werks bis an das Ende des ände gegeben wäre. Gründen den Antrag: „Dem nder Abänderung zuzustim⸗ letzten Juni 1850 v uar 1850 verlängert, 1849 Artikel 2 enthaltenen Vorschrift des §. „n Zwei Mit⸗ cht einverstan⸗ längere Dauer, Berichterstatter

Verfassung z in die H nd anderen f mit folge

zusschiebung des Etatsjahres gan llt aus diesen un Gesetzesentwur t der Worte: bis zum 15. Febr hlgesetz vom 1. J ber diesen Te

vorliegenden C men, daß es stat

mit der im Wahlge Beschränkung, daß ü 114 der Verfassungs er der Kommission ware namentlich insofern sie f jedoch nicht auf Schnitzer f

rmin hinaus die Urkunde keine Anwendung finde n mit diesem Antrage ni⸗ ür eine Bewilligung auf e, stimmten. usbericht weiter aus; er eines provisorischen Steuereinzugs Herdegen über den Insofern jedoch eine angemessen an, statt des 15. Februar den die Steuern auf zwei Monate lich bemerkt der Redner: bischen Merkurs Reutlingen erklärt, wenn die ‚sie ihre Steuerschuldigkeiten doch sehr voreilige Erklärung und t verwilligte Steuern do verwilligte Steuern die Steuern nicht unmittelbar an die Amtspflegen entrichtet der Verfassungs⸗ geliefert werden, wenn sie nicht Amtspflegen liegen.

des Abgeordneten Huck ein⸗ der Steuern bis zum letzten

sechs Monat ührte den Kommissio in Beziehung auf das Mißliche auf die bekannte Schrift des württembergischen Staatshaushalt.

Ministers von

e Kommission darauf letzten Februar zu setzen verwilligt wären. S noncen des heutigen Schwä⸗

so trage di

In den An⸗ haben eine Stände die Steuern bezahlen wer⸗ eine offenbare ch bezahle, so nicht bezahle.

Einwohner vo nicht verwilligten Dieses sei eine Auflehnung. Wenn man nich sei dies eben so, w Sodann sei noch zu beachten, daß an die Regierung bezahlt, Von diesen aus di Urkunde nicht an die Staatskasse ab verwilligt sind, sie bleiben also bei den Präsident: Es ist ein Antrag gebracht worden, daß die Verwilligung März erfolgen möchte. Finanz⸗Minister von Herdegen: er Beziehung uͤber Programm des Ministeriums

ie wenn man

irfen sie aber nach

Ich will zuerst einige Be⸗ den Kommissionsbericht vor⸗ betrifft, so finde was dieses

ausspricht; beschlossenen sichtigt werden sollen, sondern nur, eingetreten

merkungen in faktisch

Programm und was die Kommission wurde nirgends sparnisse nicht berück Ausführung die Kommission, ob das Defizit so hoch im Allgemeinen kürzlich bezeichnet habe. daß der Irrthum nicht auf meiner Weiter wird angege fizits außer anderen Mitteln auch drei stimmt seien, von welchem auch einiges verwendet werden könne.

daß in der

anzunehmen sei, als ich es Ich kann aber nachweisen, sondern auf der an⸗ ben, daß zur Deckung des De⸗ Millionen Papiergeld be⸗ zu den Bedürfnissen des Dies ist ganz richtig, noch weitece Ausgaben außer⸗ insbesondere ich muß es gestehen entgegengesehen, Mittel sich einlassen

deren Seite.

laufenden Jahres allein das laufende Jahr hat auch ordentlicher trifft, so habe ich

Papiergeld

Abgeordneten der Staat nicht in dieses bedenkliche geordnete vor einigen Jahren so gew Papiergeld öffentlich sich ausgesproch on einmal für die Nothwendigkeit eines Re⸗ wenn bei der Schaffung von Papiergeld auptantrag betrifft, dem Ansinnen, die fortlaufen zu lassen, nur in so ist aller—

solle, weil derselbe Ab entschieden gegen das Ich habe mich aber sch servefonds ausgesprochen, beharrt würde. bewilligten so weit zu entsprechen, daß dings zu bedauern, daß das, wärtig, nicht erfüllt werden aber nicht die Regie die Schuld. Nun beantragt aber nung fortdauern zu last sen werden, und Man hat das letztemal nur und die Steuern auf kurze das ist aber verfassungsw nur die bereits verwilligten Steuern, lung auf künftige Verwilligun nicht entgegen. keine zwei Monate verwilligen. gungen vermehren die Kosten xationen der Steuerpflichtigen. Ansinnen der Regierung Etatsanfertigung bedarf man me stecken beantragte Regierung bestreiten, zu dem §. 80 ihre dem Staate seine Nahrungsmittel abgesch von Rüpplin: Minderheit; aussprechen. in der vollen Verwilligung ein Vertrauens⸗ en, wie denen, welchen mit Rücksicht die volle Bewilligung bedenklich schien. len ist das Ministerium nicht im Stande, mission den neuen Finanzpl sung ist der Termin so kurz, Steuern genehmigen könnte. gerung, aber streift nahe hin. Was ist die Folge? muß fortgeheu, Beamte bezahlt werden ꝛc., und doch verweigern Sie nahezudie Möglichkeit durch Ihren Antrag. Damit wird das Ministerium zu §. 89 hingewiesen, und das Volk wird für alle Folgen, für Unruhen und Hesetzübertretungen seinen Vertrete n die Schuld geben. Das ließe Diese Zertheilung der Steuern kann nur ein 1 Ich bin nicht entgegen, einem Antrag auf drei Monate beizutreten, weil alle Fractionen ihre Ansichten hierin aus⸗ sprechen könnten und dem Vaterlande weniger Schaden entsteht. Darum trete ich Huck's Antrag auf drei Monate bei. unter Anderem von einem herrschenden, verschleierten Absolutismus und davon spricht, daß das Volk noch in den politischen Kinderjahren stehe, tritt dem Antrag der Finanzkommission bei, da die große Ar⸗ muth des Volkes eine gewissenhafte Prüfung des Finanzetats drin⸗ gend erfordere. Was die generösen Steueranbieter von Reutlingen 5g; so glaube er, diese thäten besser daran, wenn sie d 1n gen e bezahlen würden, welche keine drei Kreuzer zu einem “ Salz auftreiben können. Der Redner schließt mit dem wFs sch S e bei gründlicher Prüfung des 1 tes gelingen möchte, dem Volk Erleichterungen zu Minister von Schlayer: Der Her — 8 welcher von verschleiertem dilsslutionne E11“ vüsce Nagel nicht auf den Kopf getroffen. dee hen Herr Minister den Abgeordneten Fraas für Nägele hielt.) hat der Abgeordnete dem Volke, das doch die Abgeordneten gewählt hat, ein schlechtes Zeugniß gegeben, we — b — noch in den politischen Kinderjahren.

