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Bayern werde künftig im Verein mit diesen eine stärkere und kräf⸗ tigere Sprache zu führen vermögen.

Minister von der Pfordten: Ich will nicht die Befürchtungen, die Verzweiflung, die von einer, die Hoffnung, die von der anderen Seite geäußert worden, einer Prüfung unterstellen, sondern rein praktisch zu Werke gehen und, der Kritik der Kamumer folgend, die Politik des Ministerium vertheidigen, was mir um so leichter wird, da die Angriffe eine würdige Haltunghatten. Man hat von einer Erb⸗ schaft eines früheren Ministeriums gesprochen; hierauf will ich nicht zurückgehen, denn alle entscheidenden Momente in der deutschen Frage sind unter dem gegenwärtigen Ministerium eingetreten, und wir sind bereit, unsere Handlungen zu verantworten. Der erste Moment war die Frage der Anerkennung des frankfurter Verfas⸗ sungswerkes. Ein Redner hat gesagt: die Politik des Ministeriums sei gewesen: ohne Oesterreich kein Deutschland. Dem entgegne ich: das Ministerium will kein zerstückeltes Deutschland. Die bayperische Regierung würde auch, wenn Preußen ausgeschlossen werden wollte, protestiren und ausrufen: Kein Deutschland ohne Preußen. Ein Deutschland ohne diese beiden Länder ist nicht denkbar. Vor Allem ist das Gebiet aufzusuchen, worauf ein Bundesstaat aufgeführt wer⸗ den soll. Von der Geographie muß die Politik ausgehen, um nicht in die Luft zu bauen. Und prüfen wir dies Gebiet, so ergiebt sich, daß ein Bundesstaat ohne Oesterreich nicht denkbar ist. Die terri⸗ toriale Lage Deutschlands ohne Oesterreich ist gegen Angriffe von außen unhaltbar, und dessen Handel und Industrie verloren. Dann wäre es von drei Mächten umschlossen, Oesterreich, Rußland und Frankreich, die ihm feind sein würden. Man sagt wohl, Oesterreich wird in Union mit Deutschland treten. Ich habe diese Unionsprojekte geprüft, allein sie gehen blos von einer Gefühlspolitik aus. Oester⸗ reich steht seit Jahrhunderten nicht blos in Deutschland, sondern an der Spitze Deutschlands; wird es zugeben, daß ein anderes mit ihm seit einem halben Jahrhundert rivalisirendes Element es überflügle und ihm voranstehe? Oesterreich hat auf die Unionsprojekte geant⸗ wortet zu einer Zeit, wo selbst seine Freunde an seiner Erhaltung zweifelten, und hat sie damals stolz und entschieden zurückgewiesen. Oesterreich setzte damals seine Existenz ein, alle seine Staatsmänner wollten schon damals eine wahre Einigung mit Deutschland, die sie heute noch wollen, wie schon aus ihren neulichen Zolleinigungsvor⸗ schlägen hervorgeht. Lassen Sie die materiellen Schranken zwischen Oesterreich und dem übrigen Deutschland fallen, dann wird die Ein⸗ heit praktisch möglich gemacht sein. Und wenn auch Oesterreich un⸗ sere Bemühungen verkennen würde, wenn es uns wirklich zurück⸗ wiese, wären wir deshalb zu tadeln, weil wir das germanische Ele⸗ ment in seiner Ganzheit wahren wollten? In den Sommermona⸗ ten hat die bayerische Regierung, freilich isolirt, dem Riß in Deutsch⸗ land vorbeugen wollen und allen Anfeindungen gegenüber an ihrem Streben festgehalten. Und es ist ihr Stolz, daß sie es gethan hat. Ja, meine Herren, obwohl Süd und Nord mich verleumdete und verfolgte, obwohl die Sommermonate an meiner Kraft zehrten, auch wenn sie dieselbe augezehrt hätten, ich würde darum nicht un⸗ glücklich sein, denn ich habe nach bestem Gewissen gehandelt. (Bravo!) Ich hege nicht die feste Ueberzeugung in mir — denn dies zu sagen wäre unwahr — daß unseres Bemühen, das Vater⸗ land zusammenzuhalten, gelingen werde; es ist möglich, daß die dämonischen Gewalten, die unsers Vaterlandes Geschick in die

Hände genommen, mehr ausrichten, als die Patrioten. Wenn aber die Zusammenhaltung des Vaterlandes gelingen soll, dann muß man aufhören, blos mit Schlagworten Entscheidendes leisten zu wollen. Deshalb müssen wir auf den Ausdruck „Bundesstaat“ verzichten, damit wir nicht unsere Existenz einer Form zum Opfer bringen.

Man hat von partikularistischen Bestrebungen gesprochen, man hat davon gesprochen, wir wollten Bayern zu einer Großmacht machen: das kann uns nie eingefallen sein. Man zeige uns die der deutschen Einheit entgegengestellten partikularistischen Bestrebun⸗ gen; wir haben solche, ja, aber nur anderen partikularischen Bestre⸗ bungen gegenüber. Wir haben Bayern nie über⸗, aber auch nicht un⸗ terschätzt, und wo man Bayerns Stellung verletzte, da sind wir auf⸗ getreten, wie es sich gebührte, und ich glaube, das Volk steht wirk⸗ lich hinter uns, wie wir das gehofft. Was die Frage über Aner⸗ kennung der Reichsverfassung betrifft, so hat man uns vorgewor⸗ fen, wir hätten den wichtigen Moment versäumt. Ware das wahr, so wäre es allerdings der größte Vorwurf, den man uns machen könnte. Es giebt allerdings politische Momente, aber auch politische Gelegenheiten; man ergreift einen Moment, wenn man nach Pflicht und Gewissen ins Rad der Zeit eingreift; man ergreift aber eine politische Gelegenheit, wenn man auf Nachtheile spekulirt und Ehre und Gerechtigkeit um eines Vortheils willen opfert. (Bravo!) Die Vorredner sahen einen Moment, das Ministerium eine politische Gelegenheit und danach handelten wir. Die Regierung hat die Reichsverfassung wegen des bunten Gemisches von monarchi⸗ schen, demokratischen und revolutionairen Grundsätzen nicht aner⸗ kannt, in Anbetracht des Wohls ihres Volkes. Allein wenn wir auch wirklich den Vortheil über Grundsätze hätten setzen wollen, wie viele Politiker wollen, wo sind denn die großen Vortheile, die uns erwachsen wären? Wer hätte sich denn Bayern angeschlossen? Hannover und Sachsen nicht, blos Baden und Württemberg; und wer wären seine Bundesgenossen gewesen? Diejenigen, die sich unfähig zeigten, einen Staat zu gründen und zu regieren, die ihr Vaterland in Unglück und Elend führten; und wo hätten wir dann Hülfe gefunden? Wo Baden Hülfe fand! Was das Dreikönigs⸗ bündniß betrifft, so fanden wir darin ein Uebergewicht der Majo⸗ rität Norddeutschlands über das in der Minderheit befindliche Süd⸗ deutschland. Wir haben deshalb Abänderungsvorschläge gemacht, allrin man wollte sie blos als Instructionen, nicht als Normen bei dem revidirenden Reichstage gelten lassen, wo dann ihr Schick⸗ sal leicht zu berechnen war. Man hat gesagt, wir wollten Bayern aus dem Zollverein scheiden lassen; doch was ist nicht seit einem halben Jahre Alles über uns in Zeitungen geschrieben worden?! ve. halte uns doch nicht so sehr durch Parteileidenschaft ver⸗ dün ““ han 1e. S Wir werden am Zollverein sehr erschwert wird wir werpe ü R. 11.6“ üIg ssee 0,he; en unser Recht wahren und nicht wie glaufen. Dadurch ist aber noch nicht die Zolleinigung mit Oesterreich ausgeschlossen. Schließlich muß ich noch bei der Internimsfrage darauf aufmerksam machen, daß das Interim nicht wie man gesagt hat, ohne uns, hinter unserem Rücken geschlossen wurde. Man hat von Undank gesprochen, den unsere Bestreb 488 fahren. Wir haben unserer Ueberzeugunge d “ zeugung gemäß gehandelt und weder um den Dank und die Gunst Oesterreichs noch Preußens gebuhlt. Di Achtung beider und aller übrigen deutschen Staaten e 2 erlangen, und wenn die Leidenschaften schweigen wird sie uns we “ Unser Zweck ist, einen Riß in Deutschland zu hindern und tvr. ogh ich und Preußen zu vereinigen; das Mittel hierzu war eine 9 Centralgewalt. Wir hätten das Interim hindern können, wir hatte Gelegenheit, unsere Aufopferungsfähigkeit darzulegen, und wir 8 ben es gethan, wir haben unsere „dynastischen und partikularistischen Interessen“, indem wir auf unsere Stimme um der Einheit willen auf 6 Monate verzichteten, auf die Seite gesetzt. Unser Vertrauen wird nicht mißbraucht werden, und jeden Versuch zu einem Miß⸗ brauche würde Bayern streng zurückweisen, entschieden und kräftig.

