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constitutionellen Staatslehrers, daß man
gut!)
hat er nichts beizufügen. Nur zwei Umstände will gr. ile *
Zustimmung des deutschen Ve gefaßt werden könne, das Mini⸗
sterium habe jenen beweis angennmmen.
auf einem ganz eigenen Boden sich befinde, nicht einmal mehr auf
Pohne außere Veranlassung.
aller Anerken Rechtes doch schweigen und sich fügen müsse, werden er und seine reunde nimmermehr zustimmen. (Fürst von Wallerstein: Sehr Das constitutionelle Samenkorn müsse gelegt werden und die Kammer müsse dazu beitragen, daß es Früchte bringe. Na eröffneter Diskussion unterstützt Fürst von Wallerstein den Antrag
„seines verehrten Freundes.“ Zu den angeführten Gründen dafür
1) die Berechtigung zu einer Adresse stehe fest im Hinblick e 8
Zwischenlandtag von 11817, obgleich derselhe ohne Throprehf sar öffnet worden, habe es die Kammer damals nicht blon 52 er⸗ Recht, sondern auch als ihre Pflicht erachtet, eine lassen. 2) Formen vermögen die Ueberzeugungen un ch
1 Sache und der Ver⸗ spruch nicht zu bannen. Im Interesse der ven geron zu richten
andlungen sei es besser, jetzt das Wort an den ꝛ2½ 88 882 1. “ sonst werde die “ “ Debatte, bei der einfachsten Frage immer wie 88 9 8 zurückkommen, jede Frage werde zu einer prinzipiellen und peinlichen werden. Die Kammer selbst habe früher ausgesprochen, daß ohne p kein bindender Endbeschluß von
1 deutschen Frage
Es werde sich zeigen, ob es auch daran fest⸗ gehalten. Uebrigens habe der Minister⸗Präsident schon gegen das Ende des vorigen Landtages zu verstehen gegeben, daß man sich nicht streng daran halten werde. Die Linke habe damals eine Verwahrung gewollt, die Majorität aber keinen Grund dazu ge⸗ funden. Detzt sei gewiß hinreichend Grund dazu da. Die Kammer dürfe nicht stillschweigend bei den Vorgängen zu Dresden, wo man
dem vom Minister⸗Präsidenten so sehr gerühmten Rechts⸗
boden; wo man den kleineren und vielleicht selbst auch
den halbmittleren Staaten engere Schranken anweisen wolle.
Man müsse jetzt hier aussprechen, daß, was dort gemacht
wird, nicht gelten könne ohne Zustimmung des deutschen Volkes.
Der Minister⸗Präsident habe dies früher auch ausgesprochen
und werde wohl noch dieselbe Ueberzeugung haben. Allein derselbe
sei längst überholt worden von den Ereignissen. Darum sei der Ge⸗ enstand jetzt hier ins Auge zu fassen, und darum unterstütze er den ntrag auf Ernennung einer Kommission. Erst wenn das Haus sich über diese wichtige Frage ausgesprochen, solle man an die übri⸗
gen Geschäfte gehen, sonst — schließt der Redner — werde sie im⸗
mer wieder von neuem auftauchen. Erster Präsident: Das Recht
der Kammer, eine Adresse zu erlassen, sei außer Zweifel, es handle sich nur darum, ob eine solche jetzt angemessen am Platze wäre.
Heine antwortet von diesem Gesichtspunkte aus auf die von
Rubner angeführten drei Hauptgründe für eine Adresse, näm⸗
lich: 1) die deutsche Frage, 2) die angebliche Verletzung kon⸗
stitutioneller Rechte einzelner Bürger, und 3) die Frage wegen des Episkopates. Was die deutsche Frage betreffe, so rathe er, vorsichtig zu sein, den Mund nicht zu voll zu nehmen; eine so himmelhohe und so himmelweite Frage lasse sich nicht in einer
Adresse erschöpfen. Was den zweiten Punkt betreffe, so wäre da genaue Prüfung und Untersuchung jedes einzelnen Falles nöthig,
und der dritte sei für eine Verhandlung noch gar nicht reif, eine
Verwahrung nicht am Platze, da die Regierung noch gar keine Mei⸗
nung darüber ausgesprochen. Der Redner kommt nun ausführ⸗ licher auf die deutsche Frage zurück. Mit Phrasen in dieser Frage um sich zu werfen, mit abgedroschenen Redensarten ein wohlfeiles
Aufsehen machen, sei allerdings leicht. Aber so viele seien verbleicht und man mäge doch um des Himmels willen nicht mit einer neuen Auflage derselben kommen durch eine Adreß⸗Debatte, die doch die Frage nicht erschöpfen könnte. Er habe im 8 Jahre schon vor diesem Thun gewarnt, die deutsche Einheit, wie man davon geredet, ein eitles Hirngespinst genannt, aber man habe ihn verlacht. Er aber bleibe dabei stehen, daß, wie er schon früher gesagt, die einzig mögliche Form einer Centralgewalt Deutschlands der Bundestag sei, und dieser werde sie sein und müsse sie sein. Man spreche von Reform dessel⸗ ben. Mit Belächeln der Organisation des Bundestags sei es aber nicht abgethan, und durch Witze darüber lasse er sich auch nicht re⸗ formiren. Er sei ein eisernes, von menschenkennerischen und staats⸗ kundigen Händen gefertigtes Werk, und das Reden von einer Bun⸗ destags⸗Reform sei ihm immer nur als ein Scherz erschienen. Die Ereignisse haben seine Ansicht gerechtfertigt. Was solle jetzt eine Opposttion dagegen? Gegen das Geschick, dem man nicht entrin⸗ nen könne, sei es unmöglich, sich aufzulehnen. Man solle diese Frage nicht berühren, und daher jetzt keine Adresse. Reinhart will die Kammer darüber belehren, daß Wahrheit ihre erste Pflicht sei, und stellt den seiner Ansicht nach unzweifelhaft ganz neuen Satz auf, daß die Wahrheit selten zu den Ohren der Fürsten gelange; daher solle die Kammer sie dem Könige sagen. Als er mit den übertriebensten Farben eine Schilderung von der seiner Ansicht nach über alle Maßen bedauernswürdige Lage des Landes macht, und unter Anderem sogar versichert, die Kammer sei nur dazu da, die Mittel zur Zahlung der gemachten Schulden zu gewähren, scheint ein Mitglied der Majorität durch Lächeln seinen Zorn gereizt zu haben, denn mit eshöhter Stimme ruft er demselbem zu: auch er
lobe die Vorsicht, aber die Wahrheit gehe ihm über Alles. Allge⸗
meines Gelächter ertönt, als er sagt: seine Partei habe die Mehr⸗ eit in der Nation, wenn auch nicht in diesem Saale. Er stimmt für eine Adxesse.
