i nisterien nicht mitzuwirken, welche bei der Entscheidung betheiligt 11“*“ sie selbst pderkeine ihnen untergeordnete Verwaltungsbe⸗ hörde als Partei erscheinen, oder weil deren Zuständigkeit beristen ist; da⸗ gegen sind drei Mitglieder der Gerichtshöfe beizuziehen. Wir werden zu dem Ende jeweils für eine Landtags⸗Periode eine Anzahl Mitglieder der Gerichtshöfe Unserem Staatsministeriune “ welches die drei zu den Sitzungen Beizuziehenden zu berufen hat.

. Gageben zus Karlsruhe in Unserem Staatsministerium, den 20. Okto⸗ ber 1849.

Leopold. Regenauer. von Stengel. A. von Roggenbach. von Marschall. Stabel.

Leopold, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Nach Anhörung Unseres Staats⸗Ministeriums finden Wir Uns veranlaßt, den Kriegszustand und das Standrecht auf weitere vier Wochen vom Ablauf der bieher festgesetzten Dauer zu verlängern, dagegen dier Ge⸗ richtsbarkeit der Standgerichte wegen bereits verübter standrechtlicher Ver⸗ brechen für beendigt zu erklären und die wegen solcher Verbrechen in Unter⸗ suchung befindlichen Angeschuldigten den ordentlichen Straf⸗ und beziehungs⸗ weise Kriegegerichten zu überweisen. as “

Gegeben zu Karlsruhe in Unserem Staats⸗Ministerium, vom 27. Okto⸗ ber 1849.

Klüber.

Leopold. A. von Roggenbach. Stabel. Hessen und bei Rhein. Mainz, 29. Okt. (O. P. l. Z.) Heute Nachmittag um zwei Uhr langte unter dem Donner er Geschuͤtze Se. Kaiserl. Hoheit der Erzherzog Albrecht hier an nd begab sich sofort nach dem Schloßplatz, wo die sämmtliche Gar⸗ nison hiesiger Reichsfestung in Parade aufgestellt war, und wo die jebergabe der Gouvernements⸗Würde, Namens Sr. Königlichen Hoheit des Prinzen Wilhelm von Preußen, durch den bisherigen Vice⸗Gouverneur, General⸗Lieutenant von Hüser, in die Hände Sr. Kaiserl. Hoheit des Erzherzogs Albrecht geschah. Eben so nahm der Königlich preußische General⸗Major von Schack aus den Händen des Kaiserlich österreichischen Feldmarschall⸗Lieutenants Baron von Jetzer den Posten als Festungs⸗Kommandant entgegen. Nach beendigter Uebergabe sprachen Se. Kaiserl. Hoheit dem bis⸗ herigen Vice⸗Gouverneur, so wie dem Herrn Festungs⸗Kommandan⸗ en, in Gegenwart der sämmtlichen Truppen, ihren Dank für die bisher bewiesene Treue und Tuchtigkeit in Erfüllung ihrer Berufs⸗ pflichten als obere Behörden des hiesigen wichtigen Kriegsplatzes aus. Truppen defilirten sodann an Sr. Kaiserlichen Hoheit vor⸗ über.

Mecklenburg⸗Schwerin. Rostock, 25. Okt. (Meckl. Ztg.) Die Deputirten des ritterschaftlichen Kongresses, die Herren Graf von Bassewitz⸗Schwiessel, von Dewitz⸗Miltzow und Rettich⸗ Rosenhagen, haben unterm gten und 19ten d. M. an Se. Königl. Hoheit den Großherzog von Mecklenburg⸗Schwerin nachstehende Schreiben gerichtet:

1. „Allerdurchlauchtigster Großherzog, 1 Auergnädigister Großherzog und Herr

„Ew. Königl. Hoheit haben uns, als den Deputirten des in Rostock stattgehabten ritterschaftlichen Konvents, das Gehör versagt, wiewohl wir auf das nach §. 203 des L.⸗G.⸗G.⸗E.⸗V. zustehende Recht allerunterhät⸗ nichst Bezug genommen habven. Dies beklagen wir tief, und möchten das Recht unserer Kommittenten, wie hiermit geschieht, verwahren. Nach der uns gewordenen wiederholten Zurückweisung dürfen wir nicht annchmen, daß Ew. Königl. Hoheit Sich bewegen lassen werden, die in dem auf Aller⸗ höchstihren Befehl gestern durch den General⸗Adjutanten in Abschrift ein⸗ gereichten Vortrag der Ritterschaft erbetenen beruhigenden Insicherungen zu ertheilen, und sehen wir uns daher genöthigt, unserem Mandate gemäß zu weiteren allerunterthänigsten Anträgen zu schreiten.

„Dabei glauben wir annehmen zu dürfen, daß Ew. Königliche Hoheit aus dem oben erwähnten in Abschrift eingereichten Vortrag bekannt ist, wie die treugehorsamste Ritterschaft von der Voraussetzung ausgeht, daß die in Aussicht gestellte Lösung der Union durch Vereinbarung beider Landesherren eine illegale wä e, und daß die Ritterschaft hierdurch, wie durch die weiter in Aussicht gestellte Publication des vereinbarten Staatsgrundgesetzes die Rechte der Ritterschaft in rechtswidriger Bedrohung der Existenz der alten Verfassung un so gefährdet sein muß, als überhaupt die von Ew. Königl. Hoheit Kommissarien mit der gewesenen Abgeordneten⸗Versammlung verein⸗ barte Verfassung rechtsungültig ist, indem von dem Augenblick an, wo der Gioßherzog von Strelitz die Verhandlungen mit der Versammlung definitiv abbrach, auch von Ew. Königl. Hoheit Kommissarien nichts Rechtsgultiges mit derselben vereinbart werden konntc.

„Wenn, wie wir fürchten müssen, von Ew. Königl. Hoheit die Richtig⸗ keit dieser Sätze nicht zugegeben wird, so entsteht zwischen Ew. Königl. Hoheit und der treugehorsamsten Ritterschaft eine die Existenz der Verfassung und das Wohl des ganzen Landes bedrohende Streilfrage, und insofern Ew. Konigl. Hoheit den Deputirten des ritterschaftlichen, Konvents das Gehör versagt haben, tritt ein neues Gravamen hinzu, und sind wir, so schmerzlich es für uns ist, gedrängt, den allerunterthänigsten Antrag zu stellen,

daß Ew. Königl. Hoheit der treugehorsamsten Ritterschaft in Gemäßheit der Patent⸗Verordnung vom 28. November 1817 den Rechtsweg eröffnen und die Entscheidung der Sneitfragen im kompromissarischen Wege zu⸗ lassen wollen.

