daß die Einnahmen des Staates durch neue Steuern nur allmälig ergiebiger werden können, auch daß durch die Entschädigung wegen schon in der Gegenwart einige Die Kommission kam hiernach zum
Schlusse, daß eine Summe von etwa 150 Millionen genügen werde, im Geldwesen zu
der Grundentlastung, dem Staate neue Lasten erwachsen werden.
um das große Ziel der Rückkehr zur Ordnung
erreichen, indem damit nicht nur der Staat sein Pa 9 zurückziehen, sondern auch der Bank diejenige Zurückzahlung machen ührung der die Bank selbst betreffenden
Maßregeln, welche die Kommission ehrerbietigst vorschlagen wird, in — wieder nachzu⸗
können, die sie unter Ausf
den Stand setzen werde, ihren Verpflichtungen
kommen.
eine Vermögens⸗Steuer und eine Anleihe. Die Kommission hat sich nicht f scheiden können,
zu Gunsten der zukünftigen 1h 11 —₰ 88 z h ge 9 andere beträchtliche Steuern in Anspru hge vemn 1“ welcher zwar die Zukunft des Staates zu Gunsten der kostet auch die schwebende ein Zinsenzuwachs), dagegen einerscits befriedigende Zin⸗ andererscits die Möglichkeit gewähren soll, die für ihre Leistun⸗ gen empfangenen Schulk verschreibungen im Nothfalle verwerthen zu
Sie entschied sich einstimmig dafür, zuschlagen, Zukun Gegenwart weiter belastet Lindessen Schuld Zinsen und entsteht also nur denjenigen, die zu derselben beitragen, sen,
können.
in Betracht zu ziehen, auf welche die könne. “ Sie berücksichtigt dabei:
—
5) Die Sicherheit des Erfolgs für die hohe Finanzverwaltung; weder von den Betheiligungen des Auslandes bei der Anleihe, noch von der Vermittelung Einzelner im Inlande darf dieselbe abhängig sein, sie muß auf nationale Basis gestellt zu Stande kommen, zur Befreiung der Staatsverwaltung und aller Staatsangehörigen aus der gegenwärtigen Lage, deren Uebel weit schwerer lasten, als ir⸗ gend ein mit der Anleihe verbundenes Opfer möglicherweise wie⸗
gen kann;
b) die Sicherheit der Kapital⸗Anlage für diejenigen, welche Durch di schlagenen Maßregeln würden sowohl die Salinen von Gmunden als auch sämmtliches Eigenthum des Staates in Eis Zugehör, frei, in dem Maße, als die Partial⸗ Hypothekar⸗Anwei⸗ sungen und die Reichs⸗Schatzscheine mit Zwangs⸗Cours, denen sie jetzt als Unterpfand dienen, dem Staate durch die Einzahlungen auf Rechnung der Anleihe zurückfließen und als die Abzahlungen an die Nationalbank stattfinden; die Reichs⸗Schatzscheine mit ange⸗ messener Verzinsung ohne Zwangs⸗Cours, welche von den Staats⸗ kassen stets eingelöst würden, wie früher die Zproz. Central⸗Kassen Anweisungen, bedürfen, wie bereits bemerkt, nach Dafürhalten der
bei der Anleihe betheiligt sein werden.
Kommission keines speziellen Unterpfandes.
Der Werth der Salinen von Gmunden ist nach dem jährlichen Reinertrage von 3,903,174 Fl. mit circa 78,000,000 Fl. anzuschla gen; der Werth des Eigenthums des Staates in Eisenbahnen war nach Angabe des hohen Ministeriums des Handels und der öffentlichen Bauten am Ende des letzten Verwaltungs⸗Jahres 96 Millionen und hat sich seitdem beträchtlich vermehrk. wohl wenige Eisenbahnen in Europa, deren Werth sich auf so gro⸗ ßen staatswirthschaftlichen Nutzen und auf so geringe Konkurrenz natürlicher Communicationswege stützt, als die Bahnen, welche die österreichische Monarchie in der Richtung von der Adria nach der nördlichen Gränze, dann von der Hauptstadt des Reiches nach der Hauptstadt Ungarns und von der Donau nach der Theiß durch⸗ schneiden; es ist zuversichtlich zu erwarten, daß deren Ertrag mit
jedem Jahre ergiebiger werde.
Das Kapital von nahe an 100 Millionen, welches sie am Ende des letzten Verwaltungsjahres vorstellten, ist in dem allgemeinen Staatsaufwande verschmolzen, und bei der Beurtheilung des Finanz⸗ zustandes im Allgemeinen sollte es von dem Ueberschusse der Aus⸗ gaben über die Einnahmen der letzten Verwaltungsjahre abgerech⸗ net werden, da es in die Kategorie von Kapital-Anlagen mehr als
in die des Staatsaufwandes gehoͤrt;
c) eine für die Betheiligten in Betracht aller bestehenden Ver⸗ hältnisse als befriedigend und für den Staat als nicht zu lästig zu erachtende Verzinsung; als solche würde die Kommission eine die Höhe von 6 Prozent erreichende betrachten, in Verbindung mit
denen sub e folgenden Modalitäten;
d) die mit dem Zwecke sich vertragende möglichste Schonung der Verkehrs⸗Verhältnisse; die Kommission schlägt in dieser Hin⸗ sicht vor, daß die Einzahlungen in 25 monatlichen gleichen Raten stattfinden sollen, oder früher nach Wahl der Betheiligten mit Zin- ihren Gunsten vom Tage der Einzah⸗ I
sen zu 6 Prozent zu lung an;
Zwei Wege bieten sich dar, um diese Summe einzubringen;
ür die Vermögens⸗Steuer ent⸗ da die Staatsangehörigen in gegenwärtiger Zeit
Auf diesen Standpunkt der hochwichtigen Frage gelangt, er⸗ achtete die Kommission es als ihre Pflicht, auch die Art und Weise Anleihe vollzogen werden
enbahnen nebst
812
stehenden herstammen wird.
