Ordnung (wozu auch die unterm 25. Januar 1850 für die Kai⸗ serlich österreichischen Staaten verkündete allgemeine Wechsel⸗Ord⸗ nung zu rechnen) nicht als Gesetz eingeführt ist.“ Dann sei an Stelle des vom Ausschusse der Abgeordneten⸗Kammer vorgeschlage⸗ nen neuen Art. 9 (bezüglich der Anweisungen) zu beantragen: „Die Königliche Staats⸗Regierung möge dem nächsten Landtage ie Gesetz⸗Entwurf über kaufmännische Anweisungen vorlegen assen.“

München, 19. Juni. (N. M. Ztg.) Wie wir eben ver⸗ nehmen, ist ein Vertrag wegen Anschlusses der bayerischen Eisen⸗ bahn von Bamberg über Würzburg und Aschaffenburg an die Frankfurt⸗Hanauer Eisenbahn zwischen den Regierungen von Bayern und Kurhessen zum Abschlusse gelangt und hat auch bereits die Ratification Sr. Majestät des Königs erhalten.

Der dritte Ausschuß der Kammer der Abgeordneten hat den Abg. von Steinsdorf, zweiten rechtskundigen Bürgermeister von Muͤnchen, zum Referenten des Gesetz⸗ Entwurfs, „die Gemeinde⸗ Ordnung“ betreffend, ernannt. Allem Anschein nach dürfte indessen dieser wichtige Gegenstand in der dermaligen Session nicht mehr erledigt werden, denn, wie man sich heute mit vieler Bestimmtheit mittheilt, soll, sobald das Budget und Finanzgesetz von beiden Kam⸗ mern erledigt ist, was bis gegen Ende Juli der Fall sein dürfte, eine Vertagung der Kammern bis zum 1. Nevember eintreten. Während der Vertagung sollen indessen die Ausschüsse in Thätigkeit bleiben, und man glaubt, daß außer den bereits vorliegenden Ent⸗ würfen, die nicht mehr erledigt werden können, noch andere wich⸗ tige Vorlagen, namentlich bezüglich der so oft verheißenen Verfas⸗ sungs⸗Revision, den Ausschüssen oder den Kammern vor ihrer Ver⸗ tagung würden gemacht werden. Geschieht dies, so würden die Kammern nach ihrem Zusammentritt genügendes Berathungsmate⸗ rial vorbereitet finden. Ob vor der Vertagung noch der Gesetz⸗ Entwurf bezüglich der Erweiterung der ersten Kammer auch nur zur Berathung in dieser Kammer kommen wird, ist noch sehr zwei⸗ felhaft. Nach der geringen Anzahl von Reichsräthen zu schließen, die zur Zeit anwesend sind (in der letzten Sitzung waren nur 25 hohe Kammer⸗Mitglieder gegenwärtig), wird dies kaum der Fall

sein.

(A. Abdp.) Von dem neuen Anlehen wurden bereits 5 Mil⸗ lionen gezeichnet; es betheiligten sich namentlich auswärtige (frank⸗ furter) Banquiers mit großen Summen.

Nach vollendeter Budget⸗Berathung wird der Herr Minister⸗ Präsident auf Amrathen seines Arztes eine Seebadreise antreten.

Prinz Eduard von Altenburg hat heute das Interims⸗Kom⸗ mando des ersten Armee⸗Corps vom General⸗Lieutenant Freiherrn von Hohenhausen übernommen. Das Gerücht, welches denselben als definitiven Armee⸗Corps⸗Kommandanten bezeichnet, scheint nicht grundlos zu sein.

München, 20. Juni. (N. M. Ztg.) Se. Majestät der König haben heute früh 6 Uhr von der Station Pasing aus die Reise nach Aachen angetreten. Im Gefolge Sr. Majestät befinden sich der Königliche General⸗Adjutant, General⸗Major Delpy von La Roche, der Geheime Rath, Leibarzt Dr. von Gietl, und der

Flügel⸗Adjutant, Oberst⸗Lieutenant Freiherr von der Tann. Se. Mazestät gedenken heute in Würzburg zu übernachten, morgen, nach einem kurzen Besuche am Großherzoglichen Hofe zu Darmstadt, Mainz zu erreichen, und des anderen Tages über Bonn, woselbst Allerhöchstdieselben die Nacht zubringen werden, nach Aachen die Reise fortzusetzen. Der Aufenthalt in letzterem Badeorte ist zur Zeit auf 4 Wochen festgesetzt.

Bad Kissingen, 19. Juni. Die diesjährige Bade⸗Saison hat mit einer glänzenden Frequenz begonnen und die Zahl der anwesenden Kurgäste beträgt heute 1284 Personen, worunter sich befinden die Königin von Württemberg nebst der Königl. Prin⸗ zessin Auguste, die Großherzogin von Meckkenburg⸗Strelitz, die Prinzessin Karoline von Mecklenburg, der regierende Herzog von Altenburg, die Prinzen Joseph und Friedrich von Altenburg, der Prinz Friedrich von Preußen, der Herzog Maximilian in Bayern, der Prinz Löwenstein, die Grafen Platen⸗Hallermünde, die Gräfin Reventlow⸗Waldbot⸗Bassenheim, der Graf Arnim⸗Boitzenburg, die Herren Guiot du Ponteil, Parseval, Igelström, Perglas, Saporta, Sickingen, Hohenburg, Zeppelin, Vermitteff, Mangersen, Czacky, Lerchenfeld, Ugarte, Hubbarde, Eggerton, Harrach, Roederen, Stre⸗ lecky, Minister von Carlowitz, Graf Oxenstierna, Fürstin Auersperg, James Harrison, Graf Cattenbach und der berühmte Professor Dr. Forbes aus Edinburg.

Sachsen. Leipzig, 22. Juni. (D. A. Z.) Der hiesige ademische Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juni beschlossen, zu dem auf den 15. Juli einberufenen Landtag nicht zu wählen. Dem können wir noch hinzufügen, daß der Senat für den Fall, daß die Regierung dennoch auf der Vornahme der Wahl von Sei⸗ ten der Universität bestehen sollte, den Hofrath Albrecht, einen der göttinger Sieben, beauftragt hat, die Gründe, welche den Senat zur Verweigerung der Wahl bestimmt haben, der Regierung aus⸗ führlich darzulegen.