1 Freiherr von Lerchenfeld spricht gegen eine Adresse. Das Recht dazu bestehe unbezweifelt fest, aber die Frage sei, wozu soll ie dienen? Mon sage, um die Wünsche der Kammer auszuspre⸗ chen, nachdem die Re jerung keine Erklärung über Vergangenheit
und Zukunft gebe. Allein früher folgten sich die Landtage in län⸗
geren Zwischenräumen, und es war natürlich, daß die Regierung sich aussprach über das, was sie gethan und ferner zu thun beab⸗ sichtigte. Jetzt seien diese Zwischenräume kurz. Seit drei Jahren sei kaum ein halbjähriger Zeitraum verflossen, in dem der Landtag nicht versammelt war. Es war daher immer Gelegenheit da, seine
Wünsche auszusprechen. Die Regierung habe kcc kaum Zeit ge⸗ funden, die Beschlüsse und votirten Gesetze des letzten Land⸗ ages auszuführen. Die deutsche Frage dürfte wohl allerdings nicht den Wünschen der Kammer gemäß sc gestaltet haben; aber jetzt, wo die Unterhandlungen schweben, sei die Regierung wohl nicht n der Lage, Erklärungen abgeben zu können. Die Kammer habe bei wei Gelegenheiten ihre Wünsche und Ueberzeugungen ausgespro⸗ chen, ihr constitutionelles Recht gewahrt, die Regierung habe das⸗
selbe in keiner Weise bestritten. Es frage sich nun, ob es jetzt Klug⸗ heit wäre, immer wieder die nämliche Protestation zu wiederholet.
1 Dieselbe würde dadurch gewiß nicht an Gewicht gewinnen, die ewige Wiederholung erscheine fast wie ein eigener Zwelfel der Kammer daran. Dringen die auf eine Ver⸗ tretung des deutschen Volkes beim Bunde gerichteten Wünsche der
Kammer nicht durch, dann ziehe man sich eben auf den constitutionellen
Standpunkt zurück, den Bayern seit 1818 stets behauptete, und wo⸗
m sei kein neuer Beschluß noͤthig. Der Redner beklagt die Nothwen⸗ vagkeit 88 Mission des sJgg,n bayerischen Heeres nach Kurhessen un⸗ ter Verhältnissen, die er in Deutschland für unmöglich gehalten hätte; hier aber sei nicht das Forum zur Erörterung derselben. Von beiden Seiten möge gefehlt worden sein; aber es müßten in Hessen von oben starke Dinge porangegangen sein, daß ein ganzes Volk so sehr allen Muth zur Hoffnung verloren und mit Resignation in sein Schicksal sich ergebe. Ob es aber in der Macht Bayerns gelegen, dem Drang der Verhältnisse zu widerstehen, sei Fine an⸗ dere Frage. Dasselbe gelte von Bayerns Betheiligung an der Wiederherstellung des Bundestags. Auch was jetzt in Schleswig vorgehe, sei Folge des Ganges der Ereignisse, die Loose liegen dort noch zu verhüllt, als daß ein Blick in die Zukunft noch möglich wäre. Alle diese Gegenstände aber liegen zu fern, als daß „eine Adresse der Kammer einen günstigen Ein⸗ fluß darauf üben könne. Das Geschehene könne nicht zurück⸗ erufen werden, Aufgabe sei es daher, den Blick in die Zu⸗ unft zu wenden, in allgemeiner Kalamität wenigstens Bayern in eine Stellung zu versetzen und zu erhalten, die den Wünschen und Bedürfnissen des Vaterlandes entspreche. Die eingetretene Be⸗ wegung rückwärts sei auch an uns nicht spurlos vorübergegangen. Die Reaction sei eine natürliche Folge der maßlosen Ueberstürzung der Vorjahre. Ja, sie werde sicherlich noch weiter gehen. Dadurch aber werde sie nicht aufgehalten, daß man eine Masse von Fragen in die Kammer werfe, ohne sie auch nur genau erörtern zu können. Bayern sei der Staat, der in vieler Beziehung der Reaction noch am meisten im Wege stehe. Die innere und die auswärtige Reac⸗ tion würde mit Vergnügen eine Schwächung Bayerns sehen, wie sie eintreten müßte, wenn die Kammer der Regierung Schwierigkeiten bereite, wo dieselbe handeln solle. Durch eine Adresse würde die Frage doch weder erschöpft noch gelöst, sie würde immer wiederkehren; durch eine Adreßdebatte würde nur der Beginn der übrigen Geschäfte verzögert. Er setze voraus, daß das Ministerium seine Zusagen erfülle, und die Gesetzentwürfe wieder vorlegen werde, welche beim vorigen Landtage ihre Erledigung nicht finden konnten. An diese solle die Kammer unverzüglich Hand legen, nicht Forderungen auf⸗ stellen, die nicht zu erfüllen seien. Ohne die Bedeutung Bayerns zu unterschätzen, müsse man sich aber doch gestehen, daß sein Ziel in Fragen der großen Politik nur auf Erreichung des Möglichen gehen könne. Vor Allem gelte es jetzt, den das constitutionelle Prinzip verhöhnenden Stimmen gegenüber zu zeigen, daß dasselbe leben könne, daß es bei uns lebt, daß eine starke Regierung und eine gute Ver⸗ waltnng mit demselben möglich sei. Der Redner schließt mit dem Ausdruck der Freude darüber, daß Bayern noch nicht von dem traurigen Nothmittel der Octroyirung Gebrauch zu machen genöthigt war, und stimmt gegen eine Adresse. Der Ministerpräsident Dr. von der Pfordten erkennt im Namen der Regierung das Recht der Kammer zu einer Adresse an; das sei aber eine rein innere Frage der Kammer selbst. Die Regierung habe keinen Anlaß und würde es sogar unangemessen finden, sich in diese Frage einzu⸗ mischen, und er wolle daher eigentlich nur sagen, daß er nichts sagen wolle. Nur zwei Punkte wolle es ausnahmsweise berühren: 4) warum keine Thronrede, 2) die Berührung von Punkten, in welchen die einzelnen Redner die Haltung der Regierung zu mißbilligen scheinen. Nun wäre es ungeeignet, ungelöste Fragen in der Thronrede zu berühren; diese hätte nur sagen können, daß die Arbeiten zu vollenden seien, die vor 5 Monaten nicht zur Erledigung kamen. Die Aufzählung derselben wäre offenbar nur ermüdend gewesen, und darum habe die Staatsregierung es für angemessener gefunden, daß das Wenige, was sie hätte sagen können, hier, wie hiermit geschehe, durch den Mund des Ministers gesagt werde. Ueber den zweiten Punkt habe er sich heute nicht auszusprechen, wo es sich erst um die Frage handle, ob eine Adresse erlassen werden solle. Dies könnte im Bejahungsfalle erst bei der Adreßdebatte selbst geschehen. Doch erkläre er schon jetzt, daß die Regierung die Verantwortlichkeit für keinen ihrer Akte ablehne, daß sie, wenn Rechenschaft von ihr verlangt werde, bereit sei, sie abzu⸗ legen, aber zur rechten Zeit und am rechten Orte; bei der heuti⸗ gen Diskussion aber sei weder das Eine noch das Andere der Fall. Lang: das Recht zu einer Adresse werde also von allen Seiten anerkannt. Auch er beklagt den Gang der Ereignisse, aber es sei eine ungünstige Zeit, das hohe Roß der Politik zu besteigen, denn es würde den kühnen Reiter in seiner Unbändigkeit abwerfen. Es sei daher besser, ruhigere Momente Bahe abzuwarten. Durch Pro⸗ testationen ohne alle Aussicht auf Erfolg würde man nur seine Schwäche dokumentiren und sich lächerlich machen. Von dieser Er⸗ wägung hätten sich auch die Vertreter eines größeren deutschen Staates leiten lassen. Man solle bedenken, daß der Constitutiona⸗ lismus nicht allein von oben, sondern auch von unten bedroht sei. Aufgabe sei jetzt die Beförderung des materiellen Wohls des Lan⸗ des, Heilung der geschlagenen Wunden, damit Handel, Industrie und Gewerbe wieder aufblühen. Bayern solle auch in Zukunft bleiben, was es immer war, der Hort und Schirm verfassungsmä⸗ ßiger Zustände. Aber eine Adresse mit der gereizten Debatte dar⸗ über werde die Wunden nicht heilen, sondern nur aufs neue auf⸗ reißen. Bei der heutigen Verhandlung sei Alles gesagt worden, was in einer Adresse hätte gesagt werden können, nur in an⸗ derer Form; der Zweck sei also erreicht, daher stimme er gegen eine Adresse. Kolb ist für eine Adresse. Es sei die einzige Gelegenheit, wo die Kammer ohne Einwirkung der an⸗ deren Kammer sich aussprechen könne. Es handle sich nicht blos um ein Recht, sondern auch um eine Pflicht. Der Landtag von 1847 war nur kurz und galt nur einem besonderen Zwecke, und doch entschied er sich für eine Adresse. Veranlassung sei jetzt genug dazu da. Es frage sich z. B., ob das Ministerium die Truppen und das Geld des Landes zur Vernichtung der kurhessischen Constitution verwenden konnte? Durch Widerstand gegen die Großmächte auf constitutionellem Wege werde die Kraft der Regierung nicht ge⸗ schwächt. Reden, nicht Schweigen sei Pflicht, möge daraus, entstehen, was da wolle. Auch materielle Fragen seien zu 8 und schließlich warnte der Redner die Kammer, da se 8 84g ten solle, bis man ihr immer nur vollbrachte Thatsa hen en Segen. halte. Daher solle sie die beantragte Kommission ernennen, von zas⸗ saulx: Es sei ganz gewiß nicht Pflicht eines ehrlichen Mannes, da zu reden, wo er keine sichere Stütze für sein Urtheil habe. Die deutsche Frage könne nicht von einer bloßen Versammlung entschieden wer⸗ den, die, ohne der Achtung für jeden Einzelnen zu nahe zu treten, doch größtentheils nicht aus Staatsmännern bestehe. Er glaube, sagen zu können, daß hier nicht ein einziger Mann sitze, der vor⸗ aussagen könnte, welche Lösung die deutsche Frage erhalten werde. In Deutschland habe man leider Gefühlspolitik getrieben; allein die Politik sei eine Sache des Verstandes 1 und müsse sich darauf be⸗ schränken, zu erstreben, was möglich sei. Was den Bundestag be⸗ treffe, und wie man auch über denselben denken möge, so müsse sich demselben fügen, wer nicht Zerreißung Deutschlands in Nord und Süd auf Grundlage des Dualismus wolle. Die Entscheidung sei eine Frage der Macht und nicht in diesem Hause liege die Lösung. Das Ministerium habe das Mögliche gethan und den Dank des Landes verdient. Nicht schwächen solle man es durch Bereitung von Schwierig⸗
ach Bundesbeschlüsse in Bayern keine Gültigkeit erlangen ohne Zustim⸗ vass der FüslcheKreren. Diesem Standpunkte bleibe man treu, und
keiten, sondern kräftigen. Was die von Herrn Ruhner berührten
Ausweisungen betreffe, so gehören sie nicht in eine Adresse. Jede Einzelne, der sich verletzt fühle, könne sich beklagen. Den vo Herrn Rubner gebrauchten Ausdruck „Anmaßungen des Episkopats“ aber weise er mit Entrüstung zurück. (Murren und Lachen links.) Ob das Episkopat klug daran gethan, indem es sein in der Ver fassung selbst festgestelltes Recht jetzt in Anspruch nimmt, lasse er dahin gestellt. Stimmt gegen die Adresse. Crämer (von Doos) Jeder sage, es sei Stoff genug da zu einer Adresse, aber doch wolle man schweigen. Allerdings liege in der Adresse eine Klippe. Es könnte ein Konflikt entstehen zwischen Regierung und Kammer Allein ob dieser Konflikt durch Schweigen vermieden würde, sei noch zweifelhaft. Er und seine Freunde wollen keine hohe Politik treiben seiner Versicherung zufolge, wollen sie nur sagen, was das Volk, di „Menge“, verlange. Gegen von Lassaulx bemerkte er, die Frag des Episkopates werde doch noch berührt werden. Der Präsiden ersucht den Redner, nicht von der eigentlichen Frage abzuschweifen Westermaier will nicht auf die Frage des Episkopates eingehen. Es werde sich zeigen, ob es sich um ein gutes Recht oder um Anma⸗ ßung desselben handle. Der Vorschlag auf eine Adresse von Seiten der Linken dünkt ihm keinesweges so zahm, als man den Anschein geben wolle. Der wahre Grund dazu sei wohl nur, der Regierung ein Mißtrauensvotum zu geben, sie auf einen ex⸗ tremen Standpunkt, zu äußersten Maßregeln zu treiben Der Präsident erinnert den Redner daran, daß es nicht par⸗ lamentarisch sei, dem Gegner Motive zu unterstellen, die nich wirklich vorgebracht wurden. Westermaier verzichtet auf das Wort. Bei der nun erfolgten Abstimmung über die Frage, ob ein Kommission zu Entwerfung einer Adresse an die Krone ernann werden solle, stimmen 76 Mitglieder mit „Nein“, 40 mit „Ja“, der Antrag der Linken ist also verworfen. Der Herr Ministerpräsiden legt nun noch einen Gesetz⸗Entwurf vor, Erläuterung des §. 27 T. VII. der Verfassungs⸗Urkunde betreffend, welcher das Recht der Krone zweifelhaft läßt, einen oder mehrere Ausschüsse zur Fortsetzung vorbereitender Thätigkeit und nur zu diesem Zwecke während ein⸗ tretender Vertagung der Kammern zurückzulassen. Der Justizmi⸗ nister von Kleinschrod legt einen durch die Einführung der deut⸗ schen Wechselordnung nothwendig gewordenen Gesetzentwurf über die kaufmännischen Abweisungen vor. Der Präsident kündigt an, vaß er für die Vervielfältigung dieser Entwürfe Sorge tragen werde. Die nächste erst noch anzuberaumende Sitzungwird dem Vortrag des Ausschusses für den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung der Kammer und der Berathung darüber gewidmet sein.