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haben nun ein Urtheil zu fällen! ich will ihm nicht vorgreifen, allein eine Bitte habe ich: fassen Sie es klar und deutlich. Das ist gewiß, daß wir seit sechs Monaten unsere Farben klar und deut⸗ lich zeugten, daß wir sie trotz aller Anfeindung aufrecht erhielten: wir haben kein Recht auf Ihre Anerkennung, allein das dürfen wir verlangen, das Sie uns gleichfalls offen Ihre Meinung sagen. Hierzu bemerke ich bezüglich der Anträge, daß der Ausschußantrag das Ministerium neu kräftigen würde, wenn er durchginge. Gegen den Kirchgeßnerschen Antrag habe ich von meinem Standpunkte nichts ju erinnern, wünschte jedoch nicht, daß er die Majorität er⸗ halte, da er unser künftiges entschiedens Handeln hemmen würde. Gegen den Antrag von Paur und Genossen spricht sich der Mini⸗ ster aus, da er eine feste, bestimmte Erklärung der Kammer haben müsse, und schließt unter allgemeinem Bravoruf der Versammlung. Die Debatte wurde auf morgen vertagt.

Miünchen, 6. Noy. (Nürnb. Korr.) In der heutigen Sitzung der Abgeordneten⸗Kammer verlas der Präsident ein Kö⸗ nigliches Reskript, durch welches der Landtag bis zum 15. Januar verlängert wird, und macht sodann bekannt, daß noch 13 Redner eingeschrieben sind. Die Debatte wird eröffnet. Hopf glaubt vor aller Welt beklagen zu müssen, daß beide Großmächte ohne die Be⸗ theiligung Bayerns an der neuen Centralgewalt das Interim schu⸗ fen; hieraus aber könne man dem Ministerium keinen Vorwurf machen, welchem das entschiedenste Vertrauen ausgesprochen wer⸗ den müsse. Er könne daher dem Paurschen Antrage seine Zustim⸗ mung nicht geben, weil derselbe eine Hinterthür enthalte, die einem Mißtrauens⸗Votum ähnlich sehe. Baier: Keine neue Centralgewalt ohne Zustimmung des Volkes. Wenn Redner Verwahrung einlegten, daß das Definitivum die Volksrechte nicht verdrängen dürfe, so wollen wir schon jetzt die Volksrechte nicht bis zum 1. Mai suspendirt wissen. Es giebt Fälle, wo es der einzige Trost eines freien Mannes ist, in der Minorität zu sein. Der Redner hält ein Vertraunens⸗ oder Miß⸗ trauens⸗Votum für unzulässig, da der Gegenstand zu erhaben sei; nicht für die Minister, sondern für Deutschland, sei heute etwas zu thun. Möge das Ministerium auf Zusammenberufung der Natio⸗ nal⸗Versammlung hinwirken und diese Waffe aus der Hand des Vol⸗ kes für sich und seine Pläne annehmen, dann werde es wohlge⸗ rüstet sein gegen mögliche Anmaßungen der Großmächte. Nicht das Ministerium, sondern die Kammer verdiene ein Mißtrauens⸗Votum, wenn sie nicht einstimmig ausspreche: Wir wollen ein deutsches Parlament! Borst (aus Unterfranken) spricht gegen einen An⸗ schluß an Oesterreich, der, abgesehen von allem Uebrigen, große materielle Nachtheile für uns haben würde und unseren Austritt aus dem Zollverein nie aufwiegen könnte. Pfarrer Westermaier: Wir Alle wollen Deutschlands Glück und Heil; allein dasselbe wird nicht blos durch Hebung der materiellen Interessen groß und glück⸗ lich. Industrie, Künste, Wissenschaften, Handel, dies Alles ist nichts ohne die positive Grundlage der Religion. Der Redner belegt dies