Aus Zwickau erfahren wir, daß daselbst in den letzten Tagen von den dortigen Mai⸗Angeklagten der Stadtrath Breithaupt, Ar⸗ chidiakonus Heubner und Gastwirth Groß gefänglich eingezogen worden sind.

Hannover. Hannover, 18. Juni. (W. Zt 9.) Ueber die Handels⸗ und Schifffahrts⸗Verhältnisse der Stadt Münden haben die Kammern nachstehendes Schreiben an die Regierung erlassen: . „Die in bedenklichem Maße zunehmende Verarmung der Stadt Muünden, einst einer der reichsten und wichtigsten Handelsplätze des Landes, ist schon auf dem 8ten Landtage Gegenstand wiederholter und ausführlicher Verhandlungen beider Kammern der allgemeinen Stände⸗Versammlung gewesen; und wie sehr derzeit das dringende h gründlicher und baldiger Aufhülfe dieser nicht etwa durch 8888G beöieaee- sondern in Folge der allgemeinen Handels⸗ beebheeüeinps, insbesondere aber durch die er⸗ 88 seüben V welche dem rivalisirenden Karlshafen 8e 1848 kurhessischen Regierung unablässig und erfolgreich docFan ee zurückgekommenen Stadt allseitig anerkannt ist, amals eine Einigung zwischen beiden Kammern über

die 9 3 Lir nichi ia Seacang senes Fheles . Mittel und Wege

„In Anla werden können. Fügr v1 de des (hierneben) angeschlossenen Vorstellung des Ma⸗

r die weitenen vergervorfscher der Stadt Münden ist diese, auch

1074

ser in ihrer Existenz jetzt bedrohten Stadt aufzuhelfen und für das Königreich die Vortheile einer wichtigen Handelsstraße nicht verlo⸗ ren gehen zu lassen.

„Unter diesen Umständen erlauben sich Stände, diese Angelegen⸗ heit der sorgfältigen Beachtung der Königlichen Regierung zu em⸗ pfehlen, indem sie, sofern zu den zu treffenden Maßnahmen ihre Mitwirkung erforderlich sein sollte, einer desfallsigen baldigen Vor⸗ age gern entgegensehen.“

Hannover, 19. Juni. (Zeitung für Norddeutschland.) Zweite Kammer. Schluß der Sitzung vom 19. Juni. Im weite⸗ ren Verlauf der heutigen Verhandlungen über das Einnahme⸗ Budget bemerkte Detering bei den Ueberschüssen der Kohlenberg⸗ werke zu 36,000 Rthlr., daß er nicht nur über den schwachen Be⸗ trieb der Kohlenbergwerke, sondern auch über die hohen Kohlen⸗ preise manche Klagen gehört habe. Im benachbarten Preußischen seien die Preise niedriger, dadurch würden hiesige Landeseinwohner veranlaßt, die Kohlen aus dem Preußischen zu beziehen und das Geld ins Ausland zu bringen. Die Gewerbe, namentlich die Schmiede von Osnabrück, haben unter Darlegung der Verhältnisse um Preis⸗ Ermäßigung gebeten. Dieses Gesuch wolle er zur besonderen Be⸗ rücksichtigung empfehlen und eine Preis⸗Verminderung im Interesse

der Gewerbe als sehr wünschenswerth bezeichnen. Die Ueberschüsse von den Salinen betragen 40,000 Rthlr., die Chaussee⸗ und Brük⸗ kengelder sind durch die Eisenbahnen erheblich vermindert; sie be⸗ tragen gegenwärtig noch 185,000 Rthlr. Die Ueberschüsse der bei⸗ den Lotterieen im Lande sind zu 50,000 Rthlr. angegeben. Die Zinsen von den Aktivis des Dominial „Ablösungs⸗ und Ver⸗ äußerungs⸗Fonds betragen 127,917 Rthlr. 6 gGr. 10 Pf. Grumbrecht und Groß kommen auf die Verleihung dieser Staatsgelder an Privatpersonen zurück. Lang II. wies nach, daß nach der Verfassung der Krone das Recht nicht abgesprochen wer⸗ den könne, wenn keine Gelegenheit zum Ankaufe von Grundbesitz vorhanden sei, eine temporäre Verleihung an Privatpersonen vor⸗ zunehmen. Man habe dann freilich nach einer eigenthümlichen In⸗ terpretation es auch für temporär gehalten, wenn man das Geld auf 90 Jahre unwiderruflich weggebe. Grumbr echt hätte es für die Pflicht des Ausschusses gehalten, sorgfältig die Sicherheit der verliehenen Gelder zu untersuchen. Es lasse sich nicht verken⸗ nen, daß in manchen Ausleihungen eine wahre Begünstigung liege. Lehzen glaubte sich dahin aussprechen zu können, daß bei der Be⸗ legung auf eine hinreichende Sicherheit gesehen sei. Groß beantragte, die Regierung um vollständige Mittheilung der Bedingungen zu er⸗ suchen, unter welchen die Kapitalien an Privatpersonen verliehen seien. Lindemannerklärte, daß die Bedingungen bei jedem einzelnen Kapi⸗ tale erläutert seien, z. B. auf wie lange Zeit die Verleihung gemacht sei, wie die Zinszahlung geschehen müsse u. s. w. Es könne sich jeder Abgeordnete aus dem vorgelegten Material über die speziellen Bedingungen Aufschluß verschaffen. Der Antrag ward abgelehnt. Der Abschnitt XV. enthält noch verschiedene Einnahmen der König⸗ lichen Generalkasse, welche unter der Rubrik „übrige unmittelbare Einnahmen“ aufgeführt sind. Es gehören dahin 5573 Rthlr. 11 Sgr. 4 Pf., welche theils als Entschädigung wegen der von der Krone Preußen dem diesseitigen Gouvernement in Folge eines Staatsvertrages zu überweisenden Seelenzahl pr. 1. Dezem⸗ ber 1849 — 1850 zu zahlen sind, theils in einem Kanon we⸗ gen des Lehnguts Rickenrode und in einem Kanon von der St. Johannes⸗Eisenhütte bei Ilefeld bestehen. Ferner sind hier in Berechnung gebracht 600 Rihlr. Strafgelder, welche von den Oberbehörden erkannt werden, 3000 Rthlr. vom Intelli⸗

1 . und Verkehrs⸗Verhältni 8

5ö nngelegendeht Kändischerseits von 8n F.ene ee her so bedeutende 1n bedenkliche Lage, in welche der frü⸗ Allem durch die bereits in Betrieb ihr der erwähnten Stadt vor

b e te Eisenbahn von K. afen nach Kassel gerathen, allseir gesetz hn von Karls⸗ h Wird nun gleich dieser v.ghn worden.