Was den H. Steuern auf sechs Monate zwei Monate gesetzt werden, was die Verfassung ausspricht, ge⸗ der Verzoögerung ist ondern die vorigen Stände tragen Ordnung total ver⸗ here Unord⸗

rung schuld, s ist allerdings die frühere die Kommission, die früh dann können wieder die Kassen nicht alle möglichen Uebelstände knüpfen sich brockenweise die Regierung Zeit und mit Bedingungen Die Regierung verlangt es ist dies nur eine Abschlagszah⸗ insofern steht die Verfassung Wenn dies geglaubt wird, so könnte man auch Solche fragmentarische der Verwaltung und verursachen Ve⸗ Ich glaube also, wiederholt das Ihnen empfehlen zu müssen. hr Zeit, als die von Ihnen zu könnten Sie die Befugniß der Zuflucht zu nehmen, wenn nitten werden würden? gehörte ich

In der Finanz⸗Kommission Verwilligung

viermonatliche hiermit denen zu entsprechen, welche „Votum erblicken wür⸗ auf die Verfassungs

Auch bei dem besten Wil⸗ in der Frist der Kem⸗ Auch für eine Auflö⸗ daß die neue Kammer nicht wohl Der Antrag ist keine Steuerverwei⸗ Der Staat

an vorzulegen.

sich vermeiden. Nachtheil sein.

Fraas, der

(Große Heiterkeit, da de

un er sagte, das Volk stehe Ich muß sagen, ich hätte

2336 nicht geglaubt, diese Behauptung aus dem Munde eines Volksver⸗ treters, welchen das Volk gewählt hat, zu hören. Was die Steuer⸗ verweigerung betrifft, so wäre eine solche in der Geschichte des constitutionellen Lebens unerhört, und eine solche könnte nur diese Versammlung selbst vernichten, die Regierung hätte am allerwenig⸗ sten dabei zu besorgen. Uebrigens wäre der Regierung eine Ver⸗ weigerung der Steuern lieber gewesen, als eine Verlängerung des Steuer⸗Einzugs auf nur zwei Monate.

Huck: Die Kommission stellt ihren Antrag auf den letzten Fe⸗ bruar. Ich will einen rechtlichen Gesichtspunkt hervorheben für die Bewilligung auf ¾ Jahr. Im Fall einer Auflösung ist nach dem Gesetz längstens binnen drei Monaten eine neue Versammlung ein⸗ zuberufen. Hier ist ein gemeinschaftlich bindendes Verhältniß. Man könnte bei kürzerer Bewilligung sagen, wir wollen diese gesetzliche Bestimmung umgehen. Es könnte dadurch ein böser Schein sich gegen uns ergeben und diesen wollen wir vermeiden. Auch paßt die Rahme eines Vierteljahrs am besten in die Verrech⸗ nung. Ich fürchte serner, daß, wenn die Regierung in Geldver⸗ legenheiten kommt, gerade die ärmeren Stände gedrückt würden, es sind nämlich noch viele alte verwilligte Steuern ausständig, diese wür⸗ den dann eingezogen werden. Meine Herren! Sie wollen dem Ministerium kein Vertrauens⸗Votum geben, aber gerade in dieser Richtung besteht gar keine Differenz zwischen uns, denn die Mino⸗ rität will es auch nicht, wenn sie die Hälfte des Regierungsverlan⸗ gens genehmigen will, während Sie ein Drittel vorschlagen. Hier ist nur ein kleiner Unterschied der Zeit.

Mohl: Die Landesverfassung hat allen Grund, sich eine vor⸗ gängige Prüfung des Etats vorzubehalten. Wenn, um auf diesen vom Finanz⸗Minister angeregten Punkt zu kommen, Jemand in Württemberg ein gutes Gewissen darüber haben kann, daß er gegen die Einführung des Papiergeldes gewirkt hat, so ist es der Abgeordnete von Aalen. Ich habe übrigens im jetzigen Falle die von der Regierung angekündigten Vorlagen darüber abwarten zu müssen geglaubt, auch habe ich mich in der Kommission gegen das Paͤ⸗ piergeld ausgesprochen. Meine Ueberzeugung ist in Beziehung auf diese Frage ganz dieselbe, wie vor zwei Jahren; ich halte das Pa⸗ piergeld für das letzte verzweifelte Mittel eines bankerotten Staats und für eine Wechselreiterei im Großen. Württemberg würde durch Ausgabe von Papiergeld einen unberechenbaren Schaden sich zufügen. Die großen Bedürfnisse des Staats kann man nicht mit Papiergeld be⸗ friedigen, ohne die Vermögensverhältnisse der Einzelnen durchaus zu zerrütten. Die Erfahrung hat überall gezeigt, daß man nirgends stehen blieben ist bei den ersten Summen des auszugebenden Pa⸗ piergeldes, und so kommt man dahin, das Metallgeld aus dem Land zu treiben, dann kommt der Zwangs⸗Cours und der allge⸗ meine Betrug, nicht nur des Staats, sondern des National⸗Ban⸗ kerotts. Hierin also würde ich im Allgemeinen der Vorlage der Regierung zustimmen, wenn sie einen Ersatz des Papiergelds uns bringen sollte. Den Kommissionsantrag selbst unterstütze ich und sehe auch nicht ein, daß durch periodisch wiederkehrende Steuer⸗ Verwilligungen größere Kosten und Vexationen hervorgerufen würden. Es ist gesagt worden, vor zwei Monaten könne der neue Etat nicht vorgelegt werden, dies kann ich etwa im Finanzde⸗ partement, nicht aber bei den übrigen Departements einsehen. Wir tragen auf eine Verwilligung an, und werde die Versammlung auf⸗ gelöst oder nicht, so ist immerhin Zeit, mit der gegenwärtigen oder mit der künftigen Versammlung zu unterhandeln. Der Minister des Innern hat erklärt, eine Steuerverweigerung wäre ihm lieber. Davon sind wir Alle überzeugt; ich begreife, daß diese der Regie⸗ rung einen weiten Weg eröffnen würde. Die Kommission hat durch ihren Antrag einen großen Beweis von Mäßi⸗ gung gegeben, denn das Ministerium hat den Rechtsbo⸗ den verlassen, die Reichsverfassung verleugnet und die Grund⸗ rechte in Zweifel gestellt. Es hat die Möglichkeit der Einberufung der alten Landstände mit Ausschluß der Privilegirten ausgesprochen. Es war in dieser Beziehung ein Vorredner befugt, von Absolu⸗ tismus zu reden. Ich gebe zu, daß die Bestimmung der Verfas⸗ sung gegenüber von einer Regierung, die auf dem Rechtsboden steht, eingehalten werden muß, aber eine Regierung, die sich außer der Verfassung stellt, ist nur noch eine faktische Regierung; ihr gegenüber wäre die Versammlung zur Verweigerung der Steuern berechtigt. Die Kommission bewies also eine große Mäßigung durch ihren Antrag, wodurch sie dem Ministerium Gelegenheit gegeben hat, von seiner Irrbahn auf den Boden des Gesetzes wieder zurückzugehen.

