sie denselben mitgetheilt, ein Verzicht auf jede weitere Com⸗ munication enthalten ist. Der erste Präsident: Es handelt sich nun um folgende drei Punkte: 1) Will die Kammer eine Erhöhung des Ausgaben⸗Budgets überhaupt annehmen? 2) Wenn dies nicht der Fall, betrachtet sie den Gesammtbeschluß über das Finanzgesetz als existent? 3) Will sie die erwähnte Ver⸗ wahrung im Protokoll niedergelegt wissen? Ich eröffne hierüber die Diskussion. Dr. Schmidt verwahrt sich gegen sofortige Berathung, da dieser Gegenstand nicht auf der Tagesordnung stehe und auch Niemand am Ministertische sich besfinde. Der erste Präsident weist auf die Unmöglichkeit hin, den Gegenstand noch auf die Tages⸗ ordnung zu setzen, da man die Rückantwort der anderen Kammer habe abwarten müssen und heute Morgen erst Sitzung des diessei⸗ tigen Ausschusses darüber stattgefunden habe. Kolb: Wie die Sachen liegen, könne man nicht unschlüssig sein, was zu thun sei, wes⸗ halb man fuglich sofort zur Berathung schreiten könne. Er habe zwar im Ausschusse einige Bedenken gehabt und deshalb dessen Anträgen nicht zu⸗ gestimmt, schließe sich aber nachträglich denselben an. Da Niemand
1286
München, 20. Juli. Sitzung der Kammer der Ab⸗ geordneten. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr. Am Minister⸗ tische befinden sich die Herren von der Pfordten, Dr. von Ringel⸗ mann, Dr. von Aschenbrenner. Die Gallerieen sind dicht gefüllt. Der Secretair des fünften Ausschusses, von Gäßler, berichtet über die geprüften und zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet be⸗ fundenen Beschwerden, welche jedoch ohne allgemeines Interesse sind. Hiermit ist die Tagesordnung erschöpft. Fürst Wallerstein richtet noch einige mit vieler Wärme gesprochene Worte an die Versammlung, worin er den Wunsch ausspricht, daß unsere Regierung in der schleswig⸗holsteinischen Angelegenheit den Weg wandle, welchen Alle dringend wünschen, und die bedrängten deutschen Brüder kräftigst unterstütze. Thinnes, als ältestes Mitglied, verbreitet sich in län⸗ gerer Rede über das Wirken der Kammer seit ihrem Beisammen⸗ sein, weist den früher gemachten Vorwurf der bloßen Schöpfung von „hohen Polizeigesetzen“ zurück und führt das Einquartierungs⸗ Gesetz und die Gerichtsverfassung als Werke von dauerndem und wohlthätigem Einflusse auf das Wohl des Landes an. Zum Schlusse spricht er Namens der Kammer den beiden Präsidenten,
von Hermann, nachkommt. Die Sitzun maligen Hoch auf den König.
Ausland.
Türkei. Von der bosnischen Gränze, (Lloyd.) Die Mehrzahl der Bevölkerung Bosniens ist der Fort⸗ setzung des Kampfes entschieden abgeneigt und wird sich bei der Annäherung der regulairen türkischen Truppen muthmaßlich fügen. Der neuernannte Wesir befindet sich in Sarajewo, seine Umgebung bilden die Pascha's von Tusla, Zwornik und Bihacz. In Trawnik weilt sein Stellvertreter Miralay Hadschi Jukup Bey. Omer Pa⸗ scha's Armee stand am 2ten d. M. bei Bajuska jenseits von No⸗ wibazar. In der Kraina beschlossen die Insurgenten unter Ke⸗ ditsch's Führung sich vor der Hand auf Bitten und Vorstellungen zu beschränken und nach dem Ergebnisse dieses Schrittes weitere
5. Juli.
Das “ ement betraͤgt 8 ve 6 “ . 88 8 8 für ½¼ Jahr. . 8 Alle Post⸗Anstalten des In⸗ und 42 8 8 Jazr. v1X 5 1 Auslandes nehmen Bestellung auf
hir. . ahr. dieses Blatt an, fuͤr Berlin die in allen Theilen der Monarchie Expedition des Preuß. Staats⸗
* Preis⸗Erhöhung.
Bei einzelnen Numm ird A ummern wir Be . der Bogen mit 2 ½ Sgr. berechnet. L11e“*“
Berlin, Sonnabend den 227. Juli
mehr das Wort ergreift, wird die Diskussion geschlossen und zur Abstimmung geschritten. Die Kammer verwirft die Budgets mit allen gegen 1 Stimme (von Lassaulx), Gesammtbeschluß über das Finanzgesetz und schließt wahrung ihres Ausschusses einstimmig an.
bittet um Konstatirung der Einstimmigkeit im nun noch über den Antrag des Abgeordneten betreffend, in Berathung getreten.