- * nach Vollendung der hanno⸗

verschen Südbahn ein wesentlich besserer werd 8 bis dahin etwas geschehen müssen, um den 82

genz⸗Comtoir zu Hannver. Dabei wurde auf den Antrag des Fi⸗ nanz⸗Ausschusses beschlossen, der Regierung zur Erwägung zu ver⸗ stellen, ob nicht das bei den Anzeigen erscheinende Magazin aufzu⸗ heben sei. Für das Fortbestehen des Magazins erhob sich keine Stimme. Lang II. führte dagegen aus, daß dasselbe in gegen⸗ wärtiger Zeit gar keinen Nutzen mehr habe. Der Antrag wurde einstimmig gefaßt. Es war hier ferner ausgeführt ein Beitrag der holländischen Regierung zu den Seebeleuchtungskosten auf der Insel Borkum pro anno 3888 Rthlr. 21 Ggr. 8 Pf. Damit war die erste Berathung des Einnahme⸗Budgets, mit Ausnahme der Einnahmen der Eisenbahnverwaltung beendigt.

Bueren erbat das Wort, um eine Interpellation an den Herrn Minister des Innern zu richten. Die in den öffentlichen Blättern abgedruckte Cirkularnote des Königlichen Ministeriums des Auswärtigen vom 7. Juni d. J. an die Großherzoglich oldenbur⸗ gische Regierung und an die Senate von Hamburg und Bremen ergebe: 1) daß die Königliche Regierung jene drei anderen deut⸗ schen Regierungen auffordere, bei der eingetretenen Neugestaltung der Verfassung Deutschlands im gemeinschaftlichen Einverständnisse mit Hannover zu Werke zu gehen; 2) daß die Königliche Regie⸗ rung sich bereit erkläre, jenen anderen deutschen Regierungen, falls sie es wünschten, eine nähere Mittheilung von ihren Ansichten über die Revision der Bundes⸗Verfassung zu machen. Da nun den allgemeinen Ständen des Königreichs, die doch das nächste Anrecht darauf haben, noch gar keine nähere Mittheilun⸗ gen der Königlichen Regierung in dieser Augelegenheit gemacht seien, so erlaube er sich die Anfrage, ob und wann die allgemeinen Stände des Königreichs dergleichen Mittheilungen zu erwarten ha⸗ ben? Nach einer Pause bemerkte Präsidium, daß dem Anscheine nach für heute keine Antwort erfolgen werde, worauf die Kammer zum Ausgabebudget überging. Bei dem Ministerium der auswär⸗ tigen Angelegenheiten Position 10,000 Rthlr. für Zwecke des deut⸗ schen Bundes legte Weinhagen ausdrücklich Protest gegen das Fortbestehen des deutschen Bundes ein. Derselbe wünschte außer⸗ dem eine Aufklärung über die zum Zwecke des Dreikönigsbündnis⸗ ses gemachten Kosten. Ministerial⸗ Vorstand Lehzen erklärte nicht zu wissen, welche besondere Kosten gemacht sein sollten. Wein⸗ hagen glaubte, daß doch die Monate langen Verhandlungen, die verschiedenen Reisen nicht ohne Kosten gewesen sein würden. Wenn alle die kleinen Ausgaben zusammengerechnet würden, so würde doch vielleicht etwas Erkleckliches herauskommen. Windthorst meinte, die Verhandlungen in der deutschen Sache seien doch zu ernst, als daß in dieser Weise wegen Kleinigkeiten darüber verhan⸗ delt werde. Wenn dem Ministerium seiner Politik wegen ein Miß⸗ trauen hätte an den Tag gelegt werden sollen, so hätte man das in anderer Weise thun sollen. Weinhagen hält es dagegen auch für eine ernste Sache, wenn um Auskunft über Kostenbeträge gebeten wäre; er müsse deshalb den Antrag wiederholen, indem es sich um Kosten handle, die seiner Ansicht nach ganz unnöthiger⸗ weise gemacht seien. Stüve: In letzterer Hinsicht sei er entge⸗ gengesetzter Ansicht, übrigens werde später vollständiger Aufschluß über die Kosten gegeben werden. Gerding war mit Weinhagen einverstanden, daß die Kosten völlig unnütz gewesen seien, und es werde sich später herausstellen, ob die Politik der Regierung dem Lande zum Heile gewesen sei; übrigens halte er es nicht für ge⸗ rechtfertigt, daß hier von der anderen Seite ganz klaren Worten stets andere Motive untergeschoben würden. Stüve: Der ge⸗ ehrte Herr, der sich Alles erlaube, halte Jedes für ungerechtfertigt, ihm nicht gefalle. Gerding entgegnete, daß die Verhand⸗ ungen erwiesen, daß er sich noch nie etwas erlaubt habe, was nicht

in der Ordnung sei. Es wurde hierauf der Schluß der Diskussion beliebt und damit der Gegenstand verlassen. Grumbrecht stellte mehrere, die successive Aufhebung der Gesandtschaften im Auslande bezielende Anträge. Gesandte, die das Königreich Hannover bei auswärtigen Mächten repräsentiren, gebrauchen wir nicht, denn wir sind nicht in der Lage, eine selbstständige Politik zu befolgen, wir sind nur ein Anhängsel der größeren Mächte; es sind daher die Ge⸗ sandten bei außerdeutschen Staaten (London, Paris) völlig überflüssig. Weinhagen beantragte, die Gesandtschaft in Frankfurt einzuzie⸗ hen, bis im Königreiche Hannover von einer deutschen Angelegen⸗ heit einmal wieder die Rede sein könne. In Hannover gebe es ja jetzt kein Deutschland mehr, wolle man etwas von dem Stande der Dinge erfahren, so müsse man sich von hier aus an hamburger oder bremer Senatoren wenden; denn wenn man hier anfrage, so wisse man, daß man keine Antwort bekomme. Francke trägt darauf an,

daß von der Position für Gesandtschaften 10,900 Rthlr. abgesetzt würden, wenn aber Rechte der gegenwärtigen Betheiligten dadurch verletzt würden, diese aus den abgesetzten 10,000 Rthlr. befriedigt würden. Röben: Bei den auswärtigen Gesandtschaften, wenn deren Aufhebung noch nicht möglich sei, doch die⸗ möglichsten Er⸗ sparungen eintreten zu lassen. Dieser Antrag wird, unter Ableh⸗ nung aller übrigen, angenommen.