„Wir glauben, uns nur auf den Inhalt der Verordnung und die von Ew. Königl. Hoheit Vorfahren gegebenen bündigsten Zusicherungen berufen zu dürfen, wenn wir die gnädigste Gewährung dieses unseres Antrags als ein der treugehorsamsten Ritterschaft zustehendes Recht allerunterthänigst beanspruchen und wir haben weiter zu Ew. Königl. Hoheit Gerechtigkeits⸗ liebe das unbedingte Vertrauen, daß Allerhöchstsie zu Ihrer eigenen Be⸗ ruhigung die rechtliche Entscheidung über die wichtigsten, das Wohl des ganzen Landes betreffenden Fragen gern zulassen werden.

„Sobald wir den danach zu erwartenden gewierigen Bescheid erhalten, werden wir einen weiteren ausführlichen Antrag unterthänigst einreichen, und fügen wir nur noch zu unserer Legitimation einen fidemirten Ertrakt aus dem ritlerschastlichen Konventsprotokoll vom 6 Oktober unterthänigst bei, und werden wir den darin in Bezug genommenen Kommittenbericht eben⸗ falls in fidemirter Abschrift nachzureichen uns erlauben.

„Mit unbegränzter Ehrfurcht Ew. Königl. Hoheit allerunterthänigst treu⸗ gehorsamste Deputirte der treugehorsamsten Ritterschaft.“

Schwerin, den 9. Oktober 1849. (Folgen die Unterschiften.)

II. „Allerdurchlauchtigster Großherzog, Allergnädigster Großherzog und Herr!“ d „Zu unserem tiefsten Schmerze haben wir, unterthänigst unterzeichnete SFi des zu Rostock gehabten ritterschaftlichen Konvents, aus dem In⸗ ben Sn Nr. 38 des offiziellen Wochenblattes dieses Jahres erschen, daß fur Sb- Hoheit die bittende Stimme der treugeborsamen Ritterschaft Mech haben, und daß Ew. Königliche Hoheit, unmittelbar, nach⸗ em die aft einen Protest gegen die Rechtsgültigkeit des von Ew. Königlichen Hoyheit Kommissari esenen? dne 1 mmissarien mit der gewesenen Abgeordneten⸗Versamm⸗ lung in Schwerin vereinbarten Stas db E 11,1,, Staatsgrundgesetzes erhoben, und nachdem wir von Ew. Königl. Hoheit Thron mit uns Bi 81 . 5 8 Sg. eren Bitten und Vorstellungen ungehört zurückgewiesen, Namens der treugehorsamsten Ritterschaf f Erö Rechtsweges unterthänigst angetra en, der TT“ 28. N “ agen, der in der Patent⸗Verordnung vom 8. November 1817 gegebenen Zusicherung zuwider die Sneitfrage nicht zur rechtlichen Entscheidung gebracht, sondern ohne Weiteres mit 9 blca tion des als rechtsungültig angefochtenen Staalsgrundgesetzes daaes 86 sind. Die schwer auf dem Lande lastenden Verhälmisse Pae en dns Aim noch wenige Tage, die aus unserem Mandate folgenden weiteren Schritte auszusetzen. Geht uns bis dahin nicht nachträglich ein gewieriger Bescheid zu auf unsere Vorstellung vom 9. Oktober, so haben Ew. Königliche Ho⸗ heit die treugehorsamste Ritterschaft auf einen Weg gedrängt, den nur die traurigste Notchwendigkeit zu beschreiten sie zwingen konnte, und die Ritter⸗ schaft wird da Hülfe gegen die Maßregeln ihres Landesherrn nachsuchen müssen, wo auf Antrag Ew. Königlichen Hoheit Vorfahren selbst der In⸗

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halt der Patent⸗Verordnung vom 28. November 1817 garaniirt ist.

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„Vor Allem aber müssen wir, auf den unter dem 9. Oktober miteingereichten fidemirten Extrakt des Kon⸗ ventsprotokolls und den nachgereichten Kommittenbericht, Namens der treu⸗ gehorsamsten Ritterschaft nochmals ausdrücklichen Protest dahin einlegen:

daß die treugehorsamste Ritterschaft das unter dem 15. Oktober mit einem Einführungsgesetz publizirte Staatsgrundgesetz für das Großherzog⸗ thum Mecklenburg⸗Schweriu, de dato den 10. Oktober, als rechtsgultig nicht anerkennen könne, und eben so die von Ew. Königlichen Hoheit unter demselben Datum ausgesprochene Aufhebung der Landstände und ständischen Corporationen als rechtswidrig ansehen muß, daher wir überall die Rechte der treugehorsamsten Ritterschaft verwahren müssen.

„Mit unbegränzter Ehrfurcht Ew. Königlichen Hoheit allerunterthänigste treugehorsamste Ritterschaft.“

Rostock, den 19. Oktober 1849. (Folgen die Unterschriften.)

Lippe⸗Detmold. Detmold, ãN(. Die Regierung hat dem Landtage folgende Mittheilung über den Anschluß an das berliner Bündniß gemacht. Der Beitritt ist am 29. September unbedingt geschehen, die Ratification noch vorbehal⸗ ten. Die Mittheilung lautet: „Als die Regierung unterm 12. Juni d. J. dem Landtage die Aktenstücke, das von den Königen von Preußen, Sachsen und Hannover zur Begründung der Einheit Deutschlands abgeschlossene Bundniß vom 26. Mai d. J. betreffend, vorlegte, zugleich erklärte, daß sie im Hinblick auf die dem gemein⸗ samen Vaterlande drohenden Gefahren die Theilnahme an diesem Bundnisse nicht abgelehnt habe, und den Landtag um gutachtliche Aeußerung über das in dieser hochwichtigen Angelegenheit ferner zu beachtende Verfahren ersuchte, erklärte derselbe in dem Beschlusse vom 20. Juni d. J., das von der Regierung eingehaltene Verfah⸗ ren im Allgemeinen anerkennend, daß eine Vereinbarung mit den 28 deutschen Regierungen, welche die von der National⸗Versamm⸗ lung in Frankfurt ausgegangene deutsche Verfassung anerkannt hat⸗ ten, zu erstreben und mit ihnen gemeinschaftlich üͤber den Beitritt zu beschließen sei, drückte auch zugleich die Erwartung aus, daß die Regierung sich zu einer definitiven Entschließung der Genehmigung des Landtags versichern werde.