Recht vorbehalte, dieselbe nach 10
viergeld werde 0 vür gen al pari zurückzubezahlen.
Staat nach hofft und für mehr als wahrschei ganz oder theilweise aus eigenen
Die Kommission vortheilhafter für den niedrigerem Zinsfuße unter pari, abgetragen werden kann, indem
bereits durch
zu welchem er sie ausgegeben hat;
piere weniger zu fürchten, die der als ein Papier,
geschrieben; angedeutet;
für den Staat, zehn Jahren; viertens, es werde ein
die vorge⸗
fünftens, liche Zinsen halbjährig
Verwaltung zu bestimmenden, sprechenden Form. Auch
ausgegeben werden;
gen, mi Ausnahme jener der
vertheilt,
Es giebt nach ihren Kräften stattgefunden
Zinsen, halbjährig zahlbar;
Für
eine der allerdringendsten.
wird.
e) die Wahrnehmung der Interessen dee Staates bei der ihm für die Zukunft aufgelegten weiteren Last, aus einer neuen Schuld entstehen,
In dieser Berücksichtigung schlägt die Kommission vor, daß die Anleihe al pari ausgegeben werde,
Sonach würde die aufgebrachte Anleihe dem Staate kein größe⸗ res Opfer kosten als 6 pCt. Zinsen während 10 Jahre; kann der 10 Jahren, — wie es die Kommission zuversichtlich nlich hält, entweder deren Betrag Mitteln decken, oder durch Gelder, welche er zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen im Falle ist, abtra⸗ gen, so steht es ihm alsdann frei, es zu thun. betrachtet dieses System als einfacher und Staat, als die Hinausgabe einer Anleihe mit
der Staat seine Schuldverschrei⸗ bungen zu höherem Preise zurückkauft oder abbezahlt, als der war,
theile, welcher, dem Zinsfuße beigefügt, diesen in der Wirklichkeit auf unbestimmte Weise für den Staat vertheuert.
Andererseits ist bei einem 6prozentigen Papier al pari eine ungünstige Einwirkung auf den Werth solcher anderer Staatspa⸗
welches nach zehn Jahren zurückbezahlt werden kann und mehr für ruhige Kapital⸗Anlage paßt.
In Folge dieser Betrachtungen beehrt sich die Kommission, Ew. Excellenz den Vorschlag zur Ausführung der durch sie als unum⸗ gänglich nothwendig betrachteten Maßregel in nachstehender Form ehrerbietigst zu unterbreiten, nämlich:
erstens, es werde sofort ein Anlehen von 150 Millionen aus⸗
zweitens, demselben spezielles Unterpfand gegeben, wie ad b.
drittens, dasselbe werde al pari hinausgegeben mit dem Rechte dasselbe ganz oder theilweise zurückzuzahlen nach
Monate, während welchem freiwillige Einschreibungen von welche daran theilnehmen wollen, angenommen werden; die freiwillig Theilnehmenden genießen 6 pCt. jähr⸗ zahlbar, oder 5 pCt. Zinsen mit einer Prämie gleich 1 pCt. pr. Jahr, in einer durch die hohe Staats⸗ dem Geschmacke des Publikums könnte leihe zum Theile in ersterer und zum
sechstens, sollte nach Ablauf der Frist von einem Monate die ganze Summe durch freiwillige Einschreibungen erschöpft ein so wird der Rest als Zwangs⸗Anleihe über alle Staats⸗Angehöri⸗ lombardo⸗venetianischen Kronländer, und zwar über jene Staats⸗Angehörigen, die Theilnahme von wenigstens 100 Fl. f
Bei der Zwangsumlage sind jene Staatsangehörigen, die schon einem Engagement ur die Konzerte in Sommer's Lokal gegenwärtig Liebig statt, dessen vortrefflichem Orchester schon Garten stets vielseitige und gerechte Anerkennung Die Besucher des Sommerschen Lokale
vollkommen genügenden Ersatz finden, um so meh — vT gFrise seines Vorgängers eingerichtet hat und allwöchent⸗
honieen mit verstärktem Orch
freiwillig Theil genommen haben, so weit frei, als die Betheiligung um Die gezwungenen Theilnehmer genießen nur 5 pCt. jährliche
siebentens, die Einzahlungen geschehen in 25 gleichen monat⸗ lichen Raten oder früher nach Wahl der Betheiligten, der Zinsen, wie sub d vorgeschlagen. den Fall von Verzögerung möge die hohe Finanz-Ver⸗ waltung Maßregeln anordnen, die zwar den Staat vor deren Fol⸗ — gen sicher stellen, aber zugleich einen solchen Grad der Strenge nicht mit sich führen, der wegen Besorgniß möglicher zufälliger Versäumniß von der Betheiligung abschrecken könnte.
Von den Maßregeln zur Herstellung des Geldumlaufs, welche die Kommission ehrerbietigst vorschlägt, — sowohl als in gegenseitiger Abhängigkeit stehen, ist die der Anleihe Die Kommission hegt die festeste Ueber⸗ zeugung, daß, wie auf der hohen Regierung die Verantwortlichkeit ruht, für das, was geschieht sowohl, als für de erlas wird, sie durch Anordnung und Durchführung dieser durch die höch⸗ sten Staatspflichten gebotenen Maßregel sich den ger spruch auf die Dankbarkeit aller jener Staatsangehörigen erwerben werde, deren Herz für die Chre, das Wohl und die Größe Oester⸗ reichs schlägt; ein Gefühl, das gewiß der nächste Reichstag theilen
wenn schon diese nicht sondern von einer bereits be⸗
und daß der Staat sich das Jahren ganz oder in Abtheilun⸗
welche in günstigeren Zeiten nur
ter zu tragen ist, und die Nation aus einem das Mark des Staͤa⸗ tes zerstörenden Zustande des Geldwesens zu befreien.