Högg,
räthe in dieser Sache beizutreten; was auch ohne schieht. letzte Sitzung delt, um das Protokoll der letzten geheimen Sitzung
Fürst Wallerstein Protokoll.
rath⸗ „Hvon Breitenbach räth im Namen des Ausschusses, dem Beschlusse der Kammer der Reichs⸗
Der Präsident kündigt hierauf auf morgen 12 Uhr die an; worauf sich die heutige in eine geheime verwan⸗
Erhöhung des genehmigt den tiefgefühlten Dank aus. sich der Ver⸗ Es wird
i zu sein“, das Taxwesen
erreichen bemüht war. auch außerhalb dieses Saales. allgemeine Betrachtungen über Eine Stelle in seiner zieht, Aufforderung, für das gute
Diskussion ge⸗
zu verlesen. Recht der bedrängten
so wie den Secretairen, für deren umsichtiges und thätiges Wirken Die ganze Kammer erhebt sich.
Der erste Präsident aͤußert für diese Anerkennung seinen Dank. „Nicht Jedermann recht zu thun, wohl aber Allen gerecht das sei das Ziel gewesen, das er sich vorgesteckt und zu Er bitte um eine freundliche Erinnerung Hieran knüpft der Redner längere die Wirksamkeit dieses Landtags. Rede, welche sich auf Schleswig⸗Holstein be⸗ erregt die lebhafteste Zustimmung der K b 8 moralisches Gewicht in die Wagschale
Erheben von den Sitzen, mit Ausnahme der Herren Döllinger und
Maßnahmen einzurichten.
befördert: nahme betrug: 21,354 Rthlr. Postgüter.
5
ammer, welche der
deutschen Brüder zu legen, durch
“ Auf der Rheinischen Eisenbahn wurden im Monat J 47,417 Personen und 278,195 Ctr. Güter. für Personen 36,522 Rthlr. 18 Sgr., für Güter 6 Sgr., zusammen 57,876 Rthlr. 24 Sgr. exkl. für
11“ uni cC. Die Ein⸗
1““
Bekanntmachungen.
[461] 1“1““
Der unten näher bezeichnete Buchhändler und Re⸗ dacteur Otto Ruppius ist wegen frechen und unehr⸗ erbietigen Tadels gegen Anordnung der Regierung und dadurch erregten Mißvergnügens zu einer neunmonat⸗ lichen Gefängnißstrafe verurtheilt worden.
Er hat sich von hier heimlich entfernt, ohne daß sein gegenwärtiger Aufenthalt zu ermitteln gewesen ist.
Es werden alle Civil⸗ und Militair⸗Behörden des In⸗ und Auslandes dienstergebenst ersucht, auf denselben zu vigiliren, im Betretungsfalle festnehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen und Gel⸗ dern, mittelst Transports an die hiesige Gefängniß⸗Ex⸗ pedition abliefern zu lassen.
Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch entstan⸗ denen baaren Auslagen und den verehrlichen Behörden
des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert.
Berlin, den 12. Juli 1850.
Königl. Stadtgericht. Abtheilung für Untersuchungssachen. Deputation J. für Schwurgerichtssachen. Signalement des Otto Ruppius.
Derselbe ist 30 Jahre alt, evangelischer Religion,
Ijin Halle an der Saale geboren.
Eine nähere Persons⸗Beschreibung, so wie die Be⸗ kleidung desselben bei seiner Eritweichung, kann nicht angegeben werden.
“
[464] HhEZh1 an A un m.
Die bei den Provinzial⸗Ritterschaftskassen nicht erho⸗ benen halbjährigen Pfandbriefs⸗Zinsen vom Juli d. 8. können bei der Haupt⸗Ritterschaftskasse hierselbst, Wil⸗ helmsplatz Nr. 6, vom 1. bis 14. k. M., Vormittags zwischen 9 und 12 Uhr, in Empfang genommen werden.
In demselben Termine werden auch die neuen Zins⸗ coupons, welche für die Jahre 1851 bis 1854 inkl. ausgefertigt worden sind, gegen Vorzeigung des Cou⸗ pons Nr. 8, vom Juli d. J., und gegen Erlegung der im Nachtrage zum §. 287 des Ritterschastlichen Kredit⸗ Reglements vom 15. Juni 1777 festgesetzten 2 ½ Sgr. für das Blatt, ausgereicht.
Dies wird mit der Aufforderung bekannt gemacht, den Coupons ein Verzeichniß beizufügen, in welchem dieselben, ohne Rücksicht auf die Provinzen und Münz⸗ sorten, nach der Reihenfolge der Nummern aufzufüh⸗ ren sind.
Mit dem 14. Augnst c. wird die Zinskasse geschlos⸗ sen, und findet eine sernere Ausreichung der Zinsen so⸗ wohl als der Conpons nicht eher als im Februar . F. wieder statt.
Berlin, den 23. Juli 1850.
Kur⸗ und Neumärksche Haupt⸗Ritterschafts⸗Direction. (gez.) Graf von Voß. Freiherr von Monteton. Graf von Häseler.
1460) Bekanntmachung. Nachstehendes Erkenntniß: Im Namen des Königs.
In der Kriminal Untersuchungssache wider er⸗ ehelichte Prinz hat das Königliche Stadtgericht hie⸗ siger Residenz, Abtheilung für Untersuchungen, II. De⸗ putation für Verbrechen, in der Sitzung vom 14. März 1849 der mündlichen Verhandlung gemäß für Recht erkannt, 8
daß die Angeklagte, verehelichte Kaufmann Prinz,
Dorothee Louise geb. Koblank, des wissent⸗
lichen Meineides schuldig und mit achtzehnmonat⸗
licher Strafarbeit und öffentlicher Bekanntmachung ieses Urtheils zu bestrasen, auch die Kosten der utersuchung zu tragen verbunden, welche jedoch im Unvermögensfalle bis auf die baaren, dem Kriminal⸗Fonds zur Last fallenden Auslagen nie⸗ derzuschlagen sind. ö V. R. W. ac. ac.