„Die von der Regierung nicht weniger wie von dem Land⸗ tage gewünschte Vereinbarung mit den bei der frankfurter deutschen Verfassung betheiligten Regierungen ist versucht, aber nicht gelun⸗ gen, da dieselben es vorgezogen⸗ haben, jede besonders wegen ihres Beitritts zu unterhandeln. Wie diese Beitritts⸗Erklärungen erfolgt und wann sie ratisizirt sind, ergiebt das abschriftlich angelegte offi⸗ zielle Verzeichniß, dem noch Waldeck und Schaumburg⸗Lippe, welche nach sicheren Nachrichten in diesen Tagen ihren Veitritt erklärt haben, beizufügen sind. Es fehlen demnach von den minder mäch⸗ ligen deutschen Staaten, welche sich um Preußen zusammenge⸗ schaart haben, um die Einheit Deutschlands zu retten, nur noch wenige, und das Bundniß umschließt gegenwärtig, mit Einschluß Preußens, vorerst abgesehen von Sachsen und Han⸗ nover, eine Bevölkerung von etwa 17 oder, mit Hinzurechnung der ganzen Bevölkerung Preußens, von mehr wie 20 Millionen.

„Die Voraussetzung des Landtages, daß die Regierung in Ge⸗ meinschaft mit den bei der frankfurter Verfassung betheiligten Staaten handeln werde, war, obgleich diese Vereinigung sormell nicht zu bewerkstelligen gewesen, hiernach durch die That herbeige⸗ fuhrt und der Zeitpunkt eingetreten, den der Landtag in dem Gut⸗ achten vom 2 †ꝗ Juni d. J. als zum Anschluß an das Bündniß geeignet betrachtete. Die Regierung durfte mit ihrer Erklärung nicht länger zögern, da sie erneuerte Aufforderungen deshalb er⸗ hielt, die von Oesterreich in Verbindung mit Bayern ausgehende, die Selbstständigkeit der minder mächtigen deutschen Fürsten zum Höchsten gefährdende Opposition immer drohender wurpe und der die vereinigten Fürsten repräsentirende Verwaltungs⸗Rath, hierdurch gedrängt, in Thätigkeit treten und durch Ausschreibung des Reichs⸗ tages, von dessen Theilnahme das in jeder Beziehung an das Bünd⸗ niß vom 26. Mai d. J. gewiesene Furstenthum nicht ausgeschlossen bleiben durfte, die deutsche Einheit, so weit sie bis dahin hatte zu Stande gebracht werden können, sanclioniren mußte. Des regie⸗ renden Fursten Durchlaͤucht war daher dringend veranlaßt, ohne allen Verzug einen Bevollmächtigten nach Berlin zu entsenden, um wegen des Beitritts zu dem Vundniß vom 26. Mai d. J. zu ver⸗ handeln und einen Vertrag abzuschließen, der dem Landtage nach dessen Wiederversammlung vorgelegt werden könne.

„Der Bevollmächtigte reiste am 24sten v. M. von hier nach Berlin, traf den durch die Ernennung des Staats⸗Ministers von Borelschwingh zum Vorsitzenden neu⸗ gekräftigten Verwaltungs⸗Rath zwar mit den Vorbereitungen zur Konstituirung des Reichstags und sonst viclfach beschäftigt, es gelang ihm jedoch, den im ab schriftlich angelegten Separat⸗Protokolle enthaltenen Vertrag auf Grundlage der mit sämmtlichen übrigen beigetretenen Staaten ver⸗ einbarten Verträge schon am 29sten v. M. abzuschließen. Es wird dieser Vertrag dem Landtage mit dem Ersuchen vorgelegt, demselben die vorbehaltene Genehmigung zu ertheilen, indem von des regie⸗ renden Fursten Durchlaucht die höchste Ratification bereits zuge⸗ sichert worden ist. Die Regierung zweifelt an dieser Genehmigung um so weniger, da die von der National⸗Versammlung in Frankfurt beschlossene deutsche Verfassung selbst von denjenigen Staaten verwor⸗ fen, welche gegen das Lündniß vom 26. Mai d. J. anstreben, unmöglich in das Leben treten kann, demnach in den fortdauernden traurigen Zer⸗ wurfnissen Deutschlands dieses Bundniß den einzigen Anhaltepunkt darbietet, durch welchen die vom ganzen Volk ersehnte deutsche Ein⸗ heit gerettet werden kann, da ferner die auf das Bundniß vom 26. Mai sich stützende Verfassung, nach den öffentlichen Nachrichten, durch die von dem Verwaltungs⸗Rathe beschlossene Ausschreibung des Reichstages der definitiven Sanction entgegengefuhrt werden soll, die hier unter der das Bundniß umschließenden Macht und der sich in dem Verwaltungs⸗Rathe entwickelnden Energie ohne Zweifel erhalten wird, da endlich die von Sachsen und Hannover der Konstituirung des Reichstages entgegengesetzte Remonstration von keiner Wirkung sein kann, indem sich beide Staaten im Arti⸗ kel IV. des vereinbarten Statuts des Bündnisses vom 26. Mai d. J. feierlich und ohne Beschränkung verpflichtet haben, den Ent⸗ wurf der Reichs⸗Verfassung einer zu berufenden Reichs⸗Versamm⸗ lung vorzulegen, eine Verpflichtung, von der sie ohne offenen Treu⸗ bruch, den man bei ihnen nicht voraussetzen kann, nicht zurückzu⸗ treten vermögen.

„Wir stehen an der Pforte der Entscheidung über Deutschlands Einheit und Macht, über die Fortexistenz der minder mächtigen Staatenverbände in ihrer Selbstständigkeit, über die Ruhe und Zu⸗ friedenheit der zu unserem großen Vaterlande vereinten Volksstämme. Lassen Sie urs hineintreten! Die Bahn zum ersehnten Ziele ist gebrochen, sie wird sich immer mehr ebnen, denn es unterliegt kei⸗ nem Zweifel, daß der Partikularismus und die Vergrößerungssucht einiger Regierungen an den deutschen Gesinnungen, der Treue und Energie der vereinten Regierungen, so wie dem gesunden Sinne des deutschen Volkes, scheitern und eine Vereinigung auch mit ihnen wird herbeigeführt werden.

„Die Regierung sieht der baldigen Erklärung des Landtages entgegen.

Detmold, den 13. Oktober 1849.

Fürstlich lippische Regierung.

Petri.“

unter unterthänigster Bezugnahme

sind?

Ausland.

Oesterreich. Preßburg, 28. Olt. (Const. Bl. a. B.)

Die während des ungarischen Krieges in Gefangenschaft gerathenen, jedoch nicht besonders kompromittirten Honved⸗Offiziere, welche bis⸗ her in den verschiedenen Festungen der Monarchie zurückgehalten

wurden, sind nun nach beendigtem Kampfe auch vor die Assentirungs⸗ Kommission gestellt, theils assentirt, theils als untauglich in Freiheit gesetzt worden; einige der Letzteren sind dieser Tage hier angekommen

viel schöne Thatsachen; je desto rücksichtsloser wurden sie behandelt, bis sie hier anlangten und quasi „zum Schluß ihrer Laufbahn“ auf einige Stunden aus Mißverständniß festgesetzt wurden.