Während des Kampfes um die Erhaltung der Monarchie wur⸗ den Uebel weniger drückend empfunden, von denen ein Jeder fühlte, daß sie unvermeidlich seien, nun aber erscheinen sie als die härtesten und drückendsten aller Belastungen. “
Für den Staatshaushalt selbst erzeugt der gegenwärtige Zu⸗ stand des Geldwesens einen Zuwachs an Ausgaben, der in einem Jahre den Zuwachs überwiegt, welchen eine Anleihe während meh⸗ rerer Jahre durch die höheren Zinsen kostet.
Ein großer Theil der Staats⸗Ausgaben wird um mehr als die Höhe des Silber⸗Agio vermehrt, eher eine Verminderung v“
Die Regelung der Geldverhältnisse ist 8 Ertrage einer der ergiebigsten Steuern gleichzuschätzen; die Fort⸗ dauer der jetzigen Zustände dagegen einer der schwersten Rubriken der Ausgaben
während zugleich die Einnahmen ist für das Budget dem wurde in ihren Resultaten
gleichkommen (Schluß folgt.)
ein Unterschied zu seinem Nach⸗
Speculation mehr Raum bieten,
fand.
Kunstwelt
nung.
erkennen.
einem Allen,
Termin festgesetzt von
ent⸗ die Gesammt⸗Summe der An⸗ Theile in letzterer Form hin⸗
nicht sein,
Berlin. einer n theilhaft zert im
ähig sind.
hat.
mit Genuß zerte ganz in der lich auch Symp
und welche im Einklange Roggen 2
das, was unterlassen
gerechlesten An⸗
gesucht.
Es handelt sich hier nicht darum, eine neue Schuld zu machen, sondern eine bercits bestehende aus einer in jeder Beziehung ver⸗ derblichen Form in eine solche umzuwandeln, unter welcher sie leich⸗
Dem Wunsche Meyerbeer's, einige Compositionen auf der Kammermusik von Ad. Stahlknecht zu Letztere durch Veranstaltung einer Matinée am verflossenen die in der Behausung eines hochgestellten Kun geladenen Versammlung von Kunst⸗Notabilitäten und Ad. Stahlknecht, als Betheiligter der Trio glied der Königlichen Kapelle, so rühmlichst zwei bereits fruher gehörte un digte Kammerwerke, ein 8b Trio (i dur) vor ung 1 . Berühmie Verfasser der „Hugenotten“ und des „Prophe⸗-
län gst
w sprach sich auf's günstigste 4 “ in “ letzitgenannte Werk seine volle Zufriedenheit zu Nächst dem trefflich gearbeiteten (nur theilweise etwas aphoristi⸗ schen) Anfangs⸗Satze und dem Adagio, diöse Sangbarkeit und Lieblichkeit des 8 eichnet, war es mentlich das Scherzo, dessen Inhalt sich durch Eigenthümlichkeit, Fluß und Leben wieder von ungemein sesselnder Wirkung gestaltete, obgleich auch das Finale lebhaft interessirte. gehaltreich als ansprechend geformt. währten sich die Herren Lösch horn un Weise als achtbare Künstler. von den Herren Gebrüdern Ganz nicht minder lobenswerth exekutirt. (in C-dur) beschloß die Matinée.
Gerste 20 ½, 22, 23 ½ ,8 Hafer 18, 1 20 ½ Sgr. Kleesaat still. b
Spiritus 68 ,2 6 2„¼ bez. Rüböl 11 Gld.
Zink loco 4 Rthlr. 14 Sgr. Die Getraidepreise waren heute höher
Wissenschaft und Kunst.
Matinée musicale
(Den 9. Mai.)
em Gebiete kennen zu lernen, genügte der Donnerstag, stfreundes in Gegenwart einer und Musikfreunden statt⸗ Soireen und Mit⸗ wie als Komponist, in der hiesigen bekannt, führte bei dieser Veranlassung d auch in diesen Blättern hinlänglich gewür⸗ reich-⸗Quartett (in G-moll) und ein Pianoforte⸗ erwarb sich dadurch wieder allgemeine Anerken⸗
darüber aus und gab dem Komponisten
das sich vorzugsweise durch melo⸗ des Ausdrucks auszeichnet, war es na⸗
Alle vier Sätze bilden ein Ganzes, eben so In der Ausführung dieses Trio's be⸗ d Gebr. Stahlknecht in gewohnter Das zuvor erwähnte Streich⸗Quartett wurde Stahlknecht, Rammels berg und Ed. Ein Quintett von Beethoven
“
Mnsikalisches.
Der treffliche Violinist, Herr Pixis, aus der Mitwirkung in Konzerten des verflossenen Winters dem musikalischen Publikum vor⸗ bekannt, Konzert⸗Saale des Kör au Nachdem uns Josef Gung' auf einige Zeit verlassen hat,
Montag ein eigenes Kon⸗
nächsten . w Schauspielhauses veranstal⸗
Königlichen
wird am
nach Petersburg Folge zu leisten, finden unter Leitung des Hern
früher im Hennigschen zu Theil geworden war. s dürften daher in Herrn Licbig mehr, da derselbe seine Kon⸗
hester zur Aufführung bringt.