Staatsrath von Wächter⸗Spittler: Es ist von dem Ab⸗ geordneten von Aalen darauf hingedeutet worden, daß trotz der ent⸗ gegenstehenden Beschlüsse der letzten Ständeversammlung die Ge⸗ sandten in Wien und in Berlin noch fortbestehen. Ich muß hier⸗ über bemerken, daß diese Gesandtschaftsposten bei der letzten Ctats⸗ berathung nicht aufgehoben worden sind, sondern es ist nur der Wunsch ausgesprochen worden, daß diese Posten möchten aufgehoben werden. Ich habe schon früher die Gründe angegeben, warum das vorige Ministerium, so wie das jebige, diese Gesandten noch nicht zurück⸗ rufen konnten. Sodann hat der Abgeordnete angedeutet, die Regierung habe mit anderen Staaten Unterhandlungen bezüglich der Geltung der Grundrechte eingeleitet. Das ist ein Mißverstaͤndniß; hiervon habe ich nichts gesagt, sondern nur davon, daß in Beziehung auf die Reichsverfassung mit anderen Staaten Verhandlungen gepflogen werden.

Minister von Schlayer: Der Abgeordnete wiederholt, daß ich gesagt, ich hätte die Steuer⸗Verweigerung der Verwilligung auf ei⸗ nige Monate vorgezogen; ich habe dies im Zusammenhang mit der Aru ßerung des Abgeordneten Fraas gesagt. Der Herr Abgeordnete hat den Vorwurf des Absolutismus in etwas beschränkter Weise wiederholt; die Regierung befolge einen Absolutismus, weil sie die Reichsverfassung nicht mehr anerkenne. Allein dieses Anerbieten der Anerkennung der Reichs⸗Verfassung ist ja nirgends angenommen, ja, wenn sie in nächster Zeit aneckannt werden sollte, so würde auch die Regierung ihre Anerkennung wiederholen. Der Hauptgrund für sein Vorbrin⸗ gen aber ist, daß die Regierung das provisorische Gesetz vom 1. Juli nicht für ein ewiges hält. Allein den Standpunkt, daß die Regie⸗ rung am Ende der stets auf ihrer Ansicht beharrenden Versammlung nachgeben müsse, diesen Standpunkt hat sie nicht. Ich glaube, daß man nicht befugt ist, der R gierung Absolutismus vorzuwerfen.

Desaller: Der Herr Finanz⸗Minister hat von den ruhigen Bürgern gesprochen, welche Steuerverwilligung bis zum 1. Juli wollen. Aus meinem Bezirk, der zu den ruhigsten des Landes ge hört, ist mir von begüterten Leuten geschrieben worden, wir sollen doch die Steuern nicht bis zum 1. Juli bewilligen. Vom Minister⸗ tisch ist gesagt worden, wir seien nicht befugt, die Steuern blos auf einen oder zwei Monate zu bewilligen. Ich bitte mir eine Erläute⸗ rung hierüber aus. Ich freue mich schließlich über die heutige Aeußerung des Ministeriums, es würde auch heute noch zur Reichs⸗ Verfassung stehen, wenn Aussicht für deren Anerkennung bestände. Erfüllen Sie dieses gute Wort!

Minister von Schlayer: Nach dem Gesetze vom 1. Zuli steht der Regierung das Recht zu, die Versammlung aufzulösen und binnen drei Monaten eine neue zu berufen. Wenn Sie blos zwei

en Sie dieses Gesetz und geben der Regierung 8 drei Monate zu erheben. er Verweige⸗

Monate bewilligen, so verletz damit ein volles Recht, die Ruoff von Balingen rung der Steuern entschlosse appelliren könne. Versammlung gegenüber eingenommen, deihliches zu Stande gebracht werder längeres Verhandeln nur unnöthige K nung, daß diese Versammlung aufgelöst werde, dem Antrage der Kommission bei. Reyscher: Ich schließe mich dem Antra Es ist noch nie einer Landes⸗Ver Vertrauens⸗Votum angesonnen worden, wie dasjenige, Finanz⸗Ministeriums in Anspruch nimmt. dagen mich zu erklären, sind zuerst Prüfung der Stände vor⸗ erwilligungen waren provi Es ist der frühe⸗

gar nichts sagen, es die gesprochen haben, Es handelt oder drei Monaten. Huck Wahlgesetz in Verbindung gebracht, at sogar gesagt, wir würden ein Monate bewilligen. Der Redner die Analogieen, welche hierzu die in der Ver⸗ esehenen Verhältnisse bieten, zu widerlegen, äre blos durch den Nachweis im Recht, in nicht ein⸗

Für den Gesetzes⸗Entwurf läßt sich berhaupt von den vielen Re für den Gesetz⸗Entw sich nur noch um die Differenz at die Steuerfrage mit dem und der Minister des J Recht antasten, wenn wi sucht diesen Satz durch fassungs⸗Urkunde vorg und sagt, die daß eine neuzuw berufen und von ihr von der Kammer ausgesprochen würde, 1

Steuern, so

Steuern doch auf n hätte sich gern zu gänzlich n, damit das Ministerium an eine Stellung dieser nicht wohl etwas Ge⸗ daher werden durch osten veranlaßt. In der Hoff⸗ stimme er indessen

kein einziger urf gesprochen.

einisterium habe

r blos zwei

Regierung w ählende Versammlung in zwei Monate Steuern verwilligt werden könnten.

e des Abgeordneten mmlung ein solches

welches der 9238 vir verwilligen gar keine

könnte die Regierung auflösen und hätte es wohl ver⸗ können, nach §. 89 die Steuern so lange zu beziehen, neue Stände einzuberufen, also etwa Ministerium, das im Widerspruch zwei⸗ und dreimal durch ich, daß es nicht in Denken wir eine

Gesetz⸗Entwurf des Gründe, die mich bestimmen, weil der Bewilli Die früheren l bis zum Ende des Etats gehen. ammlung der Vorwurf der Verschleppung gem , weil von der den, z. B. Anforde⸗ Wenn im Laufe von cht werden kann, so können ein zweiter Grund Landes und dieses wo Sie können. Noch nie war die Lage des Wir haben durch warten statt ei⸗

staatsrechtliche, angehen mu die jetzige so ren Stände⸗Vers worden, die Verzögerung kam aber davon her gierung immer neue Vorlagen eingebra Reichs⸗Ministeriums u. svorlage gema intreten lassen. N

als absolut nothwendig ist, zwei Monate. Sollte aber ein mit den Ständen ist, das gleiche Mittel Entlassung der Stände seinem Recht wäre, ins Regierung, welche den Abso offen dem Rechte der Vertretung sich das Volk solches gefallen ließe? Monate Steuern zu verwilligen,

versuchen, so glaube Unendliche fortzumachen. lutismus offen zur Schau trüge und Hohn spräche, glauben Sie, daß Wenn jetzt von uns beantragt u ve so ist damit nicht Schließlich verwahrt sich der Redner Bemerkung, das Volk stehe noch in den Kinderjahren. Niemand für den Gesetz⸗Entwurf vwohl in der Ansicht, welche auch auf dem letzten Verhältniß zu der nächsten ordentlichen langt, daß die Feststellung des ordent⸗ Wenn wir also auf 6 Mo⸗ wir der nächsten ordentlichen Es ist wiederholt von dem §. 89 der Wenn wir die Anwendung önnen, so müssen wir doch Anwendung dieses Paragraphen zu erschweren. 2 Monate

rungen des einigen Monaten die Etat wir auch die Prüfung derselben noch e ist ein finanzieller Land selbst fortbestehen, so müssen Der dritte Grund ist ein politischer. Vaterlandes im Großen so bedrohlich wie jetzt. ichtlich eine Entzweiung zu er Artikel 14 der Bundesakte wieder ein⸗ sherren wieder ihre Virilstim⸗ Verhandlungen illuso⸗ and noch ruhig; ich glaube, daß die Ruhe Ministerium leichter erhalten das Land ist ruhig, mit der was ich von der jetzigen Ministerium bisher hörte, besteht ein Riß kann sagen: ein

vbird, auf zwei

Soll die Regierung dieses gesagt, daß so

Sie sparen, lches wiederholt würde.

Mack: Der Grund, warum spricht, liegt 1 andtage bestand, daß unser Landesversammlung es ver lichen Etats der letzteren anheimfalle. nate Steuern verwilligen, so greifen Versammlung vor. assungs⸗Urkunde gesprochen worden. Paragraphen nicht verhindern k

das Interim vorausst ner Einheit. treten, wonach d men erhalten könnten, Jetzt ist das L desselben vom jetzigen als von dem früheren; bessere Zustände. und dem jetzigen entmuthigt; es und dem Ministerium, man nisterium und dem Lande; sehen Sie zu, höher hinaufreicht. Der Abgeordnete ner Manches gesagt wurde, was Aeußerung der Minister, welche nur Besorgniß, kein Vertrauen erreg Ministerium sehr entschieden, in der chaften der Neuzeit behandelt werden. so viel als gar nichts des Auswärtigen ꝛc.

Es kann der ie früheren Stande dann sind alle unsere

werden kaͤnn, Hoffnung auf Versammlung — 3ich gestehe zwischen dieser Versammlung Riß zwischen dem Mi⸗ daß dieser Riß nicht

Alles thun, um die Wir erleichtern die Anwendung, wenn wir nur sie aber, wenn wir auf 3 Monate ver⸗ Dann stimme ich für den Huckschen An Finanz⸗Minister

bruchstückweise verwilligt, man habe die Verwilligungen an Be⸗ muß ich ganz entschieden widersprechen. letzten Landtage nicht mich auf die Aeuß mung berufen. geschehen soll, Stande komme,

wir erschweren

Tafel kann sich, nachdem von dem Vor er sagen wollte, kurz fassen. sie vorige Woche machten, In einem Punkt Abneigung, mit der die Er habe mit sparen könne bei den Diese Eröffnungen Die Hoffnungen auf man könne nur im Ministerium sei mit zabe in ihm blos die Re⸗ en; man wollte Zufriedenheit

dingungen geknüpft. Die Steuern sind auf dem an Bedingungen geknüpft worden, ing des Abgeordneten Seeger bei der Abstim⸗ er Minister des Innern hat gesagt, was dann wenn fort und fort eine Verständigung nicht zu ob man denn glaube, die Regierung werde sich

Unser Herr Präsident s 1 ausgesprochen, verständniß zwischen Regierung und

ört, daß man Ministerien des Krieges, können nur den schlimmsten Eindruck machen. Erleichterung durch das Innern Erleichterungen suchen. Schweigen aufgenommen w präsentanten des alten verknö aber erst eine Prob

dauern geh 111““ den Wunsch JTG“ Ein⸗ Reich seien zu nichte, dieser Versammlung herr⸗ Das jetzige be

cherten Systems gefund

1 Innern hat gesagt, aber nicht zur

mit dieser Versammlung komme, werde das Vo Ich glaube, daß die öffentliche Meinung gegenwärtig telle steht, auf welcher ich und meine Freunde uns be⸗ Sie könnte möglicherweise noch niedriger „ wenn sie sich wieder erhebt, die Stufen und am Ende so weit gehen, daß es weder eine Versammlung noch ein württembergisches Vaterland mehr geben Moͤchte sich diesmal die Majorität mit der einigen! Schließlich muß ich noch bem die Absicht der vorigen Stände war, daß der Finanz⸗Minister nur ermächtigt sei, Papiergeld aus Minister von Schlayer: einem Bruche des Ministeriums und der Ab werde das Volk zu ersterem halten, ich habe nur gesagt, im Falle ner⸗Verweigerung werde das Volk auf der Seite der Re⸗ gierung stehen. P fa hlers Errungenschaften hat das Volk auch ein Recht, sprechen, welche 1848 vorarn Vorschlag mit Rücksicht

der Regierung e erwarten; lk zu der Regie⸗ * rung halten.

