, sprach sichen für Handhabung desselben aus, so Fischer von Reichenbach, der auch über die Petition zur Tages⸗ ordnung gehen wollte, General Dufourr, der seine Entrüstung über die von der Regierung von Neapel angedrohten Repressalien, als eine Barbarei, wodurch sich der König mit ewiger Schmach be⸗ laden würde, ausdrückte und zum Antrage von Hungerbühler stimmte. Dr. Kern drückte seine Freude darüber aus, daß diese Mitglieder der Minorität nun auch die Würde und Stellung der Versammlung aus richtigem Gesichtspunkte zu würdigen wüßten und zur Aufrechthaltung des Beschlusses mitwirken wollten. Er hält es unter der Würde der Versammlung, auf blos mündliche Insinuationen antworten zu wollen, und kann nicht umhin, den Wunsch auszu⸗ sprechen, daß in Zukunft solche blos mündliche verletzende Eröffnun⸗ gen von fremden Abgeordneten schriftlich abgefordert werden möch⸗ ten, um sie dann gebührend auf eine der Ehre und Würde der Schweiz entsprechende Weise beantworten zu können. Präsident

Sicilien beauftragt, in der Angelegenheit der Militair⸗Capitulatio⸗ RgRnbN acgen, n ge.

ben, um die Versammlung auf die rechte Bahn zu weisen, da jede Antwort Sache des Bundesraths sei und auch mit Zeit und Weile dem nea⸗ politanischen interimistischen Geschäftsträger eine solche werde er⸗ theilt werden. Die Versammlung habe sich einzig mit der Petition zu beschäftigen. Eytel würde auf alle diese vorgelegten Akten am liebsten sofortige Auflösung der Capitulationen beschließen helfen, da er aber keine Aussicht dafür hat, so schließt er sich dem Antrage von Hungerbühler an. Luvini glaubt, daß der Nachtheil und Schaden, den die Schweizer im ganzen übrigen Italien beim Fort⸗ bestehen dieser Capitulationen zu gewärtigen hätten, weit groͤßer

und bedeutender sein würde, als der der Kaufleute in eapel. Sehr schlecht kam der schweizerische General⸗Konsul er

1 ungerbühler, Neapel weg, der geradezu, namentlich von H 9 8 die dorti v111““