Breslau, 10.
Weizen 42, 49,
Rthlr. bez. 1 7*, 29. 3 Sgr.
6)˙2 1
Sgr
Br. und besonders Weizen
Bekanntmachungen.
[277] Beklanntimachun g.
Die durch den Tod des bisherigen Pächters zu Jo⸗ hannis c. pachtlos werdende Domaine Stizelno nebst Zubehör, im Inowraclawer Kreise des Bromberger Re⸗ gierungs⸗Bezirks, 28 Meilen von Inowraclaw, 8 ½ Mei⸗ sjen von Bromberg entfernt, soll in dem auf Freitag den 31. Mai 1850, Vorm. 10 Uhr, im Amtshause zu Strzelno vor dem Regierungs⸗Asses⸗ sor von Schierstedt anberaumten Termine im Wege des Meistgebots von Johannis d. J. ab auf 18 Jahre anderweit verpachtet werden.
„Bietungslustige haben sich über ihr Vermögen und ihre Qualification im Termine auszuweisen. Der Meist⸗ bietende hat eine Caution von 1600 Thlr. baar oder in inländischen Staatspapieren zu bestellen. Die Aus⸗ wahl unter den drei Bestbietenden und Ertheilung des
“ 1. Königlichen Finanz⸗Ministerium
sülssen ermin wird um 6 Uhr Abends ge⸗
ie Verpachtung ersolgt auf Grund der für?
Sgen ersot 1 r für Verpach⸗
“]
1198 9 un⸗ rer Registratur nebst Anschlägen und Karten Sr
henden, sedoch der Fesis⸗ ’ h der 8 . 4 Ministenzums noh vegethaus des Königlichen Finanz⸗
8 Pachtnon nden speziellen Bedingungen. a) in dem Vorwerkt Stra sj lichen Brau⸗ b. mit der daselbst befind⸗ mit einem Areal von Flchene, b) in dem Vorwerk ( EWqöp 69 „ „ g. 85 b 766 8 1769 d) „ » „ Blawatty mit d 8e 8 daselbst befindlichen Ziegelei und d⸗ nem Artal oo e) in dem Vorwerk Naskrentny mit einem Areal von.. .. ..
†) in den an letzteres angränzenden früher städtischen und geistlichen Grundstücken von 493 Morgen,
Summa 5812 Morgen,
worunter eirca 1000 Morgen Stau⸗ und Riesel⸗ wiesen. Das Pachtminimum beträgt 5529 Thlr. 21 Sgr. 9 Pf. Die erste Pachtrate muß sogleich nach Ertheilung des Zuschlages und vor der zu Johannis c. stattfindenden Uebergabe gezahlt werden. Bromberg, den 4. Mai 1850. Königl. Regierung. Abtheilung für direkte Steuern ꝛc.
[270] Belanunimachusng.
Die Lieferung des für dieses Jahr noch erforderlichen Bedarfs an Postillons⸗Hüten und Schärpen, so wie an Post⸗Trompeten und Trompeten⸗Schnüren, als:
2450 Stück Hüte, 525 Stück Schärpen, Stück Trompeten, 2100 Stück Trompetenschnüre, soll im Wege der Submission vergeben werden. Die Lieferungs⸗Bedingungen sind nebst den betreffenden Mustern bei dem unterzeichneten Magazin, Oranienbur⸗ gerstraße Nr. 70, ausgelegt und können daselbst täglich von 10—1 Uhr Vormittags eingesehen werden. Fabrikanten, welche die Lieferung der gedachten, in ihr Fach einschlagenden Gegenstände übernehmen wollen, werden aufgefordert, ihre schriftlichen Erklä⸗ rungen mit den dazu gehörigen Proben versiegelt und mit der Aufschrift: „Submission wegen Lieferung von
Postillons⸗Hüten dꝛc.“ versehen, bis zum 10. Juni c
an das unterzeichnete Magazin abzugeben. 8
198t en; der eingegangenen Offerten sindet am
89 8 8 hr Vormittags, im Geschäfts⸗Lotale des
Magazins in Gegenwart der etwa erschienenen Sub⸗
mittenten statt. „Die Prüfung der abgegebenen Proben
wird von technischen Sachverständigen bewirkt werden,
(Submissionen von Zwischenhändlern blei⸗
ben unberücksichtigt. Berlin, den 5. Mai 1850. Königliches Post⸗Haupt⸗Magazin.
70 b] . 18 Nach einer Anzeige des Herrn S. E. Kann in Wien haben sich die ihm abhanden gekommenen 20 Stück Oesterreich. 2 ½ % Metalliq.⸗Obligat. à 1000 Fl., als:
Nr. 93227, 93238 bis incl. 93255, Zins⸗Termine
pr. April und Oktober,
Nr. 63425, Zins⸗Termine pr. Mai und November, sämmtlich vom Jahre 1847 ausgestellt, wieder vorge⸗ funden und hebt derselbe die in unserer Anzeige vom gten d. M. ausgesprochene Warnung hiermit wieder auf.
Berlin, den 10. Mai 1850.
Jacobson & Rieß.
[68 b]
Berlin⸗Hamburger Eisenbahn.
Zu dem bevorstehenden Pfingstfeste a werden wir einen Extrazug ven sÜlbhier nach Hambur g zu ermä⸗
A—— ßigten Fahrpreisen veranstalten, welcher am Sonnabend den 18ten d. M., Nachmittags 2 Uhr, von hier abgehen und um 9½ Uhr Abends in Hamburg
eintreffen wird. Die Fahrbillets, zu
Fannn. 1
7 Thlr. 15 Sgr. pro Person für die 8 Wagenklasse, 5 5) 20 5 „ 5 „ 1I11 5) 4 5 5) „ 9 n „ III. 2 für Hin⸗ und Rückfahrt gültig, lönnen zur Rückreise von Hamburg bei jedem regelmäaßigen Personenzuge bis einschließlich den Lösten d. M. benutzt werden.