München, 14. Febr. (A. Ztg.) Se. Majestät der König hat die Stelle eines Vorstandes der Akademie der Wissenschaften dem ordentlichen Mitgliede derselben und Professor an hiesiger Hoch⸗ schule, Dr. Fr. von Thiersch, nach Ablauf der gegenwärtigen Amts⸗ Periode auf weitere 3 Jahre verliehen und demselben die Function des General⸗Konservators der wissenschaftlichen Sammlungen des Staats auf gleiche Zeitdauer übertragen. Der Regierungs⸗Präsi⸗ dent von Schwaben und Neuburg, Freiherr von Welden, erhielt von Sr. Majestät dem Kaiser von Oesterreich das Kommen⸗ thurkreuz des K. K. Leopold⸗Ordens. Der Verkehr auf den baye⸗ rischen Eisenbahnen im verflossenen Dezember weist mit Einschluß der Militair⸗Transporte und Extrazüge 99,403 Personen, 295,849 Ctr. Fracht und daraus eine Gesammt⸗Einnahme von 220,709
Fl. nach.
München, 15. Febr. ordnung vom 6. Februar, die Bildung einer General⸗Direction der Königlichen Verkehrs⸗Anstalten als Section des Staats⸗Mi⸗ nisteriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten betreffend; Maximilian II., von Gottes Gnaden ꝛc. ꝛc. Von der Absicht ge⸗ leitet, Unseren Verkehrsanstalten den möglichsten Grad von Aus⸗ bildung zu geben, den nöthigen Einklang in der Verwaltung und zugleich einen vereinfachten, raschen Geschäftsgang herbeizuführen, finden Wir uns bewogen, zu verfügen, was folgt: I. Für die Leitung des Betriebs und der Verwaltung der Posten, der Staats⸗ Eisenbahnen, der Donau⸗Dampfschifffahrt, der Telegraphen und des Ludwig⸗Donau⸗Main⸗Kanals, so weit bei letzterem der Staat betheiligt ist, wird eine General⸗Direction der Königlichen Ver⸗
kehrs⸗Anstalten gebildet, welche mit Unserem Staats⸗Ministerium
des Handels und der öffentlichen Arbeiten in unmittelbarer Ver⸗ bindung steht und eine Section dieses Staats⸗Ministeriums bil⸗ det. II. Diese Section hat zu bestehen aus einem Vor⸗ stand, welcher in Ansehung der unmittelbaren Geschäftsführung zugleich Ministerialrath ist, einer noch festzusetzenden Anzahl von Räthen und Assessoren, dann dem erforderlichen Kassa⸗, Rechnungs⸗, Registratur⸗ und Kanzlei⸗Personal. Insoweit Wir nicht anders bestimmen, wird das gesammte dermalige Personal der Generalver⸗ waltung der Posten und Eisenbahnen, so wie der Vorstand des Tele⸗ graphenamtes, vorerst ohne alle Veränderung der dienstlichen Stel⸗ lung und der Bezüge, für den Dienst der General⸗Direction der Verkehrsanstalten verwendet. III. Wegen weiterer, den jetzigen Verhältnissen entsprechender Organisation sowohl der Centralstelle, als der untergeordneten Verwaltungsbehörden behalten Wir Uns Entschließung vor. Bis dahin bleiben die dermalen bestehenden Bestimmungen in Kraft. IV. Der Wirkungskreis und der Ge⸗ sheehün der General⸗Direction der Verkehrsanstalten als Cen⸗- ralstelle ist der bisherige für die Generalverwaltung er. g osten und Elsenbahnen. Gleichzeitig hat jedoch die General 8 Direction als Ministerial⸗Section die auf die Verkehrsanstalten bezüglichen dem Ressort des Staats⸗Ministeriums vorbehaltenen Gegenstände, aus⸗ nahmlich der Rekurse, nach der für die übrigen Ministerial⸗Referate bestehenden Vorschrift zu behandeln. Eine Berichterstattung sei⸗ tens der General⸗Direction findet hiernach nicht statt, und die Mi⸗ nisterial⸗Verfügungen ergehen unmittelbar an die äußeren Bezirks⸗ behörden in der gewöhnlichen Form unter der Unterschrift des Staats⸗Ministers, beziehungsweise des Ministerial⸗Direktors. In der Kompetenz der untergeordneten Behörden hat schon jetzt jede mit den allgemeinen Verwaltungs⸗Normen vereinbarliche Erweite⸗ rung einzutreten. V. In Ansehung des Etats⸗, Kassa⸗ und Rech nungswesens der verschiedenen Verkehrsanstalten ist auch ferner genaue Ausscheidung zu beobachten. VI. Gegenwärtige Verordnung hat mit dem 1. März 1851 in Wirkung zu treten. Unser Staats⸗ Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten ist mit dem Vollzuge beauftragt.
Sachsen. Dresden, 15. Febr. (Dr. J.) Fürst Schwar zenberg wird heute Abend Wien verlassen und mittelst eines Extra⸗ zuges morgen, Sonntag um 11 Uhr Vormittags hier eintreffen. Gleichzeitig wird Herr von Manteuffel aus Berlin erwartet. Beide Minister⸗Präsidenten werden auch diesmal, wie früher, erhaltener Einladung zufolge, in dem Königlichen Prinzenpalais absteigen.