den Errungenschaften der Neu⸗ unter der S aften der früheren Zeit zuschrei⸗ ührt Beschwerden aus r Einrichtung der Schwurge aus betrachten dürfe, der Unter⸗ ist dem Redner nicht stark

das constitutionelle Sy⸗

wie man die Finanznoth att den bösen Hinterl Der Redner f Militairs, in Betreff de man nicht vom Geldstandpunkte Der Kommissionsbericht man solle dem Volke

in Betre zu stehen kommen, in Betreff des aber dann auch,

richte, welche in diesem Saale, Minorität ver⸗

suchungen. nerken, daß es durchaus nicht

genug, und er sagt, stem nicht verleiden.

Minister v doch in wenigern Amtes habe er geäußert freuen, wenn er nur welche er vor fünf Ja verwahrt sich

Von einer ehrlichen Probe könne Beim Antritt des vwürde er sich

on Herdegen: Wochen nicht die Rede sein. in finanzieller Bez die Hälfte der Erbschaft antreten hren hinterlassen. als sei das Militair ein Verfassung

Ich habe nicht gesagt, wenn es zu geordneten komme, so

die Vorwürfe, Absolutis aus. z, jedem Feinde des Vaterlandes entgegen Außen oder von Innen. lbgeordneten Tafel geg

Mich hat es schmerzlich berührt, daß man von den mwwvon 1848 in höhnischer Weise spricht, dann aber von den Erbschaften der Jahre zu Die Kommission hat ihren f die trübselige Lage des Vaterlandes deutet, daß 60,000 Oestreicher ins Land Ich halte dies für ein Unglück, und nicht blos Dann werden wir und andere nach dann aber werden auch diejenigen sich halten zu können glauben. ahrt sich, es sei vom Minister⸗ orden, das Land müsse dies hören, daß nicht er Präsident bemerkt, Pfahler habe auch sondern ausdrücklich

beeidigt und stol komme er von lein: Ich will mich dem 2 und nicht auf die Einzelnheiten eingehen, ne Ausgleichung nicht möglich ist. sten der Einri

Staatsrath von Hän⸗ enüber kurz fassen denn wir stehen so weit

Wenn aber chtungen für ich dieses Institut schieden widersprechen. Departement keine unter Anderem e Ausgaben

ngegangen.

auseinander, meine neuerliche Acußerung über die Ko die Schwurgerichte so gedeutet wir heruntersetzen wollen, so muß ich diesem ent Ich habe, als ich davon erheblichen Ersparnisse spielsweise erwähnt,

veranlassen.

einrücken könnten. ich, der ich am See wohne. uns nicht mehr hier tagen, irren, welche sich dadurch

Minister von Sch tisch aus nicht gedroht w gedroht worden seit I. gar nicht von Droh der Minister ha

d, als habe

prach, daß im Justiz⸗ eintreten können, ayer verw daß auch die Schwurgerichte neu vieljährigen richterlichen Lauf Mündlichkeit ausgesprochen. Verwaltung j

Ich habe in meiner bahn mich stets für Oeffentlichkeit und Auch muß ich widersprechen, als habe die vorige einen Einfluß auf die

gesprochen, be angedeutet. zinanz⸗Minister hat geäußert, daß es ihm wenn er die Kassen eben so voll bei als er sie verlassen. Vorwürfe gemacht, daß die den habe zu Konzessionen hin⸗ ber recht gut, daß es früher weil wir im vollen Frieden leb⸗ Ueberschüsse besorgt war, welche Steuererhebung.

Justizpflege geübt.

Standpunkt ist: Grundsätze Deshalb bekämpfe ich das Ministerium nicht, gefolgt ist oder weil vormärz⸗ Die Minister sind in mei⸗ er Ursprung des Oktober⸗Mi⸗ s Recht, ihm zu mißtrauen. Aber was neuen Ministeriums? der Abänderung der Vorlagen sind eingereicht, wesentliche Veränderungen

sehr angenehm gewesen wäre, „ seinem Amtsantritt gefunden hätte, r der vorigen Verwaltung ich gegenüber den Stän Ich erinnere mich e leicht war, volle Kassen zu haben, ten und weil die Verwaltung für

und Handlun⸗ , nicht Personen. hes auf das März⸗Ministerinm liche Männer unter ihm sich bef nen Augen homines novi.

nisteriums giebt mir nicht de sind nun die Handlungen un Bis jetzt liegen nicht sehr Eidesformel bin ich einverst und es steht

daran eintreten Ministerium aber deshalb

haupt hat e Regierung s reißen lassen.

d Grundsätze des

anden; einige

noch dahin, en, um sich zu erklären, daß die Finanzen in

waltungsperiode würdig Ich weise deshalb

keine blühende Lage ge Vorwürfe dieser Art, we sind, zurück.

bracht werden konnten. lche auch in Programmen gemacht worden die vorige Verwaltung mit sich schen Protokollen zu beweisen ist. Verwaltung

in der deut Die Haupt⸗ t in Stuttgart fallen, son in Frankfurt oder Erfurt. sicherste Politik, zuzu⸗ herste, noch für das Einheit allein

nicht gewähren, weil ich einverstanden bin. Eben so wenig hat markten lassen, wie aus den ständi Ueberhaupt

fassungs⸗Verletzungen

eidung darüber wird allerdings nich dern in Wien oder; len daher wir thun?

der Berlin, Man sagt, es sei die halte dies weder fü Auf dem Wege werden wir zur Freiheit gelangen, genpartei überflügeln und vers len Partei muß zerreißen angespannt we kann ich der

vorwerfen,

vormärzlichen nachzuweisen nicht, daß ich widerlegt worden bin. sehr viel von einer starken sehr stark, wenn sie aber die sich hat, so ist sie eine schwache. auf drei Monate, wohl aber kö nur zwei Monate zu stimmen, riums darauf ins Auge fasse, uns nöthige, mindestens auf drei von Steuer⸗Verweigerung gesprochen immer für Steuerverweigerung gesproch Vorbedingungen des constitutionellen L für die Steuerverwilligung sprechen, weil wir sammlungsrecht n. s. w. haben, und uns damit nöthigenfalls selbst helfen könnten. Man muß dem Ministerium eine ehrliche Probe gestatten, die es bisher noch nicht abgelegt hat, und abzulegen bis jetzt auch noch nicht Gelegenheit gehabt hat; es mag sehen, ob es

Regierung, der bundesstaatlichen werden dadurch auch die Ge⸗

Das Schiff der oppositionel⸗ Flaggen zu stark Zuwartens bin, auf sechs Monate ver⸗ der Regierung zu⸗ an den deutschen

ehrenvollste. rung spricht immer

Regierung; ich gebe zu, daß sie stark ist, Majorität dieses Hauses immer gegen

Ich spreche für die Verwilligung unte ich mich fast entschließen, auf die Berufung des Ministe⸗ ahlg esetz vom 1. Juli Monate zu verwilligen. Es ist viel worden; ich habe früher en, weil es damals an allen ebens fehlte. Jetzt werde ich freie Presse, Ver⸗

l seine Segel und Weil ich gegen die Politik des Regierung die Steuern nicht Ein volles Vertrauen kann ich nur

Entschiedenheit und Hingabe als ob das W

erkennen, welche eine Bundesstaat zeigt. Stockmaier: auf die Unordnungen hingewiesen, ein Etat erst nach dem Rechnungsschlusse das Finanzministerium alsbald einen Etat einbringt. daß durch öftere Be⸗ man die ständischen ßt, so stellt man sich auf einen

Der Herr Finanzminister hat unter Anderem welche dadurch entstehen, wenn festgestellt wird. dadurch am besten be⸗ Unstichhaltig ist hungen größere Kosten Rechte immer nur

ganz falsch

Unordnungen kann gegnen, wenn es sodann der Grund,

Gulden abmi

23

he⸗ . bin er-r,aer 1- Se wenn dies nicht der Fall ist, ist an ihm, abzutreten (Beifall). Deshalb bin ich fü villi⸗ 9 drei Monate. W“ achdem der Berichterstatter Schnitzer den Kommissi

ch issions⸗ Antrag nochmals vertheidigt hatte, wurde zur Abstimmung geschrit⸗ ten. Da der Entwurf von keiner Seite unterstützt noch aufge⸗ nommen worden ist, so wurde zuerst über den Antrag Huck's, daß die Verwilligung bis zum letzten März erfolge, abgestimmt, aber mit 37 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Kommis⸗ sion, die Steuern bis zum letzten Februar zu verwilligen, wurde hierauf mit 54 gegen 6 Stimmen angenommen. 8

—.—

Ausland.

Oesterreich. Pesth, 19. Dez. Unterm heutigen D macht das Mittiah Distritts⸗Kommando bekannt: großer Theil der Honvedoffiziere im ganzen Lande verborgen, welche sich weder bei der aufgestellten Rekrutirungs⸗Kommission, noch bei dem Militair⸗Distrikts⸗Kommando zur Untersuchung über ihre Dienst⸗ tauglichkeit zum K. K. Militair melden, um entweder assentirt oder mit einem Entlaßscheine als untauglich versehen zu werden. Nach⸗ dem die allgemeine Sicherheit des Landes einerseits und der be⸗ stimmte Befehl, daß alle feldkriegsdiensttauglichen ehemaligen Hon⸗ veds assentirt werden sollen, andererseits es erfordert, von allen derlei noch sich verborgen haltenden Individuen in die Kenntniß zu gelangen so findet man hiermit zu bestimmen, daß alle ehemaligen Honveds, welche noch nicht der Untersuchung unterzogen wurden, bis Ende Januar 1850 bei der betreffenden Rekrutirungs⸗Kommission oder dem Distrikts⸗Kom⸗ mando sich zu melden haben, widrigenfalls ein jedes derlei Individuum es mag für die Armee tauglich sein oder nicht, mit derselben Strafe belegt, wie solche für Deserteurs bestimmt ist, mithin kriegsrechtlich behandelt werden wird. Eine Ausnahme tritt nur rücksichtlich der aus Anlaß der Unterwerfung von Komorn entlassenen Honvedoffi⸗ ziere ein, deren Dienstleistung in der Armee nicht reservirt wurde. Dieselben werden rücksichtlich ihrer Tauglichkeit für die Armee nicht untersucht, jedoch haben sie mit einem Aufenthaltsscheine versehen zu sein und deshalb sich ebenfalls bis zu dem obengedachten Termin wegen Ausfertigung dieses Scheins bei dem Distriktskommando zu melden, indem alle derlei Offiziere, welche diesen Aufenthaltsschein nicht haben, ebenfalls in gleicher Weise wie Deserteure zu behan⸗ deln sind.“