Bei der Hinreise nach Hamburg können die Passagiere
leichtes Reisegepäck an sich behalten; bei der Rückreise dagegen muß alles Gepäck ohne Ausnahme in den Packwagen abgeliefert werden und unterliegt in Berlin der steuerlichen Revision. Berlin, den 10. Mai 1850. SI8Sb
che Eisenbahn.
Wir machen den Herren Actionairen bekannt, daß unter dem 20. April zwi⸗ z. schen den Kaiserl. österreichischen Mini⸗ zsterien der Finanzen und des Handels und dem Bevollmächtigten der Gesell⸗ 2 Be schaft der Vertrag über die käufliche Ueberlassung des Vermögens der Gesellschaft an die Kaiserl. österreichische Staats⸗Verwaltung abgeschlossen worden und daß gedruckte Exemplare dieses Vertrages für die Herren Actionäaire im Comtoir des Herrn Lo⸗ renz Salice, Junkerstraße Nr. 6 zu Breslau, vom 10ten d. M. ab, und im Comtoir des Herrn Otto Philippsborn, Behrenstraße Nr. 72 in Berlin, vom 11ten d. M. ab zur Empfangnahme bereit liegen. 1 “ Zugleich machen wir bekannt: . 8 8 die Höhe der Dividende für das Jahr 1849 auf 5 Thlr. pro Actie festgesetzt worden und ge⸗ gen Production des Dividendenscheins in der Haupt⸗ kasse der Oberschlesischen Eisenbahn⸗Gesellschaft vom 1. Juli d. J. ab erhoben werden kann; “ 2) daß die noch nicht eingelösten T ividendenscheine pro 1847 ebendaselbst mit 3 Thlr. pro Stück isirt werden. den 4. Mai 1850. ie von der General⸗Versammlung
ernannte Kommission.
Florenz. Vermischtes. — Rom. Die politischen und finanziellen Verhältni Widerlegung eines Gerüchts in Betreff der Akeihe ö
Das Abonnement beträgt: 2 Rthlr. für ¼ Jahr ö ar. 8 Athir.⸗ 1 Jahr.
in allen Theilen der Monarchie ohne Preis⸗Erhöhung.
Bei einzelnen Rummern wird
it 2 ½⅞ Sgr.!
Alle Post⸗Anstalten des In⸗ und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, fuͤr Berlin die Expedition des Preuß. Staats⸗ Anzeigers: Behren⸗Straße Nr. 57.
EEq11ö
Amtlicher Theil.
Hchland.
Preußen. Berlin. Die Konferenz der Sachverständigen wegen Revi⸗ sion des Zollvereins⸗Tarifs. 1b
W“ Wien. Depeschen aus Berlin. — Vermischtes.
Bbesben⸗ München. Kammer⸗Verhandlungen. — Verlängerung des achsen. Dresden. Kammer⸗Verhandlungen. — Eröffnung der Ei⸗ senbahn bis Königstein. — Frei Nosti Jänkendorf
Fecear 8 gst Freiherr von Nostiz und Jänkendorf nach
Hessen und bei Rhein. Darmstadt. Erklärung.
Frankfurt. Frankfurt a. M. Verhandlungen der gesetzgebenden Ver⸗ sammlung. — Feßffnuns des Kongresses.
Hamburg. Ham burg. Ankunft des Kronprinzen von Schweden.
b Ausland.
Frankreich. Paris. Aufschub der Reise des Präsidenten. — Motivi⸗ rung der Modificationen des Wahlgesetzes. — Verstärkung der Garnison von Paris. — Verhältniß der revolutionairen Presse. — Vermischtes.
Großbritauien und Irland. Parlament. Unterhaus. An⸗ zeige von Anträgen. — Verwerfung eines Antrags auf Untersuchung der
Lage der Bäckergesellen. — London. Der National⸗Verein zum Schutz der Industrie. — Beförderung der allgemeinen Gewerbe⸗Ausstellung. —
JJT Der Repeal⸗Verein. Säne . Kopenhagen. Prinzessin Juliane †.
Italien. Turin. Festnehmung deh clan Dnnse — Deputirtenkammer
Bologna’s Huldigungs⸗Deputation an den Papst. 88
Griechenland. Athen. Entschädigungs⸗K issi 9 . . Kommi 2 des Embargo. — Die englische Flothe⸗ . “ G
VBör 2 pri. Beilagen. sen⸗Nachrichten. 8
Amtlich 91* „ 1
Amtlicher Theil. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: 8 Dem katholischen Pfarrer Bernard Koppstadt zu Dren⸗ steinfurt den Rothen Adler⸗Orden vierter Klasse; und
Dem Rechtsanwalt und Notar Justiz⸗Rath Hellwig zu Berlin den Charakter als Geheimer Justiz⸗Rath zu verleihenz so wie
Den Wegebau⸗Inspektor Weyer zu Breslau zum Regierungs⸗ und Baurath zu ernennen.
1
— 3 — Instiz⸗Ministerium. Der bisherige Obergerichts⸗Assessor Fiedler ist z für den Bezirk des Stadtgerichts zu Berlin ernannt worden.
Notar
Kriegs M⸗inisterinm.
Die bei der Militair⸗Wittwen⸗Kasse unter den Nummern: 8340. 9081. 9783. 10,052. 10,327. 10,598. 10,827. 10,910. 11,187. 11,191. 41,796. 12,021. 12,275. 12,334. 12,432. 12,473. 12,878. 12,891. 12,927. 3,160. 13,429.