Weniger günstig dürfte das Loos der Mitglieder des debreczi ner revolutionairen Parlaments ausfallen, denn, wie verlautet werden in letzterer Zeit alle diese Deputirten ohne Ausnahme ein gezogen, selbst jene, welche schon gegen Caution auf freien Fuß ge setzt waren. Das Schicksal des ehemaligen hiesigen Wechselgerichts Advokaten Mayercsak,

welcher einen Bezirk des arvaer Komitats zu Debreczin vertrat, findet hier allgemeine Theilnahme. Derselbe

hat sich mit mehreren seiner Kollegen zu Pesth beim Kriegsgericht

gestellt und erwartet ein Urtheil, welches jedoch in Anbetracht des Umstandes, daß er einem zu Debreczyn im März zum Tode ver⸗ urtheilten K. K. Offizier (Licutenant Scharitzer) durch seine Für⸗ bitte das Leben rettete, im Wege der Gnade gemildert werden durfte. Bemerkenswerth ist, daß keiner dieser sich nun meldenden Depu⸗ tirten am 14. April zu Debreczyn zugegen gewesen sein will und fast Alle durch Zeugen ihre damalige Abwesenheit beweisen wollen. Der 14. April fiel nämlich in die Osterwoche, welche Zeit die mei⸗ sten Ablegaten auf Urlaub außerhalb Debreczyn zubrachten, so daß der Unabhängigkeits⸗Erklärungs⸗Akt nur mit 83 Stimmen beschlos⸗ sen wurde. Der Umstand jedoch, daß diese am 14. April abwesen⸗ den Deputirten nach diesem Tage an den revolutionairen Verhand⸗ lungen Theil g nommen haben, wid auch den letzten Hoffnungs⸗ strahl auf ein milderndes Urtheil verwischen, wenn sich die in heu⸗ tigen wiener Blättern veröffentlichte und hier mit heiliger Pietät aufgenommene Nachricht von der Einstellung der Todesurtheile gegen politische Verbrechen nicht bewahrheiten sollte.

Pesth, 27. Okt. (Lloyd.) Der neuernannle Schulrath von Kovacs empfängt täglich Deputationen von Schulmännern aus ver⸗ schiedenen Gegenden Ungarns. Vorgestern empfing er eine Depu⸗ tation der ofener Trivialschulen, worunter einige besonders tüchtig gebildete Männer von deutscher Bildung sich befanden, deren Wir⸗ fungskreis seit vielen Jahren das Städtchen Altofen ist. sprach von vielen nächstens bevorstehenden Reformen im niederen Schul— wesen, welches, wie wir wissen, unter der weiland alten Constitution am meisten vernachlässigt war. Es verlautet bereits, daß sämmt⸗ liche Schulbücher von St. Anna in Wien, sowohl im Originale als in guten Uebersetzungen, in allen Volks⸗ und Normalschulen Ungarns eingeführt werden sollen. Der Herr Schulrath legte einen besonderen Accent darauf, daß bei künftigen Anstellungen vornehm⸗ lich auf eine loyale Gesinnung Rucksicht genommen und ohne In⸗ quisitions Maßregeln jedes hervorragende diesfällige Verdienst in Anschlag gebracht werden wird.

In diesem Augenblicke, was bei den strengen polizeilichen Maß⸗ regeln fast unglaublich klingt, greift hier eine wilde Demoralisation der unkeren Volksklassen um sich. In den Tavernen auf dem Heu⸗ platze (die südlichen Barrieren Pesths) und am Homok in der Nähe des für die polischen Hinrichtungen bestimmte Holzplatzes, treibt sich bei Tag und Nacht ein Rudel liederlicher Personen des weiblichen Geschlechtes umher, was viel dazu beiträgt, ein bei uns lange fast verschwunden gewesenes großstädtisches Proletariat in Schwung zu bringen. Bei der Umsicht der respektiven Stadthauptmannschaft steht wohl eine baldige Abhülfe dieses Uebels bevor.

Letzten Sonntag ist Joseph Zrinyi, Landtags⸗Deputirter, hier eingebracht worden. Man bemächtigte sich seiner in der Gegend von Graz. In seinem Portefruille fanden sich mehrere tausend Gulden in österreichischen Banknoten, auch hatte er ein Säckchen mit Dukaten. Zrinyi ist ein junger Mann von vieler Bildung, der sich vor mehreren Jahren in Paris mit Uebersetzungen der neuesten modernen Dramen fur das hiesige Nationaltheater beschäf⸗ ligte. Bei seiner Rückkehr ins Vaterland schloß er sich 1845 der damaligen Baron Eötvösschen sogenannten Centralisations⸗Parteit an. Im Neugebäude befindet sich auch der bekannte ungarische Herkules Toldy Janos. Aus zuverlässiger Quelle erfährt man so eben, daß im Laufe des heutigen Tages Graf St. Karolyi von hier in eine österreichische Festung abgefuhrt wird.

Agram, 27. Okt. (Agr. Z.) Wie wir hören, sollen die in Wien weilenden Vertrauensmänner der serbischen Wojwodschaft sich für den Anschluß an Croatien entschieden haben, wornach Croa⸗ tien mit der Wojwodina ein Kronland bilden würde.

Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 29. Oktober. Petitionen für die Abschaffung der Getränk⸗ steuer werden uberreicht. Die Wahl des Herrn Antoine Bonaparte wird anerkannt. Herr Bouvet beklagt sich üuber die Art und Weise, wie man die Departements, die in Belagerungszustand erklärt wurden, behandelte. Der Oberst des 45sͤten Regiments sei in die Städte in der einen Hand den Säbel, in der anderen Hand das Pistol, ein⸗ geritten. Die Gerichte seien willkurlich, leugnete Jemand eine Handlung, so sagte man ihm, wenn er es nicht gethan, so habe er es thun wollen. Jener Oberst heiße Lafont Duvivier. Der Red⸗ ner erzählt noch mehrere ähnliche Fälle. Der Minister des Innern, Herr Dufaure: „Dieselbe Frage wurde schon mehrmals behandelt. Ich habe schon fruher die Grunde des Verfahrens angegeben. Das Devpartement E11““ Augenblick zu einem Aufstande bereit. General Gémegu hat er⸗ klärt, daß Herr Lafont Duvivier ein sehr gemäßigter Mann ist und nur seine Pflicht gethan hat.“ Der Minister tetst parau an, daß rie Kammer zur Tagesordnung übergehe. Herr Bancel: „Ich will mich nicht darauf einlassen, ob man in den Gränzen der Ge⸗ setzmäßigkeit geblieben oder nicht. Ift 8 enn normaler Zu⸗ stand, daß 5 Departements seit 5 Monaten im Belagerungszustand

