eschlossenen Vertrage ohne Debatte und einstimmig ihre Geneh⸗ 8negg ertheilt. bie Deputation der ersten Kammer —282 jetzt, nicht nur diesem Haupt⸗Antrage, sondern auch sämmt 88 mitgetheilten Neben⸗Anträgen der jenseitigen Kammer, allenthalbe beizutreten. “ “ Bevor die Deputation zu diesen ausführlich motivirten An 2 gelangt ist, konnte sie nicht der gewichtigen Einwendungen eer⸗ gedenk bleiben, welche bei der jüngst in Frage gewesenen 13 bung der Chemnitz⸗Riesaer Eisenbahn, gegen die Erwerbung ₰ er. vat⸗Eisenbahnen überhaupt von Seiten des Staats, erho 7 heacs den waren. Es scheinen sich ihr diese Einwendungen Flart die einzige Bemerkung widerlegen zu lassen, welche 8 “ gierung gewissermaßen an die Spitze ihrer “ dtig 8 sei⸗ sie erklärt: „es sei von Niemand zu verkennen, C“ V⸗ wenn die das Gedeihen das öffentlichen und v “ ding emnes Theits der Wohisahrt Aler, so wesentüih dedingenden Anstalten, wie Eisenbahnen dies sind, von der “ Verwaltung des Staates unmittelbar abhängig F. höchsten Zwecken vee Staates, b. s. dem J.aen 88 Allein -hn Zesthoperaßs, 21. 15 einer Kritik dieser Motive, 6 Sirhae Widerlegung der nur das Prinzip der Er⸗ wie von einer sonstigen Widerleg Bedenk d Einmerfhut⸗ Ehs von Eisenbahnen berührenden Bedenken un Einwe 8 gen absehen zu können, weil darüber, daß und wenn die Sächsis . Schlesische Eisenbahn von dem Staate erworben werden könne un seih slereits in den Konzessions⸗Bedingungen und Statuten der Gesellschaft feste, im Einverständniß der Stände getroffene Bestim⸗ mungen vereinbart worden, gegenwärtig mithin darauf nicht wieder zurückgekommen werden kann, und es sich jetzt nur um eine Anticipa⸗ tion der Erwerbung und deren Räthlichkeit handelt. Sie weist sodann namentlich auch auf das schlagendste nach, . die Staatsregierung ihrer Verpflichtung, bei dem vorliegenden Geschäft vornehmlich das finanzielle Interesse des Staats zu wahren⸗ auf das vollkommenste genügt hat, und spricht schließlich nach Erwägung aller Umstände die Ueberzeugung aus, daß gerade der gegenwärtige Zeitpunkt es sei, zu welchem allein das fragliche Geschäft auf eine für beide Theile gleich günstige Weise zum Abschluß gebracht wer⸗ den könne, und daß, ließe man denselben unbenutzt vorübergehen, die Wiederkehr einer anderen eben so vortheilhaften Gelegenheit hierzu nicht wohl abzusehen wäre. Die vorzüglichsten Vortheile des Ankaufs bestehen nach Ansicht der Deputation im Wesentsicher darin, daß 1) die Bahn vollendet und gut gebaut ist, 2) deren Er⸗ werbung weder ein Bau⸗ noch Betriebs⸗Kapital erheischt, 3) zum Ankauf nur ganz unbedeutende Geldmittel erforderlich sind und sich 4) von dem Erkauf unbestreitbar eben so mannigfache wie wesent⸗ liche Vortheile für die Saͤchsisch⸗Böhmische Bahn und durch eine ge⸗ meinschaftliche Regie beider Bahnlinien erwarten lassen.

Die Debatte eröffnete Professor Dr. Tuch mit der Anziehung folgender Stelle des Deputationsberichts: „Es muß aber in dieser Hin⸗ sicht darauf hingewiesen werden, daß, wenn nach Artikel 44 des zwischen der Königl. sächsischen und der Königl. preußischen Regie⸗ rung unter dem 14. Juli 1843 errichteten Staatsvertrages die letztere berechtigt ist, die innerhalb ihres Gebiets gelegene Bahn⸗

strecke (von Reichenbach bis Görlitz) erst nach Verlauf von 30 Jahren, nach Eröffnung der Bahn gerechnet, gegen Erstattung des Anlagekapitals zu erwerben, diese Bestimmung allerdings in dem jetzt eingetretenen Falle alterirt werden kann. Für den Fall nãm⸗ lich, daß die Königl. sächsische Regierung veranlaßt sein sollte, das Eigenthum der Bahn von Dresden nach Görlitz früher zu erwer⸗ ben und den Betrieb auf selbiger für eigene Rechnung zu über⸗ nehmen, ist in dem Artikel 18 des angezogenen Vertrages eine wei⸗ tere Verständigung zwischen den kontrahirenden Regierungen, über die sich solchenfalls als nothwendig oder wünschenswerth ergebende Modification der in den Artikeln 10 bis 17 enthaltenen Verabre⸗ dungen vorbehalten worden, welche die Möglichkeit einer früheren Erwerbung der hom Bahnstrecke für die Königlich preußische

ierung nicht ausschließt.“ 11“ c6 Fhanernitglie richtet alsdann hierauf bezüglich die Anfrage an die Deputation, ob dieselbe im Stande sei, über diesen Vorbehalt der preußischen Regierung nähere Aufklärungen zu geben, und falls dies geschehen könne, trage er darauf an, daß die Sitzung in eine geheime verwandelt werde. Nach einigen erwiedern⸗ den Bemerkungen des Herrn Referenten wurden, da der Antrag des Professors Dr. Tuch zahlreiche Unterstützung gefunden hatte, die Gallerieen geräumt und die Sitzung in eine geheime verwandelt. 1

Dieselbe dauerte bis nach 32 Uhr, und da die öffentliche Sitzung von da ab nicht wieder begann, so ist anzunehmen, daß der Gegenstand überhaupt in der geheimen Sitzung zur Frsehigung gekommen sein wird, obschon andererseits zu vermuthen steht, Pa die Abstimmung erst in der nächsten öffentlichen Sitzung, 9 en Vernehmen nach auf Montag den 25. November anberaumt ist, zu

. 8 * 8 8 8 swesen, die Gewerbe, den Kultus und die Staats⸗ bac nnter e. Bedürfnisse zugewendet werden. Summe Finanzministerium hat den Aufwand der Zehntection, den Staatsaufwand für Vermessung und Abschätzung der Waldun⸗ gen, die Kosten der Wiederherstellung der während der Peluftgn theilweise zerstörten Rheinbrücke und verschiedenes Andere zu be⸗ streiten. Betrag 101,422 Fl. EWIW“ 6) Der sehr große Aufwand der Kriegs⸗Verwaltung wird vor⸗ nehmlich zur Ergänzung der in der Revolution verschleppten oder verdorbenen Montur⸗ und Ausrüstungs⸗Gegenstände, für außeror⸗ dentliche Remontirung, zur Erwerbung oder Herstellung verschiede⸗ ner Militair⸗Gebäude, zur Deckung des Mehraufwandes für die in Preußen stehenden Großherzoglichen Truppen, endlich und dem Haupt⸗ betrage nach zur Verpflegung der Königlich preußischen Be⸗ satzungstruppen im Großherzogthume, so weit diese Verpflegung Baden obliegt, erfordert. Summe 3,647,309 Fl. 6 Kr. Im Gan⸗ zen 4,898,943 Fl. 15 Kr. Die Entschädigungs⸗-Forderung Preu⸗ ßens für die Mobilmachung seiner dem Großherzogthum zur Hülfe geeilten Heere ist dabei noch nicht berücksichtigt. h „Darüber“, so schließt der Herr Regierungs⸗Kommissär seinen Vortrag, „wie die zur Bestreitung des „außerordentlichen Aufwan des nöthigen Mittel zu erlangen sein dürften, werden wir uns un⸗ gesäumt in besonderer Vorlage äußern. Hier sei noch die kurze, leider aber ni⸗ ht erfreuliche Bemerkung gestattet, daß nur für den geringeren Theil des Aufwandes parate Deckungsmittel vorhanden

ind.“ Staatsrath Frhr. von Marschall legt sodann einen Ent⸗ wurf eines Gesetzes über Bewässerungs⸗ und Entwässerungs⸗An⸗ lagen vor.

Karlsruhe, 19. Nov. (Mann heimer Jon geordnete zur zweiten Kammer, welche gestern aus im Seekreis zurückgekehrt sind, erzählen, daß im ganzen O ccen die vollkommenste Ruhe herrscht. Die badischen Vng he 8 8 mit den Einwohnern in besonnerer Haltung, und alle gegen ere gein Gerüchte können für aus der Luft gegriffene Erfindungen erklär werden.

b 8 J Gestern und Mannheim, 20. Nov. (Mannh. Journ.) 1ö vorgestern Kh die seither in preußischen Garnisonen gelegenen vier

badi h D iffen nach Baden zurückgekehrt.

en Batterieen auf Dampfschiffen nach Ba urückgekehr Vehisgen Fas Batterie, welche seither einen Theil der hiesigen Gar⸗ nison bildete, ist heute Morgen mit dem Rest der beiden Ulanen⸗ schwadronen vom 6. Regiment nach der badischen Nordgraͤnze auf⸗ gebrochen. Das Bataillon vom 30. Königl. preußischen Linienregi⸗ ment hat Marschbefehl auf morgen.

8 unschweig. Braunschweig, Nov. Die D. R. Z. Lniheds fülules Sbeten zes Bessüese der Abgeordneten⸗Ver⸗ ng an das Staats⸗Ministerium: “ secsagac Mittheilungen, welche Herzogliches Staats sterium durch das geehrte Schreiben vom bten d. M. in Bezug auf die Ratification des von der Krone “ in eigenem Namen und Namens des Bundes, mit dem “ Dänemark am 2. Juli d. J. geschlossenen Friedens W · hat, sind wohl geeignet, das Vertrauen zu “— efes igen, auf welches die Herzogliche Landesregierung in 8 8 he, 8 88 den heiligen Rechten der Herzogthümer Schleswig⸗ 28 88 gleich der Ehre des nhahast aede vht geite ahn Ansprüche erworben hat. aneben mu 1“ die Hoffnung erwecken, daß der Zweck der Erklärungen, purch dese he Herzogliche Fe asesge sttet pohn. Füsshee 88” Ratifications⸗ Urkunde begleite kasfche we. iher⸗Wesident 28 werde, denn da der Königlich preußische lin ster⸗-9 1 hreiben vom 16. September dahin sich ausgesp 0 8* 1n 88 Bedeutung, welche die “ rung einzelnen Friedens⸗Bestimmungen beilegt, durch “ j 5 der das Friedens⸗Instrument erläuternden Denkschrift lichen sich erledige, d. h. durch die Denkschrift bestä igt konnte, zumal nach dem Inhalte der letzteren, die Tö andere sein, als daß die Königlich preußische Staats 1 faesehe. die wichtigste der ausgesprochenen Voraussetzungen, die 88 IV. des Friedens⸗Vertrages betrifft, zur Wahrheit ma he “ einer willkürlichen Intervention, welche deutsche Gunsten des König⸗Herzogs gegen die 1“ Fhc 1e; möchten, durch Wort und That, den kräftigsten Wider

00

—2.

etzen werde. 37 der neuesten Zeit hat aber die Lage dieser hochwichtigen 7 8.

Angelegenheit der deutschen P eine 11ö1“

ie Ste 81 en Glaubens ernste Besorgniß lußt. an die Stelle unseres guten ( s ernste Besorgn Eine Zahl deutscher Regierungen, die ihrer Vereinigung Namen

ewerkstelligen sein dürfte. 1 — bew 88 FSs.e Bericht der außerordentlichen v. der ersten Kammer über das Köni l. Dekret vom 19. Juli 1850, den Entwurf der revidirten Versassungs⸗Urkunde und des v Wahlgesetzes betreffend, ist eine so umfangreiche Arbeit, daß derselbe eirka 20 Druckbogen füllen wird. Der Bruck desselben wird kaum

vor Ende dieses Monats beendigt werden, und da zwischen der voll⸗ ständigen Ausgabe desselben und seiner Berathung von dem Prä⸗ sidium bereits ein Termin von acht Tagen zugesichert worden ist, so dürften die Verhandlungen in der Kammer nicht vor dem 8. De⸗ zember beginnen können.

ürttemberg. Stuttgart, 22. Nov. Der Staats⸗ d Föfs ecren⸗ „Es bedarf kaum der HBeges gtnt, daß die in der Frankf. Oberpost amts⸗Zeitung Ffithg bene Nachricht von einer Requifition österreichischer Truppen von e

der württembergischen Regierung durchaus grundlos ist.

8 8 G 7 t g. ) In Baden. Karlsruhe, 19. Nov. (Karlsr. Zt 65 der heutigen Sitzung der zweiten Kammer sbergeh I 1. Regenauer das Budget der außerordentlichen Jh. Zer 8 ö und 1851. Folgendes sind die Hauptpunkte des Vortrag ierungs⸗Kommissärs: v 8 18das CC verlangt ausschließlich fis.Na⸗ träge Badens zu Bundeslasten, für 2 Schieds⸗ Marine, für die Central⸗Verwaltung, für Parlament un Mebs ericht 300,655 Fl. 30 Kr. 1 8 wärtigen Angelegenheiten verlangt nichts als eine sehr cg- 24 Summe für Fortsetzung der Urkundensammlung zur Landesge⸗ schichte von 1200 Fl. 1 1 c Das den emtenisterium nimmt Einiges für neu zu begin⸗ nende, höchst dringliche Gefängnißbauten, das Meiste für die Vollendung längst begonnener Gerichts⸗ und Strafanstaltengebäude in Anspruch. Vetrag 224,741 Fl. 39 Kr. 8 4) Dem Ministerium des Innern sollen 359,751 Fl. für die unverschieblichsten außerordentlichen Ausgaben des Wasser⸗ und Straßenbaues, und 268,864 Fl. zur Unterstützung der Auswande⸗ rung, zur Deckung des außerordentlichen Mehrbevarfs an Unter⸗ suchungskosten, dann für verschiedene andere, die Sicherheitspolizei,

[genschaf s 3 eilegen, sind im

Ligenschaft des deutschen Bundes anmaßlich beilegen, sind im ve g 1 öö nach Holstein zu senden, um W ogthümer zum Frieden oder vielmehr zur Unterwerfung z 8 309 bevor der König⸗Herzog den Bedingungen genügt hat, we che ger, Artner IV. des Friedens⸗Vertrags vorschreibt, bevor überall 77 Verchesceünsen eingetreten sind, von deren Erfüllung solche Ki mischung einer dritten Macht abhängig gemacht ist. 1b Tööö1ö1ö1ö“ Staate droht damit eine doppelte Gefabr; einmal daß den Herzogthümern Schleswig⸗Holstein ein Frieden aufgezwungen wird, der mit bei der Ratification des vensvertraces bestimmt abgegebenen Erklärungen der “ braunschweigischen Regierung im Widerspruch steht; dann 18 Sdg⸗ die Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit des Herzogthums, a bens selbstständigen Landes, verletzt wird, da, wie nicht anders Wö“ ist, die von ihren Kriegsherrn als Executions⸗Armee 8 v Bundes bezeichneten Truppen ihren Marsch nach dem LE11 den westlichen Theil des Herzogthums richten werden. sehen uns nicht, daß hoher Landesregierung die Mittel nicht zu 8 8 T solchem Eingriffe in unbestreitbare Rechte Z1 wir ein Auf⸗ Kraft erfolgreichen Widerstand zu leisten, gleichwoh 8 geben der staatlichen Ehre und Selbstständigkeitd ar 1— in einem Durchmarsch der nach den Herzsgehifcern dn 35 X““ penmacht der vorhin bezeichneten dereinigten frgterwngen hg Nöthigung, schweigend und ohne daß alle zu 7 9 Uiegen Feusen aufgeboten sind, geduldet würde. Nach allen E igrieg wir zwar nicht daran zweifeln, daß die Heia. Fer 88 Lrndns für ihre Pflicht erachten werde, die bedrohten Rechte He a in jeder durch die Verhältnisse dargebotenen Eae e a. Feeene zu sichern, wir halten aber dafür, dem Fürseg thwendigken 5 auch unsererseits die Ueberzeugung von dieser No nee. ena die wohlerwogene Ansicht aussprechen zu Nchn⸗ der befreunde⸗ eine Veranlassung dazu eintreten könne, den ae hnehohna ten und verbündeten Macht Preußen anzurufen, 1ü- hi nd für sch Das Bündniß vom 26. Mai 1849, dessen Bestand an b die sehe aicht i Frag: gesele st, Hat, nis aetn,de rendeekhnzes ausdrücklich sagt, den Zweck, die Unabhängigkeit u 8 vfehesälic⸗ keit der einzelnen deutschen Staaten zu scserr. bensebesren Widerspruche damit und mit der weiteren Erklärung, we rt.

rechtmäßige Gewalt enthält, würde es stehen, wenn der Beistand in dem Falle sollte vorenthalten oder verweigert werden, wo Trup⸗ pen einer fremden Macht — und als solche muß der sogenannte Bun⸗ destag, in seiner jetzigen Konsistenz, von hier aus angesehen werden — dauernd oder vorübergehend, einen Theil des Gebietes, selbst den geringsten, des braunschweigischen Staates bedrohen. Insofern nun auch der Augenblick der wirklichen Gefahr nicht mehr der geeig⸗ nete sein würde, die aus dem Bündnisse vom 26. Mai erworbenen Rechte geltend zu machen, drücken wir dem Herzoglichen Staats⸗ Ministerium das Vertrauen aus, daß hohe Landesregierung nicht allein der, unter dem angemaßten Namen einer Armee des deutschen Bundes, nach Schleswig⸗Holstein entsendeten Truppenmacht den Marsch durch das Herzoglich braunschweigische Gebiet verweigern, sondern auch das Königlich preußische Gouvernement von 1g. Beschlusse in Kenntniß setzen und dasselbe um Schutz und Beistan gegen jede Gewaltanwendung anrufen werde. 8 Braunschweig, den 20. November 1850.

Der Ausschuß der Abgeordneten⸗Versammlung. 8

A. Hollandt. Schaper. v. Schmidt⸗Phiseldeck. Trieys. H. Caspari. Uhde. E. Vieweg.

Fr furt. Frankfurt a. M., 21. Nov. Das heutige

Am ekef das 1 Gesetz über die Standesbuchfüh⸗

rung, so wie das Gesetz über die bürgerliche Ehe.

G zeser⸗“ . d Bremen. Bremen, 21. Nov. (Weser⸗Ztg.) In der

gestrigen Sitzung dee Bürgerschaft entspann sich eine lebhafte Dis⸗

kussion über die Mittheilung des Senates, e“ 1 Majorität der Bürgerschaft ausgesprochene 21 dig- Leer Bau des neuen Docks in Bremerhaven G hö 6 8. v. 88 achten mitgetheilt zu erhalten, 8E 18n a weil jenes Gutachten, von dessen Inhalt die “ “ tion vertraulich in Kenntniß gesetzt set, bei dem auf Wunsch e Baurathes von Ronzelen eingeleiteten Kriminalverfahren benutzt werde. Das vielfach verbreitete Geruͤcht, daß eine der Do ckmauern ausgewichen und dem Einsturz nahe sei, wurde in die 8 hineingezogen und zuletzt beschlossen, den Senat neuerdings ve; um die Mittheilung des technischen Gutachtens zu ersuchen, we ches die Bürgerschaft in geheimer Sitzung entgegen zu nehmen bereit sei.

Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Die Bot⸗ schaft des Präsidenten, von 1 fhsct eine allgemeine ebersi egeben, beginnt mit folgender Einlei L Tiga . Bostovertrier. Meine erste Botschaft ist mit dem er⸗ sten Zusammentritt der gesetzgebenden Versammlung Fesawme sge eeshen. Dieselben Wähler, welche mich zur höchsten Magistratur des 9 82 nannten, beriafen auch Sie durch ihre Stimmen hierher. n reich sah Sie mit Freuden ankommen, denn derselbe Gedanke hatte hei 8 8* bei Ihrer Wahl vorgeherrscht. Das Land legte ein ETT Fs. in unsere Hände und hoffte aus unserer Einigkeit die Wiederhers 8 igg Ordnung nnd die Aufrechthaltung des äußeren Friedens. Seit 8 Me⸗ nat Juni 1849 ist eine merkliche Besserung eingetreten. 8 . Ib rer Ankunft war das Land noch in Aufregung durch 8 89 Augenblicke der Constituante. Mehrere unkluge Gewalt große Verlegenheiten bereitet. Der Ungestüm der Re 8 ü g war, wie immer, in Straßen⸗Aufregungen übergegangen, und . rn brach ein neuer Aufstandsversuch aus. Obschon er leicht unterdrüͤ 1 8 machte er doch die gebieterische Nothwendigkeit, unsere üeeae geg die schlechten Leidenschaften zu vereinigen, nur um so g zu bestegen, mußte man der Nation vor Allem 8 a6 zwis setzgebenden Versammlung und der ausübenden C ewalt das 8 e “ ständniß herrsche, mußte man der Verwaltung eine einige und feste Ri ⸗ tung geben, die Ursachen der Unordnung entschlossen bekämpfen und die Elemente der Wohlfahrt wieder beleben. x M Hierauf folgt die Berichterstattung über ie einze nen Verwal⸗ lungszweige, und zwar in folgender Ordnung: Inneres, Finanzen, öffentliche Arbeiten, Ackerbau und Handel, Justiz, öffentlicher Un⸗ terricht und Kultus, Krieg, Marine, auswärtige Angelegenheiten, baatggn ein Schlußwort sich 1 89 Abschnitt über die auswär⸗ elegenheiten lautet vollständig: 1gg 8— W “ Botschaft hat unsere auswärtige Politik in Italien einen großen Erfolg davongetragen. Unsere Waffen haben in Rom die wühlerische Demagogie gestürzt, die auf der ganzen italienischen Halbinsel die Sache der wahren Freiheit gefährdet hatte, und unsere tapferen Solda⸗ ten haben die ausgezeichnete Ehre gehabt, Pius IX. auf den Thron des heiligen Petrus zurückzuführen. Dem Parteigeiste wird es Eegeüngen, diese denkwürdige Thatsache zu verdunkeln, die eine 1] er Geschichte Frankreichs sein wird. Der beharrliche Zweck unserer2 nstren⸗ gungen war es, den heiligen Vater in seinen liberalen und philanthropischen Absichten zu ermuthigen. Die päpstliche Regierung verfolgt die Verwirkli⸗ chung der im Motuproprio vom September 1849 enthaltenen Versprechun⸗ gen. Einige der organischen Gesetze sind schon publizirt, die anderen, welche das Ganze der Verwaltungs⸗ und Militair⸗Organisation in den Kirchen⸗ staaten vervollständigen sollen, werden es bald werden. Es ist nicht zu übersehen, daß unsere Armee nothwendig zur Erhaltung der Ordnung in Rom, es auch zur Erhaltung unseres politischen Einflusses daselbst ist, und nachdem sie sich durch ihren Muth dort hervorgethan, flößt sie durch ihre Disziplin und Mäßigung ebenfalls Bewunderung daselbst ein. 1 „Auf den verschiedenen Punkten, wo unsere Diplomatie zu interveniren gehabt, hat sie die Wüͤrde Frankreichs auf edle Weise aufrecht erhalten, und unsere Verbündeten haben ihre Unterstützung nie vergebens angerufen. eEee113“ cht nach der Levante geschickt, un ere lopale Sympath die “ der Pforte zu beweisen, welche dieselbe durch Rußland und Oesterreich, die, auf alte Verträge gestützt, die Auslieferung der auf türkisches Gebiet geflüchteten ungarischen und L“ ver⸗ langten, bedroht glaubte. Dank der von jenen Mächten in den Unterhand⸗ tungen bewiesenen Weisheit, ist die Integrität der Rechte des ottomani⸗ Rei eschützt worden. EE“ intervenirten wir sofort mit unseren guten Diensten, als wir von den Thätlichkeiten, mit denen England seine vö unterstützte, Kunde erhielten. Frankreich konnte gegen das Schicksa Nation nicht gleichgültig bleiben, zu deren Unabhängigkeit es so vie 8 getragen hatte; wir standen deshalb nicht an, unsere Vermitte ung 88 9 bieten. Trotz der im Lauf der Verhandlungen sich erhebenden Schw erig keiten gelang es uns, die der griechischen Regierung auferlegten “ gen zu mildern, und unsere Seie angen zu Großbritannien nahmen sofor 1 en Charakter an.“ 1nZ wir mit Vergnügen die Bande, welche 11. Länder verbinden, durch die gegenseitige Sympathie der Regierungen sch stärken sehen. Auch sandten wir, als die französische Regierung den vhr. brecherischen von Abenteurern gegen die Insel Cuba vnsenppemfhe 18 griff erfuhr, sofort dem Kommandanten der Station bei den z. en gii Streitkräfte zu, mit dem Auftrage, seine Bemühungen mit denen der Sg schen Behörden zu vereinigen, um die Wiederkehr ähnlicher Unternehmt 1.- * 1 gen 11“ noch immer unsere lebhafteste Sorge. wt 899 Verbündete, der für seine Treue gegen Frankreich zur Zeit ve 1 so viel zu leiden hatte, hat trotz der Tapferkeit seiner Armee den 8 noch nicht gedämpft, welcher im Herzogthum Holstein ausgebrochen ist. Waffenstillstand vom 18. Juli 1849 war vom frankfurter Interim 99. kannt worden, welches Preußen beauftragt hatte, im heegee eiehhache zu handeln. Nach mühseligen Verhandlungen wurde am 2. Juli V. Vermittelung Englands ein Traktat zwischen Dänemark und Preußen unter⸗

in der Zusage des erforderlichen militairischen Schutzes gegen un⸗

zeichnet. Dieser zuerst von dem berliner Kabinet und seinen Verbündete

ratifizirte Traktat ist nun auch von Oesterreich und Versammlung repräsentirten Mächten ratiftzirt worden. laufs dieser Unterhandlungen in Deutschland eröffneten befreundeten Mächte Konferenzen zu 1. um die ten des Königs von Dänemark, wie dieselbe durch

1 im Norden Deutschlands entbrannten Kamp nicht gelungen ist, dem im Norde 838

ntse . so haben sie wenigstens das glückliche den Krieg in seinen Proportionen zu verringern, denn er noch zwischen dem König von Dänemark und den ununterworfenen Provinzen.“ Wir werden bei dem Könige von Dänemark ferner

„2

daß er die Rechte der Herzogthümer durch Instituttonen

den in der frankfurter Während des Ver⸗ die mit Dänemark Integrität der Staa⸗ die Verträge garantirt ist, zu beschützen. Wenn es den Schritten der verbündeten Mächte nos

e Resultat erreicht, besteht jetzt nur

darauf dringen, sichere; anderer⸗

den wahrscheinl teien angestrebt Lahitte's

parte, und Vieillard.

Der Constitutionnel erklärt

sei weder der

seits aber werden wir ihm allen Beistand zu Theil werden lassen, den er Dagegen stellt

von uns kraft der Verträge und unserer alten Freundschaft

echti t ist. 8 i 6ge. der politischen Verwickelungen, welche

haben wir die strengste Neutralität beobachtet. So

zu

unsere Politik auch fernerhin darauf gerichtet sein, Unabhängigkeit unserer Nachbarn zn, bezengen. „Gleich nach dem Votum der National⸗ ns. sidien für Montevideo nahm die Regierung zu Buenos⸗ benden Verhandlungen wieder auf. Es kam darauf an 1849 abgeschlossenen Verträgen diejenigen Abänderungen welche für unerläßlich erachtet wurden, um de e Unabh lischen Republik gehörig zu sichern, die französischen zu schützen und die Nationalehre zu wahren. sprießliche und ehrenvolle 3 dauer welche schon so lange die freundlichen Verhältnisse den La Plata⸗Republiken unterbrochen haben.“

„Unsere Handels⸗ und See⸗ Verhältnisse mit den fremden Ländern be⸗

festigen und entwickeln sich.“

„Die englische Regierung hat thatsächlich mit dem 1. Januar 1850 den Vortheil der Bestimmungen der neuen Schifffahrts⸗Akte vom 26. Juni 1849 auf die französische Flagge ausgedehnt. Ganz vor kurzem hat sie auch die Differenzial⸗Zölle für die Steinkohlen⸗Ausfuhr aufgehoben.“

„Hoffentlich werden die jetzt schwebenden über den neuen Schifffahrts⸗ und Handels⸗Vertrag mit Großbritanien nächstens zu einer den Interessen beider Länder entsprechenden Uebereinkunft führen.“

„Der am 7. November 1849 mit Belgien abgeschlossene Vertrag ist kaum ein Jahr in Kraft, und schon haben beide Länder den vortheilhafte⸗ sten Nutzen davon gezogen.“

„Einige auf Einzelheiten bezügliche Schwierigkeiten in Betreff der Zu⸗ satz⸗Artikel zu der durch Gesetz vom 15. März 1850 bestätigten Convention mit Chili verzögern deren Ausführung; ste werden bald gehoben sein.“

„Am 3. August d. J. ist zwischen Frankreich und Bolivien eine neue Convention unterzeichnet worden; sobald die Genehmigung der bolivischen Regierung erfolgt ist, wird sie der gesetzgebenden Versammlung zur Bestä⸗ tigung vorgelegt werden.“

„Die lebhaft gepflogenen Unterhandlungen mit dem Kabinet von Turin über Erneuerung der Convention vom 28, August 1843 sind durch einen Handels⸗ und Schifffahrtsvertrag beendigt.“

„Der nur zu lange geduldete Mißbrauch des literarischen und künst⸗ lerischen Nachdrucks ist der Gegenstand zahlreicher Unterhandlungen. Der größte Theil der Kabinette, welchen eine internationale Uebereinkunft vor⸗ geschlagen wurde, um diesem Mißbrauch ein Ziel zu setzen, sind wenigstens grundsätzlich darauf eingegangen. Auch hat bereits Sardinien mit Frank⸗ reich zum gegenseitigen Schutz des literarischen und künstlerischen Eigen⸗ thums eine Convention üunterzeichnet, welche den Verträgen von 1843 und 1846 größere Kraft geben wird.“

„Ich kann also ohne Anmaßung sagen: Frankreichs Stellung in En⸗ ropa ist würdig und ehrenvoll. Ueberall, wo seine Stimme sich vernehmen läßt, räth sie zum Frieden, beschützt Ordnung und gutes Recht und findet auch überall Gehör.“ 8

Hierauf folgt nachstehender Schluß der Botschaft:

„Das ist, meine Herren, die flüchtige Auseinandersetzung der Lage un⸗ serer Angelegenheiten. Trotz der Schwierigkeit der Verhältnisse haben Ge⸗ setz und Autorität in solchem Maße ihre Herrschaft wieder erlangt, daß fortan Niemand mehr an den Erfolg der Gewalt glaubt. Aber je mehr die Befürchtungen in Betreff der Gegenwart schwinden, desto mehr wenden sich die Gemüther den Sorgen für die Zukunft entgegen. Frankreich will indeß vor Allem Ruhe. Noch von den Gefahren bewegt, in denen die Gesellschaft geschwebt hat, bleibt es fremd dem Gezänk der Parteien oder der Einzelnen, die so kleinlich sind im Vergleich zu den großen Interessen, um die es sich handelt.“

„Ich habe oft erklärt, wenn sich eine Gelegenheit bot, öffentlich meine Gedanken auszudrücken, daß ich diejenigen für höchst strafbar halten würde, welche persönlichen Ehrgeizes wegen die geringe Stabilität gefährden möch⸗ ten, die uns die Verfassung verbürgt. Das ist meine tiefe, nie erschütterte Ueberzeugung. Nur die Feinde der öffentlichen Ruhe konnten die einfachsten Schritte entstellen, welche aus meiner Stellung hervorgehen.“

„Als erster Beamter der Republik war ich verpflichtet, mich mit dem Klerus, den Gerichten, den Ackerbau⸗ und Gewerbtreibenden, mit der Ver⸗ waltung und Armee in Beziehung zu setzen, und ich beeilte mich, alle Ge⸗ legenheiten zu ergreifen, um ihnen meine Theilnahme und meine Erkennt⸗ lichkeit für die Mitwirkung, welche sie mir leihen, zu beweisen; und hat insbesondere mein Name wie mein Bestreben dazu beigetragen, den Geist des Heeres, über welches, nach den Bestimmungen der Verfassung, ich allein verfüge, wieder zu befestigen, so ist das, ich wage es zu sagen, ein Dienst, den ich dem Lande geleistet zu haben glaube, denn stets habe ich meinen persönlichen Einfluß der Ordnung zum Vortheil gereichen lassen.“

„Die unveränderliche Regel meines politischen Lebens wird unter allen Umständen sein, meine Pflicht zu thun, nichts als meine Pflicht.“

„Es ist gegenwärtig Jedem erlaubt, mich ausgenommen, die Revision unseres Grundgesetzes beschleunigen zu wollen. Wenn die Verfassung Feh⸗ ler und Gefahren enthält, so steht es Ihnen Allen frei, sie vor die Augen des Landes treten zu lassen. Ich nur halte mich, durch meinen Eid gebun⸗ den, in den strengen Gränzen, welche sie mir vorgezeichnet hat.“

„Die General⸗Conseils haben in großer Anzahl den Wunsch nach Revision der Verfassung ausgesprochen. Dieser Wunsch richtet sich allein an die gesetzgebende Gewalt. Was mich betrifft, den Erwählten des Volks, nur von ihm abhängig, so werde ich mich stets seinem gesetzlich geäußerten Willen fügen.“

„Ich weiß, daß die Ungewißheit der Zukunft viel Befürchtun⸗ gen entstehen läßt, indem sie viel Hoffnungen weckten. Möchten wir alle dem Vaterlande das Opfer dieser Hoffnungen zu bringen wis⸗ den und uns nur mit seinem Wohl beschäftigen. Wenn Sie in Session die Revision der Verfassun votiren, so wird eine Tonstitnante unsere Grundgesetze von neurm geststelle und das Schicksal der Erekutivgewalt bestimmen. Votiren Sie sie nicht, so wird im Jahre 1852 das Volk feierlichst seinen neuen Willen kundgeben. Was aber auch di Lösungen der. Zakunft sein mögen, verständigen wir uns, damit nie eidenschaft, Ue erraschung oder Gewalt das Schicksal einer Nation ent⸗ scheide; fiößen wir dem Volke Liebe zur Ruhe ein, indem wir in unseren Berathungen Ruhe zeigen; flößen wir ihm Verehrung des Rechts ein, indem wir selbst uns nie davon entfernen; dann wird, glauben Sie es mir, der Fortschritt der politischen Siiten die Gefahr von Institutionen aufwiegen, welche in Tagen des Mißtrauens und der Ungewißheit entstanden.“

„Seien Sie überzeugt, daß ich nicht daran vorzüglich denke, wer Frankreich im Jahre 18582 regieren wird, sondern vor Allem daran, die Zeit, über die ich zu verfügen habe, in einer Weise anzuwenden, daß der säsbergang, er sei nun wescher er wolle, ohne Aufregung und Unruhe ge⸗

hehe.

„Das edelste und würdigste Ziel einer erhabenen Seele ist nicht, wenn man die Gewalt besitzt, danach zu suchen, durch welche Mittel man sich in ihr befestige, sondern ohne Aufhören über die Mittel zu wachen, durch welche zum Vortheil Aller die Prinzipien der Autorität und der Moral be⸗ festigt werden, welche die Leidenschaften der Menschen und den Unbestand der Gesetze zu überwinden im Stande sind.“

„„Ich habe Ihnen ehrlich mein Herz geöffnet, Sie werden meiner Offen⸗ heit durch Ihr Vertrauen, meinen guten Absichten durch Ihre Mitwirkung entsprechen; und Gott wird d Uebrige thun.”)1

88

fordern be⸗

Deutschland spalten, lange die französischen 8 und das Gleichgewicht Europa's nicht gefährdet werden, wird Interessen un unsere Achtung vor der

Versammlung über die Sub⸗ Apres die schwe⸗ „ in den im Jahre zu bewerkstelligen, um die Unabhängigkeit der orienta⸗ Interessen am Uruguay Wir hoffen auf eine er⸗ Beendigung der bedauernswerthen Verwickelungen, zwischen Frankreich und

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— Paris, 19. Nov.

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rungen, welche Ihr Journal

Paris, 20. Nov. Prräsident der Republik dem früheren und dem ersten L

rerer zu demselben bestimmten schrieben gewesen,

soll dem ges mitgetheilt haben, er möge

nungen der Regierung ausdrücke. über diesen Zweifel, auf einen ihm er auswärtigen Angelege

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Bei Gelegenheit wurde thätlicher Widerstand

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Ruhestörungen führe.

Abgesandten zusammentrifft,

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Petitionen an die Königin ent

Aufnahme das Grund, sich derselben zu widersetzen, aber Warschau seine Zustimmun

ich gar keine Resultate zu wer⸗den scheint.

dem gestrigen Skrutinium üb enthielten Lamoricière, Bixio, General

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Patrie zur Einsicht, welche eine dem

eumdungen, die keine öffentlichen Verachtun herer Geschäftsträger d r Appellhofe.“

die Paris⸗Lyoner

Die Wahlen im C

haben

geben,

Pierre Moskwa

Vicomte d'Arlincourt's Schrift

hat folgendes

eben die heutig

Werke

g anheim fa

Franken vertheilt werden.

rdienste

des Kriegs

Pouvoir mit, daß de

Regime Constitutionne

meiden. Das Ordre

Wahlangelegenheit sich

hre Zweifel darüber, d

das Minister Duvergier's ist in Paris von der

folgenden Antrag ing Untersuchungshaft

einer

.

Nach dem heutigen

egations⸗Secretair Re

„Observations⸗

Louis

.

r Verkauf von nter, welcher

l im Auftrag wundert sich

b Veron wirk

er die Gültig ignac noch der

„was mich

so direkt einmische.

her⸗Departement wer⸗ was von beiden Par⸗

gkeit der Wahl Abstimmung: und Napoleon Bona⸗ „Suchet d'Albufera

heute, Duvergier de Präsidenten Ordnung,

Planchal,

Schreiben erhal

llen.

ein Amendement zum Eisenbahn eingebracht. Sie an eine durch öffentliche und di⸗ Das Kapital würde in

Moniteur hat der Gesandten Ferdinand Barrot eyset zu Turin wegen ihrer das Offizierkreuz der Ehrenle — ⸗Ministers ordnet die 231 Brigaden mobiler Gendarmerie an

Unter der Ueberschrift:

gion verliehen. Errichtung von

Corps am Rhein“, theilt

Pferden meh⸗ bereits ausge⸗

durch telegraphischen Befehl des Kriegsministers gemacht worden sei.“

e seines Anhan⸗

jeden ferneren Angriff auf Duvergier

, daß die Re⸗ Die lich die Gesin—

Veron verweist, entrüstet

st gestern vom Minister der

genheiten ertheilten Verweis und daß weder

wdarauf, daß ium noch der Republik die Kandidalur

de Haurann

bemerkt: „Wir Präsident der e unterstützen.

ganzen Regierung und von

Ordnung aufgegeben.“ Journale veröffentliche die bereits gegebene Nachricht,

eingebracht:

von Urtheilen auf Freiheits⸗E an gerechnet.“

auszuführenden Ve⸗ gebraucht und Barrikad

üfung des Ansuchens des Staats⸗

nd Rouet gewählte

kömmt in der gesetzg

zum Abstimmen in Gebrauch; sie kos

und Irlat

tigung zu gerichtlicher Kommission

ebenden Vers

nd.

nd verlangte ein Privatmann von e

Chellis, einen einer

und stellte ihm vor, Kardinal von der e, England in 48 t von der Ausweisung Der Magistrat von Gu

n. Die Inthronisirung

Verhaftsbefehl G Parlaments⸗Akte aus H Die Forderung steht nach dem

aber den Vertheidiger der

gegen

Sup Alderm anglik

des

8 Ci des Kardinal

minster soll, nach einem allgemein verbre

zehn Tagen vorgenommen werden Aufsehen, privatim und be

Zudrang von N D

Noch werden T

kein

ende 1 Belgien abgereist,

eilen hat.

eman hat ein Manifest, bestehend aus einer Ein⸗ Paragraphen, erlassen.

‚doch wird die Ceremonie i geschlossenen Thüren eugierigen zu epeschen aus Rom erwartet, Schritt geschieht, und Dr. Doyle ist deshalb wo er mit einem der ihm schriftliche

Das Doku

eschichte des Katholizismus in Engl

rechtfertigt die Restauration Hierarchie als natürliche Konsequenz der p Religionsfreiheit und der der Brief des Kardinals

der K

modernen

Wien datirt, ist darin mitgetheilt.

st die Behauptung,

o gezeigt habe.

in einem öffentlichen Sendschreiben früher weder von den neuesten Maßre

igung ertheilt. des Innern hat

Jesuiten eingefunden. ministerielle Globe ch in den deutschen Wort.

„Es ist indessen nicht

ach der Zahl der Bevö von Rechts wegen auf

geln des Papstes

daß die papstliche Bulle be⸗ Jahren fertig und gedruckt gewesen, und daß Pius IX. Lord John Russell

erklärt, Lord

gestern mehrere antipäpstliche gegengenommen. einem der neuen projektirten

Erzbisth

sich gegen die Bund erklärt, Rußland habe allen falls nicht England, und Ruß⸗

g gegeben.

erforderlich und der österreichische und der preußische lkerung richten

dem Fuße der

Verfolgung der ist für Ermäch⸗

o

einrich's VIII. Buchstaben des Gesetz ch durch die Verletzung der Loyalität gekränkt fühlt. kannte dies an, suchte

und mündliche In⸗

etwas erfahren, noch

n heute ein Schreiben Tuig ny's, er werde seinen Wahlreform fallen lassen, bestätigt. Hennequin hat

Antrag auf

„In Zukunft ntziehung vom

rhaftung in Allair

en gebaut, je⸗ Anwaltes von Reprä⸗

ammlung eine

tet 30,000 Fr.

Nov. inem Friedens⸗ Kardinal Wi⸗ es jedem Eng⸗ rematie seiner an Chellis er⸗ anischen Kirche

der Verhaftsbefehl sei ganz Regierung bereits die Wei⸗ Stunden zu verlassen. Folge dieser unüberlegten Aeußerung verbreitete sich das ganz un⸗ Kardinals. ildhall erklärt nämlich, daß aran sei, die Behörden der

In Es wird ty wenigstens

Wiseman als iteten Gerücht,

skandalösen

päpstlichen

Hauranne der Republik, noch des Ruhe und Arbeit bedürfe. zwei unbekannte Namen,

e Nummer der — erke des Vicomte d'Arlin⸗ he Italien“, entnommene Stelle enthält. Die An

mene füh⸗ patronisirt, sind

betrifft, nur Widerlegung verdienen und 1 Edmond er französischen Republik, Ad⸗

Hoh

Der

Gesinnung th setze, habe ich

Breslat

Vr. 5proz. 99 Prämienscheine 97 ½ Br., do.

3 do.

Pr. Schatz⸗Obligati Actien: 98 Br. Märk. 74 Mr

185 ½ — 184 28

1140 — 1137.

Lon

Go

lig. ren Fondscourse für mehr oder 1 von Belang.

Bank⸗ Fl. vom Jahre 1850 30 ¾ Br., 30 ¾ Br., 30 ⅔ Bethmann 34 77

r34

7½ Br., 76 ¾ dische 33 1 Gld., Nordb. ohne

Br., 74 ½ Gld.

Hamburg, 21. Nov. St. Pr. Ob. 89 Br.

72 ½ Br., 72 Gld.

30 ½ Gld. Amer 84, 83 Gld.

162 „30 8

Nach der

Indem ich das

rd'or. 113 Br. Oesterr. Banknot. 78 Br.

neue 4proz. Poln. Pfandbr. do. Bank⸗Certif. a 200 Fl. 18 Glv.

Breslau⸗Schweidn.⸗Freib. 68 ½

Friedrich⸗

Wien, 21. Nov. 73 — 72. 4 ½ůproz. 81 ¼ und 80 ⁄.

Glog gn. 424 —

Paris 15134

G Die pariser und madrider Oestr. 5proz. Met. Actien 1058 Br.,

Gld. Br., 33 ½ Gld Gld., do. a 2. Br., 33 Gld. 4proz. do. a 500 Fl. Zinsen 36 ¼ Br., 36 Gld.

l[d. Altona Friedrich⸗Wilhelms⸗Nordbahn 30 Gld. In Berlin⸗Hamburg und Köln⸗Minden viel

Paris, 20. Nov.

es Staats⸗Ministerium!

gegenwärtig versammelte K unal⸗Landtag d 2 schen beklausi zon sammelte Komm ndtag der preußi

beschlossen, falls die B willige Staats⸗Anleihe aus ständischen Mitteln

im Hinblick auf die jetzigen Zeitverhältnisse edürfnisse des Staats eine anderweite frei⸗ “ sich dabei mit 100,000 Rthlr. sschlies , u betheiligen und dadurch seine atriotische Feaeng 8 bekunden 4 8 ohe Staats⸗Ministeri rvon in Kenntni die Ehre ꝛc. ier 1 8 beis 2 Der Landesälteste der Köni b n Oberlausitz,

tz, den 21. November 1850.

n Königliche hohe Staats⸗ Ministerium öe““

Auswärtige Börsen. 1, 22. Nov. Holländ. u. Kaiserl. Dukaten 96 Louisd'or 111 ½ Gld. Poln. Papiergeld 93 ¼ — 78 ⅓ Freiwillige Staats⸗Anleihe

Staats⸗Schuldscheine 78 Br. Seehandlungs⸗ 2 50 Rthlr. 113 Br. Pos. Pfandbriefe 4proz. 3 ⁄proz. 84 ¾ Br. Schlesische Pfandbriefe 3 ½ proz. 99 Br., do. Litt. B. 4proz. 95 bez. alte 4proz. 92 ½ Br., do. neue 4proz. 914 Russisch⸗Polnische

99 bez. u. Br., do. Litt. B. 2 Br. Niederschlesisch⸗ Neisse⸗Brieg 30 Br. Krakau⸗ Oberschlesische 56 Wilhelms⸗Nordbahn 30½ — 30 bez. u. Gld.

Met. 5proz. 93 ½, ½ und 93 v¾. 4proz. 2 ½proz. 49 ½ — 49. Anl. 34: Nordbahn 112, und 141 ¼. Mail. 70 — 69 ½. Pesth 88 ½ — ½,. B. A.

8

Wechsel⸗Course. Gld.

Gld.

onen a 4 pCt. 74 ½ Br Oberschles. Litt. A.

1“ 114 ½. 123.

Amsterd. 179 ½ Augsburg 131 Br. Frankfurt 129 ½, Hamburg 191 ½ — 191.

don 12.45 — 12.44

— 151.

ld 135 ¼.

Silber 129. Bessere berliner Course wirkten günstig auf unsere Börse, be⸗ sonders auf Eisenbahn⸗Aectien. kem Umsatz etwas

Frankfurt a. M., 21. Nov. Alle Fonds

1

Devisen und Comptanten, bei niedriger, schlossen mehr Geld als Brief.

Die Börse war heute wil⸗ und Actien⸗Gattungen waren in Folge der höhe⸗ von Berlin vom 20sten gesuchter und wurden da⸗ minder bessere Preise bezahlt. Die Umsätze waren Post ist ausgeblieben.

Oblig. pr. Compt. 7. 1 73 ½ Gm. 58 1054 Gld. Bad. Partial⸗Loose a 50 1840 50 ¾˖ Br., 50 ½ Gld., do. 2 35 Fl. vom Jahre 30 ½ Gld. Kurh. Partial⸗Loose a 40 Thlr. Preuß. Sardin. Partial⸗ Loose a 36 Fr. bei Gebr. Darmstadt Part.⸗Loose a 50 Fl. 27 ½˖ Gld. Span. 3proz. inlan⸗

4proz. Oblig. a 300 Fl. 135

„78 ⅞ Gld. Friedr. Wilh.⸗

Ludwigsh. Bexbach 74 ½ 89 Gld.

p. C. 85 ¾ Br., 85 Gld. Stiegl. 84 Br. Dan. Gld. Z proz. 30 ⅓ Br., Hamb. Berl. 82 ½ G Köln⸗Minden 89 Br., 88 Gld. Mecklenburg 26 Br. Umsatz.

5proz. 93.35.

star⸗

Köln⸗Minden 89 Br.

3 ½roz. E. R. 102 Br. Ardoins 11 ½ Br., 141 ½ . 6proz. V. St. 104 Br. ⸗Kiel 86 Br.

Zproz. 58. Nordbahr

Börse. 5proz. 93.40. Wechsel⸗Course

Amsterdam 212.

Ham

burg 186 ½.

Berlin 367 ½

Lond Fran

on ff. 211

Wien 205. Petersb. 387 ½.

Gold

öI

„Dukaten 11. 75 — 11.70 Die Rente stieg auf günstige Nachrichten, und alle Fonds

waren fester.

London, 20. Nov.

98 ¾. Ard. 18 ¾.

ment enthält and seit der katholischen

atholiken⸗Emancipation,

Politik Eng

vom 3. November an Lord

Ferner findet

hat dagegen Minto habe

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Aufnahme redet die

Die Times auch nicht Einfluß im solle, und Gleichheit.“

Bras. 88. Mex. Engl, Fonds