1 12,931. 1
14,042. 14,299. 14,332.
14,057.
7SPh; 14,638. 16,255. 175672
13,942. 14,008. 105,882 10,90 1 17,818. 18,394.
14,758. 16,315. —— 53.
17,750
14,550. 14,626. 15,827. 15,967. 17,239. 17,257. 17,882. 18,243. 18,287. 18,296. 18,348. 18,516. 18,528. 18,550. 19,122. 19,141. 19,361.
aufgenommenen Interessenten werden hierdurch aufgefordert, ihre rückständigen Beiträge und Wechselzinsen ungesäumt an die genannte Kasse abzuführen, widrigenfalls dieselben ihre Ausschließung als Mitglieder der Anstalt zu gewärtigen haben.
Berlin, den 8. Mai 1850.
Kriegs⸗Ministerium. Militair⸗Oekonomie⸗Departement. Cammerer. Knauff.
Angekommen: Se. Excellenz der General⸗Lieutenant und kommandirende General des 2ten Armee⸗Corps, von Grabow, von Stettin.
ichtamtlicher Theil Dentschland.
Preußen. Berlin, 11. Mai. In der heutigen Konferenz der Sachverständigen, welche auf Veranlassung des Handelsministers hier zusammengetreten sind, um sich über die Vorschläge der Re⸗ gierung wegen Revision des Zollvereins⸗Tarifs gutachtlich zu äußern,
14,370. 15,494. 17,008.
wurde mit den Zollsätzen für Nahrungsstoffe begonnen.
Nach der Regierungs⸗Vorlage soll der Eingangszoll a) für Roggen, Gerste, Hafer und Buchweizen von 5 Sgr. auf 6 Pfennig, und b) für Weizen und alle anderen unter 1) nicht besonders ge⸗ nannte Getraidearten, desgleichen Hülsenfrüchte, von 5 Sgr. auf 2 Sgr. ermäßigt werden. Nachdem ein Vorschlag, den Zollsatz zu b) auf den Satz zu a) zu ermäßigen, nicht die Majorität erhalten hatte, erklärte sich die Versammlung mit dem Vorschlage der Regierung einverstanden, dagegen waren die Stimmen darüber getheilt, ob einer weiteren Proposition gemäß im Interesse des landwirthschaftlichen Gewerbes
der bisherige Eingangszoll für die gedachten Gegenstände auf der
Gränze gegen Polen und Rußland ausnahmsweise beibehalten wer⸗ den solle. Bei der Abstimmung sprach sich die Majorität gegen diesen Vorschlag aus.
Der Eingangszoll von Butter soll nach der Regierungs⸗Vor⸗ lage von 3 Rthlr. 20 Sgr. pro Centner auf 2 Rthlr. ermäßigt werden. Ein Theil der Versammlung hielt diese Ermäßigung nicht für ausreichend und die weitere Herabsetzung des Zolles bis auf 1 Rthlr. für erforderlich; der Vorschlag fand indessen den Beifall der Majorität nicht.
Für den Reis schlägt die Regierungs⸗Vorlage die Ermäßigung des Eingangszolles von 2 Rthlr. bis auf 1 Rthlr. 10 Sgr. für den geschälten Reis und auf 20 Sgr. für den Reis in der Hülse vor. Es wurde hiergegen einerseits geltend gemacht, daß diese vor⸗ geschlagene Ermäßigung noch nicht ausreichend sei, um dieses wich⸗ tige Nahrungsmittel allen Einwohnerklassen zugänglich zu machen und andererseits, daß der Zoll von ungeschältem Reis noch weiter als bis zur Hälfte desjenigen für geschälten herabgesetzt werden müsse, wenn sich im Zollvereinsgebiete Mühlen zur Verarbeitung des Reis bilden sollen. Der erste Antrag auf eine weitere Herab⸗
setzung des Eingangszolles von geschältem Reis bis auf 1 Rthlr. und von ungeschältem auf die Hälfte fand den Beifall der Majori⸗ tät, nicht aber der fernere Antrag, den Eingangszoll vom Reis in der Hülse noch weiter als auf 15 Sgr. herabzusetzen. Die Vorschläge der Regierung in Beziehung auf den Ein⸗ Pan für Vieh gehen dahin, daß derselbe 5 Rthlr. auf 2 Rthlr. 15 Sgr.
ür Ochsen und Zuchtstiere von...
Kühe von.. 1 5 „ 111ö15
6161“
Kälber von ... 5 Sgr. » 2 Sg. 6 Pf.
„ magere Schweine von 20 » 7I 6 » herabgesetzt werden soll. .— Ein Theil der Versammlung hielt diese Ermäßigungen nicht für ausreichend; die desfallsigen Vorschläge fanden indessen nicht den Beifall der Majorität, die sich vielmehr für die Vorschläge der Regierung aussprach. Die Proposition, auf der Gränze gegen Polen und Rußland es bei den bisherigen Tarifsätzen für Vieh im Interesse der inländischen Viehzucht zu belassen, wurde von der Majorität nicht für zweckmäßig erachtet.