mit Beispielen aus Athen und Rom und mit Bibelsprüchen und fährt fort: Warum hat Deutschland bei all der Höhe seiner geisti⸗ gen Bildung und Civilisation keine innere Ruhe, keinen Frie⸗ den, keine Einheit? Weil es keine Einheit der religiösen Ueberzengung, des Glaubens hat. Diese innere Zersetzung wird in ihrer Fortdauer Deutschland und Europa vernichten und der Barbarei zuführen. Und dagegen hilft nicht blos, wie Dr. Morgenstern meint, ein National⸗Bewußtsein und auch nicht die Idee der Freiheit. Der Redner zieht hierauf eine Parallele zwi⸗ schen den Morgensternschen Märtyrern in Baden und den alten christlichen Märtyrern, welche letztere freudig ihren Glauben be⸗ kannten und mit Gott starben, während jene vor den Standge⸗ richten leugneten und ohne Gott aus der Welt gingen. Er fragt den Dr. Morgenstern, ob bei den Juden, die das größte National⸗Bewußtsein hatten, dieses nicht innigst mit ihrer Reli⸗ gion verbunden war? Nach längerer Ausführung dieser Ansicht erklärt der Redner, daß nicht der Katholizismus, sondern die in⸗ nigsten Stammes⸗Eigenthümlichkeiten ihn zu Oesterreich hinzögen. Er greift hierauf den Fürsten Wallerstein wegen seines Büreaukra⸗ tismus an, der enorm gewesen sei, wenn auch nicht in religiöser Beziehung. Seine heftigen Ausfälle ziehen ihm einen Ordnungs⸗ ruf vom Präsidenten zu, worauf der Redner erklärt, er greife nicht die Person, sondern das System an, und zum Belege der Viel⸗ regiererei des Fürsten Wallerstein ein Sprichwort anführt, wel⸗ ches damals bestanden habe: „Es legt keine Henne ein Ei, Fürst Wallerstein ist dabei.“ (Zischen und Pfuiruf im Saale und auf den Gallerieen. Fürst Wallerstein: Ich bitte, den Herrn nicht zu unterbrechen. Graf La Rosée: Herr Präsident, hinter mir hat ein Zuhörer Pfui gerufen, ich bitte, uns Ruhe zu verschaffen. Tumul⸗ tuöses Zischen; der Präsident gebietet Ruhe.) Der Redner kommt nun darauf, daß es sich nicht mehr um Katholizismus und Prote⸗ stantismus, sondern um Glauben und Atheismus, modernes Hei⸗ denthum handle, und verliest Stellen aus einem Werke von Hir⸗ scher. Da der Präsident ihm das Vorlesen untersagt, so schließt er (unter Zischen und Murmeln des Publikums) mit einer Aufforde⸗ rung, dem Ausschuß⸗Antrage zuzustimmen. Morgenstern macht einige faktische Berichtigungen. Wallerstein: Sie haben unrecht gehabt, den Redner zu unterbrechen. Es ist die Taktik einer ge⸗ wissen Richtung, bei Fragen, die ihr unbequem sind, den Blick von der Hauptsache abzuwenden und gegen Personen loszuziehen. Sie haben das neulich bei der Rede des Herrn Döllinger gesehen, der mich einen Bürcaukraten nannte und seiner Partei, die 9 Jahre Bayern regierte, das Wort redete, obwohl ich Ihnen unzählige Beispiele der Blüthe der Büreaukratie unter diesem Regime erzäh⸗ len könnte. Ich werde im Interesse der Sache und aus schuldiger Achtung vor Ihnen, meine Herren, persönlichen Angriffen nicht mehr antworken, sondern nur auf Fragen, die klar, präzis und thatsäch⸗ lich gestellt sind.

Döllinger: Man sieht, daß der Herr Fürst zweierlei Maß und Gewicht führt. In demselben Augenblicke, wo er sich gegen persönliche Angriffe verwahrt, theilt er selbst welche aus. Erstaun⸗ lich war es mir, daß er mich, der ich bis zum Jahre 1846 ein ein⸗ facher Gelehrter und Lehrer war, zu einem Regenten Bayerns stempelte. Er hat auch neulich von meiner Partei in Frankfurt

verwahren; er findet in dieser Ansicht eine gänzliche

gesprochen; eine solche war nicht vorhanden; ich habe immer mit der großen konservativen Partei gestimmt. Hier erlaube ich mir noch einige Bemerkungen über die Sache selbst anzuknüpfen. Man habe, bemerkt der Redner, von Hauspolitik gesprochen und wie nö⸗ thig es sei, daß Alle, und auch das baprrische Volk, sich dagegen Mißkennung des constitutionellen Staatsprinzips, wo die ouverainetät ja nicht im Monarchen allein, sondern in ihm und dem Volke in ungetheilter Gleichheit ruhe. Deshalb möge man die Phrase: „dynastische In⸗ teressen“ weglassen, da es in einem constitutionellen Staate leine solchen geben könne. Der Redner kritisirt nun den Weißschen Antrag noch einmal, kommt darauf zurück, daß Bayern das Recht haben müsse, Gesandte zu schicken, da dies ein Akt der Souverai⸗ netät sei, dessen Aufgeben den Prozeß einer Mediatisirung ein⸗

Was wir gethan und das Warum? liegt offen vor Ihnen, Sie

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ob sie denn, wenn sie gebracht wären, auch wirklich das ersehnte Ziel herbeiführten, ob wirklich die Einheit dann erlangt würde; er weist auf die Niederlande hin, die von Natur aus zu einem Staate bestimmt schienen, sich aber doch trennten und sich da⸗ bei gut befinden, während früher Nord⸗Niederland immer Süd ⸗Niederland dominirt hatte. Lassen wir Oesterreich ausscheiden oder nur in eine gelockerte Union zu Deutschland treten, so wird Preußen eine ganz überlegene Stellung einneh⸗ men, und wir mit allen unseren Deputirten werden beim Reichstage bei allen wichtigen Fragen in der Minorität verbleiben, was uns nicht, wie Dr. Baier sagte, Freude und Stolz bereiten dürfte. Der Redner schildert die Nachtheile der preußischen Suprematie auf die detaillirteste Weise und erzählt von dem Hohnlächeln preußischer Staatsmänner in Frankfurt über die Phrase: „Preußen würde in Deutschland aufgehen.“ Er warnt deshalb vor dem Dreikönigs⸗ bündnisse mit eindringlichen Worten, verwirft auch die frankfurter Reichsverfassung, da beide über die Kompetenz von Bundesangele⸗ genheiten hinausgingen, was eine Reichsverfassung nie dürfe, ührt noch einmal das Beispiel von Nord⸗ und Südniederland vor und schließt mit einem Danke an das Ministerium, daß es in dieser Sache nichts übereilt und nichts versäumt habe.

Arnheim giebt Namens des linken Centrums die Erklärung ab, daß ihr Antrag (der Kirchgeßnersche) die Vergangenheit unbe⸗ rücksichtigt lasse, auch Mißtrauen oder Vertrauen gegen das Ministerum in der Schwebe lasse und blos Direktiven für die Zu⸗ kunft enthalte. Das Staats⸗Ministerium habe bezüglich der neuen provisorischen Centralgewalt im Drange der Umstände nicht an⸗ ders handeln können; deshalb verwahre er sich dagegen, als sei in ihrem Antrage eine Mißbilligung des Ministeriums gelegen. Die von der National⸗Versammlung geschaffene Centralgewalt be⸗ stehe noch rechtlich, wenn auch nicht faktisch, und nur ein einzube⸗ rufendes Reichs⸗Parlament könne definitive Abänderungen und Gestaltungen bewirken, und dessen Zusammenberufung müsse gefor⸗ dert werden. Schnizlein spricht in wenigen deutschpariotischen Worten für den Antrag des linken Centrums. Kirchgeßner verkennt nicht den redlichen Willen des Ministeriums und dessen wahrhaft ehrliche Bemühungen für das deutsche Verfassungswerk. Auch wenn sein Antrag durchginge, könne er dem Ministerium sein Vertrauen nicht entziehen, das es habe und haben werde. (Unruhe.) Er spricht im Sinne Arnheim's weiter und empfiehlt schließlich sei⸗ nen Antrag der Versammlung. Prell: Der Minister des Acußern hat gestern ein offenes Aussprechen über sein Verhalten verlangt; deshalb sehe ich mich vermüssigt, dies zu thun. Ich spreche es aus, daß ich die Handlungsweise des Ministeriums mißbillige und zu ihm kein Vertrauen hege. Hierzu bestimmen mich zwei Gründe. Einmal hat die bayerische Regierung, statt die National⸗Versamm⸗ lung durch ihre Unterstützung zu kräftigen, zu ihrem Untergang bei⸗ getragen und an deren Stelle zur Gruͤndung eines Vereins gewirkt, der jede Betheiligung des Volks ausschließt. Dann verdient ein Ministerium kein Vertrauen, welches ein Amnestie⸗, ein Preß⸗, ein Bereinsgesetz von solcher Fassung vorlegt; es mag wohl konsequent sein, allein den Wünschen des Volks ist dadurch keine Rechnung getragen. Professor der Theologie Stadlbauer spricht im Na⸗ men des oberpfälzischen Volkes seinen Dank aus für die Königliche Proclamation vom März, die dem Volke nie dagewesene Freiheiten gewährt habe. Er spricht dem Ministerium auch seinen Dank da⸗ für aus, daß es die Reichs⸗Verfassung sammt den Grundrechten ver⸗ worfen habe (Tumult. Minister von der Pfordten erhebt sich), daß es nicht die Statthalterschaft aus den Händen der rothen Repu⸗ blikaner angenommen. Die Demokraten seien und blieben politische Proletarier. (Tumult. Der Präsident fordert auf, Jeden seine Meinung aussprechen zu lassen.) Der Redner kritisirt die Rede Morgenstern's und bemerkt, daß die Politik der Fürsten und Völ⸗ ker immer nur ein und dieselbe sein müsse, und auch wirklich in dem kernhaften Deutschland stets sein werde. Er kenne übrigens auch ein Volk, welches seine National⸗Politik längst aufgegeben und nun mit seiner Hauspolitik von Stadt zu Stadt und von Land zu Laud herumhausire. (Zischen.) Der Redner wendet sich nun gegen den Fürsten Wallerstein und verliest eine Stelle aus einer Denlschrift desselben, welche für die Nothwendigkeit des Anschlusses an Oester⸗ reich spricht. Rudhart legt als oberpfälzischer Abgeordneter ent⸗ schiedene Verwahrung dagegen ein, als habe der Vorredner die Gesinnung der Ober⸗Pfalz ausgesprochen. Die Ober⸗Pfälzer ha⸗ ben uns nicht hierhergeschickt, um an das Ministerium Dank⸗Li⸗ taneien zu halten, oder gar ihm Dank für Verwersung der Grund⸗ rechte — die übrigens meines Wissens gar nicht erfolgt ist — zu votiren. Die Ober⸗Pfalz will ein ganzes Deutschland und will weder Oesterreich, noch ein deutsches Dorf ausgeschlossen wissen; insofern das Ministerium dahin gewirkt, werde ich zu seinen Gun⸗ sten sprechen. Wallerstein: Wenn Jemand eine halbe Stunde vorliest, werde ich zwei Minuten sprechen dürfen. Der Herr Red⸗ ner, der Stellen aus einer Denkschrift von mir verlesen hat, hat nicht nachgewiesen, daß darin ein Widerspruch mit dem, was ich hier geäußert, bestehe. Das wäre sehr wichtig gewesen. Tafell fragt, wer denn den Riß in Deutschland gemacht habe, den das Ministerium verhindert zu haben sich rüͤhme? Der Redner entrollt ein düsteres Bild der Geschichte des deutschen Parlaments bis auf die Ermordung Blum's durch Widischgrätz, den schmählichen Aus⸗ gang des dänischen Krieges, den Aufstand in Baden, nach welchen traurigen Ereignissen die jetzige Politik möglich war. Das Volk werde nur auf sich selbst bauen können, er setze seine Hoffnung darauf, daß es bald zu einer neuen Bewegung erstarke. Heine: Die gütige Presse hat mich Konfusionsrath genannt; ja, ich habe fire, konfuse Ideen, die Manchem unlicb kommen. Er entwickelt nun in aus⸗ führlicher Rede seine bereits früher geäußerten Ansichten, vo⸗ tirt dem Ministerium für sein offenes Auftreten Dank, spricht gegen das linke Centrum und gegen die Linke in heftigen Aus⸗ fällen und nennt dier Glaubenskraft der Revolution die Bestechung. Mangel an Muth sei die Glaubenskraft der Revolution, wie sie sich in dieser Kammer gezeigt habe. Der Redner fordert den Für⸗ sten Wallerstein auf, seinen Leitstern zu offenbaren, spricht in ironi⸗ schem Tone über den Kirchgeßnerschen Antrag, findet in dem Antrag von Weiß und Paur eine versteckte, feige Politik und resümirt den Eindruck, den die viertägige Debatte auf ihn gemacht habe, dahin: eine nichtssagende Kritik der Vergangenheit, Magerkeit des Rathes für die Zukunft, vages Ausbeugen in allen Aeußerungen. Schließ⸗ lich empfiehlt er noch einmal seinen „verrückten“ Plan, verliert sich sodann in Betrachtungen über Staatenbildung durch Katholizis⸗ mus und Protestantismus, kommt von da auf die Bewegung in der Pfalz und Baden, wo die Patrioten uns das Herz Deutschlands stehlen wollten, indem sie Hülfe von Frankreich forderten, citirt eine Stelle aus Dante's Hölle und aus dem Cingange der heiligen Schrift und schließt unter zweideutigem Beifall der Versammlung. Binder: Der Redner hat gesagt, die Volkspartei habe unsere wackere Armee mit Groschen und Sechsern bestochen; dieser Vor⸗ wurf ist gewichtig in der Amnestiefrage. Ich frage den Redner, ob er auch weiß, wer die Gulden an die Soldaten gezahlt hat, damit sie sich an dem Eigenthum der Staatsbürger vergreifen? (Beifall.) Heine giebt eine längere Entschuldigung. Morgenstern verwahr