Baden. Mannheim, 21. Juni. (Fr. J.) Obergerichts⸗ Advokat Lorenz Brentano, der an der Spitze der badischen Mai⸗ Revolution gestanden und gegenwärtig in Amerika sich befindet, ist zu lebenslänglichem Zuchthaus verurtheilt.

Hessen und bei Nhein. Darmstadt, 20. Juni. Die Darmstädter Zeitung widerspricht dem Gerüchte, als hät⸗ ten die beiden Hessen und Frankfurt den badischen Truppen den Durchmarsch nach ihren neuen Garnisonsorten verweigert, in Fol⸗ gendem: „Wir können in Beziehung auf unser Großherzogthum ganz einfach und auf das Bestimmteste versichern, daß das Groß⸗ herzoglich badische Ministerium vor etwa 10 Tagen den bevorste henden Durchmarsch hierher gemeldet hat und diesseits sogleich die deshalb nothwendigen, zur Förderung jenes nachbarlichen Wunsches nöthigen und in solchen Fällen gewöhnlichen Weisungen ergangen sind. — Wie wir von anderer Seite vernehmen, wird der ange zeigte Durchmarsch (ein Theil der Truppen, Kavallerie und Ar⸗ tillerie, soll zu Rhein, der uͤbrige zu Land gehen) nächstbald er⸗ folgen.“

Gießen, 20. Juni. Abermals hat ein sehr harter Schlag unsere Universität getroffen. Gestern ist hier der Geheime Regie rungs⸗Rath Friedrich Jakob Schmitthenner, Professor der Staats⸗ und Kameralwissenschaften, nach längerem Leiden verschieden. Der Verewigte war geboren 1796 zu Ober⸗Donis im Fürsteuthum Wied stand seit 1828 (während er nur von 1832 bis 1835 als Ober Studienrath in Darmstadt war) als ein mit Recht gefeierter Do⸗ zent an unserer Hochschule, und war eben so ausgezeichnet durch seine Kenntniß der praktischen Lebens⸗Verhältnisse, wie durch seine gründlichen Forschungen und anerkannten Leistungen auf verschiede⸗ nen Gebieten der Wissenschaft.

Lübeck. Lübeck, 19. Juni. (W. Ztg.) In der heutigen

Sitzung des Bürger⸗Ausschusses erklärte der erste Senats⸗Kom⸗ missar auf desfallsige Interpellation, daß die im Senate berathenen und genehmigten Vorlagen in Betreff der Reform des Senats, des Gerichtswesens, so wie der ganzen Administration, welche augen⸗ blicklich noch im Druck begriffen seien, dem Bürger Ausschusse in seiner nächsten Sitzung würden vorgelegt werden.

Hamburg. Hamburg, 20. Juni. (W. Ztg.) Die „Bri⸗ tish Queen“ ist seit gestern wohlbehalten wieder in unserem Hafen. So langsam und gefahrvoll ihr erster Ausflug nach New⸗York ge⸗ wesen war, um so rascher und glücklicher ging die Rückkehr von statten. Indessen konnte doch das Mißgeschick jener ersten Reise nicht ohne einen gewissen unangenehmen Eindruck bleiben, und so kam es, daß nur 28 Passagiere auf der Rückfahrt von New⸗York nach Hamburg befördert wurden; jedoch wird nun, da hierzu 18 Tage genügten, die gute Meinung von der „British Qmeen“ völlig wiederhergestellt sein. An Bord ist zwar Alles wieder wohlauf, jedoch sind noch manche Spuren der erlittenen Havarie allerdings bemerkbar. Es ist noch ungewiß, wann das Schiff seine nächste Fahrt antreten wird. VX

Ausland.

esterreich. Pest L h“ ist folgender Armee⸗ befehl erlassen worden: „Aus Anlaß eines an das K. K. Kriegs⸗ Ministerium zur Entscheidung vorgelegten Falles hat dasselbe mit⸗ telst hohen Reskripts vom 23. Mai d. J. eröffnet, daß, zufolge der vom Herrn Feldmarschall Fürsten Windischgrätz unterm 29. Januar v. J. erlassenen Instruction, alle Beförderungen, welche den von K. K. Truppen zu Honved übergetretenen Offizieren bei ihrem Uebertritte zu Theil wurden, sämmtlich als ungültig anzu⸗ sehen und bei ihrer Rückkehr in die K. K. Armee nur in jener Charge zu übernehmen sind, welche sie ihrem Uebertritte bereits bekleidet haben. Da die sche Nationalgarde sonach keinen Bestandtheil der KK. mee bildete, unter dem allgemeinen Ausdruck „Honved“ inbegriffen ja größtentheils mobilisirt und mit den eigentlichen Honved⸗Batail⸗ lonen verschmolzen wurden, so gelten die angeführten Bestimmun⸗ gen auch ohne Rücksicht auf die Zeit des legalen Bestandes des un⸗ garischen Ministeriums oder der dem Erzherzog⸗Statthalter einge⸗ räumten Vollmacht, und es ist bei diesen vorangeführten bestehen⸗ den Anordnungen den Offizieren dieser Kategorie die höhere Cha⸗ rakter⸗Prävalirung zu untersagen. Diese Bestimmungen werden hier⸗ mit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, insbesondere aber die mit der Evidenthallung der Pensionisten beauftragten Militair⸗Platz⸗ und Hauptwerb⸗Kommanden angewiesen, denen nur unter den pensionir⸗ ten Offizieren befindlichen Individuen dieser Kategorie die höhere Charakter⸗Prävalirung sogleich einzustellen und über den Befolg dieser Anordnung hinsichtlich der in ihrem Bereiche vorkommenden fraglichen Offiziere dem Landes Militair-Kommando behufs der Rektifizirung des Grundbuches, unverweilt Bericht zu erstatten. Hauptquartier Pesth, 12. Juni. Haynau, Feldzeugmeister und Armee⸗Kommandant.“

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 20. Juni. Vorsitzender Bedeau. Der Vorschlag Huguenin's in Betreff der Gehalts⸗Verminderung und Unterdrückung unnützer Aemter ist an der Tagesordnung. Die Kommission verwirft diesen Vorschlag einstimmig. Huguenin vertheidigt seinen Vorschlag, welcher beabsichtigt, jedes Gehalt, welches 2000 Franken übersteigt, zu vermindern, mit der nothdürftigen Lage, in welcher sich der öf⸗ fentliche Schatz gegenwärtig befindet. Der Berichterstatter der Kommission hingegen findet, daß jede Sparsamkeit ihre Gränzen

8

getreten. blos um 2,160,000 Fr.