Das Departement Drome hat keine Revolution gemacht, und dennoch herrscht seit 5 Monaten dort der Belagerungszustand. Man hat es auf die Demokratie abgesehen, und Herr Dufaure nebst Herrn Barrot scheinen ihre Reden vergessen zu haben, die sie Lir der Diskussion des Belagerungsgesetzes hielten.“ Herr Dufaure: „Die Insurrection von Lyon nöthigte, die Stadt in Belagerung zu erklären, das wäre erfolglos gewesen, hätte man nicht auch die umliegenden Departements in Belagerungszustand er⸗ klärt. Uebrigens erforderte dies auch der Zustand der Departements selbst; man gab Bankette, man hielt Reden und sang aufrühreri⸗ sche Lieder, ungeachtet des Belagerungszustandes, ja, ein Deputixter betheiligte sich leider bei diesen Demonstrationen.“ Der Minister trägt darauf an, den Belagerungszustand in den 5 Departements

Frankreich.

und erzählen über die menschenfreundliche Behandlung von Seiten des theresienstädter Festungskommandanten näher sie aber zu ihrer Heimat kamen,

lungen gehalten, theiligen verweigerte, gewählten Repräsentanten Lagarde ankündigten.

. völlig fremd.

in Boulogne ihres

ch beizubehalten. Die radikale Partei laste auf das Konservative schwer durch ihre Enschüchterung. Eine Insurrection bereite sich in Geunf vor, man erwarte Begebenheiten am 12. November. „Wir haben“, sagt der Minister, „zwei Emissaire im Departement Ain verhaftet, die sich nach Genf begaben und die es der Behörde bekannten.“ (Oh, oh!) Herr Dufaure behauptet, er vertheidige die wahre Freiheit und greife sie durchaus nicht an. (Links Ge⸗ räusch.) Der P räsident: „Lassen Sie doch den Redner sprechen und erklären Sie nachher Ihre Meinung.“ Plötzlich entsteht ein Lärm auf dem Berge. Ein Huissier hatte im Namen des Präsiden⸗ ten den Namen eines Deputirten verlangt. P. Duprat erwiedert dem Fragenden, er sei kein Polizist. Der Präsident klärt das Mißverständniß auf: Ein Stenograph wollte den Namen einecs Ab⸗ geordneten wissen. Die Sitzung wird auf einige Minuten suspen⸗ dirt. Nach einigen Bemerkungen mehrerer Deputirten und nach⸗ dem Herr Reymond de 1'Isdre dem Milttair alle Gerechtigkeit hatte widerfahren lassen, jedoch sich keinesweges damit zufrieden ge⸗ äußert, daß man das Departement der Iseére in Belagerungszustand erklärte, weil kein Grund dazu vorhanden gewesen sei, ging die Kammer zur einfachen Tagesordnung über, und die Sitzung wurde aufgehoben.

Paris, 29. Okt. Der Präsident der Republik begab sich gestern früh nach St. Germain en Laye, um einem Pferderennen beizuwohnen und eine Heerschau über mehrere Bataillone National⸗ garden des Departements Seine und Oise und über das 1ste Kü⸗ rasster⸗Regiment abzuhalten. Der Moniteur meldet, daß der Präsident mit dem größten Enthustasmus empfangen wurde, man rief: Es lebe Napoleon! Mehrere Ernennungen für die Ehrenle⸗ gion fanden statt. Der Präsident war um 5 Uhr im Elysée zu⸗ rück. Als der Wagen des Präsidenten in den Hof des Elysée ein- fuhr, stürzte sich eine Frau vor die Pferde hin und stieß ein schreckliches Geschrei aus: Sie wolle den Präsidenten spre⸗ chen. Kaum war der Präsident ausgestiegen, so ließ er die Frau zu sich führen. Sie warf sich ihm zu Fußen, ohne ein Wort hervorbringen zu können. Der Präsident hob sie auf und fragte sie mit der größten Güte, was der Grund ihrer Verzweif⸗ lung sei. Sie verlangte Gnade für ihren Sohn, Carrière mit Na⸗ men, der sich auf dem Gefangenenschiffe zu Belle⸗Isle als Insur⸗ gent befindet. Der Präsident fragte, ob ihr Sohn Existenzmittel hätte, wenn er in Freiheit gesetzt würde. Die Mutter erwiederte bejahend, sein Vater sei ein arbeitsamer und ehrbarer Handwerks⸗ mann. Der Sohn habe sich verleiten lassen, und er werde gewiß in Zukunft ein gutes Beispiel geben. Der Präsident gewährte der Mutter ihre Bitte und schrieb sogleich dem Anwalt der Republik, Herrn Fouché, die Freilassung Carrière's zu verfügen.

Aus Algier erfährt man, daß seit dem 5ten v. M. der Ge⸗ neral Herbillen die Rustungen gegen die Insurgenten der Ziban vollendet hatte. Der Oberst Barral stand dem General zur Seite, während der General Salles mit 3 Bataillonen und 3 Schwadro⸗ nen in Konstantine blieb. Die Feindseligkeiten gegen Zaatcha, Farfar und Lichana fingen am 7. Oktober an. Man schnitt zuerst Zaatcha von den beiden benachbarten Oasen ab und ging dann zum Angriff auf das Dorf über. Der Widerstand ist sehr lebhaft und noch nicht bezwungen. Die Franzosen mußten Breschebatte⸗ rieen auffahren lassen, deren Stellung bald verändert wurde, da sie anfänglich nichts ausrichteten. Bis zum 9ten hatten die Franzosen 31 Todte, worunter 3 Offiziere und 87. Verwundete; dem Oberst Petit wurde die Schulter zerschmettert. Man glaubt, daß der Wi⸗ derstand von Zaatcha nicht über den 13. Oktober hinaus fortge⸗ setzt werden kann.

Das Memorial Bordelais meldet, daß die Nothen in Vordeaur, nachdem sie an zwei Abenden tumultuarische Versamm⸗ an denen die Masse der Bevölkerung sich zu be⸗

ein patriotisches Konzert zu Ehren des dort Es fanden sich

aber nur wenige Personen außer den Musikern ein, und man ging nach Anhörung der Marseillgise und einiger Tänze aus einander. Am Sonntage kam es zu einigen Unordnungen, indem eine Schaar Rother zusammenkam und auf öffentlichen Plätzen strafbare Lieder sangen. Der Refrain des einen lautete: „Wir müssen Kugeln oder Brod haben!“ Ein Rädelsführer dieses Treibens und 7 an⸗ dere Theilnehmer wurden verhaftet. Lagarde blieb diesen Auftritten

7

„

Nach Berichten aus Metz wurden die freigesprochenen straßbur⸗ ger Angeklagten beim Austrilte aus dem Gerichtshofe von einer ungeheuren Volksmenge umringt und mit lauten Vivats für die

Republik und die Verfassung begrüßt.