8 ei leite. Bezüglich der pfer, die Bayern bringen solle, bemerkt e ““ 88 1 I “ 8 “

l sich im Namen der Linken dagegen, als seien sie Revolutionaire und

als habe er

von einer revolutionairen Glau enskraft gesprochen. Prinz beantwortet die Schilderung Tafel’s mit einem Suͤnden⸗Re⸗ gister der Demokratie, erklärt, zum Verfassungswerke übergehend, daß er Oesterreich liebe und stets den modernen Adepten, die so be⸗ reitwillig Theile Deutschlands preisgäben, widerstehen werde, ver⸗ wahrt sich dabei gegen die Insinuation der Deutschen Zeitung, daß er Ultramontaner sei (er sei vielmehr Protestant), bekämpft übri⸗ gens die österreichische Politik und dringt unter Hinweisung auf die Gefahren, die von Westen her drohen, auf eine endliche definitive Ge⸗ staltung Deutschlands. Tafel verwahrt sich und die frankfurter Linke gegen die Anschuldigungen des Abg. Prinz. Ultsch: Er ge⸗ höre zur demokratischen Partei, allein diese sei nicht jene, welche Um⸗

sturz, Kommunismus und Anarchie wolle. Sie seien der Ansicht, daß die Reichs⸗Verfassung die Revolution gesetzlich geschlossen haben würde, und daß man, indem man jene verwarf, diese offen erhalten habe. Weil das Ministerium dazu die Hand geboten, könne er ibm kein Vertrauensvotum geben. Im Uebrigen habe ihn die Debatte überzeugt, daß wir weit, sehr weit von dem Einigungswerke entfernt seien; das Volk werde das Verfassungswerk wieder in die Hand nehmen und die Einheit ohne Reg erung und ohne Parla⸗ ment gründen.

Wallerstein macht einige persönliche Bemerkungen dem Ab⸗ geordneten Stadlbauer gegenüber; er beantwortet den Vorwurf der Inkonsequenz mit den Worten von der Pfordtems: Ein Staats mann dürfe sich nicht über die Macht der Umstände stellen wol⸗ len; die angeführte Denkschrift sei vom Februar, und jetzt stünden wir im November. Was die viertägige Debatte selbst anlange, so hätten sich die sämmtlichen Partei⸗Ansichten Deutschlands in dieser Kammer widergespiegelt. Es seien die aufgetreten, welche ein Gesammtvaterland wollen, es seien die Partikularisten und auch die dritte Partei aufgetreten, die kein Vaterland, keine Heimat, keine Liebe kennen, jene Partei, von der der Dichter sagt: Die Heiligen, die Reinen, die nicht fühlen, die nicht weinen. Das Ministerium stehe den verschiedenen Rich⸗ tungen gegenüber, nähere sich aber den Männern des Partikularis⸗ mus und glaube, da nichts vollendet sei, das Particulaire wahren zu müssen. Die dritte Partei wolle eine bayerisch⸗österreichische separatistische Regierung, dagegen habe sich der Minister bestimmt ausgesprochen: er wolle ein Deutschland! Der Herr Minister habe zwischen Moment und Gelegenheit unterschieden und ihm (dem Redner) gewissermaßen unconstitutionelle Gelüste zugemuthet. Es sei aber damals keine „Gelegenheit“, sondern ein „Moment“ gewe⸗ sen, nicht für dynastische Zwecke, sondern für das Vaterland zu wirken. Es galt, den Bürgerkrieg einzuhalten, die Bewegung fur Deutschland in die Hand zu nehmen. Der Herr Minister habe diejenigen Mächte, welche uns damals beigestimmt hätten, gering augeschlagen, gleich darauf aber davon gesprochen, daß, wenn es zu einem Bruche mit den Großmächten käme, die kleinstaatliche Partei der großstaatlichen mit sicherem Erfolg gegenübertreten werde, und das hätte sie in der Zeit der Begeisterung nicht gekonnt? Der Redner spricht nun von der geheimnißvollen Hand, die bei dem Suspensiv⸗Votum gewirkt und in Frankfurt intriguirt habe, und bezeichnet als solche Herrn von Schmerling; er verliest zum Be⸗ lege die Abstimmung, an der sämmtliche Ultramontanen Theil ge⸗ nommen, die dadurch zur Vereitelung der Reichs⸗Verfassung beitrugen, und die doch gewiß keine rothen Republikaner seien. Er schildert weiter die Begriffe des österreichischen und preußischen Kabinets von Einheit und Freiheit, die stets von denen des Volkes verschieden gewesen. Man habe von der Stammes⸗ Eigenthümlichkeit, welche Bayern und Oesterreich verbinde, gespro⸗ chen. Hier könne nur Alt⸗Bavyern gemeint sein; denn die Franken, Pfälzer und Schwaben seien anderen Stammes. Bundesstaat und Staatenbund hätten seit 1815 Stoff zu publizistischen Forschungen gegeben; man habe sich noch nicht geeinigt, ze aber so weit ge⸗ kommen, daß man wisse, daß der Bundesstaat die einzige wahre Form für Deutschlands Wohl sei. Bezüglich der Mediatisirung fragt er, ob man nicht das dem Gesammtvaterlande wiedergeben dürfe, was man durch die Hand des fremden Eroberers erworben? Die Kurfürsten von Bayern waren mächtige Herren, fanden aber keine Unbill darin, einen Kaiser über sich zu haben. Man habe von der Demokratie gesprochen, aber immer Schmähun⸗ gen daran geknüpft; man könne Demokrat sein, ohne Wühler, Anarchist und blutgierig zu sein. Die künftige Staatsform Deutschlands werde die demokratisch⸗ constitutionelle Monar⸗ chie sein. Man habe die Revolution geschmäht, die Engländer sprächen mit Stolz von der ihrigen.’“ Doch abgesehen hiervon, will ich Ihnen unsere Ansicht in dieser Sache mittheilen. Wir fragen nicht, wer war Träger des Portefeuille, sondern, welches Verfahren hat man eingeschlagen? Daran legen wir den Maßstab unserer Kritiken. Man hat den Moment vorübergehen lassen, wo man Oesterreich zum Eintritt zwingen konnte. Wenn Oesterreich nicht bei Deutschland sein kann, so ist die Trennung Bayerns von Deutschland der Ruin von Bayern.“ Der Redner beleuchtet die bayerische Direktorial⸗Politik, mit all jenen Zuthaten unzähliger Chargen, welche die Anhängsel des Direktoriums bilden, eine Po⸗ litik, die durchaus nicht geeignet war, sich die Zustimmung der Regierungen zu erwerben. Nach Abweisung des Direktorial⸗Vor⸗ schlags wandte sich die baverische Regierung nach Wien und suchte ihre Trias durchzusetzen. Hätte Bayern thatsächlich mehr sein wollen als die kleineren Staaten, wie dies nur formell beab⸗ sichtigt war, so wäre die thatsächliche Trias von selbst gekommen. Er wolle nicht auf das lange Sünden⸗Register der Regierung zu⸗ rückgehen; seine Partei sei weit entfernt, ein Mißtrauens⸗Votum auszusprechen; man vertraue dem Rechtigkeits⸗Gefühl des Ministe⸗ riums, aber man müsse glauben, daß es sich in seinem Wege geirrt zabe und deshalb könne man kein Vertrauens⸗Votum abgeben. Der Stern, der uns leuchtet, der uns vorangeht, ist unsere Doktrin, und nur sie führt zum Wohle des Volkes. Man hat zunächst durch die Maßregeln in Oesterreich und Preußen der Nation ihr Parlament geraubt, und auch die bayerische Regierung hat durch ihre Note dazu beigetragen. Dieses Parlament muß wiederkehren, nicht ein Aus⸗ schuß aus Provinzial⸗Landtagen kann genügen, und wenn Oesterreich nicht mitgeht, so muß Bayern den Reichstag ohne Oesterreich be⸗ schicken. Von diesem Grundsatze ausgehend, haben wir dem Kirch⸗ geßnerschen Antrage zugestimmt. Meine Herren, die Sie die Ver⸗ Rergrunge wollen, auch Sie müssen auf 1 des üim 9 dringen. Damit aber der Minister sehe, daß wir 111““ wobei wir 3ed einer Art Billigungs⸗Zusatz, bedienen, die er in seiner N Herrn Ministers des Aeußern ebraucht hat. Diss ote an das österreichische Kabinet 9 eilt di ieser Zusatz⸗Antrag lautet: „Die Kammer theilt die Ueberzeugung des Ministeriums: 1) Es sei unbestreit⸗ bare Thatsache, daß die Bundes⸗Verfassung Deutschlands nicht “ könne; daß diese märflich von Se Na⸗ ion verworfen und gegen eine so entschie zu kämpfen ist; 2) dic deutsche Fge urs mach Verfassung mit Staaten⸗ und Volkshaus, durch welche sie als eine einige Nation sich fühlen, nach außen erkannt werden, im Innern