1850. folgendes Amendement stellen wolle: „Ein Kredit von 2,160,000 Fr. wird dem Finanzminister auf das Verwaltungsjahr 1850 für außer⸗ oordentliche Kosten der Präsidentschaft der Republik eröffnet.“ Das Ministerium soll, der Vers zufolge, seine Beistimmung diesem Amendement nicht verweigern wollen. dasselbe.

ö nicht die

statter zu 8 — ung aufge 1 Die bonapartistischen Blätter behandeln die Dotationsfrage fortwäh

habe, und daß es eben so gefährlich als ungerecht sei, die ruhige Existenz jener arbeitsamen Männer zu beunruhigen, die ihr Leben den Diensten des Landes geweiht haben. Zudem würde eine zu große Ver⸗ minderung die besseren Talente von den öffentlichen Aemtern zurück⸗ scheuchen. Der Vorschlag Huguenin's wird nicht in Betracht ge⸗ zogen; 393 Stimmen waren dagegen, 206 dafür. Der Vorschlag Febvrel's, welcher eine Besteuerung des von beweglichen Kapitalien herrührenden Einkommens beantragte, soll dagegen, ungeachtet des Widerspruchs der Kommission, in Betracht gezogen werden. (Zei⸗ chen der Ueberraschung auf der Rechten.) Auf Antrag Chega⸗ ray's wird der Antrag Febvrel's an die Budget⸗Kommission gewie⸗ sen. Der Vorsitzende theilt der Versammlung zwei Gesuche um Gestat⸗ tung gerichtlicher Verfolgung gegen den Volksvertreter Hennequin mit, deren eines von dem General⸗Prokurator des pariser Appellations⸗ gerichts und das andere durch Ernst Gregoire gestellt wurde. Beide werden an die Abtheilungen gewiesen. Der Minister der Ma⸗ rine legte einen Gesetzvorschlag auf den Tisch, welcher die Bestä— tigung und Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes in Pointe à Pitre auf Martinique betrifft. Einige Stimmen: „Lesen Sie die Auseinandersetzung der Gründe.“ Der Minister liest diese Aus⸗ einandersetzung, welche die abscheulichen Thatsachen ins Gedächtniß ruft, welche die Brandstiftung Pointe à Pitre begleiteten, so wie die politischen Leidenschaften, welche zu diesem unheilvollen Ereig⸗ nisse Anlaß gegeben. Der Minister kündigt zugleich die Verhaftung eines Journalisten an, die der Oberst Fieron für nothwendig hielt. Der Minister verlangt, daß die Dringlichkeit der Erwägung seines Antrages ausgesprochen werde. Dies geschieht von Seiten einer sehr beträchtlichen Majorität. Santeyra verlangt die Ernennung einer Kommission von 30 Mitgliedern für eine Gesammtarbeit über die wünschenswerthen Reformen der öffentlichen Aemter. Der Antragsteller erklärt, daß er keine übermäßige Verminde⸗ rung der Gehalte, wo aber eine Verminderung der Aemter verlange. Er macht zugleich auf viele Details aufmerksam und klagt über Mißbrauch der Unterstützungen, welche der Präsident der Republik ertheilt. Der Minister des Innern unterbricht den Redner, indem er erklärt, daß die von diesem erwähnte falsche Thatsache dem Siele entnommen, aber in der heutigen Nummer desselben Blattes offiziell widerlegt sei. Der Antrag Sauteyra's wird nicht in Betracht gezogen. Ein gleiches Schicksal theilen ein An⸗ neg von Loiset bezüglich der an die Agrikultur zu leistenden Un⸗ terstützung wegen Unglücksfälle, ein Antrag Francisque Bou⸗ ret’s hinsichtlich der Aufhebung des Belagerungs⸗Zustandes in der 6. Division, und ein Antrag von Emil Barrault, welcher dem

Bodenkredit in Algerien eine Summe von 10 Millionen zugewendet wissen will. SH

Ein Antrag von Sauteyra und Prudhomme, welcher die Staatsrente besteuert sehen will, wird auf Verlan⸗ gen des ersten Antragstellers auf morgen vertagt. Mehrere Pro⸗

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positionen werden verworfen, die Verhandlung eines Gesetz⸗Vor⸗ schlages über das Duell auf morgen vertagt und die Sitzung um

¼ Uhr aufgehoben. Paris, 20. Juni. Die Dotationsfrage ist in eine neue Phase Es handelt sich jetzt nicht mehr um 3 Millionen, sondern und nicht mehr um eine förmliche Civil⸗ liste, sondern blos um die Bewilligung einer Summe für das Jahr Man versichert nämlich, daß die Minorität der Kommission

icherung mehrerer konservativen Journale

Auch Blätter, wie die Union und Patrie unterstützen Es fragt sich nur, ob der Präsident der Repüblik diese ransaction annehmen werde. Es soll heute Abend eine außer⸗ rdentliche Sitzungaller Repräsentantenve reine stattfinden, um über dieses mendementzu diskutiren. Der parlamentarische K lub der Rue Rivoli be⸗

schäftigte sich bereits gestern mit diesem Vermittelungs⸗Vorschlag.