Hannover. Hannoyer, 15. Febr. (Ztg. f. N. D.) In der heutigen Sitzung der ersten Kammer wurde eine längere Debatte durch das Schreiben der Regierung, Bewilligung von Un⸗ terstützungen an Vereine für Kunst und Wissenschaft betreffend, hervorgerufen. Rittmeister von M ünchhausen Hauptgegner dieser Bewilligung. Auf die Gefahr hin, als Van⸗
1
Das Reg. Bl. enthält folgende Ver⸗
war der
dale verschrieen zu werden, erkläre er sich gegen den Antrag, des I 6 nicht die Staatskasse zum Armenkasse herab⸗ zuwürdigen, warne er die Kammer davor. Erst im vorigen Jahre habe die Kammer die Flora Hannoverana todt gemacht und das hannoversche Magazin begraben und jetzt werde Geld zu ähnlichen unnützen Zwecken verlangt. Aus diesen Vereinen erwachse dem Lande, insbesondere dem Landmanne, kein Nutzen. Ihm schaudere die Haut, wenn er wahrnehme, wie die Sammler die Gräber der Vorfahren aufgrüben, die Gebeine bei Seite werfen, um ein Paar alte „Pötte“ in ihren Sammlungen und Zimmern aufzuͤstellen. Und nun gar für Urkundensammlungen Geld zu bewilligen; die seien ihm gerade das fürchterlichste von Allen. Thormeyer nahm sich der 1S insbesondere des Alterthumsvereins zu Hildesheim, an, und suchte dessen Nutzen auseinanderzusetzen. Die beantragte Summe von 1500 Thalern sei zu gering. Rittmeister von Münchhausen: Die Urkunden seien doch ohne Interesse, wie sich aus dem geringen Absatz ergebe. Kraut sprach mit Wärme für die Bewilligung. Die geistige Speise dürfte vom Staate nicht vernachlässigt werden. Durch die Vereine werde die Kenntniß vaterländischer Zustände und dadurch die Liebe zum Vaterlande erzeugt. Der Redner interessirt sich besonders für die „Urkunden“. Der geringe Absatz erkläre sich daher, daß dieselben allerdings nur lokales Interesse hätten, sie seien aber darum nicht minder werthvoll. Für die Privatvereine sei bisher zu wenig geschehen; namentlich müßten ihnen die Archive geöffnet werden. Rittmeister von Münchhausen: Die Flora habe 95,000 Rthlr. ge⸗ kostet; ob die sechs Blumen, welche dafür abgebildet seien, den entspre⸗ chenden Nutzen gehabt hätten? Der Redner legt besonderes Gewicht darauf, daß die Privatvereine nicht unter Kontrole ständen, und meint, der Staat habe für öffentliche Sammlungen genug gethan. Geheimer Regierungs⸗Rath Bening weist auf die Vereine in Hil⸗ desheim, Osnabrück, Emden und Hannover und die bedeutenden Leistungen derselben hin. Honstedt will besonders die physikalische Kunde des Erdbodens erweitert sehen und befürwortet deren För⸗ derung. Er will für die Verwendung stimmen. Finanz⸗Minister von Hammerstein bezieht sich auf die „geistreiche“ Ausführung des Rittmeisters von Münchhausen und schließt aus der Heiterkeit des Hauses, die derselbe durch seine Reden erzeugt habe, daß man es wohl so genau mit seinen Aeußerungen nicht nehmen müsse. Rittmeister von Münchhausen: Die Regierung er⸗ hielte durch solche Bewilligung nur einen vermehrten Dispositions⸗ fonds, da sie früher auch ohne besondere Bewilligung die Vereine unterstützt habe. Bening: Ja, vor der Kassenvereinigung.
Neupert spricht für die Bewilligung und weist Münchhausen darauf hin, daß er früher nicht opponirt habe, als den landwirth⸗ schaftlichen Privat⸗Vereinen Unterstützungen aus Staatsmitteln ge⸗ währt seien. Schatzrath von Bothmer hätte gewünscht, daß diese Geldforderung ins Budget aufgenommen waäre, damit man danach hätte ermessen können, ob Geld zu diesen Zwecken vorhanden sei. Minister⸗Präsident von Münchhausen: Solche Sachen, wie die vorliegende, müßten getrennt behandelt werden. Das Budget werde erst in mehreren Wochen vorgelegt werden können. Schatzrath von Bothmer stellt den Antrag, das Regierungsschreiben an die Finanz⸗ Kommission zu verweisen. Wyneken, obwohl für den Regierungs⸗ Antrag, befürchtet, daß die Selbstständigkeit und Wirksamkeit der Vereine durch Regierungs⸗Unterstützungen geschwächt würde. Der Bothmersche Antrag ward mit 28 gegen 25 Stimmen abgelehnt und der Regierungs⸗Antrag darauf mit großer Majorität ange⸗ nommen.
Nassau. Wiesbaden, 13. Febr. (Fr. J.) In der heu⸗ tigen Sitzung unseres Landtags berichtet Dr. Haupt über den Do⸗ mänen⸗Einnahmen⸗Etat pro 1851 resp. dessen Nettoertrag. Derselbe wird im Ganzen zu 1,475,168 Fl. festgesetzt. Auf die Anfrage von Eck's, zu welchen Zwecken die jährlich eingehenden Ablösungskapi⸗ talien verwendet werden sollten? ertheilt der Regierungskommissair Tippel die Antwort, daß über die zur Wiederanlage bestimmten Fonds ein Budget in Arbeit sei, daß aber die bis jetzt eingegan⸗ enen Beträge noch zur Ablösung von Lasten verwendet worden fehen, nämlich: Bade⸗Anstalten 70,000 Fl., Berg⸗, Hütten⸗ und Hammerwerke 70,000 Fl., Mineralwasser⸗Debit 100,000 Fl., Zinsen von Aktivkapitalien 30,000 Fl. (Kapital 732,179 V1 verkaufte Früchte 130,000 Fl. Dem Antrag Rahts: in Zukunft die Verwaltungskosten vom Mainzoll, Bade⸗Anstalten und der Kurhaus⸗Actienkasse in das Ausgaben⸗ budget zu übertragen, von von Eck unterstützt, entgegneten die Re⸗ gierungs⸗Kommissare, Finanz⸗Minister Vollpracht und Domänen⸗ rath Tippel, daß die betreffenden Verwaltungsausgaben speziell angegeben worden, der Gegenstand des Antrags im Allgemeinen nur eine Formsache sei, insbesondere der Mainzoll⸗, Mineralwasser⸗ debit und die Kurhaus⸗Actienkasse abgesonderte Behörden mit rein kaufmännischer Rechnung bildeten, und der Antrag wurde abge⸗ lehnt. Finanz⸗Minister Vollpracht ersucht dann noch die Kammern: „die Neuwahl der Landesbank⸗Beiräthe pro 1851 und 1852 zu veranlassen.“