Weg Antrag mit uns der Worte des

frei sich entwickeln kann; 3) wenn die Verhältnisse der österreichi⸗

schen Monarchie die Theilnahme Oesterreich's an einem deutschen Reichstage unmöglich machen und mithin der Zeitpunkt noch nicht gekommen ist, für welchen das Programm des gegenwärtigen Kaiser⸗ lichen Kabinets vom 29. November v. J. die Aussicht eröffnet hat, daß das verjüngte Oesterreich und das verjüngte Deutschland ihre gegenseitigen Beziehungen staatlich bestimmen, so könne Bayern sowohl in Folge der wiederholten Königlichen Zusagen, als auch nach der entschiedenen Stimmung des bayerischen Volkes, sich der Theilnahme an einem deutschen Reichstage nicht enthalten.“ Vor 15 Jahren, fügt Fürst Wallerstein am Schluß seiner Rede hinzu, habe man diejenigen, welche Reformen im Feudalwesen wollten, Wühler genannt. Wie weit heute die Reaction vorgeschritten sei, zeige das Auftreten einer gewissen Partei; wenn diese so warm für die Regierung spreche, so habe sie ihre Hand, wenn nicht am Ruder, doch in der Nähe des Ruders. „Der Sturm aus Frankreich, von dem man gesprochen, wird gewiß kommen, und dann werden Ihnen die Männer, die Sie jetzt Wühler, Rothe nennen, als Gemäßigte, als Retter erscheinen. Schaffen Sie eine Verfassung, die dem Rechtsgefühle des Volkes genügt.“ Thinnes, Nar, Döllinger ver langen das Wort zur Berichtigung. Aufregung im Saale. Thinnes spricht über sein Verhalten in Frankfurt und bemerkt, daß außer den vorgenannten Ultramontanen auch Herr Tafel für das Suspensiv⸗Veto gestimmt habe. Döllinger nennt die Aeu⸗ ßerung des Fürsten Wallerstein, als seien er und seine Freunde unter dem Einflusse Schmerling's gestanden, seltsam und unlogisch. Ein Zwang gegen Oesterreich, als es in Kalamitäten war, wäre unwürdig gewesen, und daß das Ministerium dies gefühlt, fordert uns gleichfalls zum Danke auf. das Rumpfparlament, welches nicht durch Truppen, sondern durch seine eigene Untüchtigkeit zu Grunde gegangen sei. Daß wieder ein Parlament zusammenkommen musse, darüber seien Alle einig; nur über den Zeitpunkt beständen verschiedene An⸗ sichten. Würde man es jetzt einberufen, so würden gewiß die Diplomaten, denen der Herr Fürst bei dem ersten so gro⸗ ßen Einfluß zuschreibt, sich wieder einfinden und ihn geltend machen. Man hat uns vorgeworfen, wir hätten nicht unterschie⸗ den zwischen einer edlen und einer entarteten Demokratie. Das mag sein, allein ich frage Sie, wo hat sich denn bis jetzt diese reine Demokratie gezeigt? Die Herren von der anderen Seite haben sie uns gewiß nicht vorgeführt und sich keinesweges als edle Demo kraten bewiesen. Ein Redner da drüben hat die Revolution in Baden und in der Pfalz in Schutz genommen und den Wunsch ausgesprochen, daß sie bald wiederkehren möchte, wo dann Alles, was geschehen, wieder geschehen wird. Ist das die edle Demokra⸗ tie? Wahrlich, man bedürfte einer Diogenes⸗Laterne, um die edlen Züge derselben aufzusuchen! Der Abgeordnete Prinz hat in seiner ausgezeichneten Rede uns ganz gegentheilige Zuge angeführt. Den Sprecher der Demokratie, der da sagte, daß die Glaubenskraft in Europa ein anderes Objekt, die Demokratie nämlich, aufzustellen, daran zu glauben und sie durchzuführen habe, erinnere ich an den Kongreß der Demokraten in Franksurt, die ihr Hauptprinzip in der Durch⸗ führung der sozialen Republik in ganz Deutschland definirt, und be⸗ rathschlagt haben, ob die Ehe und die Religion abgeschafft werden solle. So steht es mit den „edlen Elementen“ der deut chen Demo⸗ kratie, die wir anerkennen sollen. Der Herr Fürst Wallerstein hat in seiner beliebten Weise einen abermaligen Angriff auf mich und die Richtung, der ich nun einmal angehören soll, gemacht und ein wahres Schreckbild davon entworfen. Er hat mich schon wieder unter die Mitglieder der bayerischen Regentschaft versetzt. Mag er auf seiner systematischen Anfeindungs⸗ Methode beharren, Glück zu, ich werde ihm wenig mehr antworten! Ob übrigens diese Polemik ehrenwerth, ob die Behauptung, daß wir wieder die Gewalt an uns reißen wollen, die wir übrigens niemals gehabt haben, zu rechtferti⸗ gen, will ich nicht untersuchen. (Tumultusse Aufregung. Der Präsident fordert die Gallerieen zur Ruhe auf.) Doch diese Art der Debatte ist ja gar sehr bequem, darum möge der Herr Fürst sein Paradepferd stolz weiter reiten. Nar: Der Herr Fürst hat im Ge⸗ fühl einer Kränkung der Majorität für die Aeußerungen einzelner ihrer Mitglieder, von denen sie keine Kenntniß hatte, zugerufen: Sie machen sich heute einen guten Tag! Bei uns herrscht keine So⸗ lidarität der Meinungen, wie bei der Linken, deshalb verwahre ich mich gegen solche Beschuldigungen. Prinz erinnert an die Aeuße⸗ rung Robert Blum's auf der Pfingstweide: „Wir sind in der Mi⸗ norität und werden es bleiben, doch das, wozu wir uns bekennen, ist absolut vernünftig. Die Vernunft war von je bei der Minder⸗ zahl und wird es noch lange bleiben, dann appelliren wir aber an eure Fäuste!“ (Unterbrechung.) Wallerstein nennt seine Partei frei⸗ sinnig, wir Konservativen sind es auch; doch ist die Freisinnigkeit verschieden. Wir zählen zu der unsrigen die höchst ehrenwerthen Männer Dahlmann, Bassermann, Mathy. (Stürmische Unte rbrechung. Von der Gallerie ertönen: Pfui! Pfui! Der Präsident bedauert, „die Buben“, die es riefen, nicht zu kennen, um sie abführen zu lassen.) Wallerstein erklärt, daß er nicht auf eine Arußerung des Abgeordn. Prinz, sondern Heine’s angespielt habe. Letzterer springt wild empor. Der Präsident beschwichtigt ihn für den Augen⸗ blick. Wallerstein: Das Ministerium hat die Politik vom Jahre 1848 ganz acceptirt und verlangt unsere Billigund. Es verlangt aber nicht blos eine Billigung für seine Politik der Vergangenheit, sondern auch ein unbedingtes Mandat für die Zukunft. Es hat uns erklärt, daß es lieber keinen Bundesstatt wolle, als einen sol⸗ chen ohne Oesterreich. Meine Herren! Ich habe nicht Ihrer An⸗ sicht vorzugreifen, allein ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie keine Kenntniß besitzen von dem Inhalt der Note des Fürsten Schwarzenberg, und doch sollen Sie einen Beschluß fassen. Mag immerhin Alt-Bayern Ihnen beistimmen; die drei Franken, Schwa⸗ ben und die Pfalz, sie werden ihre Ueberzeugung behalten. Möge Ihr Votum nicht tief in das Gemüth und das Interesse des Volkes eingreifen! Wir getrauen uns, ohne volle Kenntniß der Doku⸗ mente kein Urtheil zu fassen. Der Redner verliest nun die bereits mitgetheilte Motivirung der Linken zu dem Antrage Kirchgeßner's und schließt mit den Worten: Meine Herren! Sie haben Ihre Ueberzeugung, wir haben die unsere, allein wir hielten es für unsere Schuldigkeit, sie offen auszusprechen. Arnheim ergreift das Wort. Heine unterbricht ihn stürmisch; der Präsident verweist ihm seine Ungeduld. Arnheim protestirt gegen den Ausdruck des Für⸗ sten Wallerstein: „die vereinigten Fractionen der Linken“, und er⸗ klärt, daß seine kleine Fraction der verlesenen Motivirung fremd sei. Heine erklärt, daß der Auedruck „Unwürdigkeit“, den der Fürst Wallerstein gegen ihn gebraucht, seine weitere Verfolgung außerhalb der Kammer finden werde. Lerchenfeld wünscht, daß die Debatte, welche unerquicklich zu werden beginnt, abgeschnitten werde, und fügt noch bei: Man hat uns damit gedroht, daß un⸗ sere Beschlüsse in der Pfalz und in Franken nicht anerkannt wer⸗ den würden. Das kümmert uns nicht. Wir prüfen und urtheilen hier, ohne uns durch Rücksichten außerhalb der Kammer bestimmen zu lassen. Wir haben unser Gewissen zu befragen und nach unserer Ueberzeugung ein Urtheil auszusprechen. (Schluß! Schluß!) Der Präsident erklärt, daß er nur noch dem Referenten und den Ministern das Wort vorbehalte, und bemerkt, daß nach dem Wunsch des Fürsten Wallerstein die übergebene Motivirung zum Kirchgeß⸗