Gestern Abend waren sehr viele Mitglieder der Majorität ins Ely⸗ ee zum Präsidenten der Republik gegangen, um über die Frage des Tages seine Stimmung zu erfahren. Der Bericht Flandin's iber die Dotation des Präsidenten wäre schon gestern

National⸗ Versammlung niedergelegt worden, wenn Kommission über diesen ministeriellen Antrag Eini⸗

ges in demselben zu tadeln gefunden und den Berichter⸗ Modificationen der Abfassung aufgefordert hätte. rend als eine Frage der Regierungsgewalt. Die Assemblée

Nationale bemerkt heute hierzu: „Man hüte sich, aus einer Geld⸗ frage eine Frage der Macht zu machen, wenn man sich die Mög⸗

lichkeit erhalten will, etwas zu erhalten.’“ Die Kommission, welche

beauftragt wurde, die Forderung einer Gehalts⸗Erhöhung für den Präsidenten der Republik zu prüfen, versammelte sich heute Mittags neuerdings, um die Fortsetzung des Berichts Flandin's zu hören. Die Majorität der Kommission war neuerdings der Ansicht, ihre früheren Beschlüsse aufrecht zu erhalten. Je näher der Tag heranrückt, an welchem über die Frage der 3 Millionen debattirt werden soll, desto versöhnlicher zeigt sich das Elysee, der Majorität gegenüber. Es nimmt nicht nur das Votum für Ein Jahr an, sondern es unterwirft sich sogar dem Titel der Kreditsbewilligung „zur Deckung außerordentlicher Kosten“, was einer bloßen Schuldenzahlung sehr nahe kömmt. Man stellt bereits Berechnungen über das wahr⸗ scheinliche Votum und über die Maäjorität, mit welcher dasselbe ge⸗ faßt werden dürfte, an. Von gewisser Seite sind förmliche Wetten dafür gemacht worden, daß der ursprüngliche ministerielle Antrag⸗ mit 430 Stimmen verworfen werden dürfte. Von anderer Seite wird gewettet, daß die 3 Millionen mit einer Mehrheit von 30 bis 40 Stimmen werde bewilligt werden. Die abwesenden Repräsentanten fangen an zurückzukehren, sämmtliche auf Urlaub befindliche Volks Vertreter werden zurückerwartet, und Montags, an welchem Tag⸗ die Debatte eröffnet wird, dürften 700 Mitglieder in der Sitzung ugegen sein. Der Verein der Rue Richelieu hat gestern über das Vötum der Dotation eine Parteisitzung gehalten. Herr Lebeuf machte die Bemerkung, daß jedes der Mitglieder bei einer Ver⸗ werfung des Projekts ‚dem Präsidenten der Republik 10,000 Fr. für das Jahr geben möge. Dieser Antrag fand nicht viel Anklang, und es koͤnnte überhaupt kein Beschluß gefaßt werden. Die ver⸗ schiedenen Fractionen der Majorität versammeln sich heute Abend in den Sälen des Staatsrathes, um über das Dotationsgesetz zu berathen. Man bespricht stets die Möglichkeit einer ministeriellen Modification. Heute geht das Gerücht, daß General d'Hautpoul durch General dArbouville ersetzt werden dürfte. Man glaubt aber, daß jedenfalls vor dem Votum über die Dotation keine Ministerveränderung erfolgen werde. 8 Im Befinden des Königs Ludwig Philipp hat eine bedeutende Besserung stattgefunden. Er gewinnt wieder an Kräften und macht alle Tage Spazierfahrten. Das Wiedersehen seiner alten Freunde hat ihn sehr gerührt, er hat sie alle einzeln empfangen und vor⸗ züglich mehreremale Konferenzen mit Broglie gehabt. Guizot, Du⸗ chatel und Dumont sind bereits gestern und Broglie heute früh wieder zurückgekehrt.

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Heute ging das Gerücht, die sozialistische Partei beabsichtige zur Feier des Junikampfes von 1848 eine Demonstration gleich der mit den Kränzen für die im Februar Gefallenen.

Es fällt auf, vaß die heutige Tagesordnung zwanzig Anträge sozialistischer Natur enthält.

Der Präsident der Republik besuchte gestern die Gewerbschule. Er war vom Handelsminister begleitet.

Bei Beginn der heutigen Sitzung soll der Minister der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten einem Repräsentanten die Nachricht mit⸗ getheilt haben, daß Herr von Brunow, Gesandter Rußlands, näch⸗ stens London verlassen werde. Diese Nachricht war wenigstens im Saale verbreitet und machte großes Aufsehen.

Großbritanien und Irland. London, 20. Juni. Heute wurde der dreizehnte Jahrestag der Thronbesteigung Ihrer Majestät der Königin durch Glockengeläut von allen Kirchen der Hauptstadt und durch Abfeuerung der Geschütze des Parks und des Towers gefeiert. Im St. James⸗Palaste war große Cour, bei welcher namentlich der Gesandte von Nepal die allgemeine Aufmerksam⸗ keit auf sich zog. Gestern überreichte der General Fürst Casteleicala der Königin in einer besonderen Judienz im Buckingham⸗Palast das Schreiben, welches ihn als neapolitanischen Gesandten bei Ihrer Majestät beglaubigt; desgleichen Herr Isturiz, als Gesandter der Königin von Spanien am britischen Hofe, und Geueral Dschung Bahadur Kunwur Renadschih, als außerordentlicher Abgesandter des Souverains von Nepal, der Ihrer Majestät zugleich verschiedene kostbare Geschenke von seinem Gebieter über⸗ reichte. Die Königin der Belgier und der Prinz August von Sachsen⸗Koburg nebst Gemahlin haben gestern im Buckingham⸗ Palast von Ihrer Majestät der Königin Abschied genommen und sind dann nach Dover abgereist, um sich dort nach dem Festlande einzuschiffen.

Der heutige Standard sagt: „Heute früh ging das Ge⸗ rücht, daß Lord John Russell wahrscheinlich am heutigen Abend seine Entlassung einreichen und daß das Ministerium morgen oder übermorgen aus den alten Bestandtheilen, nur mit Ersetzung Lord Palmerston's durch Lord Clarendon oder vielleicht durch Lord Aberdeen, werde reorganisirt werden. Da Lord Lansdowne den Entschluß ausgesprochen hat, nicht länger als Führer im Oberhause fungiren zu wollen, so würde vermuthlich Lord Clarendon mit Uebernahme des auswärtigen Am⸗ tes zugleich jene Function erhalten.“

In Hydepark beginnen bereits die Vorarbeiten für die Errich⸗

bghg der Gebände zur großen Industrie-Ausstellung im nächsten Jahr. Die schwimmenden Cisberge scheinen in diesem Jahre in den nördlichen Gewässern besonders zahlreich und der Schifffahrt ver⸗ derblich zu sein. Man hat bereits Nachricht von 14 untergegan⸗ genen Schiffen. 1

Kaardinal Lambruschini befindet sich in Civitavecchia. Gleich nach seiner Ankunft fanden mehrere Verhaftungen und Hausunter⸗ suchungen statt. Auf den Wunsch der Munizipalität wurde die Stadt beleuchtet.