Oldenburg. Oldenburg, 13. Febr. (Ztg. f. N. D.) In der heutigen Sitzung des Landtags wurde die Frage über die Ausgabe für die Reiterei entschieden. Mit 28 gegen 17 Stimmen wurde folgender von der Mehrheit des Ausschusses gestellter An⸗ trag, welcher der Regierung Genüge leistet, angenommen: „Der Landtag erklärt, unter Offenhaltung der Rechtsfrage, sich damit einverstanden, daß die Kosten der Reiterei nur bis zu dem Betrage zu bewilligen sind, den die bundesmäßige Mehrstellung an Infan⸗ terie erfordern würde, wobei es jedoch der Staatsregierung über⸗ lassen bleibt, nach etwaniger Auflösung der Reiterei, diese Kosten auch für Infanterie zu verwenden, und beschließt demzufolge: an⸗ statt der im Voranschlage für 1851 aufgenommenen Ausgaben für die Reiterei, zusammen, mit Einschluß der Montirungskosten, im Betrage von 96,813 Rthlr. werden in runder Summe 60,000 Rthlr. bewilligt.“
Lübeck. Lübeck, 14. Febr. (Lüb. Z.) In der gestrigen Versammlung des Bürgerausschusses forderte den Senat dessen gut⸗ achtliche Erklärung über einen von ihm an die Bürgerschaft zu stellenden Antrag, der Einquartierungs⸗Kommission zur Bestreitung der mit Aufnahme der K. K. österreichischen Truppen verbundenen Ausgaben 8000 Mrk. aus dem zu bildenden diesjährigen Reserve⸗ fonds zu überweisen. Der Bürgerausschuß beschloß hierauf, der Bürgerschaft diesen Antrag zu empfehlen, nachdem der Senats⸗ kommissar mitgetheilt hatte, daß laut einer am 3. d. M. zu Ham⸗
blurg zwischen dem Senate und dem K. K. österreichischen VI. Ar⸗ mieecorps⸗Kommando geschlossenen Vereinbarung eine Vergütung
64 Quartier und Verpflegung von 5 Sgr. täglich per Mann, o wie von 16 Sch. per Mann täglich für die hieselbst ver⸗ pflegten Militairkranken, ferner die Bezahlung der Fourage nach den durchschnittlichen Marktpreifen und ein Ersatz der Auslagen für außerordentliche Leistungen zugesagt, auch monatliche Liquidation dieser gesammten Kosten und baare Berichtigung der⸗ selben durch Vermittelung der Kaiserlich österreichischen Gesandt⸗ schaft in Hamburg oder Lübeck verheißen worden sei, wogegen für Bequartierung und pflegun Offiziere eine Entschaͤdigung
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nicht erfolgen werde. Sodann ward die Berathung wegen Aus⸗ Höörung der Bollwerksbauten im Hafen fortgesetzt, wobei Dr. von
ippen den Zusatz empfahl, es möchte eine übersichtliche Mitthei⸗ lung aller mit der Eisenbahn⸗Anlage und Traven⸗Correction zu⸗ sammenhängenden, auf Staatskosten auszuführenden Bauten und An⸗ lage nebst Kosten⸗Ueberschlag und der hierfür disponiblen Mittel vor Bewilligung fernerer Gelder vorgelegt werden. Der Bürgeraus⸗
der Bürgerschaft zur Genehmigung zu empfehlen. eine Kommission zur Revision der Geschäfts⸗Ordnung des Ausschusses gewählt.
Ausland.
dert Insurgenten kamen am 6ten aus Novi und Pridor in Bihacz an und beschlossen aus jedem Hause der Kraina einen Bewaffneten mitzunehmen und am 9ten und 10ten in Masse nach Kliuc aufzu⸗ brechen. Sie wollen Omer Pascha in Sarajewo angreifen, ein⸗
Sarajewo vereinigen. Die Agramer Zeitung bezweifelt das Gelingen dieses Planes, da die Operationslinie der Insurgenten zu ausgedehnt sei.
Frankreich. Gesetzgebende Versammlung. Sitzung vom 13. Februar. Den Vorsitz führt Dupin. Fortsetzung der De⸗ batte über die Supplementar⸗Kredite. Art. 1 ist gestern angenom⸗ men worden. Zu Art. 2 beantragt Sautayra eine Reduecetion von 100,000 Franken, welche Summe zum Druck der Register für
heit auf das Gleichgewicht der Budgets zu sprechen, wobei Fould's gestrige Vertheidigung einer Kritik unterzogen wird. Er empfiehlt endlich Faucher's Ansichten von 1848 der Beachtung der Versamm⸗ lung. Leon Faucher behauptet, er habe nie seine Meinung geändert. Wer aus seinen verschiedenen Schriften verschiedene An⸗ sichten herauslese, müsse einfach nicht lesen können. Die Reduction Sautayra's wird verworfen. Art. 2 und die übrigen werden an⸗ genommen. Eben so das ganze Gesetz mit 471 gegen 186 Stim⸗ men. Es folgt die zweite Berathung des Gesetzes über Privilegien und Hypotheken. Die Sitzung wird aufgehoben.
Paris, 14. Febr. Das Comité für die National⸗Subserip⸗ tion ist gebildet. Es besteht aus zwei pensionirten Capitainen, Laffanour und Nadau de la Richebaudière, einem Grundbesitzer Duplantis, einem Kaufmann Gailliard und einem früheren Mini⸗ sterial⸗Beamten Acker als Präsidenten. Das Pays veröffentlicht wieder eine Liste von 11 Namen in Paris und den Departements wohnender Personen, bei welchen Beiträge zur National⸗Subscrip⸗ tion gezeichnet werden können. Der Gegenstand, welcher für den der National⸗Subscription angekauft werden soll, ist Mal⸗ maison.
Im Moniteur du Soir liest man: „Nachrichten vom 3. Februar zufolge, die uns aus St. Petersburg zukommen, hat sich der Kaiser von Rußland vor vierzehn Tagen öffentlich in der gün⸗ stigsten Weise über die vom Präsidenten der Republik befolgte Po⸗ litik ausgesprochen. Die Regierung des Prinzen Louis Napoleon, soll der Kaiser gesagt haben, ist die einzige Frankreich gegenwärtig ““ Die Tiefen der Zukunft zu ergründen, ist Niemand gestattet.“
Der Fürst von Canino, Expräsident der römischen Constituante, wird seinen bleibenden Aufenthalt in Paris nehmen. Er hat in der Rue de Lille bereits ein prächtiges Hotel gekauft.