Der Redner kommt wieder auf

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nerschen Antrag blos dem Abstimmungs⸗Protokoll beigelegt, über den sogenannten Billigungs⸗Zusatz der Linken jedoch mit jedem einzelnen Antrag zugleich abgestimmt werden würde. Hierauf wird die Sitzung geschlossen und die Schluß⸗Sitzung auf morgen 9 Uhr anberaumt. 8 1

Ausland.

“ v“ “ 1X““ Oesterreich. Pesth, 1. Nov. (Lloyd.) Der amtliche Theil der P. Z. publizirt die Reichs⸗Verfassung mit folgender einleitender Proclamation des Feldzeugmeisters Haynau: zr „In Erwägung, daß der mit allerhöchster Entschließung Sr. Majestät des Kaisers vom 17. Oktober Il. J. genehmigte, von mir unter dem 24sten desselben Monats kundgemachte provisorische Verwaltungs⸗Organismus für das Kronland Ungarn auf der Reichs⸗Verfassung beruht, letztere aber zur Zeit ihres Erscheinens nicht im Umfange des ganzen Landes verlautbart werden konnte, indem die hierauf Bezug nehmende Prorlamation des Kai⸗ serl. Königl. Feldmarschalls Fürsten zu Windischgrätz vom 20. März l. J. nur den Bewohnern der von den Kaiserl. Königl. Truppen damals besetzten Landestheile zur Kenntniß gelangt ist, so finde ich gegenwärtig, wo durch

die glorreichen Siege der Kaiserlichen Waffen die Rebellion im ganzen Lande be⸗

zwungen und die rechtmäßige Regierungsgewalt überall wieder hergestellt ist, die Verfassungs⸗Urkunde in dem ganzen Kronlande Ungarn hiermit feierlich zu verkünden, und habe die Verfuügung getroffen, daß dieselbe in den landes⸗ üblichen Sprachen zur Kenntniß aller Einwohner gelange. Ich rufe den Bewohnern dieses Kronlandes bei dieser Gelegenheit die erhabenen Worte in das Gedächtniß, mit welchen Se. Maäjestät unser allergnädigster Kaiser und Herr in dem Manifeste vom 4. März l. J. das große Werk der Wie⸗ dergeburt eines einheitlichen Oesterreichs durch eine das ganze Reich um⸗ schließende Verfassung allen seinen Völkern verkündigt hat: „„Die Einheit des Ganzen mit der Selbstständigkeit und freien Entwickelung seiner Theile, eine starke, das Recht und die Ordnung schützende Gewalt über das ge⸗ sammte Reich mit der Freiheit des Einzelnen, der Gemeinden, der Länder unse⸗ rer Krone und der verschiedenen Nationalitäten in Einklang zu bringen — die Begründung einer kräftigen Verwaltung, welche gleich weit von been⸗ gender Centralisationen und zersplitternder Auflösung den edlen Kräften des Landes hinreichenden Spielraum gewährt und den Frieden nach Außen und Innen zu schützen weiß — die Schaffung eines sparsamen, die Lasten der Staatsbürger möglichst erleichternden, durch Oeffentlichkeit gewährleisteten Staa'shaushalts, — die vollständige Durchführung der Entlastung des Grundbesitzes gegen billige Entschädigung unter Vermittlung des Staates — die Sicherung der echten Freiheit durch das Gesetz, dies sind die Grund⸗

sätze, von welchen wir uns bei Verleihung der gegenwärtigen a a.