Die Assemblée Nationale erzählt, Mistreß Heald sei schon jungen Mannes überdrüssig geworden und Zank und Streit an der Tagesordnung gewesen. Auf der Reise nach Spanien, in Perpignan, habe sie ihm einen Dolchstich versetzt, und in Barcelona hätten sich ähnliche Seenen wiederholt, so daß Herr Heald, dem solche Beweise der ehelichen Zärtlichkeit seiner Frau nicht behagt, es vorgezogen, sie zu verlassen. Diese, aller Mittel entblößt, habe sich in Barcelona an den britischen Konsul um Un⸗ terstutzung gewendet.

Guizot wird erst in der zweiten Hälfte des November hier eintreffen.

Ein Blatt zählt eine große Menge venetianischer Flüchtlinge auf, die gegenwärtig hier sind; Manin und Pepe stehen an der Spitze.

Feast täglich taucht hier ein neuer demokratischer Almanach auf; bei dem niedrigen Preise finden diese auf die untersten Volks⸗ Klassen berechneten Produkte ziemlich starken Absatz; dagegen ist dier Auflage einer Flugschrift von Proudhon, welche den Titel führt: „Stimme des Volks“, von 30,000 auf 7000 Exemplare geschmolzen.

Großbritanien und Irland. London, 29. Okt. Gestern wurde in mehreren Kirchen der Hauptstadt für die baldige Gene⸗ sung der regierenden und der verwittweten Königin gebetet. Kö⸗ nigin Victoria ist, nach dem heute ausgegebenen Bülletin aus Windsor vom gestrigen Tage, von den Windpocken befallen worden, rie Krankheit jedoch von keinem bedenklichen Symptom begleitet, vielmehr die hohe Patientin, obwohl immer noch leidend, doch schon als auf dem Wege der Besserung befindlich zu betrachten. Auch die letzten Bülletins über den Zustand der Königin Adclaide lauten etwas beruhigender; die Kranke hat zwei ziemlich gute Nächte ge⸗ S und die ungünstigen Symptome haben etwas nachgelassen. Die zu morgen angesetzte Einweihung der Kohlenbörse in der City wird nicht aufgeschoben werden, Prinz Albercht ist von Ihrer Majestät aufgefordert worden, ihre Stelle bei dieser Feierlichkeit zu vertreten.

In der Grasschaft York, in den Städten York, Bradford, Huddesfield, Halifax wurden Versammlungen gehalten, um Lokal⸗ Comités zu der großen Industrie⸗Ausstellung von 1851 zu bilden. Eine zahlreich besuchte Versammlung fand zu demselben Zwecke am 23sten in Norwich statt, welches dem Prinzen Albrecht, der zuerst auf die Idee einer solchen, für alle Nationen offenen Ausstellung gekommen und seinen Vorschlägen seine Anerkennung zollte, einer

1993 Königlichen Kommission die Vertheilung der Preise überwiesen wünschte und den Beschluß faßte, ein Lokal⸗Comité zu ernennen, welches mit der Gesellschaft der Künste und Gewerbe in London zur Ausführung des großen Ausstellungs⸗Projektes korrespondi⸗ ren soll.

General⸗Major Munro, der über ein halbes Jahrhundert in der britischen Armee gedient, ist auf seinem Landsitz in Schottland gestorben. Er zeichnete sich im ägyptischen Feldzuge unter Sir Ralph Abercrombie aus, nahm an der Expedition nach Walcheren theil und kämpfte 1814 und 1815 in Amerika.

Die Morning Chronicle sieht in der Angelegenheit der Flüchtlinge in Widdin jetzt nur noch ein aufregendes Ereigniß, welches rechtzeitig eingetroffen sei, um die herbstliche Langeweile zu ver⸗ scheuchen; die Sache habe nun den Reiz der Neuheit verloren, und jedes lebhafte Gefuhl der Besorgniß sei aus den Gemuthern ver⸗ schwunden. Die Unwahrscheinlichkeit des Kriecges erblickt die Mor⸗ ning Chroniele hauptsächlich in dem Umstande, daß die Veran⸗ lassung desselben eine gar zu kümmerliche sein würde. „Mag nun das Verfahren der beiden Kaiser“, heißt es in diesem Blatt, „allein auf dem von ihnen selbst angegebenen Beweggrunde beruhen, oder mag es in dem tiefgelegten Plane, einen Streit mit ihrem schwa⸗ chen Nachbar zu beginnen, seine Veranlassung haben. England war und ist gebunden, den Sultan fest und energisch zu⸗ unterstützen, und zwar mit seiner ganzen Stärke. Sollte es dieser Zweckerfordern, so mußte es sich in einen Kampf sturzen, den man nicht in die Klasse der kleinen Kriege cinreihen würde. Doch wir brauchen kaum zu sagen, daß mit dieser Ansicht das volle Bewuß sein der beklagenswerlhen Na⸗ tur eines solchen Streites und das lebhafte Verlangen, ihn zu ver⸗ meiden, verträglich ist. Welche traurige Satyre auf die Wrisheit und Selbstbeherrschung der drei oder vier großen und hochcivilisir⸗ ten Nationen würde es sein, wenn der Brand, welcher gluͤcklich abgewendet wurde, als sich die feurige Lava der Revolution über Frankreich ergoß, als Deutschland ein Schauplatz des Auf⸗ ruhrs, der Unordnung und der Anarchie war, als in Schles⸗ wig Schlachten gewonnen und verloren wurden, als Oesterreich die Lombardei wieder eroberte und die sardinische Hauptstadt be⸗ drohte, als Ungarn selbst gegen die vereinigten Kräfte von zwei großen Reichen kämpfte, jetzt ausbräche, wo kein Gegenstand des Streits mehr übrig ist, als das Schicksal der armseligen Reste der besiegten Sache der magyarischen Nationalität! Wir wissen nicht, ob es beklagenswerther oder lächerlicher wäre, wenn wir gezwungen würden, jetzt, da Alles vorüber ist, das Schwert zu ziehen, um zun Schutze dieses Häufleins von Flüch ngen zu fechten. Eine schwere Schuld in der That würden diejenigen auf sich laden, welche, sei es aus Ehrgeiz, Rachsucht oder bloßer Unbesonnenheit, dazu bei⸗ trügen, Europa eines so verächtlichen Vorwandes halber in einen so unheilvollen Kampf zu stürzen. Wir glauben, daß Lord Pal⸗ merston hiervon eben so vollständig uͤberzeugt ist, wie wir, und wir schenken den Gerüchten, die uns gelegentlich er⸗ reicht haben, keinen Glauben, als hätte er in den handlungen über diesen Gegenstand sich zur Ueberschreitung der festen, aber versöhnlichen Haltung hmreißen lassen, welche durch die Verhältnisse geboten wird.“ Mit Bezug auf die Stellung Oester⸗ reichs zur turkischen Frage sagt die Morning Chronicle: „Wie sich von selbst versteht, wäre es reiner Wahnsinn, wenn Oesterreich, noch erschöpft von seinem jüngsten Kampfe, sich in einen allgemeinen Krieg einlassen und ins fast gewisse Verderben sturzen wollle. Jedermann weiß, wie Metternich auf die Zumu⸗ thung, sich den Armeen des Czaren zu einem Marsche nach Kon⸗ stantinopel anzuschliecßen, geantwortet haben wurde. Können wir einen Augenblick zweifeln, daß Schwarzenberg's Erwiederung die⸗ selbe sein würde, wenn erst die Zeit gekommen wäre, wo das Reich, welches er lenkt, sich aus seiner traurigen Abhängigkeit befreit hälte und im Stande wäre, wieder seinen eigenen Einfluß über die Po⸗ litik des Ostens auszuüben?“