Im diplomatischen Corps sollen bedeutende Veränderungen be⸗ vorstehen. Castelbajac soll angeblich von Petersburg abberufen und provisorisch durch Mercié ersetzt werden. Aupick ginge nach Lon⸗ don, His de Butenval nach Konstantinopel, Lavalette nach Turin und Morny nach Madrid. Der Gesandte in Spanien, Bourgoing, soll in Ruhestand treten. Auch von der Abberufung des Gesandten im Haag, Dubois de Saligny, eines persönlichen Freundes Chan⸗ garniers, wird gesprochen.
Bei General Baraguay d'Hilliers waren gestern 18 Generale der pariser Armee zu einer Berathung versammelt. Durch eine eigene Reiterkette wurden Depeschen zwischen den Tuilerieen und dem Elysee gewechselt. Ueber den Gegenstand der Berathung wird das größte Geheimniß bewahrt. Heute hat General Baraguay d'Hilliers eine Revue über die Division des Generals Carrelet auf dem Marsfelde abgehalten. 7 Regimenter, 2 Bataillone Infanterie, 2 Regimenter Dragoner, 3 Batterieen und 1 Compagnie Genie⸗ Corps waren ausgerückt. Am 24. Februar soll auf den Boulevards eine Revne über 40,000 Mann abgehalten werden.
Die zu Caen residirenden Mitglieder der Gesellschaft des zehn⸗ ken Dezembers haben Auftrag erhalten, sich sofort in Paris einzu⸗ nden.
Großbritanien und Irland. Parlament. Ober⸗ haus. Sitzung vom 13. Februar. Es wurden wieder mehrere antipäpstliche Petitionen von Lord Stanley und anderen Lords überreicht. Lord Campbell brachte eine Bill zur Vereinfachun des Verfahrens in Kriminalprozessen ein; er werde um Erlaubniß ansuchen, sie einem besonderen Comité zu überweisen. Lord Brougham nahm, nach alter Gewohnheit, seine Bill über die Grafschafts⸗Gerichte zurück, um dafür eine neue einzubringen und zwei andere Bills über denselben Gegenstand anzumelden. Endlich überreichte Graf von Carlisle eine Petition aus Sheffield um Frauen⸗Emanzipation, was allgemeine Heiterkeit erregte.
UMnterhaus. Sitzung vom 13. Februar. Ehe es zur Haupt⸗ vebatte des Tages kam, kündigte Lord J. Russell die Absicht der
schuß stimmte diesem Zusatze bei und beschloß, die Senats⸗Anträge Endlich wurde ürger⸗
Oesterreich. Agram, 13. Febr. (W. Z.) Mehrere Hun⸗
schließen oder zum Abzuge aus Bosnien zwingen. Die Herzegowi⸗ ner unter Kavas Pascha sollen das Detaschement bei Kognicza an⸗- greifen und sich mit den krainaer und posaviner Insurgenten vor
die Getränksteuer veranschlagt ist. Er kömmt bei dieser Gelegen-
oder
herstellung der Korngesetze im schlechtve standenen Interesse einer azälaen glasse. 9 n- lAlera⸗ Fall der Kornpreise größer sei und länger daure, als er ermartet Zhabe, allein die Wohlfahrt der Nation und der Majorität der ar⸗ V beitenden Klassen habe unleugbar gewonnen. Den einfachsten Be⸗ weis dafür liefere die ungeheure Einfuhr von ausländischem Mehl und Weizen, bezahlt und verzehrt von Millionen, die sich ohne diese Einfuhr nicht satt gegessen hätten. Der Schäfer, der Ackerknecht und der gemeine Soldat fänden ihren Sold oder Tagelohn vergrö⸗ ßert und wüßten, wem sie es zu verdanken hätten. Der Redner erinnerte zum Schluß an die Worte des verstorbenen Sir Robert V Peel: „Ich hoffe von ganzem Herzen, nie den Tag zu erleben, an welchem das Unterhaus in dieser Frage zurückgehen wird.“ Herr V Labouchere wies beispielsweise auf die wohlthätigen Wirkungen hin, welche die Modification der Schifffahrts⸗Akte gehabt, und be⸗ rief sich im Allgemeinen auf die Argumente von Sir J. Graham und Sir C. Wood. Auch Herr Cardwell sprach gegen die Ver⸗ theidiger der Motion und erklärte nicht begreifen zu können, wie man nachweisen wolle, daß die Staatseinkünfte in den Zeiten der Protection größer gewesen seien als heutzutage. Die bedeutendsten Gegner d-Israeli's waren Cobden und Lord John Russell. Wo Herr d'Ifraeli mit seiner Motion hinaus wolle, sagte Cobden, dar⸗ über könne kein Zweifel sein. Er wolle Korngesetze und behaupte, man habe bei der Abschaffung derselben dem Gutsherrn⸗ und Pächterstand einen gewissen fixen Kornpreis verspro⸗ chen. Dem müsse er entschieden widersprechen (Oh! Oh!) Die Herren, welche Oh! schrieen, sollten die Annalen des Hauses durchblättern, sie würden finden, daß er (Cobden) nie etwas über b den künftigen Kornpreis prophezeit habe; er habe nur verlangt daß das Korn dem Volke für seinen natürlichen Preis auf dem Weltmarkt, und nicht für einen erkünstelten, gewaltsam hinaufge⸗ schraubten Preis verkauft werde. Möglich, daß von heute in einem Jahr der Weizen 60 statt 50 Sch. kosten werde, dann werde es aber nur der natürliche Preis des Weizens sein. Wenn der Ackerbaustand gelitten habe, so liege das an mannigfachen Ursachen, und welcher Stand habe in den letzten drei Jahren stellen⸗ zeitweise nicht gelitten? Haben die Minenbesitzer, Eisen⸗ bahn⸗Actionatre, Baumwollfabrikanten, Krämer u. s. w. nicht eben so oft Grund zur Klage gehabt? Die Motion wolle die Last der Besteuerung von den Schultern der Gutsherren und Pächter neh⸗ men, sage aber nicht, welche andere Klasse mit der Last beglückt werden solle, das sei ihr Hauptfehler. Wolle Herr d'Israeli die Einkommensteuer oder die verschiedenen Verbrauchssteuern erhöhen? Das Land könne keine Steuer⸗Erhöhung mehr tragen, aber der Ackerbaustand sei bei der Vertheilung der Steuern nicht am schlimm⸗ sten weggekommen. Die Pächter wüßten sehr gut, daß die indirek⸗ ten Steuern nicht gerade auf ihren Schultern lägen. Der ärmste Kohlenträger an den Ufern der Themse zahle mehr Malz⸗ tare als der