Venedig, 20 Dez. (Lloyd.) Der Marschall Radetzky, wel⸗ cher am 18ten Abends hier ankam, wurde von seiner Ehren⸗Kom⸗ pagnie bei glänzendem Fackelscheine in dem Ex⸗Vice⸗Königlichen Garten empfangen. Der Statthalter, Baron Puchner, und der Vice⸗Admiral, Dahlerup, waren dem Nestor der österreichischen Feld⸗ herren bis St. Giuliano entgegengefahren. In der Nacht vom 18ten auf den 19ten fiel abermals ein Mord vor, eine Schildwache am Lido wurde auf das Grausamste umgebracht und ihr das Geld abgenommen, das sie bei sich hatte. Schon hat es sich aber erwie⸗ sen, daß Niemand vom Volke dabei betheiligt war. Gestern war großes Banket beim Marschall. Die ersten Notabilitäten der öster⸗ reichischen Armee saßen traulich beisammen in den Räumen, die vor wenigen Monaten noch die Anführer der Rebellen beherbergen mußten. Abends spazierte der greise Feldherr, umringt von zahlreichem Volke, durch die Stadt. Heute früh beehrte der Marschall den Vice⸗Admiral mit seinem Besuche im Arsenale. Um die Mittags⸗ stunde war Heerschau auf dem Markus⸗Platze. Vor der Basilika flatterten die neu aufgepflanzten Kaiserlichen Standarten und bil⸗ deten ein Gegenstück zu den zerschossenen, mit Lorbeern bedeckten Fahnen der Krieger⸗Bataillone. Zahlreiches Volk wohnte dem mi⸗ litairischen Schauspiele bei. Der Marschall, den Vice⸗Admiral an der Seite, vertheilte einige Tapferkeits⸗Medaillen. Zum erstenmale seit beinahe zwei Jahren defilirten auch wieder die Marine⸗Truppen im Verein mit der übrigen Garnison. Morgen verläßt der Mar⸗ schall Venedig wieder. Vice⸗Admiral Dahlerup kehrt am 22ten an Bord der „Seemöve“ (Kapitän Littrov) nach Triest zurück, um sich von dort nach Wien zu begeben.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 21. Dez. Auf Laussat's Vorschlag wird zuerst (wie schon erwähnt), statt der von der Regierung begehrten 1,150,000 Fr. zur Zahlung der von Frankreich an die orienkalische Republik (Mon⸗ tevideo) bewilligten Subsidien, ein vorläufiger Kredit von 500,000 Fr. genehmigt. Die für dringlich erklärte Eroͤrterung über die vom Finanz Minister begehrten drei provisorischen Zwölftel beginnt so⸗ dann. Sauteyra und Lamarque rügen, daß man so leichthin der Regierung finanzielle Vertrauens⸗Vota bewillige, und daß das Ministerium solche Gesetz⸗Entwürfe im letzten Augenblicke vorlege, um dann sogleich den Dringlichkeits⸗Antrag beizufügen. Wenn dies Sy stem fortdaure, so werde es gar keine ernstlichen Erörterungen mehr ge ben können. Sauteyra's Antrag, blos zwei Zwölftel, anstatt drei, zu bewilligen, wird verworfen und der Regierungs Entwurf mit 453 gegen 158 Stimmen genehmigt, so daß mithin der Ausgabe⸗Etat für das erste Quartal von 1850 gedeckt ist. Es folgt die Diskussion des Gesetz⸗Entwurfs über die Circulation der Noten der Bank von Frankreich, dessen einziger Artikel das Maximum der von der Bank und ihren Comptoiren auszugebenden Noten, welches bisher auf 452 Millionen beschränkt war, auf 525 Millionen festsetzt. Neuville greift den Entwurf an, der ihm gefährlich erscheint, weil er darin einen Anfang des Papiergeldes sieht. Wolowski sucht in gedrängter Beweisführung die Versammlung zu überzeugen, daß der Ent⸗ wurf alle Bedingungen der Zweckdienlichkeit und Nothwendigkeit in sich trage. Mehrere Redner sehen in dem Fortbestehen des Zwangs zinses unter Beschränkung der Noten⸗Ausgabe einen ersten Schritt zum Assignatenwesen. Leon Faucher hielt es jedoch bei dem ge genwäriigen Zustande des öffentlichen Kredits, da fast 1000 Mil⸗ lionen an Handelsvaluten aus dem Verkehr verschwunden sind, für nothwendig, den Banknoten⸗Umlauf zu erweitern, ohne jedoch die Aufhebung des Zwangszinses mit einem Male schon jetzt für mög⸗ lich zu halten. Die Diskussion wird auf morgen verschoben. Des⸗ mousseaux de Givré interpellirt das Ministerium wegen eines Artikels in dem heutigen Moniteur. Die Interpellationen wer⸗ den auf Montag bestimmt. Schluß der Sitzung 6 ½ Uhr.

Sitzung vom 22. Dezember. Die gestern abgebrochene Dis⸗ kussion über die Vermehrung der Notenausgabe durch die Bank von Frankreich wird fortgesetzt, ohne jedoch etwas Neues und Be⸗ merkenswerthes darzubieten. Mehrere Anträge von Mitgliedern der Linken, die alle dahin zielen, von der Bank auch Noten unter 100 Franken (die kleinsten, die bis jetzt zirkuliren) ausgeben zu lassen, werden verworfen und hierauf das von der Regierung vor⸗ geschlagene Gesetz, wonach die Bank zur Erweiterung ihrer Noten⸗ ausgabe auf 525 Mill. ermächtigt wird, in unveränderter Fassung angenommen. Die Tagesordnung bringt sodann die Diskussion über einen Gesetzentwurf der Regierung, wonach in der Fremdenlegion ein viertes Bataillon gebildet werden soll, um die jungen Militairs der mit dem 1. Januar 1850 entlassenen pariser Mobilgarde, die noch fortdienen wollen, aufzunehmen. Pierre Bonaparte, wel⸗

cher Major in der Fremdenlegion auf Verbesserung der Stellung der, Militairs der Fremdenlegion, ehe man die jungen Militairs der Mobilgarde, die sich um das Vaterland verdient gemacht, ihnen gleichstelle. lung der Militairs der Fremdenlegion für wenig in Uebereinstim⸗ mung mit der Gerechtigkeit und Großmuth der französischen Nation und daher auch die Absicht in Betreff der jungen Leute, die man in den Junitagen noch blutend und in Fetzen in der National⸗Versamm⸗ lung umarmt habe, für unbillig. Bonaparte wirft dem Ministerium vor, die jungen Mobilgardisten nur deshalb in die Fremdenlegion stecken zu wollen, weil es denselben ihren revolutionairen Ursprung nicht vergeben könne. Der Kriegs⸗Minister d'Hautpoul widerspricht dieser An⸗ sicht und sieht vielmehr eine gerechte Rücksicht für die Mobilgar⸗ disten in der von der Regierung vorgeschlagenen Maßregel * Berichterstatter des Begutachtungs⸗Ausschusses General Bed E spricht sich gegen das ministerielle Projekt aus, um die schon lange 8 in der Fremden⸗Legion dienenden Militairs nicht zu beeinträchtigen. Von dem ministeriellen Projekt will er blos den Artikel aufrecht erhalten wissen, wonach den Militairs der Mobilgarde ihre bisherige Dienstzeit als Dienstzeit in der stehenden Armee gerechnet werden soll, da der Vor⸗ schlag eines Mitgliedes der National⸗Versammlung die übrigen ihnen zu gewährenden Vortheile zum Gegenstand hat. Benehmen der Mobilgarde in den Junitagen ein feuriges Lob zollte, ruft eine Stimme links: „Ganz wie Guinard!“ (der jetzt auf der Citadelle von Doullens gefangen sitzt.) daß Guinard, der Oberst Artillerielegion der pariser Natio⸗ 8 .Juni und den folgenden Tagen tapfe 8 habe, daß dies aber nicht zur Sache gehöre. 8 ö und verworrenen Verhandlung, die gar kein Interesse darbietet wird die Diskussion auf Montag vertagt und die Sitzung ge⸗