Gegen die Vorschläge in der Regierungs⸗Vorlage, den Ein⸗ von gelber, grüner und rother Farbenerde, Braunroth,
cker, Rothstein, Umbra, rohem Flußspath, roher Kreide, Kreuz⸗ beeren, Quercitron, Safflor, Waid, Wau, Krapp, Korkholz, Pock⸗ holz, Cedernholz, Buchsbaum, Weinstein, Harzen aller Art, Sal⸗ peter, salpetersaurem Natron, Alkanna, Alkermes, Avignonbeeren Berberiswurzeln, Cochenille, Indigo, Lac⸗Dye, Orleans Orseille, Persio, Katechu, Kino, Färbeginster, Färbe⸗ und Gebewurzeln, Gummi arabicum, Gummi Senegal, Flohsamen, Salep, Traganth, Citronensaft in Fässern, außereuropäischen Hölzern für Tischler, Drechsler u. s. w., Kokosnüssen, Elephanten⸗ und anderen Thier⸗ züähnen, Perlmutterschalen, Hornplatten, Knochen, Meerschaum Muschelschalen, Schildkrötenschalen, Wallsischbarden, Rohr, Pfeffer⸗ rohr, Stuhlrohr, Derbyspath, Fraueneis und Gypsspath, Moos, Kleie, Ziegenhaare, Brennholz, Kalk und Gyps, Gummi und Gutta percha, denaturirtes Baumöl und Steine fallen zu lassen, fand sich von keiner Seite etwas zu erinnern, die Versammlung erkannte die Zweckmäßigkeit dieser Aenderung vielmehr allgemein an.
Eben so wurde es zweckmäßig gefunden, daß der Eingangszoll von Flachs, Werg, Hanf und Heede künftig wegfallen soll. Ob es da⸗ gegen bei der Bestimmung des jetzigen Zolltarifs, wonach diese Ge⸗ genstände zollfrei ausgeführt werden dürfen, zu belassen sei, und ob die in der Regierungs⸗Vorlage vorgeschlagenen Ausnahmen, wonach Werg und Heede auf der Gränzlinie von Herstelle bis Anholt ei⸗ nem Ausgangszoll unterworfen werden sollen, für angemessen zu er⸗ achten sei, so wie über die Höhe des Ausgangszolles, wurde die b Berathung bis zur Diskussion über die Leinenzölle vorbe⸗ halten.
Die Herabsetzung des Eingangszolles vom Talg von 3 Rthlr.
auf 2 Rthlr. hielt ein Theil der Versammlung nicht für ausrei⸗ chend; die Vorschläge, den Zoll bis auf 15 Sgr. oder doch auf 1 Rthlr. herabzusetzen oder diese letztere Ermäßigung doch für das Schweinefett eintreten zu lassen, fanden indessen nicht den Beifall der Majorität. 3 Der Eingangszoll von rohem Zink soll nach der Regierungs⸗ Vorlage von 2 Rthlr. auf 1 Rthlr herabgesetzt werden. Es wurde hiergegen eingewandt, daß der schlesische Bergbau selbst dieses Schutzes nicht bedürfe; dagegen wurde von anderer Seite geltend gemacht, daß der rheinische Bergbau dieses Schutzes nicht entbeh⸗ ren könne, und wurde von der überwiegenden Majorität anerkannt, daß die gänzliche Aufhebung des Eingangszolles vom Zink nicht zulässig und gegen die Vorschläge der Regierung daher nichts zu erinnern sei. “
Oesterreich. Wien, 10. Mai. Der heutige Lloyd mel⸗ det: „Ein außerordentlicher Courier ist in der Nacht vom 8ten zum 9ten in das Hoflager Sr. Majestät des Kaisers nach Graz mit aus Preußen angekommenen Depeschen gesendet worden. Zur Mittheilung des Haupt⸗Inhalts wurde beim Abgange des Couriers zugleich auch der Telegraph benutzt. Dem Vernehmen nach sollen jene Depeschen sehr beruhigende und erfreuliche Nachrichten enthal⸗ ten haben.“
„Wegen wörtlicher und thätlicher Beleidigung der Militair⸗ Polizei⸗ und Munizipalwache unter mehr oder minder erschwerenden Umständen wurden seit der letzten Bekanntmachung vom 3ten d. M. von dem Militairgerichte wieder 18 Individuen zu einfachem oder verschärftem Stockhaus⸗ oder Profoß⸗Arreste von verschiedener Dauer verurtheilt.
Bayern. München, 6. Mai. (Münch. Ztg.) In der heutigen Sitzung der Abgeordneten⸗Kammer bestieg der Minister⸗ Präsident von der Pfordten die Rednerbühne:
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Auftrag erhalten, der Kammer diejenigen Aktenstücke vorzulege aus welchen der augenblickliche Stand der deutschen Angelegenheite hervorgehe. Es selen dies fünf Aktenstücke. Das erste enthalte eine Erklärung, welche die bayerische Regierung unter dem 15ten v. M. an die Höfe von Wien und Berlin habe ergehen lassen in Bezug auf die Verlängerung des Interims. Das zweite und dritte umfasse die Cirkularnoten, welche die österreichische Regierung unter dem 26sten v. M. an alle Mitglieder des deutschen Bundes erlas sen habe in Bezug auf die Schritte, die es für nöthig erachtet, u vom 1. Mai an die deutschen Angelegenheiten zu regeln. Da vierte und fünfte Aktenstück endlich enthalte die beiden Antworten der baperischen Regierung hierauf. (Siehe unten.) Es werde nich nothwendig sein, alle diese Aktenstücke vorzulesen, da namentlich die eine der beiden österreichischen Cirkularnoten bereits in den Zeitun gen abgedruckt sei, daher er sich denn darauf beschränke, nur die bayerischen Erklärungen und die bisher noch nicht zur Oeffentlich⸗ keit gelangte österreichische Cirkularnote hier vorzutragen. Minister⸗Präsident verliest die betreffenden Aktenstücke und legt sowohl diese als auch die nicht verlesenen auf den Tisch des Hau⸗ ses nieder.)