Im Namen des Königs.
„Auf die in der Untersuchungssache wider die Ehe⸗
9a, des Kaufmanns Prinz, Dorothee Louise
geb. Koblank, von der Angeklagten eingelegte Ap⸗
1 n hat die II. Abtheilung des Kriminal⸗Senats es Königlichen Kammergerichts in der Sitzung vom
5. Juni 1850, an welcher Theil . genommen haben: Gutschmidt, Kammergerichts⸗Rath, Vorsizender von Rönne, Kammergerichts⸗Rath 1 von Holleben, Kammergerichts⸗Raih “ Coqui, Kreisgerichts⸗Rath 8 Gimbeck, Stadtrichter,“ für Recht erkannt:
88
daß das Erkenntniß des Königlichen St. zu Berlin, Abtheilung für eee bestätigen, die Angeklagte auch
14. März 1850 zu
8
9 “
in die Kosten zweiter Instanz zu verurtheilen. Von Rechts wegen. ee ee wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 6. Juli 1850. Königl. Stadtgericht. Abtheilung für Untersuchungen. II. Deputation für Verbrechen.
[439] Bekanntmachung.
Im Auftrage der Königl. General⸗ Landschafts⸗Di⸗ rection von Pommern zu Stettin werde ich die zu Jo⸗ hannis d. J., so wie die früher fälligen Pfandbriefs⸗ Coupons, gegen Einlieferung derselben und eines den Namen der Güter und den Geldbetrag enthaltenden summirten und nach der Reihefolge der Kapitals⸗Be⸗ träge darüber anzufertigenden genauen Verzeichnisses in den Tagen vom
1., bis einschließlich den 10. August (mit Ausschluß des Sonntags), Vormittags von 9 bis 12 Uhr, auszahlen. Spätere Zahlungen jedoch können nach der Verfassung der Kasse unbedingt nicht ge⸗ leistet werden. Berlin, den 5. Juli 1850. M. Borchardt jun., Jägerstraße Nr. 22.
[462] . ½△-* 8 Köln⸗Mindener Eisenbahn. Mit Bezug auf die Bekanntmachung vom 3ten d. M. und auf §. 7 des Allerhöchsten Privilegiums wegen Emission unserer 4 zprozentigen Prioritäts⸗Obligationen vom 8. Oktober 1847 bringen wir hiermit zur Kennt⸗ niß des Publikums, daß bei der heute stattgehabten Ausloosung der im Monat Januar 1851 zur Amorti⸗ sation gelangenden
14 Stück Prioritäts⸗Obligationen a 500 Thlr.
36 5„ 2 2090 5
folgende Nummern gezogen worden sind: a 500 Thlr.
Nr. 389. 746. 818. 836. 1303. 1579.
1817. 1924. 2280. 2512. 2589. 2976. 2 200 Dhlr.
3299. 3332. 3401. 3840. 4237. 4549. 4625. 4709. 5117. 5222. 5260. 5354. 5448. 5452. 5568. 5587. 6060. 6064. 6118. 6223. 6264. 6-91. 6129. 6757. 6974. 7079. 7408. 7572. 7686. 7926. 8 10. 8761. 8841. 8957. 8961. 8969.
a 100 Thlr.
9101. 9433. 9552. 9597. 9830. 9898. 9981. 10,010 10,132. 10,296. 10,397. 10,428. 10,441. 10,513. 10,733. 10,793. 10,822. 10,971. 11,028. 11,034. 11,001. 11,085. 11,191. 11,220. 11,265. 11,285. 11,345. 11,664. 11,705. 11,820, 11,905. 11,925. 11,987. 12,0784. 12,308. 12,335. 12,344. 12,358. 12,359. 12 12,650.
22 22
2,378. 12,654. 12,662. 13,145. 13,733. 13,944. 14,333. 14,825. 15,542. 58
15,564. 16,000. 16,126. 16,292. 16,29 3. 16,535. 16,587. 16,622. 17,148. 17,585. 17631. 17,644. 17,705. 17,706. 18,0906.
Die Auszahlung des Nominalbetrages dieser Prio⸗ ritäts⸗Obligationen ersolgt im Januar 1851 in Köln bei unserer Hauptkasse (am Frankenplatz), in Berlin bei Herrn S. Bleichröder an die Vorzeiger der be⸗ treffenden Prioritäts⸗Obligationen gegen Auslieferung derselben und der dazu gehörigen nicht fälligen Zius⸗ Coupons. Wenn die Coupons nicht mit abgeliefert werden, so wird der Betrag der sehlenden von dem Ka⸗ pitalbetrage der Prioritäts-Obligationen gekürzt und zur Einlösung der Coupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung präsentirt werden. Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung der sämmtlichen oben nach ihren Nummern aufgeführten Prioritäts⸗Obligationen mit dem 31. Dezember d. J.
Köln, den 22. Juli 1850.