Zeitungen vom Cap vom 29. August melden die Fortdauer der Aufregung wegen der in Aussicht stehenden Einfuhr von Sträf⸗ lingen. fen sollen, ist noch nicht

Ver⸗

Der „Neptun“, mit dem sie eintreff da; aber man furchtet, daß der Versuch, sie ans Land zu setzen, unruhige Auftritte zur Folge haben wird. In Port Natal ist am 22. August der Gouvernecur Martin West gestorben. Oberst Boys ist provisorisch an seine Stelle getreten.

Die Briefe des Vice⸗Admirals Sir Ch. Napier über die Kampffähigkeit der englischen Dampfschiff⸗Flotte haben auch die Aufmerksamkeit der Nord⸗Amerikaner auf ihre Dampf⸗Kriegsmarine Wbe1 finden, daß ihre Dampfschiffe sowohl an Zahl, wie an schwerer Armirung den englischen und französilchen nachstehen, und fordern die Regierung auf Vorkehrungen zu Abhülfe dieses Mangels zu treffen. Der New⸗York Herald enthält einen Artikel in diesem Sinne und veranlaßt die Times zu einigen Be⸗ merkungen über das Geschrei der Finanz⸗Reform nach Verminde⸗ rung der englischen Marine. „Das Belehrendste in dem Artikel unseres Kollegen“, sagt sie, „ist die die ganze Ausführung unbewußt beherrschende Voraussetzung, doß kommerzielles Uebergewichrnicht ohne Seemacht behauptet werden kann. Wir sind ein Handelsvolk, sagt Herr Cobden, daher fort mit nutzlosen Rüstungen. Wir sind ein Handelsvolk, sagt der newyorker Journalist, deshalb müssen wir unsere Dampfmarine haben. In den Augen des Einen ist die ma⸗ terielle Gewalt eine kostspielige und wenig. Ehre machende Zur⸗ schaustellung; in dem Auge des Anderen die nothwendige Bedingung komwmerzieller Größe. Der Handel verlangt die Beherrschung von Pässen, den Besitz von Häfen, Unabhängigkeit auf dem Mecre und Sicherheit im Hafen; und diese, meint der Amerikaner, sind nur rurch Seemacht zu erwerben. Wir hätten naturlich viele Autoritä⸗ ten gegen Herrn Cobden anfuhren können, aber wir wuünschten auf rie hinzuweisen, welche ein Volk verlangt, das denselben Werth auf Handel, Industrie und Geld legt, wie er. Offenbar herrschen zwei Meinungen uüber den wahren Weg, die Größe und Macht eines Volkes aufrecht zu erhalten, und da Herrn Cobren’'s Meinung nur annehmbar ist, wenn sie Allgemeingut wird, so müssen wir uns in Acht nehmen, nicht Anderen eine Warnung zu geben, während wir glauben, ihnen ein Beispiel vor Augen zu stellen.“

Der newyorker Korrespondent der Times ist der Ansicht, daß die nordamerikanische Regierung in Betreff der Modification der englischen Schifffahrts⸗Gesetzgebung keine besondere Maßregel tref⸗ fen werde, indem jetzt das Gesetz von 1817 von selbst anwendbar wird, wonach keine Differenzial⸗Zölle auf Schiffe derjenigen Natio⸗ nen mehr anwendbar sind, welche auf amerikanische Schiffe keine Ausnahmszölle legen. b

Die Einwanderung in die Vereinigten Staaten ist in diesem Jahre stärker denn jemals. Vom 1. April bis zum 30. Septem⸗ der d. J. sind allein in dem Hafen von New⸗York 163,196 Ein⸗ wanderer eingetroffen, was auf den Tag 196 macht. Zu Boston landeten 13,867. Im Jahre 1848 sind 248,189 europaͤlische Aus⸗ wanderer zu New⸗York angekommen, wovon 235,000 Hinterdeck⸗ passagiere waren; 189,000 waren Irländer. In allen Theilen der Union finden Versammlungen statt, um den europaischen politischen Flüchtlingen, besonders aber den Ungarn, einen guten Empfang zu bereiten und ihr Fortkommen zu erleichtern.

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Rußland und Polen. St. Petersburg, 25 Okt. Se. Majestät der Kaiser hat dem Geheimerath Schukowski den Weißen Adler⸗Orden und den österreichischen General⸗Majors Fe⸗ jerwart, Neusteter, Rastich, Blamberg und Baron Horwat, Bri⸗ gade⸗Commandeurs der Sud⸗Armee, Schützola, Baron August Le⸗ derer, Liebler, Gernstner, Barko, Weigl, Meltscher, Sartori, Baron Karl Lederer, Doßen, Siegenthal, Wolf und Baron Bianchi, Bri⸗ gade⸗Commandeurs in Ungarn, von Schürter und Baron Bern⸗ hardt, Brigade⸗Ceommandeur, Militair⸗Chef des Bezirks von Te⸗ meswar, den St. Stanislaus⸗Orden erster Klasse verliehen.

Niederlande. Aus dem Haag, 28. Okt. Der Staats⸗ Courant meldet heute: „Der König hat die Herren Thorbecke und Nevdermeyer van Rosenthal zu sich entbieten lassen, um per⸗ sönlich mit diesen Herren in Berathung zu treten. Der König hat zugleich dem Gesuch der Herren Donker Curtius und Lightenvelt, ihres Auf rages (zur Verhandlung über die Bildung des neuen Kabinets) entledigt zu werden, entsprochen.“ Man hofft nun, daß die rirekten Verhandlungen des Königs mit Herrn Thorbecke der Ministerkrisis schnell ein Ende machen werde.