ewesen ist, stellt einen Antrag

Er hält die Stel⸗

Während er dem

Bedeau erklärt,

nalgarde, am Nach einer langen

Großbritanien und 8 Der Globe begrüßt mit Freude das Resultat der Wahlen in Sardinien, in welchem er die Bürgschaft für die allmälige Ent⸗ wickelung einer parlamentarischen Regierung unter der intelligenten und mannhaften Bevölkerung der sardinischen Staaten sieht, und legt besonders darauf Gewicht, daß durch den Sieg der konserva⸗ tiven Partei jeder Vorwand zu einer österreichischen Intervention und die Befürchtung aus dem Wege geräumt sei, der König Vik⸗ tor Emanuel, geschreckt durch die Umtriebe der Jakobiner, möchte sich einem retrograden oder priesterlichen Einflusse in die Arme wer⸗ Der Artikel schließt mit einer Lobeserhebung der von Lord Palmerston in Bezug auf Sardinien befolgten Politik.

Aus Hong⸗Kong hat man die Nachricht von dem am 28. Ok⸗ tober erfolgten Tode des Contre⸗Admirals Sir Francis A. Collier der die britische Flotte in den ost⸗asiatischen Gewässern befehligte 1 Die neue Expedition, die ausgesandt werden soll, um Sir John Franklin aufzusuchen, wird aus den Schiffen „Enterprise“ und „Investigator“ bestehen, die aber einen anderen Weg einschlagen sollen, als die früheren Unternehmungen dieser Art. um das Kap Horn fahren und sich dann nordwärts richten, die Behrings Straße passiren und sich so in die unbesuchten Kanäle begeben, in denen sich Sir John Franklin mit seinen Begleitern

b d So wird das größte Hinderniß umgangen mit dem frühere Expeditionen zu kämpfen hatten, indem man nicht die Strömungen zu durchfahren hat, in denen die schwimmenden Eisfelder den, Schiffern so große Gefahren bereiten.

In Mexiko hat der Finanz⸗Minister Iturbide seine Entlassung eingereicht und Senhor Elloriagg ist an seine Stelle getreten. Das Journal British⸗Packet bringt die Nachricht, daß General Rosas seine Entlassung als Gouverneur der argentinischen Republik am 12. September definitiv eingereicht habe. Als Grund dieses Schrittes hätte der General seine geschwächte Gesundheit an⸗

London,

Sie sollen

wahrscheinlich befindet.

Eiine Königliche Kommission, welche ihre Meinung über die beste Art, die für das Jahr 1851 beabsichtigte Industrie⸗Ausstellung ins Leben zu führen, abgeben soll, wird binnen kurzem ernannt „Dem Vernehmen nach soll dieselbe aus Mitgliedern der gegenwärtigen und vorigen Verwaltung, so wie aus Vertretern des Ackerbaues, der Kunst, Wissenschaft, Mechanik und der Manufakturen Bei ihrer Zusammensetzung wird man namentlich einer besondern Partei Außerdem sind Vorschläge zur Bildung von Lokal⸗Comités gemacht worden.

Das Schiff „Mountstuart Elphinstone“ hat am vorigen Mon⸗ mit einer Anzahl ungarischer Flüchtlinge an Bord den Hafen Glasgow verlassen. 1“

Die Nachricht in der Times, die Regierung habe auf dem durch den Befehl eingelenkt, die Sträflinge auf dem „Neptun“

Van⸗Diemens⸗Land zu transvportiren, 8 27. Oktober lag der „Neptun“ noch in der Simons⸗Bai, und überall in der Kolonie wurden noch Versammlungen gehalten um gegen die Einführung von Sträflingen zu protestiren. „Neptun“ befindet sich auch der Irländer John Mitchell, welcher mit Smith O'Brien und Köffe wegen Hochverraths zur Depor⸗

— ls die Kolonisten erfuhre Jehn Mitchell unter den Sträflingen sei, “ sicas nn 18— Rieestarien. 8 die F mit dem Anerbieten, i

reien Ansiedler in die Kolonie aufzunehmen; jedo 1 hörde hierauf nicht ein. see

In Bezug auf die Streitfrage, ob in Central⸗Amerika das Ge⸗ biet, durch welches sich der von einer nordamerikanischen Gesellschaft zur Verbindung des Atlantischen Oceans mit der Südsee pro⸗ jektirte Kanal ziehen soll, dem Staate Nicaragua oder dem Mos⸗ guitostaate gehört, bemerkt die Times, daß die Gränzen beider Länder vor einigen Jahren ganz willkürlich von einem britischen Agenten festgestellt seien, welche Bestimmung nur bei ihrem Urheber und Lord Palmerston Anerkennung gefunden. Times die britische Regierung nicht im Rechte, wenn sie ein Pro⸗ tektorat uͤber das Mosquitogebiet, um gegen jene nordamerikanische Gesellschaft aufzutreten, in Anspruch nimmt, von 1768 jenes Protektorat auf Spanien, über die Mosquitoküste auf die Trümmer der spanischen Herrschaft den Staat Costa Rica oder Nicaragua, übergegangen sei. . Lord Palmerston möge zu

te als britisches Gebiet ühren, worauf er seine

gebildet werden.

einseitige Vertretung zu vermeiden

war voreilig.

tation verurtheilt ward.

Auch glaubt die

da durch den Vertrag und später dessen Recht

Times schließt mit erkennen geben, ob

der Aufforderung, er noch die Mosquitokü betrachte, aber auch zugleich die Gründe an Ansprüche gründe.

Schweiz. Die Eidgenössi Zei⸗ tung meldet folgendes Nähere über die gestrige b m „Dieselbe erforderte blos zwei Skrutinien. erhielt Druey von 132 Stimmen 64, Munzinge Frei⸗Herose 4, Franscini 3 ꝛc. eite Druey mit 76 von 137 Stimmen gew ersten Skrutinium mit 78 Stimmen zum P simir Pfyffer im ersten Skrutinium Präsidenten des Bundesgerichts Verdankung die Annahme seiner

Im ersten Ochsenbein 7, Im zweiten Wahlgange wurde Dr. Kern wurde im räsidenten und Dr. Stimmen zum Vice⸗ orauf Dr. Kern unter

gewählt, w Dem neu gewählten

Wahl erklärt.