Si e Diieeesfson.
[463] v— Köln⸗Mindener Eisenbahn. Nach Vorschrift des §. 7. des Allerhöchsten Privile⸗
giums wegen
Stück Prioritäts⸗Obligationen bis heute 410 Stück a 500 Thlr. 25 „ a 200 » 54 5, a 100 »
geloosten 117
und
gegen Auszahlung des Nennwerths eingelöst und mit den dazu gehörigen Zins⸗Coupons Nr. 5 bis incl. 10 in Gegenwart eines protokollirenden Notars verbrannt worden sind und aus der obgedachten Verloong noch
die Nummern
Emission unserer 4A⁄prozentigen Priori⸗ täts⸗Obligationen vom 8. Oktober 1847 machen wir hiermit bekannt, daß von den am 28. Juli 1849 aus⸗
695. 938 und 1217 a 500 Thlr., 3688. 4267. 4525. 4581. 5035. 7179. 7242. 7390. 8870 und 8881 a 200 Thlr., so wie 9190. 9463. 10,789. 11,490. 11,500. 11,535. 11,808. 14,581. 14,962. 15,131. 15,348. 16,669. 18,106. und 18,305 a 100 Thlr. zurückstehen, weshalb die Besitzer dieser Obligationen nach Vorschrift des §. 8 des Privilegiums wiederholt aufgefordert werden, die Kapital⸗Beträge zum Nominal⸗ werthe gegen Ablieferung der Obligationen mit den dazu gehörigen Zins⸗Coupons bei unserer Haupt⸗Kasse hierselbst (am Frankenplatz), oder in Berlin bei Herrn S. Bleichröder zu erheben. Köln, den 22. Juli 1850. „»JJ1611“
[116 b] Bekanntmachung 8 von der Reichsschulden⸗Tilgungs⸗Kommission. Auf Grundlage der Bedingungen der 1sten, 2ten, Zten, 4ten und 5ten Aprozentigenà nleihen, welche von der Russischen Regierung im Jahre 1840 durch Ver⸗ mittelung der Herren Hope & Co., und in den Jahren 1842, 1843, 1844 und 1847 durch die Herren Stieg⸗ litz & Co. abgeschlossen wurden, hat die vom Conseil der Reichs⸗Kredit⸗Anstalten erwählte Revisions⸗Komität am 15./27. Mai dieses Jahres die Ziehung der Se⸗ rien der Billete dieser Anleihen, zu dem Belauf des für das gegenwärtige Jahr 1850 bestimmten Amortisations⸗ Fonds, in der Reichsschulden⸗Tilgungs⸗Kommission ver⸗ anstaltet. Demnach sind 25 Serien der 1sten Aprozen⸗ tigen Anleihe sub Nr. 17, 78, 100, 147, 149, 211, 271, 273, 329, 357, 385, 618, 632, 644, 056, 733, 758, 816, 819, 829, 867, 877, 949, 959 und 970; — g Serien der 2ten Aprozentigen Anleihe sub Nr. 103, 137, 139, 143, 167, 204, 231 und 232; — 8 Serien der Zten Aprozentigen Anleihe sub Nr. 16, 17, 68, 117, 155, 161, 109 und 177; 12 Serien der 4ten 4pro⸗ zentigen Anleihe sub Nr. 10, 30, 64, 143, 182, 214, 266, 267, 282, 318, 362 und 431; — und 14 Serien der 5ten 4prozentigen Anleihe sub Nr. 62, 126, 181, 190, 196, 216, 245, 286, 307, 373, 477, 524, 532 und 535 durch das Loos gezogen worden. Jede dieser Serien enthält 50 Billete, und zwar: Der 1sten 4prozentigen Anleihe. Serien: EEET8I 801 bis Nr. 850 incl. 3900 5000 7350 7450 10550 13550 13650 16450 17850 19250 30900 31600 32200 32800 36650 37900 40800 40950 41450 43350 43850 47459 47950 970. 48451 48500 Der 2ten Aprozentigen Anleihe. Serien: Wiil l ee; 103. von Nr. 5101 bis Nr. 5150 incl. 1 6801 6850 6901 6950 7101 7150 8301 8350 9151 10200 231. 11501 11550 232. 11551 11600 Der Bten 4prozentigen Anleihe. Serien: Billeie: 16. von Nr. 751 bis Nr. 78 801 68. 335 U . 155. 161. 169. 177. Der Aten 4Aprozentigen Anleihe. Serien: Villee; 10. von Nr. 451 bis Nr. 500 inel.
20. 5
1451 1 1500 64.
7401 10501 13501 13601 16401
17801
19201
800 incl. 850
3200
3151
7150 incl. 9100 10700 13300 13350 14100 15900 362. 18051 18100 431. 21501 21550 Der 5ten Aprozentigen Anleihe. Serien: BETVTI 62. von Nr. 3051 bis Nr. 3100 incl. 126. 6251 6300 181. 9001 9050 190. 9451 9500 196. 9751 9800 216. 10751 10800 245. 12201 12250 280. 14251 14300 367. 18301 18350 18601 18650 23801 23850 26151 26200 66 26551 26600 535. 26701 26750 Das Direktorium Einer Reichsschulden⸗Tilgungs⸗ Kommission bringt dieses zur Kenntniß der Inhaber gedachter zu amortisirenden 67 Serien, mit der Auffor⸗ derung, die ausgeloosten Billete nebst Coupons und Talons der vier letztgenannten Anleihen, und zwar der 2ten, 3ten, Aten im August und September und der 5ten im Oktober und November dieses Jahres bei der bevorstehenden Rentenzahlung in der genannten Kom⸗ mission vorzustellen, um für jedes Billet den Nominal⸗ werth mit 500 Silber⸗Rubeln, so wie auch die der ;sten, 2ten, 3Zten und 4ten bis zum 1. August und der 5ten bis zum 1. Oktober dieses Jahres darauf fälligen Renten in Empfang zu nehmen, indem von diesen Ter⸗ minen an auf jene Billete keine weitere Zinsen mehr zugerechnet werden. Für diejenigen zu amortisirenden Billete der 2ten, 3ten, 4Aten und 5ten 4prozentigen An⸗ leihen, welche nicht mit allen ihren Coupons der Kom⸗ mission vorgestellt werden sollten, wird die Schulden⸗ Tilgungs⸗Kommission den Rentenbetrag der sehlenden Coupons vom Kapital einbehalten und demjenigen aus⸗ zahlen lassen, der selbige in der Folge vorstellen wird. Für Billete der genannten fünf Anleihen, welche nicht zur bestimmten Frist der Tilgungs⸗Kommission einge⸗ reicht werden, kann die Auszahlung des Kapital⸗Betra⸗ ges erst in den folgenden Renten⸗Terminen, namentlich: der ersten vier Anleihen im Februar, März, August und September, und der letzten im April, Mai, Oktober und November der künstigen Jahre erfolgen, wobei es sich von selbst versteht, daß die Renten der isten, 2ten, 3ten und Aten Aprozentigen Anleihen nur bis zum 1. August, und die der 5ten bis zum 1. Oktober 1850 zugerechnet werden.
7101 bis Nr. 9051 10651 13251 13301 14051 15851
143. von Nr. 182. 214. 266. 267. 282.
318.
[113 b] Von Premen nach
2
Nord⸗Amerika. Nach Rewyork n. Baltimore, so wie nac Rew⸗
S — Orleans vom — —— 15. August an, expe⸗ diren wir regelmäßig am 1sten und 15ten Tage eines jeden Monats schnellsegelnde gekupferte große dreimastige Schiffe erster Klasse, mit hohem geräumigen, Zwischen⸗ deck versehen und sür die Passagierfahrt besonders ein⸗
„ — 8 „ gerichtet. Nach Galveston in AerTads fertigen wir am 1. September und später für diese Fahrt sich eignende gute Schiffe ab. In den billigst gestellten Passagepreisen ist nicht allein freie und vollständigste Beköstigung mit besten Lebensmitteln, sondern auch das Amerikanische Armengeld einbegriffen; für jedes Kind unter 10 Jahr alt gewähren wir einen Erlaß von 5 Thaler Gold oder 10 Gulden, und Kinder üUnter ein Jahr alt nehmen wir ganz frei mit. Zur Sicherung von Plätzen ist eine zeitige Anmeldung bei unseren Herren Agenten oder bei uns erforderlich, und werden auf portofreie Anfrage die gedruckten Ueberfahrts Be⸗ dingungen, so wie jede weitere Auskunst, gern und un⸗ entgeltlich ertheilt. Waaren, Gelder, Briefe ꝛc. werden nach und von Amerika prompt befördert.
Bremen, im Juli 1850. Lüdering & Co., Schifssrheder, Kausleute und Konsuln.
den bisherigen Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Meißner zum
Amtlicher Theil. Deutschland. Preußen. Berlin. Allgemeine Verfügung, das Geschäfts⸗Regulativ für die Gerichte erster Instanz betreffend. Oesterreich. Wien. Ankunft des Herzogs von Bordeaux. — Ver⸗ mählung des Banus Jellacic. — Vermischtes. Sachsen. Dresden. Ankunft Ihrer Majestät der Königin von Preu⸗ ßen. — Kammer⸗Verhandlungen. 5 1en der Kammern. n. Karlsruhe. Empfang der badenschen Truppen in Ko 8 an 1“ Gefecht. eg.En Le8nea.. 1I1I er Dänen. — 8 ü jfizi Seben ee ens s er Friedens⸗Vertrag von Lübeck ratisizirt.
8 Ausland.
Frankreich. Gesetzgebende Versammlun Berichtigung ei
b . eines
Versehens in der Gesetzsammlung. — Fortsetzung 8* . iskuffion. . Ergänzungswahlen für die permanente Kommission. — Paris. Text neuen Preßgesetzes. Beitrag des Präsidenten für eine wohlthätige
— esellschaft. — Frage über die Befugnisse der permanenten Kommission. — Poisle Desgranges †. — Neuer Verein. — Verhaftungen. — Ver⸗
mischtes.
Großbritanien und Irland. London. Bankett des Reformklubs zu Ehren Lord Palmerston's. — Aufschub der Schwur⸗Bill. e Ver⸗
ammlung für ein Peel⸗Monument.
Schweiz. Bern. Schluß der Session der Bundes⸗Versammlung.
Italien. Turin. Konzession der Eisenbahn von Turin nach Savignano. 8s Statistik der Deputirtenkammer. — Vermischtes. — Genua. Statut S 1 Akademie. — Reise des Ministers Galvagno. — Son rtheilsmilderung. — Neapel. Abfahrt der französischen
Spanien. Madrid.
Portugal. Lissabon. sandten.
Befinden der Königin. Vergleich mit dem nordamerikanischen Ge⸗
Börsen⸗ 1. 7 . ea. s und Handels⸗Nachrichten.
Amtlicher The 1
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Dem Kaiserlich österreichischen Feldmarschall⸗Lieutenant Grafen 58 den Rothen Adler⸗Orden erster Klasse zu ver⸗ eihen; so wie
I. im Departement des Appellationsgerichts zu Arnsberg:
früheren Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor von Schwarz⸗
koppen zum Direktor des Kreisgerichts in Arnsberg,
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Lohmann zum Direktor
des Kreisgerichts in Brilon,
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Varneseus zum Direktor
des Kreisgerichts in Lippstadt,
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor d' Hauterive zum Direk⸗ tor des Kreisgerichts in Olpe und
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Spannagel zum Direk⸗ tor des Kreisgerichts in Siegen;
I. im Departement des Appellationsgerichts zu
Paderborn:
früheren Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Winter zum
Direktor des Kreisgerichts in Bielefeld,
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Heidsieck zum Direktor
des Kreisgerichts in Halle,
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Beckhaus zum Direktor
des Kreisgerichts in Herford,
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Anz zum Direktor des
Kreisgerichts in Hörter,
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Buschmann zum Direktor
des Keasgsng. in S.
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Vogelse 4
des “ Minden, 1““
Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Werx ire 8
Hrs1c96 in und 1““
den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Weingä rek⸗ tor des Kreisgerichts in Warburg; u“ 1ee III. im Departement des Appellationsgerichts zu
Halberstadt:
den den den den den den
den
Direktor E“ in Quedlinburg den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Lind au es L“ Mühlhausen, uuu“ Peetasr hs den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Hentri des Kreisgerichts in Heiligenstadt und “ den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Loös zum Di 1 Kreisgerichts in Worbis; 2 IV. im Departement des Appellationsgerichts zu Hamm: den bisherigen Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor 2 S Pe, d 8 ie.lcha .““ den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Schul direktor Fre Hagen, 8 hulz zum Direktor des den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Adriani zum Dire Fr. Bochum, 6 den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Rocholl zum D Kreisgerichts in Lüdenscheid, 1 sgettor de den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor von Michels zum Direktor des Kreisgerichts in Soest, den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Dohm in 1 968 es bebe in Duisburg, en Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Wilmanns zum Di des Kreisgerichts in Dortmund, imm Se den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Kerstein zum Direktor
in Hamm
Bochum zum
den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor von Hausen zum Direk⸗ tor des Kreisgerichts in Wesel und den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Balcke zum Direktor des Kreisgerichts in Iserlohn; V. im Departement des Appellationsgerichts zu “ Münster: den bisherigen Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Brandis zum Direktor des Kreisgerichts in Ahaus, den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Heitmann zum Direktor des Kreisgerichts in Borken,
richte erster Instanz entworfenen Geschäfts⸗Regulative von einander
deaux ist vorgestern von Frohsdorf hier angekommen und im F d'Este abgestiegen. 9 nd im Hotel
lung des Feldzeugmeisters und Banus Freiheren von2 i
der Schloßkapelle zu dee na statt. Fen Nheac ih Generale und Stabsoffiziere, so wie der benachbarte Adel, sehr zahlreich eingefunden. Uihgen Braut erregte, dem Lloyd zufolge, allgemeine Bewunde⸗ kung. Herzogin von Württemberg, wohnten der Trauung in der Kirche bei. In Agram sind die Zimmer zum Empfange der Gemahlin des Banus, Gräfin von Stockau, sehr geschmackvoll vorgerichtet worden.
das Brandunglück hart getroffenen Einwohner Krakau's eine Samm⸗ lung milder Beiträge durch das ganze Reich eingeleitet werde.
durch einen Kanal zu verbinden, soll die Pforte, wie der Wande⸗ rer sagt, wieder abgegangen sein, dagegen mit der österreichischen
des Kreisgerichts in Essen,
Fögitrüng in Unterhandlung stehen wegen Erbauung einer Eisen⸗
den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Vagedes zum Direktor des Kreisgerichts in Kösfeld, 1
den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Holländer zum Direktor des Kreisgerichts in Steinfurt und
den Land⸗ und Stadtgerichts⸗Direktor Dyckerhoff zum Direktor des Kreisgerichts in Tecklenburg 8
zu ernennen. 8
Justiz⸗Ministerium.
Dem Rechts⸗Anwalte Pieper zu Gesecke ist, unter Beibehal⸗ tung seines jetzigen Wohnsitzes, die Prozeß⸗Praxis für den ganzen Bezirk des Kreisgerichts zu Lippstadt, mit Einschluß der dazu ge⸗ hörenden Gerichts⸗Kommissionen, beigelegt worden.
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Der Landbaumeister Willich hierselbst ist zum Wasserbau⸗ Inspektor in Rees ernannt worden.
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Angekommen: Der Ober⸗Präsident der Provin 2 von “ von Köln. 8 6 gereist: Ihre Durchlaucht die Prinzessin Elise zu Hohenlohe⸗Schillingsfürst⸗Waldenburg, ö
in . — l. EeAmmen
Uichtamtlicher Theil Dentschland.
Preußen. Berlin, 26. Juli. Se. Majestät der Köni haben Allergnädigst geruht: dem Obersten von 8 e. 8 Vignau, die Erlaubniß zur Anlegung des von Sr. Majestät dem Könige der Belgier ihm verliehenen Commandeurkreuzes für Mili⸗ tairs des Leopold⸗Ordens; so wie den Feldwebeln Ziele und Steuk des 19ten Infanterie⸗Regiments, die Erlaubniß zur An⸗ legung der von Sr. Hoheit dem Herzog von Anhalt⸗Bernburg ihnen verliehenen, dem Anhaltischen Gesammt⸗Haus⸗Orden Albrecht's des Bären affilirten silbernen Verdienst⸗Medaille zu ertheilen.
Berlin, 26. Juli. Das Justiz⸗Ministerialblatt ent hält die allgemeine Verfügung, das Geschäfts⸗Re⸗ ti it die Gerichte 8* Instanz bekreffend: schf 1u“
„Der Justiz⸗Minister hat wahrgenommen, daß die von den Ap⸗ pellationsgerichten auf Grund der §§. 20 bis 8 der Pgets vom 2. Januar v. J. (Gesetz⸗Sammlung S. 7, 8) für die Ge⸗
wesentlich abweichen, und daß in Folge dessen bei den Kreisgerich⸗ ten und den dazu gehörigen Deputationen und Kommissionen in den einzelnen Departements sehr verschiedene Einrichtungen bestehen. Da eine Uebereinstimmung in dieser Beziehung nothwendig ist und Verschiedenheiten in den Einrichtungen und im Geschäftsgange nur insoweit gerechtfertigt erscheinen, als sie durch Lokalverhältnisse un⸗ umgänglich geboten sind, so wird hierdurch das nachfolgende allge⸗ meine Geschäfts⸗Regulativ für sämmtliche Gerichte erster Instanz nebst der demselben beigefügten Kassen⸗Instruetion für die Gerichts⸗ Kommissionen und Deputationen, mit der Anweisung an die Appel⸗ lationsgerichte erlassen, dasselbe statt der bisherigen Regulative spä⸗ testens vom Beginn des bevorstehenden neuen Geschäftsjahres ab in ihren Departements zur Anwendung zu bringen.
Eine Instruction für die Unterbeamten zu §. 52 Nr. 6 des Regulativs wird später mitgetheilt werden.
Berlin, den 18. Juli 1850.
Der Justiz⸗Minister
“ 1“ Simons.“ (Folgt das Geschäfts⸗Regulativ für die Gerichte erster Instanz.)
Oesterreich. Wien, 24. Juli. Der Herzog von Bor⸗
Gestern Vormittags um 10 Uhr fand die feierliche Vermäh⸗ Es hatten sich dabei viele Die Schönheit und Liebenswürdigkeit der
Die regierende Fürstin von Thurn und Taxis, so wie die
Das Ministerium des Innern hat verfügt, daß für die durch
Von dem Projekte, die Donau mit dem Schwarzen Meere
Sachsen. Dresden, 24. Juli. (Dresd. Journ.) Ihre Majestät die Königin von Preußen ist heute Mittag 1 ö Berlin hier eingetroffen und hat sich sogleich nach Pillnitz begeben.
Dresden, 24. Juli. (Dresd. J.) Nachdem in der heutigen Sitzung der zweiten Kammer das Protokoll verlesen und angenom⸗ men worden war, bemerkte der Präsident Dr. Haase, daß als erster Gegenstand der Tagesordnung zwar die Wahl eines Mit⸗ gliedes in das Redactions⸗Büreau angesetzt worden sei, daß aber die Wichtigkeit des zweiten Gegenstandes, nämlich die Berichterstat⸗ tung des Direktoriums über die noch abwesenden Mitglieder der Kammer, es für angemessen erscheinen lasse, denselben vorauszuneh⸗ men, was denn auch mit Genehmigung der Kammer geschah. Der zweite Secretair, Abgeordneter Scheibner, bestieg dem⸗ gemäß die Rednerbühne und erstattete Namens des Direktoriums Bericht über mehrere noch abwesende Mitglieder der Kammer. Der Referent stellte vorerst den Standpunkt fest, von welchem aus das Direktorium diese Angelegenheit beurtheile. Nach der Ansicht des Direktoriums werde heute vorerst die Kompetenzfrage in Ge⸗ mäßheit des gestrigen Beschlusses, nach welchem diese an die erste Deputation zu weiterer Begutachtung gewiesen worden, gegenwärtig unberührt zu lassen sein. Im Uebrigen habe das Direktorium hier⸗ für sein Verhalten als maßgebend betrachtet: a) die §§. 26 und 29 der angenommenen Landtags⸗Ordnung, b) §. 69 der Verfassungs⸗ Urkunde, c) §. 18 des Wahlgesetzes von 1831, und d) die im Jahre 1847 zwischen der Staatsregierung und Ständen getroffene Vereinbarung, nach welcher die erstere ermächtigt worden sei, in sol⸗ chen Fällen, wo zwischen dem Eingange einer Ablehnung oder Aus⸗ scheidung eines einberufenen Abgeordneten und der Eröffnung des Landtags eine neue Wahl nicht mehr stattfinden könne, die Stell⸗
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vertreter einzuberufen. 8
Hinsichtlich der Behinderungsfälle theilte der Referent die ab⸗ wesenden Abgeordneten in drei Kategorieen, nämlich 4) diejenigen Fälle, in welchen das Mandat des Abgeordneten und eben so das des Stellvertreters erloschen und eine Neuwahl anzuordnen ist; 2) solche, wo Abgeordnete durch Alter, Krankheit oder andere Ur⸗ sachen sich entschuldigt haben und die Stellvertreter einzuberufen sein würden; und 3) einige Fälle, wo die Abgeordneten oder Stell⸗ vertreter nicht erschienen seien, weil sie gegen die Statthaftigkeit des gegenwärtigen Landtags Bedenken tragen oder Abgeordnete die ö haben. 1
4 Hinsichtlich der in die erste Kategorie gehörenden fünf schlägt das Direktorium vor, bei der fanf Seürke Neuwahl zu beantragen, jedoch mit dem Vorbehalt, daß dieser An⸗ trag erst nach Erledigung der Kompetenzfrage an die Staatsregie⸗ rung gebracht werde. Die Kammer ertheilte diesem Antrage ihres Direktoriums einstimmig die Genehmigung.