Schweiz. Bern, 25. Okt. (D. Z.) Einige hier einquar⸗ tierte Fluchtlinge ließen sich von den heimlich sich herumtreibenden neapolitanischen Werbern überreden und nahmen Handgeld, jeder 20 Schw. Fr. Als dies ihre Kameraden erfuhren, setzten diese ihnen die Folgen eines solchen Schrittes aus einander; die Rekruten wurden reuig und stellten sich nicht am Tage des Abmarsches. Der angeführte Werber begab sich auf den Kornboden, das Quartier der Fluchtlinge, und verlangte unter Schimpfreden das Handgeld zurück. Dies wurde verweigert, und der Werber, etwas unsanft vor die Thür geschoben, drohte mit Klage. Es verlautet aber, die Polizei wolle sich der Sache annehmen und auf Grund des Wer⸗ bungs⸗Verbotes einschreiten und diesen Leuten das Handwerk legen. Schon einigemal wollte sich ein Theil der in der Kaserne zu Aarau untergebrachten Fluchtlinge der Hausordnung nicht fügen, und sie erhoben sich meuterisch gegen ihre militairischen Vorgesetzten. Zuerst wurde Gefangenschaft gegen die störrischen Individuen an⸗ gewendet, die nach Umständen durch schmale Kost verschärst wurde. Sodann wurden einige der Gravirteren dem eidgenössischen Polizei⸗ Kommissariat in Basel zugeführt und von diesem aus der Schweiz gewiesen, zugleich aber allen Flüchtlingen eröffnet, daß jede Unord⸗ nung und Auflehnung gegen die Befehle der Oberen unnachsichtlich die Ausweisung uber die Gränze zur Folge haben würde. Dies geschah denn auch vorige Woche gegen drei Individuen, welche sich nicht fügen wollten und nach Beschluß des Kleinen Rathes über die deutsche Gränze eskortirt wurden.

Bern, 25. Okt. (D. Z.) Die Sitzungen des Großen Ra⸗ thes haben am 22sten begonnen. Die Physiognomie desselben ist eine eigenthümliche. Statt der kompakten radikalen Masse, wie nan sie lis auf die jüngste Zeit zu sehen gewohnt war, liefert er das treue Bild einer in sich zerrissenen, schwankenden, von dem Vertrauen des Volkes verlassenen Behörde; er gleicht einer Heerde, welche ihren Fuhrer verloren hat. Die Aufregung, welche sich in einer Menge von Petitionen kundgiebt, und der nicht mehr zu leugnende Umschwung in der öffentlichen Meinung, über welchen sich selbst die radikalen Häupter nicht mehr täuschen können, hat auf die Haltung der gesetzgebenden Behörde einen merkwürdigen Einfluß ausgeubt. Die bisherigen Leiter der radikalen Majorität, Stämpfli, Niggeler, Stockmar u. s. w., sind mit einem Male ve blufft und kleinlaut geworden; sie fühlen, daß der Boden unter ihren Füßen zu wanken beginnt, und daß sie bei einem großen Theile des Volkes keinen „Rücken“ mehr haben, wie die Land⸗ leute zu sagen pflegen, während das Vertrauen zu den Füh⸗ rern der liberalen Partei, wie Bläsch, Straub u. s w., mit

haben zwei vom Regierungs

jerem Tage zunimmt. Bereits Rathe vorgelegte Gesetz⸗Projekte so viel als Schiffbruch ge⸗ nicht wagen durfte, ihnen,

litten, indem der Große Rath es

entgegen dem ausgesprochenen Volkswillen, seine Sanction zu ertheilen. Das Schulgesetz wurde an eine Kommission gewiesen, deren Glieder ihrer Mehrzahl nach aus Gegnern desselben be⸗ steht; seine Verwerfung ist daher mit ziemlicher Gewißheit vor⸗ auszusehen. Das Straßengesetz ist heute ebenfalls „den Bach hin⸗ unter“ geschickt worden, indem man es dem Regierungs⸗Rathe „zu anderer und besserer Bearbeitung“ zurückwies. Namentlich wollte man von der beantragten Betheiligung der Gemeinden bei dem Bau und Unterhalt der Straßen nichts wissen. Geht es so 11S dürfte der Wunsch Vieler, daß bis zur Integral⸗Erneuerung des Großen Rathes keine neuen Gesetze mehr erkassen werden möchten, erfüllt werden. Das Bestreben aller Gutgesinnten ist jetzt dahin gerichtet, allfälligen Gelüsten zu einem sogenannten „Putsch“ ent⸗ gegenzutreten und dahin zu wirken, daß der Strom sein Bett nicht überschreite. Denn ein unkluger Schritt könnte der guten Sache nur schaden und in keinem Falle nützen. b

Italien. Turin, 24. Okt. (Opinione.) Der Finanz⸗ Minister erklärte in der heutigen Kammer⸗Sitzung, daß er nächstens das Budget von 1850 einbringen wird. 8

General Fant und Oberst Sanfront sind vom Kriegsgerich in Alessandria freigesprochen worden. Der Belagerungszustand von Genua soll nächstens aufgehoben werden. 8

Rom, 20. Okt. (Statuto.) indirekter Steuern gefunden haben. Einwohnerzahl besteuert werden. Die Gemeinde legt dann diese Summe ihren Mitgliedern auf. Der Schmuggel wird dadurch be⸗ gunstigt, und Herr Galli weiß, was dies ist, denn eingezogene Zoll⸗ Beamten ertappten ihn einst.

Palazzi, früher Offizier der Mobil⸗Garde, der im Jahre 1846

Galli will ein neues System Jede Gemeinde soll nach ihrer

amnestirt wurde, ist im französischen Gesandtschaftshause aufgenom⸗ men worden, um ihn gegen die päpstliche Polizei, die ihn arretiren will, zu schützen. Herr von Corcelles wird ihm einen Paß nach Frankreich geben. Gehen die Franzosen fort, so werden schreckliche Exzesse und Uebergriffe stattfinden.

Silvani ist in der Kommission von 1846 für die Gesetzbücher durch den Advokaten Dionisi ersetzt, Professor Villani und der Bi⸗ schof Mertel werden die Beigeordneten werden.

Die Mazzinisten und die Anhänger des Absolutismus sind mit der nächsten Zusammenberufung der toskanischen Kammer un⸗ zufrieden.

Spanien. Madrid, 23. Okt. (Fr. B.) Das Gerücht, der König würde sich nach der Königlichen Residenz Pardo zurück⸗ ziehen, ist nicht glaubhaft. Narvaez hatte gestern eine Unterhal⸗ tung mit ihm, und Alles soll geordnet sein. Herr Armendariz, früherer Minister des Innern, ist zum Intendanten des Palastes ernannt. Diese Ernennung wurde ihm nach Lorgono, wo er sich aufhält, mittelst eines Couriers zugeschickt. Nicht Espartero, Miraflores wird Präsident des v Alle Minister mach heute Nachmittag dem König ihre Au wartung. ” Mavrid, 24. Okt. (Fr. Bl.) Der König hat gsnig vn Minister ohne irgend eine Verlegenheit empfangen. r Köͤnig