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Wir zweifeln nicht an einer großen, segensreichen Zu⸗ Wir vertrauen dabei auf den Beistand des allmäch⸗ tigen Gottes, der unser Kaiserhaus nie verlassen hat. Wir vertrauen auf den qguten Willen und die Treue unserer Völker, denn unter ihnen bilden die Wohlgesinnten die unermeßliche Mehrzahl. Wir vertrauen auf die Tap⸗ ferkeit und Ehre unserer ruhmwürdigen Armee. Völker Oesterreichs! Schaaret euch um euren Kaiser, umgebi Ihn mit euerer Anhänglichkeit und whätigen Mitwirkung und die Reichsverfassung wird kein todter Buchstabe leiben. Sie wird zum Bollwerke werden eurer Freiheit, zur Bürgschaft für die Macht, den Glanz, die Einheit der Monarchie. Groß ist das Werk, aber gelingen wird es den vereinten Kräften.“ Hauptquartier Pesth, 1. Novbr. Der Befehlshaber der K. K. Armee in Ungarn, und Sieben⸗ bürgen. Haynau, Feldzeugmeister.“ “

Feldzeugmeister Baron Haynau hat sein Kommen mit einem Akt der Gnade bezeichnet, der nicht verfehlen wird, einen guten Eindruck vorzubereiten. Der darauf bezügliche Erlaß lautet: „In der Voraussetzung, daß ein Akt der Milde die Mehrzahl der Be⸗ völkerung Ungarns zur Erkenntniß der sträflichen Verirrung führen werde, zu der sie von der Revolutionspartei verleitet worden ist, fühle ich mich be⸗ wogen, denen, welche sich gegen die Vorschriften zur Durchführung des Kriegszustandes im minderen Grade vergangen haben, Verzeihung zu ge⸗ währen und erlasse demnach im Wege der Gnade die Strafe Allen, die zu Arreststrafen bis zu einem Jahre (einschlüssig) verurtheilt wurden, insofern gegen einige derselben der mindeste Strafgrad nicht schon bei der Aburthei⸗ lung ausgesprochen worden ist. Aus gleichem Grunde sind Unter⸗ suchungen gegen Personen einzustellen, welche wegen Verheimli⸗ chung der Kossuthnoten und der Munition in kleinern Quantitäten, wegen unbeträchtlicher Lieferung von Montur ⸗ und Rüstungssorten an die Insurgenten, wegen Tragen revolutionairer Abzeichen, Beschimpfung gutgesinnter Personen, aufreizender Reden, Ankauf ärarischer Effekten oder solcher Waaren, die von Insurgenten Privaten geraubt wurden, Aus⸗ streuung Mißstimmung erregender Nachrichten, Uebertretung der Paßvor⸗ schriften, Offenhalten der Gast- oder Kaffeehäuser über die bestimmte Stunde gleichviel, ob sie verhaftet sind, oder ohne Haft untersucht werden. Die Verhafteten beider Kategorieen sind sogleich auf freien Fuß zu setzen, so wie ich Allen die Verantwortung wegen derlei Uebertretungen auch für die Zukunft erlasse, insofern sie in der Vergangenheit bis zum heutigen Tage verschuldet worden sind.“ 1

Man glaubt darin den ersten Schritt zu einer weit ausgrei⸗ fenderen Versöhnung zu finden und überläßt sich etwas beruhigter jenem Gefühle persoönlicher Sicherheit, das in den letzten Wochen bei der Mehrzahl der Ungarn so sehr erschüttert war. Wir wollen nur wünschen, daß die Wirkung dieses Gnadenaktes eine um so tiefere sei, als sie eine stille ist und kein Zeichen lauter Freude oder allgemeiner Theilnahme sich bisher noch darüber ausgespro⸗ chen hat.

Urkunde leiten ließen. kunft des Vaterlandes.

Frankreich. Paris, 6. Nov. Der heutige Moniteur enthält in seinem amtlichen Theile die Ernennung des Divisions⸗ Generals Baraguay d'Hilliers zum Ober⸗Befehlshaber der römi⸗ schen Expeditions⸗Armee, da General d'Hautpoul, der für dieses Amt ernannt war, inzwischen Minister geworden ist.

Der Kriegs⸗Minister hat drei Repräsentanten, worunter Lestiboudois, mit wissenschaftlichen und staatsökonomischen Unter⸗ suchungen in Algerien beauftragt, wohin sie nächstens abreisen werden. “

Falloux befindet sich auf seinem Landsitze, wo eine Besserung seiner Gesundheit eingetreten ist.

1 ee der Se. Jerome Bonaparte, ist, nach dem Ausdrucke des Organs des Elysee, inkognito nach Blois ab⸗ ereist, um sich in der Umgegend anzukaufen.

b Man eizählte heute im Konferenz Saale der National⸗Ver⸗ sammlung, daß der neue Kaiser von Haiti die französische Regie⸗ rung kategorisch aufgesordert habe, ihn anzuerkennen, widrigenfalls seine Marine sofort die Feindseligkeiten gegen Frankreich beginnen werde. Der Minister des Auswärtigen soll bei Empfang dieser Depesche herzlich gelacht, der Kriegs— Minister aber doch zur Vor⸗ sorge eine Fregatte zur Verstärkung der französischen Station nach Westindien abgeschickt haben, da vulouque vielleicht den Versuch machen könnte, die auf Haiti befindlichen Franzosen zu beun⸗ 4 1.

dem Sidele soll Rayneval zu Neapel durch Anton Bonaparte ersetzt werden, der in diesem Falle ohne Zweifel seine Repräsentantenstelle niederlegen würde. Für den Ober⸗Befehl un⸗ serer römischen Armee wird General Magnan bezeichnet.

Nach der Estafette hieß es gestern, der Minister⸗Rath habe beschlossen, der Versammlung die Abschaffung der Heee. 8 zuschlagen. Man setzte hinzu, daß Fould nach einee ledhasicge e⸗ örterung der Ansicht des größeren Theiles seiner Kollege g ten sei. ite⸗

öRian spricht viel von der Errichtung vFünes Punhe Mehiere riums, welches Herrn von Persigny zugeda 88 General⸗S Journale hatten die Ernennung Duclerc's z neral⸗S

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