Der zweite Präsident: „Da sich Herr Minister⸗Präsident zugleich bereit erklärt hat, eine in der deutschen Frage gestellte In⸗ terpellation des Fürsten von Wallerstein (Pr. St. Anz. Nr. 124) zu beantworten, so ertheile ich dem Herrn Interpellanten das Wort zur Entwickelung seiner Interpellation.“ Nachdem dies geschehen, nahm der Minister⸗Präsident wieder das Wort: Von den vielen Fragen, in welche sich die Interpellation auflösen lasse, seien einige bereits, wie der Herr Interpellant selbst anerkannt habe, durch die Aktenstücke beantwortet worden, die er so eben auf den Tisch des Hauses niedergelegt habe; die übrigen Fragen, welche Herr Inter⸗ pellant noch nicht für erledigt erachtet, zerfielen in zwei Klassen: nämlich in solche Fragen, die an die bayerische Regierung, und in solche, die an die übrigen deutschen Regierungen gerichtet seien. Die letzteren zu beantworten, fehle ihm schon die Kompetenz, und er müsse dies also einfach ablehnen. Was übrigens die an die bayerische Regierung gerichteten Fragen anlange, so seien seines Erachtens die meisten davon, so weit sie thatsächlichen Inhalt hät⸗ ten, ebenfalls durch diese Aktenstücke beantwortet. Im Uebrigen wie namentlich die dritte Frage, enthielten sie mehr eine Kritik dessen, was die bayerische Regierung gethan, und auf diese jetzt einzugehen, wäre wohl kaum der geeignete Zeitpunkt. Ob sich die Uebereinkunft vom 27. Februar mit früheren Schritten der baye⸗ rischen Regierung vereinbaren lasse oder nicht, würde Gegenstand der vollständigen Diskussion der deutschen Frage sein, und dieses stehe heute nicht auf der Tagesordnung. Er glaube daher nur auf 1“ noch 88 “ geden zu können: ob die baye⸗
che Regierung gesinnt sei, jeder Art von Einwi swärti
Mächte auf die Cntwiceung der venscsen eitttshezestesrtae gegenzutreten, und ob ste unter allen Voraussetzungen nur bi S b ausgehen wolle. Er (Herr Redner) nehme gar keinen Hütaa. diese Frage ganz entschieden zu bejahen. Es seche der Seanc. Deutschlands allerdings etwas bedenklich aus, aber er b ihr (Herrn Redner) weniger bedenklich vor, als noch vor wenigen Mo⸗ naten; denn eben weil die Ueberzeugung sich allen deutschen Re⸗ gierungen aufdringen müsse, daß es ein unabweisliches Be⸗ dürfniß sei, sich jetzt zu verständigen, werde eine Entscheidung herbeigeführt werden. In allen solchen Augenblicken sei der Mo ment der Krisis weniger bedenklich als jener, wo man noch von der Krisis entfernt sei. Er habe aber auch die feste Ueberzeugung daß eben deshalb, weil die Nothwendigkeit der Vereinigung klar hervortrete, diese auch allgemein erkannt werde. Wie aber auch dies sein möge, die deutsche Einheit müsse eine deutsche bleiben, und so viel an der bayerischen Regierung gelegen set, habe keine auswärtige Macht dareinzureden. Daß wir dabei die Verträge nicht brechen dürfen, die wir dem Auslande gegenüber eingegangen ha⸗ ben, verstehe sich von selbst, und es werde daher bei dieser Frage nothwendig zwischen unseren inneren und äußeren Angelegen⸗ heiten unterschieden werden müssen. In unsere inneren Angele⸗ genheiten könne mit unserem Willen keine fremde Macht sich mi⸗ schen; und so viel er Kenntniß habe, seien von der baperischen Re⸗ gierung keine Schritte geschehen, die zu dieser Befürchtung auch nur die entfernteste Veranlassung hätten geben können. Diese An⸗ sicht über die Nichteinmischung fremder Mächte in unsere inneren Angelegenheiten theile die gegenwärtige Verwaltung und sicherlich auch jede spätere, die an die Stelle der gegenwärtigen berufen würde; denn das betrachte er als eine feste “ des Jahres 1848, als eine der sichersten von den vielen in die Luft gebauten daß wir Alle, mögen wir auch im Norden oder Süden wohnen. entschlossen sind, Deutsche zu bleiben. “
Fürst von Wallerstein: Er erkläre sich für heute durch die Beantwortung seiner Interpellation befriedigt, da er gegenwärtig nichts weiter verlangen könne, trage aber auf den augenblicklichen Druck der von dem Herrn Minister⸗Präsidenten übergebenen Akten⸗ stücke an. Es sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo die Kammern auch ihrerseits eine Ueberzeugung aussprechen müßten. Die Regie⸗ rung habe denselben bewiesen, daß sie sich für berechtigt halte, ohne sie vorzugehen. Hege die Regierung diese Ansicht, so handle sie in ihrem präsumirten Rechte, aber an den Kammern werde es sein, zu fragen, ob sie nicht in der deutschen Sache im Namen des bayeri schen Volkes auch eine Aeußerung an die Regierung gelangen z lassen hätten. Er bitte daher um augenblicklichen Druck und Ver theilung jener Aktenstücke.
Der zweite Präsident Weis: Darauf kann ich nur er⸗ b 88 hese S bereits nach Augsburg abgegangen nd, mit dem Auftrage, den Druck oiel gli be⸗ sedeähgens g so viel als möglich zu be⸗
Die beiden oben erwähnten, von dem Minister⸗Präsidenten der zweiten Kammer vorgelegten Aktenstücke, die Antworten der Staats⸗Regierung auf die beiden (bereits früher mitgetheilten)
Er habe den österreichischen Cirkular⸗Depeschen lauten folgendermaßen: