gern seinen von dem Gutachten der Majorität der Deputation ab⸗ weichenden Antrag auf Wegfall des gedachten in §. 4 enthaltenen Sesas sub 3. Er hält diesen Satz für bedenklich, weil er das Gefühl verletze, für überflüssig, weil derartige „grobe” Verletzungen in der Regel ohnehin strafbar seien, und selbst für gefährlich, weil er in seiner allgemeinen Fassung leicht zu Konflikten zwischen Geist⸗ lichen und Schullehrern führen könnte. Der Referent rechtfertigt unter Hinweisung auf die dem Gesetz⸗Entwurfe beigegebenen Mo⸗ tiven den Antrag der Deputation. Er weist hierbei besonders dar⸗ auf hin, daß es sich hier lediglich um „grobe Vernachlässigung
handle, voß man Niemand zum Kirchenbesuche zwingen wolle, daß aber in solchen Fällen, wo ein Lehrer seine Ueberzen⸗ gung nicht mit dem Kirchenbesuche in Uebereinstimmung brin⸗ gen zu können glaube, er dieser Ueberzeugung wohl
seine Stelle zum Opfer bringen könne. Ihm tritt im Resu ta 8 auch der Abgeordnete Sachße bei. Staats⸗Minister von Beus
glaubt in Vertheidigung des Gesetzentwurfs die Regierung gegen die Annahme verwahren zu müssen, als habe sie in der Vorlage
152 8 “
tionsbezirke Leipzig: Amtshauptmannschaft: Borna 931 Rthlr. 7 Ngr.; Rochlitz 88 Rthlr. 20 Ngr. 7 Pf.; Grimma 157 Rthlr. 17 Ngr.; Doͤbeln 1343 Rthlr. 22 Ngr. 5 Pf.; zusammen 5862 Rthlr. 7 Ngr. 2 Pf. Im Kreisdirectionsbezirke Zwickau: Amts⸗
5253 Rthlr. 3 Ngr.; Niederforchheim 3179 Rthlr. 11 Ngr. 5 Pf.; Plauen 574 Rthlr. 2 Ngr.; Gesammtkanzlei Glauchau 1444 Rthlr. 27 Ngr. 6 Pf.; zusammen 16,239 Rthlr. 6 Ngr. 6 Pf. Im Kreis⸗ directionsbezirke Bautzen: Amtshauptmannschaft: Bautzen 5102
84,207 Rthlr. 29 Ngr. 7 Pf. ergiebt.
Außerdem fügt die Staatsregierung die Mittheilung hinzu, daß für Einquartierung und Verpflegung der im Jahre 1849 durch Sachsen nach Schleswig⸗Holstein marschirten Königl. bayerischen und Herzogl. sachsen⸗altenburgischen Truppen ein weiterer derartiger Kostenaufwand von 5833 Rthlr. 15 Ngr. 2 Pf. sich herausgestellt
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hat, wovon bereits 5825 Rthlr. 27 Ngr. 2 Pf. zu vergüten gewesen
die Religionsfreiheit verletzen wollen und können. Es handle sich lediglich darum, ob der Schullehrer der Gemeinde hier mit gutem Beispiele vorangehen solle, und es sei wohl zu beachten, daß der beregte Satz sub 3 nicht präzeptiv, sondern nur fakultativ gestellt sei, mithin jede Beschuldigung vor Eintritt der Strafe wohl ge⸗ prüft werden würde. In einer Zeit, wo man den Kirchenbesuch vielfach herabzusetzen, als lächerlich oder heuchlerisch darzustellen sich bemühe, dürfte durch diese Bestimmungen den Lehrern die Gewohn⸗ heit des Kirchengehens eher erleichtert als erschwert werden. Der Abgeordnete Kölz ist mit dem Ausfalle des Satzes sub 3 einver⸗ standen, bringt außerdem sechs Unteramendements zu §. 4 ein, die jede mögliche Willkür beseitigen sollen, und motivirt dieselben in einer längeren Rede; sie erhalten sämmtlich ausreichende Unter⸗ stützung, werden jedoch von dem Königl. Kommissar theils als über⸗ flüssig, theils als bedenklich bekämpft. Der Abgeordnete Haberkorn kann sich ebenfalls mit §. 4 in seiner jetzigen Fassung nicht einver⸗ standen erklären, und stimmt im Allgemeinen für den Antrag des Vicepräsidenten von Criegern und die Ammendements des Abgeord⸗ neten Kölz. In gleichem Sinne sprechen die Abgeordneten Riedel, der ebenfalls noch einige Abänderungen vorschlägt, und Reichenbach. Der Abgeordnete Rittner spricht für den von Criegern'’schen Antrag, die Abgeordneten von Zezschwitz und von der Planitz erklären sich für die unveränderte Regierungs⸗Vorlage; der letztere ist der An⸗ sicht, daß es keinesweges dem eigentlichen constitutionellen Prinzipe entsprechend sei, die Regierung in ihrer Gewalt zu sehr zu beengen. Das Deputations⸗Gutachten wird außer von dem Referenten haupt⸗ sächlich von dem Abgeordneten Schäffer vertheidigt. Nachdem der Königliche Kommissär nochmals ausführlich die gegen die Regie⸗ rungs⸗Vorlage erhobenen Einwendungen beleuchtet und zu widerle⸗ gen gesucht hatte, wird zur Abstimmung geschritten. Bei derselben werden sowohl der Antrag des Vicepräsidenten von Criegern als auch sämmtliche übrige eingebrachte Amendements mit großer ehrheit abgelehnt und sodann §. 4 der Regierungs⸗Vorlage nach dem Vorschlage der Majorität der Deputation gegen 1 Stimme (Riedel) von der Kammer angenommen. Die §§. 5 und 6 werden ohne wesentliche Aenderung ohne Debatte einstimmig an⸗ genommen. §. 7 *) fand in seiner präzeptiven Fassung bei der De⸗ utation keinen Anklang. Doch stimmt dieselbe darin mit der Re⸗ gierung vollkommen überein, daß politische Vereine und Versamm⸗ lungen das Feld durchaus nicht sind, auf dem die Schullehrer sich bewegen sollen. Sie beantragt daher, den §. 7 in folgender Fas⸗ ung anzunehmen: „die Regierung kann den Lehrern die Theilnahme an politischen Vereinen und den Besuch politischer Versammlungen owohl im Allgemeinen, als in besonderen Fällen untersagen.“ Die Abgeordneten Riedel, Haberkorn und Kölz wollen aus dem Antrage der Deputation die Worte: „sowohl im Allgemeinen als“ in Weg⸗ fall gebracht sehen, während der Königliche Kommissar, der Ab⸗ geordnete Unger, Dr. Platzmann, Rittner, von Zezschwitz und der Abgeordnete von Nostitz im Interesse der Schullehrer die Regie⸗ rungs⸗Vorlage, die Abgeordneten Sachße, Thiersch, Zimmermann und der Referent aber den Deputations⸗Antrag vertheidigen. Bei der Abstimmung wird der Deputations⸗Antrag gegen 18 Stimmen von der Kammer angenommen. 1 Der Schlußparagraph des Gesetz⸗Entwurfs fand sofort unver⸗ ändert Genehmigung. Ein gestern von dem Abgeordneten von der Beeck eingebrachter Antrag, der dahin geht, daß die Bestimmungen es gegenwärtigen Gesetzes erst mit dem Jahre 1852 ins Leben reten sollen, wurde mit 31 gegen 28 Stimmen abgelehnt. Bei er schließlichen namentlichen Abstimmung wurde der ganze Gesetz⸗ Entwurf in der beschlossenen Weise gegen 9 Stimmen (Unger, von Einsiedel⸗Gnandstein, Zimmermann, Meisel, Herrmann, von Nostitz, S. von der Planitz und von der Beeck) von der Kammer ge⸗ nehmigt.
Dresden, 30. Jan. (D. J.) In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer fand die Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Position 10 des außerordentlichen Ausgabebudgets: „wegen der von Königlich preußischer Seite geleisteten Truppen⸗ hülfe“ statt. Die mit der Königlichen preußischen Regierung über die⸗ sen Gegenstand gepflogenen Verhandlungen haben zu dem Resultate
geführt, daß dieselbe von der früher beabsichtigten, unmittelbar dur
sie zu bewirkenden Vergütung der Einquartierung im 1 Sachsen abgesehen hat, und daher diese Vergütung der sächsischen Regierung überlassen worden ist. In Folge vieses veränderten Planes ist es möglich geworden, die anfänglich zur Höhe von über 200,000 Rthlr. erhobenen Ansprüche der Königl. preußischen Re⸗
Beförderung preußischer Rekonvaleszenten von Zwickau nach Leipzig. Es würden demnach zu den oben bewilligten 100,000 Rthlrn. noch in Summa 90,113 Rthlr. 9 ½ Ngr. zu decken sein.
Die Deputation rathet der Kammer an, auch diese vorstehenden Beträge, mithin die ganze Position 10 des außerordentlichen Bud⸗ gets, unter der veränderten Aufschrift: „Kosten wegen der von Kö⸗ niglich preußischer Seite geleisteten Truppenhülfe und für Ein⸗ und Durchmarsch fremder Truppen“ mit 190,113 Rthlr. 9 Ngr. 5 Pf. zu bewilligen. Nach einigen übrigens den Gegenstand selbst nicht be⸗ treffenden Bemerkungen des Abgeordneten Riedel, die von den Ab⸗ geordneten Vicepräsident von Criegern, von Nostitz, von der Planitz und von Zezschwitz erwiedert wurden, trat die Kammer auch diesem Antrage einstimmig bei.
Dresden, 30. Jan. (D. J.) Die erste und die zweite Kommission der Konferenz haben gestern eine gemeinschaftliche Sitzung gehalten; heute war die zweite Kommission versammelt, welcher die Vorbera⸗ thung der auf den Wirkungskreis des obersten Bundes⸗Organes und die Beziehungen des Bundes und der Einzelstaaten zu einander gerichteten Fragen obliegt.
Dresden, 30. Jan. Der Herzog und die Herzogin von Sach⸗ sen⸗Koburg⸗Gotha sind heute früh nach Gotha, der Prinz Wilhelm von Baden, der gestern hier eingetroffen war, ist nach Potsdam abgereist.
Hannover. Hannover, 28. Jan. (H. P.) Die Prä⸗ laten⸗Kurie der hiesigen Provinzial⸗Landschaft hat gestern die erste Berathung über die künftige Organisation begonnen und ist damit heute fertig geworden. Dem Vernehmen nach sind die Vorschläge der Ritterschaft nicht weiter in Berücksichtigung gezogen, als daß man nach der Vorlesung sie für nicht passend erklärte. Nur die Frage, ob es nicht angemessen sei, der Intelligenz durch Zuziehung einiger der früheren Geistlichkeit Angehörigen mehr Rechnung zu tragen, als dieses in den Kommissions⸗Vorschlägen geschehen, nach welchen, je nach dem Grundsteuer⸗Census, die Inhaber solcher Stel⸗ len aktive und passive Wahlfähigkeit haben sollen, hat besondere ausführliche Erörterungen nach sich gezogen und ist noch unentschie⸗ den geblieben. Morgen wird diese Kurie wahrscheinlich mit der zweiten Berathung beginnen und fertig werden, worauf denn auch wirklich die Städte⸗Kurie zur abstimmenden Berathung kommen kann, wogegen sie bis jetzt nur Vorberathungen hielt.
Württemberg. Stuttgart, 30. Jan. (Schw. M.) Se. Königl. Majestät haben höchstem Dekrete vom 25. Dezember zufolge Se. Kaiserl. Hoheit den Großfürsten Thronfolger von Ruß⸗ land unter die Zahl der Ritter Höchstihres Militair⸗Verdienst⸗Or⸗ dens aufzunehmen geruht.
Baden. Karlsruhe, 28. Jan. (Schiw. M.) Nach einer Bekanntmachung des Großherzoglichen Ministeriums des Innern beträgt im Winterhalbjahr 1850 — 51 die Zahl der Studirenden in Heidelberg 580, in Freiburg 405. Nach einer Bekanntma⸗ chung des Großherzoglichen Finanz⸗Ministeriums ist der Zinsfuß für die von den Zehntpflichtigen verlangt werdenden Darlehen auch für das laufende Jahr zu 5 ½ pCt. beibehalten worden, vorbehalt⸗ lich der Abänderung, wenn sich wesentliche Veränderungen im Zins⸗ fuße ergeben sollten.
Hessen. Kassel, 29. Jan. (D. R.) Die beiden Polizei⸗ beamten Henkel und Hornstein befinden sich noch immer in Unter⸗ suchungshaft. Eine Freilassung gegen Caution soll erst dann nach einem Schreiben der Kommission eintreten, wenn die Lage der Untersuchung solches dähgs Eine nachgesuchte Unterredung ist den Anwalten der Verhafteten bis jetzt noch abgeschlagen. Am 25sten d. M. hat das untere Kriegsgericht zwei in Felsberg ansäs⸗ sige Personen wegen verbotswidrigen Tragens von Waffen zu je 6tägiger Gefängnißstrafe verurtheilt. Die Noth greift hier in der unteren und selbst in der mittleren Klasse immer mehr um sich. Im Fuldaischen dagegen herrscht gränzenloses Elend. Es ist dort von der oberen Verwaltungs⸗Behörde des Bezirks ein Comité eingesetzt, welches einen Aufruf zur Un⸗ terstützung der durch Kriegslasten beschädigten Bewohner des oberen Verwaltungsbezirks Fulda erläßt. Dieser Aufruf be⸗ ginnt mit folgenden Worten: „Die militairischen Operationen und Truppendurchzüge, deren Schauplatz der kleine und ohnehin arme Bezirk Fulda in den letzten Monaten des verflossenen Jahres
gierung durch eine vergleichsweise festgesetzte Sum on 10 Rthlr. zu befriedigen. Diese Summe 8 senh beteits asgezah 90 da gleichzeitig die Königl. preußische Regierung auf jede weiteren Ansprüche für im Jahre 1849 in Sachsen geleistete Truppenhülfe Verzicht geleistet hat, so ist diese Angelegenheit als beendet zu be⸗ trachten und empfiehlt die Deputation der geehrten Kammer, „ihre Zustimmung zu der erfolgten Zahlung von 100,000 Rthlr. an die Königl. preußische Regierung für im Jahre 1849 in Sachsen ge⸗ leistete militairische Hülfe auszusprechen., Die Kammer trat diesem Antrage ihrer Deputation ohne Debatte einstimmig bei. In Folge der, wie oben erwähnt, von der preußischen Regierung nicht erfolgten Vergütung für Einquartierung preußischer Truppen im Königreiche Sachsen wird es nun nothwendig, diese Vergütung durch ein anderweites Postulat zu vermöglichen. Nach der der De⸗ putation von dem Ministerium des Innern vorgelegten Zusammen⸗ stellung betragen die Liquidationen der Kommunen und der einzel⸗ nen Quartierträͤger für Einquartierung und Verpflegung der Kö⸗ nigl. preuß. Truppen: Im Kreisdirections⸗Bezirke Dresden: Stadt resden 43,310 Rthlr. 4 Pf.; Amtshauptmannschaft: Dresden 4896 Rthlr. 10 Ngr. 2 Pf.; Hain 1967 Rthlr. 29 Ngr. 2 Pf.; Pirna 1015 Rthlr. 10 Ngr. 2 Pf.; Freiberg 4142 Rthlr. 21 Ngr. 3 Pf.; zusammen: 55,332 Rthlr. 11 Ngr. 3 Pf. Im Kreisdirec⸗
*) §. 7 lautet: „Alle Lehrer haben sich der Theilnahme an politischen Vereinen und des Besuchs politischer Versammlungen schlechterdings zu enthalten.“ 1““
gewesen ist, haben in fast allen Gemeinden dieses Landestheils einen Nothstand herbeigeführt, zu dessen Linderung die öffentliche Mildthätigkeit in weiteren Kreisen mit Recht angesprochen werden darf. Die konzentrirte Aufstellung der bedeutenden Truppenmassen des verbündeten Kaiserlich österreichischen und Königlich bayerischen und des Königlich preußischen Armee⸗Corps, welche seit dem 2. November d. J. in dem Verwaltungs⸗Bezirk Fulda sich gegenüber
standen, hat durch die unverhältnißmäßigen Lasten der Truppen⸗ Berpflegung, Kriegsfuhren ꝛc. die Kräfte der Gemeinden und der Bewohner so völlig erschöpft, daß tausende von Familien, nachdem ihre Vorräthe aufgezehrt, ihre geringen Geldmittel verbraucht sind, der verzweifeltsten Lage entgegensehen, wenn nicht für Fichee verdienstlose Zeit auf außerordentlichem Wege eine 8 ge Unterstützung ihnen zu Theil wird ꝛc.“ Wir wollen hoffen, deh sich die Theilnahme für das Schicksal des nothleidenden Volkes villfe er den Kurstaat hinaus erstrecken möge, sonst möchte die Fnb beeme sehr schwache bleiben, denn wenn auch die Noth im dh so erschütnecht gleich groß ist, so haben die jüngsten Ereignisse sind brre schat 89 auf Alles gewirkt, daß nur Wenige im Stande saih- für sich 86 nterstützungen zu gewähren. Kassel selbst, eine an vu befahiste ch 8r weniger als reiche Stadt, ist am wenigsten da⸗ ber ein gt, zumal es noch immer die ziemlich bedeutenden Lasten Fr. kenen Fünen zu tragen hat. Uebrigens ist wenigstens seit Miilb et en Tagen nach einer Seite hin in dem Kriegszustande eine
ilderung eingetreten, indem ein Polizeibeamter, welcher durch seine
Brutalitäten allgemeinen Schrecken verursachte, entsetzt worden ist,
hauptmannschaft: Chemnitz 5787 Rthlr. 17 Ngr. 5 Pf.; Zwickau
Rthlr. 26 Ngr. 8 Pf. ; Zittau 1671 Rthlr. 7 Ngr. 8 Pf.; zusam⸗ men 6774 Rthlr. 4 Ngr. 6 Pf., woraus sich die Summe von
sind, und endlich 71 Rthlr. 24 Ngr. 6 Pf. zu berichtigen sind für
zweier militairischer Mitglieder vollständig wieder besetzt.
Das Generalauditoriat ist jetzt durch die erfolgte
Diese neuernannten Mitglieder, der Commandeur der Kavalleriebrigade, Generalmajor von Amelunxen, und der interimistische Commandeur des Leibgarderegiments, Oberstlieutenant und Flügeladjutant von Kaltenborn, sind Anhänger des jetzigen Ministeriums. Ein Herr Beckmann, früher in fürstlich thurn⸗ und taxisschen Diensten, ist zum Secretair im Ministerium des Innern ernannt. Der Ge⸗ heime Oberfinanzrath Duysing ist vorgestern zum Zollkongresse nach Wiesbaden abgereist. Gestern Abend gab der Kurfürst einen glän⸗ zenden Hofball, zu welchem der Generallieutenant von Peucker, Feldmarschall⸗Lieutenant Graf von Leiningen, General⸗Lieutenant Fürst Thurn und Taxis und fast sämmtliche Offiziere aller hier gar⸗ nisonirenden Truppentheile geladen waren.
Hessen und bei Rhein. Darmstadt, 29. Jan. Beim Beginn der heutigen Sitzung der zweiten Kammer verlas der Prä⸗ sident eine Mittheilung des Staatsministeriums, wonach Se. Kö⸗ nigliche Hoheit der Großherzog den Ministerpräsidenten Freiherrn von Dalwigk bevollmächtigt, in Verhinderungsfällen Deputationen der Kammer in seinem Namen zu empfangen. Sodann kamen Anträge von lokaler Bedeutung und schließlich schritt die Kammer zur Berathung über definitive Legitimation ihrer Mitglieder, und erklärte die große Mehrzahl für legitimirt.
Schleswig⸗Holstein. Kiel, 29. Jan. (H. C.) Eine Bekanntmachung, bekreffend die Aufhebung der Armee⸗Verpflegungs⸗ und Kriegsfuhr⸗Kommission und die Uebernahme des Verpflegungs⸗ wesens der Armee von Seiten der Armee⸗Intendantur, lautet wie folgt: „Von der Statthalterschaft ist die Aufhebnng der zur Lei⸗ tung des Natural⸗Verpflegungs⸗, so wie des Kriegsfuhrwesens der Armee angeordneten Armee⸗Verpflegungs⸗ und Kriegsfuhr⸗Kommis⸗ sion beschlossen worden und wird dieselbe demgemäß ihre Functionen mit dem 1. Februar d. J. einstellen, von welchem Zeitpunkte an die Leitung des Verpflegungswesens der Armee wieder auf die Armee⸗Intendantur übergeht. Jedoch liegt der Armee⸗Verpflegungs⸗ Kommission, außer der Rechnungs⸗Ablage über die von derselben ver wandten Gelder,noch die Tilgung und Erledigung aller aus dem Armeever pflegungswesen dem Staate erwachsenen Verbindlichkeiten ob, wor⸗ über die Rechnungen oder sonstigen Beweisthümer vor dem 1. Fe bruar d. J. eingegangen sein werden, wogegen die Armee⸗Inten⸗ dantur alle diejenigen dem Armee⸗Verpflegungswesen obliegenden Verbindlichkeiten zu tilgen und zu erledigen hat, worüber die Rech⸗ nungen oder sonstigen Beweisthümer erst nach dem 1. Februar d. J. eingehen, wenn solche Verbindlichkeiten auch vor diesem Zeitpunkte begründet sein sollten. Vorstehendes wird hierdurch zur öffentlichen Kunde gebracht. Kiel, den 28. Januar 1851. Departement des Innern. Boysen. H. A. Springer.“
Das dem Bürgermeister Schow unterm 8. Juli v. J. ertheilt Kommissorium als Civil⸗Kommissär beim General⸗Kommando is nachdem die Feindseligkeiten nunmehr eingestellt, zurückgenomme worden.
Flensburg, 27. Jan. (H. C.) Durch eine amtliche Ver⸗ fügung sind die Bekanntmachung vom 15. Oktober 1850, betreffen die Untersagung aller Schiffahrt von schleswigschen Häfen un Küsten nach holsteinischen Häfen und Küsten, so wie die Bekannt machung vom 11. November 1850, betreffend die Schiffahrt auf der Schlei, außer Kraft gesetzt.
Mecklenburg⸗Schwerin. Schwerin, 29. Jan. (H. C. Nachdem die Versuche, Mecklenburg vor dem Einrücken der Oesterreiche zu bewahren, gescheitert sind, ist der Major von Zülow in da Hauptquartier des Feldmarschall⸗Lieutenants von Legeditsch abge sendet worden, um dort die näheren Bestimmungen wegen der Un terbringung der Truppen zu treffen. Diese letzteren, von dener kleine Abtheilungen schon in den nächsten Tagen in der Gegen von Schwerin erwartet werden, sollen jetzt auf 3500 Manm abgemindert sein und nicht blos aus Kavallerie, sondern au aus Infanterie und Artillerie bestehen. In Boitzenbur waren nach Vollendung der Brücke bei Artlenburg vom 24sten bis zum 26sten d. eine reitende Granat⸗Bat terie, eine 12 pfündige Fuß⸗Batterie, 2 Abtheilungen Win⸗ disch⸗Grätz Chevauxlegers, eine sechspfündige reitende Batterie un mehrere Abtheilungen Infanterie angekommen. Wegen des starken Eisganges hat die Brücke bei Artlenburg am Sonntage abgebro chen werden müssen; doch ist seit jenem Tage in Boitzenburg wie⸗ der Kavallerie angekommen, welche vermuthlich auf der Fähre über gesetzt worden ist. Wie es hieß, wollte der Feldmarschall⸗Lieute nant von Legeditsch sein Hauptquarlier von Lauenburg nach Boitzen burg verlegen.
Nach der Schweriner Zeitung ist der Senator Fuhr hier⸗ selbst zum Deputirten des hiesigen Magistrats für den Landtag zu Malchin bestellt worden. 1
Schwerin, 31. Jan. (M. Ztg.) Dem Verordnungs⸗ blatt der Großherzoglich mecklenburg⸗schwerinschen Postverwaltung entnehmen wir folgende Verfügung, betreffend die Portofreiheit resp Taxirung der Brief⸗ und Fahrpostsendungen zwischen dem Feld postamte für das Armee⸗Corps des Feldmarschall⸗Licutenants Gra⸗ sen von Legeditsch und den Kaiserlich österreichischen Postämtern.
Die betheiligten Postanstalten werden hierdurch angewiesen die zwischen dem Feldpostamte für das Armee⸗Corps des Feldmar schall⸗Lieutenants Grafen von Legeditsch und den Kaiserlich öster⸗ reichischen Postämtern zu wechseluden Brief⸗Pakete portofrei passt⸗ ren zu lassen, für die abgehenden und ankommenden Geldbrief⸗ Pakete und sonstigen Päckereisendungen jedoch das tarifmäßige in⸗ ländische Porto nach Maßgabe des Vereinstarifs resp. nach dem Gewichte und dem Gesammtwerthe wahrzunehmen und zu berech⸗ nen. Schwerin, den 23. Januar 1851. Großherzoglich mecklen⸗ burgische General⸗Post⸗Direction. von Pritzbuer.
Hamburg. Hamburg, 30. Jan. (D. R.) Die Unter⸗ handlungen der Pacifications⸗Kommissäre sind jetzt so weit gediehen daß die Interimsregierung für Holstein in den nächsten Tagen wird installirt werden können. Ueber die Persönlichkeiten, welche unter dem holstein⸗lauenburgschen Regierungs⸗Kommissär, Graf Heinrich von Reventlow⸗Criminil, mit der Verwaltung betraut werden sollen sind verschiedene Angaben in Umlauf, die gar sehr der Berichti⸗ gung bedürfen. Wir können einstweilen mittheilen, daß die fünf Männer, welche zur Uebernahme der Verwaltung berufen sind, theils der früheren gemeinsamen Regierung während des Waffenstillstandes 1849, theils auch einem Kreise angehören, welcher sich seit Anbe- ginn der holsteinischen Bewegung von den Kriegs⸗ECreignissen fern gehalten. Die Mühewaltung der Kommissäre, Ver⸗ waltungskundige und zugleich geachtete Persönlichkeiten mit der Führung der Geschäfte zu beauftragen, dürfte wohl in günstiger Weise zu dem Ergebniß führen, daß Männer, wie Syndikus Prehn, Baron von Heintze, Graf Magnus Moltke⸗Grünholz, Re⸗ ventlow⸗Jersbeck, Obergerichtsrath Mommsen oder Malmros dem Rufe folgen werden. Noch sind freilich die Unterhandlungen nicht zum Abschlusse gekommen, jedoch bei der versöhnlichen Gesinnung,
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welche sich hier geltend macht, in Bälde ein erwünschtes Einver⸗ ständniß zu erwarten. Die Ordnung der Militairverhältnisse soll unter Leitung des General⸗Lieutenants von Bardenfleth vor sich gehen. Im Uebrigen ist der Grundsatz festgehalten, daß in “ auf das niedere Verwaltungspersonal keine weitere Ver⸗ wandlung vorgenommen und Entlassungen nur da stattfinden werden, wo sich ein Widerstreben gegen die Ordnung der Dinge kundgiebt.
Heute rückten abermals zwei Bataillone Oesterreicher hier ein. Sie gehören zum Regiment Nugent und wurden kommandirt von dem Oberst von Kiesewetter. Es sind lauter Galizier. Zum Em⸗ pfange der Truppen waren auch heute die beiden Kommissarien, General von Thümen und General von Mensdorff⸗Pouilly, in voller Uniform hinausgeritten, und außer diesen die beiden schon hier liegenden österreichischen Generale von Görger und von Martinitsch nebst dem Platzkommandanten von Hamburg, Oberst Schohl, und dessen Adjutanten Herrn Reuter. Diese Truppen werden dem Ver⸗ nehmen nach nicht lange hier bleiben, sondern sind bestimmt, ins Holsteinsche einzurücken und gemeinschaftlich mit preußischen Trup⸗ pen die Festung Rendsburg zu besetzen. Morgen oder übermorgen kommen Chevauxlegers vom Regiment Windischgrätz nebst Batterie Artillerie an.
Ausland.
Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 29. Januar. Den Vorsitz führt Leon Faucher. Mehrere un⸗ bedeutende Gesetz⸗Entwürfe werden ohne Debatte in erster Lesung angenommen. Ein Antrag Joret's (vom Berge) auf gleichmä⸗ ßigere Vertheilung der Steuern wird verworfen. Da durch fort⸗ waͤhrendes Weggehen von Mitgliedern die Versammlung nicht mehr beschlußfähig ist, wird die Sitzung aufgehoben.
Paris, 29. Jan. Man will wissen, daß die Dotations⸗ Forderung schon Freitag oder Sonnabend eingebracht und sehr ernstlich darauf bestanden werden solle.
Die heute gewählte Kommission ist für Bewilligung der Ver⸗ haftung Mauguin's gestimmt, will sich aber die Prüfung der Rechts⸗ gültigkeit der Schuldforderung Cheron's ausdrücklich vorbehalten.
Romieu, der Verfasser der „Aera der Cäsaren“, soll Anfangs Februar in einer außerordentlichen Sendung des Elysee nach Sy⸗ rien abgehen. Der Antrag Noël Parfaits auf Abschaffung des Mißbrauches, welcher dem Elysee in Verleihung sogenannter außer⸗ ordentlicher Sendungen an Repräsentanten vorgeworfen wird, ist von der Kommission angenommen.
Der gegenwärtige Gesandte zu Madrid, Bourgoing, wird als Nachfolger Drouyn's de Lhuys in dem Gesandtschaftsposten zu Lon⸗ don bezeichnet.
Von den neulich als Mitglieder einer geheimen Gesellschaft „Union der Gemeinen“ verhafteten 70 Individuen befinden sich nur noch 5 im Gefängniß, welche jeden Tag ihrer Freilassung entgegen⸗ sehen.
Heute ist bereits die Botschaft des Präsidenten der Republik vom 24. Februar, welche, einem Cirkularschreiben des neuen Mi⸗ nisters des Innern zufolge, in allen Gemeinden Frankreichs öffent⸗ lich angeschlagen werden muß, an allen Straßenecken von Paris
angeschlagen.
Spanien. Madrid, 22. Jan. Die Gazeta enthält die Dekrete über die Ernennung Ayllons zum Unter⸗Staatssecretair der Finanzen und Caballero’'s zum Gesandten in Lissabon.
In der Deputirten⸗Kammer dauert die Debatte über den Rech⸗ nungshof fort. ““
Der Preßgesetz⸗Entwurf giebt zu Zerwürfnissen zwischen dem Ministerium und der betreffenden Cortes⸗Kommission Anlaß. Erste⸗ res besteht auf Einführung der Geschworenengerichte, welche die letztere als staatsgefährlich verwirft. Bertran de Lys, Areta und Negrete haben deswegen heute eine Konferenz mit der Kommission.
Eine Versammlung der Mojorität zur Feststellung ihres poli⸗ tischen Programs steht in Aussicht.
Madrid, 23. Jan. Es heißt, Narvaez wolle wieder nach Spanien zurückkehren und entweder in Madrid oder Loja seinen Wohnsitz nehmen. 18
Der Infant Don Enrique ist von der Regierung zur Rückkehr nach Spanien und Wahl seines Wohnsitzes ermächtigt worden.
General Mazarrede ist zum Generalcapitain von Andalusien ernannt. 3 8
Die Minister haben heute mit der Preßgesetz⸗Kommission eine Konferenz gehabt. Wenn die Kommission bei ihrem Widerstande beharrt, so soll das Ministerium geneigt sein, die Kammern auf⸗ zulösen, weil es angeblich aus der Einführung der Geschwornen eine Lebensfrage machen will. 8
Naͤchsten Sonntag oder Montag längstens wird das Ministe⸗ rium der General⸗Budgets⸗Kommission seinen vollständigen Re⸗ formplan für das Budget vorlegen. Der Effektivstand der Armee soll unbedeutend verringert, dagegen die Urlaubsdauer bedeutend verlängert werden. Viele Finanzinspektorstellen sollen eingehen und das Personal der statistischen Kommission namhaft herabgesetzt werden.
Der Minister⸗Präsident Bravo Murillo hat wegen Regelung der Staatsschuld bereits Konferenzen mit ausländischen Vertretern und der Staatsschulden⸗Regelungs⸗Kommission gehabt, um diese wichtige Frage bald vor die Cortes bringen zu können. Der ur⸗ sprüngliche Plan Bravo Murillo's soll, nach den Ansichten des frü⸗ heren Präsidenten der Kommission, jetzt Ministers, bedeutende Aen⸗ derungen erleiden.
Auswärtige Börsen.
31. Jan. Poln. Papierg. 94 ¾ Br. Oesterr. Poln. Pfdb. alte 94 ½ Br., do. neue 94 ½ Br., 94 ¼ Gld. Poln. 500 Fl. Loose 81 ¾ Gld. B. Cert. 200 Fl. 18 Gld. Russ. p. Sch. Oblig. 79 Gld. Krakau⸗Oberschles. Obl. in pr. Cour. 73 ½ Br., 73 ¾ Gld. Oberschles. A. 110 ¼ Gld. do. B. 1066 Br. Freiburg 74 Br. Niederschles. 82 Br. Neisse⸗ Brieg 37 ½8 Br. Friedr. Wilh. Nordb. 37 ⁄2 Br., 37 ½ Gld.
Breslau, Bankn. 78 ⁄½ Gld.
Span. Ard. 12 %, ½,
Wien, 30. Jan. Met. 5proz. 95 Br., 94 ½ Gld. 4proz. 75 ½ Br., 75 Gld. 4 „proz. 83 ¾ Br., 83 ⅜ Gld. Anl. 34: 201 ⁄ Br., 201 ¼ Gld., 39: 1165 Br., 116 ½ Gld. Nordb. 122 ½ Br., 122 ¼ Gld. Gloggn. 127 ¾ Br., 127 Gld. Mail. 70 B, 1762 Gld. Pesth 89 ½ Br., 89 Gld. B. A. 1145 Br., 1143 Gld.
Wechsel⸗Course.
Großbritanien und Irland. London, 29. Jan. Am nächsten Montag hält die Königin eine Geheimeraths⸗Versammlung im Buckingham⸗Palast. Die Einladungen dazu sind gestern an sämmt⸗ jiche Minister gesandt worden. Gestern war Ministerrath im Mi⸗ nisterium der auswärtigen Angelegenheiten, dem sämmtliche Kabi⸗ nets⸗Mitglieder beiwohnten.
Im diplomatischen Corps hat Ihre Majestät die Königin fol⸗ gende Ernennungen vorgenommen: Der Graf von Westmorland (General⸗Lieutenant), bisheriger Gesandter in Berlin, bekleidet künf⸗ tig denselben Posten am Hofe zu Wien. Admiral Sir Edmund Lyons, bisheriger Bevollmächtigter in der Schweiz, wird Gesandter in Stockholm. Herr Arthur Charles Magenis, bisher Bevollmächtigter am wiener Hofe, wird denselben Posten in der Schweiz übernehmen. Herr Henry Georg Howard, dermalen Gesandtschafts⸗Secretair in Lissabon, wird Gesandtschafts⸗Secretair in Wien.
Mit der Eröffnung des Parlaments am kommenden Dienstag tritt sogleich das neue Statut zur Abkürzung der bisher üblich ge⸗ wesenen Ausdrucksweise bei Parlamentsakten in Wirksamkeit. Es wird dies eine sehr erwünschte Neuerung für den Redner, die Zuhörer und die Zeitungsleser sein.
Italien. Turin, 23. Jan. (Ll.) Zahlreiche Mitglieder des Senats und der Deputirtenkammer sind heute zum Diner beim Kö⸗ nige geladen. b
Gestern passirte hier ein französischer Courier nach Venedig durch; man versicherte, daß derselbe Ueberbringer von Depeschen sei, welche Herr Berryer an den Grafen von Chambord gerich⸗ tet habe. b
Bekanntlich war in der Deputirtenkammer ein Antrag gestellt worden, daß diejenigen, welche die Sonn⸗ und Feiertage nicht hei⸗ ligen, von der dagegen bestimmten Strafe entbunden werden sollen. Dieser Antrag ist in den Büreau's zur Berathung gekommen und von mehreren derselben verworfen worden.
Turin, 24. Jan. (Fr. B.) Der Handels⸗ und Schifffahrts⸗ Vertrag mit Frankreich ist mit 109 gegen 34, der literarische Eigen⸗ thums⸗Vertrag mit demselben Staate mit 99 gegen 43 Stimmen angenommen worden. Die partielle Ministerkrisis ist daher beseitigt.
Turin, 24. Jan. (Lloyd.) Gegen den Abschluß des Vertrages mit Frankreich bezüglich des literarischen Eigenthums wurde von einer zahlreichen Opposition sehr lebhaft gekämpft, bis es dem Ministerium glückte, in der Abstimmung den Sieg davon zu tragen. Am heftigsten äußerte sich der Abgeordnete Farina gegen die Annahme, Menabeca sprach eben so entschieden dafür. Der Minister⸗Präsident d'Azeglio nahm das Wort zu Gunsten beider Parteien. Der Abgeordnete von der äußersten Lin⸗ ken, Herr Brofferio, gab insofern den Ausschlag, als er sich für die Annahme beider Traktate erklärte, einzig und allein in der Ab⸗ sicht, einen Ministerwechsel zu verhindern, dessen nachtheiligen Fol⸗ gen er dadurch vorbeugen wollte.
Turin, 25. Jan. (Fr. Bl.)
genommen haben.
Florenz, 20. Jan. (Lloyd.)
erwirken, doch wurde sein Gesuch abschlägig beschieden. durch der Polizei nicht abhängt.
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Amsterdam 180 Br. Augsburg 131 ¼ Br. Frankfurt 130 ½ Br. Hamburg 193 Br. 8 London 12.43 Br. u. Gld.. Paris 153 ½ Br. G K. Gold 134 ¾ Br., 134 ½ Gld. Silber 130 Br., 130 ½ Gld. Fonds und Actien angenehm und größtentheils höher. Fremde evisen mehr offerirt. 8 Leipzig, 31. Jan. Leipz.⸗Dresdn. Partial⸗Obligati 108 ½ Leipz. B. A. 160 ½ Gld. Leipz. Dresd. E. A. 136½ Br., Sächsisch⸗Bayer. 82 ¼ Br. Schles. 92 ½ Br., 92 ½ Gld. Berlin⸗Anhalt. 96 ¼ Br., 95 ¾ Gld. Altona⸗Kiel 118 ½ Br.
Gld. 136 Gld. Mogdeburg⸗Leipzig 209 Br. Krakauer 73 ¼ Gld. Friedr. Wilh. Nordb. 37 ½ Gld. 94 ½ Br. Beßauer B. A. A. 138 ¾ Br., do. B. Preuß. B. A. 96 ¼ Br., 95 ¾ Gld.
3 ½proz. pr. C. 88 ¾ Br. u. Gld., E. R. 104 ¼ Gld. 4 ½è proz. 92 ⅞ Br., Dan. 70 Br. rd. GBr,
Amerik. 6proz. V. St. 104 ⅜ Br., 104 ½ Gld. Hamb.⸗Berlin 88 ¼ Br. u. Gld. Bergedorf 88 Gld. Magd.⸗Witt. 51 ½ Br., 51 ½ Gld. Altona⸗Kiel 93 Br. Köln⸗ Minden 97 Br. u. Gld. Friedrich⸗Wilhelms⸗Nordbahn 37 Br.
Paris, 29. Jan. 3proz. 57.80. 5Zproz. 96. 20. Nord⸗ bahn 475. vd
Hamburg, 30. Jan. St. Präm. Oblig. 91 Br. 92 Gld. Stiegl. 86 ¾ Br. Gld. Zproz. 32 Br. u. Gld.
Wechsel⸗Course. Tb Hamburg 186 ½. Berlin 368 ½. London 24. 77 ½. Frankfurt 212 ½¼. St. Petersburg 388 ½.
Die Deputirtenkammer hat mit 100 gegen 35 Stimmen 130,000 Lire Unterstützung für diejenigen Offiziere bewilligt, welche an der Vertheidigung Venedigs Theil
8 Der wegen seiner liberalen Gesinnung bekannte Marchese Cosimo Ridolfi wollte die Erlaubniß zur Herausgabe eines großen politischen Blattes vom Ministerium Wie man vernimmt, wollen die toscanischen Liberalen nunmehr es aufgeben, größere Blätter zu wirken, und sich auf die Herausgabe von Broschüren und Flugschriften beschränken, deren Herausgabe von
Gold 3. 25 — 3. Dukaten 11.70 — 65. 1 Fonds, Anfangs gestiegen, gingen durch bedeutende Verkäufe
zurück.
London, 29. Jan. Zproz. Cons. 96 ½, ¼, ½, . 99, ½. Arv. 18 ⅛½, k, Zproz. 38, ½. Pass. 3 ⅜, . Int. 1proz. 91 ½, 90 ½. Russ. 5proz. 114, 112, 4 ½proz. 97 ¼, 96 ½.
Engl. behaupteten sich 4 höher und waren die Preise theil⸗ weise fest. Fremde Fonds zum Theil fest. Russ. ½ pCt. ge⸗ stiegen. gg. 2 Uhr. Engl. Fonds bei mäßigem Geschäft fest. den Effekten mehr Leben. Wechsel⸗Course. Amsterdam 11. 165 — 16. Hamburg 13. 6 ½. “
aris 25. 20 — 15.
Frankfurt 118 — 117 ½. Wien 12.55— 50. Petersburg 37 ½ — 37¼.
521
Amsterdam, 29. Jan. ten in Int. gut preishaltend. gemeinen zu besseren Preisen belebter.
Umsatz. 7 Russ. alte 105, 4proz. 86 ⅛½. Stiegl. 86 ¾.
Holl. Int. 57 ¾%, , Zproz. neue 67 ⅛.
3 82„
In frem⸗
Holl. Fonds bei einigen Geschäf⸗ In Span. war der Umsatz im All⸗ Russ. etwas angenehmer. Oesterr. neuerdings höher gesucht, besonders in neuen 5proz. viel Met. 5proz. 71 ½%S, 72, 71 ¾, neue 78 ½¼, *½⅞, , 2 ½ proz. 38,
Coupons 8 ⁄%, K.
gr. Piecen 12 ⅜, ½¼, M. Passiva 3 1.
Markt⸗Berichte.
Berliner Getraidebericht vom 1. Februar. Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt: Weizen nach Qualität 47—51 Rthlr. Roggen loco 33 — 36 Rthlr. „ pr. Frühj. 1851 33 Rthlr. verk. u. Br., 32 ½ a 33 G. „ Mai/Juni 34 Rthlr. Br., 33 1 a 33 ½ S. „ Juni / Juli 35 Rthlr. Br., 34 ½ a ½¼ G Gerste, große loco 25 — 27 Rthlr. „ kleine 23 — 25 Rthlr. Hafer loco nach Qualität 22 — 24 Rthlr. „ 48pfd. pr. Frühjahr 22 Rthlr. Br., 21 ½ G. „ 50pfd. 23 Rthlr. Br., 22 ½ G. Erbsen, Koch⸗ 39 — 44 Rthlr., Futter⸗ 34—36 Rthl. Rüböl loco 10 ¾˖ Rthlr. Br., 10 ½˖ G. pr. diesen Monat 10 ¾ Rthlr. Br., 10 ⁄2 G. Febr./ März 10 ½¼ Rthlr. Br., 10 %¾ bez. u. G. März /April 10 ⁄2 Rthlr. Br., 10 ½ G. April /Mai 10 % Rthlr. bez., 10 ½˖ Br., 10 ½ a % G. Mai /Juni 10½ Rthlr. Br., 10½ G. Sept. / Okt. 10 % Rthlr. Br., 10 ¾ a G. Leinöl loco 11 ½ a 11¼ Rthlr. „ pr. April /Mai 11 ½ Rthlr. Br., 11 ¾¼ G. Südsee⸗Thran 12 Rthlr. Mohnöl 13 ½ a 13 Rthlr. Palmöl 11 ½ Rthlr. Spiritus loco ohne Faß 15 ½ Rthlr. verkt. mit Faß pr. 15 ½ Rthlr. verk., Febr. /März Br., 15 ½ a 15 ⁄2 G. März /April 15 ⅞ Rthlr. Br., 15 ½ G. April /Mai 16 ½2 a 16 Rthlr. verk., 16 ⅞ Br., 16 G. Mai /Juni 16 ⅛ Rthlr. Br., 16½ G. Juni/ Juli 17 Rthlr. Br., 16 ¾ G. Juli/Aug. 17 ¾¼ Rthlr. Br., 17 G. Wetter: heiter. “ Geschäftsverkehr: sehr klein. Weizen: ohne Geschäft. 8 — Roggen: fast ohne Umsatz bei wenig veränderten Preisen. Häse. ohne Frage. Rüböl: still. Spiritus: matter. Stettin, 31. Jan. Roggen 33, pr. Frühjahr 33 ¾ Gld. Rüböl 10, pr. Frühjahr 10 ½, pr. Herbst 10 z Gld. Spiritus 24, pr. Frühjahr 23 Gld.
Telegraphische Notizen Frankfurt a. M., 31. Jan. Nordb. 37 v½. Met. 4 ½proz. . bbö A. 1082. Loose 154, 88 ¼. Span. 33 ¾. Bad. 32 ⅞½. Kurh. 31 5½. Wien 92 ¼.
Hamburg, 31. Jan. Berlin⸗Hamburg 88 ½. Minden 97. Magdeb. Wittenb. 51 ½.
Getraide still.
63 ½.
Köln⸗
Königliche Schauspiele.
Sonntag, 2. Febr. Im Opernhause. 15te Abonnements-⸗ Vorstellung: Sophia⸗Catharina, romantisch⸗komische Oper in 2 Abth. und 4 Akien, Musik von W. Flotow. 1
Preise der Plätze: Parquet, Tribüne und zweiter Rang 1 Rthlr. Erster Rang, erster Balkon daselbst und Proscenium 1 Rthlr. 10 Sgr. Parterre, dritter Rang und Balkon daselbst 20 Sgr. Amphitheater 10 Sgr.
Im Schauspielhause. 23ͤste Abonnements⸗Vorstellung: Zum Zehntenmale: Die Erzählungen der Königin von Navarra, Lust⸗ spiel in 5 Akten, von E. Scribe, übersetzt von W. Friedrich.
Montag, 3. Febr. Im Schauspielhause. 24ste Abonnements⸗ Vorstellung: Clavigo, Trauerspiel in 5 Akten, von Göthe.
Dienstag, 4. Febr. Im Opernhause. 16te Abonnements⸗ Vorstellung: Der Wasserträger, Singspiel in 3 Akten, Musik Cherubini. Hierauf Divertissement.
Preise der Plätze wie oben.
Billets zu dieser Vorstellung werden erst am Montag ausge⸗-
geben.
Königsstädtisches Theater.
Sonntag, 2. Febr. Zum erstenmale: Ben David der Kna⸗ benräuber oder der Christ und der Jude. Romantisches Schauspiel in 5 Akten. Nach Spindler's Erzählung: „Der IFude“, für diet Bühne bearbeitet von B. Neustädt.
Montag, 3. Febr. (Italienische Opern⸗Vorstellung.) L'ingano felice. (Die glückliche Täuschung.) Oper in 1 Akt, frei übertragen von Emilie Seidel. Musik von Rossini. Hierauf: Torquato Tasso, von Donizetti (3ter Akt). Zum Schluß: Belisario, von Donizetti (2ter Alt). 1
Preise der Plätze: Ein Platz in den Logen und im Balkon des ersten Ranges 1 Rthlr. 6
Dienstag, 4. Febr. (Erste Gastrolle des Herrn und Madam Ormonde vom Königl. Drurylane⸗Theater in London.) In engli scher Sprache. Scenen aus Shakespeare. 1) Richard der Dritte 2) Macbeth. 3) Hamlet. Zwischen den Scenen: Familienzwitf und Frieden. Lustspiel in 1 Akt von Putlitz und: Der Kurmärke und die Pikarde. Genrebild von L. Schneider.
—.—qI‚A
Mit der heutigen Nummer des Staats⸗Anzei⸗ gers sind Bogen 29 bis 31 der Verhandlungen der
Ersten Kammer, ausgegeben worden.
3 proz. Synd. 90.