reichste Pächter; nicht der Gerstenbauer, son⸗ dern der Konsument von Bier und Wachholderbranntwein trage die Last der Taxe. Es gebe ein Mittel, allen Klassen, auch der ackerbauenden, einen Theil ihrer Bürden vom Nacken zu nehmen: allgemeine Reduction der Staats⸗Ausgaben; davon wolle aber kein Gentleman auf der entgegengesetzten Seite des Hauses etwas wissen. Die Mitglieder für Irland sollten sich durch die Kirchenfrage nicht verleiten lassen, in dieser Angelegenheit gegen ihre Ueberzeugung zu stimmen, sondern seinem Beispiel folgen, der entschlossen sei, dem Ruf des Gewissens gehorchend, nicht der Partei⸗Taktik, in der Kir⸗ chenfrage gegen, in der Brodfrage für die Regierung zu stimmen. Nachdem Herr Moore darauf unter häufigem Gelächter des Hau⸗ ses betheuert hatte, er müsse die Minister als Feinde seiner Religion aus dem Amte drängen, erhob sich Lord John Russell und setzte die Gefahren der d'Israelischen Motion aus einander. Um sein Experiment durchzusetzen, müßte d'Israeli das Parlament auflösen; bei der Ungewißheit über die künftige finanzielle Gesetz⸗ gebung würde die Zeit der Wahl⸗Agitation eine Zeit der schwer⸗ sten kommerziellen Krisis werden; eine Brodvertheuerung aber würde die arbeitenden Klassen gewöhnen, von den kontinentalen Demokra⸗ tenlehren Abhülfe zu erwarten. Der wildeste Chartist wünsche sich keine bessere Gelegenheit, als, dem Volke sagen zu können: „Seht, das ist Euer Oberhaus, das sind Eure Gemeinen. Sie vertheuern Euch das Brod, nach dem Geständ⸗ niß des Marquis von Granby, um 60 Millionen Pfd. Diese un⸗ geheure Summe sollt Ihr bezahlen, um ihr Einkommen zu ver⸗ Lauter Beifall unterbrach den Premier gegen den Schluß seiner Rede, worauf d'Israeli noch einmal das Wort nahm und im Wesentlichen sagte: „Unser finanzielles System datirt aus den Tagen der Protection und ist ohne Protection unhaltbar.“ Der übrige Theil seines Vortrags bestand aus Ausfällen auf die Mit⸗ glieder des Kabinets und der ministeriellen Partei und brachte sehr oft die Lacher auf die Seite des Redners. Als endlich die Gal⸗ lerie geräumt und zur Abstimmung geschritten wurde, ergaben sich für die Motion 267, gegen sie 281 Stimmen. Dieses Resultat wurde von der Opposition mit lautem Beifall aufgenommen.
London, 14. Febr. Ihre Majestät die Königin beehrte am ersten Abende ihrer Ankunft in London das Drurylane⸗Theater und gestern das Lyceum⸗Theater mit ihrer Gegenwart.
Die schwache Majorität von nur 14 Stimmen, die das Kabinet gestern Abend in der Debatte und Abstimmung über d'Israeli’s An⸗ trag erhielt, wird von den heutigen Morgenblättern als ein bedeu⸗ tungsvolles Symptom angesehen. Die Times wendet sich besonders ge⸗ gen die irländischen Protectionisten und meint, die Gefahr sei aufgescho⸗ ben, nicht aufgehoben; länger als Einen Tag würde sich zwar eine Restauration der Korngesetze nicht halten, allein eine eintägige Re⸗ stauration wäre an sich ein Unglück, der Erbitterung wegen, die sie hervorrusen müßte. Die Morning Chronicle sieht in der geringen Majorität ein Zeichen, daß das Mi⸗ nisterium durch seine Unentschiedenheit auf falsche Wege gerathen sei. Beide Parteien, Ministerium und Protectionisten, hätten ein⸗
Regierung an, in kurzem eine Maßregel zur Reform des sehr reformbedürftigen Kanzlei⸗Gerichtshofes vorzulegen. Darauf erhob
sich der Marquis von Granby, um die vertagte Diskussion über d'Israeli's Antrag aufzunehmen. Das Haus fühlte, daß das Schicksal von d'Israeli's Motiont eine Lebensfrage für das Kabi⸗ net war; die Spannung war daher beinahe größer als bei den bisherigen Debatten über die „päpstlichen Uebergriffe“. Der Mar⸗ quis von Granby, Herr Booker, Herr Cayley, Lord Jocelyn
nem Verlangen nach Protection, theils in dem Glauben, daß die Motion nicht nothwendig auf die Brodsteuer zurückführe, und daß man selbst als Freihändler für den Antrag stimmen könne. Sie bestritten die Angaben des Kanzlers der Schatzkammer über die angebliche Wohlfahrt aller Klassen und führten gegen seine Ziffern eben so viel Ziffern an. Oberst Dunne und Herr Moore erklärten aus rein irländischen Motiven die Motion unterstützen zu müssen. In erster Reihe traten als ministerielle Vorkämpfer gegen die Motion Sir James Graham und Herr Labonchere auf. Ersterer suchte zu beweisen, daß die Tendenz der Motion, trotz d'Israeli's
Betheuerungen des Gegentheils, keine andere sel und sein
.
nach der Sache behielten.
und Herr Cochrane unterstützten d'Israeli's Motion theils aus offe⸗
ander halbe Zugeständnisse gemacht, jenes durch die Stelle in der
Thronrede, welche die Noth des Ackerbaustandes berühre, diese durch
das Aufgeben des Stichwortes Protection, während sie die Lust Die Protectionisten hätten dabei zwar nichts gewonnen, aber das Ministerium habe sich auf einen schwan⸗ kenden Boden gestellt.
Daily News widerlegt das Gerücht des Limerick Repor⸗ ter, daß Dr. Cullen zum Kardinal ernannt sei.
Meteorologische Beobachtungen. 1851. Morgens Nachmittags 16. Febr. 6 Unr. 2 he.
Luftdruceck.. 339,95“„Par. 339,52“ Par. 339,11"Par. Quellwärme n. P— 1,9° R. + 4,00° n + 2,1° . Pluoswärme — 0,2“ h. — 0,8) n + 1,1 °9 n. + 0,4“ “ 3 Dunstsättigung . 90 pct. 78 pet. 86 pc ts 4 wee-. * 0 Wethhhee heiter. beiter. halbheiter. v-ne ae.- 8
1 W. Fürmewechs 2 Wind.... . . .. W. W.
3 o⸗ Wolkenzug .. . . — W. 85 8 Tagesmittel: u“ b
Nach einmaliger Beobachtung.
Abends 10 Uhr.
Luftwürme Thaupunkt .
339,83“ Par. + 2,3