Rom, 12. Juni. (Ll.) In einem Tagesbefeh vbäpstli Kriegs⸗Ministers, betreffend die neue Hrgegso on - Löhneas der päpstlichen Armee, heißt es: „Die Vertheidigung des Thrones und des heiligen Vaters wird in Zukunft nur der Treue und Tapferkrit der reorganisirten päpstlichen Armee überlassen bleiben. Und ich bin gewiß, daß sie bei jeder Gelegenheit durch die That sich des Vertrauens Sr. Heiligkeit würdig zeigen wird.“ Die päpstliche Armee wird aus einem Generalstabe, aus der Militair⸗ Intendanz, dem Militair⸗Auditoriat, einem Platz⸗Kommando, einem Geniecorps, rrei Infanterie⸗Regimentern, einem Jäger⸗Bataillon, einem Kavallerie⸗ und einem Artillerie⸗Regimente, aus vier Com pagnieen Veteranen und einer Compagnie Invaliden bestehen.

Von den organischen Gesetzen ist bis jetzt noch keines veröf⸗ fentlicht worden. Man behauptet jedoch, daß das Mota proprio vom 12. September 1849 in Wirksamkeit treten werde.

Mit dem Portefeuille der Justiz wird wahrscheinlich Monsignore Matteucci von Fermo, Secretair der Consulta, betraut werden. Acht Prälaten sollen wieder den Kardinalshut erhalten.

Neapel, 11. Juni. (Ll.) Der neue außerordentliche Ge⸗ sandte und bevollmächtigte Minister der französischen Republik beim neapolitanischen Hofe, Graf Walewski, überreichte dem Könige am gten in Caserta sein Begleitungsschreiben, worauf der Graf und seine Gemahlin, geborene Ricci, dem Könige und der Königin ihre besondere Aufwartung machten.

Der Prozeß der 42 Mitglieder der Sekte der Unitarier wurde bekanntlich am 1. Juni in Naapel wieder aufgenommen. Sämmt⸗ liche Angeklagte erschienen in schwarzer Kleidung mit Handfesseln. Der Präsident Navarra las seinen langen Bericht, worauf kaum drei verhört werden konnten. Poerio wurde noch nicht vernommen, aber er mußte häufig ihn betreffende Fragen beantworten, und oft sprach er mit ruhiger und fester Stimme die Worte: „Ich fürchte nicht den Tod, aber den Verlust der Ehre.“ Die Diskussion fand bei verschlossenen Thüren statt.

Der Prozeß mußte abermals vertagt werden, weil der Ange⸗ klagte Leipneker erklärt hat, Unpäßlichkeit halber für jetzt dem öf⸗ fentlichen Verhöre nicht beiwohnen zu können.

Bekanntmachung. “ Zur Widerlegung übertriebener Gerüchte über die in hie Stadt ausgebrochene Cholera wird hiermit amtlich versichert,

nachdem schon seit Februar dieses Jahres einzelne verdächtige Fälle

8 Dänemark. Kopenhagen, 20. Juni. (H. C.) Die Inbetrachtnahme einer gestern von Herrn Balthazar Christensen an⸗ gekündigten Interpellation wurde heute in namentlicher Abstimmung mit 77 Stimmen gegen 2 beschlossen; 4 stimmten nicht, 10 waren abwesend. Die Interpellation lautet folgendermaßen; Hat die Re⸗ gierung einen bestimmten Plan oder Beschluß in Betreff der ge⸗ genwärtigen Verwickelungen in Schleswig gefaßt, und ist das Mi⸗ nisterium gesonnen, dem Reichstage vollständige Mittheilungen über die gegenwärtige Stellung des dänischen Staates dem Auslande, und namentlich Deutschland gegenüber, zu machen.

Für den abwesenden Conseilspräsidenten antwortete der Justiz⸗

minister: Die Regierung hege schon lange den Wunsch, dem Reichs⸗ tage Eröffnungen über den Stand der Unterhandlungen und über die gegenwärtige politische Lage Dänemarks zu machen; die Regie⸗ rung habe indeß das Eintreten der Unterhandlungen in ein ge⸗ wisses Stadium abwarten wollen. Ein solcher Zeitpunkt sei jetzt eingetreten, und die Regierung werde daher am künftigen Montage Reichstage in geheimer Sitzung die erwünschten Mittheilungen machen. Der König hat gestern Staatsrath in der Hauptstadt gehal⸗ ten; es sollen, nach Flyveposten, die preußischen Vorschläge vorge⸗ kommen sein. Der Kammerherr Graf Knuth, Amtmann in Frie⸗ drichsburg, ist zum Obergestütmeister, und der Direktor der Vete⸗ rinairschule, Professor Witt, zum Landgestütmeister ernannt worden. Italien. Turin, 15. Juni. (Lloyd.) Der König hat den glänzenden Empfang, der ihm von der Bevölkerung der Haupt⸗ stadt bei seiner Rückkehr aus Savoyen zu Theil geworden, mit einem ländlichen Feste erwiedert, das er vorgestern in seiner Villa zu Stupinigi gab und dem eine unzählbare Menschenmenge bei⸗ wohnte. Die Kammern, deren Mitglieder größtentheils auch dort sich einfanden, hielten an diesem Tage keine Sitzung. b Gestern setzte die Deputirten⸗Kammer die Diskussion über die Passiv⸗Bilanz des Ministeriums der öffentlichen Bauten für 1850 fort und bewilligte die⸗Konzession des Eisenbahnbaues zwischen Tu⸗ rin und Savigliano an eine Privatgesellschaft.

Die Arbeiten an der Eisenbahn von Alessandria bis zum Tunnel von Valenza, die im Jahre 1848 unterbrochen waren, sind bereits beendet. Der Bau der Strecke vom Po bis Arona wird noch in diesem Jahre in Angriff genommen und zuversichtlich im Jahre 1853, gleichzeitig mit den Arbeiten auf der Linie von Novi nach Genua, vollendet werden. Die Ausführung des Unterbaues auf der 13,795 Meter langen Strecke von Sartirana nach Mortara wurde den Baupächtern Galiardi und Strata überlassen.