Anfici. 8 S die zweite Kategorie ist das Direktorium der 8 ei der von der Regierung veranstalteten Einberuf der Stellvertreter bewenden zu ! 6 See 1“ “ Pe. und die Kammer trat nach Ansicht einseimmig b0 iedel veranlaßten Debatte dieser
Der Abg. Riedel stellte nämli 1 3 die von der Regierung einberufenen “ 2 geordneten, welche Entschuldigungsgründe angegeben, deren Heu 8 nach §. 18 des Wahlgesetzes den Kammern obliege, nicht ns seien, an den Sitzungen der Kammer theilzunehmen, also 8 scheiden hätten, so daß er die Kammer zur Zeit noch nicht b schlußfähig betrachten könnte. Von dem Präsidenten Dr. Haase auf die §§. 86 und 88 der Verfassungs⸗Urkunde und vom Vice⸗ Präsidenten von Criegern auf die Vereinbarung zwischen Regi rung und Ständen vom Jahre 1847 verwiesen, konnte der Ab Riedel seine Bedenken keinesweges als erledigt betrachten, beantragte: „daß seine Zweifel und Proteste gegen die Gültigkeit der jetzigen Kammerbeschlüsse zu Protokoll genommen werden.“ Die Kammer tritt jedoch gegen 2 Stimmen der Ansicht des Präsidenten bei, daß es unstatthaft sei, den Protest eines Einzelnen gegen die Beschlüsse der Gesammtheit ins Protokoll aufzunehmen.
Als ein noch zweifelhafter Fall war in dieser Kategorie auch der des Abgeordneten Dr. von Mayer aufgeführt, welcher der An⸗ sicht ist, daß er durch Verkauf seines Gutes Liske die Wählbarkeit verloren habe. Da jedoch der Abgeordnete Dr. von Mayer zugleich Besitzer zweier anderer und bedeutenderer Rittergüter ist, so kann das Direktorium der Ansicht desselben nicht beitreten, hält vielmehr als völlig zweifellos, daß der Abgeordnete Dr. von Mayer im Geiste und Sinne des Wahlgesetzes von 1831 auch gegenwärtig noch die Wählbarkeit besitze und beantragt dessen Einberufung, die auch von der Kammer einstimmig beschlossen wurde. 1
Ueber die dritte Kategorie beschloß die Kammer, es bei der durch die Regierung bewirkten Einberufung der Stellvertreter be⸗ wenden zu lassen und an die von der Regierung einberufenen aber noch nicht eingetroffenen Stellvertreter Exzitatorien zu erlassen.
Hannover. Hannover, 23. Juli. Heute wurde i 1 den Kammern das Königliche Schreiben verlesen, welches 1 Sitzungen vertagt und dabei ihrem ausdauernden und einsichtigen Eifer volle Anerkennung zollt. .
Baden. Karlsruhe, 23. Juli. Die Karlsr. Z. theilt aus einem hier eingegangenen Privatschreiben eines Offiziers 8 eero sgerzogti badenschen Zten Infanterie Bataillon über den Em⸗ “ chen das Bataillon in Koblenz gefunden hat, Folgen⸗ „Es war Abends 5 Uhr, als das Dampfschiff in Ko dete. Die Mannschaft wurde alsbald vnseefegcglatch 8 85 8 Corps von dem General von Fiedler, an der Spitze einer 8 Anzahl Offiziere der Besatzung, freundlichst begrüßt und 18-2 gen. Nach der Vorstellung der Offtziere inspizirte der General die Truppen und entließ sie dann in ihre Stationen. Die Compagnieen wurden folgendermaßen verlegt: 1ste Compagnie mit dem Stab nach Ehrenbreitenstein und Pfaffendorf; 2te nach Valendar; 3te
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