Auf der Insel Sardinien verspricht die Getraide⸗Aerndte und Oliven⸗Ausbeute reichlich zu werden. Im vorigen Jahre war die Aerndte auf jener Insel in Folge der Dürre sehr spärlich.

In Turin heißt es, daß Pinelli wieder statt Galvagno's ins Kabinet treten werde. “

Der Herzog von Genua hat dem Dichter Prati, wahrscheinlich für dessen Festgedicht bei Gelegenheit der Vermählung Sr. K. Ho⸗ heit mit der Prinzessin von Sachsen, ein prächtiges Siegel in Diamanten mit einem sehr verbindlichen Schreiben übersendet.

Die türkische Kriegs⸗Fregatte Fase Illah“, mit 42 Kanonen, von Cagliari, und die Brigantine „Nassar“, mit 12 Kanonen, von Tunis kommend, haben heute in Genua Anker geworfen. Auf letzterer befanden sich vier Pferde und zwei Löwen für den König von Sardinien.

Modena, 7. Juni. (Lloyd.) Ein Herzogliches Dekret setzt die Jesuiten wieder in ihre Besitzungen und Gerechtsame ein.

Florenz, 14. Juni. (Lloyd.) Der Erzbischof hat die un⸗ ter ihm siehenden Bischöfe zu einer Synode einberufen. 1 Die Sy⸗ node trat am 9ten zusammen. Der Erzbischof leitete die Sitzung mit einer Rede in lateinischer Sprache ein, nachdem die Anwesen⸗ den das Glaubensbekenntniß abgelegt und den üblichen Schwur ge⸗ leistet hatten.

Der sardinische Gesandte am toskanischen Hofe, Marchese di Villamarina, ist wieder in Florenz eingetroffen.

Das Debit des in Genua erscheinenden Blattes Contempo⸗

raneo ist in den toskanischen Staaten untersagt worden.

vorgekommen waren, seit April die Cholera hier unbezweifelt zur Ausbruch gekommen ist, daß seitdem und bis heute, mithin in eine Zeitraume von fast 3 Monaten und bei einer Bevölkerung von nahe an 20,000 Seelen, nach dem geführten Journale von den zur Anzeige der Cholerafälle gesetzlich verpflichteten Aerzten überhaupt 202 als erkrankt und davon 110 als gestorben angemeldet sind, und daß die früher hier noch nie vorgekommene Krankheit hier durchaus nicht besonders bösartig aufgetreten, vielmehr in den letzten Tagen offenbar milder geworden ist und sehr erheblich abge⸗ nommen hat. Halberstadt, den 22. Juni 1850. 8 Die Königliche Polizei⸗Verwaltung. (gez.) von Brünken, Lber⸗Bürgermeister.

“ Aufforderun g. Die Pestalozzi⸗Stiftung, zu welcher bei der Säkularfeier der Geburt Pestalozz''s im Jahre 1846 eine Sammlung von Beiträgen von Verehrern des bHecheesbe Mannes der erste Grund gelegt wurde, soll mit dem Herbste vieses

Gelegenheit durch

Jahres ins Leben treten. Zur Errichtung einer ersten Anstalt ist ein Grundstück von 10 Morgen, zwischen Paukow und Nieder⸗ Schönhausen, eine Meile von Berlin, angekauft worden.

Die Anstalt hat den Zweck, im Geiste Pestalozzi's und nach den von ihm aufgestellten Grundsätzen, arme, physisch oder mora⸗ lisch verwaiste Kinder durch Unterricht und Arbeit in Pflege⸗ Anstalten auf dem Lande zu erziehen.

Diesem Zwecke gemäß, soll den Zöglingen ein gründlicher, aber durchaus einfacher Unterricht ertheilt und mit demselben die Anlei tung zu Garten⸗ und anderen ökonomischen, häuslichen und tech nischen Arbeiten verbunden werden.

Die Zöglinge, bis zu einer Zahl von 25, bilden mit dem Hausvater und seinen Angehörigen eine Familie. Von ihm, als dem Versteher und Lehrer der Anstalt, soll sich der Geist der Ordnung, thätigen Menschenliebe und echten Religiö sität über das Ganze verbreiten, um in den Zöglingen nicht blos gründlich unterrichtete und praktisch befähigte, sondern auch in den ebengenannten höheren und wichtigsten Beziehungen erzogene Men⸗ schen dem Leben zu überliefern.

Diese Zwecke können nur durch einen Mann, der, außer den angedeuteten Eigenschaften, von wahrer, hingebender Liebe zu der Kindern und zu seinem wichtigen, aber schwierigen Berufe durch⸗ drungen und beseelt ist, erreicht werden. Namentlich muß derselbe auch mit landwirthschaftlichen Verhältnissen und Verrichtungen ver⸗ traut sein. Einen solchen Mann suchen wir jetzt. Wir fordern demnach alle diejenigen, welche sich befähigt und berufen fühlen, den gestellten Bedingungen zu entsprechen, hierdurch auf, sich in frankirten Briefen ehestens bei dem Verwaltungsrathe der Pesta⸗ lozzi⸗Stiftung, zu Händen des Vorsitzenden desselben, Präsidenten Lette, Bernburger Straße Nr. 14, melden zu wollen.

Berlin, den 19. Juni 1850.

Der Verwaltungsrath der Pestalozzi⸗Stiftung.

Königliche Schauspiele.

Montag, 24. Juni. Im Schauspielhause. 103te Abonnements⸗ Vorstellung: Dornen und Lorbeer, Drama in 2 Akten, nach Lafont, von W. Friedrich. Hierauf: Geistige Liebe, Lustspiel in 3 Abth., von Dr. Fr. Lederer. Anfang halb 7 Uhr.

Dienstag, 25. Juni. Im Opernhause. Mit aufgehobenem Schauspielhaus⸗Abonnement: Faust, dramatisches Gedicht von Göthe, in 6 Abth. Ouvertüre, Entreakts und die sonst zur Hand⸗

lung gehörige Musik ist theils von dem Fürsten Radziwill, theils vom Kapellmeister Lindpaintner. Anfang 6 Uhr.

Schauspiel⸗Preise im Opernhause, als; Proscenium 1 Rthlr.

10 Sgr., erster Rang und erster Balkon 1 Rthlr. Parquet, Tri⸗

büne und zweiter Rang 20 Sgr., dritter Rang, Balkon daselbst